Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Das Land Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit der Ausländerbehörde Köln ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum gegen einen russischen Rechtsextremisten erwirkt.
Damit setzt die Landesregierung ihren Kurs fort, mit allen Mitteln gegen Gefährder, Straftäter aber auch extremistische Ausländer vorzugehen.
Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Wir gehen konsequent gegen alle Personen vor, die unsere demokratische Grundordnung und damit auch die öffentliche Sicherheit gefährden.
Dazu nutzen wir auch alle ausländerrechtlichen Mittel.

Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben.
"Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Wir müssen wachsam sein bei Extremisten jeglicher Art - egal ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten", hob Jäger hervor.
Die Rechtsextremisten der Splitterpartei pro NRW schürten durch ihre schäbigen Hetzkampagnen gezielt Ausländerhass: "Das ist erbärmlich und gefährlich für unser Land.
Die Hetze der Rechtsextremisten könne jedoch gewalttätiges Vorgehen von Salafisten nicht rechtfertigen.

Zudem gibt es einen harten Kern des Rechtsextremismus, der innerhalb rechtsextremistischer Parteien wie Pro NRW, NPD oder "Die Rechte" organisiert ist.
Hier sitzen Ideologen und Strippenzieher des Rechtsextremismus, die Stimmung machen gegen Muslime, Ausländer und Flüchtlinge", sagte der Innenminister. "

"Daraus ergibt sich: Rechtsextremistische Organisationen und Parteien schaffen den ideologischen Nährboden und sind mit ihrer ausländerfeindlichem Hetze Katalysatoren für rechtsextremistisch motivierte Straftaten", erläuterte Jäger.
Es ist ein Trend erkennbar, dass diese rechtsextremistische Hetze im Internet immer häufiger unter Klarnamen verbreitet wird.

Nach Auffassung des NRW-Innenministers sind Verbote nicht das einzige, aber ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten.
Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch.
In ihm wären Ausländer und Minderheiten permanent Repressalien ausgesetzt und würden in ihrer Menschenwürde verletzt.
Es wäre endlich Schluss damit, dass wir aus Steuermitteln die Wahlkampfkosten dieser Rechtsextremisten erstatten müssen.

Damit die meist sehr komplexen Fälle künftig noch stringenter bearbeitet werden, soll in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit dafür geschaffen werden, die ausländer- und asylrechtlichen Zuständigkeiten und Maßnahmen zu zentralisieren und einer fachlich und personell besonders qualifizierten Behörde im Einzelfall übertragen zu können.
Das Land will mit diesem Schritt Abstimmungsprozesse vereinfachen und noch effektiver gegen ausländische Extremisten und Straftäter vorgehen.
"Für uns hat die Abschiebung sicherheitsgefährdender Ausländer besondere Priorität", betonte Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Vorgesehen ist die Anbindung an die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Essen.
Die Ausländerbehörde verfügt zudem bereits über Erfahrung im Umgang mit sicherheitsrelevanten Personen.

Die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder haben vor der zunehmenden islam- und ausländerfeindlichen Hetze gewarnt.
Rechtsextremisten und Rechtspopulisten würden ganz gezielt Demonstrationen und Veranstaltungen für ihre Zwecke ausnutzen.
Die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder haben vor der zunehmenden islam- und ausländerfeindlichen Hetze gewarnt.
Rechtsextremisten und Rechtspopulisten würden ganz gezielt Demonstrationen und Veranstaltungen für ihre Zwecke ausnutzen.

Für Jäger steht fest: Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Rechtsextremisten.
"Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch.

"Ein gemeinsamer Verbotsantrag von Bundesrat und Bundestag wäre ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Rechtsextremisten gewesen", erklärte Jäger.
Für den NRW-Innenminister steht fest: Ein Verbotsverfahren ist zwar nicht der einzige, aber ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremisten.
"Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch.

Für den NRW-Innenminister steht fest: "Das Verbotsverfahren ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremisten."
"Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch.

Jäger hob hervor, dass eine nachhaltige Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei all diesen Herausforderungen unverzichtbar sei: "Länderübergreifende Aktionen von Extremisten und Kriminellen verlangen von den Sicherheitsbehörden eine koordinierte und konsequente Antwort."
Die Ausländerbehörden in NRW hat der Minister jetzt aufgefordert, Abschiebungen möglicher Begünstigter zu vermeiden.

Wir werden den Kampf gegen Extremisten auch künftig mit größter Entschlossenheit und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates unvermindert fortsetzen.
Eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung erlassen werden.