Schirmherr und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Bei dem Fotowettbewerb geht es um den europäischen Geist in seiner regionalen Ausprägung: Die zahlreichen Fotos zeigen, wie eng Nordrhein-Westfalen mit Europa verbunden ist - wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch.
Wir sind sehr stolz darauf, gemeinsam mit den Menschen und Institutionen in unserem Land so hervorragende Projekte entwickelt zu haben.
Die europäische Regionalpolitik hilft uns dabei, unser Land noch zukunftsfähiger zu machen.
"
Bei dem Fotowettbewerb konnte sich jeder mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen beteiligen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse
1.
Die Bayerische Staatsregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stellen fest, dass die Entwicklung der ländlichen Räume ein wesentlicher Bestandteil der europäischen, nationalen und regionalen Agrarpolitik ist.
Sie gewinnt im Hinblick auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands erheblich an Bedeutung.
Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel sowie die damit verbundenen Veränderungsprozesse stellen die Politik vor weitere Herausforderungen.

Auch deshalb erlebt die Regionalpolitik in Nordrhein-Westfalen derzeit eine strategische Neuausrichtung.
NRW" sind InitiatorInnen und wertvolle RatgeberInnen unserer regionalen Strukturpolitik.
Sie brauchen und verdienen eine passgenaue, struktur- und regionalpolitische Unterstützung von Land, Bund und Europäischer Union.

Minister Pinkwart: "Regionalpolitik braucht die Nähe zu den Regionen - und ihre Kompetenzen.
Die von Brüssel angestrebte Vereinheitlichung ist kein Erfolgsrezept in einem Europa der regionalen Vielfalt.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel der EU-Regionalpolitik künftig unkomplizierter und zielgerichteter vergeben werden können.
Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die für die EU-Kohäsionspolitik vorgesehenen Mittel für Deutschland um ein Fünftel sinken.
Noch schwerer wiegt, dass der Anteil der EU-Förderung in den wohlhabenderen europäischen Regionen von 50 auf 40 Prozent fallen soll, der national aufzubringende Anteil also auf 60 Prozent steigen müsste.

* Europaweit bietet der Erfahrungsaustausch und das voneinander Lernen im Programm "INTERREG EUROPE" gute Möglichkeiten, die regionale Stärkung von Wachstum und Beschäftigung unter Berücksichtigung der speziellen geografischen Stärken und Schwächen voranzutreiben und damit auch zur sozialen Integration innerhalb Europas beizutragen.
Für die Umsetzung stehen europaweit rund 359 Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung (www.interreg4c.eu).
Die Förderung der länderübergreifenden Zusammenarbeit von Regionen erfolgt im Rahmen der "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" (ETZ).
Sie ist eines der zentralen Instrumente in der europäischen Kohäsions- und Regionalpolitik.
Ziel ist es, Entwicklungsdifferenzen zwischen den europäischen Regionen zu mindern und den ökonomischen Zusammenhalt zu stärken.
Weitere Informationen zur Europäischen Territorialen Zusammenarbeit finden Sie im Internet unter http://ec.europa.eu/regional_policy/de/policy/cooperation/european-territorial/

Die EU-Strukturfonds sind für die Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung - gerade auch in Zeiten knapper Kassen.
In der laufenden Förderperiode erhält Nordrhein-Westfalen insgesamt 2,3 Mrd. Euro an europäischen Mitteln aus
* dem Europäischen Regionalfonds EFRE
* dem Europäischen Sozialfonds ESF
* und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ELER.
Die Ausgangssituation für die Strukturpolitik in Südwestfalen ist gut.

Die "Fit for Future"-Plattform der Europäischen Kommission besteht aus rund 50 Mitgliedern.
Die europäischen Regionen sind erstmalig seit dem Jahr 2020 über den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) mit drei Mandaten der Gruppe der Regierungsvertreterinnen und -vertretern zugeordnet.
In dem Netzwerk der Regional Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik ist Nordrhein-Westfalen derzeit mit 45 anderen europäischen Regionen zusammengeschlossen.
Die Ergebnisse der Konsultationen werden in Durchführungsberichten zusammengefasst, die über den Europäischen Ausschuss der Regionen in die Bewertungen von EU-Maßnahmen einfließen.
Auf diese Weise bringt das Netzwerk die lokale und regionale Perspektive in die EU-Politikgestaltung ein und erweitert deren Faktengrundlage.

Mit dem umfangreichen Forderungskatalog zur Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums wollen die Länder die Diskussion über die Grundlagen, Aufgaben und Perspektiven der europäischen Forschungs- und Innovationspolitik anstoßen.
Nach Ansicht der Länder darf Europäische Forschungspolitik nicht auf ein einzelnes Förderprogramm (Horizont Europa) reduziert werden.
Der Europäische Forschungsraum muss vielmehr als ein konzeptioneller Rahmen zur umfassenden und strategischen Stärkung von Wissenschaft, Forschung und Innovation innerhalb Europas verstanden werden.
Alle Dimensionen des europäischen Wissenschaftssystems bilden sich in ihnen ab: Sie sind wichtige Akteure in der Forschung, leisten einen herausragenden Beitrag in der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses und sind häufig das Zentrum regionaler Innovationsökosysteme und Orte des Dialogs mit der Zivilgesellschaft.
Vor dem Hintergrund einer angemessenen und zukunftsfähigen Förderung von wissenschaftlichen Netzwerken und Projekten möchten die Länder, wie auch vom Europäischen Parlament gefordert, eine Ausweitung der Förderung für das Rahmenprogramm "Horizont Europa" auf 120 Milliarden Euro erzielen.
Während der heutigen Veranstaltung (28. September) mit dem Titel "Universities as a key element of the European Research Area" wurde die Rolle der Hochschulen für den Europäischen Forschungsraum im Kreise eines hochrangig besetzten Panels (u.a. mit dem EU-Generaldirektor für Forschung und Innovation und dem Präsidenten des European Research Council) erörtert.

Im europäischen Sinne aber ist das Land eine der nahezu 300 Regionen.
Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.
Dieses bestimmt, dass die Europäische Union nur dann eine Regelungsbefugnis hat, wenn die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht selbst in der Lage sind, die Aufgaben besser vor Ort zu regeln.

Einen wichtigen finanziellen Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels leistet der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dessen Ausgestaltung und Umsetzung die Regionen übernehmen.
Das war auch Thema einer Diskussion von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur mit Expertinnen und Experten unter anderem aus der Wissenschaft, anderen europäischen Regionen, der EU-Kommission und Jugendvertretenden in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Um unsere Wirtschaft klimaneutral und wettbewerbsfähig aufzustellen, brauchen wir eine vorausschauende Politik - auch mit Unterstützung der EU.
Dafür ist auch in Zukunft eine passgenaue Strukturpolitik für alle Regionen eine zentrale Säule.
Um das zu erreichen, müssen wir uns auf europäischer Ebene auf gemeinsame Ziele verständigen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat in den letzten 25 Jahren rund einhundert Millionen Euro in die regionalisierte Arbeits- und Strukturpolitik in Form der Regionalagenturen investiert.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat in den letzten 25 Jahren rund einhundert Millionen Euro in die regionalisierte Arbeits- und Strukturpolitik in Form der Regionalagenturen investiert.
Unsere Partner vor Ort haben in den letzten 25 Jahren erheblich dazu beigetragen, dass ein Vielfaches an Fördergeldern aus dem Europäischen Sozialfonds für Beschäftigung und Qualifizierung nicht mit der Gießkanne verteilt wurde, sondern genau dorthin geflossen ist, wo es Sinn macht", erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider bei der Jubiläumsveranstaltung 25 Jahre Regionalagenturen in NRW in Duisburg.
In Nordrhein-Westfalen fördert das Arbeitsministerium 16 Regionalagenturen.
Mit dem Ziel, Menschen in Arbeit zu bringen sowie Beschäftigung und Ausbildung in der Region zu sichern, informieren die Regionalagenten über die Zielsetzungen und Förderinstrumente des Landes und der Europäischen Union und unterstützen Projektträger bei der Antragstellung, Entwicklung und Umsetzung regionaler Projekte der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung.

Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.
Dieses bestimmt, dass die Europäische Union nur dann eine Regelungsbefugnis hat, wenn die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht selbst in der Lage sind, die Aufgaben besser vor Ort zu regeln.
Danach steht ihm unter anderem ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof zu für den Fall, dass das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird.

Seit 2020 sind die europäischen Regionen erstmalig über den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) mit drei Mandaten der Gruppe der Regierungsvertreterinnen und -vertretern zugeordnet.
Im Netzwerk der Regional Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik ist Nordrhein-Westfalen derzeit mit 45 anderen europäischen Regionen zusammengeschlossen.
Die Ergebnisse der Konsultationen werden in Durchführungsberichten zusammengefasst, die über den Europäischen Ausschuss der Regionen in die Bewertungen von EU-Maßnahmen einfließen.
Auf diese Weise bringt das Netzwerk die lokale und regionale Perspektive in die EU-Politikgestaltung ein und erweitert deren Faktengrundlage.

Die diesjährige Tagung des europäischen Netzwerkes "RegHub" findet vom 6. bis 7. Juni in Köln statt.
Europaminister Nathanael Liminski und Oberbürgermeisterin Henriette Reker haben Vertreterinnen und Vertreter der Regionen aus der Europäischen Union im Historischen Rathaus empfangen.
Das Netzwerk regionaler Hubs (RegHub) des Europäischen Ausschusses der Regionen verfolgt die Umsetzung der EU-Politik vor Ort und stellt sicher, dass die Stimmen hunderter lokaler und regionaler Interessenträger bei der Bewertung dieser Politik auf europäischer Ebene berücksichtigt werden.
Minister Liminski: "Unmittelbar vor der Europawahl ist die Tagung ein wichtiges Signal, um die Bedeutung Europas für die Menschen aus den verschiedenen Regionen in der EU aufzuzeigen.
Durch die Arbeit von RegHub werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen direkt an dem europäischen Rechtsetzungsprozess beteiligt.
Aber auch fernab von Gesetzgebung ist sinnvoll, durch die regionale Brille zu blicken.
Denn die Regionen schlagen oftmals schon Brücken für Europa, während es auf nationaler Ebene noch klemmt.
Nordrhein-Westfalen profitiert wirtschaftlich und kulturell wie kaum ein anderes Land von der besonderen geopolitischen Lage mitten im Herzen Europas.

Zu diesen Themen ist Europaminister Holthoff-Pförtner bei seiner Reise mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ins Gespräch gekommen.
Die Absichtserklärung sieht auch eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene vor.
Der Minister: "Starke Regionen und eine intensive Kooperation der Regionen untereinander bilden das Fundament Europas.
Mir ist es ein ganz wesentliches Anliegen, die Zusammenarbeit der Regionen in Europa zu stärken und so europäische Politik zu gestalten.
" Der Europäische Ausschuss der Regionen, in dem Piemont durch Regionalpräsident Alberto Cirio und Nordrhein-Westfalen durch Staatssekretär Dr. Mark Speich vertreten sind, sei dabei eine "unverzichtbare Stimme der regionalen gewählten Repräsentanten der Europäischen Union".

"Die Form grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit wie sie im belgisch-niederländisch-nordrhein-westfälischen Grenzgebiet derzeit praktiziert wird, ist ein zukunftsweisendes Modell für die Strafrechtspolitik der Europäischen Union.
Es kommt nicht nur darauf an, supranationale Institutionen wie Eurojust oder Europol zu stärken, sondern auch regionale Zusammenarbeitsformen zu unterstützen", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Der Justizminister und seine Gesprächspartner forderten, dass dies auch in der anstehenden Diskussion der Europäischen Union zur Ausrichtung der Justiz- und Innenpolitik bis 2019, die im Europäischen Rat in Athen im Juni 2014 verabschiedet werden soll, Beachtung findet.

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die Eckpunkte für die Umsetzung europäischer Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 beschlossen.
Damit erhalten die Ressorts jetzt die Grundlage, um die Operationellen Programme der drei EU-Strukturfonds EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds) und ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds) auszugestalten.
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die Eckpunkte für die Umsetzung europäischer Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 beschlossen.
Damit erhalten die Ressorts jetzt die Grundlage, um die Operationellen Programme der drei EU-Strukturfonds EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds) und ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds) auszugestalten.

Die Verhandlungen über die künftige europäische Regionalförderung gehen in die entscheidende Phase: Die Strategiekonferenz des Wirtschaftsministeriums gab den Startschuss für die Planung der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 in Nordrhein-Westfalen.
Die Verhandlungen über die künftige europäische Regionalförderung gehen in die entscheidende Phase: Die Strategiekonferenz des Wirtschaftsministeriums gab den Startschuss für die Planung der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 in Nordrhein-Westfalen.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart diskutierte mit Erich Unterwurzacher von der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission und Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, über die künftige Ausrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
Minister Pinkwart: "Der Landesregierung ist es wichtig, die Diskussion mit allen Beteiligten möglichst früh und zeitgleich zu den Verhandlungen auf europäischer Ebene zu führen, damit wir am 1.1.2021 kraftvoll in die neue Förderperiode starten können.

Der Minister: "Damit ist das Land gegenüber den europäischen Institutionen gut aufgestellt.
Mit den Europapolitischen Prioritäten 2018 schaffen wir die Grundlage, so früh wie möglich Einfluss auf den europäischen Gesetzgebungsprozess und geplante Initiativen nehmen zu können, die Nordrhein-Westfalen betreffen.
Sie betreffen die Zukunft der Europäischen Union, den EU-Haushalt, den Binnenmarkt für Digitales, Energie und Arbeit, die Innere Sicherheit, die Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie Engagement und Heimat für Europa.
Minister Holthoff-Pförtner wies außerdem auf die herausragende Bedeutung der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit für die Landesregierung hin: "Sie verbindet uns mit den Benelux-Staaten und -Regionen, aber auch mit unseren Partnern in Frankreich, Polen, Ungarn und weiteren Ländern.
Dies ist eine auf Dauer angelegte Dimension europäischer Zusammenarbeit.

"Es gehört zu den scheinbaren Paradoxien unserer Zeit, dass gerade die Globalisierung zu einer verstärkten Rückbesinnung auf das Regionale und Lokale beiträgt.
" Denn der Bundesstaat verfüge - anders als der Einheitsstaat - über die notwendige Verfassung, um als Gestalter und als Mittler zwischen der lokalen und regionalen, der nationalen sowie der europäischen und der globalen Ebene zu wirken, erläuterte Lammert seine Position. "
Auf der anschließenden Podiumsdiskussion konnten die Gastgeber neben Lammert zwei weitere namhafte Experten begrüßen: den Berliner Senator für Finanzen Dr. Matthias Kollatz sowie die Politikwissenschaftlerin Dr. Jana Puglierin vom Alfred-Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen.
Hierzu sagte Finanzsenator Dr. Kollatz: "Auch gegen weltweite Probleme wie den menschengemachten Klimawandel gibt es regionale Maßnahmen, über die vor Ort entschieden werden muss.

Als Panelisten waren unter anderem dabei: Haushaltskommissar Günther Oettinger, der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Jerzy Kwiecinski, Ministerpräsident Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt, der Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments, Younous Omarjee.
Staatssekretär Speich zeigte sich nach der Konferenz zuversichtlich: "Ich danke Kommissar Oettinger, den Ministerinnen und Ministern aus den EU-Mitgliedstaaten, Ministerpräsidenten, Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie weiteren hochrangigen Politikerinnen und Politikern aus ganz Europa für ihre Unterstützung zugunsten der europäischen Kohleregionen!
Ihre Zustimmung zeigt, dass die Sorgen der Menschen in den Kohleregionen auf europäischer Ebene gehört und ernst genommen werden.
Nur wenn die Politik die Menschen mitnimmt, kann der Strukturwandel mit all seinen Herausforderungen gelingen.

Neue Broschüre und Veranstaltung zu nachhaltiger Strukturpolitik
Wie die nachhaltige Transformation und der Ausbau der Green Economy gelingen können, zeigt auch die neue Broschüre "Transformative Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen" des Umweltministeriums.
Anhand zahlreicher Beispiele stellt die Broschüre den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) als Instrument der nachhaltigen Strukturpolitik vor.
Ruhr zudem eine Online-Veranstaltung zu dem Thema "Transformative Strukturpolitik im Ruhrgebiet - Die richtigen Impulse setzen" aus, an der auch Ministerin Heinen-Esser teilnehmen wird.

Aber in erster Linie müssen wir mit einer vorbeugenden Politik dafür Sorge tragen, dass die Jugend eine Chance hat, dass Ausgrenzung nicht passiert und extremistische Strömungen ihre Anziehungskraft auf junge Menschen verlieren", so die Europaministerin.
Das Regionale Weimarer Dreieck wurde durch das 1991 von den Außenministern der Länder Frankreich, Deutschland und Polen ins Leben gerufene "Weimarer Dreieck" inspiriert.
Ziel ist es, die europäische Integration durch eine verstärkte interregionale Zusammenarbeit auf der europäischen Ost-West-Achse voranzutreiben.

'Brückenbildung NRW' steht dafür, die vielfältige und komplexe Förderpolitik für Forschung und Innovation intelligent zu gestalten und miteinander zu vernetzen.
So trägt das Projekt dazu bei, dass aus guten Ideen häufiger und schneller zukunftsweisende, marktfähige Produkte entwickelt werden", sagte Ministerin Pfeiffer-Poensgen bei der Veranstaltung in Brüssel, an der der Generaldirektor der Europäischen Kommission Marc Lemaître, Direktor Jean-David Malo sowie Lambert van Nistelrooij (Mitglied des Europäischen Parlaments) teilnahmen.
Im Fokus des 2015 gestarteten Projekts "Brückenbildung NRW" steht die Verknüpfung der EU-Förderprogramme für Forschung und Innovation mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
Best-Practice-Beispiele aus Aachen und Duisburg Beispiele dafür, wie Regional- und Forschungsförderung verknüpft werden können, sind das Telemedizinzentrum der Uniklinik Aachen und das Zentrum für Brennstoffzellentechnik (ZBT) an der Universität Duisburg-Essen.
Der dort erfolgreich beschrittene Weg: Schaffung der Voraussetzungen (z.B. Infrastrukturen) für die Forschung in einem neuen Technologiefeld durch regionale Fördertöpfe, gefolgt von der Teilnahme an der europäischen und nationalen Förderung für die Spitzenforschung und schließlich Transfer des Know-hows und der Ergebnisse in die Industrie und den Mittelstand bzw. in die Anwendung.

Markus Töns, MdL: "Achtzig hochrangige kommunale und regionale Vertreterinnen und Vertreter aus über 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Union tauschen sich in Gelsenkirchen aus über die Bewältigung des Strukturwandels.
Die Kommission für Wirtschaftspolitik ECON koordiniert die Arbeit des Ausschusses der Regionen in der Industrie-, Mittelstands und Finanzpolitik.
Das Thema des Treffens am 29. und 30. September lautet: Strukturwandel bewältigen - regionale Ansätze für strategische Kooperationen.

Berichterstatter ist Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen.
Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Die europäische Demokratie ist auf allen Ebenen von geopolitischer Instabilität bedroht.
Eine stärkere Einbeziehung der Regionen in alle Phasen der Gesetzgebung in Europa würde zu einer wirksameren Beschlussfassung und Umsetzung der EU-Politik beitragen.
Denn die regionale und kommunale Ebene ist für die Umsetzung von mehr als 70 Prozent der europäischen Rechtsvorschriften zuständig und erkennt besser als alle anderen Ebenen der öffentlichen Verwaltung die besonderen Schwierigkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung von EU-Politik.
Die am heutigen 20. Juni 2024 von den Vertreterinnen und Vertretern aller europäischen Regionen angenommene Stellungnahme schlägt konkrete Maßnahmen und Instrumente vor, wie die Perspektive der Regionen und Kommunen in der nächsten Legislaturperiode von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission bessere Berücksichtigung finden kann.

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Kabinett beschließt Eckpunkte zur Umsetzung der EU-Strukturpolitik - Förderung in NRW künftig aus einem Guss
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die Eckpunkte für die Umsetzung europäischer Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 beschlossen.
Damit erhalten die Ressorts jetzt die Grundlage, um die Operationellen Programme der drei EU-Strukturfonds EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds) und ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds) auszugestalten.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Für die neue Förderperiode haben wir uns zum Ziel gesetzt, das Nebeneinander der drei Fonds zu beenden.

Nur so kann die vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigte zusätzliche Unterstützung mit europäischen Mitteln erfolgreich und an den regionalen Bedürfnissen orientiert umgesetzt werden.
Der Minister unterstrich, dass die Mitglieder der Europaministerkonferenz sich gegen jede Form der Verknüpfung des JTF mit im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes getätigten bundesseitigen Finanzierungszusagen aussprechen: "Um die Generationenaufgabe des Strukturwandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen, benötigen die Länder den Fonds für einen gerechten Übergang als europäisches Instrument neben den Anstrengungen auf nationaler Ebene.
Nur durch solche zusätzlichen Anstrengungen können wir die gemeinsamen nationalen und europäischen Klimaziele erreichen.
Mit Blick auf den baldigen Beginn der Förderperiode 2021-2027 setzt sich die Europaministerkonferenz dafür ein, das bereits begonnene Abstimmungsverfahren des Bundes mit und zwischen den Ländern zum JTF zügig abzuschließen.
Der Minister: "Dieser ambitionierte Zeitplan für die Umsetzung kann nur durch die vorhandenen Verwaltungsstrukturen der Länder für die Strukturpolitik gewährleistet werden."

Mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung ist Nordrhein-Westfalen das erste Land, das seine solidarische Verbundenheit mit der Ukraine auf die Ebene einer formellen Regionalpartnerschaft mit einer ukrainischen Oblast überführt.
Ziel der Regionalpartnerschaft ist es, Nordrhein-Westfalen und die Oblast Dnipropetrowsk auf allen Ebenen miteinander zu verbinden - durch den Austausch von Kommunen, Verbänden, Vereinen und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Dazu soll unter anderem eine virtuelle Vernetzungskonferenz für Kommunen aus beiden Regionen beitragen, die die Staatskanzlei gemeinsam mit der Regionalverwaltung von Dnipropetrowsk am 20. April 2023 veranstaltet.
Thematisch umfasst die geplante Zusammenarbeit Bereiche, die für den Wiederaufbau und den bevorstehenden Beitrittsprozess zur Europäischen Union von besonderer Relevanz sind und die Potenzial für Kooperationen von beiderseitigem Nutzen beinhalten.
Unter anderem soll eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Klima- und Umweltschutz sowie Gesundheits- und Verkehrspolitik angebahnt werden.

Die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie ist ein Zukunftskonzept für das Land, mit dem die "Enkelfähigkeit" der Landespolitik gesichert werden soll.
Kern des Strategieentwurfs ist ein Ziel- und Indikatorensystem für 19 zentrale Handlungsfelder, die das ganze Spektrum der Landespolitik umfassen.
Zwischen 2014 und 2020 werden zum Beispiel rund 290 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in die Umsetzung des Klimaschutzplans fließen.

Nordrhein-Westfalen besitzt ein unschätzbar wertvolles Netzwerk an lokalen und regionalen Partnerschaften mit unseren europäischen Nachbarn.
Diese grenzüberschreitende Idee ist nicht nur für Politik und Zivilgesellschaft, sondern für jede Einzelne und jeden Einzelnen in hohem Maße gewinnbringend.
Es fördert die persönliche Entwicklung und kann Grundstein für neue freundschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen innerhalb eines starken Europas sein.
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Nordrhein-Westfalen lebt den europäischen Gedanken - das zeigt sich auch in unseren Schulen, in denen die Beschäftigung mit europäischen Themen und Werten einen ganz besonderen Stellenwert hat.
Deshalb ist es auch von großer Bedeutung, dass möglichst viele unserer Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit bekommen, Europa nicht nur als Teil eines Lehrplans kennenzulernen, sondern auch im direkten sprachlichen Austausch mit möglichst vielen Menschen in einem anderen Land.

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung ist ein Instrument der europäischen Kohäsionspolitik.

Es wird getragen vom Landesverband der Volkshochschulen NRW, die Partner kommen aus der Weiterbildung, der Politik, aus Verwaltung, Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbänden.
Ziel ist, landesweit und in regionalen Netzwerken für das Thema zu sensibilisieren und Angebote bereitzustellen, die die Menschen in ihrer individuellen Arbeits- und Lebenswelt erreichen.
Mittlerweile wurden 17 regionale Bündnisse gegründet.
Die Europäische Regionalkonferenz wurde vom Weiterbildungsministerium gemeinsam mit der Nationalen Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung, dem Landesverband der Volkshochschulen von NRW, der Supportstelle Weiterbildung bei der Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule sowie dem Deutschen Institut für Erwachsenenbildung - Leibniz-Zentrum für lebenslanges Lernen veranstaltet.
Die Nationale Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung ist die Koordinierungsstelle für die Europäische Agenda für Erwachsenenbildung in Deutschland und verfolgt das Ziel, zentrale Themen der Erwachsenenbildung auf nationaler und europäischer Ebene besser zu vernetzen.

Das Regionale Weimarer Dreieck werden wir durch die intensive Zusammenarbeit mit unseren Partnerregionen Nord-Pas de Calais und Schlesien stärken.
NRWs Engagement in Europa
In vielen Politikfeldern greift das Handeln der EU tief in landespolitische Interessen hinein.
Dies gilt in besonderer Weise für die Energie- und Klimaschutzpolitik, für das Vergabe- und Wettbewerbsrecht, das zunehmend die kommunale Daseinsvorsorge reglementiert, für den Verbraucherschutz und für die Bereiche Inneres und Justiz.

Der politische und fachliche Austausch ist intensiv, auf vielen Politikfeldern sind Arbeitsgruppen zwischen den Regierungen und Verwaltungen sowie im Rahmen der Benelux-Union eingerichtet worden.
Die Teilnehmer bekräftigten bei ihrem Zusammentreffen den Wunsch, die bisherigen Beziehungen weiter zu intensivieren und dadurch weiter zur Entwicklung eines grenzüberschreitenden regionalen Gefühls der Zusammengehörigkeit beizutragen.
Das Treffen ermöglichte erstmals, auch einen politischen Austausch über europäische Themen zu führen.
Die Vertreter der Benelux-Staaten begrüßten ausdrücklich die herausragende Rolle, die die nordrhein-westfälische Landesregierung den Beziehungen zum Beneluxraum im Rahmen ihrer Europapolitik beimisst.
Bei den Gesprächen wurde deutlich, dass die Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen bei vielen europäischen Themen ähnliche Positionen haben.

Bereits im Juli vergangenen Jahres waren Ministerpräsident Wüst, Wirtschaftsministerin Neubaur und Europaminister Liminski bei einem Austausch mit der Europäischen Kommission: Gemeinsam mit elf Vorstandsvorsitzenden nordrhein-westfälischer Unternehmen trafen sie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bei dem sich Landesregierung und Wirtschaft auf einen gemeinsamen europapolitischen Impuls verständigt und diesen Kommissionspräsidentin von der Leyen überreicht hatten.
Die europäischen Wasserstoffregelungen einem Praxistest zu unterziehen und konkrete Vorschläge für einen schnelleren Hochlauf zu erarbeiten.
Aktuelle europäische Ankündigungen lassen ein neues Momentum für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft erhoffen.
Gemeinsam mit Industrie- und Wirtschaftsunternehmen hat die Landesregierung dazu acht Handlungsempfehlungen entwickelt, die den Wasserstoffhochlauf in Europa beschleunigen und Investitionen erleichtern sollen.
Die Landesregierung wirbt dafür, die Ergebnisse in die Weiterentwicklung der europäischen Wasserstoffpolitik einzubeziehen und die notwendigen Schritte gemeinsam umzusetzen.
Zudem hat Nordrhein-Westfalen die derzeit aktuellste regionale Bioökonomie-Strategie Europas veröffentlicht.
Damit stellt Nordrhein-Westfalen konkrete Ergebnisse als wichtige europäische Wirtschaftsregion zur Verfügung.

Vor dem Hintergrund der Europäischen Agenda für Erwachsenenbildung wurden Erfahrungen aus Netzwerken für Grundbildung und Alphabetisierung aus europäischen Ländern vorgestellt, um Impulse für die Grundbildungsnetzwerke in NRW zu erhalten.
Es wird getragen vom Landesverband der Volkshochschulen NRW, die Partner kommen aus der Weiterbildung, der Politik, aus Verwaltung, Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbänden.
Ziel ist, in regionalen Netzwerken für das Thema zu sensibilisieren und Angebote bereitzustellen, die die Menschen vor Ort in ihrer individuellen Arbeits- und Lebenswelt erreichen.
Mittlerweile wurden 19 regionale Bündnisse gegründet.
Klaus Fahle, Leiter der Nationalen Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung, begreift Maßnahmen gegen Analphabetismus als eine europäische Aufgabe: "Die Europäische Agenda Erwachsenenbildung hat unter anderem das Ziel, der Erwachsenenbildung als vierter Säule des Bildungssystems eine wichtige Stellung in der Strategie 'Europa 2020' einzuräumen.
Wir können in Europa dabei viel voneinander lernen, und dies möchten wir durch Austausch und Netzwerke fördern.

Die Länder unterstützen die Kommission in ihrem Ziel, eine Einigung über den MFR vor den Europawahlen 2019 zu erreichen.
Die Länder verwalten einen großen Teil der für Deutschland bereitgestellten Strukturfondsmittel und sind auch an der Umsetzung vieler anderer europäischer Politiken maßgeblich beteiligt.
In den vergangenen sechs Jahren erhielt Nordrhein-Westfalen rund 1,3 Milliarden Euro allein aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).

Auch Notfallzulassungen können das Problem auf lange Zeit nicht lösen - daher braucht es einen belastbaren europäischen Rechtsrahmen, um der Landwirtschaft Planungssicherheit zu geben.
Ansonsten droht der Abbau wertvoller regionaler Ackerbaukulturen wie der Zuckerrüben oder Kartoffeln.
Die Veranstaltung in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung dient dazu, Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenzubringen, um Risiken einzuordnen, Handlungsoptionen zu diskutieren und Perspektiven für eine resiliente europäische Lebensmittelproduktion aufzuzeigen.

Kaum eine Region verbindet europäischen Zusammenhalt so sehr wie die Städteregion Aachen, die damit Vorbild für Europa ist.
Anschließend besichtigt Ministerin Neubaur den Ericsson 5G4Industry Campus Europa, das größte 5G-Forschungsnetzwerk in Europa, um sich von Innovationen und Fortschritt beim Mobilfunkstandard sowie unterstützender Robotik zu überzeugen.
Zum Abschluss des Regionaltags besucht Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin den traditionsreichen CHIO Aachen Campus, der mit seiner weltweit einzigartigen Pferdesport-Infrastruktur ein touristischer Magnet für die Städteregion ist.
Ministerin Neubaur weiter: "Ich bin hergekommen, um den Menschen hier in der Grenzregion zuzuhören und von Ihnen in puncto europäischer Zusammenarbeit zu lernen.
Aber auch, um herauszufinden, wo es vielleicht noch hakt und wo die Politik noch bessere Rahmenbedingungen bereitstellen kann für anstehende globale Herausforderungen.

Daher ist es nachvollziehbar, dass die größten Einzelpositionen des Haushalts, die Agrarpolitik und die europäischen Strukturfonds, auf dem Prüfstand stehen.
Wirtschafts- und Digitalminister Professor Dr. Andreas Pinkwart: "Unser Ziel in den bevorstehenden Beratungen ist es, die Wirksamkeit der knapperen Mittel deutlich zu erhöhen und sicherzustellen, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft einen angemessenen Anteil der Mittel zur Regionalförderung erhält.

Dabei unterstütze die Ministerpräsidentin ausdrücklich das Vorhaben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Arbeit der neuen Kommission auf wichtige europäische Themen zu konzentrieren und kommunale, regionale und nationale Detailregulierungen den jeweils zuständigen Ebenen zu überlassen.
Mit Frans Timmermans sprach Ministerpräsidentin Kraft über europapolitische Themen wie Migration und Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union, über eine europäische Klimaunion und Klimapolitik sowie über die Struktur und Arbeitsweise der neuen Kommission unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die Stipendien wurden anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Regionalen Kulturpolitik ausgelobt.
Mit der Serie "Mein Nachbar, das unbekannte Wesen" war sie für den Europäischen Medienpreis für Integration nominiert.

Staatssekretär Eumann: "Die Sonderschau ist ein regionaler Beitrag zum Europäischen Jahr für Entwicklung 2015, das unter dem Motto ,Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft' stattfindet.
Internationale Produzentinnen und Produzenten erhalten Zugang zu den europäischen und nationalen Märkten, gleichzeitig gewinnen Konsumentinnen und Konsumenten einen Einblick in die Produktions-, Lebens- und Arbeitsbedingungen der Gastländer.
Hierdurch wird Fairer Handel erlebbar: Jeder von uns kann durch sein Konsumverhalten einen Beitrag zu einer gerechteren Handelspolitik leisten.

Die polnischen Regionen müssen den Herausforderungen der modernen Gesellschaft gerecht werden und die Kohäsionspolitik ist hierfür ein wichtiges Instrument.
Hintergrund:Ausschuss für interregionale Zusammenarbeit
Am 5. April 2017 tagte in Mierzecin (Woiwodschaft Lebus, Polen) zum 41. Mal der interregionale Ausschuss der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit unter gemeinsamen deutsch-polnischen Vorsitz.
Als Auftrag für den interregionalen Ausschuss wurde 1991 von der deutschen und polnischen Regierung die Förderung der Zusammenarbeit und der Kontakte zwischen regionalen, kommunalen und sonstigen Institutionen, Verbänden und Trägern beider Länder, deren Tätigkeit über den grenznahen Raum hinausgeht, benannt.
Heute stellt sich für die deutschen und polnischen Regionen die Herausforderung, den europäischen Integrationsprozess "von unten" mitzubestimmen.

Dazu wolle das Land mit der Regionalen Kulturpolitik Impulse setzen.
Ein Schwerpunkt der Landeskulturpolitik werde weiter das Aufgabenfeld "Wandel durch Kultur" sein.
Hierbei gehe es um die Entwicklung einer Strategie, wie die Kulturmarke Ruhr einem europäischen Publikum näher gebracht und die bereits erzielten Erfolge der Kulturmarke Ruhr weiter ausgebaut werden können.

Das Land fördert das Projekt aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds mit rund 180.000 Euro, weitere Mittel stellen das Jobcenter Kreis Recklinghausen, der Arbeitskreis Jugend e.V. und der Lippeverband zur Verfügung.
"Mit der Sozialpolitik von heute gestalten wir die Gesellschaft von morgen", sagte Minister Schmeltzer.
Unter dem Titel "Starke Quartiere - starke Menschen" hat die Landesregierung ressortübergreifend die drei europäischen Strukturfonds ESF (Europäischer Sozialfonds) EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und ELER (europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) sowie Förderprogramme des Landes gebündelt.

Ein durchlässiges Bildungssystem bietet sowohl dem einzelnen Menschen als auch der NRW-Wirtschaft im regionalen und internationalen Wettbewerb bessere Chancen.
Die Gemeinschaftsoffensive "Zukunft durch Innovation" (zdi) leistet dazu schon heute einen wichtigen Beitrag: In 43 zdi-Netzwerken arbeiten Akteure aus Schule, Hochschule, Wirtschaft, Politik daran, Kinder und Jugendliche für den naturwissenschaftlich-technischen Bereich und die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zu begeistern.
Weitere landesweite Partner sind die Ministerien für Schule und Wirtschaft sowie die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit.
Die Landesregierung setzt bis zu acht Millionen Euro aus der europäischen Strukturförderung ein, um in den nächsten Jahren die erfolgreiche Arbeit der zdi-Netzwerke und Schülerlabore auszubauen.

Mit über 4.000 Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Schule, Politik und Gesellschaft ist zdi die größte Initiative zur MINT-Nachwuchsförderung in Europa.
Weitere landesweite Partner sind unter anderem das Wirtschaftsministerium, das Schulministerium und die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit.
Die Landesregierung setzt bis zu sechs Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ein, um in den kommenden Jahren die erfolgreiche Arbeit der zdi-Netzwerke und zdi-Schülerlabore auszubauen.

Diese sollen Partner aus der Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Politik und Zivilgesellschaft entlang von Wertschöpfungsketten zusammenbringen, um die jeweilige Branche weiterzuentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen zu stärken.
Die Gelder kommen zur Hälfte aus Mitteln des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft sowie aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.