Deutschland hat am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.
In der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates (3. Juli 2020) stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor.
Zentrale Themen und auch für Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung sind: die Bewältigung der politischen und sozio-ökonomischen Folgen der Pandemie, der mehrjährige Finanzrahmen und die Klimapolitik mit dem Europäischen Grünen Deal.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner betonte dabei die zentrale Bedeutung einer zügigen Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Jahre 2021 bis 2027 auch für Nordrhein-Westfalen: "Nordrhein-Westfalen hat sich für die kommende Förderperiode gut aufgestellt.
Strukturwandel und Klimafolgenanpassung gehören zu unseren Kompetenzen.

"
Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landesregierung vier wesentliche Schwerpunkte in ihrer Europapolitik:
Eine europäische Antwort auf die aktuelle Krise: Die Landesregierung ist entschlossen, die Energiefrage europäisch zu lösen und die grüne Transformation voranzutreiben - durch den Ausbau des Energiebinnenmarktes, durch gemeinsame Importstrategien und durch eine konsequente Umsetzung des Europäischen Grünen Deals.
Voraussetzung für unsere Handlungsfähigkeit ist eine solide Haushaltspolitik.
Strategische Souveränität: Die Europäische Union muss zu einem geopolitischen Akteur werden.

Mit dem Einsatz und der Förderung solcher Technologien leisten wir wichtige Beiträge für die Zukunftsfähigkeit unserer Standorte, sichern Arbeitsplätze und können als Vorbild für andere Regionen der Welt dienen.
Unsere Lösungen könnten dann weltweite Nachahmer und Nachfrager finden.
So kann der europäische Grüne Deal auch zur von der Europäischen Kommission intendierten Wachstumsstrategie werden.
"
MdEP Dennis Radtke (EVP): "Der dringend erforderliche Wandel kann nur dann wirklich gelingen, wenn wir dabei die zahlreichen Beschäftigten in der Stahlindustrie mitnehmen und ihre damit verbundenen Existenzängste ernst nehmen.

Den polnischen Ko-Vorsitz hat die Vorstandsvorsitzende der Woiwodschaft Lubuskie, Marschallin Elzbieta Anna Polak, inne.
Der Ausschuss tagt jährlich zu aktuellen Themen der deutsch-polnischen interregionalen Beziehungen.
Schwerpunktthema der diesjährigen Sitzung ist der Europäische Grüne Deal.
Auf dem Programm stehen Impulsvorträge von deutschen und polnischen Experten zur Zukunft der Mobilität, eine Diskussionsrunde zum Gesetzespaket der Europäischen Kommission "Fit for 55" mit Teilnahme der Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg Katrin Lange und des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in Warschau Jacek Wasik sowie Präsentationen von regionalen Klimaschutz-Projekten.
Ko-Vorsitzender Minister Holthoff-Pförtner: "Klimaschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre.

Das Umweltministerium setzt den Innovationswettbewerb gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium und dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft um.
Hintergrund
Das Land Nordrhein-Westfalen gehört zu den innovativsten Regionen der Europäischen Union und hat sich zum Ziel gesetzt, Vorreiter einer ökologischen Transformation im Sinne des Europäischen Green Deals zu werden.
Der Innovationswettbewerb "GreenEconomy.
IN.

"Die Europäische Union ist aus meiner Sicht die größte Errungenschaft in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkrieges.
Die Achtung der Menschenwürde, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, die Garantie von Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die zentralen Werte, die den Frieden in Europa und das Wohlergehen seiner Völker sichern", so Minister Dr. Limbach.
Auf den Klimawandel reagiere die Europäische Kommission mit dem "Green Deal", einer gemeinsamen, nachhaltigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Wichtige Bedingung dieser Europäischen Integration sei der Vorrang Europäischen Rechts vor dem Recht der Mitgliedsstaaten.
Länder, die der Europäischen Union beitreten wollten, müssten sich der gewaltigen Herausforderung stellen, ihren Rechtsbestand dem europäischen Recht anzupassen.

Thema des Treffens im Berlaymont war auch der Green Deal der Europäischen Kommission.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Der Green Deal der Kommission bietet viele Chancen für Nordrhein-Westfalen.
Der Green Deal eröffnet auch für das Ruhrgebiet neue Möglichkeiten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Pinkwart bei Gesprächen über Green Deal und Brexit
Minister Pinkwart zu Gesprächen über Green Deal und Brexit in Brüssel
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart trifft in Brüssel Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments, um sich über die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich sowie zum Europäischen "Green Deal" auszutauschen.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart trifft heute in Brüssel Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments, um sich über die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich sowie zum Europäischen "Green Deal" auszutauschen.

Ministerpräsident Laschet: Wir brauchen eine europäische Antwort für die Zukunftsfragen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Donnerstag, 29. April 2021, mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ausgetauscht.
Themen des bilateralen Gesprächs, das per Videokonferenz stattgefunden hat, waren die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Europa, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der Stand der Impfstofflieferungen und -produktion sowie der Wiederaufbaufonds der Europäischen Union als ein Mittel zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie.
Zudem sprachen beide über den Green Deal als europäische Antwort auf die Herausforderungen des Klimaschutzes und die Bedeutung der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie.

Die Themen der politischen Gespräche orientieren sich an den Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft: Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union, Rechtsstaatlichkeit, Konferenz zur Zukunft Europas, Europäische Nachbarschaft - insbesondere der Westbalkan - und der Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie.
Minister Holthoff-Pförtner: "In die Zeit des slowenischen Vorsitzes fallen wichtige politische und legislative Vorhaben, wie die Umsetzung des Wiederaufbaufonds Next Generation EU, die Umsetzung des Grünen Deals oder die Stärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheit.
Besonders freut mich, dass über die Konferenz zur Zukunft Europas Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eine Plattform bekommen, ihre Erwartungen, Ideen oder auch Bedenken bezüglich der Weiterentwicklung der Europäischen Union wirksam in den politischen Prozess einzubringen.
Das Engagement Sloweniens für die europäische Perspektive der Westbalkanstaaten begrüße ich ausdrücklich und hoffe sehr, dass die Blockade gegen die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien bald aufgelöst werden kann.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Reise liegt beim Thema Rechtsstaatlichkeit und bei europäischen Werten.

Der Ministerpräsident und der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen erörterten auch die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission für einen Green Deal und künstliche Intelligenz.
"Insbesondere im Übergang befindliche Kohleregionen wie das Rheinische Revier benötigen europäische Unterstützung für den Ausbau ihrer Infrastruktur und stärken ihre Innovationsfähigkeit und Sicherstellung von Investitionen in Ausbildung und Umschulung.
Die Sitzung des Europäischen Ausschusses des Außenbüros der Region, die am 11. September 2020 im nordrhein-westfälischen Parlament stattfinden soll, bietet die Gelegenheit, gemeinsam über die Zukunft Europas zu diskutieren, Lösungen für bessere Rückmeldungen zur EU-Regulierung anzubieten und Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern zu näher zu bringen.

Die Zielsetzung des von der Europäischen Kommission vorgelegten Clean Industrial Deals begrüße ich ausdrücklich.
Wirtschaftsstaatssekretärin Krebs: "Ein wettbewerbsfähiges und wirtschaftlich erfolgreiches Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Europa.
Unsere Unternehmen und Forschungseinrichtungen profitieren enorm von den europäischen Fördermöglichkeiten und der Vernetzung mit unseren Partnern in der EU.
Umgekehrt sind Know-How und Technologie aus Nordrhein-Westfalen europaweit gefragt.

Europäische Verordnungen mit Folgen für Landwirte
Die Verordnung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wird momentan zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament verhandelt.
Am 5. Juli hat die Europäische Kommission zudem weitere Zahlen zur Folgenabschätzung der Verordnung auf die Ernährungssicherheit veröffentlicht.
Für die Zukunft der Landwirtschaft ist auch eine weitere Verordnung zur Naturwiederherstellung relevant, die sich noch in der Abstimmung innerhalb des Europäischen Parlaments befindet.
Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen: "Die Ziele des 'Green Deal' und 'Farm to Fork' sind richtig und gut.

Das Land Nordrhein-Westfalen gehört zu den innovativsten Regionen der Europäischen Union und hat sich zum Ziel gesetzt, Vorreiter einer ökologischen Transformation im Sinne des Europäischen Green Deals zu werden.
Für zukunftsweisende, nachhaltige und innovative Vorhaben in Nordrhein-Westfalen stehen aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 EU-Mittel in Höhe von insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Fund (JTF) zur Verfügung.

Politische Gespräche unter anderem mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dem Premierminister Alexander De Croo und den Ministerpräsidenten der regionalen Regierungen des Königreichs Belgien Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst reist am 3. und 4. Februar 2022 zu politischen Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Kommission sowie der föderalen und regionalen belgischen Regierungen nach Brüssel.
Am 3. Februar 2022 trifft Ministerpräsident Hendrik Wüst die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, um sich mit ihr insbesondere über die Transformation der energieintensiven Industrie und das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele bis 2030 auszutauschen.
Dafür ist das 'Fit für 55'-Paket des Europäischen Grünen Deals zentraler Baustein.

Im Fokus des zweiten High-Level-Dialogs stand nun die Diskussion mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission über das "Fit for 55"-Paket der EU zur zukünftigen europäischen Klima- und Energiepolitik, schnelle und verlässliche Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die EU-Chemiestrategie.
Wir brauchen wettbewerbsfähige industriepolitische Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene, um den European Green Deal erfolgreich zu realisieren.
Dafür setzt sich Nordrhein-Westfalen auch auf europäischer Ebene ein.

Ein weiteres Thema des Austausches waren Umsetzungsmöglichkeiten des europäischen Green Deals.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Griechenland vollbringt derzeit einen enormen Kraftakt bei der Sicherung der europäischen Außengrenze.
Europa muss die Griechinnen und Griechen unterstützen, dass sie diese Situation bewältigen können - sowohl im Grenzschutz als auch mit humanitärer Hilfe.
Wir brauchen jetzt eine in Europa abgestimmte Haltung, die schnelle Hilfe für die Menschen vor Ort vorsieht.
Es ist wichtig, die europäischen Außengrenzen zu schützen, illegale Migration zu verhindern und humanitäre Hilfe im Herkunftsland zu leisten.
Ein Europa ohne Grenzen im Innern braucht sichere Außengrenzen, und ein wirksamer Außengrenzschutz ist gerade im Interesse Deutschlands.

Durch fingierte Warenketten über mehrere europäische Staaten lassen sich die Täternetzwerke Umsatzsteuer erstatten, die tatsächlich nie gezahlt wurde.
Seit der Gründung des LBF NRW steigt die Zahl der Großverfahren, in denen es die Europäischen Staatsanwaltschaft unterstützt, deutlich an und liegt aktuell bei 22.
"So viele Umsatzsteuer-Großverfahren hat kaum eine andere Fahndungsstelle in Europa.
Influencer und Krypto-Deals: Datenpakete bringen Licht ins Dunkel

Mit diesem neuen Produkt können wir einen erheblichen Anteil des zukünftigen Rohstoffbedarfs der europäischen Industrie nachhaltig decken.
Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Klima- und Ressourcenschonung sowie zur Erreichung der Ziele im Rahmen des europäischen Green Deals.

Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. Arndt Kirchhoff: "Die nordrhein-westfälische Wirtschaft mit ihren industriellen Wertschöpfungsketten und ihrem innovativen Mittelstand ist wesentlicher Impulsgeber für ein starkes Europa.
Der europäische Impuls ist daher ein wichtiges gemeinsames Signal der nordrhein-westfälischen Politik und Wirtschaft.
Er benennt gegenüber den europäischen Institutionen die Handlungsfelder, mit denen wir wieder auf einen Wachstumskurs kommen.
Erste richtige Schritte in diese Richtung etwa im Clean Industrial Deal dürfen kein Strohfeuer sein.

Das Land Nordrhein-Westfalen gehört zu den innovativsten Regionen der Europäischen Union und hat sich zum Ziel gesetzt, Vorreiter einer ökologischen Transformation im Sinne des Europäischen Green Deals zu werden.

Weiterer Ausbau der Förderung geplant - Umweltministerin Heinen-Esser: Nordrhein-Westfalen und Europa nachhaltig und zukunftsfest machen - Europäischen Green Deal umsetzen
Rund 300 Projekte zum Schutz von Umwelt, Klima und Ressourcen mit einem Investitionsvolumen von rund 350 Millionen Euro hat das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Förderperiode (2014-2020) über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert.
Rund 300 Projekte zum Schutz von Umwelt, Klima und Ressourcen mit einem Investitionsvolumen von rund 350 Millionen Euro hat das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Förderperiode (2014-2020) über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert.

* Eine industriepolitische Perspektive für den europäischen Green Deal

Mit der schrittweisen Beendigung der Kohleverstromung leistet der Energiesektor einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaziele über das europäische Emissionshandelssystem hinaus.
Über die damit verbundenen energiepolitischen Herausforderungen wie den schnelleren Ausbau von Erneuerbaren und Netzen, den europäischen Green Deal und den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft wurde intensiv beraten.

Das Land Nordrhein-Westfalen gehört zu den innovativsten Regionen der Europäischen Union und hat sich zum Ziel gesetzt, Vorreiter einer ökologischen Transformation im Sinne des Europäischen Green Deals zu werden.
Es speist sich aus 1,9 Milliarden Euro EU-Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Fund (JTF) sowie der Ko-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Eigenanteilen der Projekte.

Die Europäische Kommission hat den deutschen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genehmigt.
Gute Neuigkeiten für Nordrhein-Westfalens Landwirtinnen und Landwirte: Die Europäische Kommission hat den deutschen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genehmigt.
Damit leistet er im Zusammenhang mit dem "Green Deal" der EU wichtige Beiträge zur EU-Biodiversitätsstrategie und zur Farm-to-Fork-Strategie.

Das Land Nordrhein-Westfalen gehört zu den innovativsten Regionen der Europäischen Union und hat sich zum Ziel gesetzt, Vorreiter einer ökologischen Transformation im Sinne des Europäischen Green Deals zu werden.

Ihre Verbreitung macht keinen Halt an unseren nationalen Grenzen und deshalb müssen wir grenzüberschreitend gemeinsam im Kampf gegen sie handeln.
Die Ziele des europäischen Green Deals können nur grenzüberschreitend und gemeinsam erreicht werden.

So ist zum Beispiel der Landesbetrieb Wald und Holz die einzige deutsche Institution, die am EU-Forschungsprojekt "SUPERB" mitwirkt, das sich im Rahmen des Europäischen Green Deals mit der Wiederherstellung geschädigter Wälder in Europa befasst.
Das Europäische Forstinstitut (EFI) ist eine internationale Organisation mit 30 Mitgliedsländern und 125 Mitgliedsorganisationen aus 38 verschiedenen Ländern, die in unterschiedlichen Forschungsbereichen zum Thema Wald tätig sind.

Die EU-Kommission hat durch den Green Deal und aktuell durch die Farm to Fork- sowie die Biodiversitäts-Strategie Grundlagen für eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung formuliert.
Trotz Corona-Krise hat der europäische Agrar- und Lebensmittelsektor in den zurückliegenden Monaten die Versorgung sichergestellt.

Die EU will so sicherstellen, dass Europa für die Energiewende gerüstet ist.
Die Initiative war von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Teil des Industrieplans für den Grünen Deal angekündigt worden.

Ziel des von der Europäischen Kommission im Rahmen des Green Deal geförderten Projekts "SUPERB" ("Systematic solutions for upscaling of urgent ecosystem restoration for forest related biodiversity and ecosystem services") ist der transformative Wandel hin zur klimaangepassten Wiederherstellung und Renaturierung europäischer Waldökosysteme.
Es sind 36 Partner aus Wissenschaft und Praxis aus ganz Europa beteiligt.

Mit Hilfe unseres Förderprogramms wollen wir den Wirtschafts- und Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen als Vorreiter der ökologischen Transformation stärken - ganz im Sinne des Europäischen Green Deals und der internationalen Nachhaltigkeitsziele.

Unter anderem stehen die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik und des europäischen Green Deals sowie die aktuelle Situation am Schweinemarkt auf der Tagesordnung.

Hinzu kommen Strukturwandelmaßnahmen, um das Rheinische Revier zu einer Modellregion für die klimaneutrale Industrie im Rahmen des europäischen Green Deal zu entwickeln.

Die Änderungen sind aber erfreulicherweise nicht so drastisch, wie sie im Falle eines No-Deal-Szenarios gewesen wäre.
Der Abschied des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union muss alles andere als ein Abschied aus Europa werden.

NRW' und den vielen weiteren Maßnahmen des EFRE/JTF-Programms wollen wir dazu beitragen, dass Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter einer sozio-ökologischen Transformation im Sinne des Europäischen Green Deal wird.

Die Beratungen sollen den Unternehmen dabei helfen, den Blick auf eine ressourcenschonende und -effiziente Wirtschaftsweise auch im Sinne der Circular Economy und des European Green Deal zu richten.

Der Just Transition Fund ist eine wichtige Säule des Europäischen Green Deals, mit dem die Europäische Union die grüne Transformation der Wirtschaft Europas voranbringt.

"Diese rechtliche Änderung wird einen echten Schub für die Transparenz bei Deals mit digitalem Geld bringen - und wohl einige Unruhe in den Teil der Szene, der sich bislang im Schatten wähnte", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.

Das Konzept der Zirkulären Wertschöpfung hat damit auch zentrale Bedeutung für die Umsetzung des Europäischen Green Deals.
Ein Bild davon machte sich Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur am ersten Tag ihrer Circular-Economy-Tour an Stationen in Wuppertal (Circular Valley, Gebr. Becker), Gelsenkirchen (ZINQ) sowie Essen (sapor).

Die Europäische Kommission hatte im November 2022 den deutschen GAP-Strategieplan genehmigt.
Damit leistet er im Zusammenhang mit dem "Green Deal" der EU wichtige Beiträge zur EU-Biodiversitätsstrategie und zur Farm-to-Fork-Strategie.