Dazu wollen wir als Europaministerkonferenz beitragen.
"
Mit dem zweiten Schwerpunktthema hebt Minister Holthoff-Pförtner die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa hervor: "Für mich steht außer Frage, dass Europa sowohl eine Wertegemeinschaft als auch eine Rechtsgemeinschaft ist.
Zivile Grundfreiheiten und zivile Grundrechte, die Einhaltung des Europarechts - dies kann nur durchgesetzt werden, wenn Rechtsstaatlichkeit gesichert ist.
Eine Verletzung der Unabhängigkeit von Gerichten oder auch die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit dürfen wir nicht akzeptieren.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen, Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich am Wettbewerb zur Europawoche 2019 zu beteiligen.
Prämiert werden zivilgesellschaftliche Projekte mit dem Fokus auf europäische Werte und die Lebensrealität in Europa.
Für den Wettbewerb in Frage kommen Projekte, die einer möglichst großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sind, eine große öffentliche Resonanz erfahren und in der Europawoche vom 4. Mai bis 12. Mai 2019 im Land Nordrhein-Westfalen stattfinden.
Der Europaminister lobt Preisgelder bis zu jeweils 2.000 Euro aus.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Ein klares Bekenntnis zu Europa als Gemeinschaft des Rechts hat die Beratungen der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel geprägt.
Unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Europaministers Dr. Stephan Holthoff-Pförtner beschlossen die Europaminister einen Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU: "Die Mitglieder der Europaministerkonferenz beobachten mit Sorge, dass die europäischen Werte durch Rechts- und Verfassungsänderungen und staatliche Maßnahmen oder Unterlassungen in einzelnen Mitgliedstaaten unter Druck geraten", heißt es in dem Beschluss.
"Daher wollen wir auf regionaler und lokaler Ebene den Dialog über die Europäischen Werte und die Zusammenarbeit verstärken", betonen die Europaminister.
Der Beschluss zur Rechtsstaatlichkeit in der EU steht im Zentrum der europapolitischen Agenda von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.

Darin unterstützen wir sie.
Europa hat in den vergangenen Wochen bewiesen: In der Krise stehen wir entschlossen und geschlossen fest zusammen.
Wir müssen unsere europäischen Werte glaubwürdig nach innen leben und nach außen verteidigen.
Nur gemeinsam, als ein Europa, können wir unsere Freiheit erhalten.
"

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Europaminister Holthoff-Pförtner reist nach Polen: Würdigung der Partnerschaft mit Schlesien und Dialog zu den europäischen Werten
29. September 2020 Polen-Flagge Foto: panthamedia.net / Jürgen Priewe
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Partnerschaft Nordrhein-Westfalens mit Schlesien und zum Dialog über Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte nach Polen gereist.

Im Tagesordnungspunkt "Europäische Werte und Rechtsstaatlichkeit" wird ein Bericht über die Aktivitäten der Länder in diesem Bereich vorgestellt.
Neben der Europawahl ist das Verständnis von Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft ein zentrales Thema des nordrhein-westfälischen EMK-Vorsitzes.
Dazu wurde bereits im September auf der EMK-Sitzung in Brüssel ein Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen.
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ), in deren künftige Ausgestaltung in der nächsten Förderperiode sich die Länder mit Vorschlägen einbringen, und die Mitwirkungsmöglichkeiten nationaler Parlamente auf EU-Ebene, in Deutschland der Bundesrat als Vertretung der Länder.
Europa-Austausch für Azubis: Initiative "Europa - Erleben und Lernen" Europastaatssekretär Dr. Mark Speich stellt die Initiative "Europa - Erleben und Lernen" für Auszubildende vor

Europawoche 2019: Minister Holthoff-Pförtner zeichnet Projekte zu europäischen Werten und zur Lebensrealität in Europa aus
9. April 2019 Logo Europawoche 2019 Grafik: Land NRW
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat 96 zivilgesellschaftliche Projekte aus Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet, die europäische Werte und die Lebensrealität in Europa in den Fokus nehmen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat 96 zivilgesellschaftliche Projekte aus Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet, die europäische Werte und die Lebensrealität in Europa in den Fokus nehmen.

Präsentiert wurden unter anderem ein Elektro-Klapproller, eine Bierbrauerei und ein 3D-Drucker für Lebensmittel, der optional Waffeln oder Marzipan drucken kann.
Die Präsentation von "Europa in meiner Region" in Düsseldorf ist die bundesweite Auftaktveranstaltung für die Kampagne.
Im Rahmen des Wettbewerbs "Europawoche 2019" fördert die Landesregierung 96 Projekte von Schulen, Städten, Vereinen und Organisationen, die europäische Werte und die Lebensrealität in Europa in den Fokus nehmen.
Eine Übersicht aller prämierten Projekte mit Veranstaltungsort und weitergehenden Informationen, die in der Europawoche 2019 stattfinden, gibt es auf einer interaktiven Karte unter www.mbei.nrw/europawoche2019.
Die Europawoche findet seit 1995 in Deutschland rund um den 9. Mai statt.

Aktive Mitgliedschaften: Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas, Vorstand der European Route of Industrial Heritage, Geschäfts-führung Internationales Archivsymposium, Mitgliedschaft Euregio Rhein-Waal, Geschäftsführung des Vereins zur Förderung von Einrichtungen für Behinderte im Ausland e. V., Klinikpartnerschaften mit Einrichtungen in China, Polen, Türkei und der Ukraine.
Zivilgesellschaft Kurzbeschreibung der erfolgreichen Bewerbung East-West-East-Germany e.V. (Stadt Hagen) Durchführung internationaler Jugendbegegnungen mit mehr als 20 unterschiedlichen Gruppen aus ganz Europa, etwa zur Aufarbeitung rassistischer Erfahrungen und zu Antisemitismus.
Leitidee: Jugendliche für den europäischen Gedanken gewinnen, Einsatz für Demokratie und das Vermitteln europäischer Werte auf jugendgerechte Weise.
Verein ist Aufnahme- und Entsendeorganisation für Europäisches Solidaritätskorps: drei junge Menschen erhalten die Möglichkeit, für ein Jahr nach Hagen zu kommen.
Motivierte Jugendliche zur Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament.

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Minister Jäger verurteilt Anschlag auf "die demokratischen Werte in Europa"
7. Januar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als "hinterhältig und menschenverachtend" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger, den Terroranschlag in Paris scharf verurteilt.

"Damit nehmen wir in NRW Anteil an den schrecklichen Ereignissen in Belgien.
Wir bringen unsere Solidarität zum Ausdruck und gedenken der Opfer der Terroranschläge in Brüssel.
Es handelt sich um einen feigen Angriff auf unsere demokratischen Werte in Europa", erklärte Innenminister Jäger.
Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Die Europäische Union als Garant für Frieden, Völkerverständigung, Freizügigkeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit oder soziale und ökologische Fortschritte - um diese und andere Themen ging es am heutigen Vormittag, 22. Mai 2023, beim Besuch von Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller in der Europaschule Bad Oeynhausen.
Die Ministerin war aus Anlass des EU-Projekttages in Ostwestfalen-Lippe zu Gast.
Dieser findet jährlich statt und bringt unter anderem Ministerinnen und Minister aus Bundes- oder Landesregierungen mit Schülerinnen und Schülern zusammen, um über europäische Werte und schulische Europa-Projekte zu sprechen.
In Bad Oeynhausen wurde die Ministerin von Schulleiter Dirk Rahlmeyer und den Schülerinnen und Schülern der Klasse 5b begrüßt.
Diese erläuterten ihr, was der europäische Gedanke für sie bedeutet und wie sich das Europaprofil ihrer Schule in ihrem Alltag zeigt.

Nordrhein-Westfalen steht seitdem fest an der Seite der Ukraine.
Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul erklärt: "Der 24. Februar 2022 markiert einen Epochenbruch in der europäischen Geschichte.
Der Angriff auf die Freiheit, territoriale Integrität und Selbstbestimmung der Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäischen Werte von Freiheit und Demokratie insgesamt.
Die Kinder, Frauen und Männer in der Ukraine haben ein Jahr des Grauens hinter sich.
Ein Jahr, das geprägt ist von großflächigen Bombardierungen und gezielten Angriffen auf die zivile Infrastruktur, aber auch von Kriegsverbrechen, Hinrichtungen und Vergewaltigungen.

Mehr als 20 Schulen und außerschulische Einrichtungen stellten dort ihre Projekte und Initiativen zur Unterstützung von zugewanderten Kindern und Jugendlichen vor.
Ministerin Löhrmann sagte: "Europaschulen in Nordrhein-Westfalen liefern durch ihr Engagement und ihre Kreativität positive Impulse für die Europabildung an Schulen.
In ganz unterschiedlichen Projekten tragen sie dazu bei, die europäischen Werte der Solidarität und Mitmenschlichkeit erfahrbar zu machen und mit Leben zu füllen.
Europaschulen helfen Geflüchteten und nehmen die Herausforderungen an, denen die Europäische Union aktuell gegenübersteht.
"

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Ministerin Löhrmann: Schülerinnen und Schüler machen sich für europäische Werte stark
Bundesweiter EU-Projekttag an Schulen

"Wir haben gemeinsam den Auftrag, Europa als Projekt der Völkerverständigung zu unterstützen und diese Idee Wirklichkeit werden zu lassen.
Dazu müssen wir vor allem junge Menschen wieder stärker für Europa begeistern", erklärte die Ministerin im Kreis ihrer europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen.
Als Beauftragte des Bundesrats für den Bereich Bildung unterstrich Ministerin Löhrmann, dass es darum gehe, jungen Menschen die Bedeutung europäischer Werte wie Freiheit, Demokratie und Frieden zu vermitteln.
"Unser Ziel muss deshalb sein, dass Schülerinnen und Schüler einmal in ihrer Schulzeit an einem Austausch teilnehmen und damit Europa ganz hautnah erleben können", sagte Ministerin Löhrmann.
In diesem Zusammenhang wies die Ministerin auf den besonderen Stellenwert das EU-Bildungsprogramm "Erasmus +" hin, dessen Ziel es ist, den länderübergreifenden Austausch im Bildungs- und Jugendbereich zu fördern.

Weitere Gesprächsthemen waren unter anderem die politische Lage in der Ukraine nach den diesjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen, Deutschland und die Europäische Union haben großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine.
Deshalb freuen wir uns über das klare Bekenntnis der neuen ukrainischen Regierung zur Europäischen Union und zu europäischen Werten.
Der eingeschlagene Reformkurs ist auch im Hinblick auf zukünftige Kooperationen im Interesse Nordrhein-Westfalens.
" Der Ministerpräsident weiter: "Eine entscheidende Rolle für unsere künftige Zusammenarbeit spielt natürlich auch die Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine.

Im Anschluss daran wird Ministerpräsident Laschet zunächst mit dem Bürgermeister von Mytilene, Stratis Kytelis, zu einem Gespräch im Rathaus zusammentreffen, bevor er sich in einem persönlichen Austausch mit bei Frontex eingesetzten Beamten aus Nordrhein-Westfalen über den Einsatz vor Ort informiert.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir dürfen trotz der aktuellen Herausforderungen in der Corona-Krise nicht die notleidenden Menschen in den Flüchtlingslagern vergessen, die ihre Heimat unter schwierigsten Bedingungen verlassen mussten.
Humanität und Solidarität sind zentrale europäische Werte, für die wir einstehen.
Wir brauchen eine in Europa abgestimmte Haltung, die schnelle Hilfe für die Kinder und Jugendlichen in den Flüchtlingslagern vorsieht, gleichzeitig die Sicherung der europäischen Außengrenzen gewährleistet.
Ein Europa ohne Grenzen im Innern braucht sichere Außengrenzen.

Die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer führen ihren Kampf nicht nur für die Ukraine.
Sie alle führen ihren Kampf auch für Europa.
Für unsere gemeinsamen europäischen Werte, für unseren Wohlstand, für unsere Freiheit.
Und darum müssen wir als Europäerinnen und Europäer an ihrer Seite stehen.
Wir müssen unsere europäischen Werte von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach innen festigen und nach außen verteidigen.

Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense hat heute bei einem persönlichen Gespräch dem französischen Generalkonsul in Düsseldorf, Vincent Muller, die Solidarität der Landesregierung übermittelt.
Minister Lersch-Mense: "Nach dem schrecklichen Anschlag am Abend des französischen Nationalfeiertages rücken wir nun noch enger zusammen.
Das Netz kommunaler und zivilgesellschaftlicher Verbindungen zu unserem Nachbarn trägt die gemeinsamen europäischen Werte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.
Diese gemeinsamen Werte sind unsere Antwort auf Hass und Gewalt.
"

Für Europa, für Deutschland, für die Menschen in Nordrhein-Westfalensteht viel auf dem Spiel.
Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.
Populisten und Nationalisten kämpfen gegen Solidarität, gegen den Zusammenhalt, gegen unsere gemeinsamen europäischen Werte.
Nutzen Sie Ihre Stimme und machen Sie diese Wahl zu einem Referendum für ein demokratisches, ein soziales und starkes Europa!
Die europäische Einigung hat unserem Land nach dem Zweiten Weltkrieg 70 Jahre Frieden, Freiheit und soziale Sicherheit ermöglicht.

"
Die erste Sitzung unter nordrhein-westfälischem Vorsitz findet am 26. und 27. September 2018 ebenfalls in Brüssel statt.
Minister Holthoff-Pförtner kündigte an, in seiner Vorsitzperiode die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa als einen Schwerpunkt hervorzuheben.
"Wenn diese nicht überall gelebt werden, besteht die Gefahr, dass die Gemeinschaft auseinanderbricht.
Deshalb ist ein Eingreifen der Europäischen Union erforderlich, wenn in ihren Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten.

Ziel ist, Bewusstsein für ein gemeinsam verantwortetes Europa zu schaffen.
18 Herford, AWO Kinder- und Jugendzentrum die9 Fachkräfte der Jugendeinrichtungen aus den Partnerstädten des Kreises Herford treffen sich, um sich über ihre Arbeit auszutauschen und zusammen ein Projekt für Jugendliche zu entwickeln.
Es soll den Jugendlichen in allen Partnerstädten die Chance geben, sich die Vielfalt der europäischen Gesellschaften vor Augen zu führen und über europäische Werte zu diskutieren.
19 Herzogenrath, Zweckverband Eurode Herzogenrath und die niederländische Nachbargemeinde Kerkrade widmen den gemeinsamen Eurodetag 2018 dem Motto "Zuhause in Europa".
Dabei sollen die Chancen durch grenzüberschreitende Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsstellen öffentlichkeitswirksam in den Vordergrund gerückt werden.

Die deutsch-polnische Freundschaft ist eine Erfolgsgeschichte.
Sie ist aber auch ein Fundament Europas.
Deswegen hat das Thema der "europäischen Werte" für unsere Beziehungen eine besondere Bedeutung.
Der Konfrontationskurs der polnischen Regierung gegenüber den europäischen Institutionen bezüglich der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit besorgt mich sehr.
Ich bedauere, dass der politische Dialog mit der Regierung der Republik Polen bisher erfolglos verlief und dass diese Auseinandersetzung nun eskaliert.

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Starkes Engagement für hohe Wahlbeteiligung und europäische Werte: Minister Holthoff-Pförtner zieht Bilanz seines Vorsitzjahres der Europaministerkonferenz
28. Juni 2019
Ein klares Bekenntnis zu den europäischen Grundwerten, der zivilgesellschaftliche Dialog über die Zukunft Europas und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Europawahl waren die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der Europaministerkonferenz der Länder (EMK).

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Würdigung der Ratspräsidentschaft und Dialog zu europäischen Werten: Europaminister Holthoff-Pförtner reist nach Slowenien
12. Oktober 2021
Seit dem 1. Juli hat Slowenien den Vorsitz im Europäischen Ministerrat inne und schließt damit die Trio-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Deutschland und Portugal ab.

Der furchtbare Krieg gegen die Ukraine und das Leid in Israel und Gaza haben die Situation verändert.
Die Arbeit der Europaschulen in Nordrhein-Westfalen trägt dazu bei, Konflikte zu vermeiden.
Mitten im Herzen Europas vermitteln sie ein Bewusstsein für Dialog, gemeinsame Interessen und europäische Werte.
Die Schülerinnen und Schüler lernen, mit intensiver Demokratiefähigkeit die Zukunft Europas aktiv mitzugestalten.
"

Der Minister weiter: "Die Konflikte der ungarischen Regierung mit der Europäischen Union bereiten mir große Sorgen.
Schließlich geht es dabei um so fundamentale Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit und Minderheitenrechte.
Die europäischen Werte sind für uns nicht verhandelbar, das habe ich in meinen Gesprächen mit Regierungsvertretern zum Thema gemacht.
Deutlich gemacht habe ich außerdem, dass Deutschland und Nordrhein-Westfalen fest an der Seite der Ukraine stehen.
Wie das Treffen des ungarischen Ministerpräsidenten mit dem russischen Präsidenten an diesem Dienstag zeigt, haben wir in dieser Frage eine diametral unterschiedliche Haltung.

Justiz
Auf Einladung der Deutschen Botschaft in Georgien traf Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 22. August 2023, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft (NGO's), um mit ihnen über ihre Arbeit und die Justizreformen in Georgien zu sprechen.
"Ich bin als Europäer beeindruckt von dem Einsatz der georgischen Zivilgesellschaft für die Umsetzung der europäischen Werte in Georgien.
Der demokratische Rechtsstaat lebt von einem offenen Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen", so Minister Dr. Limbach.
Die Nichtregierungsorganisationen wiesen auf die Notwendigkeit weiterer Justizreformen in Georgien hin.

Vereine, Kommunen, Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen sind aufgerufen, sich an der neuen Landesinitiative Europa-Schecks zu beteiligen.
Sie können eine finanzielle Unterstützung von bis zu 25.000 Euro für ihre Projekte beantragen.
Unterstützt werden Vorhaben, die sich vielfältig für die europäischen Werte einsetzen, den Menschen die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie näherbringen und sich zivilgesellschaftlich für Europa in Nordrhein-Westfalen stark machen.
Insgesamt stellt das Land eine Million Euro für die Europa-Schecks zur Verfügung.
Europaminister Nathanael Liminski: "Um den Mehrwert Europas für unser Land aufzuzeigen und das Engagement für europäische Werte zu stärken, wollen wir den Ideenreichtum in unserem Land heben und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erleichtern.

Die Schülerinnen und Schüler der Stufen 2 bis 4 haben Bilder und Texte zum europäischen Gedanken erstellt, die sie in der Aula ausstellen.
Am Vormittag des Montages, 4. März 2024, präsentierten die Kinder Schulministerin Dorothee Feller die Arbeiten und sprachen mit ihr über die Grundlagen des europäischen Zusammenlebens.
"Dass schon die Jüngsten in unserer Gesellschaft die europäischen Werte kennen und leben, ist sehr wichtig in einem Jahr, in dem in wenigen Monaten Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden und in dem unsere demokratischen Strukturen von vielen Seiten bedroht werden", betonte die Ministerin, die aus Anlass des EU-Projekttages in der niederrheinischen Schule zu Gast war.
Dieser bringt jährlich unter anderem Ministerinnen und Minister aus Bundes- oder Landesregierungen mit Schülerinnen und Schülern zusammen, um das europäische Miteinander zu würdigen.
In Kapellen Hemmerden begrüßte Schulleiterin Dorothee Steup die Ministerin.

Seit zehn Jahren ist es Teil des bundesweiten Netzwerks "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage".
Ministerin Neubaur: "Das großartige Engagement der Schülerinnen, Schüler und Auszubildenden am Leo-Statz-Berufskolleg in Düsseldorf zeigt, dass Rassismus und Ausgrenzung bei uns in Nordrhein-Westfalen keinen Platz haben.
Der Einsatz für Gerechtigkeit, Vielfalt und unsere gemeinsamen europäischen Werte sind hier fester Bestandteil des Schulalltags.
Das ist wichtiger denn je, denn die aktuelle politische Lage macht uns bewusst, dass wir rassistischen Weltbildern entschlossen entgegentreten müssen.
In Nordrhein-Westfalen gilt deshalb am Internationalen Tag gegen Rassismus wie an allen anderen Tagen: Keine Toleranz bei Intoleranz.

Vereine, Kommunen, Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen sind aufgerufen, sich an der neuen Landesinitiative Europa-Schecks zu beteiligen.
Sie können eine finanzielle Unterstützung von bis zu 25.000 Euro für ihre Projekte beantragen.
Unterstützt werden Vorhaben, die sich vielfältig für die europäischen Werte einsetzen, den Menschen die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie näherbringen und sich zivilgesellschaftlich für Europa in Nordrhein-Westfalen stark machen.
Insgesamt stellt das Land in einem ersten Schritt eine Million Euro für die Europa-Schecks zur Verfügung.
Der nächste Stichtag ist der 1. Mai 2024.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Verleihung des Internationalen Karlspreises 2024 an Pinchas Goldschmidt und die jüdischen Gemeinschaften in Europa ist ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit für das jüdische Leben in Europa.
Mutig und entschlossen setzt sich Pinchas Goldschmidt für eine Verständigung zwischen den Religionen, für den Frieden, für Toleranz und unsere europäischen Werte ein.
Die Auszeichnung an ihn und die jüdischen Gemeinschaften unterstreicht: Jüdisches Leben war und ist ein prägender Teil von Europa.
Wir sind verpflichtet und fest entschlossen, dieses Leben zu schützen.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel startet am Dienstag, 21. Mai 2024, eine viertägige Europa-Radtour mit Stationen in Dortmund, Bottrop, Essen, Gütersloh, Hamm und Nordkirchen, um auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni aufmerksam zu machen.
In Anlehnung an eine ähnliche Aktion im Jahr 2013 besuchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Institutionen und Projekte, die in einem besonderen Maß für die Zukunft der Europäischen Union und die gemeinsamen europäischen Werte stehen.
Europaminister Nathanael Liminski: "Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union spüren wir auch bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Die EU-Förderung ermöglicht Jahr für Jahr unzählige innovative und spannende Projekte, von denen wir alle profitieren, von denen viele jedoch gar nicht bekannt sind.

Eine starke Europäische Union macht die regionale Wirtschaft fit im europäischen und globalen Wettbewerb und sichert bei uns Arbeitsplätze.
Durch eine hohe Wahlbeteiligung wollen wir auch aus Nordrhein-Westfalen ein klares Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz setzen.
Diese europäischen Werte haben in Nordrhein-Westfalen ein festes Zuhause.
Hier wird Europa jeden Tag gelebt: Wenn Menschen grenzüberschreitend arbeiten, im Ausland leben oder studieren und in den Nachbarländern Urlaub machen, wird Europa erfahrbar.
Wenn 400 Millionen Wahlberechtigte in Europa die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben, gilt das erstmals auch für 16- und 17-Jährige, also 300.000 junge Menschen in Nordrhein-Westfalen.

"
An der Fachkonferenz beteiligen sich auch die Lamarr-Fellows von verschiedenen nordrhein-westfälischen Hochschulstandorten mit Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops zu aktuellen Entwicklungen und innovativen Anwendungen von KI.
Unter anderem geht es um die Fragen, wie KI nach europäischen Werten gestaltet und wie die Genauigkeit großer Sprachmodelle verbessert werden kann.
Die Konferenz kooperiert zudem mit dem parallel laufenden "Zukunftskongress Logistik - 42. Dortmunder Gespräche".
Hintergrund

Im Rahmen der Abendveranstaltung hat Botschafter Dr. Györkös die Prioritäten des Ratsvorsitzes unter dem Motto "Make Europe Great Again" vorgestellt.
Minister Liminski: "Europa ist nicht die Frage, sondern die Antwort auf viele Herausforderungen dieser Tage.
Wenn wir unsere europäischen Werte in der globalisierten Welt verteidigen und unsere Interessen vertreten wollen, geht das nur gemeinsam.
Damit die Europäische Union auch künftig Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sichern kann, braucht es jetzt einen Fokus auf die Brot- und Butterthemen.
Es muss uns alarmieren, wenn der technologische Rückstand gegenüber anderen Regionen der Welt wächst.

Europaminister Nathanael Liminski hat die acht Gewinnerbeiträge des Foto- und Kurzfilmwettbewerbs EuroVisions 2024 ausgezeichnet.
Unter dem Motto "Starkes Europa!" waren Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, Ideen zu visualisieren, was aus ihrer persönlichen Sicht ein starkes und sicheres Europa ausmacht.
"Die über 500 eingereichten Bilder und Videos bei unserem Landeswettbewerb EuroVisions haben aufgezeigt, was für ein vielschichtiges Verständnis und kluges Konzept die Jugendlichen von unseren europäischen Werten, von Demokratie und Menschenrechten und dem komplexen Thema Sicherheit haben.
Sicherheit ist nicht nur ein grundlegendes Bedürfnis, sondern auch ein grundlegendes Recht.
Angesichts des andauernden Angriffs durch Russland und irritierender Signale aus den USA muss Europa jetzt Handlungsfähigkeit und Einigkeit beweisen.

Minister Liminski: Europa ist das, was wir daraus machen
9. Mai 2025 Die Europäische Flagge (blau mit gelben Sternen im Kreis) weht im Wind vor hellen Wolke Foto: pexels.com / Dusan Cvetanovic
Mit der Landesinitiative Europa-Schecks unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen herausragende Projekte europäischen Engagements, die sich in vielfältiger Weise für die europäischen Werte in Nordrhein-Westfalen einsetzen und den Europagedanken in der Zivilgesellschaft und in der kommunalen Familie stärken.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Der Mai steht auch in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen ganz im Zeichen von Europa: In den Europawochen vom 30. April bis 31. Mai finden Feste und Veranstaltungen für ein starkes europäisches Miteinander statt, viele davon unterstützt durch die Landesregierung mit der Landesinitiative Europa-Schecks.

"
Die unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Partnerschaftliche Zusammenarbeit ist auf einen langfristigen Austausch angelegt und sieht einen regelmäßigen kollegialen Austausch zwischen beiden Gerichten auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor.
Sie dient dem Verständnis und der Förderung europäischer Werte und der Entwicklung einer unabhängigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die für die Kontrolle staatlichen Handelns von grundlegender Bedeutung ist.
Die Gerichtspartnerschaft dient außerdem dazu, die praktische Umsetzung des neuen Verwaltungskodex der Republik Moldau zu fördern, der mit beratender Unterstützung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ e. V.) ausgearbeitet wurde und seit dem Jahr 2019 gilt.
An der Aus- und Fortbildung von Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern in Moldau wirken im Rahmen eines IRZ-Projekts auch Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen als Experten mit.

Die Europa-Schecks unterstützen auch Initiativen für die Kleinsten, wie etwa eine Projektwoche der Europagrundschule Höingen, in der die Kinder Europa kennenlernen und spielerisch mehr über unsere Nachbarländer erfahren.
Bewerbungsaufruf 2026
Die Landesregierung stellt 2026 wieder eine Million Euro für Aktivitäten zur Verfügung, die sich vielfältig für die europäischen Werte einsetzen, Menschen aufzeigen, wie sie sich in Europas Demokratie einbringen können und den Europagedanken in der Zivilgesellschaft stärken.
Wie auch im vergangenen Bewerbungsjahr werden ausgewählte Projekte mit inhaltlichem Europaschwerpunkt mit bis zu 25.000 Euro unterstützt.
Alle Akteure aus der Zivilgesellschaft, aus Schulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen sowie die kommunale Familie aus Nordrhein-Westfalen sind eingeladen, sich online mit ihren Projektideen für 2026 zu bewerben.

Darin enthalten sind neun leistungsstarke Stromgeneratoren und über 200 Wassercontainer.
Sie sollen in der nordrhein-westfälischen Partnerregion Dnipropetrowsk zum Einsatz kommen und dort helfen, wo durch russische Angriffe die Versorgung mit Strom und Wasser besonders stark beeinträchtigt ist.
Minister Nathanael Liminski hat die Vorbereitung und Verabschiedung der Lieferung im Spendenlager des "Blau-Gelben Kreuzes" vor Ort in Köln begleitet und erklärt dazu: "Seit bald vier Jahren verteidigen die Ukrainer nicht nur ihr Land, sondern auch unsere europäischen Werte Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Die Menschen in der Ukraine brauchen unsere Hilfe und können sich weiterhin unserer Unterstützung sicher sein.
Mit konkreter und kontinuierlicher Hilfe setzt das Land Nordrhein-Westfalen der kalten Aggression des russischen Angriffskrieges tatkräftige Solidarität entgegen.

Die Stadt Marl plant eine Städtepartnerschaftskonferenz zu den Themen Sicherheit und Resilienz.
Die Bildungs- und Integrationsorganisation "EuroLink" aus Aachen entwickelt ein interaktives Videospiel zum 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens.
Die Landesinitiative Europa-Schecks dient der Unterstützung von herausragenden Projekten, die sich in vielfältiger Weise für die europäischen Werte in Nordrhein-Westfalen einsetzen und den Europagedanken in der Zivilgesellschaft und in der kommunalen Familie stärken.
Antragsberechtigt sind unter anderem Vereine, Schulen und Hochschulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Kommunen.
Ausführliche Informationen und Beispiele erfolgreicher Bewerbungen gibt es auf www.europaschecks.nrw.

Hintergrund zur EU-Ratspräsidentschaft
Die irische EU-Ratspräsidentschaft dauert bis zum 31. Dezember 2026.
Irland setzt unter anderem auf Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität, die Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte sowie den Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unterstützung der Ukraine.
Darüber hinaus will die irische EU-Ratspräsidentschaft die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn, darunter dem Vereinigten Königreich, und internationalen Partnern wie den USA stärken.

Erfolgreich beworben hat sich auch "RheinKompass" mit Sitz in Düren.
Die Initiative lädt junge Erwachsene mit Migrationsgeschichte zu Quiz-Abenden ein und informiert so in einem interaktiven Format über verschiedene Aspekte der Europäischen Union.
Die Landesinitiative Europa-Schecks dient der Unterstützung herausragender Projekte, die sich in vielfältiger Weise für die europäischen Werte in Nordrhein-Westfalen einsetzen und den Europagedanken in der Zivilgesellschaft und in der kommunalen Familie stärken.
Antragsberechtigt sind unter anderem Vereine, Schulen und Hochschulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Kommunen.
Ausführliche Informationen und Beispiele erfolgreicher Bewerbungen gibt es auf www.europaschecks.nrw.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Europaminister begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
Europäische Grundwerte konsequent und wirksam schützen: Europaminister begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
16. Februar 2022
Am 16. Februar 2022 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der sogenannte Konditionalitätsmechanismus mit den europäischen Verträgen vereinbar ist.

Erstmals seit Beginn der Feinstaubmessungen im Jahr 2000 wurden die Grenzwerte für Feinstaub im Jahr 2014 landesweit eingehalten.
Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid hingegen ist weiterhin zu hoch.
An 58 von 127 Messpunkten lagen die Stickstoffdioxid-Werte teilweise deutlich über dem europäischen Grenzwert.
"Die Schadstoff-Belastung unserer Luft nimmt ab.
Das zeigt, dass ambitionierter Umweltschutz wirkt und wir mit unseren Luftreinhaltemaßnahmen auf dem richtigen Weg sind.

Das zeigen die Ergebnisse der Messungen zur Luftqualität 2015, die das NRW-Umweltministerium und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) heute vorgestellt haben.
Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid ist weiterhin zu hoch.
An 56 von 128 Messpunkten lagen die Stickstoffdioxid-Werte teilweise deutlich über dem europäischen Grenzwert.
Hauptverursacher der fortdauernden Überschreitungen in Innenstädten ist nachweislich der Straßenverkehr.
Die Diesel-Pkw fallen hierbei besonders ins Gewicht, natürlich umso mehr mit manipulierten bzw. nur eingeschränkt funktionierenden Stickoxidminderungssystemen mit Abschalteinrichtungen.

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann nahm in ihrer Funktion als Bundesratsbeauftragte am Treffen des EU-Bildungsministerrats in Paris teil.
Im Beisein des französischen Staatspräsidenten François Hollande unterzeichnete sie gemeinsam mit ihren europäischen Amtskolleginnen und -kollegen die "Erklärung zur Förderung von staatsbürgerlicher Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung".
Die Ministerinnen und Minister kamen auf Einladung der französischen Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem zusammen, um nach den Terroranschlägen von Paris ihre Entschlossenheit zu bekräftigen, sich gemeinsam für die Stärkung der europäischen Grundwerte einzusetzen.
Ministerin Löhrmann betonte in ihrer Rede, dass grundlegende gesellschaftliche Werte stets aufs Neue überzeugend vermittelt werden müssten: "Werte wie Toleranz, Freiheit und Frieden müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen gelebt und geschützt werden.
Schule hat hier eine ihrer Kernaufgaben.

Das ist vor dem Hintergrund der Absenkung des Mindestalters auf 16 Jahre für die kommende Europawahl wichtiger denn je.
"
Zu den geplanten Projekten und Veranstaltungen im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni 2024 gehören etwa ein Poetry Slam zum Thema Europa, die Organisation und Durchführung einer Probewahl für Jugendliche, Debatten zu Themen wie Grenzen, Freiheit und der Zukunft Europas sowie Weiterbildungen, mit denen Multiplikatoren geschult werden, in ihren jeweiligen Netzwerken über die Europawahlen zu informieren und sich über europäische Werte auszutauschen.
Mit den Veranstaltungen sollen möglichst viele Menschen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Einstellungen zur Europäischen Union angesprochen werden, um Ideen, Anregungen und konkrete Vorschläge für Europas Zukunft zu sammeln und zu diskutieren.

"Die Europäische Union ist aus meiner Sicht die größte Errungenschaft in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkrieges.
Die Achtung der Menschenwürde, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, die Garantie von Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die zentralen Werte, die den Frieden in Europa und das Wohlergehen seiner Völker sichern", so Minister Dr. Limbach.
Die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes in der Europäischen Union, der offenen Grenzen im Schengen-Raum und der gemeinsamen Werte zum Schutz der Privatsphäre des Einzelnen gewährten größtmögliche Freiheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen, so Minister Dr. Limbach.
Auf den Klimawandel reagiere die Europäische Kommission mit dem "Green Deal", einer gemeinsamen, nachhaltigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Wichtige Bedingung dieser Europäischen Integration sei der Vorrang Europäischen Rechts vor dem Recht der Mitgliedsstaaten.
Länder, die der Europäischen Union beitreten wollten, müssten sich der gewaltigen Herausforderung stellen, ihren Rechtsbestand dem europäischen Recht anzupassen.
Das Fundament der Werteordnung der Europäischen Union gründe auf Rechtsstaatlichkeit, einer unabhängigen Justiz, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Pluralismus und Minderheitenschutz.
"Zur Verteidigung der Werte des Rechtsstaats und zur Durchsetzung der Rechte des Einzelnen brauchen wir junge Menschen wie Sie.

* "Europa liebenswert - europäische Kultur verbindet"
* "Europa erlebenswert - europäischer Kultur begegnen"
* "Europa erstrebenswert - europäische Kultur formen".
Europaminister Holthoff-Pförtner: "Die kulturelle Vielfalt Europas ist ein riesiger Schatz.
Wir haben lokale Sprachen und Dialekte, traditionelle Gerichte und Berufe, Musik, Tanz, Kunst und Kunsthandwerk, Baudenkmäler, regionale, nationale und europäische Geschichte oder Architektur - dieses kulturelle Erbe Europas bereichert unsere Gesellschaft in hohem Maße.
Gerade Nordrhein-Westfalen, das mitten in Europa liegt, profitiert davon enorm.

Gewiss, in der Bevölkerung hat die Europäische Politik derzeit einen schweren Stand.
Die europäische Idee ist lebendig.
Und das ist ein Wert, den wir in diesen Tagen nicht hoch genug schätzen können.

Wir gehen am 9. Juni 2024 zur Wahl des Europäischen Parlaments, weil wir Demokratie, Gleichberechtigung und ein friedliches Zusammenleben wollen!
Europa geht uns alle an!
Die Europäische Union steht für Werte wie Frieden, Rechtstaatlichkeit und Solidarität, aber auch für Akzeptanz, Vielfalt und individuelle Freiheit.
Diese Werte gilt es zu verteidigen und zu festigen.
Als Wählerinnen und Wähler können wir die Zukunft Europas und die Gestaltung der europäischen Politik beeinflussen.

Nordrhein-Westfalens Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller wird von Karl-Philipp Wojcik, Mitglied des für die europäische Bankenunion zuständigen Single Resolution Board, bei ihrem Besuch an drei Europaschulen in Erkelenz begleitet.
"Ich freue mich sehr auf die Besuche", sagt die Ministerin, "sie sind eine wunderbare Gelegenheit, um mit den Schülerinnen und Schülern nicht nur über die wirtschaftliche und finanzielle Bedeutung der Europäischen Union zu sprechen, sondern über vieles, was uns Europäer seit Jahrzehnten verbindet.
In einer Zeit, in der auf europäischem Boden wieder Krieg geführt wird, müssen wir uns alle zusammen immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass nur gemeinsame Werte und ein internationaler Friedenswille in eine gute Zukunft führen.
Die EU-Initiative "Back to School" wurde 2007 ins Leben gerufen, um Schülerinnen und Schülern die Funktionsweise der Europäischen Institutionen anschaulich zu vermitteln.
Bei den älteren Schülerinnen und Schülern kann das Bewusstsein für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 gestärkt werden.

Den europäischen Gedanken leben, das Gemeinsame musikalisch feiern - darum ging es am Freitag, 9. Mai 2025, in Tecklenburg im Kreis Steinfurt.
Am Europatag, der alljährlich im Gedenken an die "Schuman-Erklärung" im Jahr 1950 und somit den Gründungsimpuls für die Europäische Gemeinschaft gefeiert wird, veranstalteten sechs Schulen ein Europa-Konzert.
"Die Europäische Union ist in einer Zeit, in der demokratische Werte und der Frieden von vielen Seiten bedroht werden, noch wichtiger geworden als ohnehin schon in den vergangenen Jahrzehnten.
Alle Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrerinnen und Lehrer hier in Tecklenburg füllen die europäische Idee künstlerisch kreativ mit Leben - das ist beeindruckend.
Dass schon Grundschülerinnen und Grundschüler mitmachen und somit in ganz frühen Jahren um die Bedeutung Europas wissen, gibt Mut und Zuversicht für eine gute europäische Zukunft", betonte die Ministerin.

"Die Automobilhersteller und die Behörden auf Bundes- und EU-Ebene sind jetzt in der Pflicht", sagte er, auch mit Verweis auf das Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission gegen Deutschland wegen der seit 2010 anhaltenden Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen eingeleitet hat.
Am 15. Februar 2017 hat die Europäische Kommission ein zweites und letztes Mahnschreiben mit der Aufforderung an Deutschland gesandt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den NO2-Grenzwert einzuhalten.
Nach Auswertung dieser Stellungnahme entscheidet die Kommission, ob Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland erhoben wird.
"Dieses zweite Mahnschreiben der EU-Kommission zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte ist eine Klatsche für die Bundesregierung.
Dass wir weiterhin eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte bei Stickoxid haben, ist aber vor allem ein Versäumnis der Automobilindustrie, die seit Jahren die Entwicklung sauberer Antriebstechnologien verschläft", kritisierte Minister Remmel. "

Nach einem gemeinsamen Treffen am Dienstag, 27. Oktober 2020, in Düsseldorf vereinbarten der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, und der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, den gemeinsamen Austausch im Format des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Polen und Frankreich) zu intensivieren.
Im ersten Quartal 2021 soll Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der Europäischen Union zwischen Vertretern des Bundesrats, des polnischen und des französischen Senats diskutiert werden.
Umso wichtiger ist es, auch bei unterschiedlichen Auffassungen zu einzelnen Fragen in engem Austausch zu bleiben und diejenigen Akteure zu stärken, die sich für die europäischen Werte einsetzen.
Die Bundesländer, Regionen und Woiwodschaften können durch ihre guten Beziehungen einen wichtigen Beitrag zum europäischen Zusammenhalt leisten.
Als politisch und wirtschaftlich starke Partner im Zentrum Europas sind Polen, Frankreich und Deutschland besonders aufgerufen, Europa und die Europäische Union zukunftsorientiert mitzugestalten.

Im Zentrum des Gesprächs standen die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Ungarn sowie aktuelle europäische Themen.
Das kürzlich verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Konditionalitätsmechanismus müsse Anlass sein, sich über die Zukunft der Europäischen Union als Wertegemeinschaft auszutauschen.
Minister Holthoff-Pförtner weiter: "Die Landesregierung hat eine klare Vorstellung vom Stellenwert rechtsstaatlicher Prinzipien in der Europäischen Union.

Der enge und vertrauensvolle Austausch sowie die vertiefte Zusammenarbeit mit unseren Partnern aus der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum sind deshalb enorm wichtig.
Uns einen auch gemeinsame europäische Wertevorstellungen von Freiheit und Demokratie.
Ukraine hat nur eine Chance auf Frieden, wenn wir als Freunde und Nachbarn für unsere gemeinsamen Werte einstehen.

Das Projekt MehrWert NRW unterstützt die Menschen in Nordrhein-Westfalen durch zahlreiche Aktivitäten bei der Umsetzung eines klimafreundlicheren und nachhaltigeren Konsums.
Gefördert wird MehrWert NRW aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV).
Erfahren Sie mehr unter www.ressourceneffizienz.de und www.mehrwert.

Für die gesundheitsrelevanten PM10-Inhaltsstoffe (Verbindungen von Blei, Arsen, Kadmium und Nickel) wurden die Grenz- bzw. Zielwerte landesweit eingehalten.
Auch der Zielwert von einem Nanogramm pro Kubikmeter (ng/m³) für den PM10-Inhaltsstoff Benzo[a]pyren (BaP), der als Leitkomponente für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) dient, wurde landesweit eingehalten.
Beim bodennahen Ozon wurde der Informationsschwellenwert von 180 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) an sieben Tagen überschritten (Vorjahr 3 Tage).
Für den Alarmwert von 240 µg/m³ (1-Stunden-Mittelwert an mindestens einer Station pro Tag) für bodennahes Ozon wurde keine Überschreitung festgestellt.
Neue EU-Grenzwerte geplant
Im Oktober 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission daher einen Vorschlag zur Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie.
Die in diesem Entwurf vorgeschlagenen Grenzwerte sollen ab 2030 gelten.

Wir brauchen eine positive Antwort auf die Europa-Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Wir müssen die europäischen Mechanismen effizienter machen, wir brauchen nichts weniger als eine Neuordnung Europas.
Europa muss am Ende dieses Prozesses schlagkräftiger sein als zuvor", sagte der Ministerpräsident.
Bei dem Gespräch im Landeshaus ging es zudem um industriepolitische Fragen, denn der relevante Rechtsrahmen wird zu einem beträchtlichen Teil auf europäischer Ebene gesetzt.
Für Nordrhein-Westfalen ist dies von großer Bedeutung, da es als einer der wenigen Standorte weltweit noch über eine komplette industrielle Wertschöpfungskette verfügt.
Antonio Tajani wurde 1994 erstmals ins Europäische Parlament gewählt.
Von 2008 bis 2010 war Tajani EU-Kommissar für Verkehr und von 2010 bis 2014 Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Unternehmen und Industrie.

Die Recyclingwirtschaft ist durch eine gute Infrastruktur in der Lage, Wertstoffe hochwertig zu verarbeiten.
Der seit 2006 bestehenden Verein kunststoffland NRW umfasst die gesamte Wertschöpfungskette der Branche und ist damit eine ideale Plattform, auf der eine Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe entwickelt werden kann.
Bei seinem Besuch in Brüssel moderierte Wirtschaftsminister Pinkwart einen Workshop zur Perspektive der europäischen Stahlindustrie mit Vertretern der Branche und Wissenschaftlern.
Bei einem Gespräch mit Vertretern der Europäischen Kommission zur langfristigen EU-Klimastrategie diskutierte der Minister außerdem über Chancen einer klimaneutralen Industrie und stellte das nordrhein-westfälische Projekt "IN4climate.NRW" vor.

Nur als Wertegemeinschaft hat die Europäische Union eine Zukunft
Nur als Wertegemeinschaft hat die Europäische Union eine Zukunft
Europaminister Holthoff-Pförtner im Austausch mit der ungarischen Justiz- und Europaministerin Judit Varga
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat die Justiz- und Europaministerin von Ungarn, Judit Varga, zu einem Arbeitsessen empfangen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Europas Fundament baue analog zu den Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft auch auf wirtschaftlichen Fortschritt und demokratische Werte.
Wenn die regelbasierte internationale Ordnung zunehmend in Frage gestellt wird, müssen wir umso entschlossener und glaubwürdiger unsere Werte - nach innen und nach außen - verteidigen.
Denn unsere Werte sind das, was Europas Stimme in der Welt unverzichtbar ausmacht.

Minister Holthoff-Pförtner: "Bulgarien ist für uns ein wichtiger europäischer Partner.
Bei den Europawahlen haben liberale, pro-europäische Parteien in Bulgarien hohe Zustimmungswerte erlangt.

Minister Pinkwart: Für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist es unabdingbar, dass wir unabhängiger werden und europäische Cloud-Angebote schaffen
Damit Unternehmen in Europa weltweit wettbewerbsfähig bleiben, sind sie auf eine sichere und unabhängige digitale Infrastruktur angewiesen.
Hier setzt GAIA-X an: Partner aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln in dieser Initiative gemeinsam Cloud-Angebote, die sich an europäischen Regeln und Werten orientieren.
Damit Unternehmen in Europa weltweit wettbewerbsfähig bleiben, sind sie auf eine sichere und unabhängige digitale Infrastruktur angewiesen.
Hier setzt GAIA-X an: Partner aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln in dieser Initiative gemeinsam Cloud-Angebote, die sich an europäischen Regeln und Werten orientieren.

Umso wichtiger ist es, dass Nordrhein-Westfalen und der Bund in der sich verändernden Sicherheitslage Verantwortung übernehmen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten, sagt die Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur.
Die aktuellen geopolitischen Veränderungen sind eine harte Zäsur für die europäische Friedensordnung.
Umso wichtiger ist es, dass Nordrhein-Westfalen und der Bund in der sich verändernden Sicherheitslage Verantwortung übernehmen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten, sagt die Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur:
Wir werden unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Freiheit aktiv verteidigen.

Einige Projekte widmen sich auch dem Themenfeld digitales Europa.
So bereitet zum Beispiel die Kardinal-von-Galen Grundschule in Ibbenbüren ein nationales und ein europäisches Buffet zu, bastelt Reisepässe mit Länderinformationen und startet eine Mini-Fußball-WM.
Das Gustav-Stresemann-Institut Bonn lädt zu einer dreistündigen Foto-Exkursion ein, bei der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Orte europäischer Kultur aufsuchen, um sich fotografisch damit auseinanderzusetzen.
Es gilt dabei, europäische Kulturgüter der jeweiligen Region herauszustellen, wie etwa regionale Braukunst, Textilindustrie oder denkmalgeschützte Häuser.
Minister Holthoff-Pförter hatte im Oktober 2017 alle Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen und sonstige Institutionen in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme an dem Wettbewerb "Europawoche 2018" aufgerufen.
Teilnehmen konnten Projekte zu den Themenfeldern: "Europa liebenswert - europäische Kultur verbindet", "Europa erlebenswert - europäischer Kultur begegnen" oder "Europa erstrebenswert - europäische Kultur formen".

Wir werden die Zahl der Mitarbeiter vor Ort fast verdreifachen, und das Europäische Astronautenzentrum wird zu unserem neuen Hauptstandort für die Explorationsaktivitäten der ESA werden.
Köln wird europäisches Zentrum für Exploration
Bereits heute verfügt der Standort mit dem Europäischen Astronautenzentrum (EAC), der Mondsimulationsanlage LUNA sowie den DLR-Forschungseinrichtungen in Raumfahrtmedizin und -physiologie über ein europaweit einzigartiges Umfeld.
Durch den Neubau soll ein hochmodernes Zentrum entstehen, das astronautische und robotische Forschung unter einem Dach vereint und Synergien für kommende europäische Missionen hebt - von der Internationalen Raumstation bis zu künftigen Programmen auf dem Mond.
Impuls für Arbeitsplätze, Innovation und neue Wertschöpfung

Das Nachbarland ist nicht nur einer der engsten europäischen Partner von Nordrhein-Westfalen, sondern gehört zu den politischen Impulsgebern der Europäischen Union.
Deshalb ist es wichtig, sich immer wieder eng auszutauschen über die gemeinsamen europäischen Herausforderungen.
Luxemburg gehört zu den EU-Staaten, die aus tiefer Überzeugung für eine europäische Friedens-, Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft eintreten.
Für diese Grundüberzeugungen müssen wir gemeinsam kämpfen, gerade in dieser Zeit, in der sich Europa bewähren muss", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Beginn der Reise.
Bei dem Austausch über aktuelle politische Themen sollen besonders Fragen des sozialen Europas im Mittelpunkt stehen.

Während nordrhein-westfälische Unternehmen ihre Wertschöpfungsketten - einschließlich der Forschung und Entwicklung - in der Zusammenarbeit mit Serbien optimieren können, steigert sich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Serbien und europäische Standards werden frühzeitig in die Prozesse vor Ort eingeführt.
So sind zum Beispiel Dortmund und die zukünftige Europäische Kulturhauptstadt Novi Sad bereits seit 1982 einander partnerschaftlich verbunden.

Bei Ozon wurde der Informationsschwellenwert an 6 Tagen überschritten, Überschreitungen des Alarmwertes (240 µg/m³ Stundenmittel) wurden nicht beobachtet.
Verschiedene europäische Richtlinien haben durch die Festlegung von Grenzwerten eine Minderung des Schadstoffausstoßes aus unterschiedlichen Quellen bewirkt.
Allerdings ist der Rückgang in der Realität deutlich geringer ausgefallen, als es die Verschärfung der Emissionsgrenzwerte hätte erwarten lassen.

Europäisches Kulturerbe-Siegel für Pader
Pader-Quellen bekommen Europäisches Kulturerbe-Siegel
Dritte Kulturerbe-Auszeichnung der Europäischen Kommission für Nordrhein-Westfalen
Damit reiht sich die Stätte unter dem Titel "The Pader Urban River Landscape" in den Kreis der Kulturerbestätten ein, deren besondere Bedeutung für die Geschichte, Kultur und Werte Europas gewürdigt wird.

In Deutschland findet am 26. Mai die Wahl zum Europäischen Parlament statt.
In Deutschland findet am 26. Mai die Wahl zum Europäischen Parlament statt.
Integrationsminister Joachim Stamp und der Vorsitzende des Landesintegrationsrats NRW, Tayfun Keltek, haben in Düsseldorf dazu aufgerufen, sich an der Europawahl zu beteiligen.
"Die Europawahl findet in turbulenten Zeiten statt.
Wir alle sind gefordert, die Institutionen, die unsere Art zu leben schützen, zu erneuern, die Werte, die uns ausmachen, zu bewahren und unser Europa fit zu machen für die Zukunft.

Der Krieg gegen die Ukraine ist auch eine Attacke auf Grundpfeiler der europäischen Friedens- und Werteordnung.
Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie sind Werte, die Putins Herrschaftssystem bedrohen.

Auch der Konlikt zwischen der Regierung Polens und den europäischen Institutionen zur Rechtsstaatlichkeit war eines der Themen.
Lech Wal/esa und der Ministerpräsident teilten die Überzeugung, dass die Europäische Union ihre Werte schützen und deswegen die hierfür entwickelten Instrumente konsequent anwenden müsse.