Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Wir gehen konsequent gegen alle Personen vor, die unsere demokratische Grundordnung und damit auch die öffentliche Sicherheit gefährden.
Dazu nutzen wir auch alle ausländerrechtlichen Mittel.
Das gilt gleichermaßen für alle extremistischen Gefährder.
"
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Die Polizei führt beispielsweise Gefährderansprachen bei Tätern durch und kontrolliert regelmäßig deren Verbleib.
"Der G-20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr hat erneut gezeigt, welche Brutalität und Gewalt von einigen Intensivtätern mit politischer Motivation ausgeht und wie wichtig es deshalb ist, den Täter, dessen Hintergründe und die kriminellen Strukturen der extremistischen Szene intensiv zu beleuchten", so Reul.

Derzeit zählen die Sicherheitsbehörden 190 Gefährder, "denen wir jederzeit eine schwere Straftat zutrauen müssen.
So wurden 2021 in Deutschland drei Vereine verboten, die unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit Geld für die Hisbollah und damit für extremistische Ziele gesammelt haben.

Sie werden von der Polizei in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz als "Gefährder" eingestuft und mit Überwachungsmaßnahmen belegt.
So verzeichnet der Verfassungsschutz 2019 nur noch einen leichten Anstieg bei der Anzahl extremistischer Salafisten um 100, von 3.100 im Jahr 2018 auf 3.200 im Jahr 2019.

In Nordrhein-Westfalen ist erstmals die Abschiebung eines polizeilich eingestuften Gefährders nach § 58a Aufenthaltsgesetz erfolgt.
In Nordrhein-Westfalen ist erstmals die Abschiebung eines polizeilich eingestuften Gefährders nach § 58a Aufenthaltsgesetz erfolgt.
Integrationsminister Joachim Stamp erklärt: "Wir gehen mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistische Terroristen vor und führen den Kampf gegen Extremisten entschlossen und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates.
Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Kriminelle und Gefährder konsequent abzuschieben.

Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan sind und waren auf Basis sorgfältiger Einzelfallprüfungen möglich.
Der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern kommt in Nordrhein-Westfalen eine hohe Priorität zu.
Wir werden den Kampf gegen Extremisten auch künftig mit großer Entschlossenheit und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates führen.

Am 11. April 2019 ist vom Flughafen Düsseldorf die Abschiebung von drei polizeilich eingestuften Gefährdern aus dem islamistischen Personenspektrum nach Bosnien und Herzegowina erfolgt.
Wir werden den Kampf gegen Extremisten auch künftig mit größter Entschlossenheit und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates unvermindert fortsetzen.
Die Hürden des § 58a Aufenthaltsgesetz sind äußerst hoch, dennoch ist es gelungen, drei Gefährder gleichzeitig auf dieser Grundlage aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben.

Die Landesregierung verfolgt mit großer Konsequenz das Ziel, ausländische Straftäter und Gefährder aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben.
Die Landesregierung verfolgt mit großer Konsequenz das Ziel, ausländische Straftäter und Gefährder aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben.
Das Land will mit diesem Schritt Abstimmungsprozesse vereinfachen und noch effektiver gegen ausländische Extremisten und Straftäter vorgehen.