Aber wenn der Brexit tatsächlich stattfindet, hat er erhebliche wirtschaftliche Folgen für ganz Europa und damit auch für den größten zusammenhängenden industriellen Ballungsraum in der EU, für das Land Nordrhein-Westfalen.
Über diese Folgen will ich mit der Landesregierung diskutieren und sie in den Fragen beraten, die das Land unmittelbar betreffen.
Hierbei geht es insbesondere um die Herstellung optimaler Rahmenbedingungen für die Ansiedlung solcher Unternehmen, die das Vereinigte Königreich verlassen wollen oder gar müssen, um auch in Zukunft einen uneingeschränkten Zugang zum Europäischen Binnenmarkt zu haben und Teil der Europäischen Zollunion zu bleiben.
"
Der Beauftragte für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen ist direkt dem Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten zugeordnet und nimmt seine Aufgaben in enger Abstimmung mit dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales wahr.

"Wir wissen, wie viel wir den Briten zu verdanken haben", betonte Europaminister Holthoff-Pförtner zum Auftakt der Jubiläumsfeierlichkeiten.
"Nach dem Abschied des Vereinigten Königreichs aus Zollunion und Binnenmarkt werden wir unsere Beziehungen noch enger gestalten.
Ich bin überzeugt: Wir werden gemeinsam Europäer bleiben.

Am 1. Juni 2021 beginnt der Praxistest für eines der ambitioniertesten Projekte der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Die Europäische Staatsanwaltschaft führt nun die Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts.
Am 1. Juni 2021 beginnt der Praxistest für eines der ambitioniertesten Projekte der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Die Europäische Staatsanwaltschaft führt nun die Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts.
Dazu gehören nicht nur kriminelle Handlungen, mit denen zu Unrecht Subventionen oder Aufträge der Europäischen Union erschlichen werden, sondern auch Straftaten, die darauf gerichtet sind, die Einnahmen der Europäischen Union zu verringern.
Neben Zolldelikten betrifft dies vor allem Umsatzsteuerbetrug, der derzeit enorme Schäden für die Haushalte der Mitgliedstaaten und den der EU verursacht.

Und um die Herausforderung der Ramsch-Massen aus Fernost geht es bei diesem Vor-Ort-Termin: Nordrhein-Westfalens Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk und Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, haben sich in der Abfertigung selbst ein Bild davon gemacht, wie der Zoll das in ganz Deutschland sprunghaft steigende Frachtgeschäft bewältigt und die Einhaltung der Marktregeln überwacht.
Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher ist eigens aus Berlin für den gemeinsamen Besuch am Flughafen Köln/Bonn angereist, wo die Zahl der Zollanmeldungen sich in den vergangenen Jahren mehr als verdreifacht hat.
"Wir müssen damit umgehen und umso genauer darauf achten, dass die Spielregeln unseres Marktes eingehalten werden: dass Steuern und Zollabgaben gezahlt, dass Recht und Gesetz eingehalten werden.
Das ist nicht nur eine Aufgabe für die Bundesrepublik, sondern vielmehr eine Gemeinschaftsaufgabe für die gesamte Europäische Union, deren Binnenmarkt wir vor unfairem Wettbewerb schützen müssen.
Die chinesischen Handelsgiganten stehen nicht nur im Verdacht, gegen Markenrecht und Gesundheitsschutz zu verstoßen, sondern auch Warenwerte bewusst zu verzerren und so Einfuhrumsatzsteuer sowie Zollabgaben zu drücken.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Die Landesregierung bedauert das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zutiefst.
Umso wichtiger ist die Einigung auf ein Abkommen, für die Europäische Union, für das Vereinigte Königreich und für Nordrhein-Westfalen.
Allerdings müssen sie sich auf Zollformalitäten und Zollkontrollen jetzt dauerhaft einrichten - umso wichtiger ist jedoch, dass nicht weitere Handelshemmnisse auftreten.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen ist mit seinen Grenzregionen und unserer international tätigen Wirtschaft ein hervorragendes Beispiel für das gelebte Europa.
Unserer Entwicklung ist nicht denkbar ohne die europäische Integration, ohne freie Märkte, mit offenen Binnengrenzen, ohne Handelsschranken und Zölle.
" Laschet weiter: "Nordrhein-Westfalen sieht es daher als einen natürlichen Auftrag an, die Zukunft Europas zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger mitzugestalten.
Wir werden uns in den kommenden Jahren in Brüssel mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Europäische Union bestrebt bleibt, eine weltweite Führungsrolle in Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung einzunehmen.

Ein zentrales Thema der Sitzung: das mögliche Spannungsdreieck zwischen den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der Volksrepublik China.
Strafzölle, unterbrochene Lieferketten und ein zunehmender Wettbewerb um die technologische Vorherrschaft stellen Unternehmen vor große Herausforderungen.

"Die USA sind und bleiben unser bedeutendster Partner außerhalb der Europäischen Union.
Der Ministerpräsident warnte in dem Gespräch mit dem Botschafter vor den möglichen Folgen der durch die US-Regierung erwogenen Handelszölle auf Aluminium- und Stahlprodukte aus Europa: "Solche Zölle würden uns nicht nur im Hinblick auf den Freihandel zurückwerfen, sondern in Nordrhein-Westfalen zudem Zehntausende moderne und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze gefährden.
Schon die bisher festgelegten Zölle gegenüber anderen Staaten führen zu Verwerfungen auf dem Markt, die auch unseren Industriestandort treffen.

Er kündigte ab 2015 eine verstärkte Zusammenarbeit von Finanzkontrolle, Schwarzarbeit, einer Abteilung der Zollbehörden, und Arbeitsschutzbehörden an, die bei Hinweisen auf Mindestlohnverstöße im Rahmen von Kontrollen nach dem Arbeitszeitgesetz sofort die Hauptzollämter informieren werden.
Luxemburg war das erste europäische Land mit einem gesetzlich fixierten Mindestlohn, er wurde dort 1944 eingeführt.
Dem Land mit dem höchsten Mindestlohn in der Europäischen Union, folgen zunächst Frankreich mit einer Lohnuntergrenze von 9,53 Euro, dann die Niederlande mit 9,11 Euro sowie Belgien mit 9,10 Euro und Großbritannien mit 7,90 Euro.

Fällt dem Zoll ein Paket mit gefälschten Markenprodukten auf, wird der Inhalt vernichtet.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat errechnet, dass Unternehmen in Europa ein jährlicher Schaden von rund 60 Milliarden Euro entsteht.

Vor dem Hintergrund des angespannten Verhältnisses zu den USA und bestehender Zollkonflikte richtet Kanada seinen außenwirtschaftlichen Fokus verstärkt auf die Diversifizierung internationaler Partnerschaften und blickt dabei stärker nach Europa.
Das seit 2017 vorläufig angewandte Freihandelsabkommen CETA sowie die vertiefte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in den Bereichen Forschung, Sicherheit und Verteidigung schaffen dafür die Rahmenbedingungen.

Der zweite Schritt betrifft die Europäische Union.
Neben kommunalen Bau- und Wohnungsaufsichten sowie Ordnungsämtern wirken unter anderem Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, Verkehrsüberwachung, Umwelt- und Gesundheitsämter, Energieversorger, der TÜV Nord, Vollstreckungsstellen, Feuerwehr, Zoll, Polizei, Jobcenter und Familienkassen mit.

Themen waren unter anderem eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen in den Bereichen Landwirtschaft, Maschinenbau und Chemie sowie ein Austausch über die aktuelle politische Situation in den USA und zur US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 sowie zu aktuellen Fragen der Europapolitik, insbesondere zur Zoll-Debatte zwischen der Europäischen Union und den USA.
Sie zählen zu den wichtigsten Außenhandelspartnern unseres Landes, sie sind weltweit führende Technologie-Nation und von enormer Bedeutung für die Sicherheit in Europa.

Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen und wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn in Deutschland, Europa oder irgendwo sonst auf der Welt grundlegende Rechte mit Füßen getreten werden.
Zum Auftakt der diesjährigen Woche der Menschenrechte haben die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union und der Deutsche Anwaltverein zur Filmvorführung "Sieben Winter in Teheran" nach Brüssel eingeladen.
Vor Ort ist die Regisseurin Steffi Niederzoll mit der Mutter der verstorbenen Studentin ins Gespräch gekommen.