EU-Präsident Martin Schulz und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sind sich einig: Ein wirksames bilaterales Steuerabkommen mit der Schweiz wäre ein wichtiger Auftakt für eine notwendige, EU-weite Regelung.
"Voraussetzung dafür wäre aber, dass die Abkommen einzelner Staaten nicht mit Dumpinglösungen die Preise für eine EU-Richtlinie verderben, die der Steuerhinterziehung einen Riegel vorschiebt", sagte Schulz bei einem Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Politiker in Brüssel.
Walter-Borjans ergänzte: "Eine europäische Regelung ist besser, als ein Abkommen zwischen einzelnen Staaten, aber bis zu einer europaweiten Lösung brauchen wir Instrumente, die die Steuerhinterziehung bereits jetzt wirksam bekämpfen."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Vorangegangen war ein europaweites Vergabeverfahren.
"Das Leasingangebot von BMW war eindeutig die wirtschaftlichste Lösung."

Die Kampagne ist gemeinsam mit der Düsseldorfer HR-Agentur YeaHR!, die auf HR-Lösungen im digitalen Zeitalter spezialisiert ist und sich in der europaweiten Ausschreibung erfolgreich durchgesetzt hat, erarbeitet worden.

Zur Erfüllung dieser Anforderung ist in den letzten Jahren unter Federführung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen das sogenannte e-CODEX-System entwickelt und durch eine eigene EU-Verordnung als Standardlösung etabliert worden.
Zugleich wird der weitere Betrieb dieser Lösung verstetigt und zu diesem Zweck der EU-Agentur eu-LISA übergeben.
Mit der Digitalisierung der grenzüberschreitenden Verfahren wird ein wichtiger Beitrag dazu geleistet, den europäischen Rechtsraum zu stärken und die Rechtsverfolgung europaweit effektiver zu machen.

Vorangegangen war ein europaweites Vergabeverfahren.
"Das Leasingangebot von BMW war eindeutig die wirtschaftlichste Lösung."

Wir begrüßen die Selbstverpflichtung der Industrie, die schon zu beachtlichen Erfolgen geführt hat", sagte Minister Pinkwart und betonte: "Innovationen und ihre schnelle Umsetzung im internationalen Maßstab sind der Schlüssel für eine nachhaltige Lösung.
Hierfür müssen geeignete europaweit einheitliche Regelungen erarbeitet und die Recyclingfähigkeit der Kunststoff-Produkte verbessert werden.

In dem EU-Projekt entwickeln Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Japan, der EU und assoziierten Mitgliedsstaaten unter anderem gemeinsam neue Lösungen für eine bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung.
Nordrhein-Westfalen ist europaweit einer der bedeutendsten japanischen Wirtschaftsstandorte: Rund 500 japanische Unternehmen sind an Rhein und Ruhr angesiedelt.

"Die Landwirtschaft steht europaweit vor großen Herausforderungen.
Lösungen sehe ich in einem stärkeren Miteinander, auch mit unseren Landwirtinnen und Landwirten, für praxisnahe und fachlich gute politische Entscheidungen.

Um hier Herausforderungen zu identifizieren und Lösungen zu entwickeln, besucht Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin, Mona Neubaur, innovative europaweit tätige Unternehmen.

Die sehr geringen Reaktionszeiten der 5G-Technologie ermöglichen innovative und lebensrettende medizinische Lösungen.
Das Projekt mit seinem starken Konsortium hat das Potenzial, auch europaweit ein Leuchtturm für den Einsatz von 5G in Krankenhäusern zu werden.

Die in Deutschland gefundene Lösung weist dafür einen vernünftigen Weg.
Der Vorschlag von Staatssekretär Dr. Speich sieht vor, diese Regel in angepasster Form europaweit anzuwenden.

"Horizont 2020 ist dabei ein wichtiges Instrument, um die dazu notwendige europaweite Zusammenarbeit aller Forschungsakteure Universitäten, Forschungseinrichtungen und Industrie zu fördern, um gemeinsame Lösungen zum Wohle der Gesellschaft und für eine wettbewerbsfähige Industrie zu erarbeiten."

Diese wird nicht nur Platz für das benötigte Computer- und Serversortiment bereitstellen, sondern auch zahlreiche moderne Arbeitsplätze und Kreativräume, in denen sich die oft für verschiedene Landesbehörden tätigen Teams treffen und im Kollektiv an neuen Softwarelösungen tüfteln können.
"Wir machen die Finanzverwaltung fit für kommende Herausforderungen, die unabdingbar mit Themen wie der Digitalisierung verknüpft sind", betonte Minister Lienenkämper.
Entwickelt wird das RZF von der Landmarken AG, einem der größten Büroentwickler in Nordrhein-Westfalen, der sich in einem im Dezember 2017 begonnenen europaweiten Verfahren durchgesetzt hat.

Hier entsteht mit der Mondsimulationsanlage LUNA zudem eine europaweit einzigartige Einrichtung zur Vorbereitung bemannter Missionen zum Mond und darüber hinaus.
Diese internationale Vernetzung stärkt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Akteure, sondern macht Nordrhein-Westfalen auch zu einem wichtigen Partner im globalen Raumfahrtgeschehen.
Start-ups und etablierte Unternehmen arbeiten eng zusammen an Lösungen für Anwendungen im All und auf der Erde - von der Erdbeobachtung bis zur medizinischen Telemetrie.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Wir in Nordrhein-Westfalen bleiben dran an Energiewende und Klimaschutz - und an den Menschen, die mit großem Engagement an Lösungen arbeiten.
Mit exzellenten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in einem europaweit einmalig dichten Netz von Hochschulen und Forschungseinrichtungen und innovativen Köpfen in unseren Unternehmen haben wir die besten Voraussetzungen, die Lücke zwischen 'Spitzenforschung made in NRW' und der Anwendung im großindustriellen Maßstab zu schließen.

Hier entsteht mit der Mondsimulationsanlage LUNA zudem eine europaweit einzigartige Einrichtung zur Vorbereitung bemannter Missionen zum Mond und darüber hinaus.
Diese internationale Vernetzung stärkt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Akteure, sondern macht Nordrhein-Westfalen auch zu einem wichtigen Partner im globalen Raumfahrtgeschehen.
Start-ups und etablierte Unternehmen arbeiten eng zusammen an Lösungen für Anwendungen im All und auf der Erde - von der Erdbeobachtung bis zur medizinischen Telemetrie.

"Gerade die Wissenschaft in NRW ist in hervorragender Weise geeignet, genau jene wichtigen Lösungen zu erarbeiten, die die Digitalisierung vorantreiben und den damit verbundenen Wandel ganz im Sinne der Menschen positiv gestalten", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Das Forschungsumfeld bildet einer der europaweit bedeutendsten Wirtschaftsstandorte auf den Feldern Telekommunikation, Medien- und Kreativwirtschaft sowie in den für das "Internet of Everything" relevanten Wirtschaftszweigen wie Produktion, Handel, Logistik und Mobilität.

"Unsere Planer arbeiten intensiv an bestmöglichen Lösungen und zwar in Hinsicht auf Mensch und Natur.
Wachsende Region mit steigenden Fahrgastzahlen Der Ausbau der S 11 und der Stammstrecke ist nur der erste Schritt, um die bundes- und europaweit bedeutende Drehscheibe "Bahnknoten Köln" weiter auszubauen.

Mit dem Projekt werden weitere Kommunen darin unterstützt, lokale Lösungswege für globale Krisen zu erarbeiten.
Dank dieser und weiterer, durch andere Zuwendungsgeber geförderte Projekte gelten die nordrhein-westfälischen Kommunen bundes- und europaweit als Vorreiter bei der lokalen Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele.

Die Themen, an denen die Forscher hier arbeiten, sind nicht nur in Deutschland, sondern europaweit einzigartig.
Im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) arbeiten Wissenschaftler unterschiedlicher Fachrichtungen an Lösungen für eine nachhaltige Energieversorgung.

Hier in Nordrhein-Westfalen haben wir tolle Unternehmen, die bereits an allen wesentlichen Lösungsansätzen für ein solches nachhaltiges Carbon Management arbeiten.
Viele Unternehmen in Nordrhein-Westfalen arbeiten an einem nachhaltigen Kohlenstoffmanagement und nehmen dabei häufig eine deutschlandweit oder sogar europaweit eine Vorreiterrolle ein.

Der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien funktioniert nur mit der gleichzeitigen Entwicklung innovativer Speichertechnologien und verlangt zudem neue Lösungen für eine saubere Mobilität und eine dezentrale Energieversorgung.
Das Netzwerk Brennstoffzelle und Wasserstoff NRW ist europaweit mit über 400 Mitgliedern das größte Netzwerk zu Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnik.

Zudem werde die Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen mit einer Meldung an die Europäische Kommission versuchen, auch in Brüssel für das Thema zu sensibilisieren, um diese unsicheren Produkte möglichst europaweit aus dem Verkehr zu ziehen.
Denn, so Laumann: "Wir werden das Problem nicht alleine auf nationaler Ebene lösen können."

Diese organisierten Banden agieren europaweit, deshalb müssen wir sie national und auf europäischer Ebene bekämpfen.