1. +++ (SEM)
Dabei werden wir auch die Herausforderungen nicht schönreden, sondern beim Namen nennen und Beiträge zu ihrer Bewältigung leisten.
"
Gegenstand der Gespräche in den letzten Wochen waren insbesondere die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der EMK: Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019.
Minister Holthoff-Pförtner: "Das Europäische Parlament ist das einzige Organ in der EU, das direkt vom Volk gewählt wird.
Es ist wichtig, dass bei der Europawahl möglichst viele Bürgerinnen und Bürger wählen gehen, um ein breites Votum für das Parlament zu erreichen.
Datum: 2018-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschluss-der-emk-besuchsreihe-minister-holthoff-pfoertner-tauscht-sich-mit-allen;
Themen: Amtskolleginnen
# ?, Sitzung der Europaministerkonferenz
# ?, Gespräche
# ?, Einhaltung
# ?, Einheit
# ?, europäisches Parlament
# ?, Holthoffpförtner
# ?, Auftakt des Vorsitzes
# ?, Fazit von Gesprächen
# ?, Grundfreiheiten
# ? 2. +++ (SEM)
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Schule und Bildung
Die Landesregierung hat EU-Bedienstete mit Bezug zu Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, an der europaweiten EU-Initiative "Back to School" teilzunehmen.
Rund 25 Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union sowie der Landesvertretung in Brüssel besuchen rund um den Europatag am 9. Mai 2023 ihre ehemalige Schule oder eine andere Schule in ihrem Heimatland, um mit den Schülerinnen und Schülern über die Europäische Union zu diskutieren und über ihre alltägliche Arbeit zu berichten.
Auch einige nordrhein-westfälische Europaabgeordnete beteiligen sich an der Initiative und besuchen ihre früheren Schulen.
Europaminister Nathanael Liminski: "Die Europäische Union ermöglicht uns die Freiheit, in einem beliebigen Land zu studieren, zu arbeiten und zu leben.
Datum: 2023-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktion-back-school-eu-bedienstete-lassen-schuelerinnen-und-schuelern-ihrem-alltag;
Themen: Eubedienstete
# ?, anderes Land
# ?, Waffen
# ?, Schülerinnen
# ?, Einheit
# ?, Besuche
# ?, europäisches Parlament
# ?, Erklärung
# ?, Bewusstsein für Wahlen
# ?, Kohleproduktion
# ? 3. +++ (SEM)
Wissenschaftlicher Berater der Präsidentin des Deutschen Bundestages.
1994 bis 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages 1995 bis 1999 Verlagsleiter und Geschäftsführer der Einhard-Verlags GmbH.
1999 bis 2005 Mitglied des Europäischen Parlaments 2005 bis 2010 Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, ab 2010 zugleich Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien. seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen seit 2012 Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands seit 2013 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen
Mitgliedschaften: Mitglied der CDU seit 1979.
Seit 2000 Mitglied des Vorstandes der Europäischen Volkspartei (EVP).
Datum: 2017-06-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/armin-laschet-neuer-ministerpraesident;
Themen: Bildergalerie
# ?, Vereidigung
# ?, Kuratorium
# ?, Landtag
# ?, Wahl
# ?, Direktorium
# ?, Beirat
# ?, Akademie Salzburg
# ?, Bits
# ?, CDU-Landesverband
# ? 4. +++ (SEM)
Bei seiner auswärtigen Sitzung hat das nordrhein-westfälische Kabinett im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel getagt.
Die Landesregierung verabschiedete dabei unter anderem ihre europa-politischen Prioritäten.
Darüber hinaus standen Gespräche von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, den Vize-Präsidenten Frans Timmermans und Andrus Ansip sowie mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, auf dem Programm.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bei seiner auswärtigen Sitzung hat das nordrhein-westfälische Kabinett im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel getagt.
Datum: 2016-02-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auswaertige-kabinettsitzung-bruessel-landesregierung-beschliesst-europa-politische;
Themen: europapolitische Prioritäten
# ?, Europapolitik
# ?, EU-Kommission in Brüssel
# ?, EU-Kommissionspräsident
# ?, europapolitische Leitlinien
# ?, europäisches Parlament
# ?, Migration
# ?, Einwanderung
# ?, Vizepräsident
# ?, EU-Partner
# ? 5. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Auswirkungen der EU auf den Alltag in Nordrhein-Westfalen
Auswirkungen der EU auf den Alltag in Nordrhein-Westfalen: 360-Grad Video-App erklärt das Europäische Parlament
12. April 2019
Wie funktioniert das Europäische Parlament und welche Auswirkungen haben die Entscheidungen in Brüssel hier in Nordrhein-Westfalen?
Datum: 2019-04-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auswirkungen-der-eu-auf-den-alltag-nordrhein-westfalen-360-grad-video-app-erklaert;
Themen: europäisches Parlament
# ?, App
# ?, Auswirkungen
# ?, 360-Grad
# ?, Reise von Institutionen
# ?, Videoapp
# ?, Virtualrealitybrille
# ?, digitale Forschungsthemen
# ?, jeweilige Stores
# ?, klassische Betriebssysteme
# ? 6. +++ (SEM)
Brüsseler Deregulierungspläne für Flughäfen zurückgewiesen / Minister Groschek: Die Neuregelung für Bodenverkehrsdienste ist gescheitert und das ist gut so - Verschlechterungen für die Beschäftigten wurden verhindert
7. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern (6. November) mehrheitlich die Pläne der EU-Kommission für eine Liberalisierung der sogenannten Bodenverkehrsdienste verworfen.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Datum: 2012-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bruesseler-deregulierungsplaene-fuer-flughaefen-zurueckgewiesen-minister-groschek;
Themen: EU-Kommission für Liberalisierung
# ?, sogenannte Bodenverkehrsdienste
# ?, europäisches Parlament
# ?, Pläne
# ?, Flughäfen
# ?, Neuregelung
# ?, Bodenpersonal von Firmen
# ?, demonstrierende Beschäftigte
# ?, deutsche Verkehrsflughäfen
# ?, letzte Verkehrsministerkonferenz
# ? 7. +++ (SEM)
"Daher wollen wir auf regionaler und lokaler Ebene den Dialog über die Europäischen Werte und die Zusammenarbeit verstärken", betonen die Europaminister.
Der Beschluss zur Rechtsstaatlichkeit in der EU steht im Zentrum der europapolitischen Agenda von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.
Zur ersten Sitzung der Europaministerkonferenz unter nordrhein-westfälischem Vorsitz empfing er neben seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen mehrere hochrangige Gäste, darunter EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, den ehemaligen polnischen Botschafter in Deutschland Janusz Reiter, den ungarischen Botschafter in Deutschland Péter Györkös und Klaus Welle, den Generalsekretär des Europäischen Parlaments.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Mitglieder der Europaministerkonferenz setzen sich geschlossen für die Europäischen Grundprinzipien und Werte ein.
Die EU ist eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts.
Datum: 2018-09-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-eu-ist-eine-gemeinschaft-der-werte-und-des-rechts-erste-sitzung-der;
Themen: Sitzung der Europaministerkonferenz
# ?, europäischer Integrationsprozess
# ?, europäisches Parlament
# ?, Gemeinschaft
# ?, Artikel
# ?, Ministerinnen
# ?, Beratungen
# ?, Arbeitsgruppe der Europaministerkonferenz
# ?, Beschlüsse der Europaministerkonferenz
# ?, Bund-Länder-Zusammenarbeit
# ? 8. +++ (SEM)
Die EU-weite Finanztransaktionssteuer, im Herbst 2011 von der Kommission vorgeschlagen, auf der Ebene der 27 Mitgliedstaaten unter anderem angesichts des Einstimmigkeitserfordernisses gescheitert, im kleineren Rahmen aber doch aktuell, ist ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion.
Begrüßungsrede für Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren am 06.09.2012 in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, liebe Frau Podimata,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Europäischen Parlaments,
sehr geehrter Frau Hofmann,
Datum: 2012-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-kunftige-ausgestaltung-der-finanztransaktionssteuer-wohin-geht-der-weg;
Themen: Finanzmärkte
# ?, Finanzsektor
# ?, Damen
# ?, Herren
# ?, politische Diskussion
# ?, europäisches Parlament
# ?, EU-weite Finanztransaktionssteuer
# ?, Einstimmigkeitserfordernis
# ?, Finanztransaktionen
# ?, Brisanz
# ? 9. +++ (SEM)
Die Transformation zu einer klimaneutralen Industrie stellt Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen: Insbesondere Unternehmen mit hohem Energiebedarf aus Branchen wie etwa Chemie, Glas, Baustoffe, Papier und Stahl sind wegen des zusätzlichen Preisdrucks im europäischen Emissionshandel betroffen.
Wie kann es der energieintensiven Industrie in Nordrhein-Westfalen gelingen, bis 2050 weitgehend treibhausneutral zu produzieren, dabei aber ihre hohe Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zusätzliches Wachstum zu schaffen?
Darüber diskutierte Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie Experten aus Industrie und Forschung in Brüssel.
Pinkwart: "Wir wollen ein Industriestandort sein, der auch in Zukunft durch innovative Verfahren und Prozesse sowie qualitativ hochwertige Produkte auf sich aufmerksam macht - im Einklang mit dem Klimaschutz.
Investitionszyklen sind lang.
Datum: 2019-09-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/diskussionsveranstaltung-zukunft-der-industrie-zwischen-treibhausneutralitaet-und;
Themen: zusätzlicher Preisdruck
# ?, hoher Energiebedarf
# ?, europäischer EM-Issionshandel
# ?, Baustoffe
# ?, nordrhein-westfälische Landesvertretung
# ?, Glas
# ?, Politik
# ?, Stahl
# ?, europäisches Parlament
# ?, neue Technologien
# ? 10. +++ (SEM)
15. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Trinkwasserversorgung in NRW wird nicht privatisiert.
Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Europäischen Parlaments.
Mit breiter Mehrheit stimmte das Parlament dem zwischen Rat, Kommission und Parlament ausgehandelten Kompromisspaket zur EU-Konzessionsrichtlinie zu.
Das bedeutet, dass der Wassersektor nun nicht mehr in der Konzessionsrichtlinie enthalten ist und die bewährten kommunalen Strukturen in Deutschland erhalten bleiben.
Datum: 2014-01-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drohende-privatisierung-der-trinkwasserversorgung-fuer-nrw-abgewendet;
Themen: Wassersektor
# ?, Wasserversorgung
# ?, Bestandteil der Daseinsvorsorge
# ?, Gründe der Versorgungssicherheit
# ?, Qualitätsgarantie
# ?, Trinkwasserversorgung in NRW
# ?, Herausnahme
# ?, Überzeugungsarbeit
# ?, europäisches Parlament
# ?, kommunale Strukturen
# ? 11. +++ (SEM)
Schwerpunkte setzt die Landesregierung bei der europäischen Förderung in den Bereichen Forschung und Innovation, beim Ausbau von Verkehr, Energie und Digitalem sowie einer finanziell gut ausgestatteten gemeinsamen Agrarpolitik.
Diese und weitere Themen will Nordrhein-Westfalen, das zum 1. Juli 2018 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen hat, in Brüssel mit einer starken Stimme voranbringen.
Im Anschluss an die Kabinettsitzung kamen Ministerpräsident Laschet und die Kabinettsmitglieder mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, unter anderem Europa-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sowie Willy Borsus, Ministerpräsident der Wallonischen Regierung und Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien zusammen.
Downloads
* Ministerpräsident Armin Laschet trifft Michel Barnier
Datum: 2018-08-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-auswaertige-kabinettsitzung-bruessel-landesregierung-im-gespraech-mit-brexit;
Themen: auswärtige Kabinettsitzung
# ?, Landesvertretung in Brüssel
# ?, Brexitchefunterhändler
# ?, Gemeinschaftswährung
# ?, europäische Förderungsprogramme
# ?, geplante Vereinfachung
# ?, gute Schritte
# ?, guter Ausgangspunkt
# ?, künftige EU-Finanzierungsfragen
# ?, wallonische Regierung
# ? 12. +++ (SEM)
Auf Initiative von Wirtschaftsminister Garrelt Duin fand in Düsseldorf der erste Stahlgipfel Nordrhein-Westfalen statt.
Gesprächsthema war u.a. die Sorge von IG Metall, Wirtschaftsvereinigung Stahl und Wirtschaftsministerium, die Pläne der EU-Kommission zur Reform des Emissionsrechtehandels könnten den bundesweit größten Stahlstandort Nordrhein-Westfalen gefährden.
Um gemeinsam nach Wegen zur Stärkung des Stahlstandortes zu suchen, führte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister den Dialog mit Vertretern der Industrie, Gewerkschaften sowie mit Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und dem Landtag Nordrhein-Westfalen.
Garrelt Duin: "Die Stahlindustrie ist ein wichtiges Fundament der industriellen Wertschöpfungskette in Nordrhein-Westfalen.
Sie ist unverzichtbar zur Sicherung der leistungsfähigen Industrie in Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2015-09-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-stahlgipfel-nrw-unternehmen-arbeitnehmervertreter-und-politik-setzen-sich;
Themen: Wirtschaftsvereinigung
# ?, starke wettbewerbsfähige Stahlindustrie
# ?, Gesprächsthema
# ?, EU-Kommission
# ?, Pläne
# ?, Metallbezirksleiter
# ?, ausreichende kostenlose Zuteilung
# ?, gemeinsame Positionen
# ?, geplante Verschärfung
# ?, globale Handelsverflechtungen
# ? 13. +++ (SEM)
Zudem setzte sich der Staatssekretär dafür ein, dass die Kohleregionen für die Förderung von Investitionen und Projekten zukünftig einen größeren Spielraum unter den EU-Beihilferegeln bräuchten, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern.
Auf der anschließend stattfindenden High-Level-Konferenz der Kohleregionen "Coal Regions High-Level Conference" stellte Staatssekretär Dr. Speich die oben genannten Ergebnisse seiner Stellungnahme vor und stellte sich der Diskussion.
Als Panelisten waren unter anderem dabei: Haushaltskommissar Günther Oettinger, der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Jerzy Kwiecinski, Ministerpräsident Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt, der Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments, Younous Omarjee.
Staatssekretär Speich zeigte sich nach der Konferenz zuversichtlich: "Ich danke Kommissar Oettinger, den Ministerinnen und Ministern aus den EU-Mitgliedstaaten, Ministerpräsidenten, Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie weiteren hochrangigen Politikerinnen und Politikern aus ganz Europa für ihre Unterstützung zugunsten der europäischen Kohleregionen!
Ihre Zustimmung zeigt, dass die Sorgen der Menschen in den Kohleregionen auf europäischer Ebene gehört und ernst genommen werden.
Datum: 2019-10-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-regionen-stellen-sich-hinter-die-forderungen-nordrhein-westfalens-zur;
Themen: Kohleregionen in Europa
# ?, Strukturwandel von Kohleregionen
# ?, Fonds
# ?, Staatssekretär
# ?, europäisches Parlament
# ?, EU-Beihilferegeln eines Spielraums
# ?, Haushaltskommissar
# ?, gewählte Kommissionspräsidentin
# ?, hochrangige Politikerinnen
# ?, zukünftige EU-Politik
# ? 14. +++ (SEM)
Für den mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 - 2027, der auch den Corona-Strukturfond "NextgenerationEU" umfasst, sind jährlich circa 260 Milliarden Euro vorgesehen, für deren effektive Kontrolle eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde unabdingbar ist.
Mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 wurde für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Art. 86 AEUV eine rechtliche Grundlage geschaffen.
Nach mehrjährigen Verhandlungen einigten sich schließlich Rat und Europäisches Parlament auf die Verordnung 2017/1939 über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die zum 20.11.2017 in Kraft trat.
Nicht alle EU-Mitgliedstaaten nehmen an der Europäischen Staatsanwaltschaft teil: Dänemark, Irland, Polen und Ungarn werden in absehbarer Zeit nicht Mitglied der Europäischen Staatsanwaltschaft;
Schweden bereitet den Beitritt gerade vor.
Datum: 2021-06-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-staatsanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen-betreffend-taten-zum;
Themen: EU-Haushalt
# ?, europäische Staatsanwältinnen
# ?, Ermittlungen
# ?, Delegierte
# ?, Errichtung
# ?, Taten
# ?, Zentrale
# ?, Ermittlungsaufträge
# ?, Strafrechtshilfe
# ?, Zolldelikte
# ? 15. +++ (SEM)
Bei der Erarbeitung der Stellungnahme habe er sowohl die Anliegen der relevanten Medienakteure, als auch die Anliegen der kommunalen und regionalen Behörden berücksichtigt, so Speich.
Ziel sei es gewesen, ein möglichst umfassendes Bild der möglichen Auswirkungen des Verordnungsentwurfs zu erhalten.
Zu diesem Zweck habe er auch zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, geführt.
Die AdR-Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz wird im nächsten Schritt der Europäischen Kommission vorgelegt.
Die Bundesregierung hatte die Verhandlungsführung zu diesem Rechtsakt auf EU-Ebene auf die deutschen Bundesländer übertragen.
Datum: 2023-03-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-ausschuss-der-regionen-kritische-stellungnahme-aus-nordrhein;
Themen: europäisches Medienfreiheitsgesetz
# ?, Ausschuss von Regionen
# ?, Staatssekretär
# ?, europäisches Parlament
# ?, Aufgabe der Vielfaltsicherung
# ?, Binnenmarktkompetenz
# ?, Markthindernis
# ?, Medienbinnenmarkt
# ?, Medienregulierung
# ?, Repräsentant von Regionen
# ? 16. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Beschlüsse des Europäischen Parlaments zum Fonds für den gerechten Übergang
Europaminister Holthoff-Pförtner begrüßt Beschlüsse des Europäischen Parlaments zum Fonds für den gerechten Übergang
18. September 2020
Datum: 2020-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-begruesst-beschluesse-des-europaeischen;
Themen: Fonds
# ?, gerechter Übergang
# ?, europäisches Parlament
# ?, Ausweitung des Geltungsbereichs
# ?, Bevorzugung
# ?, Geltungsbereich
# ?, Senkung
# ?, Treibhausgasemissionen
# ?, Beschlüsse
# ?, Mitgliedstaaten
# ? 17. +++ (SEM)
11. November 2020 Das Foto zeigt mehrere wehende EU-Flaggen.
Foto: panthermedia.net / J. Van Ostaeyen
In den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments eine politische Einigung erzielen können.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
In den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments eine politische Einigung erzielen können.
Datum: 2020-11-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-zur-einigung-auf-den-mehrjaehrigen-finanzrahmen;
Themen: deutsche Ratspräsidentschaft
# ?, Verhandlungsführer
# ?, nächster EU-Haushalt
# ?, politische Einigung
# ?, elementare Bedeutung
# ?, Zukunft von Europa
# ?, europäisches Parlament
# ?, Verhandlungen
# ?, Blockadedrohungen
# ?, Parlamentsvertreter
# ? 18. +++ (SEM)
Der Minister warnte davor, diese Errungenschaften als selbstverständlich hinzunehmen: "Sonst besteht die Gefahr, dass nur noch die lauten Stimmen der EU-Gegner Gehör finden.
Niemand behauptet, dass die Europäische Union perfekt ist.
Wir müssen darüber diskutieren, wie Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden können und das europäische Parlament gestärkt werden kann.
Wir müssen intensiver prüfen, was die ganze EU gemeinsam regeln muss und wo die einzelnen Länder und Regionen die Kompetenz behalten für das, was nicht überall in Europa gleich sein muss.
"
Datum: 2017-03-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-lersch-mense-60-jahre-roemische-vertraege-bedeuten-fuer-nrw;
Themen: römische Verträge
# ?, Vorläufer
# ?, Verpflichtung
# ?, Ansporn
# ?, europäische Einigung
# ?, Errungenschaften
# ?, Tausende
# ?, Krisenzeiten
# ?, Jubiläum
# ?, EU-Gegner
# ? 19. +++ (SEM)
Auf der internationalen Konferenz diskutieren nicht nur hochrangige Expertinnen und Experten über Themen aus den Bereichen Sicherheit, Energie und Wirtschaft.
Die Veranstaltung bietet auch gezielt jungen Europäerinnen und Europäern eine Plattform, um ihre Ideen zur Zukunft Europas vorzustellen.
Unter dem Titel "Brussels Speaking" werden Studierende renommierter europäischer Universitäten sowie Jugendkarlspreisträgerinnen und -träger mit dem früheren belgischen Premierminister Guy Verhofstadt diskutieren, der heute Mitglied des Europäischen Parlamentes ist.
In seiner Eröffnungsrede hob Minister Liminski noch einmal hervor, dass Russlands Angriff auf die Ukraine ein Angriff auf ganz Europa ist, dem man gemeinsam und mit gebündelten Kräften begegnen werde:
"Putin will die westliche Demokratie zerstören.
Datum: 2022-11-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-liminski-eroeffnet-karlspreis-europa-summit-2022;
Themen: Summit
# ?, internationaler Karlspreis
# ?, Jugendkarlspreisträgerinnen
# ?, Jugendträger
# ?, hochrangige Expertinnen
# ?, internationale Konferenz
# ?, Stiftung
# ?, Angriff
# ?, europäisches Parlament
# ?, Beitrag für Debatte
# ? 20. +++ (SEM)
Weitere Informationen zur Europaministerkonferenz finden Sie hier.
Downloads
* Aufruf der Europaministerkonferenz zur Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai
Datum: 2019-03-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerkonferenz-unter-vorsitz-nordrhein-westfalens-dortmund-16-laender;
Themen: Motto der Wahlkabine
# ?, gemeinsamer überparteiliche Wahlaufruf
# ?, Kabine
# ?, Fußballstadion
# ?, Teilnahme
# ?, europäisches Jugendparlament
# ?, Auszubildende
# ?, gemeinsamer Wahlaufruf
# ?, GmbH
# ?, Rechtsstaatlichkeit
# ? 21. +++ (SEM)
Humanisten Partei der Humanisten 38 PARTEI FÜR DIE TIERE PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND 39 Gesundheitsforschung Partei für Gesundheitsforschung 40 Volt Volt Deutschland
Außer den Kurzbezeichnungen und Namen der Parteien werden auf dem Stimmzettel bis zu zehn Bewerberinnen bzw. Bewerber jeder Liste stehen.
Die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments findet ausschließlich durch Listenwahl statt.
Direktkandidaten in Wahlkreisen gibt es nicht.
Die Wahlberechtigten haben bei der Europawahl nur eine Stimme, mit der sie die Liste einer Partei oder sonstigen politischen Vereinigung wählen können.
Datum: 2019-04-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europawahl-2019;
Themen: Europawahl
# ?, Bundeswahlausschuss
# ?, Nichtzulassung
# ?, Wahlvorschläge
# ?, Beschwerden
# ?, europäisches Parlament
# ?, Stimmzettel
# ?, Landeswahlleiter
# ?, Parteien
# ?, Abgeordnete
# ? 22. +++ (SEM)
Der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper ist in Brüssel erneut mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, zusammengekommen.
Nach einem ersten Austausch im Januar 2018 ging es im gut einstündigen Gespräch am Montag unter anderem um den geplanten Brexit, die europäische Finanzarchitektur, eine effizientere Ausrichtung der EU-Förderprogramme, eine mögliche Digitalsteuer im internationalen Rahmen und - insbesondere mit Blick auf die nahende Europawahl - um ein gemeinsames Werben für die europäische Idee.
"Wir waren uns einig, dass wir alle gemeinsam noch offensiver das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa hervorheben müssen, gerade auch im Hinblick auf die Gefahr eines Erstarkens antieuropäischer Kräfte bei der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai und auf den bevorstehenden Austritt der Briten", sagte Lienenkämper.
"Wir dürfen nicht müde werden, die großen Vorteile und Verdienste Europas immer wieder zu betonen."
Einer dieser Vorteile seien die EU-Förderprogramme, von denen auch Regionen in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren profitieren.
Datum: 2019-01-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-lienenkaemper-traf-eu-haushaltskommissar-oettinger-bruessel;
Themen: Wohlstandsprojekt
# ?, EU-Förderprogramme
# ?, Friedensprojekt
# ?, Bürokratieabbaupläne
# ?, Vorfeld der Europawahl
# ?, bevorstehender Austritt
# ?, europäische Finanzarchitektur
# ?, internationaler Rahmen
# ?, mögliche Digitalsteuer
# ?, zentrale Finanzthemen
# ? 23. +++ (SEM)
" Ob aufgrund der aktuellen Ereignisse ein Aussetzen der Fiskalregeln auch über 2022 hinaus denkbar sein könnte, ließ Kommissar Hahn offen und verwies auf die Frühjahrsprognose Mitte Mai 2022.
Auch für die sich anschließende Podiumsdiskussion konnten namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Politik gewonnen werden: Prof. Dr. Dr. h.c.
Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und einer der führenden Akademiker auf dem Gebiet der ökonomischen Forschung debattierte gemeinsam mit dem erfahrenen Finanzpolitiker und langjährigen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. Michael Meister sowie der stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament Margarida Marques aus unterschiedlichen Perspektiven über die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen.
Dabei ging es vor allem um die Frage, ob nach der Corona-Pandemie grundsätzlich eine Rückkehr zu den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgen sollte, oder ob und inwieweit eine Reform nötig und sinnvoll sein könnte.
Während auf der einen Seite die Stabilitätsregeln als unbedingte Voraussetzung für Schuldentragfähigkeit und Reaktionsfähigkeit auf zukünftige Krisen betont wurden, wurde andererseits der Bedarf einer Flexibilisierung hervorgehoben, um nicht durch zu schnelle und umfassende Konsolidierung Wachstum abzuwürgen und im Sinne eines grünen Wandels Investitionen und Wachstum zu ermöglichen.
Datum: 2022-03-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flexibilisierung-oder-rueckkehr-zu-den-bisherigen-fiskalregeln-ministerium-der;
Themen: Stabilitätspakt
# ?, Wachstumspakt
# ?, Ministerium von Finanzen
# ?, Onlinelivestream
# ?, Expertenforum
# ?, Eckpfeiler
# ?, soziale Marktwirtschaft
# ?, Rückkehr
# ?, Regeln
# ?, Frühjahrsprognose
# ? 24. +++ (SEM)
Damit hat sie die deutsche Regelung aufgehoben, nach der Förderbanken wegen ihres geringen Risikos von dieser Abgabe ausgenommen sind.
Die NRW.BANK würde nach einer Hochrechnung mit jährlich rund 40 Millionen Euro durch den Restrukturierungsfonds belastet.
Walter-Borjans und Duin hatten sich bereits Anfang November in einem gemeinsamen Brief an die nordrhein-westfälischen Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen die unangemessene Belastung der Förderbanken gewendet.
Walter-Borjans pocht auf eine Gleichbehandlung: "Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgelegt, dass Landesförderbanken nicht durch neue Aufsichtsregeln benachteiligt werden dürfen.
Das muss durch die Bundesregierung umgesetzt werden.
Datum: 2014-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderbanken-der-laender-nicht-benachteiligen;
Themen: Bankenabgabe
# ?, Abwicklungsfonds der Branche
# ?, Beiträge eines Abwicklungsfonds
# ?, Pleite
# ?, marode Banken
# ?, staatliche Haftungsgarantien
# ?, öffentliche Förderbanken
# ?, Ausschüsse des Bundesrats
# ?, Bundesregierung
# ?, Topf
# ? 25. +++ (SEM)
Hierzu hat die Europäische Kommission klare Nachhaltigkeitsziele vorgeschlagen.
Zugleich sehen sich Landwirtinnen und Landwirte gegenwärtig großen Herausforderungen des Ukraine-Kriegs und der Auswirkungen des Klimawandels ausgesetzt, die existenzbedrohend sind.
Vor diesem Hintergrund hat sich Ministerin Silke Gorißen am Mittwoch, 26. Oktober, in Brüssel zu Gesprächen mit der Generaldirektion der Europäischen Kommission für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments getroffen.
Ein wesentliches Thema ist der sinnvolle Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der aktuellen Zeit gewesen.
Ministerin Silke Gorißen: "Wir wollen eine nachhaltige Landwirtschaft, gesunde Lebensmittel und einen verbesserten Naturschutz.
Datum: 2022-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-nachhaltige-landwirtschaft-ministerin-gorissen-fuehrt-bruessel;
Themen: Generaldirektion
# ?, nachhaltige Landwirtschaft
# ?, klare Nachhaltigkeitsziele
# ?, Ukrainekrieg
# ?, Gespräche
# ?, europäische Kommission
# ?, Lebensmittelsicherheit
# ?, Landwirtinnen
# ?, Artenschutz
# ?, Abgeordnete des EU-Parlaments
# ? 26. +++ (SEM)
6. Juli 2023 PHB Gorißen, Silke - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Am 5. Juli hat die Europäische Kommission weitere landwirtschaftsrelevante Gesetzesvorschläge zu Pflanzenzüchtung und Bodenschutz vorgelegt.
Aus diesem Anlass lud Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen gemeinsam mit ihrem Landwirtschaftsministerkollegen Peter Hauk MdL aus Baden-Württemberg Abgeordnete des Europäischen Parlaments in die Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Brüssel zum Austausch ein.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Am 5. Juli hat die Europäische Kommission weitere landwirtschaftsrelevante Gesetzesvorschläge zu Pflanzenzüchtung und Bodenschutz vorgelegt.
Datum: 2023-07-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-zukunftsstarke-landwirtschaft-ministerin-gorissen-holt-abgeordnete-des;
Themen: landwirtschaftsrelevante Gesetzesvorschläge
# ?, europäische Kommission
# ?, Pflanzenzüchtung
# ?, europäisches Parlament
# ?, Bodenschutz
# ?, Folgenabschätzung der Verordnung
# ?, Landesvertretung für Austausch
# ?, MdL
# ?, Pflanzenschutzmittel
# ?, Generaldirektion
# ? 27. +++ (SEM)
"Die Landesregierung setzt sich für angemessene und europaweit geltende Rahmenbedingungen ein.
Wir brauchen solide Leitplanken, um einen Wettbewerb um die niedrigsten Umweltstandards zu verhindern.
Nur so kann sich unsere moderne Landwirtschaft gut und nachhaltig entwickeln, wirtschaftlich erfolgreich sein und für Umwelt, Tiere und Gesellschaft verantwortlich handeln", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser in einer Diskussion mit Dr. Achim Irimescu, Sprecher des EU-Sonderausschusses Landwirtschaft, Dr. Peter Liese, Mitglied des Europäischen Parlaments und Dr. Peter Wehrheim, Mitglied des Kabinetts von Kommissar Hogan.
Ministerin Heinen-Esser betonte, dass Umweltschutz und Landwirtschaft keine Gegensätze seien und Ihre Vertreterinnen und Vertreter an einem Strang ziehen müssten: "Die Zukunft erfordert Dialog, aber auch Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten.
Ich bin daher sehr dankbar, dass die NRW-Landwirtschaftsverbände und der NABU Nordrhein-Westfalen gemeinsam mitgestalten wollen.
Datum: 2019-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-agrarpolitik-nach-2020-weichenstellung-fuer-landwirtschaft-und;
Themen: weitere Expertinnen
# ?, Landwirtschaft
# ?, EU-Kommissar
# ?, ländliche Entwicklung
# ?, Spitzengespräch
# ?, Landwirtinnen
# ?, Agrarförderung
# ?, Dialog in Brüssel
# ?, EU-Sonderausschuß
# ?, Sprecher des EU-Sonderausschusses
# ? 28. +++ (SEM)
Wir brauchen einen konkreten Fahrplan für den europäischen Weg zu einer wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Stahlindustrie, um die nächsten Schritte der Transformation im Sinne des "Grünen Deals" festzulegen und vorantreiben.
"
MdEP Jens Geier (S&D): "Zukunftstechnologien in der Stahlindustrie wie die Nutzung von sauberem Wasserstoff müssen vorangetrieben werden.
Das gilt sowohl für die investierenden und innovativen Unternehmen, als auch für die Unterstützung seitens der öffentlichen Hand.
Mit dem Einsatz und der Förderung solcher Technologien leisten wir wichtige Beiträge für die Zukunftsfähigkeit unserer Standorte, sichern Arbeitsplätze und können als Vorbild für andere Regionen der Welt dienen.
Datum: 2020-12-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-presseerklaerung-zur-lage-der-stahlindustrie-anlaesslich-der-tagung-des;
Themen: enorme Aufgabe
# ?, Klimaziele
# ?, Erreichung
# ?, Unterzeichner
# ?, wichtige Beiträge
# ?, europäischer Rat
# ?, internationale Wettbewerbsfähigkeit
# ?, europäisches Parlament
# ?, Grüne
# ?, Bedürfnis der Investitionssicherheit
# ? 29. +++ (SEM)
Begleitet wird die Ministerin von hochrangigen Vertretern und Fachleuten der beiden Landesgesellschaften NRW.
Global Business und NRW.
Energy4Climate sowie Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) und Co-Vorsitzende der dortigen Grünen/EFA-Fraktion.
Die beiden Landesgesellschaften präsentieren vor Ort den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und diskutieren mit schottischen Fachleuten über die logistischen Möglichkeiten zum Import von grünem Wasserstoff nach Nordrhein-Westfalen.
Terry Reintke MdEP: "Gerade nach dem Brexit ist es zentral, unsere Verbindungen mit Schottland und dem Vereinigten Königreich nicht nur zu erhalten, sondern zu vertiefen.
Datum: 2023-02-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruener-wasserstoff-fuer-gruene-transformation-wirtschaftsministerin-neubaur-auf;
Themen: grüner Wasserstoff
# ?, schottische Regierung
# ?, 2 Landesgesellschaften
# ?, verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit
# ?, Business
# ?, grüne Transformation
# ?, gemeinsame Absichtserklärung
# ?, klimaneutrale Transformation
# ?, europäisches Parlament
# ?, Bereich von Erneuerbare Energie
# ? 30. +++ (SEM)
Deswegen ist es erforderlich, dass wir gerade in schwierigen Zeiten gemeinsam und leidenschaftlich für die Europäische Union werben.
Wir müssen aber noch mehr tun.
Eine weitere Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments halte ich zum Beispiel für überfällig!
Wenn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich wieder in stärkerem Maße an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen, dann müssen wir ein Zeichen setzen:
·
Datum: 2013-07-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-anlasslich-des-empfangs-zum-beitritt-der-republik-kroatien-zur;
Themen: Anrede
# ?, Umlaufbahn
# ?, geehrter Herr
# ?, Kroatinnen
# ?, Nationalfeiertag von Kroatien
# ?, Parlament von Kroatien
# ?, jährliche Europawoche
# ?, kroatische Staatsbürgerinnen
# ?, kroatischer Botschafter
# ?, verehrter Herr
# ? 31. +++ (SEM)
Wir brauchen eine Verbesserung der parlamentarischen Legitimierung europäischen Handelns ebenso wie nationalen Handelns im Hinblick auf die Europäische Union.
Im Deutschland ist - aller Kritik an gegenwärtigen Praktiken zum Trotz - in den vergangenen Jahren insbesondere aufgrund der Forderungen des Bundesverfassungsgericht viel erreicht worden: Bundestag und Bundesrat haben gelernt, ihre Rechte einzufordern und zu nutzen.
Aber auch das Europäische Parlament hat sich mit jeder Vertragsänderung neue Rechte erkämpft und bewiesen, dass es seiner Rolle als europäische Volksvertretung mehr als gewachsen ist!
Umso bedauerlicher ist es, wenn seit Beginn der Krise immer wieder versucht wird, Entscheidungen in einer Art parlamentsfreiem Raum zu treffen!
(Anrede,)
Datum: 2012-10-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-frau-dr-angelica-schwall-duren-ministerin-fur-bundesangelegenheiten;
Themen: Währungsunion
# ?, Recht
# ?, Hinblick
# ?, Europäerinnen
# ?, Kontinent
# ?, Imaginationsfähigkeit
# ?, Nobelpreiskomitee
# ?, europäische Bewegung
# ?, stabile Institutionen
# ?, Mitglieder der Gesellschaft
# ? 32. +++ (SEM)
Als Konsequenz aus der verheerenden Unwetterkatastrophe von Juli 2021 sollen das Gesetzes für den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in Nordrhein-Westfalen novelliert und eine stärkere Zuständigkeit des Landes bei Katastrophen festgeschrieben werden.
Herbert Reul ist 69 Jahre alt und seit dem 30. Juni 2017 der sechzehnte Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Bis zu seinem Amtsantritt war Reul zwischen 2004 und 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments, zuvor war er von 1985 bis 2004 Mitglied des NRW-Landtags.
Reul ist verheiratet und Vater von drei Kindern.
Fotos von der heutigen Ernennung sowie von der Vereidigung finden Sie unter: www.im.nrw/mediathek
Datum: 2022-06-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/herbert-reul-erneut-als-nrw-innenminister-vereidigt;
Themen: Clankriminalität
# ?, Phänomene
# ?, Rockerkriminalität
# ?, Vereidigung
# ?, Kindesmissbrauch
# ?, Ehre
# ?, unschätzbarer Wert
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Verpflichtung
# ?, Bekämpfung
# ? 33. +++ (SEM)
Integrationsminister Stamp und Landesintegrationsrat rufen zur Teilnahme an Europawahl auf
25. April 2019 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu
In Deutschland findet am 26. Mai die Wahl zum Europäischen Parlament statt.
Dabei sind in Nordrhein-Westfalen auch rund 1,6 Millionen Deutsche mit Einwanderungsgeschichte sowie rund 900.000 Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union ohne deutschen Pass wahlberechtigt.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Datum: 2019-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stamp-und-landesintergationsrat-rufen-zur-teilnahme-europawahl;
Themen: europäisches Parlament
# ?, Einwanderungsgeschichte von Deutsche
# ?, Wählerinnen
# ?, Landesintegrationsrat
# ?, Wahlberechtigte
# ?, Frist
# ?, Europawahl in Deutschland
# ?, Wählergruppe
# ?, detaillierte Zahlen
# ?, generelle Beteiligung
# ? 34. +++ (SEM)
Anlässlich des 8. bundesweiten EU-Projekttages hat die Landeszentrale für politische Bildung unter dem Titel "Juniorteam NRW - Werkstatt Europa" eine Reihe von Informationsveranstaltungen an nordrhein-westfälischen Schulen gestartet.
Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern die Europäische Union näherzubringen und ihr Interesse für die europäische Integration zu wecken.
Die rund 30 Mitarbeiter der Juniorteams werden in den kommenden zwei Monaten mehr als 700 Schülerinnen und Schüler über Europa und sein Parlament informieren.
Eröffnet wurde die diesjährige Veranstaltungsreihe am Gymnasium Heißen in Mülheim mit einem neuen Modul zur Wahl des Europäischen Parlaments.
Der Workshop vermittelt den Schülerinnen und Schülern ein grundlegendes Verständnis der Europawahl.
Datum: 2014-03-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juniorteams-der-landeszentrale-fuer-politische-bildung-informieren-schuelerinnen;
Themen: neues Modul
# ?, Landeszentrale
# ?, politische Bildung
# ?, europäisches Parlament
# ?, Reihe von Informationsveranstaltungen
# ?, Verständnis der Europawahl
# ?, politische Problemstellungen
# ?, Gymnasium
# ?, Wahl
# ?, Juniorenteams
# ? 35. +++ (SEM)
Anlässlich des 8. bundesweiten EU-Projekttages hat die Landeszentrale für politische Bildung heute unter dem Titel "Juniorteam NRW - Werkstatt Europa" eine Reihe von Informationsveranstaltungen an nordrhein-westfälischen Schulen gestartet.
Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern die Europäische Union näherzubringen und ihr Interesse für die europäische Integration zu wecken.
Die rund 30 Mitarbeiter der Juniorteams werden in den kommenden zwei Monaten mehr als 700 Schülerinnen und Schüler über Europa und sein Parlament informieren.
Datum: 2014-03-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juniorteams-der-landeszentrale-fur-politische-bildung-informieren-schulerinnen-un-0;
Themen: Juniorenteams
# ?, Landeszentrale
# ?, politische Bildung
# ?, bundesweiter EU-Projekttag
# ?, nordrhein-westfälische Schulen
# ?, Europawahl
# ?, Informationsveranstaltungen
# ?, Reihe
# ?, Schülerinnen
# ?, europäische Integration
# ? 36. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeskabinett tagt in Brüssel
Landeskabinett tagt in Brüssel
Austausch mit EU-Kommissar Johannes Hahn / Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments
25. Oktober 2022 Landeskabinett tagt in Brüssel Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen kommt in Brüssel zu einer auswärtigen Sitzung zusammen.
Datum: 2022-10-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-tagt-bruessel;
Themen: Kabinett von Nordrhein-Westfalen
# ?, auswärtige Sitzung
# ?, Landeskabinett
# ?, Verwaltung
# ?, Rahmen
# ?, Download
# ?, europäisches Parlament
# ?, gemeinschaftliche Herausforderungen
# ?, herbstlicher Empfang
# ?, schlagkräftiger EU-Haushalt
# ? 37. +++ (SEM)
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung ist am Dienstag, 18. Juni 2019, in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen.
Im Zentrum der Beratungen stand die Verabschiedung des europapolitischen Grundsatzbeschlusses "Für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa" als Appell an das neu gewählte Europäische Parlament, an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union:
Darin fordert die Landesregierung die Europäische Union auf, in den kommenden Jahren insbesondere Themen wie Klima- und Energiepolitik, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit und nachhaltige Entwicklung verstärkt in den Blick zu nehmen und sagt zu, sich an deren Gestaltung aktiv zu beteiligen.
Zur Verbindung von erfolgreichem Klimaschutz und starkem Wirtschaftsstandort sagte der Ministerpräsident am Rande der Kabinettsitzung in Brüssel: "Klima- und Artenschutz sind eine ökologische Notwendigkeit, um die Lebensgrundlagen auch für unsere Kinder und Enkelkinder zu erhalten.
Datum: 2019-06-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sich-bruessel-fuer-ein-starkes-nordrhein-westfalen-einem;
Themen: auswärtige Kabinettsitzung
# ?, politische Gespräche
# ?, Landesvertretung
# ?, Besuch
# ?, Grundsatzbeschluss
# ?, europäische Kohleregionen
# ?, erfolgreicher Klimaschutz
# ?, Strukturwandel
# ?, starker Wirtschaftsstandort
# ?, Landesregierung
# ? 38. +++ (SEM)
vier langjährige Städtepartnerschaften; jährlich durchschnittlich 25 bis 30 gegenseitige Begegnungen Zivilgesellschaft Projektgemeinschaft Heimatverein Suderwick und Bürgerinitiative Dinxperwick (Bocholt, Kreis Borken) Nachhaltige und kreative grenzüberschreitende Begegnungen und Förderung des grenzüberschreitenden Miteinanders;
enge Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft in den Niederlanden und vielen Kommunen und Organisationen auf beiden Seiten der Grenze; Informationspunkte über Geschichte und Leben an der Grenze;
Fotoserie; grenzüberschreitende Wander- und Fahrradrouten Junge Europäische Föderalisten NRW e.V. (Dortmund) Projekte der Jugendbildung wie Simulationen des Europäischen Parlaments (SimEP) wirken sehr nachhaltig;
in Kooperation mit Fernuni Hagen Ausweitung der SimEP auf Erwachsene; Projekte für Grundschulen
Datum: 2020-11-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-zeichnet-kommunen-und-zivilgesellschaftliche-initiativen-fuer;
Themen: Projektgemeinschaft
# ?, vorbildliches Europaengagement
# ?, Europaengagement von Kommunen
# ?, Europaarbeit
# ?, europaaktive Zivilgesellschaft
# ?, Bürgerinitiative
# ?, Heimatverein
# ?, Stadtverwaltung
# ?, Post
# ?, Städtepartnerschaften
# ? 39. +++ (SEM)
Leitidee: Jugendliche für den europäischen Gedanken gewinnen, Einsatz für Demokratie und das Vermitteln europäischer Werte auf jugendgerechte Weise.
Verein ist Aufnahme- und Entsendeorganisation für Europäisches Solidaritätskorps: drei junge Menschen erhalten die Möglichkeit, für ein Jahr nach Hagen zu kommen.
Motivierte Jugendliche zur Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament.
Europa-Union Stadtverband Lünen e.V. (Stadt Lünen - Kreis Unna) Engagement geprägt durch persönliche Kontakte zu Partnerstädten, kulturelle Reisen, Vorträge, Betriebsbesuche, künstlerische Veranstaltungen (Theaterstücke, Performances), Veranstaltungen im öffentlichen Raum, durch Besuche in Schulen, Seminare.
Projekt Europahain im Südpark: Menschen aus der Stadt stifteten 28 Rotbuchen, um Europa zu vergegenwärtigen, Baumpflege durch ehrenamtliches Engagement.
Datum: 2021-09-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-zeichnet-kommunen-und-zivilgesellschaftliche-initiativen-fuer-0;
Themen: kommunaler Verband
# ?, befristete Auszeichnung
# ?, europaaktive Kommunen
# ?, Europaengagement von Kommunen
# ?, Auszeichnungsveranstaltung
# ?, europaaktive Zivilgesellschaft
# ?, Partnerstädte
# ?, Ausland
# ?, Besuche
# ?, Aufnahmeorganisation
# ? 40. +++ (SEM)
im Projektverlauf entstand ein eigenes Projektwörterbuch mit Vokabeln in allen vier Projektsprachen; 2019 Austausch deutscher und lettischer Lehrkräfte, etwa zu Digitalisierung und Inklusion;
2019 Jugendprojekt mit polnischem Partnerkreis; 2022 Fachaustausch im Bildungswesen zwischen Fachdienstleistungen des Kreises Recklinghausen und des polnischen Partnerkreises; seit 2017: Beteiligung am Projekt National Model United Nations in Classroom, organisiert von westfälischer Hochschule, Teilnahme durch Schülerinnen und Schüler aus Lettland und Polen;
vier Berufskollegs des Kreises sind Europaschulen, ein Berufskolleg ist auch Botschafterschule für das Europäische Parlament; aktiver Austausch mit Partnern in Europa zu Katastrophenschutz, Krisenmanagement, Gesundheitswesen;
Expertentreffen zu den beiden erstgenannten Themen zuletzt 2019; Austausche, an denen Bewohnerinnen und Bewohner von Seniorenzentren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Familienzentren, Mitglieder von Religionsgemeinschaften teilnehmen;
gemeinsame Workshops, Kochabende, die zur Erstellung eines gemeinsamen internationalen Kochbuchs führten; gemeinsame Erstellung eines Wandbilds zum Thema Europa;
Datum: 2022-12-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-zeichnet-kommunen-und-zivilgesellschaftliche-initiativen-fuer-1;
Themen: französische Partnerstadt
# ?, Weltreise
# ?, feierliche Auszeichnungsveranstaltung
# ?, europäische Woche
# ?, historische Schützen
# ?, ukrainische Geflüchtete
# ?, zivilgesellschaftliche Initiativen
# ?, Abfallvermeidung
# ?, Kurzbeschreibung
# ?, europaaktive Kommune
# ? 41. +++ (SEM)
Die vom EU-Parlament verabschiedeten Regelungen zur Netzneutralität betreffen die Medien- und Meinungsvielfalt im Kern
25. November 2015
Mit einer EU-weiten Telekommunikationsverordnung, die am 30. April 2016 in Kraft treten wird, hat das Europäische Parlament Ende Oktober Regeln für die Netzneutralität im Internetzugang und für andere Dienste mit möglicher bezahlter Bevorzugung in Europa bestimmt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Mit einer EU-weiten Telekommunikationsverordnung, die am 30. April 2016 in Kraft treten wird, hat das Europäische Parlament Ende Oktober Regeln für die Netzneutralität im Internetzugang und für andere Dienste mit möglicher bezahlter Bevorzugung in Europa bestimmt.
Datum: 2015-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medienvielfalt-im-internet-sichern-gutachten-zur-netzneutralitaet-zeigt;
Themen: Netzneutralität
# ?, Internetzugang
# ?, Medienvielfalt
# ?, EU-weite Telekommunikationsverordnung
# ?, Gutachten von Fetzer
# ?, Mindestqualitätsstandards
# ?, andere Dienste
# ?, mögliche Bevorzugung
# ?, nationale Regulierungsbehörden
# ?, Meinungsvielfalt
# ? 42. +++ (SEM)
Warum sollen Änderungsvorschläge nicht veröffentlicht werden, die Kommissare zu Rechtsetzungsvorhaben eingebracht haben, die nicht aus ihrem eigenen Ressort stammen?
·
Müssen im Europäischen Parlament eigentlich 80 Prozent der Gesetze nach informellen Trilogen über first reading agreements beschlossen werden?
·
Muß nicht auch der Rat Mut zu mehr Demokratie und Transparenz zeigen?
Datum: 2014-02-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-demokratie-fur-die-eu;
Themen: Anrede
# ?, europäischer Rat
# ?, auswärtige Politik
# ?, Öffentlichkeit
# ?, Ausnahmen der Regel
# ?, Gesellschaft des Deutsche
# ?, Machtzentrum
# ?, Veranstaltung der Gesellschaft
# ?, demokratischer Kulturwandel
# ?, deutsches Kommissionsmitglied
# ? 43. +++ (SEM)
Er steht für den Aufbruch in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges.
" Der Vertrag legte den Grundstein für die Einführung des Euro, brachte die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik voran.
Gleichzeitig betraf der Vertrag die Bürger in Europa ganz unmittelbar: Mit ihm wurde die Unionsbürgerschaft eingeführt und das direkt gewählte Europäische Parlament erhielt stärkere Mitbestimmungsrechte.
Außerdem machte es der Vertrag möglich, auf europäischer Ebene arbeitsrechtliche Mindestnormen zu setzen und den sozialen Dialog zu fördern.
Mit dem Ausschuss der Regionen wurde vor 30 Jahren eine eigene europäische Vertretung der Regionen beschlossen.
Datum: 2022-02-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-der-europaeischen-integrationsgeschichte-30-jahre-vertrag-von;
Themen: Stabilitätspakt
# ?, Vertrag von Maastricht
# ?, außerordentliche Krise
# ?, eigene europäische Vertretung
# ?, europäische Integrationsgeschichte
# ?, Wachstumspakt
# ?, Holthoffpförtner
# ?, Handlungsspielraum
# ?, Staatschefs
# ?, Europaminister
# ? 44. +++ (SEM)
Minister Groschek kritisiert die geplante Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste auf europäischen Flughäfen
17. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verkehrsminister Michael Groschek hält die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Markt für Bodenverkehrsdienste auf Flughäfen weiter zu öffnen, für grundlegend falsch.
In Nordrhein-Westfalen wären davon die Flughäfen in Düsseldorf und Köln betroffen.
"Dieser Beschluss ist eine Ohrfeige für das Bodenpersonal an großen Flughäfen", sagte Groschek.
Datum: 2013-04-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-kritisiert-die-geplante-liberalisierung-der-bodenverkehrsdienste;
Themen: Bodenverkehrsdienste
# ?, europäisches Parlament
# ?, Bodenabfertigung
# ?, geplante Liberalisierung
# ?, Fracht
# ?, europäische Flughäfen
# ?, große Flughäfen
# ?, Übernahmegarantie
# ?, Ohrfeige
# ?, Passagiere
# ? 45. +++ (SEM)
Minister Holthoff-Pförtner empfängt den tschechischen Vize-Außenminister in der Düsseldorfer Staatskanzlei
22. Mai 2019
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat den tschechischen Vize-Außenminister Martin Smolek zu einem intensiven Austausch über die Wahlen zum Europäischen Parlament sowie zum Brexit in Düsseldorf empfangen.
An dem Treffen im Landeshaus nahm auch der tschechische Konsul Daniel Zára teil.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Datum: 2019-05-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-empfaengt-den-tschechischen-vize-aussenminister-der;
Themen: intensiver Austausch
# ?, Wahlen
# ?, Landeshaus
# ?, europäisches Parlament
# ?, gesamtes Handelsvolumen
# ?, möglicher Austritt
# ?, tschechische Vizeaußenminister
# ?, tschechischer Vizeaußenminister
# ?, weitere Kontakte
# ?, Tätigkeitsschwerpunkte
# ? 46. +++ (SEM)
Minister Holthoff-Pförtner trifft den ungarischen Außenminister Szijjártó in der Staatskanzlei
Download (2 MB)
Themen des intensiven Austausches zu europapolitischen Fragen waren die Migrationspolitik und die Zukunft der EU, die bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Ungarn, der Stand der Brexitverhandlungen sowie die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019.
Minister Holthoff-Pförtner: "Ungarn und Nordrhein-Westfalen verbindet eine starke Partnerschaft.
In den meisten Themenfeldern arbeiten wir eng zusammen.
Datum: 2018-11-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-trifft-den-ungarischen-aussenminister-szijjarto-der;
Themen: Ungarn
# ?, Außenminister
# ?, Botschaft in Berlin
# ?, Sitzung der Regierungskommission
# ?, europapolitische Fragen
# ?, gemeinsame Regierungskommission
# ?, vertrauensvolle Partnerschaft
# ?, Austausch von Fragen
# ?, nordrhein-westfälische Delegation
# ?, starke Partnerschaft
# ? 47. +++ (SEM)
Minister Norbert Walter-Borjans spricht zu Finanzthemen in Litauen
14. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste am Mittwoch zu einem dreitägigen Erfahrungsaustausch der Vorsitzenden der Haushalts- und Finanzausschüsse sowie Vertretern der europäischen Parlamente mit Mitgliedern der Europäischen Kommission nach Vilnius.
Der Minister, der als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats an der Veranstaltung teilnahm, führte in der litauischen Hauptstadt unter anderem Gespräche über Bankenunion und Konsolidierungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union nach der Finanzkrise.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2013-10-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-norbert-walter-borjans-spricht-zu-finanzthemen-litauen;
Themen: Finanzausschüsse
# ?, Haushaltsausschüsse
# ?, europäische Parlamente
# ?, Erfahrungsaustausch
# ?, Finanzthemen
# ?, litauische Hauptstadt
# ?, Vorsitzende
# ?, europäische Kommission
# ?, Bankenunion
# ?, Konsolidierungsmaßnahmen
# ? 48. +++ (SEM)
Minister Pinkwart: Übergang zu klimaneutraler Wirtschaft aktiv angehen - Zusätzliche EU-Mittel für besonders betroffene Regionen bereitstellen
17. Februar 2020
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart trifft in Brüssel Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments, um sich über die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich sowie zum Europäischen "Green Deal" auszutauschen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart trifft heute in Brüssel Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments, um sich über die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich sowie zum Europäischen "Green Deal" auszutauschen.
Datum: 2020-02-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-zu-gespraechen-ueber-green-deal-und-brexit-bruessel;
Themen: zukünftige Beziehungen
# ?, europäisches Green
# ?, europäische Kommission
# ?, europäisches Parlament
# ?, Gespräche
# ?, Vertreterinnen
# ?, Aufenthalt von Pinkwart
# ?, Kommissionsvertreter
# ?, wirtschaftlicher Rahmen
# ?, gerechter Übergang
# ? 49. +++ (SEM)
Das von Dieter Mennekes gestiftete private Wildnisgebiet grenzt direkt an ökologisch sehr interessante Staatswaldflächen und dort gelegene Wildnisgebiete.
Das gesamte Waldgebiet gilt als der größte unzerschnittene Waldraum in NRW Dort sind bereits jetzt seltene Tierarten wie Wildkatze und Schwarzstorch heimisch.
Hintergrund der NRW-Wildnisgebiete sind Beschlüsse des Europäischen Parlaments zur Wildnis in Europa und die Strategie der Bundesregierung zur biologischen Vielfalt, mit dem Ziel, fünf bis zehn Prozent der Waldflächen für natürliche Entwicklung bereitzustellen.
Für NRW ist das Ziel von mindestens zehn Prozent im Staatswald bereits im vorigen Jahr erreicht worden.
Wildnisgebiete sind naturnahe Wälder, in denen sich die Natur dynamisch entfalten kann.
Datum: 2014-04-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-das-wilde-nrw-waechst-nrw-naturerbe-bewahren-und-schuetzen;
Themen: Urwälder
# ?, Privatwaldbesitzer
# ?, Staatswald
# ?, Holz
# ?, Landesbetrieb
# ?, deutsche Naturschutzpolitik
# ?, eigene Naturschutzstiftung
# ?, europäische Wildnisgebietskulisse
# ?, landesweite Wildnisgebiete
# ?, privater Waldbesitzer
# ? 50. +++ (SEM)
Graefe zu Baringdorf bewirtschaftet einen ökologisch ausgerichteten landwirtschaftlichen Betrieb.
Als Gründungsmitglied der agrarpolitischen Interessenvertretung "Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft" (AbL) fördert er seit den 1980er Jahren konsequent und kontinuierlich den Dialog zwischen ökologisch orientierten und konventionellen Landwirtinnen und Landwirten.
Von 1984 bis 1987 und von 1989 bis 2009 war Graefe zu Baringdorf Mitglied des Europäischen Parlaments und zeitweilig Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses.
Seine Schwerpunktthemen im Ausschuss waren die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik, ökologischer Landbau und Gentechnik.
Zudem setzte er sich intensiv für die Interessen der Milchwirtschaft, gesunde Lebensmittel und eine artgerechte Viehhaltung ein.
Datum: 2014-03-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ueberreicht-verdienstkreuz-1-klasse-dr-graefe-zu-baringdorf;
Themen: Bundesverdienstkreuz
# ?, zukunftsweisende Lebensmittelerzeugung
# ?, Höherstufung
# ?, jahrzehntelanges Engagement
# ?, Auszeichnung
# ?, Verdienstkreuz
# ?, Interessen der Milchwirtschaft
# ?, artgerechte Viehhaltung
# ?, konventionelle Landwirtinnen
# ?, Landwirtschaftsausschuss
# ? 51. +++ (SEM)
Die Landesregierung konnte aber in den Verhandlungen auf Bundesebene erreichen, dass die Kürzung der europäischen Fördermittel für NRW nicht so drastisch ausfällt.
Die endgültige Entscheidung über die Verteilung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel auf die Bundesländer trifft die Ministerpräsidentenkonferenz.
Das Europäische Parlament hat dem Mehrjährigen Finanzrahmen für die Europäische Union für den Zeitraum 2014 bis 2020 am 18. November 2013 bereits zugestimmt.
Damit kann der Finanzrahmen in den nächsten Wochen auch vom Europäischen Rat verabschiedet werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.
Datum: 2013-11-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-nrw-wird-auch-kuenftig-ueber-600-millionen-euro-aus-dem;
Themen: Arbeitsmarktbereich
# ?, Armutsvorsorge
# ?, Inklusionsprojekte
# ?, Sozialprojekte
# ?, Deckung des Fachkräftebedarfs
# ?, Sozialbereich
# ?, frühe Hilfen
# ?, NRW-Arbeitsminister
# ?, benachteiligte Kinder
# ?, Euro
# ? 52. +++ (SEM)
Minister Schneider: Sozialdumping darf in Europa nicht zum Erfolgsrezept werden / NRW-Arbeitsminister für faire Arbeitnehmer-Entsendung
5. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider setzt sich bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen wirksameren Schutz von Arbeitnehmerrechten ein.
"Ich will ein soziales Europa und einen fairen Wettbewerb.
Und ich will kein Europa, in dem das Lohngefüge nach unten getrieben und Sozialdumping zum Erfolgsrezept wird", sagte Schneider in Düsseldorf.
Datum: 2012-11-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-sozialdumping-darf-europa-nicht-zum-erfolgsrezept-werden-nrw;
Themen: Entsenderichtlinie
# ?, Erfolgsrezept
# ?, europäisches Parlament
# ?, Sozialdumping
# ?, Lohngefüge
# ?, Missbrauch
# ?, Entsendung
# ?, Arbeitnehmerrechte
# ?, fairer Wettbewerb
# ?, Durchsetzung
# ? 53. +++ (SEM)
"
Der EU-Projekttag geht auf eine Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 zurück und wird seitdem jährlich fortgeführt.
In ganz Deutschland bekommen viele Schülerinnen und Schüler an diesem Tag Besuch: Von der Bundeskanzlerin, von Bundesministerinnen und Bundesministern, von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes sowie von Mitgliedern der Landesregierungen und der Landtage.
Auch Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter der EU-Institutionen beteiligen sich und diskutieren mit Schülerinnen und Schülern über Themen der Europapolitik.
Ziel ist es, durch europäische Projekte und die Begegnung mit Politikerinnen und Politikern das Interesse der Schülerinnen und Schüler an der Europäischen Union zu wecken und ihr Verständnis für europäische Zusammenhänge zu vertiefen.
Datum: 2013-05-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-europaeischen-gedanken-im-schulleben-verankern-eu-projekttag;
Themen: EU-Projekttag
# ?, Schulleben
# ?, europäische Gedanken
# ?, Schülerinnen der Jahrgangsstufe
# ?, europäischer Gedanke
# ?, Fünftklässler
# ?, europapolitische Fragestellungen
# ?, Wettkampf
# ?, Völker
# ?, friedliches Miteinander
# ? 54. +++ (SEM)
Darüber hinaus haben Nordrhein-Westfalen und Bayern umfassende Gesamtstrategien zum Opferschutz und zur Gewaltprävention aufgelegt, um die Unterstützungsinfrastruktur bedarfsorientiert und zielgerichtet weiterzuentwickeln.
Hintergrund:
Auszug aus dem GFMK-Antrag von Nordrhein-Westfalen und Bayern: "Um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern und zu eliminieren, bittet die GFMK, dass sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament für Maßnahmen zur Schaffung von einheitlichen Schutzstandards auf europäischer Ebene in den Bereichen Prävention, des Opferschutzes, der Strafverfolgung und einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einsetzt, soweit eine Kompetenz der Europäischen Union dafür besteht.
Die GFMK begrüßt daher die Absicht der Europäischen Kommission, einen neuen Vorschlag zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt vorzulegen und verbindet damit die Erwartung, dass hierbei auch die Inhalte der Istanbul Konvention im Rahmen des Möglichen eingebracht werden.
"
Datum: 2021-06-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-staatsministerin-trautner-austritt-der-tuerkei-aus;
Themen: Istanbulkonvention
# ?, Übereinkommen
# ?, häusliche Gewalt
# ?, Strafverfolgung
# ?, Opferschutz
# ?, Verhütung
# ?, einheitliche Schutzstandards
# ?, Ratifikation
# ?, Mädchen
# ?, Prävention
# ? 55. +++ (SEM)
Die Nettozahler, darunter Deutschland, sprechen sich für Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro aus.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.
Ein endgültiges Ergebnis ist deshalb kaum vor Anfang nächsten Jahres zu erwarten.
Datum: 2012-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-auf-der-europaministerkonferenz-potsdam-forderungen-der;
Themen: Kürzungen
# ?, Europaministerkonferenz in Potsdam
# ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten
# ?, Forderungen
# ?, europäisches Parlament
# ?, Bundesregierung
# ?, Lösung
# ?, weitergehende Ausfälle
# ?, EU-Wirtschaftsleistung
# ?, erforderliche Impulse
# ? 56. +++ (SEM)
Im europäischen Sinne aber ist das Land eine der nahezu 300 Regionen.
Der Ausschuss der Regionen nimmt über das so genannte "Konsultationsverfahren" am Rechtsetzungsprozess der Europäischen Union teil.
Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.
Der Ausschuss der Regionen kann aber auch von sich aus tätig werden.
Dann gibt er eine "Initiativ-Stellungnahme" ab.
Datum: 2012-09-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-begruesst-neue-nrw-mitglieder-im-ausschuss-der-regionen;
Themen: Ausschuss von Regionen
# ?, Klagerecht
# ?, Subsidiaritätsprinzip
# ?, stellvertretendes Mitglied
# ?, nordrhein-westfälischer Landtag
# ?, Ausschuss in Brüssel
# ?, EU-Einrichtung
# ?, Hüter des Subsidiaritätsprinzips
# ?, Initiativstellungnahme
# ?, Interessen der Region
# ? 57. +++ (SEM)
Die Nettozahler, darunter Deutschland, sprechen sich für Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro aus.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.
Ein endgültiges Ergebnis ist deshalb kaum vor Anfang nächsten Jahres zu erwarten.
Datum: 2012-11-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-erhebliche-mittelkuerzungen-bei-den-strukturfonds-fuer;
Themen: Ratspräsident
# ?, EU-Budget für Periode
# ?, laufende Periode
# ?, erhebliche Mittelkürzungen
# ?, Rahmen von Verhandlungen
# ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten
# ?, Strukturfonds
# ?, Vorschlag
# ?, Kompromiss
# ?, Kürzungen
# ? 58. +++ (SEM)
Ein interessantes Projekt plant auch die Entwicklungsgesellschaft für Erziehung und Bildung und Arbeit in Gladbeck.
Unter Gladbecker Schulen veranstaltet sie einen Wettbewerb, bei dem sich die Schülerinnen und Schüler detektivisch auf die Suche nach den Spuren der Europäischen Union machen.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen zum Europaparlament schlugen die Beteiligten auch unterschiedliche Simulationsspiele vor, um besonders Jugendlichen die Aufgaben des Europäischen Parlaments besser erklären zu können.
Ministerin Schwall-Düren: "Die vielen Aktivitäten zeigen, dass es sich lohnt, sich für Europa einzusetzen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass auf diese Weise noch mehr Menschen überzeugt werden, dass Europa für sie einen Mehrwert hat.
Datum: 2014-03-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-gibt-foerderprojekte-zur-europawoche-bekannt;
Themen: Vereine
# ?, Schulen
# ?, Förderprojekte
# ?, Europawoche
# ?, Bürgerinnen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Fördersumme
# ?, Vorteile
# ?, Theaterprojekt von Gelsenkirchen-Schalke
# ?, unterschiedliche Simulationsspiele
# ?, anstehende Wahlen
# ? 59. +++ (SEM)
Die Nettozahler, darunter Deutschland, sprechen sich für Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro aus.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.
Ein endgültiges Ergebnis ist deshalb kaum vor Anfang nächsten Jahres zu erwarten.
Datum: 2012-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-auf-der-europaministerkonferenz-potsdam-forderungen-der-0;
Themen: Kürzungen
# ?, Forderungen
# ?, Europaministerkonferenz in Potsdam
# ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten
# ?, erforderliche Impulse
# ?, leistungsfähiges EU-Budget
# ?, Bundesregierung
# ?, Obergrenzen
# ?, Aufgabenbereiche
# ?, europäisches Parlament
# ? 60. +++ (SEM)
Im europäischen Sinne aber ist das Land eine der nahezu 300 Regionen.
Der Ausschuss der Regionen nimmt über das so genannte "Konsultationsverfahren" am Rechtsetzungsprozess der Europäischen Union teil.
Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.
Der Ausschuss der Regionen kann aber auch von sich aus tätig werden.
Dann gibt er eine "Initiativ-Stellungnahme" ab.
Datum: 2012-09-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-begrusst-neue-nrw-mitglieder-im-ausschuss-der-regionen-d-0;
Themen: Ausschuss von Regionen
# ?, Klagerecht
# ?, Subsidiaritätsprinzip
# ?, Unionsbürgerschaft
# ?, Europakommunikation
# ?, stellvertretendes Mitglied
# ?, Zeiten des Krises
# ?, starke Stimme
# ?, nordrhein-westfälischer Landtag
# ?, Ausschuss in Brüssel
# ? 61. +++ (SEM)
Die Nettozahler, darunter Deutschland, sprechen sich für Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro aus.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.
Ein endgültiges Ergebnis ist deshalb kaum vor Anfang nächsten Jahres zu erwarten.
Datum: 2012-11-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-erhebliche-mittelkurzungen-bei-den-strukturfonds-fur-0;
Themen: Ratspräsident
# ?, EU-Budget für Periode
# ?, laufende Periode
# ?, erhebliche Mittelkürzungen
# ?, Rahmen von Verhandlungen
# ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten
# ?, Strukturfonds
# ?, Vorschlag
# ?, Kompromiss
# ?, Kürzungen
# ? 62. +++ (SEM)
Ein interessantes Projekt plant auch die Entwicklungsgesellschaft für Erziehung und Bildung und Arbeit in Gladbeck.
Unter Gladbecker Schulen veranstaltet sie einen Wettbewerb, bei dem sich die Schülerinnen und Schüler detektivisch auf die Suche nach den Spuren der Europäischen Union machen.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen zum Europaparlament schlugen die Beteiligten auch unterschiedliche Simulationsspiele vor, um besonders Jugendlichen die Aufgaben des Europäischen Parlaments besser erklären zu können.
Ministerin Schwall-Düren: "Die vielen Aktivitäten zeigen, dass es sich lohnt, sich für Europa einzusetzen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass auf diese Weise noch mehr Menschen überzeugt werden, dass Europa für sie einen Mehrwert hat.
Datum: 2014-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-gibt-forderprojekte-zur-europawoche-bekannt-0;
Themen: Europaunion
# ?, Vereine
# ?, junge Föderalisten
# ?, europäisches Parlament
# ?, Schulen
# ?, Vorteile
# ?, Förderprojekte
# ?, Entwicklungsgesellschaft
# ?, Bürgerinnen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Europaschule
# ? 63. +++ (SEM)
"
Im Gespräch mit den belgischen Regierungsvertretern standen neben aktuellen politischen Themen die Förderung des gemeinsamen Wirtschaftsraums im Fokus.
Ministerpräsident Laschet tauschte sich mit seinen belgischen Amtskollegen auch über die am 14. Oktober 2018 stattgefundenen Kommunalwahlen in Belgien aus und richtete den Blick auf die bevorstehenden Wahlen des Europäischen Parlaments im Mai 2019:
"Wir sind eine europäische Kernregion und dürfen Populisten keine Chance geben, gerade in diesen schwierigen Zeiten.
Meine Antwort an all jene, die für Abschottung und Nationalismus eintreten, findet sich im Motto des belgischen Staatswappens: 'L'union fait la force - Einigkeit macht stark!
Datum: 2018-10-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-empfaengt-die-regierungschefs-der-wallonie-und-der;
Themen: deutschsprachige Gemeinschaft
# ?, Regierungschefs
# ?, gewachsene Freundschaft
# ?, Ministerpräsident
# ?, Vertretung
# ?, Beziehungen
# ?, Jahrzehnte
# ?, Gespräch
# ?, Gemeinschaften
# ?, Download
# ? 64. +++ (SEM)
Die Begegnung fand am Donnerstag im Landeshaus in Düsseldorf statt
12. April 2018 Ministerpräsident Laschet empfängt EU-Parlamentspräsident Tajani.
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag, 12. April 2018, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, empfangen.
Zu Beginn des Besuchs trug sich der EU-Parlamentspräsident in das Gästebuch der Landesregierung ein.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2018-04-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-empfaengt-eu-parlamentspraesident-antonio-tajani;
Themen: EU-Parlamentspräsident
# ?, Landeshaus in Düsseldorf
# ?, europäisches Parlament
# ?, Begegnung
# ?, Gästebuch
# ?, Vizepräsident
# ?, Besuch
# ?, derzeitige Konsultationen
# ?, komplette industrielle Wertschöpfungskette
# ?, nordrhein-westfälische Ministerpräsident
# ? 65. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola
Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola
26. Oktober 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Datum: 2022-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-trifft-die-praesidentin-des-europaeischen;
Themen: europäisches Parlament
# ?, Schwerpunkte des Gesprächs
# ?, Gespräch
# ?, russischer Angriffskrieg
# ?, Download
# ?, europäischer Energiebinnenmarkt
# ?, grundlegende strategische Neuausrichtung
# ?, russisches Gas
# ?, massive Folgen
# ?, Energieunabhängigkeit
# ? 66. +++ (SEM)
Hintergrund zu Premierminister Andrej Plenkovic Andrej Plenkovic ist seit Oktober 2016 Premierminister der Republik Kroatien.
Zuvor leistete er als Diplomat, sowohl als Teil des kroatischen Verhandlungsteams für das Assoziierungsabkommen zwischen Kroatien und der EU wie auch später als Staatssekretär für Europaangelegenheiten, einen bedeutenden Beitrag zum EU-Betritt Kroatiens und ist ein entschiedener Fürsprecher der europäischen Integration.
Von 2013 bis 2016 war Andrej Plenkovic Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vizepräsident des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten.
Datum: 2019-03-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-empfaengt-den-premierminister-der-republik-kroatien;
Themen: Premierminister von Kroatien
# ?, kroatische Premierminister
# ?, Gespräch
# ?, Landeshaus
# ?, Erklärung der Unabhängigkeit
# ?, Schlüsselpartner
# ?, engagiertes europapolitische Eintreten
# ?, gemeinsamer starke Beitrag
# ?, hochverdiente Auszeichnung
# ?, langjährige lebendige Städtepartnerschaft
# ? 67. +++ (SEM)
Elmar Brok, Bielefeld
Wir beginnen unsere Ehrungen heute mit einem echten "Rekordhalter".
Lieber Elmar Brok, Du bist seit sage und schreibe 37 Jahren Abgeordneter des Europäischen Parlaments.
Damit bist Du länger als jeder andere Abgeordnete unser Vertreter und Ansprechpartner im Herzen der Europäischen Union.
Elmar Brok hat in seiner Amtszeit den Aufbau unseres Hauses Europa begleitet und mit vorangetrieben.
Datum: 2017-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-verleiht-am-tag-des-ehrenamtes-den-verdienstorden-des;
Themen: Zeughaus Neuss
# ?, herausragende Auszeichnung
# ?, Ordensträgerinnen
# ?, Leistungen
# ?, Ministerpräsident
# ?, Denker
# ?, Download
# ?, Rahmen
# ?, Landesverdienstorden
# ?, schwerkranke Kinder
# ? 68. +++ (SEM)
Ministerpräsident Laschet wies darauf hin, dass der nordrhein-westfälische Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner zum 1. Juli den Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) übernommen habe.
"Der MFR ist ein Hauptthema des EMK-Vorsitzes", so der Ministerpräsident.
Über die Vorschläge der EU-Kommission verhandeln jetzt im Rat die EU-Mitgliedstaaten und auch das Europäische Parlament.
Die Länder unterstützen die Kommission in ihrem Ziel, eine Einigung über den MFR vor den Europawahlen 2019 zu erreichen.
Alle sieben Jahre entscheidet die EU über ihren künftigen langfristigen Haushalt - den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).
Datum: 2018-07-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-wirksames-europaeisches-handeln-statt-nationaler;
Themen: wirksames Handeln
# ?, nationale Alleingänge
# ?, Bundesrat
# ?, EU-Kommission
# ?, Vorsitz der Europaministerkonferenz
# ?, maßgebliche Beteiligung
# ?, Länder
# ?, Ministerpräsident
# ?, Sicht von Stellen
# ?, europäische Politiken
# ? 69. +++ (SEM)
Stimmen Sie für ein starkes Europa!
Für Europa, für Deutschland, für die Menschen in Nordrhein-Westfalensteht viel auf dem Spiel.
Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.
Populisten und Nationalisten kämpfen gegen Solidarität, gegen den Zusammenhalt, gegen unsere gemeinsamen europäischen Werte.
Nutzen Sie Ihre Stimme und machen Sie diese Wahl zu einem Referendum für ein demokratisches, ein soziales und starkes Europa!
Datum: 2019-05-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-aufruf-zur-europawahl;
Themen: Europawahl
# ?, Landesverband von Gemeinden
# ?, Errungenschaften eines Mitgliedsstaats
# ?, europäischer Binnenmarkt
# ?, EU-Bürgerinnen
# ?, Präses
# ?, europäische Einigung
# ?, Europatag
# ?, Stolz
# ?, Religionsgemeinschaften
# ? 70. +++ (SEM)
Die Europaministerkonferenz (EMK) vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union.
Sie stimmt die europapolitischen Aktivitäten der Länder ab und koordiniert ihre Informationspolitik zur Förderung des europäischen Gedankens.
Zu den Sitzungen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie regelmäßig Gesandte aus anderen EU-Staaten und hochrangige Gäste aus Wissenschaft und Wirtschaft für Impulse und Diskussionen eingeladen.
Die gemeinsam erarbeiteten Beschlüsse und Stellungnahmen der EMK werden anschließend an die zuständigen Institutionen in Brüssel und Berlin übermittelt und bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Außerdem werden die Beschlüsse der EMK auf der Internetseite www.europaminister.de veröffentlicht.
Datum: 2018-06-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-uebernimmt-zum-ersten-juli-den-vorsitz-der;
Themen: Europaministerkonferenz in Brüssel
# ?, symbolische Glockenübergabe
# ?, Europaministerkonferenz von Ländern
# ?, Sitzung der Europaministerkonferenz
# ?, Vorsitz der Europaministerkonferenz
# ?, Länder
# ?, Europaangelegenheiten
# ?, Beschlüsse
# ?, Vorsitzperiode von Holthoff-Pförtner
# ?, Zeit des Vorsitzes
# ? 71. +++ (SEM)
Als erste europäische Region hat Nordrhein-Westfalen ein Pilotprojekt für die systematische Nutzung von Synergien zwischen Regional- und Forschungsförderung der EU geschaffen.
Mit dem 2015 gestarteten Projekt "Brückenbildung NRW" geht das Land neue Wege bei der Verzahnung von EU-Förderprogrammen.
Bei einer Informationsveranstaltung in der ständigen Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel hat Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen das Projekt am Montag (18.02.2019) vorgestellt und mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments Potenziale von Synergien diskutiert.
'Brückenbildung NRW' steht dafür, die vielfältige und komplexe Förderpolitik für Forschung und Innovation intelligent zu gestalten und miteinander zu vernetzen.
So trägt das Projekt dazu bei, dass aus guten Ideen häufiger und schneller zukunftsweisende, marktfähige Produkte entwickelt werden", sagte Ministerin Pfeiffer-Poensgen bei der Veranstaltung in Brüssel, an der der Generaldirektor der Europäischen Kommission Marc Lemaître, Direktor Jean-David Malo sowie Lambert van Nistelrooij (Mitglied des Europäischen Parlaments) teilnahmen.
Datum: 2019-02-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-vorreiter-bei-verzahnung-von-eu-programmen-ministerin-pfeiffer;
Themen: Synergien
# ?, Regionalförderung
# ?, Uniklinik Aachen
# ?, Brennstoffzellentechnik
# ?, systematische Nutzung
# ?, europäische Region
# ?, EU-Förderprogramme
# ?, Pilotprojekt
# ?, hochrangige Vertreter
# ?, Verzahnung
# ? 72. +++ (SEM)
NRW-Europaministerin Schwall-Düren ruft zur Beteiligung an der Europawahl 2014 auf
23. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen.
Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt.
Wer wählen geht, entscheidet auch über die Nachfolgerin oder den Nachfolger von José Manuel Barroso, dem derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission.
Datum: 2014-05-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-europaministerin-schwall-dueren-ruft-zur-beteiligung-der-europawahl-2014-auf;
Themen: europäisches Parlament
# ?, Einfluss
# ?, Wählerinnen
# ?, Nachfolgerin
# ?, Inkrafttreten
# ?, Vertrag
# ?, Neuordnung von Prozessen
# ?, Prozesse in EU
# ?, nötiger Rückhalt
# ?, zukünftiger Kurs
# ? 73. +++ (SEM)
NRW-Europaministerin Schwall-Düren ruft zur Beteiligung an der Europawahl 2014 auf
26. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen.
Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt.
Wer wählen geht, entscheidet auch über die Nachfolgerin oder den Nachfolger von José Manuel Barroso, dem derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission.
Datum: 2014-05-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-europaministerin-schwall-duren-ruft-zur-beteiligung-der-europawahl-2014-auf-0;
Themen: europäisches Parlament
# ?, Einfluss
# ?, Wählerinnen
# ?, Nachfolgerin
# ?, Inkrafttreten
# ?, Vertrag
# ?, Neuordnung von Prozessen
# ?, Prozesse in EU
# ?, nötiger Rückhalt
# ?, zukünftiger Kurs
# ? 74. +++ (SEM)
Wie funktioniert die Arbeit eines Europaabgeordneten?
Warum sind die Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene häufig so komplex?
Antworten auf diese Fragen gibt das Simulationsspiel zum Europäischen Parlament.
Über 80 Schülerinnen und Schüler schlüpfen für dieses Spiel im Rathaus Rheydt in die Rolle von Europaabgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten.
Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Auch wenn viele Jugendliche die Vorteile Europas für selbstverständlich halten, weil sie es gar nicht anders kennen - ein vereintes, friedliches Europa werden wir dauerhaft nur erhalten, wenn sich Bürgerinnen und Bürger aktiv dafür einsetzen.
Datum: 2015-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rathaus-rheydt-moenchengladbach-wird-zum-europaparlament;
Themen: Rathaus Rheydt
# ?, Simulationsspiel
# ?, Konzept für Simulation
# ?, Rolle von Europaabgeordnete
# ?, überparteiliche Jugendorganisation
# ?, europäischer Föderalist
# ?, junge Föderalisten
# ?, Europaparlament
# ?, Mitgliedsstaaten
# ?, europäische Ebene
# ? 75. +++ (SEM)
"Soziales Europa unter den Bedingungen der Krise"
am 21. August 2012
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete aus Landtag, Europäischem Parlament und Bundestag,
sehr geehrter Herr Professor von Alemann,
sehr geehrte Damen und Herren,
Datum: 2012-08-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-ministerin-dr-schwall-duren-fur-das-sommersymposium-soziales-europa;
Themen: Mitgliedstaaten
# ?, sozialer Fortschritt
# ?, Staaten
# ?, Krise
# ?, soziale Grundrechte
# ?, soziale Dimension
# ?, Wirtschaftsunion
# ?, Währungsunion
# ?, Bedingungen des Krises
# ?, europäischer Gerichtshof
# ? 76. +++ (SEM)
Wie funktioniert die Arbeit eines Europaabgeordneten?
Warum sind die Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene häufig so komplex?
Antworten auf diese Fragen gibt das Simulationsspiel zum Europäischen Parlament.
Über 80 Schülerinnen und Schüler schlüpfen für dieses Spiel, das im Rahmen der Europawoche angeboten wird, im Rathaus der Stadt Münster in die Rolle von Europaabgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten.
NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Das vereinte Europa ist für die meisten Jugendlichen heutzutage selbstverständlich.
Datum: 2013-05-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schuelerinnen-und-schueler-werden-zu-europa-parlamentariern;
Themen: Simulationsspiel
# ?, europäische Ebene
# ?, Europawoche
# ?, Rathaus von Münster
# ?, vielschichtige Verhandlungsprozesse
# ?, Europaparlamentarier
# ?, Rolle von Europaabgeordnete
# ?, europäische Politik
# ?, Mitgliedsstaaten
# ?, europäisches Parlament
# ? 77. +++ (SEM)
Wie funktioniert die Arbeit eines Europaabgeordneten?
Warum sind die Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene häufig so komplex?
Antworten auf diese Fragen gibt das Simulationsspiel zum Europäischen Parlament.
Über 80 Schülerinnen und Schüler schlüpfen für dieses Spiel, das im Rahmen der Europawoche angeboten wird, im Rathaus der Stadt Münster in die Rolle von Europaabgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten.
Presseinformation - 392/5/2013 Düsseldorf, 8. Mai 2013
Datum: 2013-05-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulerinnen-und-schuler-werden-zu-europa-parlamentariern-0;
Themen: Europawoche
# ?, Rathaus von Münster
# ?, Europaparlamentarier
# ?, Rolle von Europaabgeordnete
# ?, Simulationsspiel
# ?, europäische Ebene
# ?, Mitgliedsstaaten
# ?, europäisches Parlament
# ?, Spiel
# ?, Antworten
# ? 78. +++ (SEM)
In der konkreten Umsetzung stellt dies hauptsächlich eine Kommunikationsaufgabe dar.
Zugleich geht es auch um den Auftrag des Koalitionsvertrages, Kommunikationsstrukturen zu stärken und Engagement zu erleichtern.
Wir werden deshalb ein Gesamtkonzept für europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit unter Einbeziehung unserer Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Vertretung der EU-Kommission in Bonn, der Landeszentrale für politische Bildung, der Europe-Direct-Informationszentren, der Europa-Union erarbeiten und das Netzwerk europapolitischer Akteure in NRW stärken.
Europa soll konkret erfahrbar sein.
Deshalb werden wir ein systematisches Informationsangebot für Schulpartnerschaften, Städtepartnerschaften und Jugendorganisationen unter Einbeziehung der Europaschulen entwickeln.
Datum: 2012-10-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwerpunkte-der-landesregierung-im-bereich-europa-und-eine-welt;
Themen: europäischer internationale Rahmen
# ?, wissenschaftliche Kooperationen
# ?, Regierungserklärung
# ?, EU-Fördermittel
# ?, bürokratischer Aufwand
# ?, EU-Förderung
# ?, europäische Politik
# ?, Partnerregionen
# ?, Probleme
# ?, Überwindung
# ? 79. +++ (SEM)
Bei der gemeinsamen Konferenz standen aktuelle Entwicklungen sowohl im nationalen wie auch im EU-Gentechnikrecht genauso auf der Tagesordnung wie Strategien zur besseren Versorgung mit gentechnikfreien Futtermitteln.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten die Möglichkeiten einer effektiven Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Wissenschaft, Wirtschaft und regionalen Behörden, um das gemeinsame Ziel einer gentechnikfreien Landwirtschaft in Europa zu erreichen.
Am Ende der dreitägigen Konferenz formulierten sie ihre Forderungen an die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die nationalen Regierungen in der gemeinsamen "Berlin Declaration".
Die zentralen Forderungen der "Berlin-Declaration" sind:
* die Schaffung von rechtssicheren nationalen Regelungen für Anbauverbote von gentechnisch verändert Pflanzen
Datum: 2015-05-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-becker-landwirtschaft-und-lebensmittel-muessen-gentechnikfrei;
Themen: Netzwerk von Regionen
# ?, gentechnikfreie Regionen
# ?, veränderte Pflanzen
# ?, Lebensmittel
# ?, NGO-Netzwerk für Gentechnikfreiheit
# ?, NRW-Umweltwirtschaftsministerium
# ?, Zukunftsaussichten
# ?, nationale Anbauverbote
# ?, nationale Regierungen
# ?, Eier
# ? 80. +++ (SEM)
Dieser Impuls muss von der Zukunftskonferenz ausgehen.
"
Hintergrund Das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas setzt sich aus 108 Vertretern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des Rates (zwei pro Mitgliedstaat), drei Vertretern der Europäischen Kommission und 108 Vertretern aller nationalen Parlamente sowie Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen.
Das Plenum tagt erstmals in einer konstituierenden Sitzung am 19. Juni 2021, weitere Sitzungen sind in diesem Jahr am 23. Oktober 2021 und am 18. Dezember 2021 angesetzt.
Neben Staatssekretär Dr. Mark Speich entsendet der AdR von deutscher Seite die Landtagspräsidentinnen von Baden-Württemberg und Bayern, Muhterem Aras und Ilse Aigner.
Datum: 2021-06-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-speich-wird-mitglied-des-plenums-der-konferenz-zur-zukunft-europas;
Themen: Zukunft von Europa
# ?, Plenum der Konferenz
# ?, Zukunftskonferenz
# ?, nordrhein-westfälischer Staatssekretär
# ?, Ausschuss von Regionen
# ?, Europaangelegenheiten
# ?, Funktion des Vorsitzes
# ?, Mut von Veränderungen
# ?, echte Veränderungen
# ?, Außenbeziehungen
# ? 81. +++ (SEM)
Dazu hatte Europaminister Holthoff-Pförtner seine Kolleginnen und Kollegen im März in das Fußballstadion von Borussia Dortmund eingeladen.
Unter dem Motto "Europa wird in der Kabine entschieden" setzten sie gemeinsam mit Schülern, Unternehmern, Künstlern wie Atze Schröder und Sportlern wie Sebastian Kehl und Mario Götze ein starkes Signal für ein freies und geeintes Europa.
Europaminister Holthoff-Pförtner: "Die Steigerung der Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent auf über 60 Prozent und die Zustimmung zur Europäischen Union von mehr als 80 Prozent zeigen: Das Europäische Parlament hat ein Mandat, um Europa zu schützen und weiterzuentwickeln."
Der zivilgesellschaftliche Dialog zur Zukunft der Europäischen Union war das dritte Thema des EMK-Vorsitzes von Nordrhein-Westfalen.
Europaminister Dr. Holthoff-Pförtner: "In Europa reden wir heutzutage immer noch zu viel übereinander und zu wenig miteinander.
Datum: 2019-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starkes-engagement-fuer-hohe-wahlbeteiligung-und-europaeische-werte-minister;
Themen: Vorsitzjahr
# ?, nordrhein-westfälischer Vorsitz
# ?, europäische Grundwerte
# ?, Europawahl
# ?, Europaministerkonferenz von Ländern
# ?, Bilanz
# ?, hohe Beteiligung
# ?, Steigerung
# ?, europäische Werte
# ?, Zukunft von Europa
# ? 82. +++ (SEM)
Der Verordnungsvorschlag greift in viele Zuständigkeitsbereiche Nordrhein-Westfalens ein, erklärt Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Für Deutschland kann das nur bedeuten, dass die Länder bei der Umsetzung des Gesetzes unbedingt Mitsprache erhalten müssen."
In der Stellungnahme sind Anliegen sowohl von Wirtschaft, Verbänden und NGOs als auch von kommunalen und regionalen Behörden berücksichtigt.
Die AdR-Stellungnahme zum Net-Zero-Industry-Act wird im nächsten Schritt der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt.
Im Juli setzt der Rat unter spanischer Ratspräsidentschaft die Arbeit am Regelungstext fort.
Im Europäischen Parlament ist die Berichterstattung federführend dem deutschen Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler zugewiesen, er ist Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Datum: 2023-07-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellungnahme-aus-nordrhein-westfalen-bruessel-mehr-investitionen-netto-null;
Themen: Nettonulltechnologien
# ?, Stellungnahme
# ?, Regelungstext
# ?, spanische Ratspräsidentschaft
# ?, Investitionen
# ?, Rat
# ?, Regionen
# ?, europäisches Parlament
# ?, Genehmigungsverfahren
# ?, Industrieplan
# ? 83. +++ (SEM)
Die Nettozahler, darunter Deutschland, sprechen sich für Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro aus.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mittelfristigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Die Ministerin: "Gerade vor dem Hintergrund, dass wir Wachstum und Beschäftigung in Europa brauchen, brauchen wir auch ein leistungsfähiges EU-Budget, das die erforderlichen Impulse setzen kann".
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.
Datum: 2012-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorschlag-der-zypriotischen-ratspraesidentschaft-wird-den-europaeischen;
Themen: zypriotische Ratspräsidentschaft
# ?, mittelfristiger Finanzrahmen
# ?, europäische Herausforderungen
# ?, Kürzungen
# ?, gerechter Vorschlag
# ?, weitergehende Folgen
# ?, erforderliche Impulse
# ?, leistungsfähiges EU-Budget
# ?, Kommissionsvorschlag
# ?, Nettozahler
# ? 84. +++ (SEM)
Die Nettozahler, darunter Deutschland, sprechen sich für Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro aus.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mittelfristigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Die Ministerin: "Gerade vor dem Hintergrund, dass wir Wachstum und Beschäftigung in Europa brauchen, brauchen wir auch ein leistungsfähiges EU-Budget, das die erforderlichen Impulse setzen kann".
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.
Datum: 2012-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorschlag-der-zypriotischen-ratsprasidentschaft-wird-den-europaischen-0;
Themen: zypriotische Ratspräsidentschaft
# ?, mittelfristiger Finanzrahmen
# ?, europäische Herausforderungen
# ?, Obergrenzen
# ?, Aufgabenbereiche
# ?, Präsidentschaft
# ?, gewaltige Herausforderungen
# ?, Kompromiss
# ?, Kürzungen
# ?, Verteilung
# ? 85. +++ (SEM)
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Sieben Europe-Direct Informationszentren (EDIC) haben sich erfolgreich am Wettbewerb "Europa - ich wähle Dich" beteiligt, zu dem Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner aufgerufen hatte.
Die EDIC in Aachen, Bocholt, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Neuss und Steinfurt führen nun zusammen mit der Landesregierung jeweils eine Veranstaltung oder ein Projekt durch, um auf die Wahlen des Europäischen Parlaments am 26. Mai aufmerksam zu machen.
Die EDIC sind von der Europäischen Kommission geförderte Schnittstellen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Europäischen Union.
Sie bieten einen direkten Zugang zu Informationen und beraten zum Beispiel zu Förderprogrammen oder aktuellen europapolitischen Themen mit regionalem Bezug.
Datum: 2019-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wettbewerb-europa-ich-waehle-dich-die-landesregierung-mobilisiert-mit-den-edic-fuer;
Themen: Informationszentren
# ?, Siebe
# ?, europäisches Parlament
# ?, Europafotobox
# ?, Geschichte von Wahlen
# ?, Teilnehmende der Wahl
# ?, Bezug von Förderprogrammen
# ?, unterschiedliche Einstellungen
# ?, kreative Weise
# ?, Teilnahme
# ? 86. +++ (SEM)
Wirtschaftsrezession bei anderen hat heute schon negative Auswirkungen auf die nordrhein-westfälische Wirtschaft.
" Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Datum: 2013-02-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/widerspruch-gegen-kuerzung-der-eu-mittel-im-bundesrat-nordrhein-westfalen-bringt;
Themen: Wirtschaftsrezession
# ?, bevorstehende Verhandlungen
# ?, negative Auswirkungen
# ?, Fördermittel
# ?, Entschließungsantrag
# ?, nordrhein-westfälische Wirtschaft
# ?, europäisches Parlament
# ?, angemessene finanzielle Mittelausstattung
# ?, dramatische Jugendarbeitslosigkeit
# ?, Abstimmung
# ? 87. +++ (SEM)
"
Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Mitgliedstaaten der EU haben sich mit der Europa 2020-Strategie auf das Ziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums verpflichtet.
Das kann nur mit einer angemessenen Mittelausstattung gelingen.
Datum: 2013-02-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/widerspruch-gegen-kurzung-der-eu-mittel-im-bundesrat-nordrhein-westfalen-bringt-0;
Themen: Wirtschaftsrezession
# ?, negative Auswirkungen
# ?, nordrhein-westfälische Wirtschaft
# ?, Fördermittel
# ?, angemessene finanzielle Mittelausstattung
# ?, dramatische Jugendarbeitslosigkeit
# ?, bevorstehende Verhandlungen
# ?, falsches Signal
# ?, Wachstumsimpulse
# ?, EU-Mitgliedsstaaten
# ? 88. +++ (SEM)
* Für eine wachstums- und beschäftigungsfreundliche Nutzung der EU-Fonds sprechen sich die "Friends of Cohesion Policy" aus (13 Mitgliedsstaaten aus Ost- und Südeuropa).
Sie warnen vor weiteren Einschnitten in die Strukturfonds, die vor allem ärmeren EU-Regionen zu gute kommen.
Das Europäische Parlament unterstützt die Koppelung an Europa 2020 und befürwortet die thematische Konzentration.
Es drängt aber darauf, dass die gemeinsam beschlossenen politischen Maßnahmen auch mit dem nötigen Budget ausgestattet werden.
In der gegenwärtigen Lage, in der weite Teile Europas unter einer Rezession leiden, brauchen wir mehr Impulse für Wachstum und Beschäftigung.
Datum: 2012-09-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-europa-herausforderungen-fur-europas-regionen-strukturpolitik-fur-nrw;
Themen: Südwestfalen
# ?, EU-Strukturmittel
# ?, Verwaltungsvereinfachung
# ?, EU-Strukturfonds
# ?, laufende Förderperiode
# ?, neue Förderperiode
# ?, Konditionalitäten
# ?, Strukturfondsverordnungen
# ?, operationelle Programme
# ?, Lauf der Geschichte
# ? 89. +++ (SEM)
Nach Ernennung zum Bischof (1958) und Erzbischof von Krakau (1964) erhielt Wojtyl/a 1968 die Kardinalswürde.
Bereits in dieser Zeit engagierte er sich für die deutsch-polnische Versöhnung, u.a. als Mitunterzeichner des "Briefes der polnischen Bischöfe an ihre deutschen Amtsbrüder", aus dem der berühmte Satz "Wir vergeben und bitten um Vergebung" stammt.
Als erster Papst sprach er 1988 vor dem Europäischen Parlament und äußerte seinen Wunsch nach einer Osterweiterung der Europäischen Union.
Papst Johannes Paul II. besuchte Nordrhein-Westfalen 1980 (Köln, Brühl, Bonn und Münster), 1987 (Köln, Bonn, Münster, Kevelaer, Essen, Bottrop, Gelsenkirchen und Mülheim a.d. Ruhr) und 1996 (Paderborn).
Am 24. März 2004 erhielt er in Rom den Außerordentlichen Internationalen Karlspreis zu Aachen in Würdigung seines herausragenden Wirkens für die Einheit Europas, die Wahrung seiner Werte und die Botschaft des Friedens.
Datum: 2020-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-100-geburtstag-von-papst-johannes-paul-ii-europaminister-holthoff-pfoertner;
Themen: Einheit
# ?, Papst
# ?, Holthoffpförtner
# ?, Europaminister
# ?, Frieden
# ?, Menschenwürde
# ?, Verantwortliche
# ?, Botschaft des Friedens
# ?, Erfolg von Solidarnosc
# ?, Erzdiözese
# ? 90. +++ (SEM)
20. November 2023 Feld, Landwirtschaft, Anbau, Öko, Salat, Ernährung Foto: CCO pexels.
com
Im Europäischen Parlament wird am 22. November eine zentrale Weichenstellung für die künftige Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft vorgenommen, die auch für die Landwirtschaft in Deutschland unmittelbare und weitreichende Folgen hat.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Im Europäischen Parlament wird am 22. November eine zentrale Weichenstellung für die künftige Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft vorgenommen, die auch für die Landwirtschaft in Deutschland unmittelbare und weitreichende Folgen hat:
Datum: 2023-11-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-zukunftsstarke-landwirtschaft-ministerin-gorissen-appelliert-europa;
Themen: europäisches Parlament
# ?, zentrale Weichenstellung
# ?, Landwirtschaft in Deutschland
# ?, europäische Landwirtschaft
# ?, weitreichende Folgen
# ?, sachgerechte Verwendung
# ?, weitere Agrarministerinnen
# ?, Vorschlag
# ?, Pflanzenschutzmittel
# ?, integrierter Pflanzenschutz
# ? 91. +++ (SEM)
Um Europafeinden die Stirn zu bieten, brauchen wir eine hohe Wahlbeteiligung und einen Wahlkampf gegen Desinformation und Desinteresse.
Zum anderen muss Europa ein glaubwürdiges Angebot bieten, das Sicherheit gewährleistet, zentrale Themen wie bessere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und mehr Steuerung bei Migration anpackt und dabei eine starke Stimme für Freiheit und Recht in der Welt ist.
Wir brauchen im neuen Europäischen Parlament eine konstruktive Mehrheit des Dafür, nicht nur des Dagegen.
Dafür müssen am 9. Juni diejenigen politischen Kräfte das Vertrauen bekommen, die am härtesten an Lösungen arbeiten - nicht diejenigen, die am lautesten schreien.
"
Datum: 2024-02-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/prioritaeten-der-belgischen-eu-ratspraesidentschaft-europawahl-ist;
Themen: Gesundheitsagenda
# ?, Sozialagenda
# ?, Botschafter von Belgien
# ?, Königreich in Deutschland
# ?, Prioritäten der Präsidentschaft
# ?, Rechtsstaatlichkeit
# ?, Schutz von Menschen
# ?, aktueller belgische Vorsitz
# ?, allererste europäische Ratspräsidentschaft
# ?, belgische EU-Ratspräsidentschaft
# ? 92. +++ (SEM)
Die Schülerinnen und Schüler der Stufen 2 bis 4 haben Bilder und Texte zum europäischen Gedanken erstellt, die sie in der Aula ausstellen.
Am Vormittag des Montages, 4. März 2024, präsentierten die Kinder Schulministerin Dorothee Feller die Arbeiten und sprachen mit ihr über die Grundlagen des europäischen Zusammenlebens.
"Dass schon die Jüngsten in unserer Gesellschaft die europäischen Werte kennen und leben, ist sehr wichtig in einem Jahr, in dem in wenigen Monaten Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden und in dem unsere demokratischen Strukturen von vielen Seiten bedroht werden", betonte die Ministerin, die aus Anlass des EU-Projekttages in der niederrheinischen Schule zu Gast war.
Dieser bringt jährlich unter anderem Ministerinnen und Minister aus Bundes- oder Landesregierungen mit Schülerinnen und Schülern zusammen, um das europäische Miteinander zu würdigen.
In Kapellen Hemmerden begrüßte Schulleiterin Dorothee Steup die Ministerin.
Datum: 2024-03-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/es-ist-wichtig-dass-schon-die-juengsten-unserer-gesellschaft-europa-leben;
Themen: EU-Projekttag
# ?, Kapellen
# ?, Essenstische
# ?, unterschiedliche Einflüsse
# ?, Stufen
# ?, Aula
# ?, Schülerinnen
# ?, Gemeinschaftsgrundschule
# ?, Sprachen
# ?, europäischer Gedanke
# ? 93. +++ (SEM)
Jede einzelne Stimme entscheidet am 9. Juni über die Zukunft Europas.
Die über 500 eingereichten Fotos und Videos bei unserem Wettbewerb EuroVisions zeigen eindrucksvoll, dass die junge Generation der Erstwählerinnen und Erstwähler großes Interesse daran hat, ihre ganz eigenen Ideen und Vorstellungen lautstark einzubringen und - wie es in einem der ausgezeichneten Projekte heißt - Europa 'Leben einzuhauchen'.
Wenn wir alle von unserem Wahlrecht Gebrauch machen und Desinformation und Desinteresse keine Chance lassen, dann wirken im neuen Europäischen Parlament diejenigen politischen Kräfte, die am härtesten an Lösungen arbeiten - nicht diejenigen, die am lautesten schreien", so Minister Liminski.
Der diesjährige Wettbewerb hat mit insgesamt 530 Beiträgen (432 Fotobeiträge und 98 Filmbeiträge) von 1.544 Schülerinnen und Schülern aus 99 Schulen die zweithöchste Beteiligung seit dem Start von EuroVisions im Jahr 2006.
Als Kriterien wurden von der Jury fotografische und filmische Leistungen, die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema sowie die Bildkraft und Originalität des Beitrags zugrunde gelegt.
Datum: 2024-04-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foto-und-filmwettbewerb-eurovisions-2023-minister-liminski-zeichnet-schulprojekte;
Themen: einzelne Stimme
# ?, Fotowettbewerb
# ?, Filmwettbewerb
# ?, Kurzfilmwettbewerb
# ?, Schulprojekte
# ?, Europawahl
# ?, Zukunft von Europa
# ?, einfacher Platz
# ?, Desinteresse
# ?, Ostendorfgymnasium
# ? 94. +++ (SEM)
17. Mai 2024 Fahrradweg Foto: stocksnap.
io
Die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel startet am Dienstag, 21. Mai 2024, eine viertägige Europa-Radtour mit Stationen in Dortmund, Bottrop, Essen, Gütersloh, Hamm und Nordkirchen, um auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni aufmerksam zu machen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel startet am Dienstag, 21. Mai 2024, eine viertägige Europa-Radtour mit Stationen in Dortmund, Bottrop, Essen, Gütersloh, Hamm und Nordkirchen, um auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni aufmerksam zu machen.
Datum: 2024-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europa-radtour-der-eu-landesvertretung-geht-den-start;
Themen: Radfahrt
# ?, Veranstalter
# ?, Teilnehmer
# ?, Erlebensraum
# ?, Eu-landesvertretung
# ?, bevorstehende Wahlen
# ?, schöne Werbeaktion
# ?, Ökozentrum
# ?, Jugendredaktion
# ?, Radtour
# ? 95. +++ (SEM)
Bürgerinnen und Bürger aus einem anderen Land der EU, die in Deutschland an ihrem Wohnsitz ins Wählerverzeichnis eingetragen sind, können auch hier wählen und sich zur Wahl stellen.
Alle EU-Bürgerinnen und -bürger dürfen nur einmal wählen.
Insgesamt werden 720 Abgeordnete für das Europäische Parlament gewählt.
96 davon werden aus Deutschland kommen.
Ministerin Josefine Paul: "Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind eine direkte Aufforderung an uns alle, von unserem Stimmrecht Gebrauch zu machen und unsere Zukunft aktiv zu gestalten.
Datum: 2024-06-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsministerin-josefine-paul-und-landesintegrationsrat-vorsitzender-tayfun;
Themen: Europawahl
# ?, neues EU-Parlament
# ?, Demokratie
# ?, Familiengeschichte von Menschen
# ?, europäisches Parlament
# ?, Wahlen
# ?, Zukunft von Europa
# ?, Landesintegrationsratvorsitzende
# ?, Rechtspopulismus
# ?, direkte Aufforderung
# ? 96. +++ (SEM)
Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur rufen gemeinsam mit Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni auf.
Fast 14 Millionen Menschen haben am 9. Juni 2024 in Nordrhein-Westfalen die Wahl.
Für fünf Jahre wird die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bestimmt.
Freiheit, Frieden und Wohlstand in unserem Land basieren ganz wesentlich auf der europäischen Einigung seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt.
Datum: 2024-06-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-aufruf-zur-europawahl-am-9-juni;
Themen: Europawahl
# ?, europäisches Parlament
# ?, Verunsicherung
# ?, Großereignis der Demokratie
# ?, europäische Vielfalt
# ?, europäischer globale Wettbewerb
# ?, festes Zuhause
# ?, populistische Kräfte
# ?, Richtungsentscheidungen
# ?, aktuelle Weltlage
# ? 97. +++ (SEM)
Bürokratie würde zwangsläufig abgebaut und vermieden.
"
In der Stellungnahme wird dargelegt, wie die anderen europäischen Institutionen, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union, zukünftig im Wege von Kooperationsvereinbarungen noch besser mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen und der subnationalen Ebene zusammenarbeiten können.
Insbesondere sollen Vertreterinnen und Vertreter der Regionen auch Zugang zur Arbeit in den Gremien der anderen Institutionen erhalten.
Gefordert wird zudem eine territoriale Dimension der strategischen Vorausschau - das heißt, Trends, Risiken, neue Fragestellungen und deren mögliche Auswirkungen und Chancen besser voraussehen und daraus nützliche Erkenntnisse für die strategische Planung, Politikgestaltung und Vorsorge gewinnen.
Datum: 2024-06-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellungnahme-aus-nordrhein-westfalen-bruessel-vorschlaege-fuer-bessere-eu;
Themen: Vorschläge einer Stellungnahme
# ?, bereite Regionen
# ?, subnationale Ebene
# ?, EU-Politik
# ?, EU-Agenda
# ?, Einbeziehung von Regionen
# ?, Phasen der Gesetzgebung
# ?, Politikgestaltung
# ?, andere Ebenen
# ?, geopolitische Instabilität
# ? 98. +++ (SEM)
Gleichzeitig gilt es auch heute, Diskriminierung und Vorurteilen gegen Sinti und Roma entgegenzutreten.
"
Das Europäische Parlament hat den 2. August im Jahr 2015 als offiziellen Gedenktag für den nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma benannt.
Schätzungen gehen davon aus, dass im Nationalsozialismus 500.000 Sinti und Roma ermordet wurden.
Sinti und Roma leben seit mehr als 600 Jahren im deutschsprachigen Raum.
Datum: 2024-08-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/80-jahrestag-der-ermordung-der-letzten-sinti-und-roma-integrationsministerin-paul;
Themen: Roma
# ?, letzte Sinti
# ?, Diskriminierung
# ?, Museum Auschwitz-Birkenau
# ?, Gedenkfeier
# ?, Ermordung
# ?, Vernichtungslager
# ?, Konzentrationslager
# ?, Vorurteile
# ?, Beratungsstelle des Landesverbands
# ? 99. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verschiebung der Entwaldungsverordnung
Ministerin Gorißen: Richtige Entscheidung des Europäischen Parlaments zur weiteren Verschiebung der Entwaldungsverordnung
15. November 2024 phb Wald Nadelbäume Foto: picjumbo.
com
Datum: 2024-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-richtige-entscheidung-des-europaeischen-parlaments-zur;
Themen: europäisches Parlament
# ?, weltweite Entwaldung
# ?, EU-Entwaldungsverordnung
# ?, unnötige Belastungen
# ?, Waldbesitzerinnen
# ?, Forstwirte
# ?, Dokumentationspflichten
# ?, EU-Parlament
# ?, Verschiebung
# ?, Berichtspflichten einer Nullrisikozone
# ? 100. +++ (SEM)
Ein entsprechender Vorschlag wurde seitens der EU-Kommission im Dezember 2023 veröffentlicht und wird seitdem auf europäischer und nationaler Ebene diskutiert.
Dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist das Thema Tiertransport ein besonderes Anliegen, weil Nordrhein-Westfalen ein Bundesland mit einer ausgeprägten Nutztierhaltung ist.
Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Neukonstituierung der Europäischen Kommission beginnt nun die politische Arbeit an dem Vorschlag der EU-Kommission.
Aus diesem Anlass lud das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen am 10. Dezember 2024 nach Brüssel in die nordrhein-westfälische Landesvertretung ein, um mit Expertinnen und Experten für Tierschutz aus Wissenschaft, Praxis und Politik über nachhaltige und praxisorientierte Lösungen für den Tiertransport auf europäischer Ebene zu diskutieren.
Ministerin Silke Gorißen begrüßte über 150 internationale Gäste aus Wirtschaft, Forschung und Politik in der Landesvertretung in Brüssel und sagte: "Wir stehen für einen guten Umgang mit jedem einzelnen Lebewesen ein und es ist in unserem grundlegenden Interesse, dass lebende Tiere sicher transportiert werden und in einem guten Zustand am Bestimmungsort ankommen.
Datum: 2024-12-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tiertransporte-der-zukunft-nordrhein-westfalen-setzt-impulse-fuer-gemeinsame;
Themen: Tierschutz
# ?, EU-Strategie
# ?, Ausfuhr
# ?, europäisches Parlament
# ?, Podium
# ?, europäische Kommission
# ?, Impulse
# ?, besonderer Schwerpunkt
# ?, Drittstaaten
# ?, Hof
# ? 101. +++ (SEM)
Wir stehen erst am Anfang eines voraussichtlich schwierigen Weges.
"
Minister Liminski wird neben dem Austausch mit der EU-Kommission hierzu auch zeitnah mit fachlich zuständigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments zum Austausch zusammenkommen.
Zudem macht Nordrhein-Westfalen die Regulierung von Plattformen und Portalen und den entsprechenden Vollzug zum Thema in der Rundfunkkommission der Länder.
Zum Download: Aktionsplan Desinformation
Datum: 2025-02-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-medienkompetenz-schaerfere-regulierung-und-effektivere-rechtsdurchsetzung;
Themen: Desinformation
# ?, Radikalisierung
# ?, Regulierung
# ?, Plattformbetreiber
# ?, junge Zielgruppe
# ?, Europaministerkonferenz von Ländern
# ?, Gamification
# ?, Netz
# ?, EU-Kommission
# ?, Arabisch
# ? 102. +++ (SEM)
Welche Schritte sind jetzt für eine zukunftsfähige und resiliente Wirtschaft in Europa nötig?
Und welchen Beitrag kann Nordrhein-Westfalen leisten?
Darüber diskutieren Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Wirtschaftsstaatssekretärin Silke Krebs beim Wirtschaftsforum NRW in Brüssel am Mittwoch, 19. und Donnerstag, 20. März 2025 mit hochrangigen Vertreterinnen der Europäischen Kommission, Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie Vertreterinnen und Vertretern des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen.
Bei der Veranstaltung in der Brüsseler Landesvertretung stellte die Generaldirektorin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU Kerstin Jorna den Clean Industrial Deal der EU-Kommission vor, den Plan für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Industrie in Europa.
Ministerin Neubaur: "Angesichts wachsender globaler Spannungen und zunehmender Unsicherheit auf den Weltmärkten kommt es mehr denn je auf ein geeintes Europa an.
Datum: 2025-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europe-united-ministerin-neubaur-laedt-zum-wirtschaftsforum-nrw-nach-bruessel;
Themen: Wirtschaftsforum
# ?, wettbewerbsfähige klimaneutrale Industrie
# ?, Generaldirektorin
# ?, KMU
# ?, Plan
# ?, Industrial
# ?, Deal
# ?, Unternehmertum
# ?, Krebs
# ?, Bedeutung der Dekarbonisierung
# ? 103. +++ (SEM)
Ein Beispiel dafür ist die EU-Entwaldungsrichtlinie, zu welcher die Agrarministerkonferenz beschlossen hat, dass durch eine entsprechende Änderung für forst- und landwirtschaftliche Betriebe und betroffene Unternehmen in Deutschland erheblicher bürokratischer Aufwand vermieden werden kann.
"In Deutschland und weiteren europäischen Ländern, in denen nachweislich keine Entwaldung stattfindet oder sogar die Waldfläche zunimmt, bedeutet die europäische Entwaldungsverordnung nur unnötige bürokratische Belastungen", so Ministerin Silke Gorißen.
"Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Verordnung um ein Jahr nach hinten zu verschieben, war gut und richtig.
Die gewonnene Zeit sollte jetzt dafür genutzt werden, funktionierende praxisgerechte Regelungen - ohne zusätzliche Bürokratie - zu entwickeln.
In Deutschland existiert bereits ein erfolgreiches Instrumentarium an Regelungen zum Schutz der Waldbestände.
Datum: 2025-03-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrs-agrarministerkonferenz-2025-wettbewerbsfaehigkeit-des-agrarstandortes;
Themen: Forstwirtschaft
# ?, Frühjahrsagrarministerkonferenz
# ?, Stoffstrombilanzverordnung
# ?, unnötige Belastungen
# ?, verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung
# ?, künftige Bundesregierung
# ?, Kernthema
# ?, aktuelle Fragen
# ?, heimische Landwirtschaft
# ?, Länder
# ? 104. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Gorißen begrüßt Beschluss des Europäischen Parlaments
Ministerin Gorißen begrüßt Beschluss des Europäischen Parlaments: Richtigen rechtlichen Rahmen setzen für Regulation des Wolfes
8. Mai 2025 PHB Gorißen, Silke - ernst, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Datum: 2025-05-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-begruesst-beschluss-des-europaeischen-parlaments-richtigen;
Themen: europäisches Parlament
# ?, Absenkung des Schutzstatus
# ?, Wolfsbestände
# ?, effektive Regulierung
# ?, wichtige Weichen
# ?, Herdenschutz
# ?, praktikable Regeln
# ?, rechtssichere Entnahme
# ?, regionales Bestandsmanagement
# ?, richtiger Rahmen
# ? 105. +++ (SEM)
Die Europäische Kommission sollte in diesem Zusammenhang ermächtigt werden, bei festgestellten Tierschutzverstößen im Zusammenhang mit dem Export lebender Tiere ein Untersuchungsverfahren einzuleiten.
Zudem soll die Kommission den Export lebender Tiere in das betreffende Drittland untersagen können, bis die festgestellten Mängel behoben wurden.
Aktuell laufen im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat die Beratungen zur Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung.
Nordrhein-Westfalen setzt sich hier aktiv für praxistaugliche und einheitliche tierschutzrechtliche Bedingungen ein, sodass den transportierten Tieren keine unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden entstehen.
Veranstaltung in Brüssel im vergangenen Jahr
Datum: 2025-07-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-bringt-entschliessungsantrag-zur-verbesserung-des-tierschutzes-beim-transport;
Themen: Tiertransporte
# ?, lebende Tiere
# ?, Tierschutz
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Export
# ?, Nutztiere
# ?, EU-Tierschutztransportverordnung
# ?, betreffendes Drittland
# ?, europäische Ebene
# ?, Drittländer
# ? 106. +++ (SEM)
Download (3 MB)
Die Einsamkeitsforscherin Prof. Dr. Maike Luhmann wird das Projekt "LONELY-EU" vorstellen.
In einer Podiumsdiskussion werden Prof. Dr. Luhmann, Evelyn Regner MdEP, Alastair Hannaford, Vertreter des WHO-Jugendrates und Tim Kramer, Gründer des Vereins "Vereint Bochum" über die Möglichkeiten der gesamteuropäischen Bekämpfung von Einsamkeit diskutieren.
Einsamkeitsforscherin Prof. Dr. Maike Luhmann: "Einsamkeit wurde mittlerweile in vielen europäischen Ländern als gesellschaftliche Herausforderung erkannt.
Aber sowohl bei der Entwicklung von Maßnahmen gegen Einsamkeit als auch in der Forschung zu Einsamkeit beobachten wir, dass diese noch zu häufig innerhalb der Grenzen des eigenen Landes geschieht.
Datum: 2025-10-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/2-einsamkeitsforum-bruessel-landesregierung-will-europaeische-zusammenarbeit-im;
Themen: europäische Zusammenarbeit
# ?, Download
# ?, effektiver Kampf
# ?, gemeinsame Grundlage
# ?, Ergebnisse der Studie
# ?, Demokratie
# ?, Aktionsplan
# ?, Befragte in EU
# ?, Gesundheitssysteme
# ?, Handlungsstrategie eines 5-Säulen-Modells
# ? 107. +++ (SEM)
In diesem Jahr wurde die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ausgezeichnet.
Seit 2008 würdigt zudem der Europäische Jugendkarlspreis junge Menschen, die Demokratie und aktive Bürgerschaft fördern und zur europäischen Verständigung beitragen.
Er wird gemeinsam von der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen und dem Europäischen Parlament vergeben.
Datum: 2025-12-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internationaler-karlspreis-zu-aachen-feiert-75-jubilaeum-empfang-mit;
Themen: internationaler Karlspreis
# ?, Empfang
# ?, Rede
# ?, Dienst
# ?, europäische Einigung
# ?, Karlspreisdirektorium
# ?, Persönlichkeiten
# ?, besonderes Jubiläum
# ?, Direktorium
# ?, Gäste
# ? 108. +++ (SEM)
"Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Neuregelung der neuen Züchtungstechnologien ist ein wichtiger und sinnvoller Schritt", so Ministerin Silke Gorißen.
"Moderne Technologien eröffnen die Möglichkeit, Züchtungsprozesse deutlich zu beschleunigen, Resistenzen schneller in praxistaugliche Sorten zu integrieren und somit die Abhängigkeit vom chemischen Pflanzenschutz zu reduzieren."
Auf dem Podium diskutieren Dr. Klaus Berend, Direktor für Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit und Innovation, Europäische Kommission, Generaldirektion Sante, Dr. Björn Küstermann, Landwirt und Vorsitzender des Zuckerrübenanbauerverbandes Könnern e.V., Prof. Dr. Anne-Katrin Mahlein, Leiterin des Instituts für Zuckerrübenforschung (IfZ), Dr. Sabine Andert, Leiterin des Fachinstituts für Pflanzenschutz in Ackerbau und Grünland, Julius-Kühn-Institut (JKI) und Norbert Lins, MdEP, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen
Parlaments.
Gespräch mit EU-Kommissar Várhelyi: Zusätzliche Aufzeichnungspflichten im Pflanzenschutz wieder abschaffen
Datum: 2026-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zur-sicherung-der-ernten-und-der-regionalen-landwirtschaft;
Themen: Ernten
# ?, leistungsfähige Sorten
# ?, wärmeliebende Schädlingsart
# ?, Lebensmittelsicherheit
# ?, Norden
# ?, entscheidende Weichen
# ?, wirksame Pflanzenschutzmittel
# ?, regionale Landwirtschaft
# ?, EU-Kommissar
# ?, Diskussionsveranstaltung
# ? 109. +++ (SEM)
Anna Haas ist seit September 2025 Gruppenleiterin der Abteilung für Europa und Außenwirtschaft.
Zuvor war sie Leiterin des Ministerinnenbüros des Wirtschaftsministeriums in Nordrhein-Westfalen.
Sie verfügt über mehr als 15 Jahre Erfahrung in den Bereichen Europapolitik, Außenwirtschaft und politische Strategie und hatte leitende Positionen in Brüssel und Deutschland inne, darunter verschiedene Ämter im Europäischen Parlament als Büroleitung und Referentin der Generalsekretärin sowie in der internationalen Beratung.
Zudem war sie im Journalismus tätig.
Sie ist die erste Frau an der Spitze der nordrhein-westfälischen Landesvertretung bei der Europäischen Union.
Datum: 2026-06-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anna-haas-uebernimmt-die-leitung-der-landesvertretung-des-landes-nordrhein;
Themen: Außenwirtschaft
# ?, Vertretung
# ?, neue Leiterin
# ?, Position
# ?, Büroleitung
# ?, Ministerinnenbüro
# ?, bisheriger Leiter
# ?, internationale Beratung
# ?, Gruppenleiterin
# ?, Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen
# ? 110. ++ (IR)
Mit dem umfangreichen Forderungskatalog zur Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums wollen die Länder die Diskussion über die Grundlagen, Aufgaben und Perspektiven der europäischen Forschungs- und Innovationspolitik anstoßen.
Nach Ansicht der Länder darf Europäische Forschungspolitik nicht auf ein einzelnes Förderprogramm (Horizont Europa) reduziert werden.
Der Europäische Forschungsraum muss vielmehr als ein konzeptioneller Rahmen zur umfassenden und strategischen Stärkung von Wissenschaft, Forschung und Innovation innerhalb Europas verstanden werden.
Alle Dimensionen des europäischen Wissenschaftssystems bilden sich in ihnen ab: Sie sind wichtige Akteure in der Forschung, leisten einen herausragenden Beitrag in der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses und sind häufig das Zentrum regionaler Innovationsökosysteme und Orte des Dialogs mit der Zivilgesellschaft.
Vor dem Hintergrund einer angemessenen und zukunftsfähigen Förderung von wissenschaftlichen Netzwerken und Projekten möchten die Länder, wie auch vom Europäischen Parlament gefordert, eine Ausweitung der Förderung für das Rahmenprogramm "Horizont Europa" auf 120 Milliarden Euro erzielen.
Während der heutigen Veranstaltung (28. September) mit dem Titel "Universities as a key element of the European Research Area" wurde die Rolle der Hochschulen für den Europäischen Forschungsraum im Kreise eines hochrangig besetzten Panels (u.a. mit dem EU-Generaldirektor für Forschung und Innovation und dem Präsidenten des European Research Council) erörtert.
Datum: 2020-09-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-forschungspolitik-staerken-bundeslaender-fordern-weiterentwicklung-des;
Themen: europäischer Forschungsraum
# ?, Positionspapier
# ?, Nordrhein-Westfalen der Landesvertretung
# ?, EU-Kommission
# ?, Beitrag für Bewältigung
# ?, gemeinsame Veranstaltung
# ?, Weiterentwicklung
# ?, Länder
# ?, EU-Forschungspolitik
# ?, Orte des Dialogs
# ? 111. ++ (IR)
Die Veranstaltungsreihe des Ministeriums der Finanzen mit dem Titel "Mehr Europa für die Regionen: Nordrhein-Westfalen in der Europäischen Union" ist gestern Abend in die nächste Runde gegangen.
Bereits zum dritten Mal begrüßte der Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper ausgewiesene Europa-Fachleute auf dem Podium in der Landesvertretung in Brüssel.
Die Experten diskutierten diesmal zur Rolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion.
Minister Lienenkämper betonte die Bedeutung der nationalen Parlamente bei der Ausgestaltung der neuen europäischen Finanzarchitektur.
Hier muss von Fall zu Fall unter Wahrung der Rechte der nationalen Parlamente entschieden werden", so Lienenkämper.
Datum: 2019-01-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-der-finanzen-setzt-expertenforum-bruessel-fort-diskussion-zur-zukunft;
Themen: europäischer Stabilitätsmechanismus
# ?, nationale Parlamente
# ?, Ministerium von Finanzen
# ?, Haftung
# ?, Landesvertretung
# ?, Risiko
# ?, Eurogruppe
# ?, Reduktion der Schuldenquote
# ?, aktuelle Reformüberlegungen
# ?, etwaige Bankenabwicklung
# ? 112. ++ (IR)
Kommunalministerin Scharrenbach: "Europa wird in Brüssel gedacht, aber in den Kommunen gemacht.
Wenn wir von Europa sprechen, denken die meisten an die großen Institutionen der Europäischen Union: Parlament, Rat und Kommission.
In den Kommunen wird Europa jedoch erst zum Leben erweckt.
Kommunen haben eine besondere Verantwortung für die Vermittlung europäischer Ideen in das tägliche Leben der Menschen.
Jeden Tag entwickeln sie die europäische Idee durch ihr Handeln und ihre Ideen ein Stück weiter.
Alle, die heute ausgezeichnet werden, setzen sich für ein bürgernahes und zukunftsfähiges Europa ein.
Datum: 2026-02-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-zeichnet-kommunen-und-zivilgesellschaftliche-initiativen-fuer;
Themen: feierliche Auszeichnungsveranstaltung
# ?, Europaengagement
# ?, Vorbilder
# ?, Kulturinstitut
# ?, Sprachprojekte
# ?, interkulturelle Musikfestivals
# ?, interkulturelle Musikprojekte
# ?, junge Föderalistinnen
# ?, leidenschaftlicher Einsatz
# ?, Landesverwaltung
# ? 113. ++ (IR)
Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist nach Brüssel gereist, um dort mit rund 150 Vertretern aus der NRW-Wirtschaft, Mitgliedern des EU-Parlamentes und der EU-Kommission zu sprechen.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist nach Brüssel gereist, um dort mit rund 150 Vertretern aus der NRW-Wirtschaft, Mitgliedern des EU-Parlamentes und der EU-Kommission zu sprechen.
Thema sind die Auswirkungen der von der EU-Kommission vorgelegten Reformentwürfe zum Europäischen Emissionshandel (ETS) ab 2021 auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industriestandorte.
Minister Duin sagte: "Es darf keine europäische Politik nach dem Motto geben: Wenn die Industrie abwandert, ist Gutes für das Klima getan.
Durch die Reform des Emissionshandels darf der Wettbewerb keinesfalls zulasten der europäischen Industrie verzerrt werden.
Um Schaden von Nordrhein-Westfalen abzuwenden und den größten europäischen Stahlstandort in Duisburg nicht zu gefährden, muss die Kommission ihren Entwurf deshalb nachbessern.
Datum: 2016-01-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-warnt-bruessel-vor-wettbewerbsverzerrungen-zulasten-der-industrie;
Themen: Wettbewerbsverzerrungen
# ?, EU-Kommission
# ?, EU-Parlament
# ?, NRW-Wirtschaft
# ?, Produktionseinschränkungen
# ?, europäischer Stahlstandort
# ?, technologische Prozesse
# ?, vernünftige Wirtschaftspolitik
# ?, Mitglieder
# ?, Präsident der Wirtschaftsvereinigung
# ? 114. ++ (IR)
Hintergrund: Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet.
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse anderer Bürgerdialoge aus der gesamten EU sollen voraussichtlich bis zum Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen mit Leitlinien für die Zukunft Europas erarbeitet werden.
Datum: 2021-11-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wie-wollen-wir-europa-neu-gestalten-nordrhein-westfalen-veranstaltet-einen;
Themen: Zukunft von Europa
# ?, Beteiligungsprozess für Konferenz
# ?, Coleiter
# ?, Onlineveranstaltung
# ?, künftige Entwicklung
# ?, Vorschläge
# ?, Ideen der Onlinekonsultation
# ?, europäische Armee
# ?, pflanzliche Drogen
# ?, vegane Lebensweisen
# ? 115. ++ (IR)
Dabei werden die deutsch-niederländischen Beziehungen beleuchtet, ein Vortrag über die Gründungsgeschichte der EU gehalten und Diskussionsveranstaltungen zu europäischen Themen organisiert.
Ziel ist, dafür zu motivieren, an der Europawahl 2019 teilzunehmen.
Um herauszufinden, in welchen Feldern die Zusammenarbeit besonders wertvoll sein kann, treffen sich Vereine, Schulen, Senioren, die Jugendparlamente und weitere zivilgesellschaftliche Akteure aus beiden Orten.
Dabei diskutieren sie europäische Themen und die kommende Europawahl.
3 Bad Honnef, Partnerschaftskomitee Bad Honnef - Wittichenau e.V. Menschen aus Bad Honnef und seiner sächsischen Partnerstadt Wittichenau bauen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern ihrer polnischen und französischen Partnerkommunen ein europäisches Partnerschaftsnetz auf.
Diskussionsveranstaltungen und Jugendcamps sollen die Partnerschaftsarbeit beleben, mit neuen Themen bereichern und damit zukunftsfest machen.
4 Bielefeld / Paderborn, Westfälisches Forum für Kinder und Bildung e.V. Am Beispiel der Gotik erfahren Menschen aus Paderborn und seinen Partnerstädten das gemeinsame europäische Kulturerbe und seine unterschiedlichen kulturellen Ausprägungen.
Datum: 2018-08-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sieger-im-wettbewerb-europa-bei-uns-zuhause-stehen-fest-34-staedtepartnerschaften;
Themen: Partnerstädte
# ?, Städtepartnerschaftsarbeit
# ?, 2 Städte
# ?, Themenfeld
# ?, Partner des Projekts
# ?, Jugendparlamente
# ?, grenzüberschreitende Zusammenarbeit
# ?, Diskussionsveranstaltungen
# ?, Teilnehmende
# ?, Kolleg
# ?