Minister Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen nimmt bereits auf vielen Gebieten eine Vorreiterrolle ein, zum Beispiel im Maschinen- und Anlagenbau, bei Chemie und Stahl sowie bei der Elektromobilität.
Im Standortwettbewerb haben wir jedoch bislang darunter gelitten, dass die Genehmigungsverfahren im Vergleich zu anderen Bundesländern und unseren europäischen Nachbarn zu lang gedauert haben.
Mit unserem dritten Entfesselungspaket beseitigen wir nun diese Nachteile und punkten durch schnelle und rechtssichere Verfahren, die höchste europäische Standards einhalten.
"
"Wir sehen das Entfesselungspaket als große Chance, die Genehmigungsabläufe gemeinsam mit den Unternehmen zu optimieren.

Der Erfolg einer Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in Deutschland ist maßgeblich von der Bereitschaft der einzelnen öffentlichen Ebenen abhängig, hierbei mitzuwirken, zu kooperieren und sich abzustimmen.
4.
Die Entwicklung harmonisierter europäischer Standards für die Rechnungslegung ("European Public Sector Accounting Standards" - EPSAS) wird zu einem europäischen Standard für die Rechnungslegung von öffentlichen Gebietskörperschaften führen, in dem alle zugehörigen Einheiten zu konsolidieren sind.
5. Deutschland muss seine ablehnende Haltung gegenüber einer Harmonisierung der Rechnungslegung durch EPSAS aufgeben, um noch Einfluss auf Vorstellungen der EU-Kommission zu nehmen.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung NRW

"Die serbische Wirtschaft wird immer interessanter für Investoren aus Nordrhein-Westfalen.
Vor allem Serbiens fortschreitende Annährung an die Europäische Union bietet den Unternehmen vielversprechende Perspektiven.
Während nordrhein-westfälische Unternehmen ihre Wertschöpfungsketten - einschließlich der Forschung und Entwicklung - in der Zusammenarbeit mit Serbien optimieren können, steigert sich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Serbien und europäische Standards werden frühzeitig in die Prozesse vor Ort eingeführt.
Deshalb freut es mich, dass Herr Staatspräsident Vucic nach Nordrhein-Westfalen gereist ist und wir gemeinsam, auch mit dem 'Wirtschaftsforum Serbien-NRW', wichtige Beiträge zur Förderung unserer wirtschaftlichen Beziehungen leisten können.
"

Gerade Verwaltungen ohne entsprechende Infrastruktur, wie kleineren Gemeinden, können hier die vorhandenen Angebote kostenlos nutzen.
"Wir sorgen für Transparenz und können die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden in ganz Europa deutlich verbessern", lobte der Innenminister.
Das Geodatenzugangsgesetz NRW verpflichtet Behörden, amtliche Geodaten nach europäischen Standards bis 2020 bereit zu stellen.
Es setzt damit die europäische INSPIRE-Richtlinie um, mit der eine grenzunabhängige Umweltpolitik begleitet werden soll.
Zentrale Bausteine des GEOportal.

Mit dem Konzept der nachhaltigen Kapitalanlage sind die Pensionsfonds der Länder auf diese Herausforderungen gut vorbereitet.
Bereits seit 2019 nutzen sie gemeinsam entwickelte, nachhaltige Aktienindizes (ESG Länder fossil free) und haben seitdem einen Gesamtbetrag von rund elf Milliarden Euro in die Indizes investiert.
Für diese gilt künftig der strengste europäische Standard für klimaneutrale Finanzanlagen (Paris Aligned Benchmark) als Mindestanforderung an Nachhaltigkeit.
Damit wird der Weg der Dekarbonisierung auch für die Finanzanlagen konsequent fortgesetzt.
Zudem werden Unternehmen ausgeschlossen, denen schwerwiegende Beeinträchtigungen der 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 (UN SDG) oder der Umweltziele der EU-Taxonomie vorzuwerfen sind oder die im Bereich der Tabakherstellung tätig sind.

"
Damit werde sichergestellt, dass es nicht zu einer starken Benachteiligung von Verträgen kommt, die ab 1994 geschlossen wurden.
Zusammen damit könne das eigentliche SEPA-Gesetz - SEPA steht für Single Euro Payment Area und bezeichnet die Schaffung von gemeinsamen europäischen Standards im Zahlungsverkehr - den Vermittlungsausschuss in der kommenden Woche passieren.
Ohne den Vermittlungsausschuss und seine Arbeitsgruppe wäre eine solche verbrauchernahe Lösung nicht möglich gewesen.
Der Minister ergänzte: "Das Ergebnis hat gezeigt, dass der Vermittlungsausschuss alles andere als ein Blockadeinstrument ist, sondern ein Reparaturbetrieb für mangelhafte Gesetzgebung der Bundestagsmehrheit."

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Land richtet Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen zur Umsetzung europäischer Standards bei der Cybersicherheit ein
Ministerin Neubaur: Digitale Sicherheit bleibt eine Daueraufgabe, die mit den steigenden Bedrohungen Schritt halten muss
15. November 2024 PHB Code Cyber Foto: iStock.com / monsitj

Das gilt im Krieg und das gilt für den Wiederaufbau sowie den Weg ins Herz Europas.
Eine starke Steuerverwaltung ist fundamental für die Handlungsfähigkeit eines modernen Rechtsstaates.
Deshalb unterstützen wir den fachlichen Austausch, die Ausbildung junger Steuerexpertinnen und Steuerexperten und die Annäherung an europäische Standards.
Es geht um konkrete Hilfe, die wirkt.
"

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Flughäfen in Nordrhein-Westfalen erfüllen europäische Sicherheitsstandards: Verkehrsministerium erteilt drei Airports Zertifikate
29. Dezember 2017 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann

Das Projekt fand bundesweit große Beachtung und Anerkennung.
Auf Initiative von Gunder Heimlich geht auch die Gründung eines landesweiten Bündnisses gegen Kinderarmut zurück.
Mit der Fachtagung "Wege zum sozialen Europa" stieß Heimlich im Jahr 2009 grenzüberschreitende Kontakte zum Nachbarland Niederlande an, um über einheitliche europäische Sozialstandards nachzudenken.
Von 1995 bis 2009 wirkte der ehemalige Verwaltungsangestellte als beratendes Mitglied mit Stimmrecht an verschiedenen Projekten des Landesjugendhilfeausschusses der Landschaftsversammlung Rheinland mit.
Land Nordrhein-Westfalen

Die Autoren haben in zehn Punkten die wichtigsten Handlungsempfehlungen zusammengetragen, um die Weichen für eine erfolgreiche Digitalwirtschaft zu stellen: 1. Durchführung von Leuchtturm-Projekten zur IT-Sicherheit 2. Medienkampagne zur Sensibilisierung der Nutzer zum Thema IT-Sicherheit 3. Digitalkompetenz (inklusive IT-Sicherheit) in den Schulen und Hochschulen stärken 4. Ausbau von Professuren mit Schwerpunkt IT-Sicherheit für jeden IT-Ausbildungsgang 5. Entwicklung einer Weiterbildungsplattform im Bereich IT-Sicherheit 6. Gründung eines IT-Sicherheit-Start-Up-Zentrums gemeinsam mit der Digitalen Wirtschaft NRW 7. Ausbau der Förderung von Forschung zu sicheren und
zuverlässigen IT-Systemen als prospektive Maßnahme; Prinzip "security by design" 8.
Europäische Mindeststandards bei Beschaffungen durch Behörden und öffentliche Institutionen 9. Erhöhung der Nutzerakzeptanz von IT-Sicherheit 10. Sicherheitsinitiative: "Mehr Verschlüsselung für alle!"
Informationen rund um dieses Dokument, über die Autoren und die neuste Version zum Download unter: www.it-sicherheit-nrw.de.
Neben der technischen Absicherung der Systeme ist vor allem der Mensch ein entscheidender Faktor auf dem Weg in ein digitales Zeitalter.

Das Online-Tool (www.fakeshop-finder.nrw) prüft verdächtige Webseiten und liefert eine Einschätzung zur Seriosität, bevor man dort einkauft.
Insbesondere sollten Verbraucherinnen und Verbraucher auf Produktbestellungen verzichten, die direkt von Anbietern aus Drittländern bzw. Nicht-EU-Ländern bezogen werden.
Für sie gibt es i.d.R. keinen Produktverantwortlichen in der EU, der auf die Einhaltung der hohen europäischen Sicherheitsstandards achtet.
Nicht selten stellen Verbraucherinnen und Verbraucher erst später fest, dass sie hohe Versandkosten zahlen müssen, wenn sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen und das Produkt z.B. nach China zurücksenden möchten.
Weiterführende Informationen

Die Staaten, die sich in der Krise befinden, müssen sich auf die europäische Solidarität verlassen können.
Seit Jahren ist die europäische Politik vorrangig von der Ökonomie getrieben.
Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebensbedingungen wurde nichts getan, in den meisten Mitgliedstaaten wurden die öffentlichen Leistungen sogar gekürzt.
Damit wird eine Chance für Identitätsstiftung durch ein europäisches Sozialmodell vertan.
Natürlich kann Europa nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaaten treten.
Dringend erforderlich zur Bewältigung der Krise sind ein sozialer Stabilitätspakt, der einen Wettbewerb mit Sozialstandards ausschließt, eine Koordinierung der europäischen Lohnpolitik sowie der Erhalt und Ausbau wichtiger Arbeitnehmerrechte.

Das Engagement Sloweniens für die europäische Perspektive der Westbalkanstaaten begrüße ich ausdrücklich und hoffe sehr, dass die Blockade gegen die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien bald aufgelöst werden kann.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Reise liegt beim Thema Rechtsstaatlichkeit und bei europäischen Werten.
Beim Beitritt verpflichten sich die Staaten zur Einhaltung von hohen demokratischen Standards, die auch klar definiert sind.

Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebensbedingungen wurde nichts getan, in den meisten Mitgliedstaaten wurden die öffentlichen Leistungen sogar gekürzt.
Damit wird eine Chance für Identitätsstiftung durch ein europäisches Sozialmodell vertan.
Natürlich kann Europa nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaaten treten.
Dringend erforderlich zur Bewältigung der Krise sind ein sozialer Stabilitätspakt, der einen Wettbewerb mit Sozialstandards ausschließt, eine Koordinierung der europäischen Lohnpolitik sowie der Erhalt und Ausbau wichtiger Arbeitnehmerrechte.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

o einen Europäischen Grundrechtestandard, um die uns Menschenrechtsbewegungen weltweit beneiden!
Die europäische Antwort auf neue globale Herausforderungen bestand in der Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion.

Wir brauchen eine Europäische Union, die ihre Interessen kennt, diese strategisch verfolgt und die zukunftsfest ist und globale Standards setzt", so Minister Liminski. "
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird ihren Beitrag für ein starkes und geschlossenes Europa leisten.
Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landesregierung vier wesentliche Schwerpunkte in ihrer Europapolitik:
Eine europäische Antwort auf die aktuelle Krise: Die Landesregierung ist entschlossen, die Energiefrage europäisch zu lösen und die grüne Transformation voranzutreiben - durch den Ausbau des Energiebinnenmarktes, durch gemeinsame Importstrategien und durch eine konsequente Umsetzung des Europäischen Grünen Deals.

Dagegen müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten in Europa an einem Strang ziehen", stellt Europaminister Liminski fest. "
Wir brauchen eine Europäische Union, die ihre Interessen kennt und strategisch verfolgt; die wettbewerbsfähig ist und zukunftsorientiert vorgeht und globale Standards setzt;
Mit den Europapolitischen Prioritäten definiert die Landesregierung drei zentrale Zielsetzungen, die für die Entwicklung der Europäischen Union und Europas im weiteren Sinne auf absehbare Zeit relevant sein werden: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt.
Wettbewerbsfähigkeit: Die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist der Schlüssel, um Wachstum, Beschäftigung, Wohlstand und letztlich auch politischen Einfluss im globalen Gefüge zu sichern.

Zwei NRW-Staatssekretäre diskutieren in den kommenden Tagen auf dem 25. Wirtschaftsforum im polnischen Krynica Zdrój über soziale Unterschiede und Einwanderung in Europa: Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Günther Horzetzky und Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute werden auf international besetzten Foren die Themen "Europäische Scheidewege:
Soziale Unterschiede in der Europäischen Union" und "Harmonisierung der Sozialpolitik in Europa - Ist das möglich?
Staatssekretär Horzetzky erklärte im Vorfeld des Wirtschaftsforums: "Der europäische Einigungsprozess ist aus wirtschaftspolitischer Sicht ein Erfolg.
Die Aufnahme auch weniger entwickelter Staaten in die Europäische Union hat dazu beigetragen, dass sich der Lebensstandard der Menschen in Europa verbessert.

Auf Initiative der Europäischen Kommission, aber auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wurden zahlreiche nationale Regelungen auch sozialpolitischer Art, die mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt nicht vereinbar waren, abgeschafft.
Dagegen erfolgte nur sehr begrenzt eine echte positive Integration in der Sozialpolitik, die in der Schaffung neuer Standards auf europäischer Ebene besteht und eine marktkorrigierende Wirkung hat.
Seit 1990 wurde die europäische Sozialpolitik verstärkt.

Genau hier setzt Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit starken Partnern aus Deutschland und Europa an.
Im Panel diskutieren Expertinnen und Experten unter anderem über die Nutzung von Datenanalyse und KI bei der Aufdeckung illegaler Finanzströme, die Rolle europäischer Behörden wie AMLA, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie über neue Instrumente der Vermögensabschöpfung.
Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen für eine engere europäische Zusammenarbeit, gemeinsame Datenstandards und einen besseren Austausch zwischen Ermittlungs-, Finanz- und Aufsichtsbehörden ein.
So betont Petr Klement, Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF): "Die Bekämpfung von schmutzigem Geld ist von zentraler Bedeutung für unsere Wirtschaft und unseren Rechtsstaat.
Dafür müssen Betrugs- und Geldwäschebekämpfungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Polizei-, Steuer- und Zollbehörden auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene so eng wie möglich zusammenarbeiten, gemeinsame Lösungen entwickeln und voneinander lernen.

Deswegen müssen die europäischen Institutionen den demokratischen Kern der EU verteidigen, den wir in der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere der Gewaltenteilung, dem Diskriminierungsverbot und der Medienfreiheit sehen.
Selbstverständlich gelten dabei die gleichen Standards für alle Mitgliedsstaaten.

"Tiertransporte sind Realität in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa.
Derzeit enden aber unsere rechtlichen Tierschutzstandards an den EU-Grenzen und leider gibt es bei Transporten von Tieren in Drittstaaten immer wieder Bilder von furchtbaren Zuständen.
Deshalb sollten Drittstaaten, die Tiere aus der EU einführen, zusichern, dass sie sich an Tierwohlstandards halten.
Und weiter sagte die Ministerin: "In Bezug auf Tiertransporte in Nicht-EU-Länder setzen wir uns für eine langfristige Lösung auf europäischer Ebene ein.
Ein Transport lebender Tiere sollte nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung international geltender Tierschutzstandards abgegeben hat.

Mit der Europawahl werden die Abgeordneten im EU-Parlament bestimmt.
Sie entscheiden über Gesetze und Standards, die dann in allen 28 Mitgliedstaaten gelten und gemeinsam nach außen vertreten werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Geben Sie dem Europäischen Parlament am Sonntag mit ihrer Stimme den nötigen Rückhalt.
Die Neuordnung vieler Prozesse in der EU erfordert die aktive Teilhabe der europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon: 0211 837-1399.

Jetzt ist die Zeit für grenzübergreifende Kooperationen, mutige Investitionen und europäische Lösungen.
Die europäische Sicherheitsarchitektur braucht gemeinsame industrielle Standards, verlässliche Partnerschaften und eine innovationsstarke Produktion.
Es geht dabei um Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität für Deutschland und für Europa.

Enrico Letta hat in Interviews zu Recht das Risiko hervorgehoben, daß wir bei den Wahlen im Mai 2014 das anti-europäischste Europa-Parlament bekommen, das wir je hatten.
Daß der "permissive Konsens" über die europäische Integration zerbrochen ist, wissen wir alle seit langem.
Doch daß der Vertrauensverlust so dramatische Ausmaße annimmt wie heute, ist alarmierend: Nach dem letzten Standard-Eurobarometer haben nur noch 31 Prozent der Europäer Vertrauen in die EU.
Trotz euroskeptischer Stimmungen auch bei uns in Deutschland ist unser Land heute, wenn nicht der europäischste, so doch der am wenigsten anti-europäische Mitgliedstaat.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen: Deutschland braucht ein starkes und stabiles Europa mit handlungsfähigen Institutionen.
Und wir haben eine historische Verantwortung dafür, daß das europäische Projekt glückt und nicht scheitert.

In Deutschland gibt es seit 2008 ein "Ohne-Gentechnik"-Siegel, doch nicht in allen europäischen Ländern gibt es eine Kennzeichnung, die für die notwendige Transparenz sorgt.
Der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker appellierte außerdem an die EU, sich bei den TTIP-Verhandlungen nicht auf Kompromisse einzulassen, die den Standard des Verbraucher- und Umweltschutzes in der Europäischen Union senken können oder GVO-Produkten aus den USA zukünftig den Weg öffnen.
"Deutsche und europäische Verbraucherrechte dürfen nicht auf dem Altar des transatlantischen Freihandelsabkommens geopfert werden", betonte Becker.
"Wir wollen das Vorsorgeprinzip der europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik nicht gegen nachträglich wirkende Haftungsregelungen eintauschen.

Die Vernetzung von Regionen, Mitgliedsstaaten und europäischen Institutionen müsse "zwingend weiter vorangetrieben werden", drängt Minister Holthoff-Pförtner.
Vor allem für den Gesundheitsbereich dringt Nordrhein-Westfalen auf deutlich mehr europäische Kooperation.
"Ein Europa, in dem die Rechtsstaatlichkeit zur Disposition gestellt wird, ist eine leere, wertlose Hülle", betont Holthoff-Pförtner.
Das Land setzt sich dafür ein, dass die Vergabe europäischer Mitteln tatsächlich - wie vorgesehen - strikt an rechtsstaatliche Standards gebunden werden.

Derzeit enden aber unsere rechtlichen Tierschutzstandards an den EU-Grenzen und leider gibt es bei Transporten von Tieren in Drittstaaten immer wieder Bilder von furchtbaren Zuständen.
Deshalb sollten Drittstaaten, die Tiere aus der EU einführen, zusichern, dass sie sich an Tierwohlstandards halten.
Und weiter sagte die Ministerin: "In Bezug auf Tiertransporte in Nicht-EU-Länder setzen wir uns für eine langfristige Lösung auf europäischer Ebene ein.
Ein Transport lebender Tiere sollte nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung international geltender Tierschutzstandards abgegeben hat.

Mit der Europawahl werden die Abgeordneten im EU-Parlament bestimmt.
Sie entscheiden über Gesetze und Standards, die dann in allen 28 Mitgliedstaaten gelten und gemeinsam nach außen vertreten werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Geben Sie dem Europäischen Parlament am Sonntag mit ihrer Stimme den nötigen Rückhalt.
Die Neuordnung vieler Prozesse in der EU erfordert die aktive Teilhabe der europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Eine vertiefte und gefestigte europäische Integration: Ein starkes Europa braucht innere Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit.
Zudem fordert sie eine rasche Lösung für das gemeinsame europäische Asylsystem.
Ein souveränes Europa in der Welt: Europa muss seine internationalen Beziehungen stärken, um Abhängigkeiten zu streuen und konstruktiv mit anderen Staaten und Regionen zusammenzuarbeiten.
In der Klima- und Umweltpolitik sowie bei digitalen Standards muss die EU als globale Gestaltungsmacht vorangehen.

Nordrhein-Westfalen wendet sich gegen eine Abwertung der Pflege- und Gesundheitsfachberufe durch falsche Einstufung seitens der Bundesregierung innerhalb eines neuen europäischen Vergleichbarkeitsrahmen zur Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen.
Außerdem setzt sich die Landesregierung für bundesweit einheitlich hohe Standards bei der praktischen Überprüfung deutscher Sprachkenntnisse ausländischer Ärztinnen und Ärzte ein.
Deshalb benötigen wir zur Überprüfung ausreichender Sprachkompetenz von ausländischen Ärztinnen und Ärzten, die in Deutschland in ihrem erlernten Beruf arbeiten wollen, einheitlich hohe Standards in allen Bundesländern", erklärte Ministerin Steffens. "
Einheitlich vorausgesetzt wird bisher nur das europäisch anerkannte Sprachzertifikat der Stufe B2.
Überprüfungen der Kompetenz in Umgangs- und Fachsprache mittels zusätzlicher Praxistests wie in Nordrhein-Westfalen, beispielsweise durch simulierte Gespräche mit Patientinnen und Patienten, sind bisher nicht überall Standard.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Angesichts der aktuellen geopolitischen Umbrüche brauchen wir Zusammenhalt in ganz Europa.
Albanien hat mit der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland stets klare Haltung in der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gezeigt.
Aber auch die inneren Reformanstrengungen, etwa beim Rechtsstaat, bei EU-Umweltstandards oder der Annäherung an die Strukturreformen innerhalb der EU, zeigen deutlich: Wenn wir hier vorankommen, bringt uns das in Europa näher zusammen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. EU-Generaldirektor für Mobilität und Verkehr, Matthias Ruete, und NRW-Verkehrsminister Michael Groschek setzen sich für eine europäische Verkehrspolitik ein
EU-Generaldirektor für Mobilität und Verkehr, Matthias Ruete, und NRW-Verkehrsminister Michael Groschek setzen sich für eine europäische Verkehrspolitik ein / Verkehrsträgerübergreifende Steuerung, einheitliche Standards und weniger Lärm gefordert
Der Leiter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (MOVE) der Europäischen Kommission, Matthias Ruete, hat sich zusammen mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek ein Bild von der Arbeit der NRW-Verkehrszentrale gemacht.
"Gerade in NRW ist der Verkehr europäisch.

Darin fordern sie die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene auf einheitliche Schutzstandards in den Bereichen Prävention, des Opferschutzes und der Strafverfolgung einzusetzen sowie auf eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit hinzuwirken.
"Wir empfinden solidarisch mit den Frauen in der Türkei sowie Frauen in allen europäischen Ländern, mit den Betroffenen von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt wie Zwangs- und Frühverheiratung und Gewalt im Namen der sogenannten Ehre oder mit Betroffenen von Gewalt im Kontext von Migration und Flucht.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat aktiv für die Ratifikation der Istanbul-Konvention durch die Europäische Union sowie für die Ratifikation des Übereinkommens durch alle Mitgliedstaaten der europäischen Union einzusetzen.
Nur so können wir häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen europaweit effektiv verhüten und bekämpfen", so die Ministerinnen weiter.

Im Rahmen des NRW-USA-Jahres 2023/2024 unter dem Motto "a perfect match" diskutierten am Donnerstag, 14. März 2024 Vertreter der Industrie, des Unternehmerverbandes NRW, der Europäischen Kommission und der international tätigen Rechtsanwälte zu der Frage, ob die Normenvielfalt in Deutschland und der Europäischen Union für Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch zu bewältigen ist.
Im Rahmen des NRW-USA-Jahres 2023/2024 unter dem Motto "a perfect match" diskutierten am Donnerstag, 14. März 2024 Vertreter der Industrie, des Unternehmerverbandes NRW, der Europäischen Kommission und der international tätigen Rechtsanwälte zu der Frage, ob die Normenvielfalt in Deutschland und der Europäischen Union für Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch zu bewältigen ist.
In einer global vernetzten Wirtschaft ist die Gesetzgebung in Deutschland und der Europäischen Union auch ein Mittel, um unsere Werte bei unseren Handelspartnern hochzuhalten, nämlich die Eindämmung und Bewältigung des Klimawandels, den Schutz der Menschenrechte, die Aufrechterhaltung und Verbreitung unserer Sozial- und Arbeitsstandards und die Durchsetzung von Sanktionen gegen die russischen Aggressionen.

Unsere Partnerschaft kann der ukrainischen Finanzverwaltung zudem dabei helfen, steuerpolitische EU-Standards zu implementieren, und so einen raschen Beitritt zur Europäischen Union fördern.
Diese Synergie ist für die Unterstützung in schwierigen Zeiten von großer Bedeutung, aber auch als Austausch von Erfahrungen für die Zukunft, die die Ukraine beim Wiederaufbau nach dem Krieg und bei der europäischen Integration benötigen wird".
Europaminister Nathanael Liminski hatte sich vergangene Woche im Rahmen eines zweitägigen Besuchs in der Ukraine persönlich einen Eindruck von der Lage vor Ort gemacht.

Badegewässer in Nordrhein-Westfalen sind von guter Qualität Die vorläufigen Ergebnisse der regelmäßigen Bewertung aller EG-Badegewässer in Nordrhein-Westfalen nach europäischem Standard liegen vor: Demnach weisen 104 von 108 Messstellen an 82 Badegewässern eine ausgezeichnete Qualität auf.
Die Qualität der Badegewässer wird nach den Regeln der europäischen Badegewässerrichtlinie auf Basis der Messwerte der vergangenen vier Jahre beurteilt.

Das Projekt STarLOG befasst sich mit Datenstandards für die Baustellenlogistik.
Der Schwerpunkt liegt auf der Datenidentifikation und Ableitung von Datenstandards.
Für zukunftsweisende, nachhaltige und innovative Vorhaben in Nordrhein-Westfalen stehen aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 EU-Mittel in Höhe von 1,9 Milliarden Euro des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Fund (JTF) zur Verfügung.

Auf europäischer Ebene brauchen wir zukünftig weniger Bürokratie und mehr Effizienz für eine marktfähige Landwirtschaft.
Bessere Standards müssen erkennbar sein.

Kaum eine Region verbindet europäischen Zusammenhalt so sehr wie die Städteregion Aachen, die damit Vorbild für Europa ist.
Anschließend besichtigt Ministerin Neubaur den Ericsson 5G4Industry Campus Europa, das größte 5G-Forschungsnetzwerk in Europa, um sich von Innovationen und Fortschritt beim Mobilfunkstandard sowie unterstützender Robotik zu überzeugen.
Ministerin Neubaur weiter: "Ich bin hergekommen, um den Menschen hier in der Grenzregion zuzuhören und von Ihnen in puncto europäischer Zusammenarbeit zu lernen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Ich freue mich, dass Nordrhein-Westfalen seine Expertise in Sachen europäischer Justizdigitalisierung nun in den Dienst der deutschen Justiz insgesamt stellt.
Dazu bedarf es eines eigenen elektronischen Kommunikationsweges und europaweit einheitlicher, verlässlicher Standards.

Deshalb setze ich mich für zusätzliche Standards auf europäischer Ebene ein.
Als konkreter Lösungsansatz zur Stärkung der Cybersicherheit ist bei der Verbraucherministerkonferenz als Beschluss gefasst worden, dass auf europäischer Ebene Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten - das heißt E-Mail-Dienste, Anbieter von Chatfunktionen aber auch Telekommunikationsgesellschaften - verpflichtet werden sollten,

Deshalb freut es mich, dass wir in Singapur einen verlässlichen, strategischen Partner haben, mit dem wir gemeinsam Standards setzen wollen", so der Ministerpräsident weiter.

Acht exzellente Forscherinnen und Forscher aus Nordrhein-Westfalen haben sich ein Stipendium des Europäischen Forschungsrats (ERC) gesichert: Ihre Forschungsprojekte werden in den kommenden fünf Jahren jeweils mit bis zu 2,75 Millionen Euro gefördert.
2.525 Bewerberinnen und Bewerber aus ganz Europa hatten sich um die begehrten Consolidator Grants beworben, 372 waren erfolgreich.
Die Stipendien des Europäischen Forschungsrates werden im Rahmen des EU-Programms Horizont 2020 vergeben.
"Die ERC-Stipendien setzen Standards für die Forschungsexzellenz in Europa.

Nordrhein-Westfalen befürwortet auch die Verhandlungen der finnischen Ratspräsidentschaft, finanzielle Förderung durch die EU an die Einhaltung rechtstaatlicher Standards zu koppeln.
Mit Hannele Pokka, Staatssekretärin im Umweltministerium, spricht der Minister unter anderem zum Thema Klimaschutz: "Bei den wichtigen Verhandlungen zur langfristigen EU-Klimaschutz-Strategie begrüßen wir Finnlands Bemühungen um eine zeitnahe politische Einigung im Europäischen Rat.

Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland, die in Nordrhein-Westfalen in ihrem erlernten Beruf arbeiten möchten, müssen zur Berufsanerkennung in Nordrhein-Westfalen mindestens das Qualifikationslevel B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (CEFR) sowie fachsprachliche Kenntnisse zur formalen Zulassung nachweisen.
Auch eine mündliche Prüfung mit einem simulierten Arzt-Patienten-Gespräch ist in Nordrhein-Westfalen Standard.

Das Industrieland Nordrhein-Westfalen will zu einem führenden europäischen Standort für Bioökonomie werden.
Zentrale Punkte sind dabei neben einer ressortübergreifenden Vernetzung und Abstimmung der Maßnahmen sowie einer intensiven Einbeziehung der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften bei der Entwicklung von Lösungsansätzen insbesondere die Entwicklung "guter Standards" für Bioökonomie.
Das Industrieland Nordrhein-Westfalen will zu einem führenden europäischen Standort für Bioökonomie werden.

Einheitliche technische Standards erleichtern nicht nur Ausbildung und Einsatz, sondern auch Wartung und Betrieb.
Darüber hinaus stärkt das Projekt die länderübergreifende Zusammenarbeit der Einsatzkräfte entlang der wichtigsten europäischen Wasserstraßen nachhaltig.

Erfolgreiche Forschung braucht interdisziplinäre Zusammen-arbeit und Praxiserfahrungen aus medizinischer und pflegerischer Versorgung sowie Unternehmen: Forschung von heute definiert die Standards von morgen", so die Ministerin.
NRW" ist der siebte Leitmarktwettbewerb in der aktuellen Förderperiode des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung.

"Ein Schwerpunkt ist die Verbesserung der Deutschkenntnisse der Teilnehmenden auf einen hohen Standard.
Die Vollzeitmaßnahme startet im Januar 2014, dauert elf Monate und gliedert sich in drei Phasen: 1. Modul (5 Monate): Fachsprachliche Vorbereitung auf das Praktikum mit abschließendem Sprachtest auf C1 Niveau des Europäischen Referenzrahmens.

Und sie wurde rasch mit Leben gefüllt: Nach einer intensiven Konzeptionsphase, die Dozentinnen und Dozenten aus der Ukraine und Deutschland gemeinsam gestaltet haben, fanden bereits im Oktober Online-Vorlesungen von HSF-Lehrenden in englischer Sprache zum europäischen Steuerrecht statt.
Die Arbeit unserer Steuerfahnderinnen und -fahnder in Europa überschreitet heute täglich Grenzen, da ist es zielführend, wenn es auch bereits ihr Studium tut.
" Noch einen weiteren praktischen Nutzen hat der Austausch für die Ukraine, betont der Minister: "Ein wichtiger Faktor für einen zeitnahen ukrainischen Beitritt zur Europäischen Union ist die Umsetzung steuerpolitischer EU-Standards dort.