Partner Justiz NRW Nordrhein-Westfalen hat sich einmal mehr als starker Partner der EU und Standort internationaler Justiz gezeigt: Gemeinsam mit den Ländern Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen hat das Land eine führende Rolle bei der notwendigen innerstaatlichen Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft übernommen.
Die insgesamt 11 Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in fünf operativ tätigen Zentren in Berlin, Frankfurt, Hamburg, München und eben auch im Gebäude des Oberlandesgerichts in Köln angesiedelt.
Dazu stellt der IT-Dienstleister der Justiz-NRW die Einrichtung der notwendigen IT-Infrastruktur der Delegierten Europäischen Staatanwältinnen und Staatsanwälte und damit das technische Rückgrat der operativen Ebene der EUStA in Deutschland.
Nicht zuletzt dank der umfänglichen Unterstützung durch die Justiz NRW konnten die organisatorischen und administrativen Vorbereitungen rechtzeitig zum Start abgeschlossen werden, so dass zum 1. Juni 2021 ein neues Kapitel der europäischen Strafverfolgung aufgeschlagen wird, das international bislang einzigartig ist.
Mit Dr. Sebastian Trautmann konnte eine auf dem Gebiet der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit sehr erfahrende Person für die EuStA gewonnen werden.
Als Delegierter Europäischer Staatsanwalt schließt er nahtlos an frühere Tätigkeiten im Bereich der Strafrechtshilfe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und zuletzt im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an.
Historie Bereits seit Anfang 2000 gab es erste Überlegungen zur Errichtung einer unabhängigen europäischen Staatsanwaltschaft, mit der der EU-Haushalt und damit die Beiträge der europäischen Steuerzahler besser geschützt werden.
Für den mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 - 2027, der auch den Corona-Strukturfond "NextgenerationEU" umfasst, sind jährlich circa 260 Milliarden Euro vorgesehen, für deren effektive Kontrolle eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde unabdingbar ist.

Unsere Unternehmen und Forschungseinrichtungen profitieren enorm von den europäischen Fördermöglichkeiten und der Vernetzung mit unseren Partnern in der EU.
Auch zukünftig sind ausreichende und effizient eingesetzte Mittel der Europäischen Union notwendig, um unseren gemeinsamen Wirtschaftsraum im internationalen Wettbewerb zu stärken, Investitionen zu ermöglichen und die klimaneutrale Transformation erfolgreich zu gestalten.
Am Donnerstag, 20. März 2025, tauschen sich Ministerin Neubaur und Staatssekretärin Krebs auf dem Wirtschaftsforum NRW zur Infrastruktur für Wasserstoff und CO2, zur europäischen Rahmensetzung für Künstliche Intelligenz sowie zu strategischen Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft aus.
Nordrhein-Westfalen ist wirtschaftlich von zentraler Bedeutung in Europa und fest verankert im europäischen Binnenmarkt.

Eine starke und geschlossene Europäische Union - diesem Ziel sieht sich die Landesregierung in ihren Europapolitischen Prioritäten verpflichtet, die Europaminister Nathanael Liminski am 3. Februar 2023 im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Nordrhein-Westfalen vorgestellt hat.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Eine starke und geschlossene Europäische Union - diesem Ziel sieht sich die Landesregierung in ihren Europapolitischen Prioritäten verpflichtet, die Europaminister Nathanael Liminski am 3. Februar 2023 im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Nordrhein-Westfalen vorgestellt hat.
Wir müssen uns daher in allen Politikbereichen auf veränderte globale Rahmenbedingungen einstellen.

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert.
Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen.
" Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert.
Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen.

In den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments eine politische Einigung erzielen können.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
In den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments eine politische Einigung erzielen können.
"Die im Trilog gefundene politische Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021-2027 ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung des Wiederaufbaupakets.
Dieses Gesamtpaket aus Mehrjährigem Finanzrahmen und Next Generation EU ist von elementarer Bedeutung für die Zukunft Europas und die gemeinsame Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.

Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäischer Ausschuss der Regionen: Kritische Stellungnahme aus Nordrhein-Westfalen zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz einstimmig verabschiedet
Im Rahmen seiner 154. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 16. März 2023 eine Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz einstimmig verabschiedet.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Im Rahmen seiner 154. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 16. März 2023 eine Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz einstimmig verabschiedet.

Flandern begrüßt die deutsche Bewerbung um die Ansiedlung einer AI Gigafactory der Europäischen Kommission.
Ein möglicher Standort ist das Rheinische Revier, das mit dem europäischen Supercomputer JUPITER und der dort entstehenden KI-Fabrik JAIF am Forschungszentrum Jülich über herausragende Voraussetzungen verfügt.
Beide Projekte verfolgen das Ziel, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Flanderns und Nordrhein-Westfalens als forschungs- und innovationsstarke Regionen zu stärken.
Die Regierungen bekennen sich zur Freiheit von Wissenschaft und Forschung und schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für exzellente Forschung, internationale Kooperation und wirtschaftlichen Fortschritt.
Mit der Kabinettsitzung und der gemeinsamen Erklärung bekräftigen Flandern und Nordrhein-Westfalen ihre Rolle als Impulsgeber für eine enge, zukunftsgerichtete und europäisch vernetzte Partnerschaft.

Europäische Territoriale Zusammenarbeit
Auftaktveranstaltung zum Start der neuen Förderperiode der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit
Auf dem Weg zur ersten klimaneutralen europäischen Industrieregion baut Nordrhein-Westfalen auch auf starke Partner in den Benelux-Ländern.
Ein wichtiger Baustein sind dabei internationale Kooperationsprojekte zur Förderung Erneuerbarer Energien und sozial-ökologischer Transformation im Rahmen der so genannten ETZ-Interreg-Programme.

Dafür ist im mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 ein GAP-Budget mindestens in der bisherigen Höhe zuzüglich Inflationsausgleich erforderlich.
"Der Sicherstellung der Ernährungsversorgung muss vor dem Hintergrund des Klimawandels, des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und internationaler Unsicherheiten eine zentrale Rolle zukommen", so Ministerin Silke Gorißen.
"Europäische Vorgaben in Deutschland müssen grundsätzlich 1:1 umgesetzt und die EU-rechtlich vorgesehenen Spielräume im Hinblick auf eine einfache Umsetzung unbedingt genutzt werden.
Dabei soll auch das nationale Tiergesundheitsrecht umgestaltet werden, damit das europäische Recht unmittelbar angewendet und durch ein schlankes Rahmengesetz umgesetzt wird.

Diese Synergie ist für die Unterstützung in schwierigen Zeiten von großer Bedeutung, aber auch als Austausch von Erfahrungen für die Zukunft, die die Ukraine beim Wiederaufbau nach dem Krieg und bei der europäischen Integration benötigen wird".
Europaminister Nathanael Liminski hatte sich vergangene Woche im Rahmen eines zweitägigen Besuchs in der Ukraine persönlich einen Eindruck von der Lage vor Ort gemacht.
Auf Einladung der nationalen Regierung führte er zudem politische Gespräche im Rahmen einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Kiew.
Das zentrale Ziel der Ukrainerinnen und Ukrainer ist die europäische Integration und der EU-Beitritt.

Im Rahmen des NRW-USA-Jahres 2023/2024 unter dem Motto "a perfect match" diskutierten am Donnerstag, 14. März 2024 Vertreter der Industrie, des Unternehmerverbandes NRW, der Europäischen Kommission und der international tätigen Rechtsanwälte zu der Frage, ob die Normenvielfalt in Deutschland und der Europäischen Union für Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch zu bewältigen ist.
Im Rahmen des NRW-USA-Jahres 2023/2024 unter dem Motto "a perfect match" diskutierten am Donnerstag, 14. März 2024 Vertreter der Industrie, des Unternehmerverbandes NRW, der Europäischen Kommission und der international tätigen Rechtsanwälte zu der Frage, ob die Normenvielfalt in Deutschland und der Europäischen Union für Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch zu bewältigen ist.

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Vorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft wird den europäischen Herausforderungen nicht gerecht
Die Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren, ist von den jetzt vorgelegten Zahlen der zypriotischen Ratspräsidentschaft für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2014 bis 2020 enttäuscht.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren, ist von den jetzt vorgelegten Zahlen der zypriotischen Ratspräsidentschaft für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2014 bis 2020 enttäuscht.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Europa erlesen" hat die österreichische Autorin und Regisseurin Marlene Streeruwitz ihren Roman "Yseut" in der Düsseldorfer Staatskanzlei vorgestellt.
Die Reihe bietet europäischen Autoren in Nordrhein-Westfalen ein Forum und verdeutlicht die Bedeutung der kulturellen Vielfalt für das Zusammenwachsen Europas.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Europa erlesen" hat die österreichische Autorin und Regisseurin Marlene Streeruwitz ihren Roman "Yseut" in der Düsseldorfer Staatskanzlei vorgestellt.
Die Reihe bietet europäischen Autoren in Nordrhein-Westfalen ein Forum und verdeutlicht die Bedeutung der kulturellen Vielfalt für das Zusammenwachsen Europas.

Zum internationalen Roma-Tag am 8. April 2014 weist der für Integration zuständige Staatssekretär Thorsten Klute darauf hin, dass die Diskriminierung von Sinti und Roma nirgendwo hingenommen werden darf.
Dieser Tag erinnert an den ersten internationalen Roma-Kongress im Jahr 1971 in London.
Das hat nicht zuletzt der Roma-Gipfel der Europäischen Kommission letzten Freitag in Brüssel verdeutlicht.
"Ich freue mich, dass der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, im Rahmen des Roma-Gipfels in Brüssel am 4. April 2014 die örtlichen Bemühungen zur Unterstützung der Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen als gute Praxis ausdrücklich gewürdigt hat", sagte Integrationsstaatssekretär Klute.

Sie müssen wissen, dass sie sich in die Gestaltung europäischer Politik einbringen können, um so ein bürgernahes Europa zu schaffen.
" Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Warum sind die Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene häufig so komplex?
Antworten auf diese Fragen gibt das Simulationsspiel zum Europäischen Parlament.
Über 80 Schülerinnen und Schüler schlüpfen für dieses Spiel, das im Rahmen der Europawoche angeboten wird, im Rathaus der Stadt Münster in die Rolle von Europaabgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat eine Stellungnahme zum "Net Zero Industry Act", der Netto-Null-Industrie-Verordnung, verabschiedet
Im Rahmen seiner 156. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 6. Juli 2023 eine Stellungnahme zum Net-Zero-Industry-Act (Netto-Null-Industrie-Verordnung) verabschiedet.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Im Rahmen seiner 156. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 6. Juli 2023 eine Stellungnahme zum Net-Zero-Industry-Act (Netto-Null-Industrie-Verordnung) verabschiedet.
Berichterstatter ist Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen.

Dort wird unter anderem ein Impulspapier ("Internationale Politikansätze gegen Einsamkeit bei jungen Menschen") vorgestellt, das die Bertelsmann Stiftung und die Liz Mohn Stiftung derzeit erarbeiten.
Der Gedanke dahinter: gute europäische und internationale Best-Practice-Beispiele gegen Einsamkeit bei Kindern und Jugendlichen zu identifizieren.
Die Landesregierung wird die Zusammenarbeit mit ihrem politischen Engagement und ihren Ressourcen im Rahmen der Umsetzung ihres Handlungskonzeptes ("Fünf-Säulen-Modell") zur Bekämpfung von Einsamkeit stärken.

Wie die Organisierte Kriminalität benötigt auch der internationale Terrorismus Geld zur Errichtung und Aufrechterhaltung von Netzwerken sowie zur Rekrutierung und Entlohnung von mitwirkenden Personen.
Die gemeinsamen Ermittlungen führten unter anderem zur Aufdeckung eines internationalen Netzwerks von Untergrund-Banken und Geldwäschekartells, an denen auch andere europäische Ermittlungsbehörden beteiligt waren.
Der Ermittlungserfolg wurde im Rahmen einer Fallstudie vorgestellt.
Die Zerschlagung des internationalen Netzwerks durch die Task Force zeigt, dass die Vernetzung von Behörden nicht nur landesweit, sondern grenzüberschreitend gelingen kann.

Daher fordern wir den Europäischen Rat dazu auf, neben dem Ziel der Treibhausgasreduktion von mindestens 55 Prozent, verbindliche Rahmenbedingungen und Instrumente für die erfolgreiche Transformation der europäischen Stahlindustrie zu beschließen - mit konkreten Hilfen und zielgerichteten Anreizen, die es ermöglichen, die Klimaziele des Grünen Deal zu erfüllen.
Nur dann wäre der Spielraum für die wichtigen Investitionen gegeben, die für eine lebenswerte Zukunft und die Absicherung europäischer Arbeitsplätze notwendig sind.
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen Oliver Burkhard, TK AG Vorstand Bernhard Osburg, Sprecher des Vorstands der thyssenkrupp Steel Europe AG Jens Geier MdEP Dennis Radtke MdEP

Eine Übersicht der Aktivitäten im Rahmen der Woche der Menschenrechte sowie einer Kurzvorstellung einiger Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die sich zurzeit in Nordrhein-Westfalen aufhalten, finden sie hier.
Am 10. Dezember 1948 haben die Vereinten Nationen sie verkündet, seither bildet sie die Grundlage für viele weitere internationale Übereinkommen, wie die Internationale Menschenrechtscharta oder die Europäische Charta der Menschenrechte.
Der 10. Dezember wurde zudem zum Internationalen Tag der Menschenrechte ausgerufen.

Der neue Wettbewerb PROMISE "PROjektManagement und Innovative Strukturen" stärkt die Beteiligung der nordrhein-westfälischen Hochschulen und Universitätsklinika an den Europäischen Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation.
Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" ist dabei von besonderer Bedeutung: Es leistet als europäisches Förderprogramm einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer wissens- und innovationsgestützten Gesellschaft und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft in Europa.
6. Ausbau der internationalen Kooperationen mit Partnern der EU- 13-Länder
Die Beteiligung nordrhein-westfälischer Akteure an der europäischen Forschungs- und Innovationsförderung und auch an den dadurch entstehenden Wissens- und Innovationsnetzwerken ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens.

PROMISE steht für "PROjektManagement und Innovative Strukturen zur Stärkung der Beteiligung an Europäischen Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation an Hochschulen und Universitätsklinika in Nordrhein-Westfalen".
Damit soll die Beantragung von EU-Mitteln und eine stärkere Vernetzung auf europäischer Ebene unterstützt werden.
Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" leistet als europäisches Förderprogramm einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer wissens- und innovationsgestützten Gesellschaft und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft in Europa.
Im Wettbewerb PROMISE werden Projekte unterstützt, die vorrangig auf die nachstehenden sechs Module ausgerichtet sind: 1. Erhöhung des absoluten und prozentualen Anteils der Horizont 2020-Fördermittel an den von der Einrichtung eingeworbenen Drittmitteln 2. Erhöhung der Anzahl der Koordinationen von Horizont 2020-Projekten 3. Erhöhung der Anzahl der eingeworbenen ERC-Grants 4. Erhöhung des Frauenanteils in allen Fördervorhaben 5. Erhöhung der Beteiligung in EU-Gremien 6. Ausbau der internationalen Kooperationen mit den EU-13-Länder

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Europa Erlesen" hat der Autor Klaus Michael Bogdal sein Buch "Europa erfindet die Zigeuner" im Düsseldorfer Stadttor vorgestellt, für das er 2013 den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung erhielt.
Sein Buch zeigt im europäischen Vergleich, wie sich jahrhunderte alter Hass in einem Spannungsverhältnis von Faszination und Verachtung bis heute halten konnte.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Europa Erlesen" hat der Autor Klaus Michael Bogdal sein Buch "Europa erfindet die Zigeuner" im Düsseldorfer Stadttor vorgestellt, für das er 2013 den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung erhielt.

Die Auszeichnung fand im Rahmen der achten Jahrestagung der Europaschulen in NRW statt, die der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales und das Ministerium für Schule und Bildung in Kooperation mit der regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn durchgeführt haben.
Durch Austauschprogramme mit europäischen Partnern und vielfach auch durch die Vermittlung von Berufspraktika im europäischen Ausland fördern sie die interkulturellen Kompetenzen ihrer Schülerinnen und Schüler.

Im Rahmen ihres Besuchs informierte die Kommissarin Ministerin Schulze und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auch über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu Horizont 2020.
Die Europäische Kommission hatte für das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ein Finanzvolumen von 80 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 vorgeschlagen.
Im gerade auslaufenden siebten Forschungsrahmenprogramm haben Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Unternehmen aus NRW bislang insgesamt eine EU-Fördersumme von 708,5 Millionen Euro erfolgreich eingeworben.
"Um weiterhin international wettbewerbsfähig zu sein, brauchen wir eine gute Vernetzung des Wissenschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen", betonte Ministerin Schulze.

Bundesminister Andreas Scheuer: "Das EZMW ist weltweit führend in der globalen numerischen Wettervorhersage und Klimatologie und ein zentraler Bestandteil der europäischen Infrastruktur im Bereich Wettervorhersage und Klimaforschung.
Wir werden dem Zentrum und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bonn beste Bedingungen für die Tätigkeit im Rahmen der EU-Programme bieten - insbesondere für das Flaggschiffprogramm Copernicus zur Beobachtung und Anpassung an den Klimawandel, das vom BMVI bereits umfangreich unterstützt wird.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Bundesstadt Bonn bietet mit ihrem einzigartigen Profil für internationale Zusammenarbeit sowie als Kompetenzstandort für nachhaltige Entwicklung und Wissenschaft dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage ein exzellentes, passgenaues Arbeitsumfeld.
Bonns Bewerbung ist deshalb ein überzeugendes Angebot an die europäischen Partner.

Dies erleichtert interessierten Investorinnen und Investoren den Zugang zu potenziellen Flächen und erhöht die internationale Sichtbarkeit.
Rechtliche Grundlage für die Ausweisung des Net Zero Valleys ist der Net Zero Industry Act der Europäischen Union.
Als Net Zero Valley wird das Rheinische Revier auch Teil eines europaweiten Netzwerkes, welches den Austausch und die Zusammenarbeit verschiedener europäischer Regionen sicherstellt.
Weitere Valleys in verschiedenen europäischen Ländern befinden sich kurz vor der Ausweisung.

Zum zehnten Mal hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft zur europäischen Netzwerkveranstaltung "Successful Research & Innovation in Europe" nach Düsseldorf eingeladen.
Zum zehnten Mal hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft zur europäischen Netzwerkveranstaltung "Successful Research & Innovation in Europe" nach Düsseldorf eingeladen.
An dieser internationalen Plattform nehmen für das Land Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Kaiser sowie Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und als Vertreter der Europäischen Kommission der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation (RTD), Dr. Wolfgang Burtscher, teil.
Thema der erfolgreichen Veranstaltung ist das europäische Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizon 2020".

In der aktuell schwierigen konjunkturellen Lage sorgen ein komplexer Regulierungsrahmen und fehlende Technologien zusätzlich für Unsicherheit.
Unsere Betriebe brauchen verlässliche, mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen, die Innovationen fördern, den Markteintritt erleichtern und Skalierung ermöglichen - nur so kann Europa international wettbewerbsfähig bleiben.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in ihrer Regierungserklärung am 12. September deutlich gemacht, wie sehr unser Handeln heutzutage durch den europäischen und internationalen Rahmen vorgeprägt ist.
Nordrhein-Westfalen, das wie kaum eine andere Region in Europa von der europäischen Integration profitiert, muss seinen Beitrag zur Überwindung der Krise der EU leisten und sich für eine dauerhafte, nachhaltige Lösung der Probleme in der Wirtschafts- und Währungsunion einsetzen.

Unsere vertrauensvolle Partnerschaft mit der Region Hauts-de-France zeigt, wie wir Zukunftsthemen sowohl bilateral als auch mit unseren europäischen Partnern gemeinsam vorantreiben.
Das hohe Ansehen des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen in Frankreich konnte ich bei der Messe JEC World erleben - eine tolle Gelegenheit, die Innovationskraft unserer Unternehmen einem internationalen Publikum zu präsentieren.
François Decoster, Vize-Präsident der Region Hauts-de-France für Kultur, kulturelles Erbe, Regionalsprachen und internationale Beziehungen: "Die Zusammenarbeit zwischen den Regionen Hauts-de-France und Nordrhein-Westfalen ist ein Modell für eine europäische Partnerschaft, die auf Vertrauen und gemeinsamen Ambitionen beruht.
Im Rahmen des Weimarer Dreiecks ist unser Engagement an der Seite unserer deutschen und polnischen Partner von entscheidender Bedeutung, um gemeinsam die Herausforderungen von morgen zu meistern.

Und weiter sagte die Ministerin: "In Bezug auf Tiertransporte in Nicht-EU-Länder setzen wir uns für eine langfristige Lösung auf europäischer Ebene ein.
Ein Transport lebender Tiere sollte nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung international geltender Tierschutzstandards abgegeben hat.
Mit der Bundesratsentschließung vom Freitag, 11. Juli 2025, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tierschutz-Transportverordnung (VO (EU) 1/2005) für konkrete Vorgaben zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport in Drittstaaten einzusetzen.

* Eine Förderung von rund 190.000 Euro erhält das Projekt des internationalen Forschungsverbunds EuroPaTMos, an dem auch die CSP Services GmbH aus Köln beteiligt ist.
Die vom Land geförderten Projekte werden im Rahmen der europäischen Förderorganisation für Forschung im Bereich der Solartechnologie ERA-NET organisiert.
Da Deutschland am European Strategic Energy Technology Plan (SET-Plan) beteiligt ist, erweitert das Land Nordrhein-Westfalen durch die Unterstützung solcher Projekte seine Mitarbeit an der europäischen Energieforschung.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Zentrale Themen und auch für Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung sind: die Bewältigung der politischen und sozio-ökonomischen Folgen der Pandemie, der mehrjährige Finanzrahmen und die Klimapolitik mit dem Europäischen Grünen Deal.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner betonte dabei die zentrale Bedeutung einer zügigen Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Jahre 2021 bis 2027 auch für Nordrhein-Westfalen: "Nordrhein-Westfalen hat sich für die kommende Förderperiode gut aufgestellt.

Und weiter sagte die Ministerin: "In Bezug auf Tiertransporte in Nicht-EU-Länder setzen wir uns für eine langfristige Lösung auf europäischer Ebene ein.
Ein Transport lebender Tiere sollte nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung international geltender Tierschutzstandards abgegeben hat.
Mit der Bundesratsentschließung vom 26. September 2025 soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tierschutz-Transportverordnung (VO (EU) 1/2005) für konkrete Vorgaben zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport in Drittstaaten einzusetzen.

Zudem fordert sie eine rasche Lösung für das gemeinsame europäische Asylsystem.
Ein souveränes Europa in der Welt: Europa muss seine internationalen Beziehungen stärken, um Abhängigkeiten zu streuen und konstruktiv mit anderen Staaten und Regionen zusammenzuarbeiten.
Das haben sie im Rahmen des Bürgerdialogs unterstrichen, den die Landesregierung am 29. November 2021 im Kontext der Konferenz zur Zukunft Europas durchgeführt hat.
Die Landesregierung wird die Initiativen auf europäischer Ebene konstruktiv und im Sinne ihrer Europapolitischen Prioritäten 2022 begleiten.

Im Rahmen der Abendveranstaltung hat Jan Tombinski die Prioritäten des Ratsvorsitzes unter dem Motto "Sicherheit, Europa" vorgestellt (Fotos der Veranstaltung finden Sie zeitnah auf www.mbeim.nrw).
Die europäische Kommission nimmt ihre Arbeit auf und Europa muss seinen Platz in einer Welt finden, die von geopolitischen und strategischen Interessen dominiert wird - und von Akteuren, die internationale Politik als Nullsummenspiel begreifen.
Wir müssen endlich den verteidigungspolitischen Schrebergarten überwinden und eine Europäische Verteidigungsunion - komplementär zur NATO - aufbauen.
Mit einer starken Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und einem europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter.

Land und Europäische Union fördern die ausgewählten Vorhaben im Rahmen des EFRE/JTF-Programms NRW 2021 - 2027 mit rund 27 Millionen Euro.
Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium setzt den Wettbewerb gemeinsam mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft und dem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen um.
Die zweite Einreichungsrunde im Rahmen des Wettbewerbs NEXT.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Europa erlesen" hat der estnische Schriftsteller Peeter Helme seinen Roman "Am Ende der gestohlenen Zeit" im Düsseldorfer Stadttor vorgestellt.
Die Reihe bietet europäischen Autoren in Nordrhein-Westfalen ein Forum und verdeutlicht die Bedeutung der kulturellen Vielfalt für das Zusammenwachsen Europas.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Europa erlesen" hat der estnische Schriftsteller Peeter Helme seinen Roman "Am Ende der gestohlenen Zeit" im Düsseldorfer Stadttor vorgestellt.
Die Reihe bietet europäischen Autoren in Nordrhein-Westfalen ein Forum und verdeutlicht die Bedeutung der kulturellen Vielfalt für das Zusammenwachsen Europas.
Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, sagte bei der Veranstaltung: "Das Motto der aktuellen estnischen EU-Ratspräsidentschaft heißt ,Einigkeit durch Gleichgewicht'.

Bereits zum vierten Mal treffen sich rund 500 nationale und internationale Experten und Fachbesucher aus Industrie, Medien, Gesellschaft, Pädagogik, Politik und Kultur beim diesjährigen gamescom congress in Köln vom 16. bis 17. August im Rahmen der gamescom in Köln.
Schwerpunktthemen in 2012 sind europäischer Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Urheberrecht, Cybermobbing und Kulturgut Computerspiel.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bereits zum vierten Mal treffen sich rund 500 nationale und internationale Experten und Fachbesucher aus Industrie, Medien, Gesellschaft, Pädagogik, Politik und Kultur beim diesjährigen gamescom congress in Köln vom 16. bis 17. August im Rahmen der gamescom in Köln.
Schwerpunktthemen in 2012 sind europäischer Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Urheberrecht, Cybermobbing und Kulturgut Computerspiel.

Das EZMW ist ein wichtiger Baustein zur weiteren Stärkung unseres internationalen Profils.
Das EZMW ist wissenschaftlich weltweit führend in der globalen numerischen Wettervorhersage und Klimatologie und ein zentraler Bestandteil der europäischen Infrastruktur im Bereich Wettervorhersage und Klimaforschung.
Vom neuen Standort sollen die Aufgaben ausgeführt werden, die das EZMW im Rahmen des EU-Erdbeobachtungsprogramms "Copernicus" und zukünftig im Rahmen der DEU-Digital Strategie ("Destination Earth") übernimmt:
Bonn hat sich gegen acht hochqualitative Konkurrenzangebote unserer europäischen Nachbarn - durchsetzen können.

Weitere Förderprogramme bzw. Projekte zur grünen Infrastruktur werden im Rahmen der Konjunkturförderung des Landes, der Ruhr-Konferenz und des Rheinischen Reviers umgesetzt.
Naturnahe und lebendige Gewässer Im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union sind bis 2027 über 10.000 Gewässer-Maßnahmen geplant.
Im Rahmen des Wanderfischprogramms beteiligt sich Nordrhein-Westfalen an den internationalen Schutzmaßnahmen zur Wiederansiedlung bedrohter oder einstmals ausgestorbener Arten wie Aal, Lachs, Maifisch und Nordseeschnäpel.

Der gamescom congress 2017 findet unter dem Motto "Mehr als Spiele" im Rahmen der europäischen Leitmesse für digitale Spielkultur gamescom in der Koelnmesse statt.
Große internationale Publisher, eine starke Entwicklerszene und ein vielfältiges Ausbildungsangebot bilden einen stabilen Grundstein für nachhaltiges Wachstum.
Der Kongress wird von der Koelnmesse GmbH und dem Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e. V. veranstaltet und vom Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien und der Stadt Köln gefördert.

Bei der Sitzung Donnerstag, 17. Oktober 2024, hat die "Fit for Future"-Plattform die Stellungnahme von Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, angenommen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Bei der Sitzung Donnerstag, 17. Oktober 2024, hat die "Fit for Future"-Plattform die Stellungnahme von Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, angenommen.
Mit der Stellungnahme unterbreitet Staatssekretär Dr. Mark Speich konkrete Verbesserungsvorschläge für die Umsetzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Kohäsionsfonds und des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF).
Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Derzeit gewinnt die Debatte über die Struktur des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens und der zukünftigen Kohäsionspolitik der Europäischen Union zunehmend an Bedeutung.
Als Länder sehen wir mit großer Sorge, dass sich Pläne für eine stärkere Zentralisierung der Fonds auf nationaler und europäischer Ebene durchsetzen könnten.

Frauen übernehmen international Verantwortung, leisten Großartiges und sind Vorbilder für alle Kolleginnen und Kollegen.
Im Rahmen internationaler Polizeimissionen war sie bereits in der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien sowie zuletzt von September 2024 bis März 2026 in der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) eingesetzt, auf welche sie hauptsächlich im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen in Brühl vorbereitet wurde.

Die Auszeichnung fand im Rahmen der Jahrestagung der Europaschulen in Nordrhein-Westfalen statt, die der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales und das Ministerium für Schule und Bildung in Kooperation mit der regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn durchgeführt haben.
Durch Austauschprogramme mit europäischen Partnern und vielfach auch durch die Vermittlung von Berufspraktika im europäischen Ausland fördern sie die interkulturellen Kompetenzen ihrer Schülerinnen und Schüler.

Gleichzeitig steht die europäische Wissenschaft in vielen wichtigen Forschungs- und Technologiefeldern unter einem internationalen Wettbewerbsdruck.
Vor diesem Hintergrund fordern die 16 deutschen Bundesländer eine Erneuerung und Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR).
Ihre Forderungen haben die Länder in einem Positionspapier zusammengefasst, das Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und ihre Amtskollegin Bettina Martin aus Mecklenburg-Vorpommern heute im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der Bundesländer in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen an die EU-Kommission übergeben haben.
Mit einem starken Europäischen Forschungsraum müssen wir entscheidend dazu beitragen, Europas Zukunft zu gestalten.

Durch Residenzen, Masterclasses und Konzertmöglichkeiten können sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen der Förderung künstlerisch weiterentwickeln.
Internationale Projekte sollen die Vernetzung etwa in die europäische Musikszene fördern.

So entsteht eine Zusammenarbeit, die den EU-Beitrittsprozess fördert und den europäischen Gedanken lebt.
Sie dient dem Verständnis und der Förderung europäischer Werte und der Entwicklung einer unabhängigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die für die Kontrolle staatlichen Handelns von grundlegender Bedeutung ist.
Die Gerichtspartnerschaft dient außerdem dazu, die praktische Umsetzung des neuen Verwaltungskodex der Republik Moldau zu fördern, der mit beratender Unterstützung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ e. V.) ausgearbeitet wurde und seit dem Jahr 2019 gilt.
An der Aus- und Fortbildung von Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern in Moldau wirken im Rahmen eines IRZ-Projekts auch Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen als Experten mit.

Im Rahmen dieser Schwerpunkte haben sich in diesem Jahr als besondere Projekte das "ILOS-Projekt" und das "Alpha-Projekt" bewährt.
Im Kreis Paderborn wurden 2015 und in 2016 rund um den "Europäischen Tag der Sprachen" bereits viele Aktionen zum Thema Mehrsprachigkeit durchgeführt: In 35 Veranstaltungen wurden rund 2.500 Menschen erreicht.
Im Rahmen der Aktionstage "Sprachschätze der Welt" die das Kommunalen Integrationszentrum von Paderborn rund um den Europäischen Tag der Sprachen, der jährlich am 26. September stattfindet, durchführt hat, stand an jenem Tag die Grundschule Kaukenberg ganz im Zeichen der Mehrsprachigkeit:
Die Kinder lernen, wie die Bäume und Tiere des Waldes in anderen Sprachen heißen, Kinder und Eltern lesen Geschichten in verschiedenen Sprachen vor und bei einem internationalen Frühstück lernen die Kinder spielerisch fremde Bezeichnungen für vertraute Nahrungsmittel kennen.