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Das landesweite Projekt "NRW debattiert Europa" wurde in insgesamt fünf öffentlichen Debattierveranstaltungen an der Universität Duisburg-Essen, der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, der Ruhr Universität Bochum, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie der Universität zu Köln durchgeführt.
Die teilnehmenden Studierenden aus Bachelor- und Masterstudiengängen erhielten so die Möglichkeit, ihre Debattierfähigkeit zu testen und sich vertieft mit aktuellen europapolitischen Fragen auseinanderzusetzen.
Die Themen reichten von grundlegenden Fragen zur Demokratiefähigkeit der EU, über die EU-Klima- und Strukturpolitik, bis hin zur Frage nach den Sanktionen im Ukraine-Konflikt.
Weitere Informationen finden Sie unter: http://nrwdebattierteuropa.eu/.

Minister Holthoff-Pförtner trifft den ungarischen Außenminister Szijjártó in der Staatskanzlei
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Themen des intensiven Austausches zu europapolitischen Fragen waren die Migrationspolitik und die Zukunft der EU, die bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Ungarn, der Stand der Brexitverhandlungen sowie die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019.
Minister Holthoff-Pförtner: "Ungarn und Nordrhein-Westfalen verbindet eine starke Partnerschaft.
In den meisten Themenfeldern arbeiten wir eng zusammen.

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Ministerpräsident Armin Laschet empfängt slowenischen Botschafter Franc But
Austausch über europapolitische Fragen und eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Slowenien
21. Juni 2019 Ministerpräsident Armin Laschet empfängt slowenischen Botschafter Franc But Foto: Land NRW
Ministerpräsident Armin Laschet hat den Botschafter der Republik Slowenien, Franc But, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei in Düsseldorf empfangen.

Anschließend wird Ministerpräsidentin Kraft auf Einladung von Premierminister Xavier Bettel mehrere Minister der luxemburgischen Regierung im Rahmen eines Mittagessens treffen.
Sie wird mit Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Etienne Schneider, Außenminister Jean Asselborn, Infrastrukturminister François Bausch sowie Finanzminister Pierre Gramegna zusammen treffen.
Dabei wird die Ministerpräsidentin neben wichtigen europapolitischen Fragen wie Flüchtlingspolitik, Beibehaltung der Reisefreiheit oder Herausforderungen für die heimische Stahlindustrie auch Themen zur Verstärkung der bilateralen Kooperation etwa in der Logistik oder im Medienbereich ansprechen.
Zudem sollen mit Blick auf das belgische Kernkraftwerk Tihange Maßnahmen zur Erhöhung der Nuklearsicherheit in Europa diskutiert werden.
Anschließend steht noch ein bilaterales Gespräch mit dem luxemburgischem Außenminister Jean Asselborn auf dem Programm.

4. Oktober 2023 Politisches Gespräch mit der Premierministerin der Republik Litauen, Frau Ingrida Simonyte Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im Rahmen seiner Litauen-Reise am Mittwoch, 4. Oktober 2023, die Premierministerin Litauens Ingrida Simonyte zu einem Austausch getroffen.
Bei dem Gespräch in der Hauptstadt Vilnius standen insbesondere aktuelle europapolitische Fragen und Potenziale der Zusammenarbeit im Fokus.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im Rahmen seiner Litauen-Reise am Mittwoch, 4. Oktober 2023, die Premierministerin Litauens Ingrida Simonyte zu einem Austausch getroffen.

Noch vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union im Jahr 2004 haben Nordrhein-Westfalen, Hauts-de-France in Frankreich und Schlesien in Polen eine gemeinsame trilaterale Partnerschaft geschlossen.
Ein Herzstück dieses Regionalen Weimarer Dreiecks ist der alljährliche Jugendgipfel, der dieses Mal in Kattowitz stattfinden wird.
Minister Liminski wird dort mit den Jugendlichen aktuelle europapolitische Fragen diskutieren und den 2001 geschlossenen Freundschaftsvertrag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Polen und Frankreich erneuern.
Minister Liminski: "Unser Ziel ist es, Europa von innen heraus zu stärken.
Sollte das Klima auf der Ebene der nationalen Regierungen einmal wieder eisiger werden, braucht es die Lagerfeuer der lokalen und regionalen Partnerschaften sowie stabile zivilgesellschaftliche Brücken.

Den Auftakt der Reise bildete die Eröffnung eines Konzertes des Western Balkans Youth Orchestra im mazedonischen Ohrid, das Staatssekretär Wiermer gemeinsam mit der Staatspräsidentin der Republik Nordmazedonien, Gordana Siljanovska-Davkova, und der Deutschen Botschafterin für Nordmazedonien, Petra Drexler, besuchte.
Die Arbeit dieses multiethnischen Orchesters mit jungen Musikern aus allen sechs Westbalkanstaaten, aus Nordrhein-Westfalen und aktuell elf weiteren Nationen wird finanziell vom Land Nordrhein-Westfalen unterstützt.
Am selben Tag tauschte sich Staatssekretär Wiermer mit Staatspräsidentin Siljanovska zu aktuellen europapolitischen und bilateralen Fragen insbesondere vor dem Hintergrund der gemeinsamen Partnerschaft aus.
In Nordmazedonien tauschte sich Staatssekretär Wiermer zudem mit dem Außenminister, Timco Mucunski, und der Energieministern, Sanja Bozinovska, aus und hielt als Ehrengast eine Keynote zum Auftakt der Botschafterkonferenz in der Hauptstadt Skopje aus Einladung von Außenminister Mucunski.
Beim Zusammentreffen mit der Vize-Generalsekretärin der NATO, Radmila Sekerinska, die als erste Mazedonierin in der Führungsspitze der NATO positioniert ist, unterstrich Staatssekretär Wiermer die Bedeutung der NATO für die Sicherheit Europas.

Unsere neue Bundesregierung sollte sich bald der europapolitischen Leitfrage stellen, die Bundespräsident Joachim Gauck so formuliert hat: "Wie kann ein demokratisches Europa aussehen, das dem Bürger Ängste nimmt, ihm Gestaltungsmöglichkeiten einräumt, kurz:
Wir dürfen die Menschen nicht mit ihren kritischen Fragen und Zweifeln allein lassen.

Auch die Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen wollen, dass Europa Antworten auf die großen Fragen von Klimawandel, Nachhaltigkeit und globalen Entwicklungen findet.
Die Landesregierung wird die Initiativen auf europäischer Ebene konstruktiv und im Sinne ihrer Europapolitischen Prioritäten 2022 begleiten.
Die jährlichen Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung dienen als Leitlinie für ihre europapolitische Arbeit auf Bundes- und europäischer Ebene sowie in ihren Beziehungen mit anderen Staaten und Regionen in Europa und darüber hinaus.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Fragen der bilateralen Zusammenarbeit, unter anderem auf den Gebieten Bildung, Notfallversorgung und Euregio Maas Rhein.
Mit Frans Timmermans sprach Ministerpräsidentin Kraft über europapolitische Themen wie Migration und Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union, über eine europäische Klimaunion und Klimapolitik sowie über die Struktur und Arbeitsweise der neuen Kommission unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Minister Lersch-Mense: "Die von der Landesregierung prämierten Projekte behandeln Fragen des digitalen und sozialen Wandels aus ganz unterschiedlichen Perspektiven.
Damit fördert die Landesregierung zugleich Medienkompetenz und europapolitisches Engagement der Projektteilnehmer und trägt zur interkulturellen Verständigung bei.

Die Europaministerkonferenz ist die Fachkonferenz der für Europafragen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der 16 deutschen Länder.
Ihre wesentlichen Aufgaben sind die Interessenvertretung der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und der EU sowie die Abstimmung der europapolitischen Aktivitäten der Länder.

Bereits seit 1992 ist die Europaministerkonferenz die Fachkonferenz der für Europafragen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der 16 deutschen Länder.
Ihre wesentlichen Aufgaben sind die Interessenvertretung der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und der EU sowie die Abstimmung der europapolitischen Aktivitäten der Länder.

Bei dem Filmquiz unter dem Titel "In Vielfalt geeint", mit dem Europa-Staatssekretär Marc Jan Eumann die Europawoche eröffnet hat, stellen Prominente den Bürgern Quizfragen zu aktuellen europapolitischen Themen wie zum Beispiel zur Europawahl 2014 oder zu den Grundrechten in der EU.

Bei dem Filmquiz unter dem Titel "In Vielfalt geeint", mit dem Europa-Staatssekretär Marc Jan Eumann die Europawoche eröffnet hat, stellen Prominente den Bürgern Quizfragen zu aktuellen europapolitischen Themen wie zum Beispiel zur Europawahl 2014 oder zu den Grundrechten in der EU.

Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung "Soziale Dimension Europas" im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium.
Diese neuen sozialen Grundrechte haben aber bislang keinen ausreichenden Niederschlag in der europapolitischen Praxis gefunden.

Nach dem bilateralen Gespräch kamen sie in der Staatskanzlei mit Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen, um mit ihnen über die Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto "Gemeinsam sind wir stärker" und aktuelle europapolitische Themen zu diskutieren.
Dabei geht es um nicht weniger als die Frage, wie Europa seine Handlungsfähigkeit und seine Rolle in einer sich grundlegend verändernden Welt bewahren kann.

Im Anschluss an den Eintrag in das Gästebuch tauschten sich beide Regierungschefs unter anderem über europapolitische Themen, die bevorstehende Europawahl am 26. Mai 2019 und die zugleich stattfindenden Wahlen in Belgien aus.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen und die Wallonie, als direkte Nachbarn und führende Industrie- und Logistikregionen im Herzen Europas, sind miteinander eng verbunden, ob beim grenzüberschreitenden Austausch zwischen unseren Städten, bei Fragen des multimodalen Güterverkehrs beider Länder, bei wichtigen Zukunftsthemen Industrie 4.0, Smart City oder den Erneuerbaren Energien.