Bekenntnis zu Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Kabinett beschließt entwicklungspolitische Schwerpunkte der Landesregierung
20. Dezember 2019
Mit einem klaren Bekenntnis zu den elementaren Werten der Verfassungen europäischer Mitgliedstaaten setzt die Landesregierung neue Akzente in der Entwicklungspolitik.
Das Kabinett hat dazu auf Initiative von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner die neuen entwicklungspolitischen Schwerpunkte beschlossen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Dazu stelle Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland in Deutschland ein Förderprogramm mit 7,5 Millionen Euro bereit, um den Städten zu helfen, die aktuell viel Zuwanderung aus Südosteuropa erfahren.
"Die Zuwanderung aus besonders prekären Lebensverhältnissen macht uns aber auch darauf aufmerksam, dass Europa bisher bei der Armuts-bekämpfung noch nicht erfolgreich genug ist.
Europa muss sich stärker für die Bekämpfung der Armut in seinen Mitgliedsstaaten engagieren.
Wir können nicht weiter zusehen, wie sich die Situation verschärft", erklärte Klute.
Im April hatte sich der nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretär im Osten der Slowakei ein Bild von der Lage in einigen Armutssiedlungen gemacht und dabei unter anderem Kitas und Schulen besucht.

Gemeinsam können wir einen wichtigen Schritt zur klimaneutralen Transformation unserer Wirtschaft machen.
Unseren Energie- und Klimapakt wollen wir weiter voranbringen", so Ministerpräsident Wüst.
Flanderns Ministerpräsident Jambon erklärte: "Ich bin überzeugt, dass kein einziger europäischer Mitgliedstaat diese Krise allein bewältigen kann.
Alle Länder müssen nicht nur innerhalb der Union schnell und entschlossen zusammenarbeiten, sondern es ist auch wichtig, dass starke Regionen und Nachbarländer ihre Kräfte entschlossen bündeln.
Für Flandern ist eine effiziente Zusammenarbeit mit seinen großen Nachbarn, den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen, ein absolutes Muss und eine Win-Win-Situation für alle.

Es geht um die Bereinigung des Wohnungsmarktes als auch um die Beseitigung von Problemimmobilien.
Erstmals werden wir im 'Hagen-Pakt' gezielt die Möglichkeiten der städtebaulichen Kriminalprävention durch die Entwicklung eines integrierten Sicherheitskonzeptes initiieren und damit Erfahrungen für andere Städte sammeln.
Der Aufbau eines Europacenters wird dazu beitragen, Zuwanderer aus europäischen Mitgliedstaaten in Arbeit zu bringen.
Und: Mit 'Art Hagen Action' wollen wir für Hagen einen echten AHA-Effekt erzeugen: Art Hagen Action soll die Stadtbilder positiv verändern und für mehr als ein Projekt stehen:
Für einen Aufbruch.

Europaminister Nathanael Liminski hat den Mitgliedern des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags von Nordrhein-Westfalen die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vorgestellt.
"Die Europäische Union muss ihren Platz in einer Welt finden, die von geopolitischen und strategischen Interessen dominiert wird - und von Akteuren, die internationale Politik nach dem Gesetz des Dschungels gestalten wollen.
Dagegen müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten in Europa an einem Strang ziehen", stellt Europaminister Liminski fest. "
Wir brauchen eine Europäische Union, die ihre Interessen kennt und strategisch verfolgt; die wettbewerbsfähig ist und zukunftsorientiert vorgeht und globale Standards setzt;
die in sich geschlossen und solidarisch ist; und die resilient ist gegen Krisen und Katastrophen.

Vor diesem Hintergrund appelliert die Auszeichnung mit dem Nobelpreis vor allem an uns Europäerinnen und Europäer, heute - wie damals!
In Europa, in der Europäischen Union gibt es Probleme, und wir müssen sie lösen.
Im Interesse der Mitgliedstaaten.

"Die Stärkung strategischer Partnerschaften zwischen den Hochschulen in der EU ist ein wichtiger Baustein zur Schaffung eines europäischen Bildungsraumes.
Ich gratuliere den erfolgreichen Hochschulen aus Nordrhein-Westfalen zu diesem guten Abschneiden und bin sicher, dass sie künftig eine wichtige Rolle bei der Vernetzung der europäischen Wissenschaftslandschaft einnehmen werden", sagt Annette Storsberg, Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.
Die Europäische Kommission hat das Konzept der Europäischen Hochschulen seit dem Jahr 2017 in enger Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten, Hochschuleinrichtungen und Studierendenorganisationen entwickelt.
Ziel der Initiative ist es, eine neue Generation kreativer Europäerinnen und Europäer zusammenzubringen, die in der Lage sind, in verschiedenen Sprachen, über Länder- und Fachgebietsgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimaschutz, nachhaltiges Wachstum, globale Gesundheit, Migration und den Fachkräftemangel zu bewältigen.
An diesen Verbünden sind 165 Hochschuleinrichtungen aus 26 Mitgliedstaaten und anderen Erasmus+-Programmländern beteiligt.

Enrico Letta hat in Interviews zu Recht das Risiko hervorgehoben, daß wir bei den Wahlen im Mai 2014 das anti-europäischste Europa-Parlament bekommen, das wir je hatten.
Daß der "permissive Konsens" über die europäische Integration zerbrochen ist, wissen wir alle seit langem.
Doch daß der Vertrauensverlust so dramatische Ausmaße annimmt wie heute, ist alarmierend: Nach dem letzten Standard-Eurobarometer haben nur noch 31 Prozent der Europäer Vertrauen in die EU.
Trotz euroskeptischer Stimmungen auch bei uns in Deutschland ist unser Land heute, wenn nicht der europäischste, so doch der am wenigsten anti-europäische Mitgliedstaat.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen: Deutschland braucht ein starkes und stabiles Europa mit handlungsfähigen Institutionen.
Und wir haben eine historische Verantwortung dafür, daß das europäische Projekt glückt und nicht scheitert.

Leiterin ist die ehemalige rumänische Chefkorruptionsermittlerin Laura Kövesi als Europäische Generalstaatsanwältin.
Ihr zur Seite stehen in der Zentrale 22 Europäische Staatsanwälte, die die Ermittlungen in den Mitgliedstaaten beaufsichtigen und die kriminalpolitischen und administrativen Akzente setzen.
Die eigentliche Ermittlungstätigkeit obliegt dagegen den insgesamt 140 Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den 22 Mitgliedstaaten.
Das Besondere an diesem Aufbau ist, dass die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zugleich auch weiterhin Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihres Mitgliedstaates bleiben.
Sie führen ihre Ermittlungen nach nationalem Strafprozessrecht, klagen vor nationalen Gerichten an und nehmen wie nationale Staatsanwälte an der Hauptverhandlung teil.
Zudem sind die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte EU-weit vernetzt.
Die bislang oftmals schwierige und zeitraubende grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehört für sie der Vergangenheit an; Ermittlungsaufträge an Kolleginnen und Kollegen in einem anderen Mitgliedstaat werden über die Zentrale übermittelt und umgehend erledigt.

Um es zu bewahren, ist ein sozialeres Europa dringend erforderlich.
Die Staaten, die sich in der Krise befinden, müssen sich auf die europäische Solidarität verlassen können.
Seit Jahren ist die europäische Politik vorrangig von der Ökonomie getrieben.
Bislang werden Rettungspakete für Banken und für Staaten geschnürt.
Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebensbedingungen wurde nichts getan, in den meisten Mitgliedstaaten wurden die öffentlichen Leistungen sogar gekürzt.
Damit wird eine Chance für Identitätsstiftung durch ein europäisches Sozialmodell vertan.
Natürlich kann Europa nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaaten treten.

Die Staaten, die sich in der Krise befinden, müssen sich auf die europäische Solidarität verlassen können.
Seit Jahren ist die europäische Politik vorrangig von der Ökonomie getrieben.
Bislang werden Rettungspakete für Banken und für Staaten geschnürt.
Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebensbedingungen wurde nichts getan, in den meisten Mitgliedstaaten wurden die öffentlichen Leistungen sogar gekürzt.
Damit wird eine Chance für Identitätsstiftung durch ein europäisches Sozialmodell vertan.
Natürlich kann Europa nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaaten treten.
Dringend erforderlich zur Bewältigung der Krise sind ein sozialer Stabilitätspakt, der einen Wettbewerb mit Sozialstandards ausschließt, eine Koordinierung der europäischen Lohnpolitik sowie der Erhalt und Ausbau wichtiger Arbeitnehmerrechte.

In den vergangenen Jahren hat die Europäische Kommission zahlreiche Instrumente entwickelt, um die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Korruptionsbekämpfung und die Medienvielfalt in ihren Mitgliedstaaten zu stärken.
Dazu zählen neben dem Konditionalitätsmechanismus auch die Rechtsstaatsberichte, die jährlich für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstellt werden.

Wie könnte also das zukünftige Soziale Europa konkret aussehen?
Ein europäischer Sozialstaat kann nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaaten treten.
Eine Angleichung der Systeme der sozialen Sicherheit stünde vor unüberwindbaren technischen Anpassungsproblemen, dafür sind die Unterschiede in Systemen und Traditionen innerhalb der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten zu groß.
Angesichts der unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten sehe ich auch noch keine Bereitschaft für einen echten umverteilenden europäischen Sozialstaat.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil betont, dass die Existenzsicherung des Einzelnen primär Aufgabe der Nationalstaaten verbleiben müsse, auch wenn eine Koordinierung bis hin zur allmählichem Angleichung der Sozialpolitiken nicht ausgeschlossen sei.
Die Aufgabe der europäischen Ebene liegt vielmehr darin, die sozialpolitischen Ziele und Grundrechte weiterzuentwickeln, rechtsverbindliche EU-weite Mindeststandards einzuführen und die sozialpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zu achten.

Mit dem neuen europäischen Einheitspatent können sich Erfinderinnen und Erfinder künftig für eine dritte Patentart entscheiden, die ebenfalls vom Europäischen Patentamt erteilt wird.
Das Einheitspatent wird einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden Mitgliedstaaten bieten.
Das Einheitliche Patengericht wird für Streitigkeiten über die bereits existierenden europäischen Patente und über die neuen europäischen Einheitspatente zuständig sein.
Das Einheitliche Patentgericht ist ein gemeinsames Gericht der teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Es regelt künftig Streitigkeiten über Einheitspatente und europäische Patente.
Es besteht aus einem Gericht erster Instanz mit Zentralkammer in Paris und München sowie mehreren Lokal- und Regionalkammern in den Mitgliedstaaten, einem Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg sowie einem Mediations- und Schiedszentrum.
Deutschland erhält mit vier Lokalkammern - in Düsseldorf, München, Mannheim und Hamburg - so viele Lokalkammern wie kein anderer Mitgliedstaat.
Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht wurde von 24 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet.

Gestalten Sie Europa!
Überlassen Sie Europa nicht den Anderen!
Die Online Konsultation ist über die Internetseite der Europäischen Kommission erreichbar: https://ec.europa.eu/commission/consultation-future-europe_de.
Die Ergebnisse der ersten sechs Monate der Konsultationen wird die Kommission den Mitgliedstaaten auf der Dezembertagung des Europäischen Rates mitteilen.
Auf dem Gipfel der 28 EU-Mitgliedsstaaten im rumänischen Sibiu wird sie dazu am 9. Mai 2019 einen Abschlussbericht vorlegen.
Die Online-Konsultation läuft parallel zu zahlreichen Bürgerdialogen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die von der Kommission in den nächsten zwölf Monaten organisiert werden.

Ministerin Löhrmann: "Ich freue mich, als Vertreterin der Bundesländer in den Austausch mit Kolleginnen und Kollegen der EU-Mitgliedsstaaten treten zu dürfen.
Im Bereich Bildung haben wir auf europäischer Ebene den Aspekt einer Verbesserung der Mobilität im Blick.
Im Bereich des lebensbegleitenden Lernens verfolgt die EU mit der 'Europäischen Agenda für Erwachsenenbildung' das Ziel, die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu verbessern.
Die einzelnen Mitgliedsstaaten können dabei im Dialog über bewährte Maßnahmen auch beispielsweise in der Grundbildung voneinander lernen.
Ein aktuelles Thema in vielen Mitgliedsstaaten ist die Ausbildungssituation junger Menschen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Durch Austauschprogramme wollen wir jungen Menschen auch im Rahmen ihrer beruflichen Bildung ermöglichen, von der grenzüberschreitenden europäischen Zusammenarbeit zu profitieren.

Dies entspricht 1,08 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Dies entspricht 1,08 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.

Das Ziel der Europäischen Kommission, die Freiheit der Medien in Europa zu sichern, teile ich, allerdings nicht den eingeschlagenen Weg: Denn der vorliegende Entwurf des Medienfreiheitsgesetzes zentralisiert die Medienregulierung in weiten Teilen auf europäischer Ebene - damit wird die Binnenmarktkompetenz überdehnt und die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen nicht hinreichend geachtet.
De facto könnte die europäische Verordnung funktionierende Medienregulierung in einigen EU-Staaten beeinträchtigen, während eine Bedrohung der Medienfreiheit in anderen Mitgliedstaaten nicht substanziell abgewehrt würde.
Die Europäische Kommission hatte ihren Entwurf eines Europäischen Rechtsakts zur Medienfreiheit am 16. September 2022 vorgelegt.
Der Rechtsakt würde erhebliche Auswirkungen auf die europäischen Medien und die Art und Weise haben, wie Medien arbeiten oder reguliert werden.
Als Verordnung soll er in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar und in gleicher Weise angewendet werden.

In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Die Deutschen haben sich damit gegen nationale Egoismen und für mehr gemeinsames europäisches Handeln entschieden.
Das gilt allerdings nicht für alle Mitgliedstaaten.
Notwendig ist deshalb ein stärkerer Dialog der Zivilgesellschaften der Mitgliedstaaten und auch mehr Transparenz in Brüssel.

Hintergrund Das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas setzt sich aus 108 Vertretern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des Rates (zwei pro Mitgliedstaat), drei Vertretern der Europäischen Kommission und 108 Vertretern aller nationalen Parlamente sowie Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen.
Neben Staatssekretär Dr. Mark Speich entsendet der AdR von deutscher Seite die Landtagspräsidentinnen von Baden-Württemberg und Bayern, Muhterem Aras und Ilse Aigner.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt die Interessen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aller 27 EU-Mitgliedstaaten.
Seine 329 Mitglieder sind Vertreterinnen und Vertreter der lokalen und regionalen Ebene.
Vorsitzender ist Europastaatssekretär Dr. Mark Speich, der zugleich Vorsitzender der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) ist.

Wichtige Bedingung dieser Europäischen Integration sei der Vorrang Europäischen Rechts vor dem Recht der Mitgliedsstaaten.
Länder, die der Europäischen Union beitreten wollten, müssten sich der gewaltigen Herausforderung stellen, ihren Rechtsbestand dem europäischen Recht anzupassen.
"Zur Verteidigung der Werte des Rechtsstaats und zur Durchsetzung der Rechte des Einzelnen brauchen wir junge Menschen wie Sie.
Sie können sich als Juristin und Jurist für Freiheit, Recht und Gesetz in ihrem zukünftigen Berufsalltag einsetzen", schloss Minister Dr. Limbach seine Rede, bevor er einzelne Gespräche mit den Studierenden zum modernen liberalen Rechtsstaat führte.

In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat konsequente Antworten der Europäischen Union auf Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gefordert.
Er hält es dabei für geboten, dass die Europäische Union die Wirksamkeit seines beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus kontrolliert.
"Rechtsstaatlichkeit ist das zentrale Fundament der europäischen Integration", sagte Holthoff-Pförtner beim digitalen Dialogforum des Bundesrats.
Unabhängige Gerichte seien Voraussetzung dafür, dass in allen Mitgliedsstaaten die "Herrschaft des Rechts" gilt.
Unter populistischen Parteien aber werde überall in Europa "die Justiz zunehmend in den Würgegriff der Exekutive genommen".
Anhaltende Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip müssten "zwingend Konsequenzen haben" forderte er, "weil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit Verstöße gegen die Identität der Europäischen Union sind".

Die Europäische Union unterstützt die Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise dabei, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern.
Die EU-Kommission hat nun im Eiltempo Strukturhilfen aus dem europäischen Aufbauprogram REACT-EU genehmigt.
Die Europäische Union unterstützt die Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise dabei, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern.
Die EU-Kommission hat nun im Eiltempo Strukturhilfen aus dem europäischen Aufbauprogram REACT-EU genehmigt und leistet damit einen wichtigen Beitrag für ein nachhaltiges und klimafreundliches Wachstum in Nordrhein-Westfalen.
Die Gelder sollen zusätzlich in der laufenden EU-Regionalförderung, dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), eingesetzt werden.

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Annika Fohn wird neues Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen für Nordrhein-Westfalen
6. Mai 2026 Die Europäische Flagge (blau mit gelben Sternen im Kreis) weht im Wind vor hellen Wolke Foto: pexels.com / Dusan Cvetanovic
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Annika Fohn ist das neue ordentliche Mitglied für Nordrhein-Westfalen im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR).

Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Dies entspricht 1,08 Prozent des Bruttonationaleinkommens der 27 EU-Staaten.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mittelfristigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.

In der öffentlichen Debatte kommen nur selten Akteure aus den betreffenden Mitgliedstaaten zu Wort.
Die Diskussionspartner bei der Veranstaltung "Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union - ein Dialog" in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen sind: Prof. Thomas von Danwitz, Richter am Europäischen Gerichtshof, Dr. Hannes Krämer, Rechtsberater des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Prof. Czeslaw Klak, Richter am Polnischen Staatstribunal und Dariusz Mazur, Leiter der dritten Strafabteilung des Regionalgerichts Krakau und Sprecher der Richtervereinigung "Themis"
Es ist mein klares Prinzip, dass die Mitgliedstaaten bei der Lösung von Problemen und bei Meinungsverschiedenheiten vor der Ergreifung von Sanktionen immer zuerst miteinander reden sollten.

Deshalb ist ein Eingreifen der Europäischen Union erforderlich, wenn in ihren Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten.
Die Europaministerkonferenz (EMK) vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union.
Sie stimmt die europapolitischen Aktivitäten der Länder ab und koordiniert ihre Informationspolitik zur Förderung des europäischen Gedankens.
Zu den Sitzungen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie regelmäßig Gesandte aus anderen EU-Staaten und hochrangige Gäste aus Wissenschaft und Wirtschaft für Impulse und Diskussionen eingeladen.
Die gemeinsam erarbeiteten Beschlüsse und Stellungnahmen der EMK werden anschließend an die zuständigen Institutionen in Brüssel und Berlin übermittelt und bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Außerdem werden die Beschlüsse der EMK auf der Internetseite www.europaminister.de veröffentlicht.

Europa kann nur gestärkt aus der Krise herauskommen, wenn auch südliche Mitgliedstaaten wie Italien, Spanien und andere Länder wieder stark sind.
Dass die Bundeskanzlerin eine überzeuge Europäerin ist und europäisch denkt, hat man auch in der Flüchtlingskrise gesehen.
Das ist europäisches Handeln.
Jean-Michel Blanquer: "Wir sind dabei, zu beziffern, was dies sowohl auf französischer als auch auf europäischer Ebene bedeutet.

Ihre Regierungschefs dürfen aber auch nicht auf einsamen Spaziergängen für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einsame Entscheidungen treffen.
Die deutsch-französische Verantwortung besteht auch darin, die Erfahrungen und Vorstellungen der anderen, nicht zuletzt der kleinen Mitgliedstaaten aufzugreifen und konstruktiv in Vorschläge umzusetzen, damit alle Länder in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.
Deshalb kommt aus meiner Sicht auch den Mitgliedern der deutsch-französischen Gesellschaften eine ganz besondere Bedeutung zu.

Der AdR gründet sich auf die politische Erfahrung seiner 344 Mitglieder auf innerstaatlicher Ebene und ihre Sachkenntnis in regionalen und lokalen Fragen.
Die Mitglieder leben und arbeiten als Mandatsträger "vor Ort" in ihren Regionen und Kommunen und kommen zu jährlich sechs Plenartagungen und einigen Sitzungen der insgesamt sechs Fachkommissionen des AdR in Brüssel zusammen.
Nordrhein-Westfalen mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern wäre bei Eigenständigkeit der siebtgrößte Mitgliedstaat der EU.
Im europäischen Sinne aber ist das Land eine der nahezu 300 Regionen.
Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.

Im anschließenden Gespräch tauschten sich der Ministerpräsident und der Botschafter über die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Slowakischen Republik sowie über europäische Themen aus.
Ministerpräsident Armin Laschet informierte sich über die geplanten Themenschwerpunkte der slowakischen Präsidentschaft, von der er sich konstruktive Impulse für die Debatte über die Zukunft Europas erhofft: "Die jüngeren Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind sowohl kulturell als auch wirtschaftlich eine enorme Bereicherung.
Ich hoffe deshalb, dass die Slowakei weiterhin auf ihrem erfolgreichen europäischen Pfad bleibt.
Auch bei den Überlegungen zur Reform der EU ist es wichtig, die historischen Erfahrungen und Perspektiven der Mitgliedsstaaten in Osteuropa eng einzubeziehen und gemeinsame Vorstellungen zu entwickeln.

Die GFMK begrüßt daher die Absicht der Europäischen Kommission, einen neuen Vorschlag zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt vorzulegen und verbindet damit die Erwartung, dass hierbei auch die Inhalte der Istanbul Konvention im Rahmen des Möglichen eingebracht werden.
Das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - auf Grund seines Verabschiedungsortes auch kurz Istanbul-Konvention genannt - ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der am 11. Mai 2011 von 13 Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet wurde.
Das Übereinkommen verpflichtet die beigetretenen Staaten zu umfassenden Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung sowie der behördenübergreifenden Zusammenarbeit.
Bislang wurde die Istanbul-Konvention von 34 Staaten ratifiziert, die Türkei hatte die Istanbul-Konvention als erster Mitgliedstaat des Europarats im Jahr 2012 ratifiziert, die Bundesrepublik Deutschland am 12. Oktober 2017.
Noch nicht alle Mitgliedstaaten des Europarats (Armenien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Republik Moldau, Slowakische Republik, Tschechische Republik, Ungarn, Ukraine, Vereinigtes Königreich, Europäische Union) haben die Istanbul-Konvention bis dato ratifiziert.

Europäische Verordnungen mit Folgen für Landwirte
Die Verordnung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wird momentan zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament verhandelt.
Am 5. Juli hat die Europäische Kommission zudem weitere Zahlen zur Folgenabschätzung der Verordnung auf die Ernährungssicherheit veröffentlicht.
Für die Zukunft der Landwirtschaft ist auch eine weitere Verordnung zur Naturwiederherstellung relevant, die sich noch in der Abstimmung innerhalb des Europäischen Parlaments befindet.

Ministerpräsident Armin Laschet empfängt den Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen Apostolos Tzitzikostas
Ministerpräsident Armin Laschet hat den neuen Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, zu einem Antrittsbesuch und politischen Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.
Ministerpräsident Armin Laschet empfängt den Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen Apostolos Tzitzikostas
"Dazu brauchen wir eine gemeinsame europäische Vision, die die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, Regionen, Städten und Dörfern weiter vertieft.

Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Dies entspricht 1,08 Prozent des Bruttonationaleinkommens der 27 EU-Staaten.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mittelfristigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Die Ministerin: "Gerade vor dem Hintergrund, dass wir Wachstum und Beschäftigung in Europa brauchen, brauchen wir auch ein leistungsfähiges EU-Budget, das die erforderlichen Impulse setzen kann".
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Damit wird das Netzwerk gegen ausbeuterische Leihunternehmen breiter und europäischer aufgestellt und es werden noch mehr Branchen in den Blick genommen.
Die Unterstützung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) bei den Kontrollaktionen trägt dazu bei, um ein grenzübergreifendes Problem in der Europäischen Union in den Griff zu bekommen.
Cosmin Boiangiu, Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA): "Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmer:innen jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen.
Durch grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen, die von den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde ELA organisiert werden, kann jedoch gegen solche grenzüberschreitenden Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte vorgegangen und die Arbeitsmobilität in der EU fairer gestaltet werden.
Die ELA unterstützt die Mitgliedstaaten bei der wirksamen Durchsetzung der Gesetze zur Arbeitsmobilität in der EU.

Nach Auffassung der Landesregierung hat die Europäische Union nur als Wertegemeinschaft, als Gemeinschaft demokratischer Staaten, Bestand.
Deswegen müssen die europäischen Institutionen den demokratischen Kern der EU verteidigen, den wir in der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere der Gewaltenteilung, dem Diskriminierungsverbot und der Medienfreiheit sehen.
Selbstverständlich gelten dabei die gleichen Standards für alle Mitgliedsstaaten.

Die Europäische Kommission hat verschiedene Instrumente entwickelt, diesen Tendenzen entgegenzuwirken und ich begrüße, dass diese konsequent eingesetzt werden.
Vor dem Hintergrund der Zuspitzung der Konflikte um die Rechtsstaatlichkeit wird klar, dass wir alle - überzeugte Europäerinnen und Europäer - noch mehr tun müssen, um die Achtung des Rechtsstaats in unseren Gesellschaften zu verankern.
Es ist als erster Staat des ehemaligen Jugoslawiens der Europäischen Union und der NATO beigetreten und wurde 2007 erstes osteuropäisches Mitglied der Euro-Zone.

Die steigende Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere die dramatische Jugendarbeitslosigkeit kann uns nicht kalt lassen.
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Mitgliedstaaten der EU haben sich mit der Europa 2020-Strategie auf das Ziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums verpflichtet.

Ministerpräsident Laschet: Wir brauchen eine europäische Antwort für die Zukunftsfragen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Donnerstag, 29. April 2021, mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ausgetauscht.
Themen des bilateralen Gesprächs, das per Videokonferenz stattgefunden hat, waren die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Europa, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der Stand der Impfstofflieferungen und -produktion sowie der Wiederaufbaufonds der Europäischen Union als ein Mittel zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie.
Zudem sprachen beide über den Green Deal als europäische Antwort auf die Herausforderungen des Klimaschutzes und die Bedeutung der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie.

Und mittlerweile sind die Roma tatsächlich auf die Tagesordnung europäischer Institutionen - und übrigens auch europäischer Gerichte wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte!
Ich bin der Auffassung, dass die Zukunftsfähigkeit unseres europäischen Gesellschaftsmodells sich gerade auch daran messen lässt, wie wir mit den schwächsten und am stärksten diskriminierten Gruppen auf unserem Kontinent umgehen, und die Roma gehören zweifellos dazu.
Für die Mitgliedstaaten mit großen, schlecht integrierten Roma-Minderheiten erfordert dies, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um die Roma im eigenen Land zu integrieren.
Für alle Mitgliedstaaten bedeutet das, dass wir einerseits auf dem Weg über die europäischen Institutionen, aber auch im Kreis der Mitgliedstaaten gemeinsam daran arbeiten müssen, dass die Integration von Europas größter nichtterritorialer Minderheit in das europäische Projekt gelingt.

Aus eigenem Interesse heraus wollen wir mehr Europa und dafür konkrete eigene Impulse setzen.
Nordrhein-Westfalen trage Europa nicht nur aufgrund seiner geographischen Lage als Transitregion im Herzen, so Lienenkämper in Brüssel.
"Der Großteil unseres Exports entfällt auf die Mitgliedstaaten der EU.
Allein das zeigt, wie wichtig der europäische Reformprozess für uns ist", fasste der Minister zusammen.

Die Europäische Union hat mit der Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum sehr konkrete Vorschläge zur Unterstützung der Roma gemacht.
Der aktuelle Bericht der Europäischen Kommission über den Stand der Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten sieht auch für Deutschland noch Nachbesserungsbedarf in einigen Bereichen, beispielsweise bei der Koordinierungsfunktion der nationalen Kontaktstelle für Roma auf Bundesebene.
Gerade den Sinti und Roma ist in einigen Staaten Ostmitteleuropas und Südosteuropas der Zugang zu Bildung sowie zum Arbeits- und Wohnungsmarkt in der Praxis sehr erschwert.
Minister Guntram Schneider und Staatssekretär Thorsten Klute wollen deshalb voraussichtlich im September nach Rumänien fahren, um sich vor Ort ein Bild über die Lage der Roma zu machen und Gespräche zu führen.
Zur Vorbereitung der Rumänien-Fahrt wird sich Staatssekretär Klute bereits in der kommenden Woche, am 14. und 15. April 2014, im Osten der Slowakei einige gute Beispiele der Arbeit für mehr Teilhabe der dort lebenden Roma ansehen.

Die Mitglieder leben und arbeiten als Mandatsträger "vor Ort" in ihren Regionen und Kommunen und kommen zu jährlich sechs Plenartagungen und einigen Sitzungen der insgesamt sechs Fachkommissionen des AdR in Brüssel zusammen.
Nordrhein-Westfalen mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern wäre bei Eigenständigkeit der siebtgrößte Mitgliedstaat der EU.
Im europäischen Sinne aber ist das Land eine der nahezu 300 Regionen.
Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.

Verkehrsminister Michael Groschek begrüßte heute in Düsseldorf die Entscheidung: "Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat klug entschieden.
Jetzt muss das Europäische Parlament die Pläne endgültig zu den Akten legen.
Anfang Oktober hatte sich Groschek in dieser Sache an Mitglieder des europäischen Parlament gewandt und für eine Ablehnung der Pläne geworben.
Die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung der Mitgliedstaaten über die Neuregelung enthalten.

Das Simulationsspiel wird von der NRW-Europaministerin in Kooperation mit den Jungen Europäischen Föderalisten veranstaltet.
Die Jungen Europäischen Föderalisten sind eine überparteiliche europafreundliche Jugendorganisation, die das Konzept für die Simulation entwickelt hat.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Wie funktioniert die Arbeit eines Europaabgeordneten?
Warum sind die Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene häufig so komplex?
Antworten auf diese Fragen gibt das Simulationsspiel zum Europäischen Parlament.
Über 80 Schülerinnen und Schüler schlüpfen für dieses Spiel im Rathaus Rheydt in die Rolle von Europaabgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten.

Lebenslauf des neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet 18. Februar 1961 geboren in Aachen, verheiratet, drei Kinder 1981 Abitur 1981-1987 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an den Universitäten München und Bonn.
Erstes juristisches Staatsexamen 1987.
1994 bis 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages 1995 bis 1999 Verlagsleiter und Geschäftsführer der Einhard-Verlags GmbH.
1999 bis 2005 Mitglied des Europäischen Parlaments 2005 bis 2010 Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, ab 2010 zugleich Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien. seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen seit 2012 Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands seit 2013 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen
Mitgliedschaften: Mitglied der CDU seit 1979.

Warum sind die Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene häufig so komplex?
Antworten auf diese Fragen gibt das Simulationsspiel zum Europäischen Parlament.
Über 80 Schülerinnen und Schüler schlüpfen für dieses Spiel, das im Rahmen der Europawoche angeboten wird, im Rathaus der Stadt Münster in die Rolle von Europaabgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten.
NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Das vereinte Europa ist für die meisten Jugendlichen heutzutage selbstverständlich.
Das Wichtige ist aber, dass jedem und jeder Einzelnen bewusst wird, dass er oder sie auf europäischer Ebene etwas bewegen kann.
Europa darf sich nicht von den jungen Menschen entfernen.
Sie müssen wissen, dass sie sich in die Gestaltung europäischer Politik einbringen können, um so ein bürgernahes Europa zu schaffen.

"Die Europaminister haben sich gleich zu Beginn des nordrhein-westfälischen Vorsitzes klar zu den europäischen Werten und insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit bekannt.
Wie wichtig vor allem die Unabhängigkeit der Gerichte ist, hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag bestätigt.
Er hat entschieden, dass die polnische Justizreform gegen europäisches Recht verstößt.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Europa unverhandelbar.
Jede Bürgerin, jeder Bürger in jedem Mitgliedstaat hat die gleichen Grundrechte, die von Gerichten durchgesetzt werden.
Zweites zentrales Anliegen des nordrhein-westfälischen EMK-Vorsitzes war die Steigerung der Beteiligung an der Europawahl.

Kommt es zu wirtschaftlichen Schocks in einem Mitgliedsstaat, sollen andere Arbeitsmärkte innerhalb des Währungsraums die Arbeitssuchenden aufnehmen können.
Doch wie steht es um die Praxis in der Europäischen Währungsunion?
vereinten knapp 80 Prozent der Zuwanderung aus Polen und den anderen acht neuen Mitgliedsstaaten auf sich.

Der Staatssekretär begrüßte den auf den früheren Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek, zurückgehenden Vorschlag der gewählten Kommissionspräsidentin für einen entsprechenden Fonds.
Dieser Fonds müsse jedoch aus zusätzlichen Mitteln und nicht aus dem für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds vorgesehenen Finanzrahmen finanziert werden und eng mit der Kohäsionspolitik verzahnt sein.
Zudem setzte sich der Staatssekretär dafür ein, dass die Kohleregionen für die Förderung von Investitionen und Projekten zukünftig einen größeren Spielraum unter den EU-Beihilferegeln bräuchten, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern.
Auf der anschließend stattfindenden High-Level-Konferenz der Kohleregionen "Coal Regions High-Level Conference" stellte Staatssekretär Dr. Speich die oben genannten Ergebnisse seiner Stellungnahme vor und stellte sich der Diskussion.
Als Panelisten waren unter anderem dabei: Haushaltskommissar Günther Oettinger, der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Jerzy Kwiecinski, Ministerpräsident Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt, der Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments, Younous Omarjee.
Staatssekretär Speich zeigte sich nach der Konferenz zuversichtlich: "Ich danke Kommissar Oettinger, den Ministerinnen und Ministern aus den EU-Mitgliedstaaten, Ministerpräsidenten, Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie weiteren hochrangigen Politikerinnen und Politikern aus ganz Europa für ihre Unterstützung zugunsten der europäischen Kohleregionen!
Ihre Zustimmung zeigt, dass die Sorgen der Menschen in den Kohleregionen auf europäischer Ebene gehört und ernst genommen werden.