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"Fit for Future"-Plattform der Europäischen Kommission nimmt Stellungnahme von Staatssekretär Speich an
"Fit for Future"-Plattform der Europäischen Kommission nimmt Stellungnahme von Staatssekretär Speich zur Vereinfachung des Europäischen Vergaberechts an
10. Dezember 2021 Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, Bevollmächtigter und Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beim Bund Foto: Land NRW / R. Sondermann
Bei der Sitzung hat die "Fit for Future"-Plattform die Stellungnahme von Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, angenommen.

Die Luxemburger Entscheidung beantwortet nun die rechtlichen Fragen, die bei mehreren rettungsdienstlichen Vergabeentscheidungen für Unsicherheit gesorgt haben.
Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes lag ein Vorabentscheidungsgesuch des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugrunde.
Darin war insbesondere zu klären, ob die Notfallrettung oder der qualifizierte Krankentransport unter die Bereichsausnahme fallen und "Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr" im Sinne des europäischen Vergaberechts sind.
Auch über Fragen der Gemeinnützigkeit hatte der EuGH zu entscheiden.

Ich werde mich weiterhin hartnäckig dafür einsetzen, das europäische Regelwerk im Land so unkompliziert wie möglich umzusetzen.
Auch Vorgaben, die bei der Vergabe von Aufträgen beachtet werden müssen, wurden vereinfacht.
Zukünftig muss erst ab einem Schwellenwert von 500.000 Euro das öffentliche Vergaberecht eingehalten werden.
Für Vergaben unterhalb dieser Schwelle genügt es - soweit möglich - drei Angebote von fachkundigen, leistungsfähigen Anbietern einzuholen.
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung stellt für Nordrhein-Westfalen in der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Ende Juni 2013 einigten sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten bei ihren Trilogverhandlungen auf eine Ausnahme für den Wassersektor.
Die EU-Konzessionsrichtlinie hat zum Ziel, dass die Vergabe von Konzessionen künftig in einem einheitlichen Rechtsrahmen erfolgt.
Dabei soll europäischen Unternehmen der Zugang zum Konzessionsmarkt geöffnet werden.
Wenn Kommunen Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge von externen Dienstleistern erbringen lassen wollen, ist dafür künftig eine europaweite Ausschreibung erforderlich.
Diese Pläne hatten zu massiven Protesten und zur Gründung der ersten europäischen Bürgerinitiative in acht europäischen Ländern geführt.
Die Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht" startete eine Kampagne für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung.

Am Europakolleg Brügge können Studierende, die bereits ein abgeschlossenes Studium vorweisen können, Masterabschlüsse in den Fachbereichen Rechtswissenschaften, Wirtschaft, Politik & Governance sowie Internationale Beziehungen & Diplomatie erwerben.
Absolventinnen und Absolventen werden damit auf eine Tätigkeit in europäischen und internationalen Institutionen, Parlamenten, Unternehmen und Verbänden vorbereitet.
Seit Gründung des Europakollegs führt das Netzwerk "Europäische Bewegung Deutschland" (EBD, Berlin) die Auswahl und Betreuung der deutschen Studierenden am Europakolleg durch.
Dies umfasst auch das Auswahlverfahren für die Vergabe des nordrhein-westfälischen Stipendiums.
Weitere Informationen zu Bewerbung, Auswahl und Stipendienvergabe unter www.netzwerk-ebd.de/coe.

Dies gilt in besonderer Weise für die Energie- und Klimaschutzpolitik, für das Vergabe- und Wettbewerbsrecht, das zunehmend die kommunale Daseinsvorsorge reglementiert, für den Verbraucherschutz und für die Bereiche Inneres und Justiz.
Aber die Mitwirkung des Landes sollte sich nicht primär auf formale Rechtsprüfungen beschränken.
Wir wollen möglichst viele Ziele, die wir uns zum Beispiel in der Energiepolitik oder bei der Stärkung der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen hier im Land gesetzt haben, auch auf europäischer Ebene realisiert sehen.

Die Vergabe von Fördermitteln aus den europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird in Nordrhein-Westfalen ab der kommenden Förderperiode vereinfacht.
Zentrale Vereinfachungen sind die Einführung von Pauschalen und ein erleichtertes Vergaberecht.

Ziel ist es, die Mittelvergabe unbürokratischer und transparenter zu gestalten.
Die Landesregierung hat wichtige Vereinfachungen bereits auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Einführung von Pauschalen, ein erleichtertes Vergaberecht und die Reduktion der an der Förderung beteiligten öffentlichen Stellen (von derzeit über 100 auf künftig maximal zehn).
In der laufenden Förderperiode 2007-2013 erhält Nordrhein-Westfalen etwa 330 Millionen Euro pro Jahr an europäischen Mitteln aus den drei Fonds, also insgesamt 2,3 Milliarden Euro.

Ziel ist es, die Mittelvergabe unbürokratischer und transparenter zu gestalten.
Die Landesregierung hat wichtige Vereinfachungen bereits auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Einführung von Pauschalen, ein erleichtertes Vergaberecht und die Reduktion der an der Förderung beteiligten öffentlichen Stellen (von derzeit über 100 auf künftig maximal zehn).
In der laufenden Förderperiode 2007-2013 erhält Nordrhein-Westfalen etwa 330 Millionen Euro pro Jahr an europäischen Mitteln aus den drei Fonds, also insgesamt 2,3 Milliarden Euro.