Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Unternehmen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen brauchen dringend Wachstumsimpulse.
Die Europäische Union, Bundesregierung und Landesregierung stehen nun gemeinsam in der Pflicht, zielgerichtete Programme aufzustellen, die Wachstum ankurbeln und gleichzeitig einen echten Modernisierungsschub ermöglichen, gerade im Hinblick auf Digitalisierung und Klimaschutz.
Der Europäische Rat sollte mit einem zügigen Beschluss zum Europäischen Wiederaufbaufonds schnell Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedsstaaten herstellen.
Der Bund muss nun vorlegen und vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur, Steuern und Bürokratieabbau Impulse setzen.
Wir als Land sind bereit, ein eigenes Landesprogramm nachzulegen und dafür alle uns verfügbaren Mittel zu nutzen.

Seit 20 Jahren besteht die trilaterale Zusammenarbeit im "Regionalen Weimarer Dreieck" zwischen Nordrhein-Westfalen, der Region Hauts-de-France und der Region Schlesien.
In diesem Rahmen finden jährlich etwa ein Jugendtreffen, ein Kulturprojekt und ein Expertenaustausch zu Fragen der Zukunft statt.
Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet.
Dieser intensive Zukunftsdialog findet gerade in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt.
Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren.

Die wichtigste kurzfristige Priorität ist nach wie vor die Schaffung der Bankenunion, um die Finanzstabilität sicherzustellen und die Marktfragmentierung zu verringern.
Die Teilnehmer sprachen sich außerdem für eine engere Koordinierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik aus.
Vor dem Hintergrund der Tagung des Europäischen Rates vom 27./28. Juni in Brüssel unterstrichen sie die Notwendigkeit einer beschleunigten Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und der Jugendgarantie, sowie den Ausbau der Jugendmobilität.
Ein besonderes Augenmerk wurde in diesem Zusammenhang auf die Unterstützung junger Menschen bei der grenzüberschreitenden Arbeitssuche gerichtet, sowie auf die Förderung grenzüberschreitender beruflicher Bildung.
Neben europapolitischen Themen stand vor allem die Vertiefung der konkreten Zusammenarbeit im Vordergrund dieses Treffens.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Die Bürgerinnen und Bürger selbst haben es in der Hand, an der Gestaltung Europas und der europäischen Institutionen mitzuwirken.
Europaparlament, Europäische Kommission und Europäischer Rat haben dazu gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas einberufen.
Dieser intensive Zukunftsdialog ist eine Premiere, und Nordrhein-Westfalen wird sich ebenso daran beteiligen wie hoffentlich viele Bürgerinnen und Bürger.
Für das kommende Halbjahr plant das Land hierzu eine Reihe von Bürgerforen.

Deshalb sollte gerade die junge Generation sich aktiv in den Prozess einbringen, die Zukunft Europas mitzugestalten.
"
Europaparlament, Europäische Kommission und Europäischer Rat haben gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas einberufen.
Dazu finden Bürgerdialoge, Jugendforen, eine digitale Plattform, Veranstaltungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, Sportevents, Festivals und Hackathons statt.
Nordrhein-Westfalen ist im Juni bereits mit einem Online-Bürgerdialog in den direkten Austausch gestartet.

Anhaltende Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip müssten "zwingend Konsequenzen haben" forderte er, "weil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit Verstöße gegen die Identität der Europäischen Union sind".
Die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen sei deshalb "ein notwendiger Schritt".
Mit Blick auf den Rechtsstaatsdialog und den EU-Rechtsstaatsmechanismus, der auf dem Europäischen Rat im Dezember beschlossen wurde, fordert der Minister, "dass die Europäische Union die Wirksamkeit der Instrumente prüft, die sie einsetzt, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen".
Holthoff-Pförtner war einer der Redner, die auf Einladung von Bundesratspräsident Reiner Haseloff sowie seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, Gérard Larcher, und Tomasz Grodzki, zum 30-jährigen Bestehen des Weimarer Dreiecks sprach.
Das digitale Treffen stand unter dem Thema "Rechtsstaatlichkeit unter Druck?".

Darüber hinaus sollte das Instrument des Artikel 7-Verfahrens fortgeführt werden.
"
Mit Hannele Pokka, Staatssekretärin im Umweltministerium, spricht der Minister unter anderem zum Thema Klimaschutz: "Bei den wichtigen Verhandlungen zur langfristigen EU-Klimaschutz-Strategie begrüßen wir Finnlands Bemühungen um eine zeitnahe politische Einigung im Europäischen Rat.
Grenzüberschreitende Herausforderungen bedürfen grenzüberschreitenden Initiativen und Lösungen.
"

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Gemeinsame Presseerklärung zur Lage der Stahlindustrie anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 10./11.12.2020 in Brüssel
9. Dezember 2020 EU-Flagge weht im Wind - Blaue Flagge mit gelben Stermen im Kreis.

"Die Form grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit wie sie im belgisch-niederländisch-nordrhein-westfälischen Grenzgebiet derzeit praktiziert wird, ist ein zukunftsweisendes Modell für die Strafrechtspolitik der Europäischen Union.
Es kommt nicht nur darauf an, supranationale Institutionen wie Eurojust oder Europol zu stärken, sondern auch regionale Zusammenarbeitsformen zu unterstützen", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Der Justizminister und seine Gesprächspartner forderten, dass dies auch in der anstehenden Diskussion der Europäischen Union zur Ausrichtung der Justiz- und Innenpolitik bis 2019, die im Europäischen Rat in Athen im Juni 2014 verabschiedet werden soll, Beachtung findet.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

In Demokratien darf es grundsätzlich keinen parlamentsfreien Raum geben, da weiß ich mich mit dem Bundesverfassungsgericht einig!
Dennoch glaube ich, dass auch im Hinblick auf die parlamentarische Beteiligung an europäischen Beteiligungsprozessen, das Glas nicht halb leer ist, sondern halb voll!
Treten wir einen Schritt zurück und betrachten, was der Europäische Rat in diesen Wochen und Monaten tut.
Er tut das, was Regierungen seit dem Westfälischen Frieden
(auf den ich als Wahl-Münsterländerin natürlich besonders gern hinweise...)

Darüber hinaus bietet die Landeszentrale für politische Bildung den Schulen ein neues Planspiel im Rahmen der Europawoche an, die in diesem Jahr vom 3.-11.
Mai stattfindet.
'Quo Vadis Europa' gibt Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, ein Gipfeltreffen des Europäischen Rates zum Thema "Finanz- und Schuldenkrise" zu simulieren.
Interessierte Schulen können sich für den Besuch eines 'Juniorteams' in der Europawoche noch bis einschließlich 11. April 2014 unter www.politische-bildung.nrw.de anmelden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Auswärtige Kabinettsitzung mit Kommissar Oettinger An der Auswärtigen Kabinettsitzung in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung nahm als Gast der für Haushalt und Personal zuständige Kommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger teil.
Zentrale Gesprächsthemen mit ihm waren unter anderem die Zukunft des EU-Haushalts, der Mehrjährige Finanzrahmen ab 2021 und seinen Folgen für Nordrhein-Westfalen, so etwa die Möglichkeit zusätzlicher europäischer Fördermittel für Kohleregionen zur Bewältigung der Herausforderungen des Strukturwandels.
Gespräche mit Donald Tusk und Jean-Claude Juncker Bereits im Vorfeld der Auswärtigen Kabinettsitzung war Ministerpräsident Armin Laschet in Brüssel vom Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, in dessen Amtssitz zu einem bilateralen Gespräch empfangen worden.
Im weiteren Verlauf des Tages kam Ministerpräsident Armin Laschet mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, im "Berlaymont"-Gebäude zu einem Treffen zusammen.
In den Gesprächen würdigte Ministerpräsident Armin Laschet den langjährigen und außerordentlichen Einsatz von Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Europa.

In der Europawoche führt die Landeszentrale daher ihre europapolitischen Angebote direkt an Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen durch.
Ein Jahr vor der Europawahl bietet sie Schülerinnen und Schülern mit dem Planspiel "Festung Europa?" die Möglichkeit, zu erleben, wie politische Prozesse auf europäischer Ebene funktionieren.
Das Planspiel "Festung Europa?" richtet sich an Schülerinnen und Schüler ab der 10. Jahrgangsstufe und stellt eine Sitzung des Europäischen Rates nach, bei der über die Flüchtlingssituation beraten und über eine gemeinsame Politik entschieden werden soll.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen versuchen, trotz unterschiedlicher Positionen zu einer gemeinsamen Politik zu gelangen.
Die Schülerinnen und Schüler schlüpfen in die Rollen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und erarbeiten Lösungen für die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik.

In ihrem Bericht "Refaire l'Europe" haben vier Ex-Spitzendiplomaten[1]unter Führung von Pierre de Boissieu[2] Ende 2013 klare Worte gefunden:
·
Der Europäische Rat hat alle politisch zentralen Entscheidungen an sich gezogen.
Er kümmert sich nicht nur um die Grundsatzfragen, sondern versucht sich auch im fachpolitischen Mikromanagement.
Damit übernimmt er sich.

Durch die Reform des Emissionshandels darf der Wettbewerb keinesfalls zulasten der europäischen Industrie verzerrt werden.
Um Schaden von Nordrhein-Westfalen abzuwenden und den größten europäischen Stahlstandort in Duisburg nicht zu gefährden, muss die Kommission ihren Entwurf deshalb nachbessern.
Der Europäische Rat hat im Oktober 2014 beschlossen, dass die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen durch den Emissionshandel nicht belastet werden dürfen.
Dieser Beschluss muss eingehalten werden.
Dafür trete ich gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern ein.

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Minister Holthoff-Pförtner begrüßt aktuelle Entscheidung des Europäischen Rates zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
27. März 2020
Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben.

Dazu treffen die beiden Minister unter anderem in der albanischen Hauptstadt Tirana mit Justizministerin Etilda Gjonaj sowie mit Innenminister Sandër Lleshaj zusammen und tauschen sich über die Justizreform, EU-Beitrittsverhandlungen und Strategien zur Korruptionsbekämpfung aus.
Daneben sind Besuche der Minister beim Deutschen Informationszentrum für Migration, Ausbildung und Karriere sowie dem für die albanische Wirtschaft wichtigen Hafen von Durres an der Adriaküste geplant.
Nach der Entscheidung des Europäischen Rates im Oktober 2019, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben, hatte Minister Holthoff-Pförtner eine Initiative Nordrhein-Westfalens zur Stärkung der Beziehungen zum Balkan gestartet.
In direkten Gesprächen mit Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft in Albanien, Nordmazedonien, Rumänien, Bulgarien und Kroatien unterstrich der Minister das Interesse Nordrhein-Westfalens an einem politisch, rechtsstaatlich und wirtschaftlich stabilen Südosteuropa und die Unterstützung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien.
Im Herbst 2019 wurde Albanien von heftigen Erdbeben erschüttert, öffentliche und private Infrastruktur zerstört.

28. November 2018 Großbritannien Foto: unsplash.
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Nach dem Beschluss des Europäischen Rates zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zum dritten Mal mit seinem Brexit-Beraterkreis zusammengekommen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Nach dem Beschluss des Europäischen Rates zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zum dritten Mal mit seinem Brexit-Beraterkreis zusammengekommen.

Die endgültige Entscheidung über die Verteilung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel auf die Bundesländer trifft die Ministerpräsidentenkonferenz.
Das Europäische Parlament hat dem Mehrjährigen Finanzrahmen für die Europäische Union für den Zeitraum 2014 bis 2020 am 18. November 2013 bereits zugestimmt.
Damit kann der Finanzrahmen in den nächsten Wochen auch vom Europäischen Rat verabschiedet werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Wir können in Europa dabei viel voneinander lernen, und dies möchten wir durch Austausch und Netzwerke fördern.
"
Die Nationale Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung ist die Koordinierungsstelle für die Agenda für Erwachsenenbildung, die Ende 2011 vom Europäischen Rat verabschiedet wurde.
Ulrike Kilp, die kommissarische Direktorin des Landesverbandes VHS NRW verwies auf die positiven Erfahrungen des vom Landesverband getragenen Alphanetz-NRW: "Grundbildung ist die zentrale Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen und beruflichen Leben. "
Nach wissenschaftlichen Untersuchungen aus dem Jahr 2011 können 7,5 Millionen Menschen in Deutschland zwar einzelne Sätze lesen und schreiben, jedoch keine zusammenhängende Texte verstehen oder selbst verfassen.

Die Kündigung der Konvention wird der Türkei und den Frauen in der Türkei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Gewalt entziehen", erklären Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und Carolina Trautner, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales.
"Wir empfinden solidarisch mit den Frauen in der Türkei sowie Frauen in allen europäischen Ländern, mit den Betroffenen von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt wie Zwangs- und Frühverheiratung und Gewalt im Namen der sogenannten Ehre oder mit Betroffenen von Gewalt im Kontext von Migration und Flucht.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat aktiv für die Ratifikation der Istanbul-Konvention durch die Europäische Union sowie für die Ratifikation des Übereinkommens durch alle Mitgliedstaaten der europäischen Union einzusetzen.
Nur so können wir häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen europaweit effektiv verhüten und bekämpfen", so die Ministerinnen weiter.
Die angekündigte Kündigung der Istanbul-Konvention durch die Türkei wird die Rechte der Frauen dieses Landes auf Schutz vor Gewalt, Unterstützung bei Gewaltbetroffenheit und Strafverfolgung der Täter und Täterinnen massiv beeinträchtigen.

Die Online Konsultation ist über die Internetseite der Europäischen Kommission erreichbar: https://ec.europa.eu/commission/consultation-future-europe_de.
Dort werden Fragen gestellt, die von einem Bürgerforum erarbeitet wurden.
Die Ergebnisse der ersten sechs Monate der Konsultationen wird die Kommission den Mitgliedstaaten auf der Dezembertagung des Europäischen Rates mitteilen.
Auf dem Gipfel der 28 EU-Mitgliedsstaaten im rumänischen Sibiu wird sie dazu am 9. Mai 2019 einen Abschlussbericht vorlegen.
Die Online-Konsultation läuft parallel zu zahlreichen Bürgerdialogen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die von der Kommission in den nächsten zwölf Monaten organisiert werden.

Neuer Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag in Aachen unterzeichnet
Download (2 MB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und Ministerpräsident Armin Laschet nahmen auch Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, der rumänische Präsident Klaus Johannis als Vorsitzender der EU-Ratspräsidentschaft und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, sowie Mitglieder des Bundeskabinetts und des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts an der Unterzeichnungszeremonie im Rathaus teil.
Ministerpräsident Armin Laschet hatte die Ehrengäste gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Marcel Philipp, vor dem Rathaus begrüßt.
Den Text des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration finden Sie hier.

Die Schülerinnen und Schüler schlüpfen dabei in die Rollen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten.
Ziel ist es, den jungen Menschen ein besseres Verständnis für die Arbeitsweise der europäischen Institutionen zu vermitteln und mögliche Lösungen in der aktuellen Flüchtlingsdebatte zu diskutieren, die die Entwicklung hin zu einer "Festung Europa" verhindern könnten.
Beim Planspiel können die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler Antworten auf die Fragen "Warum ist es so schwer, zu einem gemeinsamen Standpunkt zu kommen?" und "Wie funktioniert der Europäische Rat genau?
" finden und ihr Wissen über die Europäische Union vertiefen.
An insgesamt fünf Terminen im zweiten Schulhalbjahr 2015/2016 können Schulklassen aus Nordrhein-Westfalen an dem Projekt teilnehmen.

Das ist im Hinblick auf die Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion bei der EZB erforderlich.
Die Vorkehrungen, die die Kommission dazu vorgeschlagen hat, genügen noch nicht.
Auch der Europäische Rat vom 18./19. Oktober 2012 hat sich für eine klare Trennung ausgesprochen.
Ich möchte - wie Frau Bürgermeisterin Linnert - darauf hinweisen, dass eine demokratische Kontrolle der Aufsichtsbehörde unerlässlich ist.
Der Europäische Rat hat sich am 18./19. Oktober 2012 auch darauf geeinigt, bis Ende dieses Jahres den Rechtsrahmen der gemeinsamen Aufsicht zu vereinbaren.

Damit erhalten sowohl unser Bundesland als auch Freiheit und Subsidiarität als grundlegende Prinzipien der EU eine starke Stimme.
"
Die Konferenz zur Zukunft Europas wurde gemeinsam von Europaparlament, Europäischer Kommission und Europäischem Rat einberufen und startete am 9. Mai 2021, dem Europatag.
Das Plenum konstituiert sich in der ersten Sitzung am 19. Juni 2021.
Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren und die nächsten Schritte der europäischen Integration vorzuzeichnen.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat den Botschafter der Republik Albanien Artur Kuko zu einem Gespräch über die Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union getroffen.
Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben.
Bereits im November hatte Minister Holthoff-Pförtner darüber mit dem Botschafter der Republik Normazedonien in Düsseldorf diskutiert.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Landesregierung bedauert, dass sich der Europäische Rat im Oktober nicht auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien einigen konnte.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat den Botschafter der Republik Nordmazedonien Ramadan Nazifi zu einem Gespräch über die Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union getroffen.
Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu verschieben.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Entscheidung des europäischen Rates ist ein historischer Fehler.
Wir sollten uns erinnern an die Weitsicht der Gründer der Montanunion 1952 - sieben Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges 1945 - , die den Grundstein für ein vereintes, friedliches und demokratisches Europa gelegt haben.

Wirtschaftsrezession bei anderen hat heute schon negative Auswirkungen auf die nordrhein-westfälische Wirtschaft.
" Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

"
Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Mitgliedstaaten der EU haben sich mit der Europa 2020-Strategie auf das Ziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums verpflichtet.
Das kann nur mit einer angemessenen Mittelausstattung gelingen.

Die Ergebnisse der Workshops werden zusammengefasst und von Minister Holthoff-Pförtner sowie Staatssekretär Speich vorgestellt.
Die Paneldiskussion kann von 19.15 bis 20.00 Uhr live auf diesem YouTube-Kanal verfolgt werden.
Hintergrund: Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet.
Dieser intensive Zukunftsdialog findet gerade in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt.
Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren.

Die Europäische Kommission sollte in diesem Zusammenhang ermächtigt werden, bei festgestellten Tierschutzverstößen im Zusammenhang mit dem Export lebender Tiere ein Untersuchungsverfahren einzuleiten.
Zudem soll die Kommission den Export lebender Tiere in das betreffende Drittland untersagen können, bis die festgestellten Mängel behoben wurden.
Aktuell laufen im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat die Beratungen zur Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung.
Nordrhein-Westfalen setzt sich hier aktiv für praxistaugliche und einheitliche tierschutzrechtliche Bedingungen ein, sodass den transportierten Tieren keine unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden entstehen.
Veranstaltung in Brüssel im vergangenen Jahr

Ich danke allen Projektbeteiligten für die engagierte und konstruktive Zusammenarbeit.
"
Das Europäische Netzwerk für Kriminalprävention wurde 2001 durch einen Beschluss des Europäischen Rates gegründet.
Es setzt sich für den Austausch von Maßnahmen im Bereich der Kriminalitätsprävention innerhalb der EU ein.
Entgegengenommen wurde der Preis vor Ort von der Verbraucherzentrale NRW.

Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung
* Prof. Dr. Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn
* Prof. Dr. Christiane Woopen, Humanmedizinerin und Vorsitzende des Europäischen Ethikrates
Downloads
* 6. Stellungnahme Expertenrat Corona

Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung
* Prof. Dr. Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn
* Prof. Dr. Christiane Woopen, Humanmedizinerin und Vorsitzende des Europäischen Ethikrates
Weitere Informationen zu der Arbeit sind abrufbar unter www.land.nrw/de/expertenrat-corona.
Downloads

Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung ·
Prof. Dr. Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn ·
Prof. Dr. Christiane Woopen, Humanmedizinerin und Vorsitzende des Europäischen Ethikrates
Weitere Informationen zu der Arbeit sind abrufbar unter www.land.nrw/de/expertenrat-corona.
Downloads

Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung
* Prof. Dr. Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn
* Prof. Dr. Christiane Woopen, Humanmedizinerin und Vorsitzende des Europäischen Ethikrates
Die Liste der Mitglieder des Expertenrat Corona finden Sie hier.

Der ehemalige Bundesminister und Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Schäuble ist im Alter von 81 Jahren verstorben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit Wolfgang Schäuble verliert Deutschland einen Jahrhundert-Politiker und eine herausragende Persönlichkeit, die sich um unser Land und Europa in besonderer Weise verdient gemacht hat.
Sein politischer Rat, seine Hinweise und Einschätzungen waren von besonderer Bedeutung.
Wolfgang Schäuble war für mich ein Vorbild.
Wolfgang Schäuble war für mich ein Vorbild.
Er hat für die Politik gelebt.

Laumann hebt dabei die Bedeutung von Mitbestimmung in Unternehmen hervor: "Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind wichtige Faktoren bei der Innovation und bei der Sicherung von Arbeitsplätzen und guten Arbeitsbedingungen.
Unternehmensstrukturen haben zunehmend internationalen Charakter.
Daher begrüße ich ausdrücklich eine Fortentwicklung der Rechte von Europäischen Betriebsräten.
"
In diesem Zusammenhang weist Laumann darauf hin, dass die Europäische Union seit vielen Jahren immer mehr Akzente für faire Arbeitsbedingungen und Löhne, Chancengleichheit sowie für die Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben setzt:

Großes Engagement zeigt Christiane Woopen national und international in verschiedenen Ethikräten.
Viele Jahre hat sie dem Deutschen Ethikrat Stimme und Gesicht gegeben.
Anschließend war sie Vorsitzende des Europäischen Ethikrates.
Liebe Frau Professorin Woopen, ich freue mich, Sie heute mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen auszuzeichnen.
Emanuel Prinz zu Salm-Salm aus Rhede

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Stipendien des Europäischen Forschungsrats für zehn Spitzenforscherinnen und -forscher aus NRW
Deutschland liegt im europäischen Vergleich auf Platz 1 - Stipendien sind mit jeweils 2,75 Millionen Euro dotiert
15. Dezember 2016 Logo des ERC "Europäischer Forschungsrat" Bild: ERC
Vier exzellente Forscherinnen und sechs exzellente Forscher aus Nordrhein-Westfalen haben sich ein Stipendium des Europäischen Forschungsrats (ERC) gesichert: Ihre Forschungsprojekte werden in den kommenden fünf Jahren jeweils mit bis zu 2,75 Millionen Euro gefördert.
Vier exzellente Forscherinnen und sechs exzellente Forscher aus Nordrhein-Westfalen haben sich ein Stipendium des Europäischen Forschungsrats (ERC) gesichert: Ihre Forschungsprojekte werden in den kommenden fünf Jahren jeweils mit bis zu 2,75 Millionen Euro gefördert.

Europaweiter Wettbewerb Synergy Grants des Europäischen Forschungsrats
Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Nordrhein-Westfalen auch im europäischen Vergleich Standort exzellenter Forschung
24. Oktober 2019 Logo des ERC "Europäischer Forschungsrat" Bild: ERC
Erstmals haben sich Forschende aus Nordrhein-Westfalen im europaweiten Wettbewerb um die Synergy Grants des Europäischen Forschungsrats (ERC) durchgesetzt.

Europäischer Forschungsrat vergibt Stipendien
Europäischer Forschungsrat vergibt Stipendien an acht Spitzenforscherinnen und -forscher aus NRW
Acht exzellente Forscherinnen und Forscher aus Nordrhein-Westfalen haben sich ein Stipendium des Europäischen Forschungsrats (ERC) gesichert.

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Vorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft wird den europäischen Herausforderungen nicht gerecht
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Die Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren, ist von den jetzt vorgelegten Zahlen der zypriotischen Ratspräsidentschaft für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2014 bis 2020 enttäuscht.
Die Ratspräsidentschaft hat gegenüber dem Entwurf der Kommission eine Kürzung von mindestens 50 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Wenn wir jetzt entschieden handeln, können wir dem Klimawandel entgegenwirken und die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Industrie sichern.
Beides sind wichtige Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft.
Schweden hält im ersten Halbjahr 2023 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.
Als zentrale Schwerpunktthemen der schwedischen Ratspräsidentschaft wurden unter anderem der grüne Wandel und die Energiewende festgelegt.

Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sagten der Deutsch-Französische Kulturbevollmächtigte und der französische Bildungsminister: "Die Initiative von Angela Merkel und Emmanuel Macron für einen europäischen Wiederaufbaufonds ist eine wichtige Initiative - hierbei sollen die Bereiche Bildung und Forschung ausreichend Berücksichtigung finden.
Die Entwicklung einer europäischen Strategie für Investitionen und Bildung wird ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein.
Hier gilt, es unsere Anstrengungen zu verstärken und die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung zu fördern und die europäischen Hochschulnetzwerke sowie die Nachfolgestrategie des strategischen Rahmens für die EU-Zusammenarbeit im Bildungsbereich weiterentwickeln.

Europäischer Forschungsrat vergibt Stipendien an zwölf Forscherinnen und Forscher aus NRW
Europäischer Forschungsrat vergibt Stipendien an zwölf Forscherinnen und Forscher aus NRW / Universität und Universitätsklinik in Bonn mit vier Stipendiaten auf Platz eins
Zwölf international herausragende Forscherinnen und Forscher aus Nordrhein-Westfalen erhalten ein Fünf-Jahres-Stipendium des Europäischen Forschungsrats.
Sie konnten sich unter 3.600 Bewerberinnen und Bewerbern aus ganz Europa behaupten.

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Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft
3. Juli 2020 PHB - Rat der Europa¨ischen Union Foto: iStock.com / olrat
Deutschland hat am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.
In der Plenarsitzung des Bundesrates stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

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Vorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft wird den europäischen Herausforderungen nicht gerecht
Die Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren, ist von den jetzt vorgelegten Zahlen der zypriotischen Ratspräsidentschaft für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2014 bis 2020 enttäuscht.
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Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Die Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren, ist von den jetzt vorgelegten Zahlen der zypriotischen Ratspräsidentschaft für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2014 bis 2020 enttäuscht.

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Annika Fohn wird neues Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen für Nordrhein-Westfalen
6. Mai 2026 Die Europäische Flagge (blau mit gelben Sternen im Kreis) weht im Wind vor hellen Wolke Foto: pexels.com / Dusan Cvetanovic
Der Rat der Europäischen Union hat sie für die verbleibende AdR-Mandatsperiode 2025-2030 benannt, vorgeschlagen wurde sie von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Annika Fohn ist das neue ordentliche Mitglied für Nordrhein-Westfalen im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR).
Der Rat der Europäischen Union hat sie für die verbleibende AdR-Mandatsperiode 2025-2030 benannt, vorgeschlagen wurde sie von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.

gemeinsame Ratssitzung: Vorstellung verschiedener Bereiche der Verwaltung, Austausch über bereits umgesetzte / anstehende Projekte (Kultur, Tourismus, Jugendarbeit);
Livestream aus dem Rathaus; Teilnahme durch die Vereinswelt von Hövelhof und Schulleitungen; Eröffnung Ausstellung im Park Verrières; gemeinsamer Besuch der Friedenseiche;
im Ortskern Bilder aus der französischen Partnerstadt; geplant: alle fünf Jahre Austausch zwischen Mitgliedern der Gemeinderäte; Mitglied im europäischen Verbund der Napoleonstädte
Europäische Gemeinschaft Historischer Schützen

Bundesrat beschließt Forderungen der Länder zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU
Unter maßgeblicher Beteiligung von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Forderungen der Länder für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) beschlossen.
Mit der verabschiedeten Stellungnahme bewerten die Länder die Vorschläge der EU-Kommission zur Verteilung der europäischen Haushaltsmittel in der kommenden Förderperiode von 2021 bis 2027.
Unter maßgeblicher Beteiligung von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Forderungen der Länder für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) beschlossen.
Mit der verabschiedeten Stellungnahme bewerten die Länder die Vorschläge der EU-Kommission zur Verteilung der europäischen Haushaltsmittel in der kommenden Förderperiode von 2021 bis 2027.
Ministerpräsident Armin Laschet sagte während der Plenardebatte im Bundesrat: "Ein tragfähiger Mehrjähriger Finanzrahmen ermöglicht wirksames europäisches Handeln."

Europäischer Forschungsrat fördert Pionierforschung mit bis zu 3,5 Millionen Euro - Ministerin Pfeiffer-Poensgen würdigt die herausragenden Leistungen
Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat die Gewinnerinnen und Gewinner der Advanced Grants 2018 ausgewählt.
Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat die Gewinnerinnen und Gewinner der Advanced Grants 2018 ausgewählt.

Mit der Wiedervereinigung wurden auch die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Mitglieder des Bundesrates und auch dem Land Berlin war es fortan möglich, stimmberechtigt teilzunehmen.
Das Grundgesetz benennt in seinem Artikel 50 die Aufgaben des Bundesrates: "Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit."
Der Plenarsaal des Bundesrates in Bonn befindet sich im historischen Bundeshaus, der ehemaligen Pädagogischen Akademie.
Zwischen September 1948 und Mai 1949 tagte am selben Ort der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz erarbeitete.
Mit dem Umzugsbeschluss 1996 wurde die Verlegung des Sitzes für ein effizientes Zusammenwirken der Verfassungsorgane des Bundesrates nach Berlin festgelegt.
Letztmals tagte der Bundesrat im Juli 2000 an seinem alten Sitz in der Bundesstadt.
Seitdem tagt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus in Berlin.

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Polnische EU-Ratspräsidentschaft legt Fokus auf Sicherheit in all ihren Dimensionen
Minister Liminski: Europa darf keine Zeit verlieren
Polen hat am 1. Januar 2025 zum zweiten Mal nach 2011 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Polen hat am 1. Januar 2025 zum zweiten Mal nach 2011 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.

Wir freuen uns sehr über eine enge Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen während und über unsere EU-Ratspräsidentschaft hinaus.
Hintergrund zur EU-Ratspräsidentschaft
Die irische EU-Ratspräsidentschaft dauert bis zum 31. Dezember 2026.
Irland setzt unter anderem auf Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität, die Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte sowie den Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit.
Darüber hinaus will die irische EU-Ratspräsidentschaft die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn, darunter dem Vereinigten Königreich, und internationalen Partnern wie den USA stärken.

Bis zu 30 Millionen Euro für europäische Spitzenforschung mit nordrhein-westfälischer Beteiligung: NRW-Forscherteams mit vier Auszeichnungen im Ländervergleich in der Spitzengruppe
1. Dezember 2020 Logo des ERC "Europäischer Forschungsrat" Bild: ERC
Nordrhein-Westfalen liegt bei der Vergabe der Synergy Grants des Europäischen Forschungsrats (ERC) erneut im Spitzenfeld der Bundesländer.
Nordrhein-Westfalen liegt bei der Vergabe der Synergy Grants des Europäischen Forschungsrats (ERC) erneut im Spitzenfeld der Bundesländer.

Im Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) sind die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vertreten.
Der EU-Ministerrat tagt in zehn verschiedenen Ressorts drei bis vier Mal im Jahr.
Die Bundesregierung überträgt die Verhandlungsführung in den Beratungsgremien sowie bei Ratstagungen auf eine Vertreterin oder einen Vertreter der Länder, wenn Gesetze in der Zuständigkeit der Bundesländer betroffen sind.
Deshalb ist bei den EU-Ministerratssitzungen zum Thema Bildung neben der Bundesbildungsministerin stets eine Ministerin, die die Länder repräsentiert, dabei.

Europäischer Forschungsrat vergibt Stipendien an fünf Spitzenforscherinnen und -forscher aus NRW
2,75 Millionen Euro pro Projekt - Deutschland im europäischen Vergleich vorne
Eine exzellente Forscherin und vier exzellente Forscher aus Nordrhein-Westfalen haben sich ein Stipendium des Europäischen Forschungsrats (ERC) gesichert: Ihre Forschungsprojekte werden in den kommenden fünf Jahren jeweils mit bis zu 2,75 Millionen Euro gefördert.
Eine exzellente Forscherin und vier exzellente Forscher aus Nordrhein-Westfalen haben sich ein Stipendium des Europäischen Forschungsrats (ERC) gesichert: Ihre Forschungsprojekte werden in den kommenden fünf Jahren jeweils mit bis zu 2,75 Millionen Euro gefördert.

Zu diesem Zweck habe er auch zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, geführt.
Die AdR-Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz wird im nächsten Schritt der Europäischen Kommission vorgelegt.
Seit Januar setzt der Rat der Europäischen Union unter schwedischer Ratspräsidentschaft die Arbeit am Regelungstext fort.
Im Europäischen Parlament ist die Berichterstattung federführend der nordrhein-westfälischen Europaabegordneten Sabine Verheyen zugewiesen, sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung.

Die Bundesländer, Regionen und Woiwodschaften können durch ihre guten Beziehungen einen wichtigen Beitrag zum europäischen Zusammenhalt leisten.
Das Format des Weimarer Dreiecks auf Ebene der Senate und des Bundesrats ist aus unserer Sicht besonders geeignet, die jeweiligen Perspektiven zu erörtern, Meinungsverschiedenheiten deutlich auszusprechen, aber auch das Verbindende zu suchen.
Als politisch und wirtschaftlich starke Partner im Zentrum Europas sind Polen, Frankreich und Deutschland besonders aufgerufen, Europa und die Europäische Union zukunftsorientiert mitzugestalten.
Baden-Württembergs Minister Guido Wolf ist Vorsitzender des Ausschusses des Bundesrats für Fragen der Europäischen Union.

Im europäischen Sinne aber ist das Land eine der nahezu 300 Regionen.
Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.

Hierzu muss sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene der richtige rechtliche Rahmen gesetzt werden.
Deshalb ist es so wichtig, dass heute im Europäischen Parlament wichtige Weichen gestellt wurden, um zu einer effektiven Regulierung von Wolfsbeständen in Deutschland zu kommen.
Der getroffenen Entscheidung des Europäischen Parlaments muss nun noch eine Bestätigung durch den Rat folgen.

Belgien hat am 1. Januar 2024 zum dreizehnten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.
Gemeinsam mit dem Botschafter des Königreichs Belgien in Deutschland Geert Muylle hat Europaminister Nathanael Liminski die Prioritäten der Präsidentschaft diskutiert.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Belgien hat am 1. Januar 2024 zum dreizehnten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.
Gemeinsam mit dem Botschafter des Königreichs Belgien in Deutschland Geert Muylle hat Europaminister Nathanael Liminski die Prioritäten der Präsidentschaft diskutiert.
Im Rahmen der Abendveranstaltung hat Botschafter Muylle die Prioritäten des Ratsvorsitzes unter dem Motto "Schützen, stärken, vorbeugen" vorgestellt.
Minister Liminski: "Belgien hat seinerzeit 1958 die allererste europäische Ratspräsidentschaft geführt.

Das sagte Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner bei seinem Besuch beim stellvertretenden Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Ivan Bartos, in Prag.
Holthoff-Pförtner sicherte Bartos volle Unterstützung vor der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens zu.
Minister Holthoff-Pförtner: "Tschechien wird den Ratsvorsitz nutzen, alle Chancen auf eine Stärkung der Europäischen Union als globaler Akteur mit Mut und Enthusiasmus zu ergreifen.
Die tschechische Regierung hat bereits in den vergangenen Wochen eine beeindruckend frische, furchtlose und zutiefst europäische Haltung gezeigt.
Daher freue ich mich auf den bevorstehenden Vorsitz der Tschechischen Republik im EU-Ministerrat.

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert.
Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen.
" Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert.
Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen.

Das Simulationsspiel wird von der NRW-Europaministerin in Kooperation mit den Jungen Europäischen Föderalisten veranstaltet.
Die Jungen Europäischen Föderalisten sind eine überparteiliche europafreundliche Jugendorganisation, die das Konzept für die Simulation entwickelt hat.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Wie funktioniert die Arbeit eines Europaabgeordneten?
Warum sind die Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene häufig so komplex?
Antworten auf diese Fragen gibt das Simulationsspiel zum Europäischen Parlament.
Über 80 Schülerinnen und Schüler schlüpfen für dieses Spiel im Rathaus Rheydt in die Rolle von Europaabgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten.

Bochum, Aachen, Bielefeld, Köln, Bonn, Münster, Wuppertal - hier forschen die 15 nordrhein-westfälischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die einen der begehrten Consolidator Grants des European Research Council (ERC, Europäischer Forschungsrat) eingeworben haben.
Bochum, Aachen, Bielefeld, Köln, Bonn, Münster, Wuppertal - hier forschen die 15 nordrhein-westfälischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die einen der begehrten Consolidator Grants des European Research Council (ERC, Europäischer Forschungsrat) eingeworben haben.
Sie erhalten eine Förderung von bis zu 2 Millionen Euro über fünf Jahre, wie der Forschungsrat der Europäischen Union jetzt bekannt gab.

Alles dreht sich aktuell um Europa in der Gemeinschaftsgrundschule Kapellen Hemmerden - es geht um das länderübergreifende Bekenntnis zur Demokratie, die Vielfalt der Sprachen und Kulturen, die verschiedenen Staaten der Europäischen Union oder die unterschiedlichen Einflüsse auf den Essenstischen.
Die Schülerinnen und Schüler der Stufen 2 bis 4 haben Bilder und Texte zum europäischen Gedanken erstellt, die sie in der Aula ausstellen.
Am Vormittag des Montages, 4. März 2024, präsentierten die Kinder Schulministerin Dorothee Feller die Arbeiten und sprachen mit ihr über die Grundlagen des europäischen Zusammenlebens.
"Dass schon die Jüngsten in unserer Gesellschaft die europäischen Werte kennen und leben, ist sehr wichtig in einem Jahr, in dem in wenigen Monaten Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden und in dem unsere demokratischen Strukturen von vielen Seiten bedroht werden", betonte die Ministerin, die aus Anlass des EU-Projekttages in der niederrheinischen Schule zu Gast war.
Dieser bringt jährlich unter anderem Ministerinnen und Minister aus Bundes- oder Landesregierungen mit Schülerinnen und Schülern zusammen, um das europäische Miteinander zu würdigen.
Diese besuchte anschließend den Unterricht, besprach mit den Kindern in einem von ihnen geschaffenen kleinen Europamuseum die verschiedenen europäischen Themen, informierte sich über die regelmäßig stattfindenden Klassenräte und das Schülerparlament und genoss eine Aufführung des Schulchors.

Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.
Danach steht ihm unter anderem ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof zu für den Fall, dass das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird.

Warum sind die Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene häufig so komplex?
Antworten auf diese Fragen gibt das Simulationsspiel zum Europäischen Parlament.
Über 80 Schülerinnen und Schüler schlüpfen für dieses Spiel, das im Rahmen der Europawoche angeboten wird, im Rathaus der Stadt Münster in die Rolle von Europaabgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten.
NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Das vereinte Europa ist für die meisten Jugendlichen heutzutage selbstverständlich.
Das Wichtige ist aber, dass jedem und jeder Einzelnen bewusst wird, dass er oder sie auf europäischer Ebene etwas bewegen kann.
Europa darf sich nicht von den jungen Menschen entfernen.
Sie müssen wissen, dass sie sich in die Gestaltung europäischer Politik einbringen können, um so ein bürgernahes Europa zu schaffen.

Die diesjährige Tagung des europäischen Netzwerkes "RegHub" findet vom 6. bis 7. Juni in Köln statt.
Europaminister Nathanael Liminski und Oberbürgermeisterin Henriette Reker haben Vertreterinnen und Vertreter der Regionen aus der Europäischen Union im Historischen Rathaus empfangen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Die diesjährige Tagung des europäischen Netzwerkes "RegHub" findet vom 6. bis 7. Juni in Köln statt.
Europaminister Nathanael Liminski und Oberbürgermeisterin Henriette Reker haben Vertreterinnen und Vertreter der Regionen aus der Europäischen Union im Historischen Rathaus empfangen.
Das Netzwerk regionaler Hubs (RegHub) des Europäischen Ausschusses der Regionen verfolgt die Umsetzung der EU-Politik vor Ort und stellt sicher, dass die Stimmen hunderter lokaler und regionaler Interessenträger bei der Bewertung dieser Politik auf europäischer Ebene berücksichtigt werden.
Minister Liminski: "Unmittelbar vor der Europawahl ist die Tagung ein wichtiges Signal, um die Bedeutung Europas für die Menschen aus den verschiedenen Regionen in der EU aufzuzeigen.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert.
Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen.
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert.

Alle Dimensionen des europäischen Wissenschaftssystems bilden sich in ihnen ab: Sie sind wichtige Akteure in der Forschung, leisten einen herausragenden Beitrag in der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses und sind häufig das Zentrum regionaler Innovationsökosysteme und Orte des Dialogs mit der Zivilgesellschaft.
Vor dem Hintergrund einer angemessenen und zukunftsfähigen Förderung von wissenschaftlichen Netzwerken und Projekten möchten die Länder, wie auch vom Europäischen Parlament gefordert, eine Ausweitung der Förderung für das Rahmenprogramm "Horizont Europa" auf 120 Milliarden Euro erzielen.
Während der heutigen Veranstaltung (28. September) mit dem Titel "Universities as a key element of the European Research Area" wurde die Rolle der Hochschulen für den Europäischen Forschungsraum im Kreise eines hochrangig besetzten Panels (u.a. mit dem EU-Generaldirektor für Forschung und Innovation und dem Präsidenten des European Research Council) erörtert.
Den Forderungskatalog des Bundesrats zur Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums finden Sie hier.

Inhalt der Bundesratsentschließung
Mit der Bundesratsentschließung vom 26. September 2025 soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tierschutz-Transportverordnung (VO (EU) 1/2005) für konkrete Vorgaben zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport in Drittstaaten einzusetzen.
Bereits im Juli hatte Nordrhein-Westfalen die Entschließung in den Bundesrat eingebracht.
Der Transport lebender Tiere in Drittländer soll nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) abgegeben hat.
Die Europäische Kommission sollte in diesem Zusammenhang ermächtigt werden, bei festgestellten Tierschutzverstößen im Zusammenhang mit dem Export lebender Tiere ein Untersuchungsverfahren einzuleiten.

7. August 2020 Logo des ERC "Europäischer Forschungsrat" Bild: ERC
Der Europäische Forschungsrat (European Research Council, ERC) hat die Gewinnerinnen und Gewinner der Förderlinie "Proof of Concept 2020" bekannt gegeben.
Der Europäische Forschungsrat (European Research Council, ERC) hat die Gewinnerinnen und Gewinner der Förderlinie "Proof of Concept 2020" bekannt gegeben.

Im Vorfeld der Preisgala am Samstagabend fand im Krönungssaal im Rathaus der Stadt Aachen eine Diskussionsrunde über aktuelle Fragen der europäischen Integration statt und die Rolle der europäischen Zivilgesellschaft.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren unter anderem der Polo-nia-Beauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Thorsten Klute, Prof. Dr. Dieter Bingen vom Deutschen Polen-Institut und Basil Kerski (Europäisches Zentrum der "Solidarnosc").
Der Polonicus-Preis, der vom Institut Polonicus seit 2008 gestiftet wird, ist die höchste Anerkennung der Europäischen Polonia.

Für bestimmte Vorhaben sollen kürzere Genehmigungsfristen und gestraffte Verfahren gelten, etwa für strategisch klimaneutrale Vorhaben von Unternehmen, die für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie als wesentlich erachtet werden.
Die AdR-Stellungnahme zum Net-Zero-Industry-Act wird im nächsten Schritt der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt.
Im Juli setzt der Rat unter spanischer Ratspräsidentschaft die Arbeit am Regelungstext fort.
Im Europäischen Parlament ist die Berichterstattung federführend dem deutschen Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler zugewiesen, er ist Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

Zehn herausragende Forscherinnen und Forscher aus Nordrhein-Westfalen haben sich gegen große Konkurrenz durchgesetzt und die begehrten Starting Grants des Europäischen Forschungsrats (ERC) eingeworben.
Über 3.000 europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hatten sich um die Förderung beworben, 406 wurden ausgewählt.
Zehn herausragende Forscherinnen und Forscher aus Nordrhein-Westfalen haben sich gegen große Konkurrenz durchgesetzt und die begehrten Starting Grants des Europäischen Forschungsrats (ERC) eingeworben.
Über 3.000 europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hatten sich um die Förderung beworben, 406 wurden ausgewählt.

Thema seiner Gespräche waren insbesondere die europäische Perspektive für die Westbalkan-Staaten.
Der Minister: "Die Ratsentscheidung gegen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien war ein Fehler, der korrigiert werden muss.
Es ist in unserem Interesse, dass alle europäischen Staaten - also auch die Staaten des Westbalkans - Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wahren und verteidigen.
Dafür brauchen sie eine europäische Perspektive.