SEMPRIA-Ergebnisse zu europäische Politik

1. +++ (SEM)

In Deutschland kommt dann noch der Alleingang bei der Energiewende hinzu.
Beides darf nicht zu Überforderungen für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen führen", warnte Hilken.
Minister Duin sagte: "Es darf keine europäische Politik nach dem Motto geben: Wenn die Industrie abwandert, ist Gutes für das Klima getan.
Deshalb setzt sich die Landesregierung in intensiven Gesprächen mit Europa-Abgeordneten und EU-Kommission für ein Emissionshandelssystem ein, das die nordrhein-westfälische Industrie gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern nicht benachteiligt.
Und auch bei der Energiewende muss die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen immer ein wichtiges Kriterium bleiben; das gilt für die Versorgungssicherheit ebenso wie für die Kosten.

Datum: 2015-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dritter-chemiegipfel-nordrhein-westfalen-mit-vertretern-aus-den-niederlanden-und;

Themen: gute Position # ?, europäische Chemieindustrie # ?, chemische Industrie # ?, Treffen in Düsseldorf # ?, führende Unternehmen # ?, Spitzenvertreter # ?, Gipfel # ?, Energiewende # ?, Beitrag über Transparenz # ?, Chemiegipfel in Nordrhein-Westfalen # ?

2. +++ (SEM)

Unterstützt werden sie dabei durch erfahrene Teamerinnen und Teamer des Europateam NRW, die den Projekttag in den Schulen vor Ort durchführen.
Das Europateam NRW ist bereits seit 2001 im Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung unterwegs.
Dabei greifen die jungen Menschen, die durch jährliche Weiterbildungen sowohl fachlich als auch didaktisch immer auf dem neuesten Stand sind, aktuelle Themen europäischer Politik auf.
Starten wird das Planspiel in der Woche vor dem diesjährigen Europatag am 9. Mai.
Der Europatag erinnert an die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), dem ersten Vorläufer der heutigen Europäischen Union, vor 65 Jahren.

Datum: 2016-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europawoche-2016-europateam-nrw-besucht-schulen-mit-planspiel-asyl-europa-von-der;

Themen: Landeszentrale # ?, europäisches Gesetzgebungsverfahren # ?, Europatag # ?, neues Planspiel # ?, Europateam # ?, aktuelles Thema # ?, Idee # ?, politische Bildung # ?, Gesetz # ?, Onlinekalender # ?

3. +++ (SEM)

- Die EU lässt niemanden vor der Tür stehen.
Anstrengungen im Beitrittsprozess zahlen sich aus.
Ich freue mich über all jene Kroatinnen und Kroaten die nun die europäische Politik mitgestalten werden.
Stellvertretend nennen möchte ich Neven Mimica, dem ich an dieser Stelle zu seiner neuen Aufgabe als EU-Kommissar für Verbraucherschutz gratuliere.
Ich freue mich, dass ein ausgewiesener Europaexperte die Kommission verstärkt.

Datum: 2013-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-anlasslich-des-empfangs-zum-beitritt-der-republik-kroatien-zur;

Themen: Anrede # ?, Umlaufbahn # ?, geehrter Herr # ?, Kroatinnen # ?, Nationalfeiertag von Kroatien # ?, Parlament von Kroatien # ?, jährliche Europawoche # ?, kroatische Staatsbürgerinnen # ?, kroatischer Botschafter # ?, verehrter Herr # ?

4. +++ (SEM)

Für Hans Stein ist die Aufgabe nicht unbekannt, von 2006 bis 2011 hatte er die Leitung der Landesvertretung schon einmal inne.
Minister Holthoff-Pförtner: "Mit Hans Stein können wir einen sehr erfahrenen und überzeugten Europäer in der Landesvertretung begrüßen.
Als bedeutende Region im Herzen Europas hat Nordrhein-Westfalen den Anspruch, zu einem Impulsgeber in der europäischen Politik zu werden.
Das Land wird sich daher intensiv an der Debatte zur Zukunft der EU beteiligen und sich für die Belange Nordrhein-Westfalens stark machen.
Ich freue mich, dass wir dabei die Expertise von Hans Stein und die aktive Mitwirkung der Landesvertretung in Brüssel nutzen können.

Datum: 2018-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hans-stein-leitet-ab-1-maerz-2018-die-vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen;

Themen: unbekannte Aufgabe # ?, Vertretung # ?, neuer Leiter # ?, Leitung # ?, Position # ?, Bundestagsbüro von Paul # ?, bedeutende Region # ?, erfahrener Europäer # ?, Bundesgeschäftsführer # ?, Regionalbüro # ?

5. +++ (SEM)

Jugendliche aus NRW, Schlesien und Nord-Pas de Calais diskutieren neue Formen der Partizipation im Web 2.0
23. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat beim Jugendgipfel im Rahmen des Regionalen Weimarer Dreiecks 45 Jugendliche aus Deutschland, Frankreich und Polen in der Düsseldorfer Staatskanzlei empfangen und mit ihnen darüber diskutiert, wie Bürgerinnen und Bürger die Politik in Europa aktiv gestalten können.
Unter dem Titel "Demokratie 2.0 - neue Formen der Partizipation und Legitimation" hatten die Jugendlichen - je 15 aus den drei Partnerregionen Nord-Pas de Calais, Schlesien und Nordrhein-Westfalen - zuvor eine Woche lang zusammen an diesem Thema gearbeitet.
Die Ergebnisse diskutierten sie im Düsseldorfer Stadttor mit der Ministerin, dem schlesischen Vize-Marschall Arkadiusz Checinski und der Präsidentin des Internationalen Ausschusses Françoise Dal aus Nord-Pas de Calais.

Datum: 2013-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jugendliche-aus-nrw-schlesien-und-nord-pas-de-calais-diskutieren-neue-formen-der;

Themen: Jugendgipfel # ?, Partizipation # ?, Politik in Europa # ?, internationaler Ausschuss # ?, Motto von NRW # ?, Legitimation # ?, Lösungswege # ?, Web # ?, regionales Dreieck # ?, neue Formen # ?

6. +++ (SEM)

Datum: 2013-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jugendliche-aus-nrw-schlesien-und-nord-pas-de-calais-diskutieren-neue-formen-der-0;

7. +++ (SEM)

Anrede
Für mich steht im Mittelpunkt die Frage, welche Rechte die Bürger zur Beeinflussung und Kontrolle des EU-Governancesystems haben, das direkt auf ihr Leben Einfluß nimmt.
Für eine bessere demokratische Teilhabe brauchen wir vor allem eine stärkere "Politisierung europäischer Politik".
Damit meine ich eine offene Auseinandersetzung über das Für und Wider europäischer Vorhaben und über die "richtige" Europapolitik.
Demokratie lebt von der öffentlichen Auseinandersetzung um alternative politische Konzepte, Ansätze und Lösungsmöglichkeiten.

Datum: 2014-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-demokratie-fur-die-eu;

Themen: Anrede # ?, europäischer Rat # ?, auswärtige Politik # ?, Öffentlichkeit # ?, Ausnahmen der Regel # ?, Gesellschaft des Deutsche # ?, Machtzentrum # ?, Veranstaltung der Gesellschaft # ?, demokratischer Kulturwandel # ?, deutsches Kommissionsmitglied # ?

8. +++ (SEM)

Thema sind die Auswirkungen der von der EU-Kommission vorgelegten Reformentwürfe zum Europäischen Emissionshandel (ETS) ab 2021 auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industriestandorte.
Ihn begleiten u.a. der nordrhein-westfälische IG Metall-Bezirksleiter Knut Giesler sowie der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff.
Minister Duin sagte: "Es darf keine europäische Politik nach dem Motto geben: Wenn die Industrie abwandert, ist Gutes für das Klima getan.
Durch die Reform des Emissionshandels darf der Wettbewerb keinesfalls zulasten der europäischen Industrie verzerrt werden.
Um Schaden von Nordrhein-Westfalen abzuwenden und den größten europäischen Stahlstandort in Duisburg nicht zu gefährden, muss die Kommission ihren Entwurf deshalb nachbessern.

Datum: 2016-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-warnt-bruessel-vor-wettbewerbsverzerrungen-zulasten-der-industrie;

Themen: Wettbewerbsverzerrungen # ?, EU-Kommission # ?, EU-Parlament # ?, NRW-Wirtschaft # ?, Produktionseinschränkungen # ?, europäischer Stahlstandort # ?, technologische Prozesse # ?, vernünftige Wirtschaftspolitik # ?, Mitglieder # ?, Präsident der Wirtschaftsvereinigung # ?

9. +++ (SEM)

Öffentliche Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur, die für ein kontinuierliches Wachstum erforderlich sind, lassen Sparprogramme nur unzureichend zu.
Bei einem Abbau des Sozialstaats durch die EU wird auch die politische Legitimation der Union als Ganzes gefährdet.
Wir brauchen eine europäische Politik, die Wachstumsimpulse schafft, und nicht eine, die Wachstum über Sozialeinschnitte abwürgt.
Das muss noch viel stärker bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise berücksichtigt werden.
Soziale Gerechtigkeit, also die Teilhabe eines jeden an einer fairen Gesellschaft, gehört zu wirtschaftlicher Effizienz, statt mit ihr im Widerspruch zu stehen.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-eroeffnet-das-fine-sommersymposium-soziales-europa-unter;

Themen: Sommersymposium # ?, Krise # ?, Bedingungen des Krises # ?, Forschungsinitiative # ?, Familienministerium # ?, europäische Sozialunion # ?, Reformfähigkeit # ?, Sparprogramme # ?, Verschuldungsgrad # ?, Rettungsschirm # ?

10. +++ (SEM)

Um es zu bewahren, ist ein sozialeres Europa dringend erforderlich.
Die Staaten, die sich in der Krise befinden, müssen sich auf die europäische Solidarität verlassen können.
Seit Jahren ist die europäische Politik vorrangig von der Ökonomie getrieben.
Bislang werden Rettungspakete für Banken und für Staaten geschnürt.
Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebensbedingungen wurde nichts getan, in den meisten Mitgliedstaaten wurden die öffentlichen Leistungen sogar gekürzt.

Datum: 2013-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-zum-welttag-der-sozialen-gerechtigkeit-europa-braucht;

Themen: soziale Gerechtigkeit # ?, Welttag # ?, sozialer Stabilitätspakt # ?, anhaltende Wirtschaftskrise # ?, sozialer Mindestschutz # ?, Krise # ?, Folgen des Krises # ?, Sozialsysteme # ?, Sensibilität # ?, Media # ?

11. +++ (SEM)

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-eroffnet-das-fine-sommersymposium-soziales-europa-unter-0;

12. +++ (SEM)

Datum: 2013-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-zum-welttag-der-sozialen-gerechtigkeit-europa-braucht-0;

Themen: soziale Gerechtigkeit # ?, Welttag # ?, sozialer Stabilitätspakt # ?, anhaltende Wirtschaftskrise # ?, europäisches Gesellschaftsmodell # ?, sozialer Mindestschutz # ?, Sozialsysteme # ?, soziale Sicherungssysteme # ?, Staaten # ?, europäische Solidarität # ?

13. +++ (SEM)

Alle sieben Jahre entscheidet die EU über ihren künftigen langfristigen Haushalt - den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).
Der nächste MFR für die Zeit ab 1. Januar 2021 wird der erste Haushaltsrahmen für die Union der 27 Mitgliedstaaten ohne das Vereinigte Königreich sein.
Die Länder verwalten einen großen Teil der für Deutschland bereitgestellten Strukturfondsmittel und sind auch an der Umsetzung vieler anderer europäischer Politiken maßgeblich beteiligt.
In den vergangenen sechs Jahren erhielt Nordrhein-Westfalen rund 1,3 Milliarden Euro allein aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).

Datum: 2018-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-wirksames-europaeisches-handeln-statt-nationaler;

Themen: wirksames Handeln # ?, nationale Alleingänge # ?, Bundesrat # ?, EU-Kommission # ?, Vorsitz der Europaministerkonferenz # ?, maßgebliche Beteiligung # ?, Länder # ?, Ministerpräsident # ?, Sicht von Stellen # ?, europäische Politiken # ?

14. +++ (SEM)

Paulsmeyer äußerte die Hoffnung, dass bei erkennbaren raschen Fortschritten bei der Lärmverminderung direkt an der Quelle - also an den Fahrzeugen - Betriebsbeschränkungen oder einschneidende gesetzgeberische Regelungen mit weitreichenden Folgen für die Wirtschaft und den Staatshaushalt vermieden werden könnten.
"Die Umwelt- und Verkehrsminister der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg haben deshalb in einem gemeinsamen Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen, um technische Maßnahmen zur Verringerung der Spitzenpegel voranzubringen", so Paulsmeyer.
Minister Lewentz zeigte sich enttäuscht über die bisherigen Ergebnisse der europäischen Politik gegen Bahnlärm.
"Bisher löst eine Untersuchung nur die andere ab und die Konsultationen folgen aufeinander ohne sichtbare Konsequenzen.
Besonders enttäuschend war die Überarbeitung der technischen Vorgaben des sogenannten TSI-Lärms.

Datum: 2014-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-rheinland-pfalz-und-die-schweiz-wollen-laerm-durch-den;

Themen: Gleise # ?, Bahnkunde # ?, Schweizer # ?, angemessener Schutz # ?, Lärmschutz # ?, Slogan # ?, Abteilungsleiterin # ?, Eisenbahnen # ?, gemeinsame Veranstaltung # ?, Schienenverkehr # ?

15. +++ (SEM)

Diese Energiekrise ist keine Eintagsfliege und verdient zukunftsorientierte, nachhaltige Lösungen.
Nordrhein-Westfalen und Flandern haben alle Trümpfe in der Hand, und wir bündeln jetzt unsere Kräfte.
Wir zeigen, dass starke Regionen in Europa entscheidend sind, um die europäische Politik effizient und praxisnah zu gestalten und umzusetzen.
Mit unserer Entscheidung nehmen Flandern und Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle in Europa ein und stärken die Union als Ganzes.
"

Datum: 2022-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-flandern-streben-energie-und-klimapakt;

Themen: 2 Regierungen # ?, Energiepakt # ?, Klimapakt # ?, Energieunabhängigkeit # ?, veränderte weltpolitische Lage # ?, Flüssiggas # ?, Wasserstoff # ?, Klimapolitik # ?, Energiepolitik # ?, Angriff # ?

16. +++ (SEM)

Anstehende Mobilitätsanforderungen der Zukunft gemeinsam angehen
30. Oktober 2015
Die europäische Politik der Gütertransportkorridore "TransEuropäische Netz Verkehr TEN-V" hat neun transeuropäische Haupttransportkorridore definiert, von denen zwei die Niederlande und Nordrhein-Westfalen unmittelbar einschließen.
Verkehr
Die Niederlande und Nordrhein-Westfalen setzen ihre erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Verkehr fort und wollen die anstehenden Mobilitätsanforderungen der Zukunft gemeinsam angehen.

Datum: 2015-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-niederlande-intensivieren-die-grenzueberschreitende;

Themen: Mobilitätsanforderungen der Zukunft # ?, Kollegen der Provinz # ?, Schifffahrtswege # ?, bestehende Infrastrukturnetze # ?, erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit # ?, grenzüberschreitende Mobilitätskonferenz # ?, intelligente IT-Konzepte # ?, zukünftige Mobilitätsfragen # ?, fahrende Autos # ?, gemeinsame Internetplattform # ?

17. +++ (SEM)

"Nordrhein-Westfalen braucht dringend wieder eine starke Stimme in Brüssel", betonte Lienenkämper.
Künftig sollen nordrhein-westfälische Interessen gegenüber der Europäischen Kommission schon frühzeitiger zum Ausdruck gebracht werden.
Dabei wird es beispielsweise um die künftige Ausgestaltung der EU-Fördergelder gehen, aber auch um Auswirkungen der europäischen Politik auf den nordrhein-westfälischen Haushalt, nicht zuletzt durch den Austritt der Briten aus der EU und die neuen politischen Herausforderungen Europas.
Wäre Nordrhein-Westfalen ein eigenständiges Land, läge es im weltweiten Ranking der wirtschaftlich bedeutendsten Volkswirtschaften auf Rang 19, sagte der NRW-Minister.
"Diese Bedeutung ist in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene nicht ausreichend zur Geltung gekommen.

Datum: 2018-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-finanzminister-lienenkaemper-trifft-eu-haushaltskommissar-oettinger;

Themen: zukünftige europäische Finanzpolitik # ?, Personal # ?, europäische Politik # ?, NRW-Minister # ?, Unterschiede der Region # ?, dringende Mittel # ?, eigenständiges Land # ?, gezielte EU-Fördermaßnahmen # ?, neue NRW-Landesregierung # ?, vormalige Landesregierung # ?

18. +++ (SEM)

Denn Sozialstaatlichkeit ist heute nur noch im europäischen Kontext zu verwirklichen.
Die in den Klauseln des Lissabon-Vertrages enthaltenen Vorgaben müssen sich in den sekundärrechtlichen Regelungen wiederfinden.
Wir brauchen zudem eine europäische Politik, die Wachstumsimpulse schafft, und nicht eine, die Wachstum über Sozialeinschnitte abwürgt.
Das muss noch viel stärker bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise berücksichtigt werden.
Soziale Gerechtigkeit, also die Teilhabe eines jeden an einer fairen Gesellschaft, steht nicht in Widerspruch zu wirtschaftlicher Effizienz, sondern ist Voraussetzung für Produktivität.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-ministerin-dr-schwall-duren-fur-das-sommersymposium-soziales-europa;

Themen: Mitgliedstaaten # ?, sozialer Fortschritt # ?, Staaten # ?, Krise # ?, soziale Grundrechte # ?, soziale Dimension # ?, Wirtschaftsunion # ?, Währungsunion # ?, Bedingungen des Krises # ?, europäischer Gerichtshof # ?

19. +++ (SEM)

Das Wichtige ist aber, dass jedem und jeder Einzelnen bewusst wird, dass er oder sie auf europäischer Ebene etwas bewegen kann.
Europa darf sich nicht von den jungen Menschen entfernen.
Sie müssen wissen, dass sie sich in die Gestaltung europäischer Politik einbringen können, um so ein bürgernahes Europa zu schaffen.
" Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Datum: 2013-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schuelerinnen-und-schueler-werden-zu-europa-parlamentariern;

Themen: Simulationsspiel # ?, europäische Ebene # ?, Europawoche # ?, Rathaus von Münster # ?, vielschichtige Verhandlungsprozesse # ?, Europaparlamentarier # ?, Rolle von Europaabgeordnete # ?, europäische Politik # ?, Mitgliedsstaaten # ?, europäisches Parlament # ?

20. +++ (SEM)

Das Wichtige ist aber, dass jedem und jeder Einzelnen bewusst wird, dass er oder sie auf europäischer Ebene etwas bewegen kann.
Europa darf sich nicht von den jungen Menschen entfernen.
Sie müssen wissen, dass sie sich in die Gestaltung europäischer Politik einbringen können, um so ein bürgernahes Europa zu schaffen.
"
Bürgerschaftliches Engagement in und für Europa steht im Mittelpunkt der Europawoche, die bis zum 12. Mai läuft und mit zahlreichen Veranstaltungen in ganz NRW begangen wird.

Datum: 2013-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulerinnen-und-schuler-werden-zu-europa-parlamentariern-0;

Themen: Europawoche # ?, Rathaus von Münster # ?, Europaparlamentarier # ?, Rolle von Europaabgeordnete # ?, Simulationsspiel # ?, europäische Ebene # ?, Mitgliedsstaaten # ?, europäisches Parlament # ?, Spiel # ?, Antworten # ?

21. +++ (SEM)

Die Lösung der Probleme besteht in mehr und nicht in weniger Europa, wie es die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung gesagt hat.
An diesem Grundsatz werde ich meine Europapolitik in den nächsten fünf Jahren ausrichten.
Europäische Politik muss dabei auch immer demokratisch legitimiert sein.
Daran wirken wir mit: Die in absehbarer Zeit anstehende Neufassung der Parlamentsinformationsvereinbarung wird einen Beitrag zur Stärkung der europapolitischen Handlungsfähigkeit des Landtages leisten.
Ich lade Sie als gewählte Abgeordnete mit besonderer Verantwortung für die Europapolitik des Landes ein, sich gemeinsam mit mir dieser Aufgabe anzunehmen.

Datum: 2012-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwerpunkte-der-landesregierung-im-bereich-europa-und-eine-welt;

Themen: europäischer internationale Rahmen # ?, wissenschaftliche Kooperationen # ?, Regierungserklärung # ?, EU-Fördermittel # ?, bürokratischer Aufwand # ?, EU-Förderung # ?, europäische Politik # ?, Partnerregionen # ?, Probleme # ?, Überwindung # ?

22. +++ (SEM)

Die Europäische Union steht für Werte wie Frieden, Rechtstaatlichkeit und Solidarität, aber auch für Akzeptanz, Vielfalt und individuelle Freiheit.
Diese Werte gilt es zu verteidigen und zu festigen.
Als Wählerinnen und Wähler können wir die Zukunft Europas und die Gestaltung der europäischen Politik beeinflussen.
Unsere Stimmen sind wichtig!
Einwanderungs- und integrationsfreundliche Kräfte im EU-Parlament stärken wir, wenn wir unsere demokratischen Rechte nutzen und wählen gehen!

Datum: 2024-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsministerin-josefine-paul-und-landesintegrationsrat-vorsitzender-tayfun;

Themen: Europawahl # ?, neues EU-Parlament # ?, Demokratie # ?, Familiengeschichte von Menschen # ?, europäisches Parlament # ?, Wahlen # ?, Zukunft von Europa # ?, Landesintegrationsratvorsitzende # ?, Rechtspopulismus # ?, direkte Aufforderung # ?

23. +++ (SEM)

Zugleich ist sie ein Signal der Kontinuität und Verlässlichkeit nach außen wie nach innen.
Die neue Struktur wird dazu beitragen, von Düsseldorf, Brüssel und Berlin aus gute Regierungspolitik für ganz Nordrhein-Westfalen zu machen.
Christian Wiermer hat schon in seiner bisherigen Funktion als Regierungssprecher die europäische und internationale Politik in der politischen Kommunikation wie in der inhaltlichen Vorbereitung kontinuierlich begleitet und mitgeprägt.
Bernd Schulte kennt die Strukturen und Prozesse der Landesregierung aus langjähriger Erfahrung und wird die Arbeit in den komplexen Feldern Bundespolitik und Medienpolitik politisch-administrativ steuern und stärken.
Andrea Milz hat mit großem Engagement das Ehrenamt und den Breitensport gestärkt und wird künftig weiterhin einen besonderen Fokus auf die Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr legen.

Datum: 2025-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-und-minister-liminski-stellen-hausleitung-der;

Themen: Bundespolitik # ?, Regierungssprecher # ?, Hausleitung # ?, neuer Generalsekretär # ?, Medienpolitik # ?, Bundesangelegenheiten # ?, Staatssekretär # ?, Landesvertretung # ?, Amtschef der Staatskanzlei # ?, Bevollmächtigte von Nordrhein-Westfalen # ?

24. +++ (SEM)

Es geht um die Zusammenarbeit zwischen der Region Achterhoek und dem Westmünsterland (insbesondere mit dem neu gegründeten Verein "Bocholt-Pride"), mit der die Sichtbarkeit der queeren Community auf beiden Seiten der Grenze vergrößert werden soll.
Höhepunkte waren der erste Christopher Street Day in Bocholt sowie die Wander-Ausstellung mit gleichem Namen, die auch in der Region zu besuchen war.
Ebenfalls in der engeren Auswahl waren die Euregionale Bildungskette (EDL) sowie die TV-Senderreihe "Europe Close up" zu europäischer Politik.
Hintergrund
Die Grenzlandkonferenz bringt Menschen zusammen, die sich für die Beseitigung von Grenzhindernissen einsetzen, zum Beispiel in den Bereichen Sicherheit, Arbeitsmarkt und Mobilität.

Datum: 2025-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grenzlandkonferenz-diskutiert-ideen-fuer-eine-bessere-laenderuebergreifende;

Themen: länderübergreifende Zusammenarbeit # ?, König von Overijssel # ?, Sitzung der Leitungsgruppe # ?, alljährlicher Grenzlandpreis # ?, konkrete Grenzhindernisse # ?, gemeinsame Grenzregion # ?, niederländisches Ministerium # ?, Generaldirektor # ?, Grenzinfopunkte # ?, Königreichsbeziehungen # ?

25. +++ (SEM)

Der AdR ist die europäische Institution, in der die Regionen und Städte in der Europäischen Union vertreten sind.
Er ist als beratendes Organ in die europäische Gesetzgebung eingebunden.
Durch seine Stellungnahmen zu neuen Rechtsvorschriften und zur europäischen Politik nimmt er Einfluss auf die zukünftige Gestaltung Europas.

Datum: 2026-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/annika-fohn-wird-neues-mitglied-im-europaeischen-ausschuss-der-regionen-fuer;

Themen: Ausschuss von Regionen # ?, europäische Entscheidungen # ?, neues Mitglied # ?, Abgeordnete # ?, beratendes Organ # ?, europäische Institution # ?, nothwendige Klarheit # ?, thätige CDU-Politikerin # ?, thätige Frau # ?, europäische Gesetzgebung # ?

26. +++ (SEM)

Auf dem Weg zu einem modernen, klimaneutralen und innovativen Standort der Zukunft lassen sich gemeinsam die besten Lösungen entwickeln.
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat dazu bereits im Mai 2021 einen industriepolitischen Dialog mit Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften und Unternehmen gestartet.
Im Fokus des zweiten High-Level-Dialogs stand nun die Diskussion mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission über das "Fit for 55"-Paket der EU zur zukünftigen europäischen Klima- und Energiepolitik, schnelle und verlässliche Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die EU-Chemiestrategie.
Wirtschafts- und Innovationsminister Pinkwart: "Egal ob wir die Bewältigung der Corona-Krise oder den Klimawandel betrachten: Wir müssen jetzt die Weichen stellen.
Die Transformation der Industrie ist kein Selbstläufer.

Datum: 2021-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/2-high-level-dialog-zur-transformation-der-industrie;

Themen: industrielle Wertschöpfungsprozesse # ?, Green # ?, industriepolitischer Dialog # ?, Transformationsprozess # ?, Wirtschaftsverbände # ?, enorme Herausforderungen # ?, europäische Ebene # ?, Genehmigungsverfahren # ?, EU-Chemiestrategie # ?, Tempoverschärfung # ?

27. +++ (SEM)

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Agrarministerkonferenz: Reform der europäischen Agrarpolitik muss zu mehr Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft führen
30. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-reform-der-europaeischen-agrarpolitik-muss-zu-mehr-tier-und;

Themen: Reform # ?, Agrarreform # ?, Bundesregierung in Brüssel # ?, Wirkstoff von Pflanzenschutzmitteln # ?, vielfältige bäuerliche Landwirtschaft # ?, Entscheidungsspielräume # ?, Verhandlungsergebnis # ?, Umschichtungen # ?, nationale Umsetzung # ?, Umweltschutz # ?

28. +++ (SEM)

Ministerin Ursula Heinen-Esser: "Wir müssen die Landwirtschaft zukunftsfähig und klimafest machen"
28. September 2018
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) soll auf ein zukunftsfähiges Fundament gebettet werden, zudem soll das Risiko- und Krisenmanagement bei immer öfter auftretenden Extremwetter-Ereignissen verbessert werden.
Das hat die Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern am 28. September in Bad Sassendorf beschlossen.
Zudem sehen die Agrarministerinnen und -minister in der Digitalisierung eine große Chance zur Lösung aktueller Herausforderungen.

Datum: 2018-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-verabschiedet-gemeinsame-position-zur-gap-und-votum-zur;

Themen: Agrarministerinnen # ?, länderoffene Arbeitsgruppe # ?, Ferkelzucht # ?, Bund # ?, Risikomanagement # ?, Risikovorsorge # ?, Tiertransporte # ?, Digitalisierung # ?, Krisenmanagement # ?, Votum # ?

29. +++ (SEM)

Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) in Münster sprachen sich Bund und Länder für eine Tierhaltung aus, die eine nachhaltige und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Erzeugung sicherstellt, ökologisch und sozialverträglich sein muss und ein hohes Tierschutzniveau gewährleistet.
Für Verbraucher soll zeitnah eine staatliche Tierwohl-Kennzeichnung mit einer mehrstufigen Ausgestaltung eingeführt werden.
Weiteres Thema war die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP): Im Juli soll eine Sonder-AMK zur Fortentwicklung der GAP in Düsseldorf stattfinden.
Der Transport von lebenden Nutztieren aus der Europäischen Union zur Schlachtung in Drittländer soll nach Auffassung der AMK verboten werden.
"Wir haben hier in Münster eine breit gefächerte Tagesordnung bearbeitet und wichtige Richtungsentscheidungen für Landwirte, Tierschutz, Umwelt- und Naturschutz und für Verbraucher getroffen", sagte die nordrhein-westfälische Agrarministerin und AMK-Vorsitzende Christina Schulze Föcking zum Abschluss der Konferenz.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-von-bund-und-laendern-beschliesst-gemeinsames-vorgehen-zur;

Themen: Agrarministerkonferenz # ?, Tierschutz # ?, Länder # ?, gemeinsame europäische Agrarpolitik # ?, Zukunft der Nutztierhaltung # ?, Tierhaltungsformen # ?, hohes Tierschutzniveau # ?, verlässliche Kennzeichnung # ?, Fortentwicklung # ?, Label # ?

30. +++ (SEM)

Deshalb fördern wir den Ausbau von Beregnungsinfrastruktur auf den Feldern und wassersparender Beregnungstechnik auf den Betrieben.
Wichtig ist auch, das Anbaurisiko durch erweiterte Fruchtfolgen zu minimieren", sagte Heinen-Esser.
Parallel dazu müssten sich die Landwirtinnen und Landwirte mit neuen rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere bei der Düngung vertraut machen und warten gebannt auf die Ausgestaltung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik.
"Die Landwirtschaft muss bekannte und neue Herausforderungen mit unserer Unterstützung meistern", so die Ministerin.
Aktuell ist die Niederschlagssumme im hydrologischen Winterhalbjahr (November-April) vergleichbar zu 2018 und 2019, jedoch ungleich verteilt.

Datum: 2020-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-und-klimawandel-versorgung-jetzt-sicherstellen-und-landwirtschaft-fit-fuer;

Themen: Lage der Landwirtschaft # ?, sichere Versorgung # ?, Klimawandel # ?, Kartoffeln # ?, Agrarministerkonferenz # ?, Nahrungsmittel # ?, neue Herausforderungen # ?, Absatzprobleme # ?, Anbaurisiko # ?, Beregnungsinfrastruktur # ?

31. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser begrüßt die Einigung der Bundesländer im Rahmen der Agrarministerkonferenz der Länder in Berlin.
"Der heutige Kompromiss zur Umsetzung der Europäischen Agrarpolitik in Deutschland schafft für die landwirtschaftlichen Betriebe Planungssicherheit bis 2027 und stärkt den Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft ohne die Einkommenssicherung aus dem Blick zu verlieren.
Ich bin froh, dass wir uns nach Wochen der Verhandlungen am Ende auf eine gemeinsame Linie haben verständigen können.
Jetzt ist der Bund am Zug.

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einigung-der-agrarministerkonferenz-zur-agrarpolitik;

Themen: Agrarministerkonferenz in Berlin # ?, Einigung # ?, Agrarministerkonferenz für Agrarpolitik # ?, Mutterkühe # ?, Umverteilungsprämie # ?, deutlicher Mittelzuwachs # ?, deutscher Strategieplan # ?, gemeinsame Linie # ?, nachhaltige innovative Landwirtschaft # ?, nachhaltige ländliche Entwicklung # ?

32. +++ (SEM)

Erster Landwirtschaftsgipfel in der Staatskanzlei
Download (9 MB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.
Gemeinsame Europäische Agrarpolitik
Die Landesregierung setzt sich für eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ein, die Planungssicherheit und Verlässlichkeit schafft.
Die GAP nach 2020 muss einfacher für die Landwirtschaft und wirksamer für die Umwelt werden.

Datum: 2020-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-landwirtschaftsgipfel-der-staatskanzlei;

Themen: Landwirtschaftsgipfel in Nordrhein-Westfalen # ?, Staatskanzlei # ?, aktuelle Herausforderungen # ?, Form # ?, Branche # ?, Vorsitzende # ?, Landjugend # ?, Landesregierung # ?, Wertschätzung # ?, nachhaltige Landwirtschaft # ?

33. +++ (SEM)

Garrelt Duin: "Die Stahlindustrie ist ein wichtiges Fundament der industriellen Wertschöpfungskette in Nordrhein-Westfalen.
Sie ist unverzichtbar zur Sicherung der leistungsfähigen Industrie in Nordrhein-Westfalen.
Es darf keine europäische Klimaschutzpolitik nach dem Motto geben: Wenn die Industrie abwandert, ist Gutes für das Klima getan.
Das Gegenteil ist der Fall, weil internationale Konkurrenten häufig mit umweltbelastender Produktion die Lücken schließen werden.
Daher ist in den kommenden Jahren eine ausreichende kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für bestimmte Branchen, wie etwa die Stahlbranche, notwendig.

Datum: 2015-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-stahlgipfel-nrw-unternehmen-arbeitnehmervertreter-und-politik-setzen-sich;

Themen: Wirtschaftsvereinigung # ?, starke wettbewerbsfähige Stahlindustrie # ?, Gesprächsthema # ?, EU-Kommission # ?, Pläne # ?, Metallbezirksleiter # ?, ausreichende kostenlose Zuteilung # ?, gemeinsame Positionen # ?, geplante Verschärfung # ?, globale Handelsverflechtungen # ?

34. +++ (SEM)

NRW-Innenminister Jäger: Asylgipfel in Berlin jetzt noch wichtiger für Kommunen und Länder
23. September 2015
Den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hält NRW-Innenminister Ralf Jäger nur "für einen Einstieg in eine längst überfällige solidarische Flüchtlingspolitik in Europa".
Inneres
Den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hält NRW-Innenminister Ralf Jäger nur "für einen Einstieg in eine längst überfällige solidarische Flüchtlingspolitik in Europa".

Datum: 2015-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-beschluss-hilft-nicht-bei-der-aktuellen-fluechtlingsunterbringung;

Themen: Flüchtlinge # ?, großzügige Geste # ?, überfällige Flüchtlingspolitik # ?, Unterbringung # ?, Flüchtlingskrise # ?, Staatschefs # ?, Regierungschefs # ?, Bundeskanzlerin # ?, Kommunen # ?, NRW-Innenminister # ?

35. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. EU-Generaldirektor für Mobilität und Verkehr, Matthias Ruete, und NRW-Verkehrsminister Michael Groschek setzen sich für eine europäische Verkehrspolitik ein
EU-Generaldirektor für Mobilität und Verkehr, Matthias Ruete, und NRW-Verkehrsminister Michael Groschek setzen sich für eine europäische Verkehrspolitik ein / Verkehrsträgerübergreifende Steuerung, einheitliche Standards und weniger Lärm gefordert
30. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-generaldirektor-fuer-mobilitaet-und-verkehr-matthias-ruete-und-nrw;

Themen: europäische Verkehrspolitik # ?, europäischer Verkehr # ?, Güterverkehrsströme # ?, NRW-Verkehrszentrale # ?, Transitland # ?, Generaldirektion # ?, Telematik # ?, Nord # ?, Mobilität # ?, Ost # ?

36. +++ (SEM)

"
Mit dem Karlspreis Europa Summit wollen Landesregierung und Karlspreis Stiftung zu einem solchen Austausch beitragen.
Diskutiert wird unter anderem über die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik, über die richtige Balance zwischen Energiesicherheit und Klimaschutz sowie die Frage, wie die europäische Wirtschaftspolitik auf die aktuelle Serie von Krisen reagieren sollte.
Nordrhein-Westfalen stehe dabei als Veranstaltungsort auch exemplarisch für europäische Lösungen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, so Minister Liminski.
Beim Thema Energieimporte etwa gibt es einen engen Austausch mit den Niederlanden und Belgien, denn deren Häfen sind für Nordrhein-Westfalen wesentlich wichtiger als die deutschen Seehäfen.

Datum: 2022-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-liminski-eroeffnet-karlspreis-europa-summit-2022;

Themen: Summit # ?, internationaler Karlspreis # ?, Jugendkarlspreisträgerinnen # ?, Jugendträger # ?, hochrangige Expertinnen # ?, internationale Konferenz # ?, Stiftung # ?, Angriff # ?, europäisches Parlament # ?, Beitrag für Debatte # ?

37. +++ (SEM)

Damit die Verbraucher im Label-Dschungel durchblicken, müssen wir jedoch eine Vereinheitlichung anstreben", sagte Heinen-Esser.
Angestrebt werden müsse eine auf einen Blick verständliche Kennzeichnung für die Verbraucher sowie Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe.
Auch die Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) wird in Landau weitergeführt.
Dabei fordern Nordrhein-Westfalen und Bayern in einem gemeinsamen Antrag, zur Sicherung der biologischen Vielfalt die erste Säule der GAP klima- und umweltfreundlich auszugestalten.
Im Rahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz solle der Bund neben den erforderlichen Maßnahmen im Offenland auch weitere mögliche Ursachen für und Maßnahmen gegen den Insektenschwund angemessen thematisieren und in Handlungskonzepte einbeziehen.

Datum: 2019-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrs-agrarministerkonferenz-landau-nordrhein-westfalen-will-nachhaltigkeit;

Themen: gemeinsamer Antrag # ?, Tierschutz # ?, Frühjahrsagrarministerkonferenz # ?, Versorgungsstationen # ?, nordrhein-westfälischer Vorsitz # ?, Grundwasserschutz # ?, Nachhaltigkeit # ?, Vereinheitlichung # ?, nachhaltige Landwirtschaft # ?, Export # ?

38. +++ (SEM)

"Das sind erfreuliche Zahlen.
Dennoch habe ich Zweifel, dass die bisherigen Anstrengungen ausreichend sind, um die Umweltprobleme zu lösen.
Wir brauchen dazu eine starke, wirksame und gut finanzierte europäische Agrarpolitik und ein insgesamt schlankeres Regelwerk", so Ministerin Heinen-Esser.

Datum: 2019-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-agrarpolitik-nach-2020-weichenstellung-fuer-landwirtschaft-und;

Themen: weitere Expertinnen # ?, Landwirtschaft # ?, EU-Kommissar # ?, ländliche Entwicklung # ?, Spitzengespräch # ?, Landwirtinnen # ?, Agrarförderung # ?, Dialog in Brüssel # ?, EU-Sonderausschuß # ?, Sprecher des EU-Sonderausschusses # ?

39. +++ (SEM)

Gleichwertige Lebensverhältnisse
1.
Die Bayerische Staatsregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stellen fest, dass die Entwicklung der ländlichen Räume ein wesentlicher Bestandteil der europäischen, nationalen und regionalen Agrarpolitik ist.
Sie gewinnt im Hinblick auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands erheblich an Bedeutung.
Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel sowie die damit verbundenen Veränderungsprozesse stellen die Politik vor weitere Herausforderungen.

Datum: 2023-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-der-landesregierungen-nordrhein-westfalen-und-bayern;

Themen: Kabinettsitzung von Ländern # ?, Nordrhein-Westfalen in München # ?, bayerische Staatsregierung # ?, Bundesregierung # ?, 2 Länder # ?, Lebensverhältnisse # ?, Foto # ?, grüner Wasserstoff # ?, gemeinsame Kabinettsitzung # ?, landesübergreifende Zusammenarbeit # ?

40. +++ (SEM)

Kabinett beschließt Eckpunkte zur Umsetzung der EU-Strukturpolitik - Förderung in NRW künftig aus einem Guss
23. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die Eckpunkte für die Umsetzung europäischer Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 beschlossen.
Damit erhalten die Ressorts jetzt die Grundlage, um die Operationellen Programme der drei EU-Strukturfonds EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds) und ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds) auszugestalten.
Die Programme legen die zentralen Förderinhalte fest.

Datum: 2013-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-eckpunkte-zur-umsetzung-der-eu-strukturpolitik-foerderung-nrw;

Themen: Guss # ?, neue Förderperiode # ?, Eckpunkte # ?, EU-Strukturpolitik # ?, Mittelempfänger # ?, europäische Strukturpolitik # ?, komplexe Vorgaben # ?, zentrale Förderinhalte # ?, Förderung # ?, Einzelprojekte # ?

41. +++ (SEM)

Kabinett beschließt Eckpunkte zur Umsetzung der EU-Strukturpolitik - Förderung in NRW künftig aus einem Guss
28. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die Eckpunkte für die Umsetzung europäischer Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 beschlossen.
Damit erhalten die Ressorts jetzt die Grundlage, um die Operationellen Programme der drei EU-Strukturfonds EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds) und ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds) auszugestalten.
Die Programme legen die zentralen Förderinhalte fest.

Datum: 2013-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-eckpunkte-zur-umsetzung-der-eu-strukturpolitik-forderung-nrw-0;

Themen: Guss # ?, Eckpunkte # ?, neue Förderperiode # ?, EU-Strukturpolitik # ?, Mittelempfänger # ?, europäische Strukturpolitik # ?, komplexe Vorgaben # ?, zentrale Förderinhalte # ?, Förderung # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?

42. +++ (SEM)

com
Umwelt- und Agrarministerkonferenz diskutiert Zukunft der EU-Agrarpolitik / Ministerin Heinen-Esser: "Landwirtschaft und Umweltschutz zusammenführen, nicht gegeneinander ausspielen" / Weltbauerntag am 1. Juni Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser sieht im Neuanlauf zur Gestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) eine Chance, die Belange der Landwirtschaft und des Umweltschutzes weiter zu versöhnen.
"Wenn wir es richtig angehen, stützen wir die Landwirtschaft und schützen die Umwelt.
Ich halte gar nichts davon, diese beiden elementaren Grundlagen unseres Lebens gegeneinander auszuspielen.

Datum: 2020-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landwirtschaft-stuetzen-und-umwelt-schuetzen;

Themen: Zukunft der EU-Agrarpolitik # ?, gemeinsame Videokonferenz # ?, Weltbauerntag # ?, Umweltschutz # ?, Tierwohl # ?, 2 Grundlagen # ?, Haupterwerbsbetriebe # ?, Lebensmittelsektor # ?, Neuanlauf # ?, Rohstoffnutzung # ?

43. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Betriebe, die besonders umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren umsetzen, langfristige Förder-Perspektiven für Investitionen in artgerechte Tierhaltung erhalten.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zum Auftakt der in diesem Jahr digital stattfindenden Internationalen Grünen Woche in Berlin fordert Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) und Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung stärker miteinander zu verzahnen:
"Das Thema Tierschutz taucht in der Farm-to-Fork-Strategie der EU kaum auf.
Durch Maßnahmen wie etwa die Einführung einer EU-weiten Tierwohlkennzeichnung können wir den Tierschutz und die GAP stärker miteinander verzahnen", erklärte Heinen-Esser.

Datum: 2021-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landwirtschaftsministerin-heinen-esser-gemeinsame-agrarpolitik-und-tierschutz;

Themen: langfristige Förder-Perspektiven # ?, App # ?, artgerechte Tierhaltung # ?, tiergerechte Haltungsverfahren # ?, regionale Lebensmittel # ?, Fluss # ?, Nutztierhaltung # ?, Tierwohl # ?, Einzelhandel # ?, Aktivitäten des Netzwerks # ?

44. +++ (SEM)

"
Der Beschluss beinhaltet eine Überprüfung und Verbesserung der Eigenkontrollsysteme der Unternehmen, eine Verbesserung der Veröffentlichungsmöglichkeiten der Behörden bei Rechtsverstößen und die Weiterentwicklung der Kontrolle bei Ökobetrieben.
In Bezug auf die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) hat die Agrarministerkonferenz anerkannt, dass in der zweiten Säule überproportional gekürzt worden ist.
Hierfür soll ein Ausgleich durch Aufstockung erfolgen, um den zukünftigen Herausforderungen in der ländlichen Entwicklung gerecht zu werden.
Hinsichtlich der Ökologisierung der Landwirtschaft (Greening) konnte erreicht werden, dass dieses Greening obligatorisch und auf einzelbetrieblicher Ebene umgesetzt wird.

Datum: 2013-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-agrarminister-einigen-sich-auf-ausbau-der-ueberwachung-von;

Themen: Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden # ?, Futtermittelskandale # ?, Futterunternehmen # ?, Lebensmittelskandale # ?, Konsequenzen # ?, Überwachung # ?, vergangene Monate # ?, Eigenkontrollsysteme des Unternehmens # ?, Veröffentlichungsmöglichkeiten # ?, einzelbetriebliche Ebene # ?

45. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: EU-Agrarreform setzt erste richtige Akzente für umweltfreundlichere und gerechtere Agrarpolitik
Minister Remmel: EU-Agrarreform setzt erste richtige Akzente für umweltfreundlichere und gerechtere Agrarpolitik / Verhandlungen in Brüssel über Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik abgeschlossen - Kritik an Bundesregierung
27. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat die Brüsseler Einigung auf eine Reform der EU-Agrarpolitik in Teilen begrüßt, weitere Maßnahmen aber angemahnt.

Datum: 2013-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-eu-agrarreform-setzt-erste-richtige-akzente-fuer;

Themen: Umweltleistungen # ?, Kritik # ?, Bindung von Direktzahlungen # ?, Bundesregierung # ?, Bauernverband # ?, EU-Agrarreform # ?, richtige Akzente # ?, EU-Agrarpolitik # ?, ökologische Vorrangflächen # ?, EU-Kommission # ?

46. +++ (SEM)

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausbauziel für die Erneuerbaren von nur 27 Prozent bis 2030 werde so am Ende noch nicht einmal erreicht.
Die Ambitionslosigkeit der EU-Kommission sei auch ein verheerendes Signal in Richtung Paris, wo 2015 ein internationaler Klimavertrag ausgehandelt werden soll, warnte der Minister.
Remmel: "Scheitert die europäische Klimapolitik, droht auch Paris zu scheitern.
Damit das Zwei-Grad-Ziel noch erreicht werden kann, ist bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der Treibhausgase von mindestens 55 Prozent erforderlich.
Nur mit einem solchen Zwischenziel kann im Jahr 2050 eine Minderung von mindestens 80 Prozent erreicht werden.

Datum: 2014-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-eu-vorschlaege-zur-klimapolitik-sind-ein-zahnloser-tiger;

Themen: zahnloser Tiger # ?, EU-Kommission # ?, verbindlicher Ausbau # ?, Bestandsgarantie # ?, aktuelle Vorschläge # ?, europäische Klimaschutzziele # ?, Mitgliedsstaaten # ?, EU-Vorschläge # ?, verbindliche Ziele # ?, Atomkraftwerke # ?

47. +++ (SEM)

Nach Studium und Promotion legt er an seinem Lehrstuhl für Biologie an der Universität-Gesamthochschule Essen den Grundstein für das spätere Studienfach "Umweltwissenschaften".
Doch zunächst hält es ihn nicht in Nordrhein-Westfalen.
Er wird Präsident der Universität Kassel, 1981 Direktor des UNO-Zentrums für Wissenschaft und Technologie in New York und nur drei Jahre später Direktor des Instituts für Europäische Umweltpolitik in Bonn.
Zurück in Nordrhein-Westfalen reizt ihn hier bald eine neue Aufgabe.
Und so wird Ernst Ulrich von Weizsäcker 1991, also vor genau 30 Jahren, Gründungspräsident des "Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie", das er bis zum Jahr 2000 leitet.

Datum: 2021-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein-0;

Themen: Schloss Eller # ?, Verdienstorden von Persönlichkeiten # ?, Präsenz # ?, Verleihung # ?, Download # ?, Streichelzoo # ?, jüdische Gemeinden # ?, Doktor # ?, Foto # ?, Hochschuldozent # ?

48. +++ (SEM)

In diesem Sinne werden wir ab morgen alles daransetzen, die Freundschaft mit Großbritannien auf neuen Wegen weiterzuentwickeln.
"
Im Austausch mit der Kommissionspräsidentin betonte der Ministerpräsident die Bedeutung einer strategischen europäischen Industriepolitik, für die es eine Fortentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts brauche: "Die Regulierung in Europa darf sich nicht ausschließlich auf den Binnenmarkt konzentrieren, sondern muss auch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im globalen Rahmen in den Blick nehmen."
Thema des Treffens im Berlaymont war auch der Green Deal der Europäischen Kommission.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Der Green Deal der Kommission bietet viele Chancen für Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2020-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zu-gespraech-mit-kommissionspraesidentin-ursula;

Themen: Deal # ?, europäische Kommission # ?, Kommissionspräsidentin # ?, Freundschaft # ?, Zukunft von EU # ?, neue Wege # ?, Regulierung in Europa # ?, europäisches Wettbewerbsrecht # ?, globaler Rahmen # ?, schmerzhafter historische Tag # ?

49. +++ (SEM)

7. September 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zwei NRW-Staatssekretäre diskutieren in den kommenden Tagen auf dem 25. Wirtschaftsforum im polnischen Krynica Zdrój über soziale Unterschiede und Einwanderung in Europa: Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Günther Horzetzky und Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute werden auf international besetzten Foren die Themen "Europäische Scheidewege:
Soziale Unterschiede in der Europäischen Union" und "Harmonisierung der Sozialpolitik in Europa - Ist das möglich?
" erörtern.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Arbeit, Gesundheit und Soziales

Datum: 2015-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-staatssekretaere-werben-fuer-mehr-europaeische-solidaritaet;

Themen: Ostwestdialog # ?, Sozialpolitik in Europa # ?, Weltwirtschaftsforum in Schweiz # ?, besetzte Foren # ?, europäische Scheidewege # ?, soziale Unterschiede # ?, Konferenz # ?, Integrationsstaatssekretär # ?, Wirtschaftsstaatssekretär # ?, Wirtschaftsforum # ?

50. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW für europaweiten Atomausstieg
NRW tritt Allianz der Regionen für europaweiten Atomausstieg bei
Minister Remmel: Wir müssen ein Zeichen setzen für eine europäische Energiepolitik ohne Atomkraft
3. März 2016 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
net

Datum: 2016-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-tritt-allianz-der-regionen-fuer-europaweiten-atomausstieg-bei;

Themen: europaweiter Atomausstieg # ?, Allianz von Regionen # ?, europäische Energiepolitik # ?, Katastrophe von Fukushima # ?, atomtechnischer Irrweg # ?, Subventionen # ?, starkes Signal # ?, AKW-Blöcke # ?, Atomkraft in EU # ?, Atomstrom # ?

51. +++ (SEM)

Ich bin überzeugt: Die Krise in der Eurozone wird zu einem tiefgreifenden Umbau des europäischen Hauses führen.
Die Bewältigung der Krise macht es erforderlich, dass die europäische Integration weiter voranschreitet.
Europa wird langfristig seine notwendige Stabilität und das erforderliche Vertrauen in und außerhalb von Europa nur erreichen können, wenn wir zu deutlichen Fortschritten bei einer gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik kommen.
Es müssen rasch neue politische Strukturen geschaffen werden, die die EU handlungsfähiger machen.
Dabei muss klar sein, dass man füreinander haftet und füreinander einsteht.

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-und-nord-pas-de-calais-chancen-fur-eine-vertiefte-kooperation;

Themen: 2 Regionen # ?, Anrede # ?, Aussöhnung # ?, Eurozone # ?, Partnerstädte # ?, Partnervereine # ?, bilaterale Beziehungen # ?, zahlreiche Forschungseinrichtungen # ?, gemeinsamer Binnenmarkt # ?, europäische Geschichte # ?

52. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Planspiel "Festung Europa?"
Planspiel "Festung Europa?" vermittelt Schülerinnen und Schülern Wissen zur Europäischen Flüchtlingspolitik
25. Februar 2016 Bild Flagge EU Foto: panthermedia.net / Harald Richter
"Festung Europa?" lautet der provokative Titel eines Planspiels für Schülerinnen und Schüler ab der zehnten Jahrgangsstufe, das im Rahmen des Projekts "Europateam NRW" ab dem 7. April 2016 von der Landeszentrale für politische Bildung angeboten wird.

Datum: 2016-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/planspiel-festung-europa-vermittelt-schuelerinnen-und-schuelern-wissen-zur;

Themen: Filmtage # ?, Landeszentrale # ?, Filmkultur # ?, Planspiel # ?, provokativer Titel # ?, Kino # ?, Propagandafilme # ?, Europateam # ?, politische Bildung # ?, Institut # ?

53. +++ (SEM)

Ausrichten sollte sie sich an den drei Säulen der Nachhaltigkeit: Ökonomie, Ökologie und Soziales.
"
Schulze Föcking strebt die Verabschiedung gemeinsamer Eckpunkte für eine Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik nach 2020 an: "Ich freue mich besonders, dass EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Teilnahme zugesagt hat und den Agrarministerinnen und Agrarministern des Bundes und der Länder Rede und Antwort stehen will.
Ich bin optimistisch, dass wir in dieser Woche zu einer abgestimmten Linie kommen werden.
Mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Beschlusses zur Zukunft der GAP wollen wir die bundesdeutschen Anliegen in Brüssel frühzeitig einbringen.

Datum: 2018-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sonder-agrarministerkonferenz-tagt-zur-gemeinsamen-agrarpolitik-der-eu-und-zur;

Themen: gemeinsame Agrarpolitik # ?, afrikanische Schweinepest # ?, 18.01.2018 # ?, Amtschefkonferenz von Ressorts # ?, Mittelpunkt einer Sonderkonferenz # ?, Sonderkonferenz von Agrarministerinnen # ?, politische Themen # ?, zuständige Ressorts # ?, nordrhein-westfälische Landesvertretung # ?, Wildschweine # ?

54. +++ (SEM)

Gleichzeitig muss sie tragfähige landwirtschaftliche Einkommen fördern
3. Juli 2018
Die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 stand heute im Mittelpunkt von Beratungen der Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts von Bund und Ländern im Rahmen einer Sonderkonferenz in Berlin.
Die Ausgestaltung der GAP hat maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung in Deutschland.
Sie benötigen weiterhin eine angemessene Förderung im bisherigen Umfang.

Datum: 2018-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sondertreffen-berlin-von-bund-und-laendern-zur-gemeinsamen-agrarpolitik;

Themen: Sonderkonferenz in Berlin # ?, Amtschefs # ?, Amtschefinnen # ?, Rahmen einer Sonderkonferenz # ?, Mittelpunkt von Beratungen # ?, Länder # ?, gemeinsame europäische Agrarpolitik # ?, Rahmen für Sondertreffen # ?, bisheriger Umfang # ?, tragfähige Einkommen # ?

55. +++ (SEM)

Unabdingbar für einen Erfolg der Reform ist die Vereinfachung der Agrarpolitik.
"Die Mitgliedstaaten müssen Spielräume für den Abbau von Bürokratie erhalten, auf die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Agrarverwaltung schon lange warten", sagte Heinen-Esser.
Die europäische Agrarpolitik steht beim Klimawandel, bei der Verbesserung des Umweltschutzes und der Biodiversität, bei einer nachhaltigen Lebensmittelversorgung und Nutzung der natürlichen Ressourcen, beim Tierwohl und bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des ländlichen Raumes vor großen Herausforderungen.
"Ich begrüße, dass die EU-Kommission mit ihrem Reformvorschlag diese Herausforderungen offensiv angehen will.
Jedoch ist für diese großen Zukunftsaufgaben einer nachhaltigen Entwicklung in Europa eine stabile Finanzausstattung beider Säulen der Agrarpolitik in der neuen Förderperiode von 2021-2027 erforderlich", betonte Heinen-Esser.

Datum: 2018-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ziel-der-gemeinsamen-eu-agrarpolitik-muss-eine-stabile-finanzausstattung-beider;

Themen: stabile Finanzausstattung # ?, 2 Säulen # ?, gemeinsame EU-Agrarpolitik # ?, Bürokratie # ?, Abbau # ?, Bauern # ?, Direktzahlungen # ?, gemeinsame Agrarpolitik # ?, Mitgliedstaaten # ?, Landwirtschaftsministerin # ?

56. +++ (SEM)

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und die Niederlande sind direkte Nachbarn im Herzen Europas und auf vielfältigen Ebenen miteinander vernetzt.
Als erzeugerstarke Agrarländer pflegen alle drei einen guten Austausch über zentrale landwirtschaftliche Fragen, aktuell unter anderem: Wie ist der Stand bei der Umsetzung bei den Vorgaben zu Öko-Regelungen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)?
Und mit welchen Maßnahmen kann der Austausch im Falle einer Tierseuchenbekämpfung weiter verbessert werden?
Diese und weitere Themen standen am 13. November im Mittelpunkt eines Drei-Länder-Treffens im Rahmen der Agritechnica in Hannover, der Weltleitmesse für Agrartechnik.

Datum: 2023-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grenzueberschreitenden-herausforderungen-gemeinsam-begegnen;

Themen: Weltleitmesse # ?, Drei-Länder-Treffen # ?, vielfältige Ebenen # ?, weitere Themen # ?, Agrartechnik # ?, grenzüberschreitende Herausforderungen # ?, direkte Nachbarn # ?, Ministerinnen # ?, afrikanische Schweinepest # ?, Landwirtschaftsministerin # ?

57. +++ (SEM)

Dazu braucht es den systematischen Abbau von Bürokratie und von kleinteiligen Regelungen.
Dort, wo Regulierung notwendig ist, muss sie von Anfang an auch die Umsetzbarkeit für kleine und mittlere Unternehmen im Blick haben.
Zugleich braucht es eine europäische Wirtschaftspolitik, die auf eine grundsätzliche Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzt, auch für solche Branchen und Betriebsstrukturen, die nicht im Fokus von Subventionspolitik stehen.
Der Mittelstand braucht vor allem gute Standortbedingungen.
"

Datum: 2026-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starker-mittelstand-starkes-handwerk-austausch-mit-europaeischer-kommission-zur;

Themen: Industriestrategie # ?, gemeinsamer Austausch # ?, Wohlstand # ?, Ministerpräsidenten # ?, europäische Kommission # ?, Delegation # ?, Gesprächsrunde # ?, regionale Bioökonomiestrategie # ?, Kommissionspräsidentin # ?, Realitätscheck # ?

58. ++ (IR)

Die EU-Strukturfonds sind für die Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung - gerade auch in Zeiten knapper Kassen.
In der laufenden Förderperiode erhält Nordrhein-Westfalen insgesamt 2,3 Mrd. Euro an europäischen Mitteln aus
* dem Europäischen Regionalfonds EFRE
* dem Europäischen Sozialfonds ESF
* und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ELER.
Die Ausgangssituation für die Strukturpolitik in Südwestfalen ist gut.

Datum: 2012-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-europa-herausforderungen-fur-europas-regionen-strukturpolitik-fur-nrw;

Themen: Südwestfalen # ?, EU-Strukturmittel # ?, Verwaltungsvereinfachung # ?, EU-Strukturfonds # ?, laufende Förderperiode # ?, neue Förderperiode # ?, Konditionalitäten # ?, Strukturfondsverordnungen # ?, operationelle Programme # ?, Lauf der Geschichte # ?

59. ++ (IR)

Minister Holthoff-Pförtner: "Die Mitglieder der Europaministerkonferenz setzen sich geschlossen für die Europäischen Grundprinzipien und Werte ein.
Die Achtung des Rechts ist die Grundlage und der Erfolg des europäischen Integrationsprojekts.
Die Europäische Union muss diejenigen unterstützen, die sich für Europa einsetzen.
Außerdem diskutierten die Ministerinnen und Minister mit EU-Kommissar Günther Oettinger über den Mehrjährigen Finanzrahmen und die künftige Förderpolitik nach 2020.
Die Länder machten erneut die Bedeutung der Kohäsionspolitik deutlich.

Datum: 2018-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-eu-ist-eine-gemeinschaft-der-werte-und-des-rechts-erste-sitzung-der;

Themen: Sitzung der Europaministerkonferenz # ?, europäischer Integrationsprozess # ?, europäisches Parlament # ?, Gemeinschaft # ?, Artikel # ?, Ministerinnen # ?, Beratungen # ?, Arbeitsgruppe der Europaministerkonferenz # ?, Beschlüsse der Europaministerkonferenz # ?, Bund-Länder-Zusammenarbeit # ?

60. ++ (IR)

Damit attestieren auch die Experten der europäischen Ratingagentur Scope Nordrhein-Westfalen eine hervorragende Fiskalpolitik.
Nordrhein-Westfalen lässt sich ab sofort zusätzlich von der europäischen Ratingagentur Scope bewerten.
Damit attestieren auch die Experten der europäischen Ratingagentur Scope Nordrhein-Westfalen eine hervorragende Fiskalpolitik.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Das Ratingergebnis bestätigt den eingeschlagenen Kurs einer nachhaltigen Haushaltspolitik.

Datum: 2024-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/start-nach-mass-aaa-fuer-nordrhein-westfaelische-haushaltspolitik;

Themen: europäische Ratingagentur # ?, hervorragende Fiskalpolitik # ?, nordrhein-westfälische Haushaltspolitik # ?, Maß # ?, bisheriges Rating # ?, erstmalige Bewertung # ?, europäische Investoren # ?, große US-Agenturen # ?, konsequentes Haushaltsmanagement # ?, neue Ratingagentur # ?

61. ++ (IR)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird ihren Beitrag für ein starkes und geschlossenes Europa leisten.
Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landesregierung vier wesentliche Schwerpunkte in ihrer Europapolitik:
Eine europäische Antwort auf die aktuelle Krise: Die Landesregierung ist entschlossen, die Energiefrage europäisch zu lösen und die grüne Transformation voranzutreiben - durch den Ausbau des Energiebinnenmarktes, durch gemeinsame Importstrategien und durch eine konsequente Umsetzung des Europäischen Grünen Deals.
Voraussetzung für unsere Handlungsfähigkeit ist eine solide Haushaltspolitik.
Die Landesregierung setzt sich für eine Politik ein, die die Ukraine weiterhin unterstützt, unsere militärischen Fähigkeiten ausbaut und Strategien für den Umgang mit anderen Ländern und Regionen entwickelt.
Dazu müssen wir über klassische Außenpolitik hinausdenken.

Datum: 2023-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-starke-und-geschlossene-europaeische-union-minister-liminski-stellt;

Themen: europapolitische Prioritäten # ?, Factsheet # ?, Katastrophen # ?, Krisen # ?, Landesregierung # ?, Energiefrage # ?, diverse Politikbereiche # ?, gemeinsame Importstrategien # ?, geopolitischer Akteur # ?, starke geschlossene Union # ?

62. ++ (IR)

Mit dem umfangreichen Forderungskatalog zur Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums wollen die Länder die Diskussion über die Grundlagen, Aufgaben und Perspektiven der europäischen Forschungs- und Innovationspolitik anstoßen.
Nach Ansicht der Länder darf Europäische Forschungspolitik nicht auf ein einzelnes Förderprogramm (Horizont Europa) reduziert werden.
Der Europäische Forschungsraum muss vielmehr als ein konzeptioneller Rahmen zur umfassenden und strategischen Stärkung von Wissenschaft, Forschung und Innovation innerhalb Europas verstanden werden.
Alle Dimensionen des europäischen Wissenschaftssystems bilden sich in ihnen ab: Sie sind wichtige Akteure in der Forschung, leisten einen herausragenden Beitrag in der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses und sind häufig das Zentrum regionaler Innovationsökosysteme und Orte des Dialogs mit der Zivilgesellschaft.
Vor dem Hintergrund einer angemessenen und zukunftsfähigen Förderung von wissenschaftlichen Netzwerken und Projekten möchten die Länder, wie auch vom Europäischen Parlament gefordert, eine Ausweitung der Förderung für das Rahmenprogramm "Horizont Europa" auf 120 Milliarden Euro erzielen.
Während der heutigen Veranstaltung (28. September) mit dem Titel "Universities as a key element of the European Research Area" wurde die Rolle der Hochschulen für den Europäischen Forschungsraum im Kreise eines hochrangig besetzten Panels (u.a. mit dem EU-Generaldirektor für Forschung und Innovation und dem Präsidenten des European Research Council) erörtert.

Datum: 2020-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-forschungspolitik-staerken-bundeslaender-fordern-weiterentwicklung-des;

Themen: europäischer Forschungsraum # ?, Positionspapier # ?, Nordrhein-Westfalen der Landesvertretung # ?, EU-Kommission # ?, Beitrag für Bewältigung # ?, gemeinsame Veranstaltung # ?, Weiterentwicklung # ?, Länder # ?, EU-Forschungspolitik # ?, Orte des Dialogs # ?

63. ++ (IR)

Minister Holthoff-Pförtner kündigte an, in seiner Vorsitzperiode die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa als einen Schwerpunkt hervorzuheben.
Die Europaministerkonferenz (EMK) vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union.
Sie stimmt die europapolitischen Aktivitäten der Länder ab und koordiniert ihre Informationspolitik zur Förderung des europäischen Gedankens.

Datum: 2018-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-uebernimmt-zum-ersten-juli-den-vorsitz-der;

Themen: Europaministerkonferenz in Brüssel # ?, symbolische Glockenübergabe # ?, Europaministerkonferenz von Ländern # ?, Sitzung der Europaministerkonferenz # ?, Vorsitz der Europaministerkonferenz # ?, Länder # ?, Europaangelegenheiten # ?, Beschlüsse # ?, Vorsitzperiode von Holthoff-Pförtner # ?, Zeit des Vorsitzes # ?

64. ++ (IR)

Das Kabinett fasste einen Beschluss zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2021, zu dem die Europäische Kommission am 2. Mai ihren Vorschlag vorgelegt hatte.
Die Landesregierung sieht darin einen guten Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen, die sie eng auf europäischer Ebene begleiten will.
Gute Schritte sind die geplante Vereinfachung europäischer Förderungsprogramme und die Reduzierung von Verwaltungsaufwand bei Antragsverfahren und Durchführung, welche die Landesregierung ausdrücklich begrüßte.
Von besonderem Interesse für das Land ist die Fortführung einer starken und finanziell angemessen ausgestatteten Kohäsionspolitik.
Schwerpunkte setzt die Landesregierung bei der europäischen Förderung in den Bereichen Forschung und Innovation, beim Ausbau von Verkehr, Energie und Digitalem sowie einer finanziell gut ausgestatteten gemeinsamen Agrarpolitik.
Diese und weitere Themen will Nordrhein-Westfalen, das zum 1. Juli 2018 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen hat, in Brüssel mit einer starken Stimme voranbringen.
Im Anschluss an die Kabinettsitzung kamen Ministerpräsident Laschet und die Kabinettsmitglieder mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, unter anderem Europa-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sowie Willy Borsus, Ministerpräsident der Wallonischen Regierung und Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien zusammen.

Datum: 2018-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-auswaertige-kabinettsitzung-bruessel-landesregierung-im-gespraech-mit-brexit;

Themen: auswärtige Kabinettsitzung # ?, Landesvertretung in Brüssel # ?, Brexitchefunterhändler # ?, Gemeinschaftswährung # ?, europäische Förderungsprogramme # ?, geplante Vereinfachung # ?, gute Schritte # ?, guter Ausgangspunkt # ?, künftige EU-Finanzierungsfragen # ?, wallonische Regierung # ?

65. ++ (IR)

"Die Europäische Union muss ihren Platz in einer Welt finden, die von geopolitischen und strategischen Interessen dominiert wird - und von Akteuren, die internationale Politik nach dem Gesetz des Dschungels gestalten wollen.
Dagegen müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten in Europa an einem Strang ziehen", stellt Europaminister Liminski fest. "
Mit den Europapolitischen Prioritäten definiert die Landesregierung drei zentrale Zielsetzungen, die für die Entwicklung der Europäischen Union und Europas im weiteren Sinne auf absehbare Zeit relevant sein werden: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt.
Wettbewerbsfähigkeit: Die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist der Schlüssel, um Wachstum, Beschäftigung, Wohlstand und letztlich auch politischen Einfluss im globalen Gefüge zu sichern.
Die Landesregierung bringt sich aktiv für eine Vertiefung des Binnenmarktes, einen spürbaren Abbau von bürokratischen Belastungen, für Innovation und Investitionen, den grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau, die Förderung von Spitzenforschung und Schlüsselindustrien, die ökonomische Sicherheit und eine verlässliche Energiepolitik ein.

Datum: 2025-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-europapolitischen-prioritaeten-vor;

Themen: europapolitische Prioritäten # ?, Mitglieder des Ausschusses # ?, Landtag von Nordrhein-Westfalen # ?, EU-Neuausrichtung # ?, Vertiefung des Binnenmarkts # ?, erforderliche Neuausrichtung # ?, globales Gefüge # ?, grenzüberschreitender Infrastrukturausbau # ?, spürbarer Abbau # ?, verlässliche Energiepolitik # ?

66. ++ (IR)

Einen wichtigen finanziellen Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels leistet der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dessen Ausgestaltung und Umsetzung die Regionen übernehmen.
Das war auch Thema einer Diskussion von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur mit Expertinnen und Experten unter anderem aus der Wissenschaft, anderen europäischen Regionen, der EU-Kommission und Jugendvertretenden in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Um unsere Wirtschaft klimaneutral und wettbewerbsfähig aufzustellen, brauchen wir eine vorausschauende Politik - auch mit Unterstützung der EU.
Dafür ist auch in Zukunft eine passgenaue Strukturpolitik für alle Regionen eine zentrale Säule.
Um das zu erreichen, müssen wir uns auf europäischer Ebene auf gemeinsame Ziele verständigen.

Datum: 2024-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/transformation-gestalten-ministerin-neubaur-zur-zukunft-der-europaeischen;

Themen: EU-Beitrittskandidat # ?, mittelbarer unmittelbare Klimaschutz # ?, passgenaue Strukturpolitik # ?, wichtiger finanzielle Beitrag # ?, Vertretung in Brüssel # ?, vorherige Förderperiode # ?, Wandel # ?, stabiles Fundament # ?, europäische Union # ?, europäische Regionalförderung # ?

67. ++ (IR)

* Europaweit bietet der Erfahrungsaustausch und das voneinander Lernen im Programm "INTERREG EUROPE" gute Möglichkeiten, die regionale Stärkung von Wachstum und Beschäftigung unter Berücksichtigung der speziellen geografischen Stärken und Schwächen voranzutreiben und damit auch zur sozialen Integration innerhalb Europas beizutragen.
Für die Umsetzung stehen europaweit rund 359 Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung (www.interreg4c.eu).
Die Förderung der länderübergreifenden Zusammenarbeit von Regionen erfolgt im Rahmen der "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" (ETZ).
Sie ist eines der zentralen Instrumente in der europäischen Kohäsions- und Regionalpolitik.
Ziel ist es, Entwicklungsdifferenzen zwischen den europäischen Regionen zu mindern und den ökonomischen Zusammenhalt zu stärken.
Weitere Informationen zur Europäischen Territorialen Zusammenarbeit finden Sie im Internet unter http://ec.europa.eu/regional_policy/de/policy/cooperation/european-territorial/

Datum: 2015-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/viertes-programm-der-europaeischen-territorialen-zusammenarbeit-mit-nrw-beteiligung;

Themen: EU-Kooperationsprogramm # ?, grenzüberschreitende Zusammenarbeit # ?, Europatag # ?, Grenzregionen # ?, große Chancen # ?, Entwicklungsdifferenzen # ?, deutsche Staaten # ?, deutschniederländischbelgische Grenze # ?, geographischer Kontext # ?, geprägte Nachbarschaften # ?

68. ++ (IR)

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Der Vertrag von Maastricht ist ein Meilenstein in der europäischen Integrationsgeschichte.
Er steht für den Aufbruch in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges.
" Der Vertrag legte den Grundstein für die Einführung des Euro, brachte die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik voran.
Gleichzeitig betraf der Vertrag die Bürger in Europa ganz unmittelbar: Mit ihm wurde die Unionsbürgerschaft eingeführt und das direkt gewählte Europäische Parlament erhielt stärkere Mitbestimmungsrechte.
Außerdem machte es der Vertrag möglich, auf europäischer Ebene arbeitsrechtliche Mindestnormen zu setzen und den sozialen Dialog zu fördern.
Mit dem Ausschuss der Regionen wurde vor 30 Jahren eine eigene europäische Vertretung der Regionen beschlossen.
Als Region mitten in Europa mit vielfältigen internationalen Beziehungen setzt sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen aktiv für die europäische Zusammenarbeit ein.

Datum: 2022-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-der-europaeischen-integrationsgeschichte-30-jahre-vertrag-von;

Themen: Stabilitätspakt # ?, Vertrag von Maastricht # ?, außerordentliche Krise # ?, eigene europäische Vertretung # ?, europäische Integrationsgeschichte # ?, Wachstumspakt # ?, Holthoffpförtner # ?, Handlungsspielraum # ?, Staatschefs # ?, Europaminister # ?

69. ++ (IR)

Im europäischen Sinne aber ist das Land eine der nahezu 300 Regionen.
Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.

Datum: 2012-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-begrusst-neue-nrw-mitglieder-im-ausschuss-der-regionen-d-0;

Themen: Ausschuss von Regionen # ?, Klagerecht # ?, Subsidiaritätsprinzip # ?, Unionsbürgerschaft # ?, Europakommunikation # ?, stellvertretendes Mitglied # ?, Zeiten des Krises # ?, starke Stimme # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Ausschuss in Brüssel # ?

70. ++ (IR)

"Die Europäische Union ist aus meiner Sicht die größte Errungenschaft in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkrieges.
Die Achtung der Menschenwürde, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, die Garantie von Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die zentralen Werte, die den Frieden in Europa und das Wohlergehen seiner Völker sichern", so Minister Dr. Limbach.
Auf den Klimawandel reagiere die Europäische Kommission mit dem "Green Deal", einer gemeinsamen, nachhaltigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Wichtige Bedingung dieser Europäischen Integration sei der Vorrang Europäischen Rechts vor dem Recht der Mitgliedsstaaten.
Länder, die der Europäischen Union beitreten wollten, müssten sich der gewaltigen Herausforderung stellen, ihren Rechtsbestand dem europäischen Recht anzupassen.

Datum: 2023-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-zu-studierenden-ueber-die-wertegemeinschaft;

Themen: gemeinsame europäische Rechtsordnung # ?, europäische Integration # ?, europäisches Recht # ?, Studierende # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Universität Tiflis # ?, Universität in Tiflis # ?, Wertegemeinschaft von EU # ?, gemeinsame nachhaltige Umweltpolitik # ?, moderner liberale Rechtsstaat # ?

71. ++ (IR)

Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.
Danach steht ihm unter anderem ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof zu für den Fall, dass das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird.

Datum: 2012-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-begruesst-neue-nrw-mitglieder-im-ausschuss-der-regionen;

Themen: Ausschuss von Regionen # ?, Klagerecht # ?, Subsidiaritätsprinzip # ?, stellvertretendes Mitglied # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Ausschuss in Brüssel # ?, EU-Einrichtung # ?, Hüter des Subsidiaritätsprinzips # ?, Initiativstellungnahme # ?, Interessen der Region # ?

72. ++ (IR)

In der Europawoche führt die Landeszentrale daher ihre europapolitischen Angebote direkt an Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen durch.
Ein Jahr vor der Europawahl bietet sie Schülerinnen und Schülern mit dem Planspiel "Festung Europa?" die Möglichkeit, zu erleben, wie politische Prozesse auf europäischer Ebene funktionieren.
Das Planspiel "Festung Europa?" richtet sich an Schülerinnen und Schüler ab der 10. Jahrgangsstufe und stellt eine Sitzung des Europäischen Rates nach, bei der über die Flüchtlingssituation beraten und über eine gemeinsame Politik entschieden werden soll.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen versuchen, trotz unterschiedlicher Positionen zu einer gemeinsamen Politik zu gelangen.
Die Schülerinnen und Schüler schlüpfen in die Rollen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und erarbeiten Lösungen für die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Neben dem Planspiel "Festung Europa?" kann in der Landeszentrale der zweistündige Workshop "Europoly" gebucht werden.

Datum: 2018-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeszentrale-fuer-politische-bildung-weckt-neugier-fuer-europa-und-vermittelt;

Themen: Landeszentrale # ?, Europatag # ?, gemeinsame Politik # ?, politische Bildung # ?, Europawoche # ?, Tage # ?, Flüchtlingspolitik # ?, eigene Teilhabe # ?, europapolitische Angebote # ?, europäische Asylpolitik # ?

73. ++ (IR)

Zu diesen Themen ist Europaminister Holthoff-Pförtner bei seiner Reise mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ins Gespräch gekommen.
Die Absichtserklärung sieht auch eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene vor.
Der Minister: "Starke Regionen und eine intensive Kooperation der Regionen untereinander bilden das Fundament Europas.
Mir ist es ein ganz wesentliches Anliegen, die Zusammenarbeit der Regionen in Europa zu stärken und so europäische Politik zu gestalten.
" Der Europäische Ausschuss der Regionen, in dem Piemont durch Regionalpräsident Alberto Cirio und Nordrhein-Westfalen durch Staatssekretär Dr. Mark Speich vertreten sind, sei dabei eine "unverzichtbare Stimme der regionalen gewählten Repräsentanten der Europäischen Union".

Datum: 2022-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-freundschaftlicher-beziehungen-nordrhein-westfalen-und-die-italienische;

Themen: Absichtserklärung # ?, Partnerschaftsabkommen # ?, intensive Zusammenarbeit # ?, autonomes Fahren # ?, Einsatz für Klimaschutz # ?, Stimme von Repräsentanten # ?, Grundstein # ?, Wasserstoff # ?, Kulturvereinigung # ?, Regionen in Europa # ?

74. ++ (IR)

Die "Fit for Future"-Plattform der Europäischen Kommission besteht aus rund 50 Mitgliedern.
Die europäischen Regionen sind erstmalig seit dem Jahr 2020 über den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) mit drei Mandaten der Gruppe der Regierungsvertreterinnen und -vertretern zugeordnet.
In dem Netzwerk der Regional Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik ist Nordrhein-Westfalen derzeit mit 45 anderen europäischen Regionen zusammengeschlossen.
Die Ergebnisse der Konsultationen werden in Durchführungsberichten zusammengefasst, die über den Europäischen Ausschuss der Regionen in die Bewertungen von EU-Maßnahmen einfließen.
Auf diese Weise bringt das Netzwerk die lokale und regionale Perspektive in die EU-Politikgestaltung ein und erweitert deren Faktengrundlage.

Datum: 2021-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fit-future-plattform-der-europaeischen-kommission-nimmt-stellungnahme-von;

Themen: europäisches Vergaberecht # ?, europäische Kommission # ?, konkrete Verbesserungsvorschläge # ?, Hub # ?, Netzwerk # ?, Vereinfachung # ?, Sitzung # ?, Staatssekretär # ?, Forderungen # ?, Bereich des Vergaberechts # ?

75. ++ (IR)

Europäische Austausche für Mitarbeitende und Auszubildende der Stadt; Kooperation zwischen Europa-Büro der Stadt und einem Berufskolleg mit Erstellung thematischer Internetseiten;
Verankerung von Europa im Schulalltag; halbjährlicher Arbeitskreis Städtepartnerschaften: Vereine, Politik, Verwaltung; Fördermanagement; mehrjähriges Projekt junger europäischer Musiker;
aktive Mitarbeit in europäischen Netzwerken; Vernetzung kommunaler Integrationsarbeit mit der Zivilgesellschaft, Bildungsträgern, der Agentur für Arbeit, Jobcenter Gladbeck
Schüleraustausche an Gymnasium und Berufskolleg, dort auch Projektwochen, Europa-Quiz, Planspiele; Bürgeraustausche in Kooperation mit der VHS;
Kleinfeld-Fußball-Cup und Fotoprojekt mit Partnerstädten; europäischer Austausch von Seniorenbeiräten, Ausstellung zum europäischen Integrationsprozess und den Partnerstädten Lichtenau
Nachhaltiges europäisches Projekt mit drei Partnerstädten zur sozialen Inklusion; durch Verwaltung initiiertes kommunales Partnerschaftskomitee mit Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden, Bildungseinrichtungen, Privatpersonen;

Datum: 2017-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-zeichnet-sechs-europaaktive-kommunen-nordrhein-westfalen;

Themen: Lernen # ?, Sonderpreise # ?, Geflüchtete # ?, Kreisangehörige # ?, kreisfreie Städte # ?, europaaktive Kommunen # ?, ausgezeichnete Kommunen # ?, kreisangehörige Gemeinden # ?, Auszeichnung # ?, Interessen # ?

76. ++ (IR)

Wenn wir uns nun also aufmachen, mehr Europa zu wagen: was muss jetzt geschehen, damit wir diesem Europa näher kommen?
1.) In wirtschaftspolitischer Hinsicht müssen wir endlich Abschied nehmen von der einseitigen und völlig verfehlten Verkürzung der Politik auf Sparprogramme.
Wirtschaftswissenschaftler haben es seit Jahren vorhergesagt und in der Realität ist es schon lange nicht mehr zu leugnen: das Ausmaß an Austerität, dem Europa sich unterwirft, droht, diesen Kontinent (und nicht nur ihn!) in den Abgrund zu reißen!
Wir brauchen die Förderung von Infrastruktur und Innovation, insbesondere den Ausbau transeuropäischer Infrastrukturnetze in den Bereichen Energie, Verkehr und IT, und wir brauchen eine innovative und nachhaltige Industriepolitik, die Menschen gute Arbeit sichert, mit Löhnen, von denen man leben kann!
Wir brauchen darüber hinaus einen Europäischen Investitions- und Aufbaufonds und Europäische Projektanleihen.

Datum: 2012-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-frau-dr-angelica-schwall-duren-ministerin-fur-bundesangelegenheiten;

Themen: Währungsunion # ?, Recht # ?, Hinblick # ?, Europäerinnen # ?, Kontinent # ?, Imaginationsfähigkeit # ?, Nobelpreiskomitee # ?, europäische Bewegung # ?, stabile Institutionen # ?, Mitglieder der Gesellschaft # ?

77. ++ (IR)

Die "Fit for Future"-Plattform ist ein hochrangiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission und im weiteren Sinne mit der Funktion des Nationalen Normenkontrollrats in Deutschland vergleichbar.
Fit for Future hat zum Ziel, den Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Europäische Union zu verringern.
Seit 2020 sind die europäischen Regionen erstmalig über den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) mit drei Mandaten der Gruppe der Regierungsvertreterinnen und -vertretern zugeordnet.
Im Netzwerk der Regional Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik ist Nordrhein-Westfalen derzeit mit 45 anderen europäischen Regionen zusammengeschlossen.

Datum: 2024-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fit-future-plattform-der-europaeischen-kommission-nimmt-stellungnahme;

Themen: Kohäsionsfonds # ?, konkrete Verbesserungsvorschläge # ?, Netzwerk # ?, europäische Regionen # ?, europäische Kommission # ?, Vereinfachung # ?, Sitzung # ?, Staatssekretär # ?, Forderungen # ?, EU-Förderinstrumente # ?

78. ++ (IR)

Minister Pinkwart: "Regionalpolitik braucht die Nähe zu den Regionen - und ihre Kompetenzen.
Die von Brüssel angestrebte Vereinheitlichung ist kein Erfolgsrezept in einem Europa der regionalen Vielfalt.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel der EU-Regionalpolitik künftig unkomplizierter und zielgerichteter vergeben werden können.
Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die für die EU-Kohäsionspolitik vorgesehenen Mittel für Deutschland um ein Fünftel sinken.
Noch schwerer wiegt, dass der Anteil der EU-Förderung in den wohlhabenderen europäischen Regionen von 50 auf 40 Prozent fallen soll, der national aufzubringende Anteil also auf 60 Prozent steigen müsste.

Datum: 2018-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-setzt-sich-bruessel-fuer-gute-rahmenbedingungen-der-eu;

Themen: finanzierbare Vorhaben # ?, künftiger EU-Haushalt # ?, wichtige Gespräche # ?, wichtiger Akteur # ?, nordrhein-westfälische Landesvertretung # ?, Bundeswirtschaftsministerium # ?, Mittel der EU-Regionalpolitik # ?, Rahmenbedingungen der EU-Regionalförderung # ?, Rolle des Vorsitzes # ?, Stärkung für Stadtentwicklung # ?

79. ++ (IR)

Ein entsprechender Vorschlag wurde seitens der EU-Kommission im Dezember 2023 veröffentlicht und wird seitdem auf europäischer und nationaler Ebene diskutiert.
Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Neukonstituierung der Europäischen Kommission beginnt nun die politische Arbeit an dem Vorschlag der EU-Kommission.
Aus diesem Anlass lud das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen am 10. Dezember 2024 nach Brüssel in die nordrhein-westfälische Landesvertretung ein, um mit Expertinnen und Experten für Tierschutz aus Wissenschaft, Praxis und Politik über nachhaltige und praxisorientierte Lösungen für den Tiertransport auf europäischer Ebene zu diskutieren.
Ministerin Silke Gorißen begrüßte über 150 internationale Gäste aus Wirtschaft, Forschung und Politik in der Landesvertretung in Brüssel und sagte: "Wir stehen für einen guten Umgang mit jedem einzelnen Lebewesen ein und es ist in unserem grundlegenden Interesse, dass lebende Tiere sicher transportiert werden und in einem guten Zustand am Bestimmungsort ankommen.
Dementsprechend müssen die Regelungen für Tiertransporte auf europäischer Ebene einheitlich, klar und praxistauglich sein.
Nur durch gemeinsame und rechtssichere Lösungen, die auch den Wirtschaftsbeteiligten Planungssicherheit und den zuständigen Behörden eine verlässliche Entscheidungsgrundlage bieten, erreichen wir Verbesserungen des Tierschutzes beim europäischen Tiertransport.

Datum: 2024-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tiertransporte-der-zukunft-nordrhein-westfalen-setzt-impulse-fuer-gemeinsame;

Themen: Tierschutz # ?, EU-Strategie # ?, Ausfuhr # ?, europäisches Parlament # ?, Podium # ?, europäische Kommission # ?, Impulse # ?, besonderer Schwerpunkt # ?, Drittstaaten # ?, Hof # ?

80. ++ (IR)

Organisierte Finanzkriminalität richtet europaweit Milliardenschäden an / Nordrhein-Westfalen treibt die grenzüberschreitende Bündelung von Kräften im Kampf gegen die Drahtzieher voran und lädt Experten nach Brüssel ein
Nordrhein-Westfalen treibt den verzahnten europäischen Kampf gegen Finanzkriminalität weiter voran.
Bei einer Veranstaltung des Ministeriums der Finanzen in der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel am Montag, 1. Juni 2026, haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Ermittlungsbehörden, Wissenschaft und europäischen Institutionen über wirksamere Strategien gegen Geldwäsche, Betrug und illegale Finanzströme diskutiert.
Nordrhein-Westfalen treibt den verzahnten europäischen Kampf gegen Finanzkriminalität weiter voran.
Bei einer Veranstaltung des Ministeriums der Finanzen in der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel am Montag, 1. Juni 2026, haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Ermittlungsbehörden, Wissenschaft und europäischen Institutionen über wirksamere Strategien gegen Geldwäsche, Betrug und illegale Finanzströme diskutiert.
Im Mittelpunkt stehen die bessere europäische Zusammenarbeit, moderne Technologien und die Frage, wie kriminelle Gewinne konsequenter abgeschöpft werden können.

Datum: 2026-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dirty-money-stoppen-nordrhein-westfalen-intensiviert-austausch-auf-eu-ebene;

Themen: illegale Finanzströme # ?, moderne Technologien # ?, Ermittlungsbehörden # ?, verzahnter europäische Kampf # ?, Landesvertretung # ?, europäische Institutionen # ?, europäische Zusammenarbeit # ?, EU-Ebene # ?, Bekämpfung # ?, Vorreiterrolle # ?

81. ++ (IR)

Das Simulationsspiel wird von der nordrehin-westfäslichen Europaministerin in Kooperation mit den Jungen Europäischen Föderalisten veranstaltet.
Die Jungen Europäischen Föderalisten sind eine überparteiliche europafreundliche Jugendorganisation, die das Konzept für die Simulation entwickelt hat.
Gemeinsam diskutieren sie über aktuelle Themen wie Datenschutz und Asyl- und Migrationspolitik.
Ministerin Schwall-Düren: "Angesichts der derzeitigen Flüchtlingskrise bin ich sehr gespannt, welche Antworten die jungen Menschen auf die Fragen zur EU-Migrationspolitik entwickeln werden."

Datum: 2015-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rathaus-rheydt-moenchengladbach-wird-zum-europaparlament;

Themen: Rathaus Rheydt # ?, Simulationsspiel # ?, Konzept für Simulation # ?, Rolle von Europaabgeordnete # ?, überparteiliche Jugendorganisation # ?, europäischer Föderalist # ?, junge Föderalisten # ?, Europaparlament # ?, Mitgliedsstaaten # ?, europäische Ebene # ?

82. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Strategieplan Deutschlands für die Gemeinsame Agrarpolitik genehmigt
Strategieplan Deutschlands für die Gemeinsame Agrarpolitik genehmigt
Die Europäische Kommission hat den deutschen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genehmigt.
Gute Neuigkeiten für Nordrhein-Westfalens Landwirtinnen und Landwirte: Die Europäische Kommission hat den deutschen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genehmigt.

Datum: 2022-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strategieplan-deutschlands-fuer-die-gemeinsame-agrarpolitik-genehmigt;

Themen: gemeinsame Agrarpolitik # ?, Agrarinvestitionsförderungsprogramm # ?, europäische Kommission # ?, Agrarumweltmaßnahmen # ?, Leader # ?, ökologischer Landbau # ?, Kulturlandschaftserhaltung # ?, Tierwohlmaßnahmen # ?, grundlegende Voraussetzungen # ?, gute Neuigkeiten # ?

83. ++ (IR)

Die vom Strukturwandel betroffenen Regionen brauchen jetzt klare Perspektiven für Wohlstand und Beschäftigung, daher muss die Europäische Union die Kohleregionen insbesondere im Rahmen ihrer zukünftigen Kohäsions- und Beihilfepolitik angemessen unterstützen.
Auswärtige Kabinettsitzung mit Kommissar Oettinger An der Auswärtigen Kabinettsitzung in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung nahm als Gast der für Haushalt und Personal zuständige Kommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger teil.
Zentrale Gesprächsthemen mit ihm waren unter anderem die Zukunft des EU-Haushalts, der Mehrjährige Finanzrahmen ab 2021 und seinen Folgen für Nordrhein-Westfalen, so etwa die Möglichkeit zusätzlicher europäischer Fördermittel für Kohleregionen zur Bewältigung der Herausforderungen des Strukturwandels.
Gespräche mit Donald Tusk und Jean-Claude Juncker Bereits im Vorfeld der Auswärtigen Kabinettsitzung war Ministerpräsident Armin Laschet in Brüssel vom Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, in dessen Amtssitz zu einem bilateralen Gespräch empfangen worden.
Im weiteren Verlauf des Tages kam Ministerpräsident Armin Laschet mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, im "Berlaymont"-Gebäude zu einem Treffen zusammen.
In den Gesprächen würdigte Ministerpräsident Armin Laschet den langjährigen und außerordentlichen Einsatz von Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Europa.

Datum: 2019-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sich-bruessel-fuer-ein-starkes-nordrhein-westfalen-einem;

Themen: auswärtige Kabinettsitzung # ?, politische Gespräche # ?, Landesvertretung # ?, Besuch # ?, Grundsatzbeschluss # ?, europäische Kohleregionen # ?, erfolgreicher Klimaschutz # ?, Strukturwandel # ?, starker Wirtschaftsstandort # ?, Landesregierung # ?

84. ++ (IR)

Der Minister: "Damit ist das Land gegenüber den europäischen Institutionen gut aufgestellt.
Mit den Europapolitischen Prioritäten 2018 schaffen wir die Grundlage, so früh wie möglich Einfluss auf den europäischen Gesetzgebungsprozess und geplante Initiativen nehmen zu können, die Nordrhein-Westfalen betreffen.
Sie betreffen die Zukunft der Europäischen Union, den EU-Haushalt, den Binnenmarkt für Digitales, Energie und Arbeit, die Innere Sicherheit, die Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie Engagement und Heimat für Europa.
Dies ist eine auf Dauer angelegte Dimension europäischer Zusammenarbeit.

Datum: 2018-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-europapolitische-prioritaeten-vor;

Themen: europapolitische Prioritäten # ?, Leitlinien der Europapolitik # ?, Arbeitsprogramm # ?, Beneregionen # ?, geplante Initiativen # ?, grenzüberschreitende interregionale Zusammenarbeit # ?, Ausschuss # ?, einzelne Politikfelder # ?, Partner in Frankreich # ?, Klammer # ?

85. ++ (IR)

Wir brauchen eine vorsorgende Strukturpolitik, die die Förderung von Investitionen in besonders betroffenen Regionen durch eine angemessene Anpassung des beihilferechtlichen Rahmens zulässt.
Ein zentraler Baustein zur Erreichung der Ziele des Green Deals wird die europäische Industriepolitik sein.
Mit Mitgliedern der Europäischen Kommission tauscht sich Minister Pinkwart zudem zu den zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich und den Arbeiten der Task Force aus.

Datum: 2020-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-zu-gespraechen-ueber-green-deal-und-brexit-bruessel;

Themen: zukünftige Beziehungen # ?, europäisches Green # ?, europäische Kommission # ?, europäisches Parlament # ?, Gespräche # ?, Vertreterinnen # ?, Aufenthalt von Pinkwart # ?, Kommissionsvertreter # ?, wirtschaftlicher Rahmen # ?, gerechter Übergang # ?

86. ++ (IR)

Als Panelisten waren unter anderem dabei: Haushaltskommissar Günther Oettinger, der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Jerzy Kwiecinski, Ministerpräsident Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt, der Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments, Younous Omarjee.
Staatssekretär Speich zeigte sich nach der Konferenz zuversichtlich: "Ich danke Kommissar Oettinger, den Ministerinnen und Ministern aus den EU-Mitgliedstaaten, Ministerpräsidenten, Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie weiteren hochrangigen Politikerinnen und Politikern aus ganz Europa für ihre Unterstützung zugunsten der europäischen Kohleregionen!
Ihre Zustimmung zeigt, dass die Sorgen der Menschen in den Kohleregionen auf europäischer Ebene gehört und ernst genommen werden.
Nur wenn die Politik die Menschen mitnimmt, kann der Strukturwandel mit all seinen Herausforderungen gelingen.

Datum: 2019-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-regionen-stellen-sich-hinter-die-forderungen-nordrhein-westfalens-zur;

Themen: Kohleregionen in Europa # ?, Strukturwandel von Kohleregionen # ?, Fonds # ?, Staatssekretär # ?, europäisches Parlament # ?, EU-Beihilferegeln eines Spielraums # ?, Haushaltskommissar # ?, gewählte Kommissionspräsidentin # ?, hochrangige Politikerinnen # ?, zukünftige EU-Politik # ?

87. ++ (IR)

Das ist eine unverantwortliche Politik der EU.
Minister Groschek hatte sich bereits im vergangenen Jahr an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt und vehement für eine Ablehnung der Pläne geworben.
Nach dem europäischen Beschluss müssen nun mindestens drei verschiedene Anbieter pro Flughafen zum Zuge kommen.

Datum: 2013-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-kritisiert-die-geplante-liberalisierung-der-bodenverkehrsdienste;

Themen: Bodenverkehrsdienste # ?, europäisches Parlament # ?, Bodenabfertigung # ?, geplante Liberalisierung # ?, Fracht # ?, europäische Flughäfen # ?, große Flughäfen # ?, Übernahmegarantie # ?, Ohrfeige # ?, Passagiere # ?

88. ++ (IR)

Gemeinsam mit der Wirtschaft setzen wir uns dafür ein, dass die Europäische Union nicht nur global wettbewerbsfähig bleibt, sondern auch zum Vorreiter einer klimaneutralen, innovativen und sozial gerechten Transformation wird.
Der europapolitische Impuls aus Nordrhein-Westfalen zeigt: Wenn Wirtschaft, Politik und Gesellschaft an einem Strang ziehen, wird aus gemeinsamer Verantwortung konkrete Gestaltungskraft - für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem geeinten, nachhaltigen Europa.
Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. Arndt Kirchhoff: "Die nordrhein-westfälische Wirtschaft mit ihren industriellen Wertschöpfungsketten und ihrem innovativen Mittelstand ist wesentlicher Impulsgeber für ein starkes Europa.
Der europäische Impuls ist daher ein wichtiges gemeinsames Signal der nordrhein-westfälischen Politik und Wirtschaft.
Er benennt gegenüber den europäischen Institutionen die Handlungsfelder, mit denen wir wieder auf einen Wachstumskurs kommen.

Datum: 2025-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wettbewerbsfaehigkeit-staerken-europapolitischer-impuls-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: deutsche Unternehmen # ?, europapolitischer Impuls # ?, Kommissionspräsidentin # ?, Wirtschaftsvertreter # ?, Stärkung für Wettbewerbsfähigkeit # ?, Landesvereinigung von Unternehmensverbänden # ?, Download # ?, Unternehmensverbände # ?, Präsident der Landesvereinigung # ?, Mittagessen # ?

89. ++ (IR)

Denn der Wohlstand in Europa hängt von offenen Grenzen innerhalb der EU ab.
Deshalb unterstützt NRW die Suche der Kommission nach einer gesamt-europäischen Lösung - für die Flüchtlingskrise und bei der Einwanderung.
In ihrem jährlichen Arbeitsprogramm gibt die EU-Kommission einen Überblick über die wichtigsten EU-Initiativen in den einzelnen Politikfeldern und stellt ihre Vorhaben dar.
Damit macht NRW deutlich, dass sich das Land qualifiziert und konstruktiv gegenüber den europäischen Institutionen in Europa einbringen will.
Die europapolitischen Prioritäten konzentrieren sich auf acht Politikfelder.

Datum: 2016-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auswaertige-kabinettsitzung-bruessel-landesregierung-beschliesst-europa-politische;

Themen: europapolitische Prioritäten # ?, Europapolitik # ?, EU-Kommission in Brüssel # ?, EU-Kommissionspräsident # ?, europapolitische Leitlinien # ?, europäisches Parlament # ?, Migration # ?, Einwanderung # ?, Vizepräsident # ?, EU-Partner # ?