Aber wenn der Brexit tatsächlich stattfindet, hat er erhebliche wirtschaftliche Folgen für ganz Europa und damit auch für den größten zusammenhängenden industriellen Ballungsraum in der EU, für das Land Nordrhein-Westfalen.
Über diese Folgen will ich mit der Landesregierung diskutieren und sie in den Fragen beraten, die das Land unmittelbar betreffen.
Hierbei geht es insbesondere um die Herstellung optimaler Rahmenbedingungen für die Ansiedlung solcher Unternehmen, die das Vereinigte Königreich verlassen wollen oder gar müssen, um auch in Zukunft einen uneingeschränkten Zugang zum Europäischen Binnenmarkt zu haben und Teil der Europäischen Zollunion zu bleiben.
"
Der Beauftragte für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen ist direkt dem Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten zugeordnet und nimmt seine Aufgaben in enger Abstimmung mit dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales wahr.

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Ministerin Schwall-Düren und Minister Duin: NRW als Industrie- und Medienstandort ist Schrittmacher des europäischen digitalen Binnenmarktes
6. Mai 2015 Bild Internet Foto: panthermedia / kentoh

Bei seinem Besuch in Brüssel wird unter anderem die Energiepolitik ein wichtiges Gesprächsthema sein.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir wollen über eine gemeinsame Energiepolitik sprechen, die auch Teil unseres gemeinsamen Wirtschaftsraums ist.
Wenn wir einen europäischen Binnenmarkt für Elektrizität wollen, wo jeder Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strom hat, brauchen wir gute Hochspannungsleitungen zwischen beiden Ländern.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Sicherheit der Kernkraftwerke Doel und Tihange ansprechen.
Die Landesregierung teilt die Sorgen der Menschen in Nordrhein-Westfalen über die Risse in den Kernkraftwerken.

Die europäische Einigung hat unserem Land nach dem Zweiten Weltkrieg 70 Jahre Frieden, Freiheit und soziale Sicherheit ermöglicht.
Gerade Nordrhein-Westfalen wurde durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl geprägt.
Der europäische Binnenmarkt sichert hunderttausende Arbeitsplätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land an Rhein, Ruhr und Lippe.
Mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg leben und arbeiten wir in Nordrhein-Westfalen heute in einem gemeinsamen Raum über frühere Grenzen hinweg.
Uns alle eint das Bekenntnis: Nie wieder Nationalismus!

Vielmehr beschränkte man sich auf ein freiwilliges Voneinanderlernen.
Die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war auf die Herstellung des Binnenmarktes konzentriert, die soziale Dimension war im Wesentlichen auf die Flankierung des gemeinsamen Marktes ausgerichtet.
Auf Initiative der Europäischen Kommission, aber auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wurden zahlreiche nationale Regelungen auch sozialpolitischer Art, die mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt nicht vereinbar waren, abgeschafft.
Zur Stärkung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten wurden Handelsbarrieren, Grenzkontrollen und andere Hindernisse abgebaut.
Es sollte verhindert werden, dass Sozialvorschriften die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmern einschränkten.

"
Die Situation an den Schengen-Grenzen und der EU-Grenze zu Großbritannien war ein weiteres Thema des trilateralen Gesprächs.
Minister Holthoff-Pförtner: "Für Nordrhein-Westfalen als Land im Herzen Europas steht außer Frage: Europa, der europäische Binnenmarkt, lebt von offenen Grenzen.
Wo die Grenzen wegen der Corona-Pandemie derzeit noch geschlossen sind, sollten sie geöffnet werden.
Zwischen unseren drei Regionen bestehen rege freundschaftliche und familiäre Beziehungen der Bürgerinnen und Bürger.

Wo Menschen für Arbeit, Einkauf oder Freizeit wie selbstverständlich täglich die Grenze überqueren, werden Nachbarn zu Freunden.
Daran wollen wir gerade auch vor dem Hintergrund der besonders herausfordernden politischen Lage nach den Neuwahlen in den Niederlanden anknüpfen.
Unsere neue Grenzlandagenda fällt in ein besonderes Jahr: 30 Jahre nach dem Start des Europäischen Binnenmarktes heben wir die Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden noch einmal auf ein weitergehendes Level.
"
Die am Mittwoch, 6. Dezember 2023, im niederländischen Nimwegen verabschiedete Grenzlandagenda umfasst folgende fünf Ziele: 1. Vereinfachung euregionaler Bildungsangebote: Kontaktstellen sollen helfen, einen Überblick über die vielen guten Projekte und Ansätze zu bieten.

Auf Initiative Nordrhein-Westfalens haben die Länder sich einstimmig für die Einführung einer Digitalen Europäischen Prokura auf EU-Ebene ausgesprochen.
Der grenzüberschreitende Handel müsse vereinfacht werden, ein Baustein sei der Nachweis der Geschäftsvollmacht in vereinheitlichter und digitaler Form.
Nordrhein-Westfalen schlug den anderen Bundesländern vor, dass die Erteilung einer Vollmacht für den europäischen Binnenmarkt zwar weiterhin in den nationalen Registern eingetragen werde, aber diese Eintragung einheitlichen europäischen Regeln folgen solle.
Die Daten könnten dann leicht elektronisch aus den Registern abgerufen werden und seien schnell auf dem digitalen Endgerät des Nutzers verfügbar.
Damit würden die Rechtssicherheit im Handel erhöht und die Transaktionskosten zugunsten der Unternehmen gesenkt.

Das Europäische Parlament ist die von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewählte Volksvertretung.
Als Wählerinnen und Wähler haben wir unmittelbar Einfluss auf die Richtungsentscheidungen der kommenden Jahre.
Es geht darum, die strategische Souveränität Europas zu stärken, die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und damit Wirtschaftskraft und Wohlstand zu erhalten, den europäischen Binnenmarkt auszubauen, die klimaneutrale und digitale Transformation zu gestalten und den europäischen Zusammenhalt zu erneuern.
Unsere Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen profitiert von Europa, fast 60 Prozent des Handelsvolumens entfallen auf den Austausch mit Staaten der Europäischen Union.
Eine starke Europäische Union macht die regionale Wirtschaft fit im europäischen und globalen Wettbewerb und sichert bei uns Arbeitsplätze.

Die jüngsten Entwicklungen im transatlantischen Verhältnis verdeutlichen: Europa darf keine Zeit verlieren.
Wir müssen endlich den verteidigungspolitischen Schrebergarten überwinden und eine Europäische Verteidigungsunion - komplementär zur NATO - aufbauen.
Mit einer starken Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und einem europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter.
Für Nordrhein-Westfalen als Drehscheibe für Truppenverlegungen in Europa ist es dabei besonders wichtig, die Mobilität von militärischem Personal und Gerät zu erleichtern und zu beschleunigen.
Nicht zum ersten Mal können wir dabei gleich mehrfach von Polen lernen: Die Gefahren richtig einzuschätzen und die Gegenmaßnahmen richtig zu dimensionieren.

Am Donnerstag, 20. März 2025, tauschen sich Ministerin Neubaur und Staatssekretärin Krebs auf dem Wirtschaftsforum NRW zur Infrastruktur für Wasserstoff und CO2, zur europäischen Rahmensetzung für Künstliche Intelligenz sowie zu strategischen Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft aus.
Nordrhein-Westfalen - stark in Europa!
Nordrhein-Westfalen ist wirtschaftlich von zentraler Bedeutung in Europa und fest verankert im europäischen Binnenmarkt.
Für sich genommen wäre das Bundesland die sechstgrößte Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union.
Fast zwei Drittel der Exporte gehen in die EU - zehn Prozentpunkte mehr als im Bundesdurchschnitt.

Der Minister weiter: "Die historischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern sind eng.
Wir sind uns einig, dass wir jetzt die Weichen stellen müssen, um Europas Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten.
Eine Erkenntnis nach dem ungarischen EU-Ratsvorsitz ist die notwendige Rückbesinnung auf den europäischen Binnenmarkt.
Um nicht von anderen internationalen Playern abgehängt zu werden und um uns im globalen Standortwettbewerb zu behaupten, müssen wir jetzt selbstbewusst den Weg für mehr Wettbewerbsfähigkeit freimachen.
"

Schwerpunkte des Austauschs waren die europäische Mittelstandspolitik, Innovation und Skalierung sowie Resilienz und wirtschaftliche Sicherheit.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Europäische Union will stark und wettbewerbsfähig bleiben.
Gerade in diesen herausfordernden Zeiten brauchen wir einen stabilen europäischen Binnenmarkt, der Wohlstand und Arbeitsplätze sichert.
Nordrhein-Westfalen ist eine der stärksten Wirtschaftsregionen Europas und kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Unsere Wirtschaftskraft liegt 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist die größte geopolitische Zäsur unserer Zeit und hat massive Folgen für ganz Europa.
Die Europäische Union mit all ihren Mitgliedern und Regionen steht gerade in schwierigen Zeiten zusammen und sendet das deutliche Signal an die Menschen in der Ukraine: Wir stehen an Eurer Seite!
Klar ist auch: Die Folgen des Kriegs erfordern eine grundlegende strategische Neuausrichtung des europäischen Energiebinnenmarkts.
Wir müssen jetzt schnellstmöglich unabhängig von russischem Gas werden.
Dieses Ziel erreichen wir am schnellsten gemeinsam in Europa.

Die europäische Antwort auf neue globale Herausforderungen bestand in der Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion.
Heute ist die Europäische Union der größte Binnenmarkt und zugleich der größte Exporteur der Welt.
Der gemeinsame Binnenmarkt bietet weiterhin ein enormes Potential für Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen - trotz der Krise.
Denn nur in der Gemeinschaft kann Europa als ein "global player" auftreten.

Das Ziel der Europäischen Kommission, die Freiheit der Medien in Europa zu sichern, teile ich, allerdings nicht den eingeschlagenen Weg: Denn der vorliegende Entwurf des Medienfreiheitsgesetzes zentralisiert die Medienregulierung in weiten Teilen auf europäischer Ebene - damit wird die Binnenmarktkompetenz überdehnt und die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen nicht hinreichend geachtet.
De facto könnte die europäische Verordnung funktionierende Medienregulierung in einigen EU-Staaten beeinträchtigen, während eine Bedrohung der Medienfreiheit in anderen Mitgliedstaaten nicht substanziell abgewehrt würde.
Medien sind kein reines Wirtschaftsgut auf einem Binnenmarkt, sondern Teil der Kultur.
Die Europäische Kommission hatte ihren Entwurf eines Europäischen Rechtsakts zur Medienfreiheit am 16. September 2022 vorgelegt.
Das Hauptziel dabei: den Medienbinnenmarkt in der Europäischen Union verbessern und Unabhängigkeit der Medien sowie die ungehinderte Arbeit von Journalistinnen und Journalisten stärken.
Der Rechtsakt würde erhebliche Auswirkungen auf die europäischen Medien und die Art und Weise haben, wie Medien arbeiten oder reguliert werden.

"Die Europäische Union ist aus meiner Sicht die größte Errungenschaft in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkrieges.
Die Achtung der Menschenwürde, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, die Garantie von Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die zentralen Werte, die den Frieden in Europa und das Wohlergehen seiner Völker sichern", so Minister Dr. Limbach.
Die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes in der Europäischen Union, der offenen Grenzen im Schengen-Raum und der gemeinsamen Werte zum Schutz der Privatsphäre des Einzelnen gewährten größtmögliche Freiheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen, so Minister Dr. Limbach.
Auf den Klimawandel reagiere die Europäische Kommission mit dem "Green Deal", einer gemeinsamen, nachhaltigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Wichtige Bedingung dieser Europäischen Integration sei der Vorrang Europäischen Rechts vor dem Recht der Mitgliedsstaaten.
Länder, die der Europäischen Union beitreten wollten, müssten sich der gewaltigen Herausforderung stellen, ihren Rechtsbestand dem europäischen Recht anzupassen.

Wir müssen uns immer wieder klarmachen, dass die europäische Einheit kein Selbstläufer ist.
Deshalb sollten wir wachsam sein und aufpassen, dass die Europafeinde nicht die Oberhand gewinnen.
" Der Ministerpräsident weiter: "Diese Europawahl am 26. Mai ist eine Richtungswahl: Viele der Arbeitsplätze in unserem Land verdanken wir der Tatsache, dass wir mit unseren europäischen Nachbarn intensiv Handel treiben und zusammenarbeiten können.
Würde dieser Binnenmarkt gefährdet, sind auch Millionen Arbeitsplätze in Gefahr.
Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas.
Wir sind ein durch und durch europäisches Land.

Der Minister: "Damit ist das Land gegenüber den europäischen Institutionen gut aufgestellt.
Mit den Europapolitischen Prioritäten 2018 schaffen wir die Grundlage, so früh wie möglich Einfluss auf den europäischen Gesetzgebungsprozess und geplante Initiativen nehmen zu können, die Nordrhein-Westfalen betreffen.
Sie betreffen die Zukunft der Europäischen Union, den EU-Haushalt, den Binnenmarkt für Digitales, Energie und Arbeit, die Innere Sicherheit, die Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie Engagement und Heimat für Europa.
Dies ist eine auf Dauer angelegte Dimension europäischer Zusammenarbeit.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird ihren Beitrag für ein starkes und geschlossenes Europa leisten.
Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landesregierung vier wesentliche Schwerpunkte in ihrer Europapolitik:
Eine europäische Antwort auf die aktuelle Krise: Die Landesregierung ist entschlossen, die Energiefrage europäisch zu lösen und die grüne Transformation voranzutreiben - durch den Ausbau des Energiebinnenmarktes, durch gemeinsame Importstrategien und durch eine konsequente Umsetzung des Europäischen Grünen Deals.

Er enthält konkrete Forderungen, die Bedingungen für Beschäftigte, die im europäischen Ausland arbeiten, künftig fairer und bürgernäher zu gestalten.
Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.
Die Kluft zwischen europäischen Sozialnormen und der Realität, insbesondere in den Krisen-Ländern, ist so gravierend geworden, dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts bedroht ist.
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: "Europa ist mehr als ein Binnenmarkt.

Dagegen müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten in Europa an einem Strang ziehen", stellt Europaminister Liminski fest. "
Mit den Europapolitischen Prioritäten definiert die Landesregierung drei zentrale Zielsetzungen, die für die Entwicklung der Europäischen Union und Europas im weiteren Sinne auf absehbare Zeit relevant sein werden: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt.
Wettbewerbsfähigkeit: Die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist der Schlüssel, um Wachstum, Beschäftigung, Wohlstand und letztlich auch politischen Einfluss im globalen Gefüge zu sichern.
Die Landesregierung bringt sich aktiv für eine Vertiefung des Binnenmarktes, einen spürbaren Abbau von bürokratischen Belastungen, für Innovation und Investitionen, den grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau, die Förderung von Spitzenforschung und Schlüsselindustrien, die ökonomische Sicherheit und eine verlässliche Energiepolitik ein.

Minister Liminski: "Europa ist nicht die Frage, sondern die Antwort auf viele Herausforderungen dieser Tage.
Wenn wir unsere europäischen Werte in der globalisierten Welt verteidigen und unsere Interessen vertreten wollen, geht das nur gemeinsam.
Herzstück der Europäischen Union ist und bleibt der EU-Binnenmarkt.

Ministerpräsident Armin Laschet empfängt den Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen Apostolos Tzitzikostas
"Dazu brauchen wir eine gemeinsame europäische Vision, die die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, Regionen, Städten und Dörfern weiter vertieft.
"Diese Einigung muss auf einem fairen Gleichgewicht zwischen denjenigen, die am meisten von unserem Gemeinsamen Binnenmarkt profitieren, und denjenigen, die noch Aufholbedarf haben, beruhen.

Als Gäste an der Kabinettsitzung nahmen der Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Michel Barnier und der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Günther Oettinger teil.
"Nordrhein-Westfalen profitiert von der europäischen Integration wie kaum ein anderes Bundesland.
Der gemeinsame Binnenmarkt, die Freizügigkeit von Personen, Waren und Dienstleistungen und die Gemeinschaftswährung sichern unseren Wohlstand.
In einer Zeit, in der sich die EU großen Herausforderungen ausgesetzt sieht, muss sich deshalb gerade unser Land verstärkt für die europäische Idee und die Zukunft Europas einsetzen.

Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.
Die Kluft zwischen europäischen Sozialnormen und der Realität, insbesondere in den Krisen-Ländern, ist so gravierend geworden, dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts bedroht ist.
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: "Europa ist mehr als ein Binnenmarkt.

Es werden unter anderem innovative, neue und wegweisende Vorhaben mit erheblichem wirtschaftlichem Potenzial für den EU-Binnenmarkt gefördert, die die Ziele der neuen EU-Initiative "Strategische Technologien für Europa" (STEP) erfüllen oder dazu beitragen, Abhängigkeiten der Europäischen Union zu verringern, gesucht.
Für zukunftsweisende, nachhaltige und innovative Vorhaben in Nordrhein-Westfalen stehen aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 EU-Mittel in Höhe von insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Fund (JTF) zur Verfügung.

Ende Mai 2013 hatte die NRW-Landesvertretung in Brüssel eine Podiumsdiskussion veranstaltet, an der alle wichtigen europäischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, Verbände sowie eine Vertreterin der europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" teilnahmen.
Kurz darauf gab Binnenmarktkommissar Michel Barnier eine öffentliche Erklärung ab, dass er für eine Herausnahme der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie plädiere.
Ende Juni 2013 einigten sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten bei ihren Trilogverhandlungen auf eine Ausnahme für den Wassersektor.
Dabei soll europäischen Unternehmen der Zugang zum Konzessionsmarkt geöffnet werden.

Europa darf hier nicht naiv sein und zuschauen, wie Russland mit seinem Handlanger Belarus Menschen als Waffe einsetzt.
Hinzu kommt: Der Schutz der EU-Außengrenzen ist keine technische Frage, sondern eine existenzielle Voraussetzung für unseren Binnenmarkt.
Nordrhein-Westfalen als Land im Herzen Europas und exportorientierter Wirtschaftsstandort hat ein ureigenes Interesse daran, dass dieser Binnenmarkt funktioniert - und das beginnt an den Außengrenzen", so Minister Liminski.

Das Land Nordrhein-Westfalen gehört zu den innovativsten Regionen der Europäischen Union und hat sich zum Ziel gesetzt, Vorreiter einer ökologischen Transformation im Sinne des Europäischen Green Deals zu werden.
Mit STEP werden Projekte unterstützt, die für den Binnenmarkt ein innovatives, neues und wegbereitendes Element von erheblichem wirtschaftlichem Potenzial schaffen oder Wertschöpfungsketten unterstützen, um so strategische Abhängigkeiten zu verringern oder dem Mangel an Arbeits- und Fachkräften in der Europäischen Union entgegenzuwirken.
Für zukunftsweisende, nachhaltige und innovative Vorhaben in Nordrhein-Westfalen stehen aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 EU-Mittel in Höhe von 1,9 Milliarden Euro des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Funds (JTF) zur Verfügung.

Es steht daher auch im nordrhein-westfälischen Interesse, dass die europäischen Institutionen mit der Anhebung der europäischen Ziele auch für gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sorgen.
Es muss zudem insbesondere dafür gesorgt werden, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gewahrt bleibt.

Eine grenzübergreifende Kooperation ist ein wichtiges Element in einem zusammenwachsenden europäischen Energiebinnenmarkt.

Botschafter Muylle: "Der belgische EU-Vorsitz wird darauf hinarbeiten, die europäischen Bürger besser zu schützen, unsere Zusammenarbeit zu stärken und unsere gemeinsame Zukunft vorzubereiten.
Im Rahmen unserer ersten Priorität setzen wir uns für den Schutz der Demokratie, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung freier und fairer europäischer Wahlen ein, um die Grundlagen unserer Union zu stärken.
Neben den weiteren Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung des EU-Binnenmarkts, grüner und gerechter Übergang, Sozial- und Gesundheitsagenda, Schutz von Menschen und Grenzen sowie Förderung eines globalen Europas wird ein besonderes Augenmerk auf die Aufrechterhaltung unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine gelegt werden.

Im Austausch mit der Kommissionspräsidentin betonte der Ministerpräsident die Bedeutung einer strategischen europäischen Industriepolitik, für die es eine Fortentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts brauche: "Die Regulierung in Europa darf sich nicht ausschließlich auf den Binnenmarkt konzentrieren, sondern muss auch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im globalen Rahmen in den Blick nehmen."
Thema des Treffens im Berlaymont war auch der Green Deal der Europäischen Kommission.

Die Europäische Kommission stellt ihr Übersetzungsprogramm "eTranslation" mittelständischen Unternehmen zur Verfügung.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Die Europäische Kommission stellt ihr Übersetzungsprogramm "eTranslation" mittelständischen Unternehmen zur Verfügung.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner begrüßt diesen Schritt nachdrücklich: "Mit "eTranslation" leistet die EU-Kommission wichtige Unterstützung für die mittelständischen Unternehmen.
Das Übersetzungsprogramm erleichtert den Zugang zum Binnenmarkt und fördert den grenzüberschreitenden Handel.

Als exportstarker Industriestandort sind wir - in Nordrhein-Westfalen aber auch in ganz Deutschland - auf einen funktionierenden Binnenmarkt, offene Grenzen, faire Bedingungen und verlässliche Energieversorgung angewiesen.
Deshalb ist dieser Austausch zwischen EU-Kommission, Wirtschaft und Landesregierung so wichtig - für Nordrhein-Westfalen und Europa.
In unserem guten und konstruktiven Gespräch war ein gemeinsamer Geist spürbar, die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger machen zu wollen.

Minister Holthoff-Pförtner brachte gegenüber Staatsministerin McEntee die Unterstützung der Landesregierung für die europäische Solidarität in den Brexit-Verhandlungen zum Ausdruck: "Irland ist natürlich in ganz besonderem Maße von Brexit betroffen.
Die Landesregierung begrüßt und unterstützt die Verhandlungsführung der Europäischen Kommission und die Geschlossenheit der EU-27 in den Brexit-Verhandlungen, gerade auch mit Blick auf die Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel und die Bewahrung der Integrität unseres Binnenmarktes.

Pinkwart: "Wir haben uns ein großes Ziel gesetzt: Nordrhein-Westfalen soll zum modernsten und umweltfreundlichsten Industriestandort in Europa werden.
Im Gespräch mit der Europäischen Kommission und der Wirtschaft loten wir aus, wie wir die nötigen Innovationen ermöglichen und gemeinsam die Pariser Klimaschutzziele erreichen können.
Ein wichtiger Baustein ist "In4climate.NRW": Mit dieser Initiative will die Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhöhen, zusätzliches Wachstum erzeugen und damit Vorbild sein für andere Regionen in Europa.
Die Europäische Kommission hat im November 2018 ihre langfristige strategische Vision für ein klimaneutrales Europa vorgelegt.
Sie soll aufzeigen, wie Europa bis 2050 vorangehen kann und welche Maßnahmen dazu in den Schlüsselbereichen aufeinander abgestimmt werden müssen.
Am Gespräch mit dem Minister nahmen hochrangige Mitarbeiter der Generaldirektionen Klimapolitik, Binnenmarkt und Industrie sowie Forschung und Innovation teil.

Die dritte Einreichungsrunde des Innovationswettbewerbs wird mit Mitteln der neuen EU-Plattform Strategische Technologien für Europa (STEP) realisiert.
Mit STEP werden Projekte unterstützt, die für den Binnenmarkt ein neues, innovatives Element von erheblichem wirtschaftlichem Potenzial schaffen oder Wertschöpfungsketten unterstützen, um so strategische Abhängigkeiten zu verringern oder dem Mangel an Arbeits- und Fachkräften in der Europäischen Union entgegenzuwirken.
Für zukunftsweisende, nachhaltige und innovative Vorhaben in Nordrhein-Westfalen stehen aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 EU-Mittel in Höhe von 1,9 Milliarden Euro des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Funds (JTF) zur Verfügung.

Damit macht NRW deutlich, dass sich das Land qualifiziert und konstruktiv gegenüber den europäischen Institutionen in Europa einbringen will.
Neben dem Thema Migration liegen die Schwerpunkte unter anderem auf den Themen Digitaler Binnenmarkt, Sicherung des Industriestandorts NRW, Europapolitik für Kommunen, Klimaschutz und gerechtes Steuersystem.
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense: "Nordrhein-Westfalen kann wie kaum eine andere Region in Europa vom Digitalen Binnenmarkt profitieren.

Langfristig müssen sich die Investitionsbedingungen in NRW, Deutschland und Europa so weit verbessern, dass es gerade in Schlüsselbranchen attraktiver wird, den europäischen Markt durch eine Produktion innerhalb des Binnenmarktes zu bedienen.

Ministerpräsident Armin Laschet empfängt designierte Präsidentin der Europäischen Kommission in Aachen
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen, im Herzen Europas gelegen, ist ökonomisch, ökologisch und kulturell mit Regionen und Ländern in allen Teilen des Kontinents verbunden.
Wir sind ein durch und durch europäisches Land, das wie kaum ein anderes Land mit seinen Grenzregionen Europa verkörpert und vom offenen Binnenmarkt lebt.
Dass Ursula von der Leyen als designierte Präsidentin der EU-Kommission wenige Tage nach ihrer Wahl Nordrhein-Westfalen besucht, ist ein wertvolles Signal an die zentrale Rolle Nordrhein-Westfalens innerhalb Europas und unterstreicht welche besondere Wertschätzung unser Land innerhalb der EU auch künftig erfährt.

Die Landesregierung hat EU-Bedienstete mit Bezug zu Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, an der europaweiten EU-Initiative "Back to School" teilzunehmen.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Schule und Bildung
Die Landesregierung hat EU-Bedienstete mit Bezug zu Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, an der europaweiten EU-Initiative "Back to School" teilzunehmen.
Rund 25 Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union sowie der Landesvertretung in Brüssel besuchen rund um den Europatag am 9. Mai 2023 ihre ehemalige Schule oder eine andere Schule in ihrem Heimatland, um mit den Schülerinnen und Schülern über die Europäische Union zu diskutieren und über ihre alltägliche Arbeit zu berichten.
Auch einige nordrhein-westfälische Europaabgeordnete beteiligen sich an der Initiative und besuchen ihre früheren Schulen.
Europaminister Nathanael Liminski: "Die Europäische Union ermöglicht uns die Freiheit, in einem beliebigen Land zu studieren, zu arbeiten und zu leben.
Sie ist der größte Binnenmarkt der Welt.

Europas Fundament baue analog zu den Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft auch auf wirtschaftlichen Fortschritt und demokratische Werte.
Der Minister weiter: "Als Industrie- und Exportstandort setzt Nordrhein-Westfalen ganz besonders auf die Stärkung des Binnenmarkts und die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Denn unsere Werte sind das, was Europas Stimme in der Welt unverzichtbar ausmacht.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Frieden, Freiheit, Zukunft in Europa: Ministerin Neubaur besucht Orte im Ruhrgebiet
Frieden, Freiheit, Zukunft in Europa: Ministerin Neubaur besucht Orte im Ruhrgebiet, an denen Europa gelebt wird
9. Mai 2025 Die Europäische Flagge (blau mit gelben Sternen im Kreis) weht im Wind vor hellen Wolke Foto: pexels.com / Dusan Cvetanovic
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur nutzt diesen Tag, um Orte zu besuchen, an denen Europa konkret erlebbar ist - durch Bildung, durch Strukturwandel, durch gemeinsames Engagement, durch einen gemeinsamen Binnenmarkt.

"Wir wissen, wie viel wir den Briten zu verdanken haben", betonte Europaminister Holthoff-Pförtner zum Auftakt der Jubiläumsfeierlichkeiten.
"Nach dem Abschied des Vereinigten Königreichs aus Zollunion und Binnenmarkt werden wir unsere Beziehungen noch enger gestalten.
Ich bin überzeugt: Wir werden gemeinsam Europäer bleiben.

Das ist nicht nur eine Aufgabe für die Bundesrepublik, sondern vielmehr eine Gemeinschaftsaufgabe für die gesamte Europäische Union, deren Binnenmarkt wir vor unfairem Wettbewerb schützen müssen.

In der dritten Wettbewerbsrunde sind insbesondere innovative, neue und wegweisende Vorhaben mit erheblichem wirtschaftlichem Potenzial für den EU-Binnenmarkt angesprochen, die die Ziele der neuen EU-Initiative "Strategische Technologien für Europa" (STEP) erfüllen oder dazu beitragen, Abhängigkeiten der Europäischen Union zu verringern.

Das klare Bekenntnis der Europäischen Kommission zur Verlässlichkeit der europäischen Verbraucherrechte bei Pauschalreisen und Flügen sei ausdrücklich zu begrüßen.
"Verbraucherinnen und Verbraucher haben in der Vergangenheit immer wieder schmerzliche Erfahrungen mit Unternehmensinsolvenzen gemacht", so Heinen-Esser.
Ich fordere einen verlässlichen Rahmen für den digitalen Binnenmarkt, der auch verbraucherfreundlichere Regeln zur Haftung von Plattformbetreibern und zur Dokumentation algorithmenbasierter Entscheidungsprozesse enthalten muss", erklärte die Ministerin.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Vor sechs Jahrzehnten hat der Benelux-Vertrag den ersten vollkommen freien internationalen Wirtschafts- und Arbeitsraum in Europa geschaffen.
Unser vereintes Europa wäre ohne die Zusammenarbeit der Benelux-Staaten nicht möglich gewesen.
Sie haben uns das Europa der offenen Grenzen und den Binnenmarkt vorgelebt.
Für Nordrhein-Westfalen, das besonders eng mit seinen europäischen Nachbarn verbunden ist, hat die Benelux-Kooperation eine hohe Bedeutung.
Wir sind nicht nur Nachbarn in Europa, sondern wir sind auch gute Freunde.