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Ministerin Schwall-Düren und Minister Duin: NRW als Industrie- und Medienstandort ist Schrittmacher des europäischen digitalen Binnenmarktes
In Brüssel hat die EU-Kommission ihre Strategie zum digitalen Binnenmarkt vorgestellt, die aufzeigt, wie die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung in Europa verbessert werden können.
Daher wird NRW auch besonders von der neuen EU-Strategie zum digitalen Binnenmarkt profitieren.

Digitale Europäische Prokura
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens haben die Länder sich einstimmig für die Einführung einer Digitalen Europäischen Prokura auf EU-Ebene ausgesprochen.
Der grenzüberschreitende Handel müsse vereinfacht werden, ein Baustein sei der Nachweis der Geschäftsvollmacht in vereinheitlichter und digitaler Form.
Nordrhein-Westfalen schlug den anderen Bundesländern vor, dass die Erteilung einer Vollmacht für den europäischen Binnenmarkt zwar weiterhin in den nationalen Registern eingetragen werde, aber diese Eintragung einheitlichen europäischen Regeln folgen solle.
Die Daten könnten dann leicht elektronisch aus den Registern abgerufen werden und seien schnell auf dem digitalen Endgerät des Nutzers verfügbar.

Und diese Verunsicherung wird gezielt geschürt von populistischen und nationalistischen Kräften, die die europäische Integration ablehnen.
Die Wahl des Europäischen Parlaments war noch nie so wichtig wie heute.
Das Europäische Parlament ist die von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewählte Volksvertretung.
Es geht darum, die strategische Souveränität Europas zu stärken, die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und damit Wirtschaftskraft und Wohlstand zu erhalten, den europäischen Binnenmarkt auszubauen, die klimaneutrale und digitale Transformation zu gestalten und den europäischen Zusammenhalt zu erneuern.
Eine starke Europäische Union macht die regionale Wirtschaft fit im europäischen und globalen Wettbewerb und sichert bei uns Arbeitsplätze.

Am Donnerstag, 20. März 2025, tauschen sich Ministerin Neubaur und Staatssekretärin Krebs auf dem Wirtschaftsforum NRW zur Infrastruktur für Wasserstoff und CO2, zur europäischen Rahmensetzung für Künstliche Intelligenz sowie zu strategischen Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft aus.
Nordrhein-Westfalen ist wirtschaftlich von zentraler Bedeutung in Europa und fest verankert im europäischen Binnenmarkt.
Mit ihrer erfolgreichen Beteiligung an Programmen und Instrumenten wie Horizont Europa, Digitales Europa, dem Innovationsfonds sowie den kohäsionspolitischen Programmen wie dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Fond für einen gerechten Übergang (JTF) oder der Europäischen territorialen Zusammenarbeit erhalten Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Nordrhein-Westfalen regelmäßig Zugang zu europäischen Fördermitteln.
Vernetzungsprogramme wie das Enterprise Europe Network (NRW.Europa) unterstützen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zusätzlich bei der Internationalisierung und beim Zugang zum EU-Binnenmarkt.
Die Landesregierung unterstützt darüber hinaus Unternehmen bei wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI).

Der Minister: "Damit ist das Land gegenüber den europäischen Institutionen gut aufgestellt.
Mit den Europapolitischen Prioritäten 2018 schaffen wir die Grundlage, so früh wie möglich Einfluss auf den europäischen Gesetzgebungsprozess und geplante Initiativen nehmen zu können, die Nordrhein-Westfalen betreffen.
Sie betreffen die Zukunft der Europäischen Union, den EU-Haushalt, den Binnenmarkt für Digitales, Energie und Arbeit, die Innere Sicherheit, die Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie Engagement und Heimat für Europa.
Dies ist eine auf Dauer angelegte Dimension europäischer Zusammenarbeit.

Es werden unter anderem innovative, neue und wegweisende Vorhaben mit erheblichem wirtschaftlichem Potenzial für den EU-Binnenmarkt gefördert, die die Ziele der neuen EU-Initiative "Strategische Technologien für Europa" (STEP) erfüllen oder dazu beitragen, Abhängigkeiten der Europäischen Union zu verringern, gesucht.
Dabei geht es insbesondere um die Entwicklung bzw. Herstellung kritischer Technologien (digitale Technologien und technologienintensive Innovationen, umweltschonende oder ressourceneffiziente Technologien sowie Biotechnologien) und die Sicherung entsprechender Wertschöpfungsketten in der Europäischen Union.
Für zukunftsweisende, nachhaltige und innovative Vorhaben in Nordrhein-Westfalen stehen aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 EU-Mittel in Höhe von insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Fund (JTF) zur Verfügung.

Damit macht NRW deutlich, dass sich das Land qualifiziert und konstruktiv gegenüber den europäischen Institutionen in Europa einbringen will.
Neben dem Thema Migration liegen die Schwerpunkte unter anderem auf den Themen Digitaler Binnenmarkt, Sicherung des Industriestandorts NRW, Europapolitik für Kommunen, Klimaschutz und gerechtes Steuersystem.
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense: "Nordrhein-Westfalen kann wie kaum eine andere Region in Europa vom Digitalen Binnenmarkt profitieren.

Der Minister weiter: "Als Industrie- und Exportstandort setzt Nordrhein-Westfalen ganz besonders auf die Stärkung des Binnenmarkts und die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Wir denken den grünen und den digitalen, den industriellen und den technologischen Wandel gemeinsam.

Das klare Bekenntnis der Europäischen Kommission zur Verlässlichkeit der europäischen Verbraucherrechte bei Pauschalreisen und Flügen sei ausdrücklich zu begrüßen.
Ich fordere einen verlässlichen Rahmen für den digitalen Binnenmarkt, der auch verbraucherfreundlichere Regeln zur Haftung von Plattformbetreibern und zur Dokumentation algorithmenbasierter Entscheidungsprozesse enthalten muss", erklärte die Ministerin.

In der dritten Wettbewerbsrunde sind insbesondere innovative, neue und wegweisende Vorhaben mit erheblichem wirtschaftlichem Potenzial für den EU-Binnenmarkt angesprochen, die die Ziele der neuen EU-Initiative "Strategische Technologien für Europa" (STEP) erfüllen oder dazu beitragen, Abhängigkeiten der Europäischen Union zu verringern.
Sie sollen die Entwicklung bzw. Herstellung kritischer Technologien (digitale Technologien und technologienintensive Innovationen, umweltschonende oder ressourceneffiziente Technologien sowie Biotechnologien) unterstützen oder entsprechende Wertschöpfungsketten in der Europäischen Union sichern.

Zwei digitale europäische Plattformen starten
Start der beiden digitalen europäischen Plattformen "The European Collection" und "ENTR" - Umsetzung des Aachener Vertrags
Zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrags von Aachen nimmt die Idee einer europäischen digitalen Plattform, die insbesondere junge Menschen noch stärker adressiert, Gestalt an.
Aus den gemeinsamen Anstrengungen der Rundfunkanstalten auf deutscher und französischer Seite sind zwei komplementäre digitale Plattformenprojekte hervorgegangen.

Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.
Populisten und Nationalisten kämpfen gegen Solidarität, gegen den Zusammenhalt, gegen unsere gemeinsamen europäischen Werte.
Die europäische Einigung hat unserem Land nach dem Zweiten Weltkrieg 70 Jahre Frieden, Freiheit und soziale Sicherheit ermöglicht.
Der europäische Binnenmarkt sichert hunderttausende Arbeitsplätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land an Rhein, Ruhr und Lippe.

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Ministerin Löhrmann: Europäische Impulse für Grundbildung im digitalen Wandel aufgreifen
Europäische Regionalkonferenz NRW "Grundbildung im digitalen Wandel"
Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann hat auf der Europäischen Regionalkonferenz "Grundbildung im digitalen Wandel" in Hamm die Chancen der Digitalisierung für das lebenslange Lernen hervorgehoben.
Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann hat auf der Europäischen Regionalkonferenz "Grundbildung im digitalen Wandel" in Hamm die Chancen der Digitalisierung für das lebenslange Lernen hervorgehoben.

Die europäische Antwort auf neue globale Herausforderungen bestand in der Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion.
Heute ist die Europäische Union der größte Binnenmarkt und zugleich der größte Exporteur der Welt.
Der gemeinsame Binnenmarkt bietet weiterhin ein enormes Potential für Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen - trotz der Krise.

Das Ziel der Europäischen Kommission, die Freiheit der Medien in Europa zu sichern, teile ich, allerdings nicht den eingeschlagenen Weg: Denn der vorliegende Entwurf des Medienfreiheitsgesetzes zentralisiert die Medienregulierung in weiten Teilen auf europäischer Ebene - damit wird die Binnenmarktkompetenz überdehnt und die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen nicht hinreichend geachtet.
De facto könnte die europäische Verordnung funktionierende Medienregulierung in einigen EU-Staaten beeinträchtigen, während eine Bedrohung der Medienfreiheit in anderen Mitgliedstaaten nicht substanziell abgewehrt würde.
Medien sind kein reines Wirtschaftsgut auf einem Binnenmarkt, sondern Teil der Kultur.
Die Europäische Kommission hatte ihren Entwurf eines Europäischen Rechtsakts zur Medienfreiheit am 16. September 2022 vorgelegt.
Das Hauptziel dabei: den Medienbinnenmarkt in der Europäischen Union verbessern und Unabhängigkeit der Medien sowie die ungehinderte Arbeit von Journalistinnen und Journalisten stärken.
Der Rechtsakt würde erhebliche Auswirkungen auf die europäischen Medien und die Art und Weise haben, wie Medien arbeiten oder reguliert werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. European Digital Innovation Hubs aus Rheinland und Südwestfalen erhalten Landesförderung
European Digital Innovation Hubs aus Rheinland und Südwestfalen erhalten Landesförderung von 2,2 Millionen Euro
Ministerin Neubaur: Anlaufstellen helfen Unternehmen und öffentlicher Verwaltung im Umgang mit digitalen Herausforderungen
Mit den European Digital Innovation Hubs (EDIHs) hat die Europäische Union flächendeckende Unterstützung bei der Digitalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung eingerichtet.
Mit den European Digital Innovation Hubs (EDIHs) hat die Europäische Union flächendeckende Unterstützung bei der Digitalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung eingerichtet.

"Rechtsstaatlichkeit ist das zentrale Fundament der europäischen Integration", sagte Holthoff-Pförtner beim digitalen Dialogforum des Bundesrats.
"Rechtsstaatlichkeit ist das zentrale Fundament der europäischen Integration", sagte Holthoff-Pförtner beim digitalen Dialogforum des Bundesrats.

Die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes in der Europäischen Union, der offenen Grenzen im Schengen-Raum und der gemeinsamen Werte zum Schutz der Privatsphäre des Einzelnen gewährten größtmögliche Freiheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen, so Minister Dr. Limbach.
Auf den Klimawandel reagiere die Europäische Kommission mit dem "Green Deal", einer gemeinsamen, nachhaltigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Wichtige Bedingung dieser Europäischen Integration sei der Vorrang Europäischen Rechts vor dem Recht der Mitgliedsstaaten.
Länder, die der Europäischen Union beitreten wollten, müssten sich der gewaltigen Herausforderung stellen, ihren Rechtsbestand dem europäischen Recht anzupassen.

Klar ist auch: Die Folgen des Kriegs erfordern eine grundlegende strategische Neuausrichtung des europäischen Energiebinnenmarkts.

Wir beschränken uns nicht nur auf den Netzausbau, sondern wollen Nordrhein-Westfalen bei zentralen Zukunftsthemen wie Intelligente Mobilität, digitale Gesundheit, Künstliche Intelligenz und Cyber-Sicherheit weiter voranbringen.
Wir stehen jetzt vor einer neuen Stufe der Digitalisierung: In Dortmund beispielsweise entsteht das Europäische Blockchain-Institut, das die praxisnahe Anwendung in der Logistik erforscht und vielfältige Anwendungsbeispiele über eine Open-Source-Plattform zugänglich machen wird.
Damit werden wir einer digitalen Plattformökonomie in Deutschland und Europa zum Durchbruch verhelfen.
NRW 2030 - Welche digitalen Trends verändern die Welt?
" eröffnete Claudia Nemat, Vorstandsmitglied für Technologie und Innovation der Deutschen Telekom AG, das zweite Panel der Konferenz. "5G wird in den nächsten Jahren zu einer weiteren Verschmelzung von physikalischer und digitaler Wirklichkeit führen und völlig neue Formate für das Arbeiten, Lernen und auch die Unterhaltung ermöglichen", prognostizierte Claudia Nemat.

Hintergrund Digital Fairness Act
Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihres Digital Fairness Fitness Check festgestellt, dass das bestehende Verbraucherrecht im digitalen Raum an seine Grenzen stößt.
Daher wird derzeit ein Digital Fairness Act von der Europäischen Kommission erarbeitet, um Schutzlücken im digitalen Raum zu schließen.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen als europäisches Industrie- und Dienstleistungszentrum kann bei den digitalen Prozessen und Angeboten der Verwaltung besser werden.
Das gilt gleichermaßen für die digitalen Serviceangebote der Rathäuser und die großen Themen der Stadtentwicklung wie Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen.
Daher richten wir Modellregionen und -städte als 'digitale Treiber' ein, um Schritt halten und anderen ein Beispiel geben zu können.

Beim Austausch mit Exekutiv-Vizepräsident Séjourné lag ein Schwerpunkt insbesondere auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Handwerk sowie von europäischen Produkten auf dem Binnenmarkt.
Die Europäische Union setzt unter anderem mit dem Fahrplan "Ein Europa, ein Markt" Impulse für die Förderung und weitere Vertiefung des Binnenmarktes, einen innovations- und KMU-freundlichen Regelungsrahmen und die Senkung von Energiepreisen.
Bereits im Juli vergangenen Jahres waren Ministerpräsident Wüst, Wirtschaftsministerin Neubaur und Europaminister Liminski bei einem Austausch mit der Europäischen Kommission: Gemeinsam mit elf Vorstandsvorsitzenden nordrhein-westfälischer Unternehmen trafen sie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bei dem sich Landesregierung und Wirtschaft auf einen gemeinsamen europapolitischen Impuls verständigt und diesen Kommissionspräsidentin von der Leyen überreicht hatten.
Die europäischen Wasserstoffregelungen einem Praxistest zu unterziehen und konkrete Vorschläge für einen schnelleren Hochlauf zu erarbeiten.
Aktuelle europäische Ankündigungen lassen ein neues Momentum für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft erhoffen.

Im Einzelnen können die Sportvereine und Sportorganisationen neben der Anschaffung von Laptops, Tablets, digitalen Smartboards oder Videokonferenzsystemen zum Beispiel auch in eine energetisch nachhaltige digitale Steuerungstechnik für Sporthallen und Vereinsgebäude investieren.
Ziel des Programms ist es, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern sowie eine grüne, digitale und stabile Erholung der Wirtschaft zu unterstützen.
Insgesamt stellt die Europäische Union dafür 260 Millionen Euro zusätzlich im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Nordrhein-Westfalen bereit.

Nordrhein-Westfalen unterstützt gemeinsam mit der Europäischen Union Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung bei ihren Investitionen in eine moderne Ausstattung und digitale Lernumgebungen, die der Vermittlung von Kompetenzen in so genannten kritischen Technologien dienen.
Dabei handelt es sich um Schlüsseltechnologien, die für Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Unabhängigkeit der EU essenziell sind - etwa digitale Technologien für Künstliche Intelligenz oder Robotik.
Nordrhein-Westfalen unterstützt gemeinsam mit der Europäischen Union Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung bei ihren Investitionen in eine moderne Ausstattung und digitale Lernumgebungen, die der Vermittlung von Kompetenzen in so genannten kritischen Technologien dienen.
Dabei handelt es sich um Schlüsseltechnologien, die für Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Unabhängigkeit der EU essenziell sind - etwa digitale Technologien für Künstliche Intelligenz oder Robotik.
Insgesamt stehen für die Fördermaßnahme "Überbetriebliche Bildungsstätten für kritische Technologien" rund 12,5 Millionen Euro Mittel der EU aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.

* Um 19.30 Uhr klingt das digitale Bürgertreff mit einem Schusswort von Axel Voss, Kreisvorsitzender der Europa Union Bonn/Rhein-Sieg, aus.
In das Schüsselgremium für den gesamten Prozess, das Plenum der Konferenz, hat der Europäische Ausschuss der Regionen Dr. Mark Speich, nordrhein-westfälischer Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, entsandt.
Es ist Speich sehr wichtig, dass die Regionen, die seit vielen Jahrzehnten ein Miteinander mit europäischen Nachbarn pflegen, künftig enger eingebunden werden, wenn es um die Zukunft genau dieses Europas geht.
Für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich auf eine andere Weise Gehör verschaffen wollen, wurde die interaktive Digital-Plattform gestartet, die im Zentrum der "Konferenz zur Zukunft Europas" steht.

Für Nordrhein-Westfalen stehen im Rahmen der Initiative rund 400 Mio. Euro für die Europäischen Strukturfonds bereit.
Auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) in Nordrhein-Westfalen entfallen rund 140 Mio. Euro.
Ziel der Initiative REACT-EU (das steht für: Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe; (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) ist es, zur Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen sowie der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft beitragen. Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen die EU-Mittel vor allem diejenigen Menschen unterstützen, die durch die Corona-Krise besonders benachteiligt sind.

Wir müssen uns immer wieder klarmachen, dass die europäische Einheit kein Selbstläufer ist.
" Der Ministerpräsident weiter: "Diese Europawahl am 26. Mai ist eine Richtungswahl: Viele der Arbeitsplätze in unserem Land verdanken wir der Tatsache, dass wir mit unseren europäischen Nachbarn intensiv Handel treiben und zusammenarbeiten können.
Würde dieser Binnenmarkt gefährdet, sind auch Millionen Arbeitsplätze in Gefahr.
Wir sind ein durch und durch europäisches Land.

Die Mittel sollen genutzt werden, um die vorhandene digitale Infrastruktur der gemeinnützigen Sportorganisationen auszubauen, die ehrenamtlichen Strukturen zu stärken und die Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Sport weiter zu verbessern.
Im Einzelnen können die Sportvereine und Sportorganisationen neben der Anschaffung von Laptops, Tablets, digitalen Smartboards oder Videokonferenzsystemen zum Beispiel auch in eine energetisch nachhaltige digitale Steuerungstechnik für Sporthallen und Vereinsgebäude investieren.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Ich freue mich, dass wir mit Mitteln aus dem europäischen Aufbauprogramm REACT-EU die digitale und grüne Transformation in Nordrhein-Westfalen voranbringen können.

Das Kabinett fasste einen Beschluss zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2021, zu dem die Europäische Kommission am 2. Mai ihren Vorschlag vorgelegt hatte.
Die Landesregierung sieht darin einen guten Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen, die sie eng auf europäischer Ebene begleiten will.
Gute Schritte sind die geplante Vereinfachung europäischer Förderungsprogramme und die Reduzierung von Verwaltungsaufwand bei Antragsverfahren und Durchführung, welche die Landesregierung ausdrücklich begrüßte.
Schwerpunkte setzt die Landesregierung bei der europäischen Förderung in den Bereichen Forschung und Innovation, beim Ausbau von Verkehr, Energie und Digitalem sowie einer finanziell gut ausgestatteten gemeinsamen Agrarpolitik.
Im Anschluss an die Kabinettsitzung kamen Ministerpräsident Laschet und die Kabinettsmitglieder mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, unter anderem Europa-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sowie Willy Borsus, Ministerpräsident der Wallonischen Regierung und Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien zusammen.

Damit können Einrichtungen Investitionen in die digitale Ausstattung tätigen und zum Beispiel Laptops, Tablets oder Handys anschaffen.
Ebenso ist es möglich, dass die Fördermittel für digitale Whiteboards/Smartboards oder auch Videokonferenz- und Präsentationssysteme genutzt werden.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig digitale Endgeräte sind, um Familien zu erreichen.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Mit dem europäischen Aufbauprogramm REACT-EU wollen wir die digitale und nachhaltige Transformation in unserem Land voranbringen, um gestärkt aus der Pandemie hervorzugehen.

Die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war auf die Herstellung des Binnenmarktes konzentriert, die soziale Dimension war im Wesentlichen auf die Flankierung des gemeinsamen Marktes ausgerichtet.
Auf Initiative der Europäischen Kommission, aber auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wurden zahlreiche nationale Regelungen auch sozialpolitischer Art, die mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt nicht vereinbar waren, abgeschafft.
Dagegen erfolgte nur sehr begrenzt eine echte positive Integration in der Sozialpolitik, die in der Schaffung neuer Standards auf europäischer Ebene besteht und eine marktkorrigierende Wirkung hat.

Schon im vergangenen Jahr haben wir viel Geld in die Hand genommen, um Lehrkräfte, aber auch bedürftige Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten auszustatten.
" Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Mit dem europäischen Aufbauprogramm REACT-EU wollen wir die digitale und grüne Transformation in Nordrhein-Westfalen voranbringen.
Die EU stellt dafür insgesamt 260 Millionen Euro zusätzlich für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Damit können wir die digitalen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern stärken und sie besser auf den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vorbereiten.

Eine europäische Antwort auf die aktuelle Krise: Die Landesregierung ist entschlossen, die Energiefrage europäisch zu lösen und die grüne Transformation voranzutreiben - durch den Ausbau des Energiebinnenmarktes, durch gemeinsame Importstrategien und durch eine konsequente Umsetzung des Europäischen Grünen Deals.

Für Nordrhein-Westfalen stehen im Rahmen der Initiative rund 400 Millionen Euro für die Europäischen Strukturfonds bereit.
Auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) in Nordrhein-Westfalen entfallen davon rund 140 Millionen Euro.
Ziel der Initiative REACT-EU (das steht für: Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Euro also "Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas") ist, zur Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen sowie der Vorbereitung einer nachhaltigen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft beizutragen.
Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen die EU-Mittel vor allem diejenigen Menschen unterstützen, die durch die Corona-Krise besonders benachteiligt sind.

Er enthält konkrete Forderungen, die Bedingungen für Beschäftigte, die im europäischen Ausland arbeiten, künftig fairer und bürgernäher zu gestalten.
Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss.
Die Kluft zwischen europäischen Sozialnormen und der Realität, insbesondere in den Krisen-Ländern, ist so gravierend geworden, dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts bedroht ist.
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: "Europa ist mehr als ein Binnenmarkt.

Zugleich richtet Nordrhein-Westfalen den Blick verstärkt auf digitale Geschäftsmodelle, Kryptowährungen und neue Formen organisierter Finanzkriminalität.
"Kriminelle Netzwerke agieren international, digital und hochprofessionell.
Deshalb müssen auch unsere Behörden schneller, moderner und europäisch vernetzter arbeiten", so Minister Optendrenk. "
Im Panel diskutieren Expertinnen und Experten unter anderem über die Nutzung von Datenanalyse und KI bei der Aufdeckung illegaler Finanzströme, die Rolle europäischer Behörden wie AMLA, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie über neue Instrumente der Vermögensabschöpfung.

Seither haben sich viele neue Herausforderungen ergeben: Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten, der digitale Wandel, soziale Ungleichheit und wachsende nationalistische und populistische Tendenzen.
Ein Schlüssel zur Bewältigung dieser Hürden ist damals wie heute die europäische Einigung.

Wettbewerbsfähigkeit: Die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist der Schlüssel, um Wachstum, Beschäftigung, Wohlstand und letztlich auch politischen Einfluss im globalen Gefüge zu sichern.
Die Landesregierung bringt sich aktiv für eine Vertiefung des Binnenmarktes, einen spürbaren Abbau von bürokratischen Belastungen, für Innovation und Investitionen, den grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau, die Förderung von Spitzenforschung und Schlüsselindustrien, die ökonomische Sicherheit und eine verlässliche Energiepolitik ein.

Nordrhein-Westfalen steht vor der großen Herausforderung einer grünen und digitalen Transformation der Wirtschaft.
Einen wichtigen finanziellen Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels leistet der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dessen Ausgestaltung und Umsetzung die Regionen übernehmen.
Das war auch Thema einer Diskussion von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur mit Expertinnen und Experten unter anderem aus der Wissenschaft, anderen europäischen Regionen, der EU-Kommission und Jugendvertretenden in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel.
Um das zu erreichen, müssen wir uns auf europäischer Ebene auf gemeinsame Ziele verständigen.

Beim Einsatz vieler digitaler Produkte im Alltag hingegen liegen IT-Sicherheitsmaßnahmen wie regelmäßige Software-Updates des Heimnetzwerks oder mobiler Endgeräte jedoch nach wie vor im Verantwortungsbereich der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Digitale Produkte und Dienstleistungen werden in unserem Alltag immer stärker eingesetzt und damit wächst auch das Schadenspotenzial, das von digitalen betrügerischen Angriffen ausgeht.
Die Ministerin weiter: "Verantwortung für IT-Sicherheit darf nicht allein von der digitalen Kompetenz der Nutzerinnen und Nutzer abhängen.
Deshalb setze ich mich für zusätzliche Standards auf europäischer Ebene ein.

Hintergrund: Der in verschiedenen europäischen Staaten zu beobachtende Rückzug der Industrie führt teils zu Bevölkerungsrückgang, steigender Arbeitslosigkeit und höherer Verschuldung.
Duin: "Im Vergleich mit anderen europäischen Standorten stehen wir gut da.
Diese Zusammenarbeit zwischen Industrie, Mittelstand und innovativen Gründern kann zu einem digitalen Alleinstellungsmerkmal für Nordrhein-Westfalen werden.

Wenn wir unsere europäischen Werte in der globalisierten Welt verteidigen und unsere Interessen vertreten wollen, geht das nur gemeinsam.
Herzstück der Europäischen Union ist und bleibt der EU-Binnenmarkt.

Ministerpräsident Armin Laschet empfängt den Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen Apostolos Tzitzikostas
"Dazu brauchen wir eine gemeinsame europäische Vision, die die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, Regionen, Städten und Dörfern weiter vertieft.
"Diese Einigung muss auf einem fairen Gleichgewicht zwischen denjenigen, die am meisten von unserem Gemeinsamen Binnenmarkt profitieren, und denjenigen, die noch Aufholbedarf haben, beruhen.

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Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union fördern Investitionen in digitale und nachhaltige Schlüsseltechnologien
Nordrhein-Westfalen geht bei der Förderung von Schlüsseltechnologien für die digitale und klimaneutrale Transformation europaweit voran.

Es bedarf aber auch eines verlässlichen Rechtsrahmens für neue Geschäftsmodelle und digitale Plattformen.
Nordrhein-Westfalen hat sich im laufenden Jahr in mehrere digitalpolitische Initiativen auf Bundes- und europäischer Ebene eingebracht.
Ziel ist es, den Rechtsrahmen für digitale Plattformen, Dienstleistungen und Produkte zu Fragen der Produkthaftungs-, Produktsicherheits- und Gewährleistungsrechte zu aktualisieren.

Sie berät als Digital Champion für Deutschland die gleichnamige Initiative der Europäischen Kommission, die das Ziel verfolgt, den Zugang zu digitalen Technologien und Diensten für Alle zu erleichtern sowie die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Es ist heute viel leichter, zunächst digital Angebote in der Umgebung zu erkunden.
Aus digitaler kann aber auch wieder analoge Nachbarschaft entstehen.

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Minister Lienenkämper für internationale Lösung zur digitalen Besteuerung
Gewinne aus dem Handel mit europäischen Daten sollen fair besteuert werden/Lienenkämper: "Das darf aber kein Bumerang für die exportorientierte deutsche Wirtschaft werden."
Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die zentrale Fachtagung des Dachverbandes der europäischen Steuerberater zur Besteuerung der Digitalwirtschaft in Brüssel eröffnet.
Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die zentrale Fachtagung des Dachverbandes der europäischen Steuerberater zur Besteuerung der Digitalwirtschaft in Brüssel eröffnet.

Minister Pinkwart: Für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist es unabdingbar, dass wir unabhängiger werden und europäische Cloud-Angebote schaffen
Damit Unternehmen in Europa weltweit wettbewerbsfähig bleiben, sind sie auf eine sichere und unabhängige digitale Infrastruktur angewiesen.
Hier setzt GAIA-X an: Partner aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln in dieser Initiative gemeinsam Cloud-Angebote, die sich an europäischen Regeln und Werten orientieren.
Damit Unternehmen in Europa weltweit wettbewerbsfähig bleiben, sind sie auf eine sichere und unabhängige digitale Infrastruktur angewiesen.
Hier setzt GAIA-X an: Partner aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln in dieser Initiative gemeinsam Cloud-Angebote, die sich an europäischen Regeln und Werten orientieren.

Zu den vielfältigen Angeboten gehören etwa ein analoges und ein digitales Europa-Quiz oder ein Europarad, das zum Nachdenken über Demokratie anregt.
Ein digitaler Wahl-O-Mat wird ab dem 7. Mai von der Bundeszentrale für politische Bildung zur Verfügung gestellt.