Würdigung der Ratspräsidentschaft und Dialog zu europäischen Werten: Europaminister Holthoff-Pförtner reist nach Slowenien
12. Oktober 2021
Seit dem 1. Juli hat Slowenien den Vorsitz im Europäischen Ministerrat inne und schließt damit die Trio-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Deutschland und Portugal ab.
Bei seiner Reise nach Ljubljana (11. bis 13. Oktober) stehen für Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Gespräche mit Regierungsvertretern aus allen regierungstragenden Parteien auf dem Programm.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Beide setzen auch auf die kommenden bilateralen Treffen: "Ausbildungsgänge gegenseitig anerkennen um Mobilität und Beschäftigungsfähigkeit zu fördern - dies muss auch eine europäische Priorität sein, für die sich Deutschland und Frankreich in besonderem Maße engagieren.
Der Deutsch-Französische Ministerrat sowie die Konferenz der Kultusminister der deutschen Länder und der französischen Recteurs d'Academie zu Beginn des nächsten Jahres werden Anlass bieten, konkrete Projekte in dem Bereich zu lancieren.
Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sagten der Deutsch-Französische Kulturbevollmächtigte und der französische Bildungsminister: "Die Initiative von Angela Merkel und Emmanuel Macron für einen europäischen Wiederaufbaufonds ist eine wichtige Initiative - hierbei sollen die Bereiche Bildung und Forschung ausreichend Berücksichtigung finden.
Die Entwicklung einer europäischen Strategie für Investitionen und Bildung wird ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein.
Hier gilt, es unsere Anstrengungen zu verstärken und die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung zu fördern und die europäischen Hochschulnetzwerke sowie die Nachfolgestrategie des strategischen Rahmens für die EU-Zusammenarbeit im Bildungsbereich weiterentwickeln.

Durch Austauschprogramme wollen wir jungen Menschen auch im Rahmen ihrer beruflichen Bildung ermöglichen, von der grenzüberschreitenden europäischen Zusammenarbeit zu profitieren.
Im Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) sind die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vertreten.
Der EU-Ministerrat tagt in zehn verschiedenen Ressorts drei bis vier Mal im Jahr.

Ende Juni 2013 einigten sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten bei ihren Trilogverhandlungen auf eine Ausnahme für den Wassersektor.
Jetzt steht noch die rein formale Zustimmung des EU-Ministerrates aus.
Dabei soll europäischen Unternehmen der Zugang zum Konzessionsmarkt geöffnet werden.
Wenn Kommunen Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge von externen Dienstleistern erbringen lassen wollen, ist dafür künftig eine europaweite Ausschreibung erforderlich.
Diese Pläne hatten zu massiven Protesten und zur Gründung der ersten europäischen Bürgerinitiative in acht europäischen Ländern geführt.

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Ministerin Löhrmann: EU-Ministerrat für Bildung setzt Zeichen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann nahm in ihrer Funktion als Bundesratsbeauftragte am Treffen des EU-Bildungsministerrats in Paris teil.
Im Beisein des französischen Staatspräsidenten François Hollande unterzeichnete sie gemeinsam mit ihren europäischen Amtskolleginnen und -kollegen die "Erklärung zur Förderung von staatsbürgerlicher Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung".
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann nahm in ihrer Funktion als Bundesratsbeauftragte am Treffen des EU-Bildungsministerrats in Paris teil.

Für die erste Jahreshälfte 2018 hat der südosteuropäische Staat erstmalig den Vorsitz im Ministerrat der EU inne.
Das jeweilige Vorsitzland ist für die Ausarbeitung einer Strategie für den Ministerrat verantwortlich sowie für die Organisation und Leitung aller Zusammentreffen.
Die Veranstaltung "Europa Erlesen - Europäische Autoren lesen im Stadttor" findet in Zusammenarbeit mit dem Literaturbüro NRW e.V. statt.

Das sagte Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner bei seinem Besuch beim stellvertretenden Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Ivan Bartos, in Prag.
Die tschechische Regierung hat bereits in den vergangenen Wochen eine beeindruckend frische, furchtlose und zutiefst europäische Haltung gezeigt.
Daher freue ich mich auf den bevorstehenden Vorsitz der Tschechischen Republik im EU-Ministerrat.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die schulische Integration von Flüchtlingen und die sogenannte Pariser Erklärung, in der 2015 die europäischen Bildungsministerinnen und Bildungsminister die Förderung von staatsbürgerlicher Bildung und der gemeinsamen Werte Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung als wichtigste Ziele der europäischen Bildungszusammenarbeit formuliert haben.
Schulministern Löhrmann hatte diese als Beauftragte des Bundesrates im EU-Ministerrat im Bereich Bildung mit unterzeichnet.
"Die europäischen Demokratien müssen Geschlossenheit demonstrieren.

Durch unsere Zusammenarbeit und unsere gemeinsamen Ziele auf europäischer Ebene wollen wir die Demokratiebildung an unseren Schulen fördern, Schüleraustauschprogramme weiter stärken und ein Zeichen für gegenseitige Akzeptanz, Respekt und Interkulturalität setzen.
Ministerin Löhrmann ist Beauftragte im EU-Ministerrat für Bildung als Vertreterin für die Bundesländer.

"Wir haben gemeinsam den Auftrag, Europa als Projekt der Völkerverständigung zu unterstützen und diese Idee Wirklichkeit werden zu lassen.
Dazu müssen wir vor allem junge Menschen wieder stärker für Europa begeistern", erklärte die Ministerin im Kreis ihrer europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen.
Als Beauftragte des Bundesrats für den Bereich Bildung unterstrich Ministerin Löhrmann, dass es darum gehe, jungen Menschen die Bedeutung europäischer Werte wie Freiheit, Demokratie und Frieden zu vermitteln.
"Unser Ziel muss deshalb sein, dass Schülerinnen und Schüler einmal in ihrer Schulzeit an einem Austausch teilnehmen und damit Europa ganz hautnah erleben können", sagte Ministerin Löhrmann.
Auf der Tagesordnung des Treffens stand unter anderem ein Gedankenaustausch über den Beitrag der Bildung zur Förderung der gemeinsamen europäischen Werte.

Für die zweite Jahreshälfte 2017 hat der baltische Staat erstmalig den Vorsitz im Ministerrat der EU inne.
Die Veranstaltung "Europa Erlesen - Europäische Autoren lesen im Stadttor" findet in Zusammenarbeit mit dem Literaturbüro NRW e.V. statt.

Durch den internationalen Austausch im Rahmen von Erasmus+ Sport soll neben der Förderung der europäischen Idee auch die Qualität der eigenen Projekte weiterentwickelt werden.
Ziel ist es, dass perspektivisch weitere Vereine in Nordrhein-Westfalen angeregt werden, sich an den zukünftigen Aufrufen mit eigenen Projekten zu beteiligen und durch den wertvollen Erfahrungsaustausch in Europa zu lernen.
Über den Ablauf und die Ergebnisse des Austauschs wird Staatssekretärin Milz als Beauftragte des Bundesrates im EU-Ministerrat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport und berichten und für die Unterstützung des Programms in Europa werben.