Minister Pinkwart: Bereits jetzt in neue Technologien investieren, um 2050 klimaneutral zu handeln
11. September 2019
Die Transformation zu einer klimaneutralen Industrie stellt Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen: Insbesondere Unternehmen mit hohem Energiebedarf aus Branchen wie etwa Chemie, Glas, Baustoffe, Papier und Stahl sind wegen des zusätzlichen Preisdrucks im europäischen Emissionshandel betroffen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Transformation zu einer klimaneutralen Industrie stellt Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen: Insbesondere Unternehmen mit hohem Energiebedarf aus Branchen wie etwa Chemie, Glas, Baustoffe, Papier und Stahl sind wegen des zusätzlichen Preisdrucks im europäischen Emissionshandel betroffen.

"
Einen Schwerpunkt der Gespräche stellte die Energie- und Klimapolitik dar.
Kritik übten Unternehmenslenker und Arbeitnehmervertreter an den Regeln zum europäischen Emissionshandel nach 2020.
"Der Europäische Emissionshandel ist grundsätzlich durchaus ein geeignetes Instrument zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.
In Deutschland kommt dann noch der Alleingang bei der Energiewende hinzu.

Zu den Gesprächen waren Vertreterinnen und Vertreter von Energieversorgungsunternehmen, Netzbetreibern, Gewerkschaften, Unternehmen der energieintensiven Industrie und den Energieverbänden eingeladen.
Während der Veranstaltung betonte der Minister die Bedeutung der Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene für die Entwicklungsperspektiven Nordrhein-Westfalens.
Grundlage dafür ist die notwendige Anpassung der Energiepolitik aufgrund der Regelungen des europäischen Emissionshandels, des "Clean Energy Package" und der Vorgaben der Bundesregierung, zum Beispiel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.

+ Durch umsichtige Reserven: Der Bund sollte darüber hinaus die Möglichkeit schaffen, dass Kohlekraftwerke, die bereits abgeschaltet wurden oder aber bald stillgelegt werden, in die Kraftwerksreserve aufgenommen werden können.
* Damit erhalten wir mehr Flexibilität, um kurzfristig auf Engpässe reagieren zu können, ohne den ambitionierten Kohleausstieg als Ganzes zu gefährden.
* Der Europäische Emissionshandel stellt sicher, dass das ohne erhöhte Treibhausgasemissionen erfolgen könnte.
* Der Kohleausstieg bleibt unser Ziel, wir brauchen in dieser dramatischen Situation aber ein pragmatisches Vorgehen von Politik und Industrie.
* Dazu gehört auch, dass beim Aufbau von LNG-Terminals in Deutschland mehr Tempo gemacht und kreative Lösungen wie Floating-Terminals vorangebracht werden.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist nach Brüssel gereist, um dort mit rund 150 Vertretern aus der NRW-Wirtschaft, Mitgliedern des EU-Parlamentes und der EU-Kommission zu sprechen.
Thema sind die Auswirkungen der von der EU-Kommission vorgelegten Reformentwürfe zum Europäischen Emissionshandel (ETS) ab 2021 auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industriestandorte.
Ihn begleiten u.a. der nordrhein-westfälische IG Metall-Bezirksleiter Knut Giesler sowie der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff.
Minister Duin sagte: "Es darf keine europäische Politik nach dem Motto geben: Wenn die Industrie abwandert, ist Gutes für das Klima getan.

Es darf keine europäische Klimaschutzpolitik nach dem Motto geben: Wenn die Industrie abwandert, ist Gutes für das Klima getan.
Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl: "Die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des EU-Emissionshandels ist für die Stahlindustrie existenzgefährdend.
Die weitere Kürzung der Emissionsrechte ab 2021 und die drohenden Strompreissteigerungen führen für die Stahlindustrie in Deutschland zu zusätzlichen Kosten von jährlich rund eine Milliarde Euro bis 2030.

Mit der schrittweisen Beendigung der Kohleverstromung leistet der Energiesektor einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaziele über das europäische Emissionshandelssystem hinaus.
Über die damit verbundenen energiepolitischen Herausforderungen wie den schnelleren Ausbau von Erneuerbaren und Netzen, den europäischen Green Deal und den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft wurde intensiv beraten.

* Sicherung von Anschubinvestitionen: Die Förderprogramme auf nationaler und europäischer Ebene müssen mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und miteinander verbunden werden.
* Fortsetzung der kostenfreien und bedarfsgerechten Zuteilung der Emissionsrechte für die Grundstoffindustrien und einer vollumfänglichen Strompreiskompensation in der 4. Handelsperiode 2021 bis 2030
* CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen, die die kostenfreie Zuteilung der Emissionsrechte und die Strompreiskompensation für die Grundstoffindustrien nur ergänzen, aber nicht ersetzen.

Unternehmen benötigen schnell Klarheit bei Zertifizierung und Emissionsberechnung, damit Investitionsentscheidungen getroffen und Projekte umgesetzt werden können.
Dies schafft zusätzliche Rohstoffquellen, stärkt den Markthochlauf und erhöht die Versorgungssicherheit Europas.
7. Eckpunkte einer europäischen Wasserstoff-Importstrategie entwickeln: Europa benötigt eine gemeinsame Strategie für den Import von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten.
Eine koordinierte Vorgehensweise stärkt die Verhandlungsmacht gegenüber Drittstaaten, verhindert ineffiziente Konkurrenz zwischen Mitgliedstaaten und erhöht die Resilienz der europäischen Energieversorgung.
Ein bilanzieller Handel kann den Markthochlauf unterstützen und Unternehmen frühzeitig den Zugang zu erneuerbarem Wasserstoff eröffnen.

Zudem müssen drohende Mehrkosten durch den CO2-Emissionsrechtehandel kompensiert werden.
* Allianz der Stahlregionen: Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine Allianz der europäischen Stahlregionen ein.
Das Wirtschaftsministerium wird dazu im Herbst Vertreter aus Deutschland und Europa zum Thema "Forschung und Innovation beim Stahl" nach Brüssel einladen.

Wasserstoff spielt dabei eine zentrale Rolle: Durch den Einsatz von grünem Wasserstoff können 97 Prozent der CO2-Emmissionen in der Stahlproduktion eingespart werden.
Nächste Woche geben wir unter deutscher Ratspräsidentschaft den Startschuss für ein gemeinsames europäisches Projekt für die Wasserstoffwirtschaft.
Handlungskonzept Stahl: Die Teilnehmer waren sich mit Bundesminister Altmaier einig, gemeinsam den klimaschutz-, energie- und außenhandelspolitischen Herausforderungen wirkungsvoll zu begegnen.

Wasserstoff ist ein Schlüsselrohstoff nicht nur zur Erreichung unserer Klimaziele, sondern auch um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa zu sichern.
Mit dabei bei diesem bislang einmaligen und größten europäischen Wasserstoffprojekt sind alle in Deutschland tätigen Stahlerzeuger, aber auch eine Reihe von innovativen Vorhaben der Chemieindustrie, denn gerade in diesen energieintensiven Bereichen brauchen wir grünen Wasserstoff.
Das Handelskonzept Stahl der Bundesregierung ist zu begrüßen, aber die bisherige Umsetzung reicht noch nicht aus, um die Stahlindustrie hierzulande zu sichern.
Auf das zeitnah zu erwartende Klimaschutzpaket der EU muss das Bundeswirtschaftsministerium im Sinne der deutschen Stahlindustrie einwirken, auch dürfen die von der EU-Kommission angekündigten CO-Grenzausgleichsmaßnahmen nicht die kostenfreie Zuteilung der Emissionsrechte und die Strompreiskompensation für die Stahlindustrie nur ergänzen, aber nicht ersetzen.