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Für ein starkes und zukunftsfähiges Europa: Minister Holthoff-Pförtner stellt europapolitische Schwerpunkte der Landesregierung vor
4. Februar 2022

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Landesregierung beschließt europapolitische Schwerpunkte
9. Februar 2021

Deshalb gehört zu einem aktiven europapolitischen Engagement auch die Stärkung der Partnerschaften mit Nachbarregionen und im Weimarer Dreieck.
Wir werden diese Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit den Partnerregionen deshalb pflegen und die daran beteiligten Organisationen unterstützen.
Inhaltlich orientieren sich diese Partnerschaften an den allgemeinen politischen Schwerpunkten der Landesregierung sowie insbesondere der europapolitischen Schwerpunkte.
Wir werden die Beziehungen zum Beneluxraum auf der Grundlage eines strategischen Ansatzes gemeinsam mit Partnern auf beiden Seiten der Grenzen weiterentwickeln und dabei auch die Möglichkeiten der Interreg-Programme nutzen.
Mit den Niederlanden haben wir eine enge Zusammenarbeit im Rahmen der so genannten GROS-Initiative verabredet, die sich um Vereinfachungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bemüht.

Neben dem Thema Migration liegen die Schwerpunkte unter anderem auf den Themen Digitaler Binnenmarkt, Sicherung des Industriestandorts NRW, Europapolitik für Kommunen, Klimaschutz und gerechtes Steuersystem.
Die europapolitischen Prioritäten sehen zum Beispiel vor, dass im grenzüberschreitenden digitalen Handel Themen wie Datenschutz, Verbraucherschutz, Urheberrecht, Datensicherheit, digitales Vertragsrecht und Mehrwertbesteuerung gemeinsam angegangen werden.
Außerdem wird NRW die Kommunen mit konkreten Angeboten in ihrer europapolitischen Arbeit weiter stärken und das Netz der Europaschulen ausbauen.

Während seines Besuchs in Den Haag hat sich Minister Lersch-Mense auch mit dem europapolitischen Berater der niederländischen Regierung, Robert de Groot, getroffen, um mit ihm über die Themenschwerpunkte der derzeit laufenden niederländischen Ratspräsidentschaft zu sprechen.

Minister Holthoff-Pförtner kündigte an, in seiner Vorsitzperiode die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa als einen Schwerpunkt hervorzuheben.
Sie stimmt die europapolitischen Aktivitäten der Länder ab und koordiniert ihre Informationspolitik zur Förderung des europäischen Gedankens.

EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn wird der Sitzung des Landeskabinetts beiwohnen und über sich mit dem Landeskabinett zu aktuellen europapolitischen Themen austauschen.
Dazu Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Schwerpunktsetzung des gegenwärtigen Mehrjährigen Finanzrahmens und des Fonds "Next Generation EU", die die Digitalisierung und die Herausforderungen des Klimawandels in den Mittelpunkt stellen, ist richtig.

Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Vorsitzperiode ist neben der Europawahl 2019 die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Kontakt zu den Zivilgesellschaften in Europa.
Der Minister betonte nach dem Gespräch: "Die Europaministerkonferenz ist eine zentrale Plattform für die Länder, um ihre europapolitischen Interessen in Berlin und Brüssel mit starker Stimme zu vertreten.
Als Vorsitzender will ich mich dafür stark machen, dass unsere Stimme gehört wird.

Landesregierung und Wirtschaft haben sich auf einen gemeinsamen europapolitischen Impuls verständigt und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überreicht.
Schwerpunkt des Impulses und des Gesprächs war die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.

Nach dem bilateralen Gespräch kamen sie in der Staatskanzlei mit Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen, um mit ihnen über die Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto "Gemeinsam sind wir stärker" und aktuelle europapolitische Themen zu diskutieren.

Beim Austausch mit Exekutiv-Vizepräsident Séjourné lag ein Schwerpunkt insbesondere auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Handwerk sowie von europäischen Produkten auf dem Binnenmarkt.
Bereits im Juli vergangenen Jahres waren Ministerpräsident Wüst, Wirtschaftsministerin Neubaur und Europaminister Liminski bei einem Austausch mit der Europäischen Kommission: Gemeinsam mit elf Vorstandsvorsitzenden nordrhein-westfälischer Unternehmen trafen sie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bei dem sich Landesregierung und Wirtschaft auf einen gemeinsamen europapolitischen Impuls verständigt und diesen Kommissionspräsidentin von der Leyen überreicht hatten.