Der Minister: "Starke Regionen und eine intensive Kooperation der Regionen untereinander bilden das Fundament Europas.
Mir ist es ein ganz wesentliches Anliegen, die Zusammenarbeit der Regionen in Europa zu stärken und so europäische Politik zu gestalten.
" Der Europäische Ausschuss der Regionen, in dem Piemont durch Regionalpräsident Alberto Cirio und Nordrhein-Westfalen durch Staatssekretär Dr. Mark Speich vertreten sind, sei dabei eine "unverzichtbare Stimme der regionalen gewählten Repräsentanten der Europäischen Union".
Hintergrund:
Nordrhein-Westfalen pflegt gute und enge Beziehungen zu zahlreichen Ländern und Regionen auf der ganzen Welt und geht neue Partnerschaften ein.

* Um 19.30 Uhr klingt das digitale Bürgertreff mit einem Schusswort von Axel Voss, Kreisvorsitzender der Europa Union Bonn/Rhein-Sieg, aus.
Die Ergebnisse der Bürgerdialoge fließen dann ein in die weitere Debatte.
In das Schüsselgremium für den gesamten Prozess, das Plenum der Konferenz, hat der Europäische Ausschuss der Regionen Dr. Mark Speich, nordrhein-westfälischer Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, entsandt.
"Wir erleben derzeit einen Epochenwandel: Vor uns liegt ein Jahrzehnt mit zahlreichen globalen Herausforderungen, denen wir nur gemeinsam als Europäer begegnen können", sagt Speich.
"Dafür muss die Europäische Union sich nicht nur nach innen reformieren, sondern weltpolitikfähig werden."

Europastaatssekretär Dr. Mark Speich leitet in Brüssel die "Coal Regions High-Level Conference"
10. Oktober 2019 Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, Bevollmächtigter und Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beim Bund Foto: Land NRW / R. Sondermann
Nur selten sind sich die Regionen so einig: Der Europäische Ausschuss der Regionen in Brüssel hat der von Staatssekretär Dr. Mark Speich vorgelegten Stellungnahme zum Sozioökonomischen Strukturwandel der Kohleregionen in Europa einstimmig zugestimmt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Nur selten sind sich die Regionen so einig: Der Europäische Ausschuss der Regionen in Brüssel hat der von Staatssekretär Dr. Mark Speich vorgelegten Stellungnahme zum Sozioökonomischen Strukturwandel der Kohleregionen in Europa einstimmig zugestimmt.

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Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäischer Ausschuss der Regionen: Kritische Stellungnahme aus Nordrhein-Westfalen zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz einstimmig verabschiedet
16. März 2023 PHB Speich, Mark Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Die "Fit for Future"-Plattform der Europäischen Kommission besteht aus rund 50 Mitgliedern.
Sie setzt sich zusammen aus einerseits einer Gruppe von Regierungsvertreterinnen und -vertretern und andererseits einer Gruppe von Interessensvertretern aus Wirtschaft, Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die direkte Erfahrung in der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften haben.
Die europäischen Regionen sind erstmalig seit dem Jahr 2020 über den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) mit drei Mandaten der Gruppe der Regierungsvertreterinnen und -vertretern zugeordnet.
Eines dieser AdR-Mandate ist über Staatssekretär Dr. Speich Nordrhein-Westfalen zugewiesen.
In dem Netzwerk der Regional Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik ist Nordrhein-Westfalen derzeit mit 45 anderen europäischen Regionen zusammengeschlossen.

"
Zentrale Netzwerkveranstaltung zum Thema Kommunen und Zivilgesellschaft in Europa
Die zentrale Netzwerkveranstaltung zum Thema Kommunen und Zivilgesellschaft in Europa fand in diesem Jahr in enger Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und dem Europäischen Ausschuss der Regionen statt.
Redebeiträge stammten von Jochen Pöttgen, dem Leiter der Bonner Vertretung der Europäischen Kommission und Annemieke Traag, Vertreterin der Provinz Overijssel, Niederlande.
Auf dem Podium diskutierten Gabriele Tetzner, stellvertretende Landesvorsitzende der Europa-Union, Uwe Bröking von "Pulse of Europe" und Oliver Krauß, Mitglied des Landtags.

Themen des Gesprächs waren europäische Herausforderungen, darunter die aktuelle Situation an der griechisch-türkischen Grenze und die Auswirkungen des Corona-Virus auf die europäischen Regionen.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Präsident Tzitzikostas in den kommenden Jahren!
Der Europäische Ausschuss der Regionen ist eine unverzichtbare Stimme der regional und lokal gewählten Repräsentanten, Bürgermeister und lokal gewählten Politiker der Europäischen Union.
Ich bin überzeugt: mit Präsident Tzitzikostas wird diese Stimme in der ganzen Europäischen Union wieder hörbar werden.
Aktuelle Herausforderungen hier in Europa zeigen deutlich: Wir brauchen mehr Europa, um geeint handlungsfähig zu sein.

Daher haben sie auch ein großes Interesse an dem, was wir tun und was wir erreichen.
Wir müssen am Ende unseres Mandats liefern.
Die europäischen Regionen und der Europäische Ausschuss der Regionen tun ihr Bestes, um diese Erwartungen zu erfüllen.
"
Die kommunale und regionale Perspektive Die neu geschaffene Plattform "Fit for Future" bindet kommunale und regionale Perspektiven stärker ein als zuvor: Während der Europäische Ausschuss der Regionen im bisherigen Programm "Regulatory Fitness and Performance" (REFIT) mit einem Mitglied in der Gruppe der Interessenvertreter auftrat, stellt er nun drei Mitglieder, und zwar in der Gruppe der Regierungsvertreter.

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Staatssekretär Speich wirbt bei COVID-19-Krise für gesamteuropäischen Ansatz mit regionaler Verantwortung
Vorschlag im Europäischen Ausschuss der Regionen
9. Mai 2020 Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, Bevollmächtigter und Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beim Bund Foto: Land NRW / R. Sondermann
Europastaatssekretär Dr. Mark Speich unterbreitete heute im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) den Vorschlag einer Übertragung der deutschen Regel lokaler Obergrenzen für COVID-19-Neuinfektionen und entsprechenden regionalen Maßnahmen auf die anderen europäischen Länder.

Staatssekretär Speich wird Mitglied des Plenums der Konferenz zur Zukunft Europas
9. Juni 2021 Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, Bevollmächtigter und Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beim Bund Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der Europäische Ausschuss der Regionen entsendet Dr. Mark Speich, nordrhein-westfälischer Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, in das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der Europäische Ausschuss der Regionen entsendet Dr. Mark Speich, nordrhein-westfälischer Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, in das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas.

Mehr Investitionen in Netto-Null-Technologien
Stellungnahme aus Nordrhein-Westfalen in Brüssel: Mehr Investitionen in Netto-Null-Technologien
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat eine Stellungnahme zum "Net Zero Industry Act", der Netto-Null-Industrie-Verordnung, verabschiedet
6. Juli 2023 PHB Speich, Mark Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Im Rahmen seiner 156. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 6. Juli 2023 eine Stellungnahme zum Net-Zero-Industry-Act (Netto-Null-Industrie-Verordnung) verabschiedet.

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Aufbruchsignal vor der Europawahl: Netzwerk regionaler Hubs des Europäischen Ausschusses zu Gast in Köln
Minister Liminski: Regionen schlagen Brücken für Europa

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Stellungnahme aus Nordrhein-Westfalen in Brüssel: Vorschläge für bessere EU-Rechtsetzung
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat eine Stellungnahme mit Vorschlägen für eine bessere EU-Rechtsetzung verabschiedet
20. Juni 2024 Europa Flagge Landeshaus Foto: Land NRW
In seiner 161. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 20. Juni 2024 eine Stellungnahme mit Vorschlägen für eine bessere EU-Rechtsetzung verabschiedet.

Sie besteht aus rund 50 Mitgliedern.
Die Plattform setzt sich zusammen aus einerseits einer Gruppe von Regierungsvertreterinnen und -vertretern und andererseits einer Gruppe von Interessensvertretern aus Wirtschaft, Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die direkte Erfahrung in der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften haben.
Seit 2020 sind die europäischen Regionen erstmalig über den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) mit drei Mandaten der Gruppe der Regierungsvertreterinnen und -vertretern zugeordnet.
Eines dieser AdR-Mandate ist über Staatssekretär Dr. Mark Speich Nordrhein-Westfalen zugewiesen.
Im Netzwerk der Regional Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik ist Nordrhein-Westfalen derzeit mit 45 anderen europäischen Regionen zusammengeschlossen.

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Annika Fohn wird neues Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen für Nordrhein-Westfalen
6. Mai 2026 Die Europäische Flagge (blau mit gelben Sternen im Kreis) weht im Wind vor hellen Wolke Foto: pexels.com / Dusan Cvetanovic

Im europäischen Sinne aber ist das Land eine der nahezu 300 Regionen.
Der Ausschuss der Regionen nimmt über das so genannte "Konsultationsverfahren" am Rechtsetzungsprozess der Europäischen Union teil.
Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.
Der Ausschuss der Regionen kann aber auch von sich aus tätig werden.

Der Ausschuss der Regionen nimmt über das so genannte "Konsultationsverfahren" am Rechtsetzungsprozess der Europäischen Union teil.
Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.
Der Ausschuss der Regionen kann aber auch von sich aus tätig werden.
Danach steht ihm unter anderem ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof zu für den Fall, dass das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern (6. November) mehrheitlich die Pläne der EU-Kommission für eine Liberalisierung der sogenannten Bodenverkehrsdienste verworfen.
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern (6. November) mehrheitlich die Pläne der EU-Kommission für eine Liberalisierung der sogenannten Bodenverkehrsdienste verworfen.
Verkehrsminister Michael Groschek begrüßte heute in Düsseldorf die Entscheidung: "Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat klug entschieden.
Jetzt muss das Europäische Parlament die Pläne endgültig zu den Akten legen.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste am Mittwoch zu einem dreitägigen Erfahrungsaustausch der Vorsitzenden der Haushalts- und Finanzausschüsse sowie Vertretern der europäischen Parlamente mit Mitgliedern der Europäischen Kommission nach Vilnius.
Der Minister, der als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats an der Veranstaltung teilnahm, führte in der litauischen Hauptstadt unter anderem Gespräche über Bankenunion und Konsolidierungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union nach der Finanzkrise.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans reist am Mittwoch zu einem dreitägigen Erfahrungsaustausch der Vorsitzenden der Haushalts- und Finanzausschüsse sowie Vertretern der europäischen Parlamente mit Mitgliedern der Europäischen Kommission nach Vilnius.
Der Minister, der als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats an der Veranstaltung teilnimmt, wird in der litauischen Hauptstadt unter anderem Gespräche über Bankenunion und Konsolidierungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union nach der Finanzkrise führen.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Der Vertrag von Maastricht ist ein Meilenstein in der europäischen Integrationsgeschichte.
Er steht für den Aufbruch in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges.
Gleichzeitig betraf der Vertrag die Bürger in Europa ganz unmittelbar: Mit ihm wurde die Unionsbürgerschaft eingeführt und das direkt gewählte Europäische Parlament erhielt stärkere Mitbestimmungsrechte.
Außerdem machte es der Vertrag möglich, auf europäischer Ebene arbeitsrechtliche Mindestnormen zu setzen und den sozialen Dialog zu fördern.
Mit dem Ausschuss der Regionen wurde vor 30 Jahren eine eigene europäische Vertretung der Regionen beschlossen.
Als Region mitten in Europa mit vielfältigen internationalen Beziehungen setzt sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen aktiv für die europäische Zusammenarbeit ein.

Minister Holthoff-Pförtner: "Der interregionale Ausschuss ist ein wichtiges Austauschgremium, das vor dem Hintergrund manch unterschiedlicher Sichtweisen Deutschlands und Polens von besonderen Bedeutung für den Dialog zwischen den Ländern und den Regionen ist.
Mit dem Ausschuss festigen wir unsere engen Kontakte mit den polnischen Freunden, knüpfen neue, verbessern die Zusammenarbeit zwischen den Regionen und bleiben bei kontroversen Themen im engen, konstruktiven Dialog.
Mit der Themenauswahl werden die vielen Jahrestage 2019 aus der deutsch-polnischen und europäischen Geschichte sowie der Umgang mit der Erinnerung an die Vergangenheit aufgegriffen.
Mit dem zweiten Thema wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Polen nun seit 15 Jahren Mitglied der Europäischen Union ist und im Mai 2019 die Europawahlen stattfinden werden.

Eine starke und geschlossene Europäische Union - diesem Ziel sieht sich die Landesregierung in ihren Europapolitischen Prioritäten verpflichtet, die Europaminister Nathanael Liminski am 3. Februar 2023 im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Nordrhein-Westfalen vorgestellt hat.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Eine starke und geschlossene Europäische Union - diesem Ziel sieht sich die Landesregierung in ihren Europapolitischen Prioritäten verpflichtet, die Europaminister Nathanael Liminski am 3. Februar 2023 im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Nordrhein-Westfalen vorgestellt hat.
"Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verändert Europa.

Im Europäischen Parlament wird am 22. November eine zentrale Weichenstellung für die künftige Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft vorgenommen, die auch für die Landwirtschaft in Deutschland unmittelbare und weitreichende Folgen hat:
Aus diesem Anlass appellieren Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen und weitere Agrarministerinnen und Agrarminister der deutschen Bundesländer in einem gemeinsamen Brief an Abgeordnete des Europäischen Parlaments, umsichtig zu entscheiden, um die starke landwirtschaftliche Struktur zu erhalten und eine stabile Lebensmittelversorgung sicherzustellen.
Ministerin Silke Gorißen: "Unsere große Sorge ist, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission - und noch mehr die des Umweltausschusses im Europäischen Parlament - den ausreichenden Schutz unserer Ernten, die Produktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft in unverantwortlicher Weise gefährden.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Erreichung der grundsätzlich guten Ziele schlägt leider falsche Wege ein und kann der Ernährungssicherheit in Europa schaden.

Am 5. Juli hat die Europäische Kommission weitere landwirtschaftsrelevante Gesetzesvorschläge zu Pflanzenzüchtung und Bodenschutz vorgelegt.
Aus diesem Anlass lud Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen gemeinsam mit ihrem Landwirtschaftsministerkollegen Peter Hauk MdL aus Baden-Württemberg Abgeordnete des Europäischen Parlaments in die Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Brüssel zum Austausch ein.
Gesprächspartner waren unter anderem der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Norbert Lins MdEP, Sarah Wiener MdEP, Berichterstatterin zur europäischen Verordnung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, und der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese MdEP.
Eine Woche vor Abstimmung über die Naturwiederherstellungsverordnung im Europäischen Parlament setzen sich die beiden Minister für bessere, praxisnahe Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe ein.
Es muss auf europäischer Ebene weiter nachgebessert werden.

Der Ausschuss ist auch für diese Themen ein wichtiges Forum für den Informations- und Erfahrungsaustausch", konstatierte die polnische Vorsitzende, Marschallin Elzbieta Anna Polak.
Hintergrund:Ausschuss für interregionale Zusammenarbeit
Am 5. April 2017 tagte in Mierzecin (Woiwodschaft Lebus, Polen) zum 41. Mal der interregionale Ausschuss der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit unter gemeinsamen deutsch-polnischen Vorsitz.
Der Ausschuss befasst sich aktuell mit der Prävention von Intoleranz, dem Engagement für sozialen Zusammenhalt sowie mit qualifizierten Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland und Polen.
Als Auftrag für den interregionalen Ausschuss wurde 1991 von der deutschen und polnischen Regierung die Förderung der Zusammenarbeit und der Kontakte zwischen regionalen, kommunalen und sonstigen Institutionen, Verbänden und Trägern beider Länder, deren Tätigkeit über den grenznahen Raum hinausgeht, benannt.
Heute stellt sich für die deutschen und polnischen Regionen die Herausforderung, den europäischen Integrationsprozess "von unten" mitzubestimmen.

Der Besuch der ukrainischen Delegation in Düsseldorf ist Teil einer Reise durch mehrere europäische Staaten und zu den europäischen Institutionen in Brüssel und Straßburg.
* Maria Mezentseva, Leiterin der Delegation der Ukraine in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für die Europäische Integration
* Olena Khomenko, Mitglied des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten und Interparlamentarische Kooperation

Die Bundesländer, Regionen und Woiwodschaften können durch ihre guten Beziehungen einen wichtigen Beitrag zum europäischen Zusammenhalt leisten.
Als politisch und wirtschaftlich starke Partner im Zentrum Europas sind Polen, Frankreich und Deutschland besonders aufgerufen, Europa und die Europäische Union zukunftsorientiert mitzugestalten.
Baden-Württembergs Minister Guido Wolf ist Vorsitzender des Ausschusses des Bundesrats für Fragen der Europäischen Union.

Zuvor leistete er als Diplomat, sowohl als Teil des kroatischen Verhandlungsteams für das Assoziierungsabkommen zwischen Kroatien und der EU wie auch später als Staatssekretär für Europaangelegenheiten, einen bedeutenden Beitrag zum EU-Betritt Kroatiens und ist ein entschiedener Fürsprecher der europäischen Integration.
Von 2013 bis 2016 war Andrej Plenkovic Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vizepräsident des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten.

Europaminister Nathanael Liminski hat den Mitgliedern des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags von Nordrhein-Westfalen die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vorgestellt.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Europaminister Nathanael Liminski hat den Mitgliedern des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags von Nordrhein-Westfalen die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vorgestellt.
Dagegen müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten in Europa an einem Strang ziehen", stellt Europaminister Liminski fest. "

Die Kommission für Wirtschaftspolitik ECON koordiniert die Arbeit des Ausschusses der Regionen in der Industrie-, Mittelstands und Finanzpolitik.
Hintergrund: Der in verschiedenen europäischen Staaten zu beobachtende Rückzug der Industrie führt teils zu Bevölkerungsrückgang, steigender Arbeitslosigkeit und höherer Verschuldung.
Duin: "Im Vergleich mit anderen europäischen Standorten stehen wir gut da.

Zusammen damit könne das eigentliche SEPA-Gesetz - SEPA steht für Single Euro Payment Area und bezeichnet die Schaffung von gemeinsamen europäischen Standards im Zahlungsverkehr - den Vermittlungsausschuss in der kommenden Woche passieren.
Ohne den Vermittlungsausschuss und seine Arbeitsgruppe wäre eine solche verbrauchernahe Lösung nicht möglich gewesen.
Der Minister ergänzte: "Das Ergebnis hat gezeigt, dass der Vermittlungsausschuss alles andere als ein Blockadeinstrument ist, sondern ein Reparaturbetrieb für mangelhafte Gesetzgebung der Bundestagsmehrheit."

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist nach Danzig gereist, um als deutscher Ko-Vorsitzender die 45. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für Grenznahe und Regionale Zusammenarbeit zu leiten.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist nach Danzig gereist, um heute (15. Oktober 2021) als deutscher Ko-Vorsitzender die 45. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für Grenznahe und Regionale Zusammenarbeit zu leiten.
Im Ausschuss sind alle deutschen Länder und alle polnischen Woiwodschaften vertreten.
Der Ausschuss tagt jährlich zu aktuellen Themen der deutsch-polnischen interregionalen Beziehungen.
Schwerpunktthema der diesjährigen Sitzung ist der Europäische Grüne Deal.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat in Dublin an der eineinhalbtägigen Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden der EU-Staaten teilgenommen.
Irland hat im ersten Halbjahr 2013 die EU-Ratspräsidentschaft, Minister Walter-Borjans besuchte die Konferenz als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Fragen zum europäischen Finanzrahmen und der Haushaltskontrolle.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans nimmt in Dublin an der eineinhalbtägigen Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden der EU-Staaten teil.
Irland hat im ersten Halbjahr 2013 die EU-Ratspräsidentschaft, Minister Walter-Borjans besucht die Konferenz als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses.

Nordrhein-Westfalen setzt auf eine schnelle europäische Perspektive für die Länder des westlichen Balkans.
Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner signalisierte den Mitgliedern des Landtagsausschusses für Europa und Internationales, dass mangelndes oder zögerndes Engagement des Westens in der Region schmerzhafte Folgen haben könnte.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Nordrhein-Westfalen setzt auf eine schnelle europäische Perspektive für die Länder des westlichen Balkans.
Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner signalisierte den Mitgliedern des Landtagsausschusses für Europa und Internationales, dass mangelndes oder zögerndes Engagement des Westens in der Region schmerzhafte Folgen haben könnte.
Für die Länder auf dem Balkan, aber eben auch für Europa.

Gerade letzte Woche hat sich Deutschland mit anderen europäischen Ländern dazu bekannt, dass eine Gründung digital innerhalb eines Tages erfolgen kann.
Nordrhein-Westfalen hat in den Ausschüssen und im Bundesrat zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzesentwurfs unterbreitet.

Der Minister weiter: "Koordinierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Austausch ist ein Kern des europäischen Gedankens und bewährt sich in der Corona-Krise.
Nur gemeinsam wird Europa die Pandemie eindämmen.
Ein weiteres Zeichen gesamteuropäischer Solidarität sind die 750 Milliarden Euro Aufbauhilfe für die am stärksten von der Pandemie betroffenen Regionen, auf die sich der Rat unter der deutschen Präsidentschaft in der letzten Woche verständigt hat.
Nordrhein-Westfalen und die Woiwodschaft Lubuskie leiten den Ausschuss für interregionale Zusammenarbeit.

Durch seine Tätigkeit im Ausschuss der Regionen hat er zudem intensive Kontakte zu vielen anderen europäischen Regionen aufbauen können, was für die Belange Nordrhein-Westfalens von großem Nutzen sein wird.

Der neue Wettbewerb PROMISE "PROjektManagement und Innovative Strukturen" stärkt die Beteiligung der nordrhein-westfälischen Hochschulen und Universitätsklinika an den Europäischen Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation.
Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" ist dabei von besonderer Bedeutung: Es leistet als europäisches Förderprogramm einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer wissens- und innovationsgestützten Gesellschaft und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft in Europa.
Wettbewerbsziel von PROMISE ist es, an Hochschulen und Unikliniken Maßnahmen zu formulieren, weiterzuentwickeln und umzusetzen, die vorrangig auf die nachstehenden sechs Module ausgerichtet sind: 1. Erhöhung des absoluten und prozentualen Anteils der Horizont 2020-Fördermittel an den von der Einrichtung eingeworbenen Drittmitteln 2. Erhöhung der Anzahl der Koordinationen von Horizont 2020-Projekten 3. Erhöhung der Anzahl der eingeworbenen ERC-Grants 4. Erhöhung des Frauenanteils in allen Fördervorhaben (Beantragung von, Beteiligung und Koordinierung bei Horizont 2020-Projekten) 5. Erhöhung der Beteiligung in EU-Gremien (Ausschüsse, Expertengremien, Gutachterin/Gutachter)
Die Beteiligung nordrhein-westfälischer Akteure an der europäischen Forschungs- und Innovationsförderung und auch an den dadurch entstehenden Wissens- und Innovationsnetzwerken ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens.

Sehr geehrter Herr Generalkonsul Krizanec, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers, verehrte Mitglieder des konsularischen Korps, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, und besonders liebe Bürgerinnen und Bürger aus Kroatien und Nordrhein-Westfalen, vor dem Besuch des kroatischen Botschafters im Europa-Ausschuss des Landtags vergangenen Freitag sind wir uns, verehrter Herr Generalkonsul Krizanec, Mitte April in Monheim am Rhein begegnet.
Dort fand die jährliche Europawoche statt.

Staatssekretär Dr. Mark Speich, Marschall Jakub Chelstowski und Daniel Leca, Vize-Präsident Hauts-de-France, sind dabei mit den Bürgerinnen und Bürgern aus den drei Partnerregionen zu Themen wie lebenslanges Lernen, Digitalisierung oder der europäischen Kooperation in der Ausbildung ins Gespräch gekommen.
Der Bürgerdialog hat im Rahmen des Programms des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und der Bertelsmann Stiftung zur Konferenz zur Zukunft Europas stattgefunden.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Staatssekretär Dr. Mark Speich, Marschall Jakub Chelstowski und Daniel Leca, Vize-Präsident Hauts-de-France, sind dabei mit den Bürgerinnen und Bürgern aus den drei Partnerregionen zu Themen wie lebenslanges Lernen, Digitalisierung oder der europäischen Kooperation in der Ausbildung ins Gespräch gekommen.
Der Bürgerdialog hat im Rahmen des Programms des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und der Bertelsmann Stiftung zur Konferenz zur Zukunft Europas stattgefunden.
Europastaatssekretär Dr. Mark Speich, Mitglied des AdR sowie des Plenums der Konferenz zur Zukunft Europas: "Ich freue mich sehr über die eindrucksvolle Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger aus dem Regionalen Weimarer Dreieck an diesem Bürgerdialog.

In Nordrhein-Westfalen werden mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) der Europäischen Union Vorhaben zur Förderung von Beschäftigung umgesetzt Arbeit, Gesundheit und Soziales
In Nordrhein-Westfalen werden mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) der Europäischen Union Vorhaben zur Förderung von Beschäftigung umgesetzt.
Die Europäische Kommission muss dem noch zustimmen, die Umsetzung kann jedoch bereits erfolgen.

Die Veranstaltung in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung dient dazu, Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenzubringen, um Risiken einzuordnen, Handlungsoptionen zu diskutieren und Perspektiven für eine resiliente europäische Lebensmittelproduktion aufzuzeigen.
"Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Neuregelung der neuen Züchtungstechnologien ist ein wichtiger und sinnvoller Schritt", so Ministerin Silke Gorißen.
Auf dem Podium diskutieren Dr. Klaus Berend, Direktor für Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit und Innovation, Europäische Kommission, Generaldirektion Sante, Dr. Björn Küstermann, Landwirt und Vorsitzender des Zuckerrübenanbauerverbandes Könnern e.V., Prof. Dr. Anne-Katrin Mahlein, Leiterin des Instituts für Zuckerrübenforschung (IfZ), Dr. Sabine Andert, Leiterin des Fachinstituts für Pflanzenschutz in Ackerbau und Grünland, Julius-Kühn-Institut (JKI) und Norbert Lins, MdEP, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen

Die europäischen Werte sind für uns nicht verhandelbar, das habe ich in meinen Gesprächen mit Regierungsvertretern zum Thema gemacht.
Nordrhein-Westfalen unterstützt die Geschlossenheit Europas gegen Putin uneingeschränkt.
In Budapest führte Europaminister Liminski Gespräche mit dem Minister und Leiter des Ministerpräsidentenamtes Gergely Gulyás, der Vorsitzenden des EU-Ausschusses im ungarischen Parlament, Judit Varga, und mit Levente Magyar, Stellvertretender Minister und Parlamentarischer Staatssekretär für Auswärtiges und Außenhandel.

Europaminister Liminski: "Entscheidungen der Europäischen Union haben auch direkte Auswirkungen auf uns in Nordrhein-Westfalen, von Infrastruktur bis zur Ausbildung.
Unsere Europaschulen sind ein wichtiges Bindeglied, um die regionale mit der europäischen Ebene zu verknüpfen.
Stefan Engstfeld MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag: "Als Parlament mitten im Herzen der EU ist es uns ein besonderes Anliegen, Europakompetenz zu stärken.
Denn Europa bleibt nur dann stark, wenn junge Menschen erleben, dass Zusammenarbeit über Grenzen hinweg ihr Leben bereichert.
Europaschulen öffnen jungen Menschen Türen zu neuen Sprachen, Perspektiven und Partnerschaften - und damit zu einem Europa, das sie selbstbewusst in die Zukunft tragen.

In den Regionen wird der Mehrwert unseres gemeinsamen europäischen Projekts für die Bürgerinnen und Bürger greifbar.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Polen eine zentrale Rolle in Europa spielen kann - wenn es denn will.
Die Deutsche Polnische Regierungskommission und ihre Ausschüsse diskutieren im Rahmen der Sitzungen aktuelle deutsch-polnischen Themen und erarbeiten Lösungsvorschläge und Konzepte, um die deutsch-polnische Kooperation auf allen Ebenen fortzuentwickeln.
Themen der diesjährigen Ausschusssitzung sind unter anderem die Zusammenarbeit von Feuerwehr und Rettungswesen im deutsch-polnischen Verflechtungsraum, die grenzüberschreitende Krisenkommunikation, die regionalen Folgen der Energiekrise in beiden Ländern sowie die gemeinsame Unterstützung der Ukraine.

Europa hat in der Pandemie bisher viel Kraft bewiesen.
Zugleich aber hat sich gezeigt: Die Europäische Union muss auf breiter Front an Widerstandskraft und Stärke zulegen Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europa hat in der Pandemie bisher viel Kraft bewiesen.
Nordrhein-Westfalen drängt darauf, diesen Schwung und die Aufbruchsstimmung der letzten Monate zu nutzen, damit Europa fit gemacht werden kann für die Zukunft.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner stellte das Papier am 26. Februar 2021 im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtages vor.

Bericht der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen an den Landtag für die 2. Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt am Freitag, 28. September 2012
Bericht der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen an den Landtag für die 2. Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in ihrer Regierungserklärung am 12. September deutlich gemacht, wie sehr unser Handeln heutzutage durch den europäischen und internationalen Rahmen vorgeprägt ist.
Dabei handeln wir als bedeutende und selbstbewusste Region in Europa, nicht jedoch als Nationalstaat.
Wir führen eine eigene Europapolitik, aber keine eigenständige Außenpolitik.

Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sagte: "INTERREG ist das europäischste unserer Förderprogramme.
Dr. Michael Scheffer, Deputierter der niederländischen Provinz Gelderland und Vorsitzender des INTERREG-Begleitausschusses betonte, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit konstante Aufmerksamkeit braucht.
"INTERREG zeigt, dass Europa in der Grenzregion funktioniert: mit 'grünem' Wachstum und neuen Arbeitsplätzen.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans ruft auf europäischer Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden zu konkretem Handeln gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung auf
"Die Finanzierung des europaweit enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und Bildung bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung kann nur gelingen, wenn wir auch dafür sorgen, dass sich die Staaten nicht mit Steuerschlupflöchern gegenseitig schaden", sagte Minister Walter-Borjans, der als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses an der Konferenz teilnimmt.
"Ich sehe die Gefahr, dass die europäischen Parlamentarier noch in zehn Jahren auf der Stelle treten", warnte Finanzminister Walter-Borjans die Konferenzteilnehmer.

In der zweiten Wettbewerbsrunde hat der Begutachtungsausschuss elf von 19 eingereichten Gründungsvorhaben zur Förderung empfohlen.
In der zweiten Wettbewerbsrunde hat der Begutachtungsausschuss elf von 19 eingereichten Gründungsvorhaben zur Förderung empfohlen.
Für das Programm stellen das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union bis zum Jahr 2027 insgesamt 40 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.