Zivilkammer.
Am Einheitlichen Patentgericht ist sie der Lokalkammer Düsseldorf des Gerichts erster Instanz zugewiesen.
Das Einheitliche Patentgericht (EPG) wird für Streitigkeiten über die bereits existierenden europäischen Patente und über die neuen europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung zuständig sein, soweit kein opt-out erklärt wurde.
Das neue europäische Patent mit einheitlicher Wirkung entfaltet in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten - und nicht nur in einzelnen Ländern - die gleiche Wirkung.
Anders als für das bestehende europäische Patent fallen keine Übersetzungskosten und Gebühren in den einzelnen Ländern an.

Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der im Bundesrat beraten wird, setzt Deutschland ein Übereinkommen zwischen 25 europäischen Staaten zur Einrichtung eines Einheitlichen Patentgerichts um.
Teilnehmen wird auch Großbritannien, das trotz des Votums für einen Brexit angekündigt hat, das Übereinkommen zu ratifizieren.
In den einzelnen Mitgliedsstaaten wird es jeweils mehrere Lokalkammern geben, die Rechtsschutz für Europäische Patente gewähren.
Mit rund 300 Verfahren jährlich steht der Patentgerichtstandort Düsseldorf bereits jetzt europaweit an der Spitze.
Den Rest der insgesamt etwa 1.100 Verfahren aus europäischen Patenten teilen sich im Wesentlichen München, Mannheim, Hamburg, Den Haag, Paris und London.

Besonders freut mich, dass mit Dr. Stefan Schilling ein fachlich herausragend qualifizierter Richter aus Hamburg in der hiesigen Lokalkammer wirken wird.
"
Eine technische Erfindung in Deutschland kann durch das nationale Patent (Deutsches Patent- und Markenamt) und das Europäische Patent (Europäisches Patentamt) geschützt werden.
Letzteres wirkt jedoch nicht EU-weit einheitlich.
Mit dem neuen europäischen Einheitspatent können sich Erfinderinnen und Erfinder künftig für eine dritte Patentart entscheiden, die ebenfalls vom Europäischen Patentamt erteilt wird.

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Düsseldorf wird Standort für eine Lokalkammer des einheitlichen europäischen Patentgerichts / Bundesjustizministerium stärkt Justizstandort Düsseldorf nachhaltig
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat die Entscheidung von Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßt, die Landeshauptstadt Düsseldorf als Standort für eine von bundesweit vier Lokalkammern des einheitlichen europäischen Patentgerichts zu benennen.
"Ich freue mich sehr über die Entscheidung aus Berlin, die NRW-Landeshauptstadt zum Standort für eine Lokalkammer des europäischen Patentgerichts auszuwählen.
Damit wird sichergestellt, dass der Gerichtsstandort Düsseldorf dank seiner hohen Kompetenz auch in Zukunft seinem Ruf als Weltpatentgericht gerecht werden kann", freute sich Kutschaty.

Das deutsche und das japanische Patentrecht weisen große Ähnlichkeiten auf.
Die erste Fassung des japanischen Patentgesetzes, das Ende des 19. Jahrhunderts verabschiedet wurde, basierte auf deutschem Recht.
Gegenstand des Gesprächs war auch der von der Europäischen Union geschaffene Unitied Patent Court, ein europäisches Gericht, das am 1. Juni 2023 mit einer lokalen Kammer auch am Standort Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen hat.
Damit wird die grenzüberschreitende Durchsetzung von Patenten ermögicht und der Schutz geistigen Eigentums verbessert.

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EFRE-Wettbewerb "NRW-Patent-Validierung" - 15 Projekte zur Steigerung der Anwendungsreife von Hochschulerfindungen zur Förderung empfohlen
Damit Erfindungen an Hochschulen schneller und leichter auf den Markt kommen, fördern Landesregierung und Europäische Union Hochschulen über den EFRE-Wettbewerb "NRW-Patent-Validierung".
Damit Erfindungen an Hochschulen schneller und leichter auf den Markt kommen, fördern Landesregierung und Europäische Union Hochschulen über den EFRE-Wettbewerb "NRW-Patent-Validierung".

Darüber hinaus punktet NRW als Zentrum für Innovationen und Patente sowie mit seiner dichten Universitäts- und Forschungslandschaft.
Neben der Führungsposition in der Gesamtwertung liegt NRW auch im Vergleich mit den westeuropäischen Wirtschaftsregionen und den europäischen Großregionen auf Platz 1.
In den Kategorien "Human Capital and Lifestyle" und "FDI Strategy" der europäischen Großregionen belegt NRW hinter Schottland bzw. Süd-Ost-England den zweiten Platz.
Kriterien beim Ranking der europäischen Städte und Regionen waren neben wirtschaftlichem Potenzial, Humankapital und Lebensqualität, Kosteneffizienz, Infrastruktur und Geschäftsklima auch die Marketing- und FDI-Akquisitionsstrategie sowie Infrastruktur-Regionalplanungsprojekte.

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Programm "NRW-Patent-Validierung" fördert schnellen Transfer von Forschungs-Know-how in die Wirtschaft

Durch die Förderung sollen eingereichte Patente anwendungsorientiert validiert und so die Verwertungschancen der Erfindungen durch Lizenzierung, Verkauf oder eine Ausgründung erhöht werden.
Insgesamt sind im Wettbewerb "NRW-Patent-Validierung" vier Einreichungsrunden in einem jährlichen Turnus geplant.
Es speist sich aus 1,9 Milliarden Euro EU-Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Fund (JTF) sowie der Ko-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Eigenanteilen der Projekte.

* Nationale und europäische Fördermitteleinwerbung je Einwohnerin/Einwohner überdurchschnittlich
* Gründungsstarke Region mit Stadt Köln als Treiber und überdurchschnittliche Patentintensität gegenüber Bund und Land

Gefördert werden Projekte mit großem Marktpotenzial, um die bereits zum Patent angemeldeten Hochschulentwicklungen schnellstmöglich voranzutreiben.
Dafür stehen jeweils bis zu 200.000 Euro zur Verfügung, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Landesmitteln stammen.

Mit ihm an der Spitze stieg das Unternehmen zu einem Marktführer der Branche mit Niederlassungen in mehreren europäischen Ländern auf.
Gleich mehrere Patente tragen den Namen von Klaus Pavel.

Gefördert werden Projekte mit großem Marktpotenzial, um die bereits zum Patent angemeldeten Hochschulentwicklungen schnellstmöglich voranzutreiben.
Dafür stehen jeweils Fördermittel in Höhe von bis zu 200.000 Euro zur Verfügung, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Landesmitteln stammen.

Heute hält die inzwischen weltweit tätige Evertz-Gruppe über 100 Patente und Schutzrechte und zählt in Solingen mit über 600 Beschäftigten zu den wichtigsten Arbeitgebern.
Seine Erkenntnisse und den Stand seiner Entwicklungen stellt er bereitwillig der wissenschaftlich-technischen Gemeinschaftsarbeit deutscher und europäischer stahlerzeugender Unternehmen zur Verfügung.

"Vor Ort entscheidet sich, ob Menschen mit Behinderungen Teilhabechancen haben oder vor Barrieren stehen", sagte Schneider heute in Siegen zur Eröffnung der europäischen Konferenz ,Inklusive Gemeinwesen planen´.
"Patentrezepte gibt es zwar nicht.

Gemeinsam mit seinem Team vom Fraunhofer-Institut IML trieb Prof. ten Hompel den Aufbau eines Europäischen Blockchain-Instituts voran, das die Landesregierung mit inzwischen 7,7 Millionen Euro fördert.
Bundesweit an der Spitze steht das Land bei Patentanmeldungen in den Bereichen Biotechnologie, pharmazeutische Technologien, Polymertechnik, organische Feinchemie, Materialtechnik/Metallurgie, Metallchemie und Bautechnologien.

Flandern ist zudem maßgeblich daran beteiligt, dass Belgien laut Europäischem Patentamt zu den zehn führenden Ländern bei der Patenteinreichung zählt.

Potenzial gibt es noch bei den FuE- sowie Innovations-Aufwendungen der Wirtschaft und der Patentdynamik.
Das ist das Ergebnis des Innovationsberichts NRW 2022, den ein Projektteam des RWI - Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, des Centrums für Entrepreneurship, Innovation und Transformation der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der Ruhr-Universität Bochum (CEIT), der Wissenschaftsstatistik des Stifterverbandes und des ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim im Auftrag des Wirtschaftsministeriums Nordrhein-Westfalen erstellt hat.

Die Bundesregierung will das Problem mit dem geplanten "Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln" (ALBVVG) lösen.
Der Minister nutzte den Apothekenbesuch, um nochmals die Position der Landesregierung zu betonen: Die Rabattvertragsvergabe muss künftig bei allen versorgungsrelevanten Arzneimitteln einen europäischen Produktionsstandort als Kriterium für die Vergabe berücksichtigen und nicht nur bei Antibiotika, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist.