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Europaministerkonferenz: Minister Holthoff-Pförtner setzt sich für Zusätzlichkeit und faire Verteilung europäischer Mittel auf die Kohlereviere und Industrieregionen ein
10. September 2020

Die Landesregierung hat wichtige Vereinfachungen bereits auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Einführung von Pauschalen, ein erleichtertes Vergaberecht und die Reduktion der an der Förderung beteiligten öffentlichen Stellen (von derzeit über 100 auf künftig maximal zehn).
"Dies bringt spürbare Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen aber auch für Kommunen und ist damit ein echter Fortschritt", so die Ministerin.
In der laufenden Förderperiode 2007-2013 erhält Nordrhein-Westfalen etwa 330 Millionen Euro pro Jahr an europäischen Mitteln aus den drei Fonds, also insgesamt 2,3 Milliarden Euro.
Dazu kommen Kofinanzierungsmittel aus dem Land in ähnlicher Größenordnung.
Ministerin Schwall-Düren: "Aufgrund des knapperen EU-Budgets für die kommende Förderperiode 2014-2020 werden dem Land ab 2014 weniger Strukturmittel zur Verfügung stehen.

Die Landesregierung hat wichtige Vereinfachungen bereits auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Einführung von Pauschalen, ein erleichtertes Vergaberecht und die Reduktion der an der Förderung beteiligten öffentlichen Stellen (von derzeit über 100 auf künftig maximal zehn).
"Dies bringt spürbare Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen aber auch für Kommunen und ist damit ein echter Fortschritt", so die Ministerin.
In der laufenden Förderperiode 2007-2013 erhält Nordrhein-Westfalen etwa 330 Millionen Euro pro Jahr an europäischen Mitteln aus den drei Fonds, also insgesamt 2,3 Milliarden Euro.
Dazu kommen Kofinanzierungsmittel aus dem Land in ähnlicher Größenordnung.
Ministerin Schwall-Düren: "Aufgrund des knapperen EU-Budgets für die kommende Förderperiode 2014-2020 werden dem Land ab 2014 weniger Strukturmittel zur Verfügung stehen.

Sie beraten kleine und mittlere Unternehmen unter anderem dabei, wie weibliche Fachkräfte gewonnen werden können.
Bisher wurden die Kompetenzzentren zur Hälfte mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert, 40 Prozent der Förderung kamen aus Landesmitteln.
Nach dem Auslaufen der Förderung aus europäischen Mitteln übernimmt die Landesregierung nun Verantwortung für die Kompetenzzentren und fördert sie zukünftig zu 90 Prozent aus Landesmitteln.
Im Gleichstellungsministerium liegen bereits 15 Anträge zu Prüfung vor.
Übergangsweise kann die Landesregierung - vorbehaltlich der Prüfung -den Trägern der Kompetenzzentren zunächst eine etwa einjährige Anschlussförderung ermöglichen.

Das können wir aber nur schaffen, wenn genügend Mittel zum Erhalt der örtlichen Infrastruktur, für regionale Projekte und bürgerliches Engagement zur Verfügung stehen.
" Die Entwürfe für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 sehen eine strukturelle Kürzung des EU-Finanzrahmens für die Entwicklung des ländlichen Raumes vor.
Derzeit stehen vor allem Mittel des Europäischen Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) zur Verfügung, aus dem in NRW jährlich rund 70 Millionen Euro europäische Mittel für Umweltschutzmaßnahmen, Weiterentwicklung der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe sowie für Dorferneuerung und interkommunale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen, die je nach Maßnahme in gleicher bis doppelter Höhe kofinanziert werden.
Förderprogramme wie LEADER und "Regionen Aktiv" haben gezeigt, dass ländliche Regionen von den Ideen, der Tatkraft von Bürgerschaft und Wirtschaft profitieren.
Eine erfolgreiche Entwicklung hängt nicht zuletzt auch vom Engagement der Menschen vor Ort ab.

Ein Firmennetzwerk mit aktuell 55 Partnerunternehmen ergänzt die Verbraucherberatung.
Die EU-Strukturfonds sind für die Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung - gerade auch in Zeiten knapper Kassen.
In der laufenden Förderperiode erhält Nordrhein-Westfalen insgesamt 2,3 Mrd. Euro an europäischen Mitteln aus
* dem Europäischen Regionalfonds EFRE
* dem Europäischen Sozialfonds ESF

Das ist europäisches Handeln.
Jean-Michel Blanquer: "Wir sind dabei, zu beziffern, was dies sowohl auf französischer als auch auf europäischer Ebene bedeutet.
Die Europäische Kommission begleitet uns bei dieser Arbeit, und im September müssen die Dinge zum Abschluss gebracht werden.
Mindestens 30 Prozent der Kredite, die im europäischen Wiederaufbaufonds freigegeben werden, dienen der Stützung unserer Volkswirtschaften.
Das betrifft auch die Digitalisierung von Bildungseinrichtungen, die Souveränität der Mittelverwendung und die Einbeziehung bedürftiger Familien.

Diese Anpassungen widersprechen keineswegs dem Ziel der Pflanzenschutzmittelreduktion.
Es müssen wirksame Pflanzenschutzmittel zugelassen werden, damit die Ernten der Landwirtinnen und Landwirte gesichert sind.
Die Ministerin weiter: "Wir begrüßen grundsätzlich die Bemühungen der Europäischen Kommission, das Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel zu vereinfachen, Verfahren zu beschleunigen und bürokratische Belastungen zu reduzieren.
Eine verbesserte Verfügbarkeit wirksamer Pflanzenschutzmittel ist eine zentrale Voraussetzung für die Sicherstellung von Pflanzengesundheit, Ertragssicherheit und einer stabilen Lebensmittelproduktion in der Europäischen Union.
Die Ministerin: "Die Landwirtschaft braucht dringend weitere Anpassungen, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten - beispielsweise die Weiterentwicklung der europäischen Wirkstoffzulassung.

Die Europäische Kommission hatte aber wegen der relativ guten Entwicklung der deutschen Wirtschaft die ESF-Mittel für Deutschland für die Jahre 2014 bis 2020 spürbar gekürzt.
Die Landesregierung konnte aber in den Verhandlungen auf Bundesebene erreichen, dass die Kürzung der europäischen Fördermittel für NRW nicht so drastisch ausfällt.
Die endgültige Entscheidung über die Verteilung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel auf die Bundesländer trifft die Ministerpräsidentenkonferenz.
Das Europäische Parlament hat dem Mehrjährigen Finanzrahmen für die Europäische Union für den Zeitraum 2014 bis 2020 am 18. November 2013 bereits zugestimmt.
Damit kann der Finanzrahmen in den nächsten Wochen auch vom Europäischen Rat verabschiedet werden.

NRW der Förderperiode 2014-20 umfasst ein Mittelvolumen von 2,6 Milliarden Euro.
Die Fördergelder stammen zur Hälfte von der Europäischen Union, 30 Prozent werden aus Landesmitteln finanziert.
Ein Schwerpunkt der EFRE-Förderung liegt dabei im Bereich des Klimaschutzes: Hier wird mehr als ein Drittel der Mittel eingesetzt.
Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung des neuen Programms ist derzeit Gegenstand der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, die das neue Förderprogramm voraussichtlich Mitte 2022 genehmigen wird.

Europäische Verordnungen mit Folgen für Landwirte
Die Verordnung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wird momentan zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament verhandelt.
Am 5. Juli hat die Europäische Kommission zudem weitere Zahlen zur Folgenabschätzung der Verordnung auf die Ernährungssicherheit veröffentlicht.
Für die Zukunft der Landwirtschaft ist auch eine weitere Verordnung zur Naturwiederherstellung relevant, die sich noch in der Abstimmung innerhalb des Europäischen Parlaments befindet.

Unsere Unternehmen und Forschungseinrichtungen profitieren enorm von den europäischen Fördermöglichkeiten und der Vernetzung mit unseren Partnern in der EU.
Umgekehrt sind Know-How und Technologie aus Nordrhein-Westfalen europaweit gefragt.
Auch zukünftig sind ausreichende und effizient eingesetzte Mittel der Europäischen Union notwendig, um unseren gemeinsamen Wirtschaftsraum im internationalen Wettbewerb zu stärken, Investitionen zu ermöglichen und die klimaneutrale Transformation erfolgreich zu gestalten.
Am Donnerstag, 20. März 2025, tauschen sich Ministerin Neubaur und Staatssekretärin Krebs auf dem Wirtschaftsforum NRW zur Infrastruktur für Wasserstoff und CO2, zur europäischen Rahmensetzung für Künstliche Intelligenz sowie zu strategischen Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft aus.
Nordrhein-Westfalen - stark in Europa!
Nordrhein-Westfalen ist wirtschaftlich von zentraler Bedeutung in Europa und fest verankert im europäischen Binnenmarkt.

Erstmals ergänzend kommen weitere Mittel von etwa 120 Millionen Euro aus dem JTF dazu.
Das hat die Europäische Kommission beschlossen.
Mit den Mitteln können Vorhaben in der Arbeits- und Sozialpolitik gefördert werden, die Beschäftigte, Auszubildende, Arbeitssuchende und Unternehmen unterstützen.
Mithilfe dieser Mittel werden wir in den nächsten Jahren insbesondere den Fachkräftemangel aktiv angehen.

Im Ringen um die Verteilung der europäischen EFRE-Strukturfördermittel für die Jahre 2014 bis 2020 kann Nordrhein-Westfalen mehr Geld von der EU erwarten als bisher in den Schätzungen eingeplant.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Aus nordrhein-westfälischer Sicht sind die Verhandlungen über die Verteilung der europäischen Fördermittel sehr erfolgreich verlaufen.
Es zeichnet sich eine Einigung ab, die dem Land für die kommenden sieben Jahre Zugriff auf EFRE-Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verschafft.
Im Ringen um die Verteilung der europäischen EFRE-Strukturfördermittel für die Jahre 2014 bis 2020 kann Nordrhein-Westfalen mehr Geld von der EU erwarten als bisher in den Schätzungen eingeplant.

Nordrhein-Westfalen setzt sich gemeinsam mit weiteren Bundesländern für eine angemessene finanzielle Mittelausstattung der Europäischen Union ein.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir brauchen in Europa dringend Wachstumsimpulse.
Fördermittel zu kürzen, ist das falsche Signal.
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.

Als Länder sehen wir mit großer Sorge, dass sich Pläne für eine stärkere Zentralisierung der Fonds auf nationaler und europäischer Ebene durchsetzen könnten.
Um die Herausforderungen vor Ort zu bewältigen, müssen aber die Regionen auch zukünftig über die Mittel der EU-Strukturförderung mitentscheiden können.
Am Prinzip der geteilten Mittelverwaltung muss festgehalten werden.
Die Stellungnahme schlägt etwa die Einführung eines einheitlichen strategischen Rahmens für alle EU-Finanzierungsinstrumente vor, um klarer aufzuzeigen, welche Projekte mit welchen Mitteln gefördert werden können.

Hintergrund: Mit der Initiative REACT-EU stellt die Europäische Union zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung, um die Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern.
Für Nordrhein-Westfalen stehen im Rahmen der Initiative rund 400 Mio. Euro für die Europäischen Strukturfonds bereit.
Auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) in Nordrhein-Westfalen entfallen rund 140 Mio. Euro.
Ziel der Initiative REACT-EU (das steht für: Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe; (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) ist es, zur Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen sowie der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft beitragen. Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen die EU-Mittel vor allem diejenigen Menschen unterstützen, die durch die Corona-Krise besonders benachteiligt sind.

Die Verhandlungen auf europäischer Ebene müssen jetzt zügig vorangetrieben werden.
Die nach dem Beschluss des Parlaments weiterhin vorgesehene Möglichkeit zur Ergänzung mit Mitteln aus EFRE und ESF+ unterstreiche den Bedarf der engen Abstimmung mit den Ländern in dem gesamten Prozess.
Nordrhein-Westfalen setze sich weiterhin dafür ein, dass die europäischen Mittel aus dem JTF nicht mit Finanzierungszusagen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz verrechnet werden.

Mit der Initiative REACT-EU stellt die Europäische Union zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung, um die Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern.
Für Nordrhein-Westfalen stehen im Rahmen der Initiative rund 400 Millionen Euro für die Europäischen Strukturfonds bereit.
Auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) in Nordrhein-Westfalen entfallen davon rund 140 Millionen Euro.
Ziel der Initiative REACT-EU (das steht für: Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Euro also "Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas") ist, zur Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen sowie der Vorbereitung einer nachhaltigen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft beizutragen.
Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen die EU-Mittel vor allem diejenigen Menschen unterstützen, die durch die Corona-Krise besonders benachteiligt sind.

Mit der Aufbauhilfe REACT-EU stellt die Europäische Union zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung, um die Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern.
Für Nordrhein-Westfalen stehen im Rahmen von REACT-EU rund 400 Millionen Euro für die Europäischen Strukturfonds bereit.
Auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) in Nordrhein-Westfalen entfallen rund 140 Millionen Euro.
Die Landesregierung nutzt einen Teil dieser Mittel für die Initiative Wiedereinstieg.

* Europaweit bietet der Erfahrungsaustausch und das voneinander Lernen im Programm "INTERREG EUROPE" gute Möglichkeiten, die regionale Stärkung von Wachstum und Beschäftigung unter Berücksichtigung der speziellen geografischen Stärken und Schwächen voranzutreiben und damit auch zur sozialen Integration innerhalb Europas beizutragen.
Für die Umsetzung stehen europaweit rund 359 Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung (www.interreg4c.eu).
Die Förderung der länderübergreifenden Zusammenarbeit von Regionen erfolgt im Rahmen der "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" (ETZ).
Sie ist eines der zentralen Instrumente in der europäischen Kohäsions- und Regionalpolitik.
Ziel ist es, Entwicklungsdifferenzen zwischen den europäischen Regionen zu mindern und den ökonomischen Zusammenhalt zu stärken.
Weitere Informationen zur Europäischen Territorialen Zusammenarbeit finden Sie im Internet unter http://ec.europa.eu/regional_policy/de/policy/cooperation/european-territorial/

Das Land stockt die EU-Mittel mit 700 Millionen Euro auf, so dass insgesamt 1,9 Milliarden Euro Fördermittel bereitstehen.
Die Höhe der Mittel für den Zeitraum 2021 bis 2027 ist noch Gegenstand der Verhandlungen auf europäischer Ebene.
Mehr Informationen zur geänderten Rahmenrichtlinie und zur europäischen Regionalförderung in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf www.efre.nrw.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt mit europäischen Fördermitteln die Weiterentwicklung der Protonentherapie.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt mit europäischen Fördermitteln die Weiterentwicklung der Protonentherapie.
Minister Garrelt Duin hat der VARIAN Medical Systems Particle Therapy GmbH in Troisdorf zwei Zuwendungsbescheide aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Höhe von zehn Millionen Euro überreicht.

Nordrhein-Westfalen setzt sich gemeinsam mit weiteren Bundesländern für eine angemessene finanzielle Mittelausstattung der Europäischen Union ein.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir brauchen in Europa dringend Wachstumsimpulse.
Fördermittel zu kürzen, ist das falsche Signal.
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Am 16. Februar 2022 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der sogenannte Konditionalitätsmechanismus mit den europäischen Verträgen vereinbar ist.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Am 16. Februar 2022 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der sogenannte Konditionalitätsmechanismus mit den europäischen Verträgen vereinbar ist.
Auf Grundlage dieses Mechanismus kann die Europäische Union EU-Fördermittel gegenüber Mitgliedstaaten kürzen oder einfrieren, wenn ein Mitgliedstaat gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt und dadurch Integrität des EU-Haushalt zu beeinträchtigen droht.
Im März 2021 reichten Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gegen den Mechanismus ein.

Hauptaufgabe des RegHub-Netzwerkes ist die Durchführung von Konsultationen, mit denen die Hubs die Ansichten und Erfahrungen der Interessenträger in den Kommunen und Regionen zu europäischen Gesetzesvorhaben erfahren.
Darüber hinaus ist RegHub eine integrierte Untergruppe der Plattform "Fit for Future" der Europäischen Kommission mit dem Ziel, EU-Rechtsvorschriften zu vereinfachen und damit verbundene unnötige Kosten zu reduzieren.
Auf der Tagung in Köln stehen neben der Planung neuer Konsultationen insbesondere die Zukunft der europäischen Strukturfonds im Mittelpunkt, von denen die Regionen in der EU maßgeblich profitieren.

Die Europawoche findet seit 1995 in Deutschland rund um den 9. Mai statt.
An diesem Tag im Jahr 1950 hatte der französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede vorgeschlagen, die deutsche und französische Kohle- und Stahlindustrie dem nationalen Einfluss zu entziehen und einer gemeinsamen europäischen Behörde zu unterstellen.
Dieser Vorschlag führte 1951 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der ersten supranationalen Organisation in Europa.
Er gilt deshalb als Beginn der europäischen Integration überhaupt.
Der Europatag am 9. Mai steht nun symbolisch für die daraus hervorgegangene Europäische Union.
Gleichzeitig wird der Europatag in der gesamten Europäischen Union an vielen Schulen als Anlass für einen Projekttag genutzt.
In Nordrhein-Westfalen hat Minister Holthoff-Pförtner im Wettbewerb "Europawoche 2018" landesweit 73 Projekte von Schulen, Städten, Vereinen und Organisationen ausgezeichnet, die rund um die Europawoche vom 2. bis zum 15. Mai 2018 stattfinden.
Sie bekommen ein Preisgeld in Höhe von jeweils bis zu 2.000 Euro aus Landesmitteln.

Das Wichtige ist aber, dass jedem und jeder Einzelnen bewusst wird, dass er oder sie auf europäischer Ebene etwas bewegen kann.
Europa darf sich nicht von den jungen Menschen entfernen.
Sie müssen wissen, dass sie sich in die Gestaltung europäischer Politik einbringen können, um so ein bürgernahes Europa zu schaffen.
Bürgerschaftliches Engagement in und für Europa steht im Mittelpunkt der Europawoche, die bis zum 12. Mai läuft und mit zahlreichen Veranstaltungen in ganz NRW begangen wird.
Ministerin Schwall-Düren: "Ich bin gespannt, zu welchen Ergebnissen unsere jungen Europaabgeordneten auf Zeit in ihren Diskussionen kommen werden."
Das Simulationsspiel wird von der NRW-Europaministerin in Kooperation mit den Jungen Europäischen Föderalisten und der Stadt Münster veranstaltet.
Die Jungen Europäischen Föderalisten sind eine überparteiliche europafreundliche Jugendorganisation, die das Konzept für die Simulation entwickelt hat.

Turin gilt wiederum als einer der wichtigsten europäischen Standorte für Raumfahrttechnologien.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Die geopolitischen Veränderungen der vergangenen Jahre sind eine harte Zäsur für die europäische Friedensordnung.
Es gibt kaum zwei Regionen in Europa, die sich so sinnvoll ergänzen wie Nordrhein-Westfalen und das Piemont.
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen daher konkrete Projekte zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Clusterorganisationen.
Ziel ist es, gemeinsame Entwicklungen voranzutreiben, den Austausch zwischen Hochschulen zu intensivieren und europäische Förderprogramme gezielt zu nutzen, um Innovationskooperationen zu stärken.

Das ZBT ist auf diesem Gebiet eines der führenden Institute in Europa und bei Industrieprojekten international ein gefragter Forschungs- und Entwicklungspartner.
Mit Fördermitteln des Landes und aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung wurde im ZBT die erforderliche Infrastruktur für die anwendungsorientierte Forschung auf- und ausgebaut.
Mit Mitteln aus der EU-Forschungsförderung hat das ZBT die Forschung mit Partnern aus Wissenschaft und Industrie auf nationaler und europäischer Ebene vorangetrieben und wichtige Entwicklungen in der Brennstoffzellentechnik von den einzelnen Komponenten bis zur Anwendung initiiert und begleitet.
Mit bislang eingeworbenen Mitteln von einer Milliarde Euro und über 2.000 Projektbeteiligungen nimmt Nordrhein-Westfalen hier bundesweit eine Spitzenposition ein.
Hinzu kommen die EU-Strukturfondsmittel, von denen insgesamt 2,4 Milliarden Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen.
Das Projekt "Brückenbildung NRW" wird seit Oktober 2015 im Auftrag des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft von der ZENIT GmbH durchgeführt und mit 1,5 Millionen Euro aus Landes- und EFRE-Mitteln finanziert.

* Das Land zahlt mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds in den ersten beiden Ausbildungsjahren einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung i.
* Die Jugendlichen im Programm werden vom Träger begleitet (Finanzierung durch das Land mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds).

Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die für die EU-Kohäsionspolitik vorgesehenen Mittel für Deutschland um ein Fünftel sinken.
Noch schwerer wiegt, dass der Anteil der EU-Förderung in den wohlhabenderen europäischen Regionen von 50 auf 40 Prozent fallen soll, der national aufzubringende Anteil also auf 60 Prozent steigen müsste.
Neben den Kürzungen geht es auch um grundsätzliche Änderungen der Rahmenbedingungen für die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
Die Kommission schlägt vor, die EFRE-Mittel auf fünf politische Ziele zu konzentrieren.
Die Mehrheit der Förderung soll für Projekte in den Themenbereichen Innovationen, mittelständische Unternehmen, Digitalisierung und CO2-ärmeres Europa verwandt werden.

Die Projekte werden aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - EFRE - (10,9 Millionen Euro) und aus Landesmitteln (knapp 3,1 Millionen Euro) finanziert.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Die Projekte werden aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - EFRE - (10,9 Millionen Euro) und aus Landesmitteln (knapp 3,1 Millionen Euro) finanziert.
Bis zum Jahr 2020 stehen für diesen Förderwettbewerb, den der Medienminister gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium realisiert, insgesamt 40 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln zur Verfügung.

Dazu kann auch der maßvolle Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gehören.
Dieses Thema müssen wir auf europäischer Ebene lösen.
Die Kommission der Europäischen Union hatte im Sommer den Entwurf einer neuen Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln veröffentlicht, um deren Einsatz deutlich zu verringern.
Ministerin Gorißen: "Gegenwärtig würde der Vorschlag der EU-Kommission dazu führen, dass auf 90 Prozent der Ackerflächen in Nordrhein-Westfalen keine Pflanzenschutzmittel mehr angewendet werden dürfen - von heute auf morgen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Schneider: Land konzentriert Mittel auf benachteiligte Stadtteile
Minister Schneider: Land konzentriert Mittel auf benachteiligte Stadtteile
"Deshalb werden wir in den kommenden Jahren unsere Mittel auf benachteiligte Stadtteile und besonders von Armut Betroffene wie Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Migrationshintergrund konzentrieren", sagte Sozialminister Schneider in Köln auf einer Tagung zur Armutsbekämpfung im Quartier.
In der neuen Förderphase der EU-Strukturfonds (bis 2020) wird das Land den Kommunen hierfür erhebliche Mittel zur Verfügung stellen.
Allein aus dem Europäischen Sozialfonds werden ab Anfang 2015 insgesamt bis zu 180 Millionen Euro bereit stehen, hinzu kommen Mittel aus den Fonds für regionale Entwicklung und Entwicklung ländlicher Räume.

"Wir wollen Maßnahmen und Mittel des Landes konzentrierter dort einsetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden", so der Minister, "vor allem in benachteiligten Stadtteilen und Wohnvierteln sowie bei Menschen in schwierigen Lebenslagen, wie zum Beispiel Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen und mitunter auch Menschen mit Migrationshintergrund."
Mittel aus drei EU-Strukturfonds sollen stärker gebündelt und gezielt zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden.
"Allein aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) wird das NRW-Arbeits- und Sozialministerium für dieses Thema mehr als 180 Millionen Euro für den gesamten Förderzeitraum zur Verfügung stellen.
Dazu kommen noch Gelder aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung ländlicher Räume (ELER) sowie eigene Mittel des Landes NRW", so Guntram Schneider.
Damit können insbesondere Städte und Gemeinden die Mittel aus diesen Fonds auf Grundlage integrierter Handlungskonzepte für Projekte zur Armutsbekämpfung beim Land beantragen.

Wirksames europäisches Handeln statt nationaler Alleingänge
Ministerpräsident Laschet: Wirksames europäisches Handeln statt nationaler Alleingänge
Mit der verabschiedeten Stellungnahme bewerten die Länder die Vorschläge der EU-Kommission zur Verteilung der europäischen Haushaltsmittel in der kommenden Förderperiode von 2021 bis 2027.

Ministerpräsident Laschet: Wir brauchen eine europäische Antwort für die Zukunftsfragen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Donnerstag, 29. April 2021, mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ausgetauscht.
Themen des bilateralen Gesprächs, das per Videokonferenz stattgefunden hat, waren die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Europa, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der Stand der Impfstofflieferungen und -produktion sowie der Wiederaufbaufonds der Europäischen Union als ein Mittel zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie.
Zudem sprachen beide über den Green Deal als europäische Antwort auf die Herausforderungen des Klimaschutzes und die Bedeutung der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie.

Stadt Recklinghausen (Kreis Recklinghausen) Stadt unterstützt europäische Fördermittelbeantragung durch Akteure der Stadtgesellschaft; Entwicklung von Seminarreihen zu Europa an den Europaschulen;
Leitung mehrerer europäischer Projekte; Filmprojekt zum europäischen Austausch; Veranstaltungen für zivilgesellschaftliche Akteure zum Austausch über Europa/Fördermöglichkeiten/Konzepte
Stadt Willich (Kreis Viersen) Schulung von Verwaltungsmitarbeitenden zu europäischen Themen, Ehrenamtliche können auch daran teilnehmen; Austausch von Praktikanten;
Zivilgesellschaft Deutsch-Britische Gesellschaft Bocholt e.V. Multilaterale Jugendcamps, u.a. zum Thema Jugendarbeitslosigkeit; Verein will europäische Idee an Geflüchtete weitergeben;
Europaverein GPB e.V. (Eschweiler) Veranstaltungen zu europäischen Themen; Länderpräsentationen; Vorstellung von europäischen Künstlerinnen und Künstlern;

Auswärtige Kabinettsitzung mit Kommissar Oettinger An der Auswärtigen Kabinettsitzung in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung nahm als Gast der für Haushalt und Personal zuständige Kommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger teil.
Zentrale Gesprächsthemen mit ihm waren unter anderem die Zukunft des EU-Haushalts, der Mehrjährige Finanzrahmen ab 2021 und seinen Folgen für Nordrhein-Westfalen, so etwa die Möglichkeit zusätzlicher europäischer Fördermittel für Kohleregionen zur Bewältigung der Herausforderungen des Strukturwandels.
Gespräche mit Donald Tusk und Jean-Claude Juncker Bereits im Vorfeld der Auswärtigen Kabinettsitzung war Ministerpräsident Armin Laschet in Brüssel vom Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, in dessen Amtssitz zu einem bilateralen Gespräch empfangen worden.
Im weiteren Verlauf des Tages kam Ministerpräsident Armin Laschet mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, im "Berlaymont"-Gebäude zu einem Treffen zusammen.
In den Gesprächen würdigte Ministerpräsident Armin Laschet den langjährigen und außerordentlichen Einsatz von Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Europa.

Im Europäischen Parlament wird am 22. November eine zentrale Weichenstellung für die künftige Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft vorgenommen, die auch für die Landwirtschaft in Deutschland unmittelbare und weitreichende Folgen hat:
An diesem Tag steht in Brüssel im EU-Parlament die Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln an.
Aus diesem Anlass appellieren Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen und weitere Agrarministerinnen und Agrarminister der deutschen Bundesländer in einem gemeinsamen Brief an Abgeordnete des Europäischen Parlaments, umsichtig zu entscheiden, um die starke landwirtschaftliche Struktur zu erhalten und eine stabile Lebensmittelversorgung sicherzustellen.
Ministerin Silke Gorißen: "Unsere große Sorge ist, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission - und noch mehr die des Umweltausschusses im Europäischen Parlament - den ausreichenden Schutz unserer Ernten, die Produktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft in unverantwortlicher Weise gefährden.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Erreichung der grundsätzlich guten Ziele schlägt leider falsche Wege ein und kann der Ernährungssicherheit in Europa schaden.

Die Fördermittel sind gebunden an das so genannte LEADER-Programm der EU.
Über dieses Programm können ländliche Regionen eigene Entwicklungsstrategien mit europäischen und nationalen Fördermitteln in einer Höhe von jeweils bis zu rund drei Millionen Euro umsetzen.
"LEADER ist ein Erfolgsmodell", sagte Landwirtschaftsminister Johannes Remmel und zog damit auch eine positive Bilanz aus der vergangenen LEADER-Förderperiode der Jahre 2007 bis 2013, in der insgesamt rund 16 Millionen Euro europäischer Mittel in zwölf ländliche Regionen Nordrhein-Westfalens investiert wurden.

Das Land Nordrhein-Westfalen gehört zu den innovativsten Regionen der Europäischen Union und hat sich zum Ziel gesetzt, Vorreiter einer ökologischen Transformation im Sinne des Europäischen Green Deals zu werden.
Die dritte Einreichungsrunde des Innovationswettbewerbs wird weitgehend mit Mitteln der neuen EU-Plattform STEP realisiert.
Für zukunftsweisende, nachhaltige und innovative Vorhaben in Nordrhein-Westfalen stehen aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 EU-Mittel in Höhe von 1,9 Milliarden Euro des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Funds (JTF) zur Verfügung.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mitteltand und Handwerk teilt mit:
Die Vergabe von Fördermitteln aus den europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird in Nordrhein-Westfalen ab der kommenden Förderperiode vereinfacht.
"Bei der EU-Förderung sollen die Inhalte im Mittelpunkt stehen, nicht Fragen der Durchführung.

Schulministerin Sylvia Löhrmann gratulierte der Gesamtschule zu ihrem Erfolg: "Ich freue mich sehr, dass die Europaschule Bornheim die Jury mit ihrem Konzept überzeugen konnte und sich nun eine der besten Schulen Deutschlands nennen darf.
Die Auszeichnung ist Anerkennung für die großartige Arbeit der gesamten Schulgemeinschaft der Schule, die damit auch ein Statement für das friedliche und freiheitliche Zusammenleben in Europa setzt.
Den Preis erhielt die Europaschule Bornheim für ihr besonderes europäisches Schulprofil.
Die Jury lobte unter anderem den grenzüberschreitenden Denkansatz der Schule, der in vielfältiger Weise die europäische Idee in den Mittelpunkt rückt.
Besonders in Zeiten anti-europäischer Strömungen und nationalistischer Tendenzen werden so gemeinsame Werte wie Demokratie und Toleranz gelebt, gefördert und bewusst in den Mittelpunkt von Erziehung und Bildung gestellt.
Der "europäische Geist" kennzeichnet die Schule bereits seit vielen Jahren: Die Gesamtschule wurde 2007 als eine der ersten Europaschulen in Nordrhein-Westfalen zertifiziert.

Dazu hat das Land die ursprünglich vorgesehenen Projektmittel von 100 auf 184 Millionen Euro erhöht.
Insgesamt hat das Wirtschaftsministerium - neben dem Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - eigene Haushaltsmittel für den Klimaschutz von 24,2 Millionen Euro im Jahre 2017 auf 128,3 Millionen Euro im Jahr 2020 verfünffacht.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Landesregierung zudem angekündigt, die Mittel für die Hilfen für die Wiederaufforstung der Wälder in Nordrhein-Westfalen von bisher gut vier Millionen Euro auf zehn Millionen jährlich mehr als zu verdoppeln.

Die Mittel fließen unter anderem in Netzwerk- und Vermarktungsprojekte der Industriekultur und in die Verbesserung des radtouristischen Angebots im Ruhrgebiet.
Mit den Mitteln soll ein Sole- und Pilgerpark errichtet werden, um dem spirituellen Tourismus am Niederrhein neue Impulse zu geben.
Die Fördermittel stammen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und aus Landesmitteln.

Um mehr zu tun, brauchen wir Bürgerengagement und finanzielle Mittel.
Zum Schluss will ich nochmals auf das Anliegen zurückkommen, das mir sehr am Herzen liegt: Es erscheint mir heute notwendiger denn je, nicht die Fehler bei der europäischen Verständigung und Einigung zu suchen, sondern deren Errungenschaften in den Mittelpunkt zu stellen.
Europa, das sind wir, das sind gemeinsame Bindungen und Grundwerte und die gemeinsame Lösung von Problemen.

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung stellt für Nordrhein-Westfalen in der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung.
Das Land stockt die EU-Mittel mit 700 Millionen Euro auf, so dass insgesamt 1,9 Milliarden Euro Fördermittel bereitstehen.
Die Höhe der Mittel für den Zeitraum 2021 bis 2027 ist noch Gegenstand der Verhandlungen auf europäischer Ebene.

Nach dem Vorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft würden für die Strukturfonds mindestens vier Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen.
Ministerin Schwall-Düren: "Die von der Bundesregierung geforderte Kürzung der Mittel auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung hätte sogar noch weitergehende Folgen.
Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.

" Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt sind, wird gerade verhandelt.
Danach würden für die Strukturfonds EU-weit mindestens vier Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen.
Ministerin Schwall-Düren: "Die von der Bundesregierung geforderte Kürzung der Mittel auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung hätte sogar noch weitergehende Ausfälle bei Fördermitteln zur Folge.
Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Darüber hinaus hat sich Nordrhein-Westfalen bei den Beratungen in Bad Reichenhall mit weiteren Ländern für Anpassungen auf EU- und nationaler Ebene eingesetzt, die die prekäre Zulassungssituation bei Pflanzenschutzmitteln abwenden.
Diese Anpassungen widersprechen keineswegs dem Ziel der Pflanzenschutzmittelreduktion.
Es müssen wirksame Pflanzenschutzmittel zugelassen werden, damit die Ernten der Landwirtinnen und Landwirte gesichert sind und Resistenzen wirksam verhindert werden.
"Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit dem Bund und weiteren Ländern daran, das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Deutschland weiter praxisnah zu verbessern.
Auch unterstützen wir den Bund dabei, auf europäischer Ebene Verbesserungen für die Betriebe zu erreichen.
Die Mehrheit der Länder in der Agrarministerkonferenz unterstützt dieses Anliegen und hat sich zusätzlich zum Beschluss angesichts der zunehmenden Bekämpfungslücken in vielen Kulturen für den Einsatz weiterer wirksamer Pflanzenschutzmittel ausgesprochen.