Jetzt hat der EuGH anlässlich des Klausner-Verfahrens festgestellt, dass auch rechtskräftige nationale Gerichtsurteile das Europäische Beihilfenrecht nicht außer Kraft setzen können.
Es ging im Kern darum, ob eine rechtskräftige nationale Gerichtsentscheidung das Europäische Beihilfenrecht praktisch aushebeln kann.