Europäische Grundwerte konsequent und wirksam schützen: Europaminister begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
16. Februar 2022
Am 16. Februar 2022 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der sogenannte Konditionalitätsmechanismus mit den europäischen Verträgen vereinbar ist.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Am 16. Februar 2022 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der sogenannte Konditionalitätsmechanismus mit den europäischen Verträgen vereinbar ist.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Der Vertrag von Maastricht ist ein Meilenstein in der europäischen Integrationsgeschichte.
Er steht für den Aufbruch in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges.
" Der Vertrag legte den Grundstein für die Einführung des Euro, brachte die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik voran.
Gleichzeitig betraf der Vertrag die Bürger in Europa ganz unmittelbar: Mit ihm wurde die Unionsbürgerschaft eingeführt und das direkt gewählte Europäische Parlament erhielt stärkere Mitbestimmungsrechte.
Außerdem machte es der Vertrag möglich, auf europäischer Ebene arbeitsrechtliche Mindestnormen zu setzen und den sozialen Dialog zu fördern.
Mit dem Ausschuss der Regionen wurde vor 30 Jahren eine eigene europäische Vertretung der Regionen beschlossen.
Das Vertragswerk findet seine Fortschreibung in den Verträgen von Amsterdam (1997), Nizza (2001) und Lissabon (2007).
Als Region mitten in Europa mit vielfältigen internationalen Beziehungen setzt sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen aktiv für die europäische Zusammenarbeit ein.

Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen.
Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt.
Wer wählen geht, entscheidet auch über die Nachfolgerin oder den Nachfolger von José Manuel Barroso, dem derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission.
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen.
Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt.
Wer wählen geht, entscheidet auch über die Nachfolgerin oder den Nachfolger von José Manuel Barroso, dem derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission.

Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen.
Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt.
Wer wählen geht, entscheidet auch über die Nachfolgerin oder den Nachfolger von José Manuel Barroso, dem derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen.
Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt.
Wer wählen geht, entscheidet auch über die Nachfolgerin oder den Nachfolger von José Manuel Barroso, dem derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission.

In einer Feierstunde im Krönungssaal des Rathauses unterzeichneten beide den Aachener Vertrag, der in Anknüpfung an den Élysée-Vertrag von 1963 die Zusammenarbeit und Integration zwischen Deutschland und Frankreich weiter verstärkt und die engen Beziehungen auf eine neue Stufe hebt.
"Aus dem Élysée-Vertrag wird der Aachener Vertrag - exakt 56 Jahre nach der Unterzeichnung des ersten Freundschaftsvertrags.
Der Aachener Vertrag wird der europäischen Einigung einen großen Schub geben", sagte Ministerpräsident Armin Laschet bei der feierlichen Unterzeichnungszeremonie in Aachen. "
Gerade jetzt ist dieser neue Vertrag wichtig.

Neuer Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag in Aachen
Ein weiteres Thema des Treffens war die kommende Unterzeichnung des "Aachener Vertrages" am 22. Januar 2019 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron in der Karlsstadt Aachen im Rahmen einer Feierstunde, an der auch Ministerpräsident Armin Laschet teilnehmen wird.
Der neue Vertrag wird ausgehend vom Elysée-Vertrag von 1963 die Zusammenarbeit und Integration zwischen Deutschland und Frankreich weiter verstärken und will die engen Beziehungen auf eine neue Stufe heben.
Ministerpräsident Armin Laschet dazu: "Dass die Erneuerung dieser Beziehungen in der Stadt Karls des Großen von Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel im neuen Vertrag von Aachen unterzeichnet wird, ist ein historisches Ereignis und eine besondere Würdigung der zentralen Rolle Nordrhein-Westfalens in Europa.
Es gibt keinen besseren Ort für eine weitere Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen: Hier in Aachen, in dieser europäisch geprägten Region, wird deutlich, dass gelebtes Miteinander in Europa unsere Zukunft ist.
Dass die neue Vereinbarung in die Geschichtsbücher als 'Aachener Vertrag' eingehen wird, macht deutlich, dass das Herz Nordrhein-Westfalens europäisch schlägt.

Mehr Fairness und Transparenz dank europäischem Urteil zum Kredit-Scoring
Mehr Fairness und Transparenz dank europäischem Urteil zum Kredit-Scoring
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Kredit-Scoring nicht automatisch über eine Kreditgewährung oder das Zustandekommen eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen entscheiden darf.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Kredit-Scoring nicht automatisch über eine Kreditgewährung oder das Zustandekommen eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen entscheiden darf.

Nun wurde der bestehende Vertrag mit der FH Bielefeld um zusätzliche Studiengänge erweitert.
Die private Europäische Fachhochschule Brühl konnte zudem als ein neuer Vertragspartner gewonnen werden.
Schulministerin Sylvia Löhrmann, die schon nach Abschluss des ersten Vertrages den Wunsch geäußert hatte, dass weitere Regionen diesem Beispiel folgen, zeigte sich sehr erfreut über die neuen Verträge:
Der heute im Schulministerium unterzeichnete erweiterte Kooperationsvertrag mit der FH Bielefeld sieht vor, dass Absolventinnen und Absolventen der kooperierenden Fachschulen für Wirtschaft mit Fachrichtung Betriebswirtschaft ihre bereits erworbenen Leistungen in nun fünf Bachelor-Studiengängen der Fachrichtung Wirtschaft anrechnen lassen können.
In einem weiteren Vertrag werden zusätzlich für unterschiedliche Bildungsgänge im Bereich Technik Anrechnungen auf ähnliche Bachelor-Studiengänge vereinbart.
Im Vertrag mit dem neuen Kooperationspartner, der privaten Europäischen Fachhochschule (EUFH) Brühl, wird festgelegt, den Abschluss von Absolventinnen und Absolventen der Fachschule für Wirtschaft mit Fachrichtung Betriebswirtschaft im Umfang von 90 credit points anzurechnen.

Clément Beaune: "Ich freue mich sehr, dass ENTR, dieses zutiefst europäische Projekt von Deutscher Welle und France Médias Monde, nun an den Start geht.
Gerade in der Covid19-Pandemie haben wir gesehen, dass wir mehr gegenseitiges Verständnis in Europa brauchen.
Die Plattformen 'ENTR' und 'The European Collection' werden ganz sicher ein weiterer Baustein für unser gemeinsames europäisches Bewusstsein.
Alle stimmen darin überein, dass mit 'The European Collection' und 'ENTR' wesentliche Schritte zur Umsetzung des Aachener Vertrages erfolgt sind, aber auch weitere ergänzende Initiativen der Rundfunkanstalten begrüßt werden.
Vor dem Hintergrund des europäischen Ansatzes des Aachener Vertrags besteht Einigkeit, dass eine Unterstützung des Engagements der Rundfunkveranstalter auf europäischer Ebene sehr wünschenswert ist.

Seit 1990 wurde die europäische Sozialpolitik verstärkt.
Mit dem Vertrag von Lissabon bekennt sich die Europäische Union zum ersten Mal zur Sozialen Marktwirtschaft.
So heißt es nun in Art. 3 des EU-Vertrages, dass zu den Zielen und Grundlagen der Europäischen Union die wettbewerbsfähige "soziale Marktwirtschaft" gehöre, "die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt".
Der Lissabon-Vertrag hat das Soziale als Querschnittsklausel etabliert, die die Union bei all ihren Maßnahmen mit berücksichtigen muss.
Der Lissabon-Vertrag beschränkt das Soziale Europa also nicht auf Antidiskriminierungsrichtlinien oder einheitliche Mindeststandards im Arbeitsrecht.

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Europaminister Lersch-Mense: 60 Jahre Römische Verträge bedeuten für NRW Verpflichtung und Ansporn zugleich
Am 25. März 2017 wird Europa 60: Mit den Römischen Verträgen von 1957 wurde der Vorläufer der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, ins Leben gerufen.
"60 Jahre Römische Verträge - dieses Jubiläum ist für NRW gerade in Krisenzeiten Verpflichtung und Ansporn zugleich", sagte Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Am 25. März 2017 wird Europa 60: Mit den Römischen Verträgen von 1957 wurde der Vorläufer der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, von den Gründungsmitgliedern Deutschland, Frankreich, Italien und den BeNeLux-Staaten ins Leben gerufen.

Im europäischen Sinne aber ist das Land eine der nahezu 300 Regionen.
Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.
Der Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, erweitert die Kompetenzen des Ausschusses der Regionen.

Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.
Der Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, erweitert die Kompetenzen des Ausschusses der Regionen.
Danach steht ihm unter anderem ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof zu für den Fall, dass das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird.

Das Engagement Sloweniens für die europäische Perspektive der Westbalkanstaaten begrüße ich ausdrücklich und hoffe sehr, dass die Blockade gegen die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien bald aufgelöst werden kann.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Reise liegt beim Thema Rechtsstaatlichkeit und bei europäischen Werten.
Die Grundsätze, wie sie im Artikel 2 des EU-Vertrags festgehalten sind, sind für mich deswegen unverhandelbar.

Das geeinte Europa können wir jedoch nicht allein durch Verträge und politische Vereinbarungen bauen.
Denn keine noch so gut formulierte diplomatische Übereinkunft und kein noch so präzise gefasster Wirtschaftsvertrag kann allein Grenzen zwischen Völkern abbauen und Freundschaft sowie Frieden entstehen lassen.
Ohne den Rückhalt in der Zivilgesellschaft wären diese Verträge nur eine leere Hülle.
Europa, dass ist der Erfolg seiner Bürgerinnen und Bürger, deren persönliches Engagement und deren Freundschaften für die europäische Idee wichtiger sind denn je.

Als Delegierter Europäischer Staatsanwalt schließt er nahtlos an frühere Tätigkeiten im Bereich der Strafrechtshilfe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und zuletzt im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an.
Historie Bereits seit Anfang 2000 gab es erste Überlegungen zur Errichtung einer unabhängigen europäischen Staatsanwaltschaft, mit der der EU-Haushalt und damit die Beiträge der europäischen Steuerzahler besser geschützt werden.
Mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 wurde für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Art. 86 AEUV eine rechtliche Grundlage geschaffen.
Nach mehrjährigen Verhandlungen einigten sich schließlich Rat und Europäisches Parlament auf die Verordnung 2017/1939 über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die zum 20.11.2017 in Kraft trat.

Im konkreten Fall hatte in einem früheren Rechtstreit das Oberlandesgericht (OLG) Hamm Ende 2012 auf Klage der Klausner-Gruppe festgestellt, dass die Verträge mit Klausner weiter gelten, ohne sich dabei mit dem EU-Beihilfenrecht auseinanderzusetzen.
Die damalige Landesregierung aus CDU und FDP mit dem damaligen Umweltminister Uhlenberg hatte nach dem Orkan Kyrill 2007 mehrere, bereits damals umstrittene Holzliefer-Verträge mit verschiedenen Unternehmen und unterschiedlichen Konditionen abgeschlossen.
Einer dieser Verträge wurde zu besonderen Konditionen mit der Klausner-Gruppe abgeschlossen.
Entgegen dem fachlichen Rat des zuständigen Landesbetriebs Wald und Holz NRW wurden von der damaligen Landesregierung zugunsten von Klausner sehr langfristige Vereinbarungen über große Fichtenstammholzmengen festgelegt, die hinsichtlich der Laufzeit, des Lieferumfangs und weiterer Vertragskonditionen marktunüblich waren.
Von einer Marktunüblichkeit dieser Vertragskonditionen geht auch das Landgericht Münster aus, welches über eine Schadenersatzklage Klausners in Höhe von 56 Millionen Euro sowie über vermeintliche Lieferverpflichtungen des Landes NRW über rund 1,5 Millionen Festmeter Fichtenstammholz zu entscheiden hat.
Das Gericht sieht in den Klausner gewährten Vertragskonditionen einen Verstoß gegen Europäisches Beihilfenrecht, welcher nach Auffassung des Gerichts zur Nichtigkeit der Klausner-Verträge führt.
Mit Blick auf das 2012 ergangene rechtskräftige Urteil aus dem vorausgegangenen Rechtsstreit legte das Landgericht Münster in seinem Beschluss vom September 2014 dem EuGH die Rechtsfrage zur Klärung vor, ob das EU-Recht verlangt, ein früheres rechtskräftiges Gerichtsurteil, in dem das Fortbestehen eines "beihilfeninfizierten" Vertrages festgestellt wurde, außer Acht zu lassen, wenn nach dem nationalen Recht die Vollziehung des beihilfenrechtswidrigen Vertrages nicht anders abgewendet werden kann.

Wir brauchen eine Verbesserung der parlamentarischen Legitimierung europäischen Handelns ebenso wie nationalen Handelns im Hinblick auf die Europäische Union.
Aber auch das Europäische Parlament hat sich mit jeder Vertragsänderung neue Rechte erkämpft und bewiesen, dass es seiner Rolle als europäische Volksvertretung mehr als gewachsen ist!
Dennoch glaube ich, dass auch im Hinblick auf die parlamentarische Beteiligung an europäischen Beteiligungsprozessen, das Glas nicht halb leer ist, sondern halb voll!
Treten wir einen Schritt zurück und betrachten, was der Europäische Rat in diesen Wochen und Monaten tut.

Er enthält konkrete Forderungen, die Bedingungen für Beschäftigte, die im europäischen Ausland arbeiten, künftig fairer und bürgernäher zu gestalten.
Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.
Die Kluft zwischen europäischen Sozialnormen und der Realität, insbesondere in den Krisen-Ländern, ist so gravierend geworden, dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts bedroht ist.
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: "Europa ist mehr als ein Binnenmarkt.

* "Gesellschaftlichen Wandel in Europa verstehen und gestalten"
* "Europa im Netz: Chancen und Risiken der Digitalisierung".
Europaminister Lersch-Mense sagte: "Die Europawoche 2017 erinnert an die Grundsteinlegung der Europäischen Union durch Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg in den Römischen Verträgen vor 60 Jahren.
Ein Schlüssel zur Bewältigung dieser Hürden ist damals wie heute die europäische Einigung.
Ich freue mich auf viele gute Ideen zum Wettbewerb, die Europa im Wandel thematisieren.

Der politische Hintergrund des Elysée-Vertrages war dann von Anfang an auch geprägt von der Frage, welche Rolle Deutschland im Europa der damals bipolaren Welt einnehmen würde.
Der Vertrag war somit ein wichtiges Instrument auf dem Weg zur europäischen Integration und die Grundlage bedeutsamer deutsch-französischer Initiativen, wie der Einheitlichen Europäische Akte, dem Maastricht-Vertrag, der Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Euro, dem Schengen-Raum...
Die deutsch-französische Freundschaft zählt daher zu Recht, neben der deutsch-polnischen Aussöhnung, zu den bedeutendsten Ereignissen in der europäischen Geschichte.
Frankreich war immer der wichtigste Partner Deutschlands bei der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit in Europa.
In wenigen Jahren entstand dabei ein sehr spezifisches Gleichgewicht zwischen unseren Ländern: Die Kombination aus deutscher Wirtschaftskraft und französischer Führungsmacht wurde Motor der europäischen Integration.

Vor fast genau sechs Monaten (22. Januar 2019) hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im Krönungssaal den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag erneuert.
Ministerpräsident Laschet: "Der Aachener Vertrag ist das Gegenmodell zu 'mein Land first'.
Er zeigt, wie die großen Herausforderungen gemeinsam gelöst werden können - mit mehr Gemeinsamkeit, mehr Austausch, mehr Europa.
Gemeinsam mit Ursula von der Leyen als begeisternde Europäerin an der Spitze können wir die Begeisterung für Europa wieder neu entfachen.
Der Besuch an der Geburtsstätte des Aachener Vertrags ist ein starkes Signal für ein einiges, starkes Europa und mehr Zusammenarbeit im Dienste des Zusammenhalts, des Friedens und der Werte Europas.
* Ministerpräsident Armin Laschet empfängt designierte Präsidentin der Europäischen Kommission in Aachen

Vier Jahre nach dem Referendum und nach monatelangen zähen Verhandlungen haben sich die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich auf ein umfassendes Abkommen über langfristigen Beziehungen geeinigt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Vier Jahre nach dem Referendum und nach monatelangen zähen Verhandlungen haben sich die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich auf ein umfassendes Abkommen über langfristigen Beziehungen geeinigt.
Bereits am 31. Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen, befindet sich aber bis zum 31. Dezember 2020 in einer sogenannten Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich vertragsentsprechend wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt wird.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Die Landesregierung bedauert das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zutiefst.
Umso wichtiger ist die Einigung auf ein Abkommen, für die Europäische Union, für das Vereinigte Königreich und für Nordrhein-Westfalen.

Lieber Elmar Brok, Du bist seit sage und schreibe 37 Jahren Abgeordneter des Europäischen Parlaments.
Elmar Brok hat in seiner Amtszeit den Aufbau unseres Hauses Europa begleitet und mit vorangetrieben.
Elmar Brok war am Zustandekommen und der Ausgestaltung der Verträge von Amsterdam, Nizza, Lissabon und des EU-Verfassungsvertrages maßgeblich beteiligt.
Elmar Brok kämpft für unser gemeinsames Europa!

Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung "Soziale Dimension Europas" im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium.
Themen der zweitägigen Veranstaltung, die von der Europaministerin und dem Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde, waren unter anderem faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtlichen Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt.
Er enthält konkrete Forderungen, die Bedingungen für Beschäftigte, die im europäischen Ausland arbeiten, künftig fairer und bürgernäher zu gestalten.
Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.

Die Auszeichnung fand im Rahmen der achten Jahrestagung der Europaschulen in NRW statt, die der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales und das Ministerium für Schule und Bildung in Kooperation mit der regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn durchgeführt haben.
Die Tagung stand im Zeichen der Jubiläen, die die Europäische Union in diesem Jahr feiern konnte: "60 Jahre Römische Verträge - 30 Jahre Erasmus+ - 25 Jahre Vertrag von Maastricht".
Europaschulen zeichnen sich durch ein erweitertes Fremdsprachenangebot und die vertiefte Vermittlung europaorientierter Kenntnisse aus.
Durch Austauschprogramme mit europäischen Partnern und vielfach auch durch die Vermittlung von Berufspraktika im europäischen Ausland fördern sie die interkulturellen Kompetenzen ihrer Schülerinnen und Schüler.
Danach müssen die Schulen ihr Europakonzept erneut bewerten lassen, um die Auszeichnung zu behalten.
Die ersten Europaschulen wurden 2017 bereits zum zweiten Mal rezertifiziert.

Damit wird in Deutschland und Frankreich der wesentliche Artikel 10 des Aachener Vertrags umgesetzt: Sprache ist der Schlüssel zum gegenseitigen Verständnis zwischen unseren beiden Ländern.
In die nordrhein-westfälische Mandatszeit fiel auch der 2019 zwischen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron unterzeichnete Vertrag von Aachen.
Dieser entwickelt die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs weiter, die Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1963 im Élysée-Vertrag besiegelt hatten.
Die enge Freundschaft Deutschlands und Frankreichs ist der Motor der europäischen Integration, sie ist ein Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa.

Ich teile die Einschätzung, daß eine neue Vertragsrevision heute kein realistisches politisches Ziel ist.
Und manche sähen darin nur die Gelegenheit, um weniger statt mehr Europa zu fordern.
Auch ohne Vertragsänderungen, ohne Konvent und ohne Ratifizierungsverfahren können wir schon heute die EU demokratischer und transparenter machen.
Das kann durch einen Wandel in der politischen Kultur der europäischen Institutionen gelingen.

Bei dem Treffen soll es um die Möglichkeiten einer deutsch-französischen Initiative in Richtung einer Forschungs- und Bildungsoffensive für Europa gehen, wie sie Staatspräsident Macron bereits gefordert hatte.
Sie ist ebenfalls im Vertrag von Aachen angelegt.
Ministerpräsident und Kulturbevollmächtigter Armin Laschet: "Europa ist mehr als die Verteilung von Finanzmitteln.
Wir brauchen eine Belebung des europäischen Geists nach innen - und die Selbstbehauptung Europas nach außen.
In diesen Bereichen müssen wir noch europäischer denken.

In 2021 droht ein neuer Negativrekord bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen.
Wir befürchten, dass wir die Marke von 100.000 Ausbildungsverträgen das erste Mal unterschreiten werden.

Anders als für das bestehende europäische Patent fallen keine Übersetzungskosten und Gebühren in den einzelnen Ländern an.
Hinsichtlich des bereits bestehenden europäischen Patents wird es folgende Änderungen geben: Bislang haben über dessen Verletzung und Rechtsbestand nationale Gerichte entschieden.
Das EPG soll dem durch die Etablierung eines gesamteuropäischen Gerichts entgegenwirken.
Deutschland erhält mit vier Lokalkammern - in Düsseldorf, München, Mannheim und Hamburg - so viele Lokalkammern wie kein anderer Vertragsstaat.

Die Zusammenarbeit ist für uns in Nordrhein-Westfalen, im Herzen Europas, essentiell, neben Politik und Wirtschaft auch in der Kultur und Zivilgesellschaft.
Es ist mir ein zentrales Anliegen, die guten Beziehungen zu unserem Nachbarn im Osten auch in Zukunft auf allen Ebenen zu pflegen - gerade im Jahr des 30. Jubiläums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages gilt es, den Dialog weiter zu stärken und die großen europäischen Aufgaben gemeinsam anzugehen.
Die Laudatio auf den Ministerpräsidenten Armin Laschet hielt Dr. Marek Prawda, ehemaliger Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Warschau und ehemaliger polnischer Botschafteer in Berlin.

Beide Länder haben sich zuletzt 2019 im Vertrag von Aachen dazu verpflichtet, die Kultur- und Bildungsbeziehungen noch weiter zu vertiefen.
Schwerpunkte der derzeitigen Mandatszeit des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten sind unter anderem die Erarbeitung einer deutsch-französischen Strategie zur Förderung der Partnersprache im Sinne von Artikel 10 des Vertrags von Aachen, die Weiterentwicklung der deutsch-französischen Sekundarabschlüsse, die Förderung von Austausch und Mobilität von Schülern sowie von Lehramtsstudierenden und Lehrern und außerdem die Vertiefung von Partnerschaften in der beruflichen Bildung.
Die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs ist der Motor der europäischen Integration und geht auf den Élysée-Vertrag von 1963 zurück, an den der Vertrag von Aachen aus dem Jahr 2019 mit einem Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa anknüpft.
Darüber hinaus ist Frankreich Deutschlands engster und wichtigster Partner in Europa.

Am Donnerstag, 22. Januar 2026, jährt sich die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags, ein Meilenstein der deutsch-französischen Freundschaft und ein Fundament für Frieden, Verständigung und Zusammenarbeit in Europa.
Am Donnerstag, 22. Januar 2026, jährt sich die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags, ein Meilenstein der deutsch-französischen Freundschaft und ein Fundament für Frieden, Verständigung und Zusammenarbeit in Europa.
Schulministerin Dorothee Feller: "Gerade in einer Phase, in der die Demokratie und der europäische Zusammenhalt unter Druck stehen, kommt der grenzüberschreitenden schulischen Zusammenarbeit eine zentrale Rolle zu.
Internationale Begegnungen, Spracherwerb und gemeinsame Bildungsprojekte machen den europäischen Gedanken erfahrbar und stärken junge Menschen in ihrer demokratischen Haltung.

Die deutsch-französische Freundschaft ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Nachkriegsordnung und wurde 1963 mit dem Élysée-Vertrag besiegelt.
Diese Auszeichnung fand im Auftrag des Büros des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Hendrik Wüst, statt.
"Deutschland und Frankreich sind der Motor der europäischen Integration.

Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Auch nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages am 9. Dezember 2011 hatte Kroatien noch weitere Auflagen seitens der Kommission zu erfüllen (u.a. Privatisierungen).

Auch nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages am 9. Dezember 2011 hatte Kroatien noch weitere Auflagen seitens der Kommission zu erfüllen (u.a. Privatisierungen).

Beide Länder haben sich zuletzt 2019 im Vertrag von Aachen dazu verpflichtet, die Kultur- und Bildungsbeziehungen noch weiter zu vertiefen.
Die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs ist der Motor der europäischen Integration und geht auf den Élysée-Vertrag von 1963 zurück, an den der Vertrag von Aachen mit einem Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa anknüpft.
Darüber hinaus ist Frankreich Deutschlands engster und wichtigster Partner in Europa.

Die Beschlüsse der EMK bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder oder des Bundesrates.
Sie werden auf Arbeitsebene durch die Ständige Arbeitsgruppe der EMK (StAG) vorbereitet.
Rechtsgrundlagen: Die am 1. Oktober 1992 gegründete Europaministerkonferenz (EMK) ersetzte die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geschaffene "Europa-Kommission", deren Aufgabe es war, die Länderinteressen im europäischen Integrationsprozess zu wahren und Beschlüsse der MPK vorzubereiten.
Die Bund-Länder-Zusammenarbeit wurde nach dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union 1992 neu gestaltet.
Der so genannte "Europa-Artikel", Artikel 23 Grundgesetz regelte dies: Nach ihm sind die deutschen Länder in EU-Angelegenheiten an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen.
Mitwirkungsrechte stehen den Bundesländern auch bei Änderungen der vertraglichen Grundlage der EU, der Erarbeitung und Verabschiedung von europäischen Rechtsakten und bei der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu.

Vor dem Hintergrund, dass die europäischen Integration Frieden und Demokratie stärkt, sind zwischen den Regionen intensive Bemühungen um Verständigung und Versöhnung geplant.
Ministerpräsident Armin Laschet weiter: "Die Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Schlesien darf nicht rein wirtschaftlich orientiert sein und muss auch Themen wie Zivilgesellschaft, Kultur und Europa abbilden.
So muss sie auch einen Beitrag zur europäischen Wertegemeinschaft leisten.
Gemeinsam möchten wir erreichen, dass der Dialog der Bürgerinnen und Bürger der Regionen wechselseitig vertieft wird und die Erinnerungskultur und gemeinsame Zukunft in Europa einen stärkeren Anteil an den Beziehungen haben.
Dies ist vor dem Hintergrund des 30. Jahrestages des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags ein wichtiges Signal der Versöhnung und des Friedens.

Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, zum Tod des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing.
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, zum Tod des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing:
"Mit Valéry Giscard d'Estaing hat Frankreich einen herausragenden Präsidenten und ehrgeizigen Reformer verloren, der leidenschaftlich für sein Land und ein einiges Europa kämpfte.
Sein politisches Wirken, sein scharfer Verstand und seine klaren Worte prägten seine Amtszeit als Staatspräsident ebenso wie europäische Reformen.
Mit Bundeskanzler Helmut Schmidt legte er den Grundstein für das Europäische Währungssystem.
Bei all seinem Engagement für ökonomische Fragen war er dennoch ein Mann, der die Kultur schätzte und stärkte, da sie für ihn wichtig war für die Identität Europas.

Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mittelfristigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.

Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.

Einen besonderen Schwerpunkt in ihrer Tätigkeit nahm auch ihr europäisches Engagement ein.
Als Förderin des europäischen Gedankens initiierte Frau Meyer zu Altenschildesche die Partnerschaft zwischen Emsdetten und der niederländischen Stadt Hengelo mit und unterzeichnete 1991 als ehrenamtliche Bürgermeisterin den Städtepartnerschaftsvertrag zwischen den beiden Städten.
1996 unterzeichnete sie auch hier den Städtepartnerschaftsvertrag.

"Die Automobilhersteller und die Behörden auf Bundes- und EU-Ebene sind jetzt in der Pflicht", sagte er, auch mit Verweis auf das Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission gegen Deutschland wegen der seit 2010 anhaltenden Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen eingeleitet hat.
Am 15. Februar 2017 hat die Europäische Kommission ein zweites und letztes Mahnschreiben mit der Aufforderung an Deutschland gesandt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den NO2-Grenzwert einzuhalten.
Nach Auswertung dieser Stellungnahme entscheidet die Kommission, ob Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland erhoben wird.

Wie wichtig unser entschlossener Einsatz dafür ist, wird uns in Europa gerade wieder deutlich vor Augen geführt.
Schwerpunkte der derzeitigen Mandatszeit des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten sind unter anderem die Erarbeitung einer deutsch-französischen Strategie zur Förderung der Partnersprache im Sinne von Artikel 10 des Vertrags von Aachen, die Weiterentwicklung der deutsch-französischen Sekundarabschlüsse, die Förderung von Austausch und Mobilität von Schülern sowie von Lehramtsstudierenden und Lehrern und außerdem die Vertiefung von Partnerschaften in der beruflichen Bildung.
Die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs ist der Motor der europäischen Integration und geht auf den Élysée-Vertrag von 1963 zurück, an den der Vertrag von Aachen aus dem Jahr 2019 mit einem Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa anknüpft.
Darüber hinaus ist Frankreich Deutschlands engster und wichtigster Partner in Europa.

Minister Schmeltzer: "Hier zeigt sich der Wert eines Tarifvertrages für die Beschäftigten ganz unmittelbar.
Denn im europäischen Vergleich sind Niedriglöhne in Ländern mit hoher Tarifbindung weniger verbreitet als in Ländern mit niedriger Tarifbindung.
"NRW ist also das Land der Tarifverträge, und das ist gut so", sagte Schmeltzer.

Die in Bonn ansässige Deutsche Raumfahrtagentur (im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, DLR) ist auf vielen Gebieten Vertrags- und Kooperationspartner der NASA und des JPL.
Am Europäischen Astronautenzentrum (EAC) der ESA in Köln entsteht derzeit mit Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen die Mond-Trainingsanlage LUNA.
Deutschland ist weiterhin über das Programm der europäischen Weltraumorganisation ESA am Artemis-Programm der NASA beteiligt.