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Mehr Fairness und Transparenz dank europäischem Urteil zum Kredit-Scoring
Mehr Fairness und Transparenz dank europäischem Urteil zum Kredit-Scoring
8. Dezember 2023 PHB Gorißen, Silke - ernst, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den aktuellen Kompromiss zur Neuregelung der Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten "als ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtlichen Vorgaben" begrüßt.
"Die Sicherheitsbehörden brauchen effektive Mittel, um gegen schwerste Kriminalität wie Mord, Totschlag oder Kinderpornografie vorgehen zu können", betonte Jäger.
"Gleichzeitig muss eine Neuregelung der Mindestspeicherfrist den Anforderungen unserer Verfassung und den strikten Vorgaben europäischer Rechtsprechung genügen.
Mit einem klar definierten Katalog schwerster Straftaten, kurzen Speicherfristen und einem uneingeschränktem Richtervorbehalt erscheint der jetzt gefundene Kompromiss geeignet, alle Interessen in Ausgleich zu bringen.
"

Deshalb begrüße ich das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Konditionalitätsmechanismus, das der Europäischen Kommission ein weiteres Instrument gibt, gegen Rechtsstaatsverstöße vorzugehen.
Die Kommission hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abgewartet.
In den vergangenen Jahren hat die Europäische Kommission zahlreiche Instrumente entwickelt, um die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Korruptionsbekämpfung und die Medienvielfalt in ihren Mitgliedstaaten zu stärken.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu mehr Transparenz bei Lebensmitteln
Minister Remmel begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu mehr Transparenz bei Lebensmitteln
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt.
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßt das gestrige Urteil, nach dem Behörden auch dann die Öffentlichkeit über verdorbene Lebensmittel informieren, wenn diese nicht gesundheitsschädlich sind, sondern lediglich für den Verzehr ungeeignet.

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Landesregierung begrüßt Urteil zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst
Europäischer Gerichtshof bekräftigt derzeitige Rechtsauffassung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2019 zur Bereichsausnahme.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2019 zur Bereichsausnahme.

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Umweltministerin Heinen-Esser zum heutigen Urteil des EuGH zur Messung von Luftschadstoffen
Umweltministerin Heinen-Esser äußert sich zum heutigen Urteil des EuGH zur Messung von Luftschadstoffen.
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Messung von Luftschadstoffen bestätigt uns in unserer Vorgehensweise, denn in Nordrhein-Westfalen wird die EU-Luftqualitätsrichtlinie von jeher so verstanden, dass eine Grenzwertverletzung auch an einer einzelnen Landesmessstelle Luftreinhaltemaßnahmen nach sich ziehen muss.
Damit unterstreicht das Urteil auch den hohen Stellenwert des Gesundheitsschutzes", so die Ministerin.

Jetzt gilt es, das Urteil genau zu analysieren.
Deutschland hat die Aufgabe, sich auf europäischer Ebene einzubringen.

In einer ersten Reaktion auf das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser: "Unabhängig von der Frage, ob und in welchen Punkten die novellierte Düngeverordnung aufgrund des Urteils nachgebessert werden muss, sind der Gewässerschutz, die Reduzierung der Nitratlast in betroffenen Gebieten und geschlossene Nährstoffkreisläufe für mich zentrale Themen mit Handlungsbedarf.
Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie verurteilt.
Das Urteil bezieht sich noch auf die alte, bis 2017 gültige Düngeverordnung.

Thema des Gesprächs war auch der Green Deal der Europäischen Kommission.
In diesem Zuge wurde auch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz erörtert.
Dazu Armin Laschet: "Das Urteil markiert einen historischen Moment: Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Pflicht aller Politik gegenüber den Bürgern von morgen.
Dieses Urteil ist ein klarer Auftrag, dass ambitionierter Klimaschutz überall oben auf der Agenda stehen muss.
Dafür gehen wir in Nordrhein-Westfalen beim Kohleausstieg voran, dafür machen wir das Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland, dafür wollen wir mehr Europa, dafür brauchen wir ambitionierte Klimaziele weltweit.

Angesichts der unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten sehe ich auch noch keine Bereitschaft für einen echten umverteilenden europäischen Sozialstaat.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil betont, dass die Existenzsicherung des Einzelnen primär Aufgabe der Nationalstaaten verbleiben müsse, auch wenn eine Koordinierung bis hin zur allmählichem Angleichung der Sozialpolitiken nicht ausgeschlossen sei.
Die Aufgabe der europäischen Ebene liegt vielmehr darin, die sozialpolitischen Ziele und Grundrechte weiterzuentwickeln, rechtsverbindliche EU-weite Mindeststandards einzuführen und die sozialpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zu achten.
Dafür müssen die primärrechtlichen Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon einräumt, in der europäischen Gesetzgebung konsequent umgesetzt werden.

Im Zentrum des Gesprächs standen die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Ungarn sowie aktuelle europäische Themen.
Das kürzlich verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Konditionalitätsmechanismus müsse Anlass sein, sich über die Zukunft der Europäischen Union als Wertegemeinschaft auszutauschen.

Mit der erstmaligen Bewertung seiner Haushalts- und Finanzlage durch die europäische Ratingagentur Scope mit Hauptsitz in Berlin stellt sich Nordrhein-Westfalen auch dem Urteil von Experten, die sich bei ihrer Analyse in besonderer Weise mit den Anforderungen des staatlichen Sektors auskennen.
Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) die Agentur Scope im November 2023 als neue externe Ratingagentur zugelassen hat, sind Scope-Ratings im Euroraum regulatorisch mit den großen US-Agenturen gleichwertig.
"Es war uns deshalb ein besonderes Anliegen, insbesondere unseren europäischen Investoren durch ein Scope-Rating einen zusätzlichen Beleg für unsere solide Haushaltspolitik an die Hand zu geben", erläutert Minister Dr. Optendrenk.

Diese rechtliche Bewertung wird durch vorliegende Gerichtsurteile gestützt.
Auf der Grundlage des EuGH-Urteils (C-663/18) zu CBD-haltigen eZigaretten-Liquids teilte die Europäische Kommission mit, dass sie CBD, das aus beliebigen Teilen der Hanfpflanze extrahiert wurde, nicht länger als Suchtstoff ansehe und dass es sich folglich um ein Lebensmittel handeln kann.
Die Europäische Kommission wird daher die Prüfung auf Zulässigkeit von bereits vorliegenden Novel-Food-Anträgen wieder aufnehmen und die Antragstellenden um weitere Informationen bitten.

Es wird an Gelsenkirchener Schulen aufgeführt und setzt sich mit der Rolle Europas und dem Abbau von Vorurteilen auseinander.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen zum Europaparlament schlugen die Beteiligten auch unterschiedliche Simulationsspiele vor, um besonders Jugendlichen die Aufgaben des Europäischen Parlaments besser erklären zu können.
Ministerin Schwall-Düren: "Die vielen Aktivitäten zeigen, dass es sich lohnt, sich für Europa einzusetzen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass auf diese Weise noch mehr Menschen überzeugt werden, dass Europa für sie einen Mehrwert hat.

Gisela Walsken, Regierungspräsidentin Bezirksregierung Köln: "Mit dem Urteil besteht Rechtssicherheit und der Bau der neuen Brücke kann nun schnellstmöglich beginnen.
Ein Totalausfall dieses wichtigen Bauwerkes im transeuropäischen Verkehrsnetz hätte nicht nur erhebliche Folgen für den örtlichen und regionalen Verkehr und damit auch für die Wirtschaft, sondern auch für die Verkehrsbelastung der innerstädtischen Straßen in Leverkusen und Köln.
Elfriede Sauerwein-Braksiek, Direktorin des Landesbetriebs Straßenbau: "Das Urteil ist für mich eine Bestätigung der guten vorbereitenden Arbeit unserer Planer.

Ohne den Mut dieser Menschen, Feindschaften und Vorurteile hinter sich zu lassen, hätten wir heute nicht das Europa, das für uns alle so selbstverständlich geworden ist - ein Europa, in dem wir friedlich zusammen leben und lernen, zusammen studieren, diskutieren und zuweilen auch streiten.
Gerade in der aktuellen Situation, in der Europa weniger mit seinen Errungenschaften, wie Frieden, Demokratie und Wohlstand, sondern mit Euro-Krise und wieder erstarkenden nationalistischen Strömungen assoziiert wird, sind die Städtepartnerschaften aus meiner Sicht aktueller denn je.
Sie haben daran mitgewirkt, dass die Menschen sich dem europäischen Gedanken geöffnet haben.
Nun können sie entscheidend dazu beitragen, dass wir Europa durch die Krise führen.
Denn nicht wer nationale Interessen gegen europäische Interessen stellt, sorgt für eine gute Zukunft unseres Landes.
Ein starkes Nordrhein-Westfalen werden wir auf Dauer nur in einem starken Europa der Zusammengehörigkeit erhalten.
Wie soll das Europa von morgen aussehen?

In den Erzählungen geht es um Rom als Zentrum des einstigen Weltreiches und den kulturellen Wandel der europäischen Weltstadt.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "In der Reihe ,Europa erlesen' begrüßen wir Autorinnen und Autoren, die uns an ihren Geschichten und Gedanken zu Europa teilnehmen lassen.
Dieser kulturelle Austausch ermöglicht es uns, gedanklich in andere Länder zu reisen, fremde Lebens- und Verhaltensweisen zu entdecken und damit Vorurteile abzubauen.
Denn gerade die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen zeigen uns, wie wichtig die Verständigung der europäischen Völker und das Entgegenbringen von Toleranz für das friedliche Miteinander sind.

Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzen sich mit dem Abbau von Vorurteilen und den Herausforderungen in einem multikulturellen Europa auseinander.
Einige Projekte widmen sich auch dem Themenfeld digitales Europa.
So bereitet zum Beispiel die Kardinal-von-Galen Grundschule in Ibbenbüren ein nationales und ein europäisches Buffet zu, bastelt Reisepässe mit Länderinformationen und startet eine Mini-Fußball-WM.
Das Gustav-Stresemann-Institut Bonn lädt zu einer dreistündigen Foto-Exkursion ein, bei der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Orte europäischer Kultur aufsuchen, um sich fotografisch damit auseinanderzusetzen.

Es wird an Gelsenkirchener Schulen aufgeführt und setzt sich mit der Rolle Europas und dem Abbau von Vorurteilen auseinander.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen zum Europaparlament schlugen die Beteiligten auch unterschiedliche Simulationsspiele vor, um besonders Jugendlichen die Aufgaben des Europäischen Parlaments besser erklären zu können.
Ministerin Schwall-Düren: "Die vielen Aktivitäten zeigen, dass es sich lohnt, sich für Europa einzusetzen.

Minister Remmel begrüßt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Klausner
Keine Aushebelung des EU-Beihilfenrechts durch nationale Gerichtsurteile - Wichtiger Teilerfolg bei Holzverträgen
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Zusammenhang mit dem beim Landgericht Münster zwischen dem Land NRW und dem Tiroler Klausner-Konzern geführten Rechtsstreit um Holzlieferverträge begrüßt.
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Zusammenhang mit dem beim Landgericht Münster zwischen dem Land NRW und dem Tiroler Klausner-Konzern geführten Rechtsstreit um Holzlieferverträge begrüßt.

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschied, hätte die Genehmigung für den Weiterbetrieb der bei Antwerpen gelegenen Reaktoren nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen.
"Das Urteil ist ein klares Signal für das Erfordernis einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung als Voraussetzung für die Genehmigung von Atomkraftwerken.
Auch stellen die Richter klar, dass die Prüfungen keine nationale Angelegenheit sind, sondern grenzüberschreitend erfolgen müssen und die unmittelbar betroffenen Nachbarländer zu beteiligen sind", begrüßte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das Urteil.
Angesichts bisheriger Unsicherheiten sei das Urteil ein wichtiger Beitrag zu mehr Rechtssicherheit, in welchen Fällen grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen erforderlich sind.

Besonders hervorzuheben sind im "Europäischen Jahr der Entwicklung" die vielen Begegnungen mit Flüchtlingen, die Berührungsängste und Vorurteile abbauen, eine Willkommenskultur schaffen und Integration vor Ort ermöglichen.
Sie zeigen, wie vielfältig das Engagement für Europa in Nordrhein-Westfalen ist.

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am Montag, 5. Mai 2025, ruft Claudia Middendorf, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, zu einem konsequenten gesellschaftlichen Wandel auf.
Damit das Wirklichkeit wird, müssen wir Barrieren abbauen, Vorurteile überwinden und klare Strukturen für Teilhabe schaffen.
Seit 1992 wird der Europäische Protesttag genutzt, um auf die Rechte und Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen.

Knapp zehn Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl reist Europaminister Nathanael Liminski für politische Gespräche nach Paris.
Gerade in Zeiten tiefgreifender geopolitischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Veränderungen kommt dem deutsch-französischen Tandem eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit Europas zu.
In den Tagen des Urteils im Berufungsprozess gegen die frühere Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen möchte ich aus erster Hand erfahren, welche politischen Auswirkungen diese Entscheidung auf den weiteren Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfs haben könnte.

Seit 2012 arbeitet er als Sprecher des Gerichts, verlor aber seine Position aufgrund der Begründung des Urteils gegen Mirosl/aw Garlicki.
Im Zuge der Justizreform am Obersten Gerichtshof Polens ersuchte Tuleya den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klären, ob die Änderungen konform sind mit den EU-Normen zur Unabhängigkeit von Richtern.
Im Februar 2021 stellte das Berufungsgericht in Warschau fest, dass Igor Tuleya seine Immunität zu Unrecht entzogen wurde, doch der Präsident des Bezirksgerichts Warschau weigerte sich, das Urteil zu vollstrecken.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt heute (2. März 2018) einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der es ermöglichen soll, dass künftig große Wirtschaftsprozesse komplett bis hin zur Urteilsabfassung in englischer Sprache gehalten werden.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt heute (2. März 2018) einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der es ermöglichen soll, dass künftig große Wirtschaftsprozesse komplett bis hin zur Urteilsabfassung in englischer Sprache gehalten werden.
Denn die Qualität und Geschwindigkeit unserer Gerichte ist gerade im europäischen Vergleich richtig gut.

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Juli 2014 gibt es für Polizei und Justiz keine rechtliche Möglichkeit, den Verkauf und Konsum von "Legal Highs" zu ahnden.

Zum Schluss will ich nochmals auf das Anliegen zurückkommen, das mir sehr am Herzen liegt: Es erscheint mir heute notwendiger denn je, nicht die Fehler bei der europäischen Verständigung und Einigung zu suchen, sondern deren Errungenschaften in den Mittelpunkt zu stellen.
Europa, das sind wir, das sind gemeinsame Bindungen und Grundwerte und die gemeinsame Lösung von Problemen.
Deshalb finde ich es so wichtig, dass Menschen aus den verschiedensten Bereichen und Ländern zusammenarbeiten, sich kennenlernen, Vorurteile vergessen, Stereotype hinter sich lassen und sich unvoreingenommen begegnen.
Ich habe die große Bitte an die Partnervereine und Komitees, an die bilateralen Gesellschaften, die von ihnen organisierten Begegnungen zu nutzen, für vertiefte Gespräche zwischen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Länder über uns in Europa betreffende Zukunftsfragen:
Was verstehen wir unter einem solidarischen Europa?

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag, 1. Juli 2021, den Präsidenten der Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER), Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, in der Staatskanzlei zu einem bilateralen Gespräch empfangen.
Zentrale Themen des Austauschs waren die aktuellen Herausforderungen bei der Bekämpfung von Antisemitismus sowie gemeinsame Anliegen der Europäischen Rabbinerkonferenz und des Landes beim Schutz und der Förderung jüdischen Lebens.
Gerade in diesem besonderen Jubiläumsjahr gilt es, die tiefe Verwurzelung des Judentums in der Geschichte unseres Landes stärker bekanntzumachen und noch immer bestehende Vorurteile gegen Jüdinnen und Juden abzubauen.

Das zeige auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland.

Ohne Städtepartnerschaften würden wir in Europa nicht dort stehen, wo wir das heute tun.
Denn es waren die Städtepartnerschaften, die dazu beigetragen haben, dass Ressentiments und Vorurteile der Menschen in den ehemals verfeindeten Staaten überwunden wurden und sich Bürgerinnen und Bürger für den europäischen Gedanken geöffnet haben.

Gleichzeitig gilt es auch heute, Diskriminierung und Vorurteilen gegen Sinti und Roma entgegenzutreten.
Das Europäische Parlament hat den 2. August im Jahr 2015 als offiziellen Gedenktag für den nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma benannt.

Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung getroffen, die für die Förderung von Industrie- und Gewerbeflächen in NRW von großer Bedeutung ist.
Durch das Urteil des europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Flughafen Leipzig/Halle wurde diese Praxis jedoch mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit behaftet.

Auf wissenschaftlicher Ebene wird das Projekt von der Technischen Universität München unter der Leitung des Legal-Tech-Experten Prof. Dr. Matthias Grabmair und der Universität zu Köln unter der Leitung von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung, begleitet.
Mir ist wichtig, dass auch in Zukunft Richterinnen und Richter die Urteile fällen.

Mit dem Ermittlungsprinzip "Follow the Money" hat die ressortübergreifende Sonderermittlungseinheit zahlreiche wichtige Ermittlungsverfahren angestoßen, die bereits in Gerichtsurteile gegen international vernetzte Kriminelle mündeten.
In solchen und ähnlichen Fallkomplexen soll die Zusammenarbeit auch mit den europäischen Behörden EUROPOL und EUSTA (Europäische Staatsanwaltschaft) weiter verstärkt werden.

Neben finanzieller Hilfe sei es Beckmann immer besonders wichtig, mit öffentlichen Auftritten, Aktionen und Interviews um Verständnis für die Situation armer Menschen zu werben und Vorurteile abzubauen, betonte der Minister.
Thomas Beckmanns Engagement wurde vielfach gewürdigt, unter anderem mit dem Europäischen Sozialpreis (2002), dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen (2007), dem Regine-Hildebrandt-Preis für Solidarität bei Arbeitslosigkeit und Armut (2010) und dem Bürgerpreis der Deutschen Zeitungsverleger (2010).

Europaminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski und die Ministerin für Schule und Bildung Dorothee Feller hatten am Montag, 25. November 2024, gemeinsam zur 14. Jahrestagung für Europaschulen in den Düsseldorfer Landtag eingeladen.
Minister Nathanael Liminski: "Seit 2007 sind Europaschulen in Nordrhein-Westfalen ein starker und verlässlicher Partner, wenn es darum geht, jungen Menschen europäische Kompetenzen zu vermitteln und sie auf das Leben und Arbeiten in Europa vorzubereiten.
Denn gerade der Austausch im Kleinen durch Schulpartnerschaften und Jugendbegegnungen kann Verständnis füreinander schaffen und Vorurteile abbauen.
Ministerin Dorothee Feller: "Die Europaschulen sind diejenigen, die im Schulalltag immer wieder deutlich machen, welchen Mehrwert Europa für unsere Schülerinnen und Schüler hat.

Nordrhein-Westfalen hatte gemeinsam mit Hamburg eine Ziffer zur Abstimmung im Bundesrat gestellt, die das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene grundsätzlich begrüßt und auch von den anderen Ländern mehrheitlich unterstützt wurde.
Der BGH hatte mit Urteil vom 21. April 2016 zu VG Wort das bisher bewährte Bezahlmodell der gemeinsamen Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlegern gekippt, so dass auf die Verlage zum Ende des Jahres Zahlungen in Millionenhöhe zukämen.

Das zeige auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland.

Südeuropas verlorene Jugend", setzt sich Miguel Szymanski mit den sozialen Folgen der Wirtschafts- und Währungskrise auseinander und thematisiert dabei Verständigungshürden und Vorurteile zwischen Deutschland und Südeuropa.
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense sagte bei der Veranstaltung: "Miguel Szymanski bereichert unsere Veranstaltungsreihe 'Europa erlesen' durch seine ehrlichen und kritischen Töne zur Wirtschaftskrise und zugleich durch seine wichtige Vermittlerrolle zwischen zwei Kulturen."
Die Veranstaltung "Europa Erlesen - Europäische Autoren lesen im Stadttor" findet in Zusammenarbeit mit dem Literaturbüro NRW e.V. statt und verdeutlicht die Bedeutung der kulturellen Vielfalt für das Zusammenwachsen Europas.

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 29. Juli 2019) und das Belgische Verfassungsgericht (Urteil vom 5. März 2020) hatten entschieden, dass die bisher für die beiden Reaktoren ausgebliebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen nachgeholt werden müssen.

Humanitäre Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen Mit funktionierenden EU-Außengrenzverfahren würde sich die Zahl der Dublin-Fälle insbesondere in Deutschland enorm reduzieren.
Wir erwarten, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 16.07.2024 Eingang in die entsprechenden Lageeinschätzungen findet, um auch differenzierte Einschätzungen zur Sicherheitslage in Teilregionen der Herkunftsländer zu erhalten.