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Landeszentrale für politische Bildung klärt über das Abdriften in extremistische Gruppen auf
Sind Jugendliche erst einmal in extremistischen Gruppen eingebunden, ist es für ein Eingreifen oft zu spät.

Durch gezielte Sozialarbeit soll die Radikalisierung von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen bereits in den Anfängen verhindert werden, zum Beispiel durch die Beratung von Angehörigen oder anderen Personen, die das Abdriften in religiösen Extremismus an jungen Menschen bemerken.
Ein weiteres Phänomen, dem sich Samy Charchira widmet, ist der Islamismus im Internet.
Mit immer perfideren Methoden versuchen extremistische Gruppierungen, im Internet Jugendliche für ihre Ideologien zu gewinnen.
Samy Charchira leistet hier wichtige Aufklärungsarbeit.
Lieber Samy Charchira, Sie haben sich dem Dialog zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen verschrieben, und das mit sichtbarem Erfolg.

Ausgangspunkt sind Ermittlungen zu Chatgruppen, in denen extremistische, rassistische und fremdenfeindliche Inhalte gepostet worden sein sollen.
In dem Brief heißt es unter anderem: "In diesem Zusammenhang möchte ich darauf aufmerksam machen, dass aus dem mir vorliegenden Bericht der Sonderinspektion klar zu entnehmen ist, dass kein (rechts-)extremistisches Netzwerk innerhalb meiner Behörde existierte und dass es sich nach Bewertung der Sonderinspektion nicht um extremistische Chatgruppen gehandelt hat."
"Es handelt sich bei den identifizierten Chatgruppen nicht um extremistische Chatgruppen, sondern um private Chatgruppen, die durch deviantes Verhalten missbräuchlich genutzt wurden, unter anderem durch das Einstellen von rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Inhalten."
Es erfasste alle Aspekte des Syndroms Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamphobie, Sexismus, Homophobie, etc.

Reichel-Offermann: "Wir wollen mit unseren Handlungsempfehlungen einen Beitrag zur Stärkung des rechtsstaatlichen Wertefundaments der Polizei in Nordrhein-Westfalen und zur wirkungsvollen Entgegnung rechtsextremistischer und sonstiger menschenfeindlicher Tendenzen leisten.
Innenminister Reul hatte die Stabsstelle eingerichtet, nachdem im September 2020 bekanntgeworden war, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte rechtsextremistische Inhalte in Chatgruppen verbreitet hatten.
Es wurde deutlich, dass keine rechtsextremistischen Netzwerke in der Polizei Nordrhein-Westfalen erkennbar sind.

Der Beschlussvorschlag hat das Ziel, dass Bund und die Länder in allen Programmen zur Demokratieförderung, zur Extremismusprävention und zum Ausstieg aus extremistischen Szenen immer auch die spezifische Rolle von Mädchen und Frauen im Blick haben.
Es sollen Maßnahmen angestoßen werden, die Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie weitere in Schulen und Jugendarbeit Beschäftigte über die Gefahren und Erscheinungsformen von extremistisch-salafistischen und anderen extremen Ideologien aufzuklären.
Wir machen damit deutlich, wie extremistische Ideologien die Gleichstellung von Mann und Frau als grundlegenden gesellschaftlichen Wert in Frage stellen.
Wir brauchen Programme, die gezielt Mädchen und junge Frauen ansprechen und hierbei insbesondere die von dieser Zielgruppe genutzten sozialen Medien einbeziehen", so die Ministerin.

Junge Menschen sind eine wichtige Zielgruppe für extremistische Agitation.
Daher ist es wichtig, sie über antidemokratische und extremistische Denkweisen aufzuklären.
Durch präventive Angebote der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes soll extremistischen Tendenzen entgegengewirkt werden.

Diese werden angestiftet, sich in Syrien jihadistischen Terrorgruppen anzuschließen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat angesichts der Festnahme eines extremistischen Salafisten das entschlossene Handeln von Polizei und Verfassungsschutz gelobt:
"Die heutige Festnahme eines bekannten radikalen Predigers in Mönchengladbach zeigt, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr durch extremistische Salafisten ernst nehmen.

Das dürfen keine Privatpartys mehr bleiben, auf denen sich wie selbstverständlich extremistische oder kriminelle Schmuddelbildchen zugeschickt werden, ohne dass das auch strafrechtliche Konsequenzen hat.
In den vergangenen Jahren sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen volksverhetzende, insbesondere rechtsextremistische Inhalte in sogenannten "geschlossenen Chatgruppen" geteilt wurden.
Teilnehmer dieser Chat-Gruppen waren auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Justizvollzugsbedienstete oder Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

"Die Festnahmen und Durchsuchungen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und sämtliche rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung extremistischer Salafisten nutzen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Polizei hat in Köln und Umgebung neun mutmaßliche Unterstützer von islamistischen Terrorgruppen in Syrien festgenommen und fast 40 Wohnungen durchsucht.
"Die Festnahmen und Durchsuchungen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und sämtliche rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung extremistischer Salafisten nutzen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

"Wir kleben die Plakate ganz bewusst da, wo unsere Zielgruppe ist", sagte Minister Reul bei der Plakatpräsentation am Nachmittag im Zentrum von Dorstfeld.
Das Aussteigerprogramm "Spurwechsel" richtet sich an Personen, die bereits fest in der rechtsextremistischen Szene verankert sind.

Thomas Kubera leitete die vom Innenministerium beauftragte Sonderinspektion beim Polizeipräsidium Essen zur Aufarbeitung rechtsextremistischer Tendenzen.
Zudem leitete er diverse Arbeitsgruppen auf Landes- und Bundesebene und war Mitglied der Vorschriftenkommission des Arbeitskreises II "Innere Sicherheit" der Innenministerkonferenz.
Zuletzt hat er mit einer Landesarbeitsgruppe das Behördliche Gesundheitsmanagement der Polizei in Nordrhein-Westfalen neu konzipiert und maßgeblich an einer neuen Führungsstrategie für die Polizei NRW mitgearbeitet.

Attentate wie in Hanau und Halle und der Fall der sogenannten Gruppe S. haben gezeigt, wie rechtsextremistische Ideologie Einzelne oder sogar ganze Gruppen zu rechtsterroristischen Angriffen motivieren kann.

Insgesamt 40 neue Planstellen und Stellen, davon 20 für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie 20 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Laufbahngruppe 1.2.
Im Justizvollzug werden die Projekte "Haus der intensivpädagogischen Betreuung" und "psychiatrisch intensivierte Behandlung" weiter gestärkt und die Prävention und Bekämpfung politischer und religiös extremistischer Bestrebungen von Gefangenen intensiviert.

Diese weist traditionell eine personelle Überschneidung mit der rechtsextremistischen Szene auf, die den Fußball ebenfalls als Vehikel nutzt, um vorhandene Gewaltorientierungen auszuleben.

Aus dem Lagebild geht hervor, dass linksextremistische Angriffe und Sabotageakte gegen Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur ebenso wie Gewalt auf der Straße, insbesondere gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei, zugenommen haben.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind die Strukturen in Nordrhein-Westfalen zwar noch nicht so ausgeprägt, aber sie werden vielfältiger - Linksextremismus in Parteien und deren Umfeld über kommunistische Kleingruppen bis hin zu autonomen Szenen, die teils auch Kampfsport als "Selbstschutz" nutzen.

"Unsere Sicherheitsbehörden nehmen die Gefahr durch extremistische Salafisten ernst.
Sie stiften junge Menschen an, sich in Syrien und Irak jihadistischen Terrorgruppen anzuschließen", erklärte Jäger. "

"Die 3.100 extremistischen Salafisten in Nordrhein-Westfalen haben sich nicht in Luft aufgelöst, nur weil das sogenannte Kalifat des 'Islamischen Staates' zerschlagen ist, und die 'Lies!
Ein Verfassungsschutz, der seinen Auftrag zur Prävention ernst nimmt, kann eigentlich nicht darauf verzichten, auf solchen Portalen aktiv zu sein", sagte Reul, "wir müssen dahingehen, wo unsere Zielgruppe ist.

Es gibt immer wieder Anhaltspunkte für klar rechtsterroristisch-orientierte Gruppen, die oftmals auch konspirativ agieren und eine deutliche Gewaltbereitschaft gegenüber ihren Feindbildern haben.
Zudem gibt es einen harten Kern des Rechtsextremismus, der innerhalb rechtsextremistischer Parteien wie Pro NRW, NPD oder "Die Rechte" organisiert ist.

Straftäter reisen quer durch Deutschland, provozieren auf dem Weg zum Stadion Krawalle und Ausschreitungen zwischen rivalisierenden Gruppen.
Denn wer randaliert, zuschlägt oder rechtsextremistische Parolen brüllt, hat bei Fußballspielen nichts zu suchen.

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) hat 30 zurückliegende Gewaltdelikte zwischen den Jahren 1984 und 2020 mit Todesopfern aus Nordrhein-Westfalen auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund überprüft.
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) hat 30 zurückliegende Gewaltdelikte zwischen den Jahren 1984 und 2020 mit Todesopfern aus Nordrhein-Westfalen auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund überprüft.

Bisher galt das Intensivtäterkonzept zur politisch motivierten Kriminalität ausschließlich für Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum.
Obwohl die Gruppe der Intensivtäter verhältnismäßig klein ist, begehen Mehrfachtatverdächtige überproportional viele Straf- und Gewalttaten.

Der Verfassungsschutz kann damit Gefahren früher erkennen, extremistisches Treiben schneller einordnen und Spionage sowie Cyberangriffe aus dem Ausland gezielter bekämpfen.
Mit Informationsangeboten, Schulmodulen, der Online-Offensive "Auf dem Radar", dem neuen Serious Game "Wer ist Bilal?" und zielgruppengerechter Ansprache in den sozialen Medien klärt der Verfassungsschutz über Extremismus, Desinformation und Spionage auf.

Im Spiel begleitet man einen jungen Protagonisten, der zunehmend mit Manipulation, Gruppendruck und extremistischen Ansichten konfrontiert wird.

Sie beauftragten eine Arbeitsgruppe, ein länderübergreifendes Präventionsnetzwerk Salafismus auszubauen.
"Wir wollen junge Menschen erreichen, bevor extremistische Salafisten sie mit scheinbar einfachen Antworten auf komplexe Lebensfragen in die Radikalisierungsfalle locken", betonte Jäger.

Aktuell bewertet der NRW-Verfassungsschutz 970 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum als gewaltbereit.
Neben Konflikten der unterschiedlichen Gruppen in Nordrhein-Westfalen wird auch bei Einreisen in die Türkei mitunter versucht, Informationen über nordrhein-westfälische Dienststellen zu sammeln.

Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der "Querdenken-Bewegung" sowie die Gruppierung "Corona-Rebellen Düsseldorf", da bei ihnen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates vorliegen.
Wir begrüßen den demokratischen Protest, extremistische Querschläger aber beobachten wir - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

"Auch als Reaktion auf den Anschlag von Solingen ist es das Ziel der Landesregierung, die Öffentlichkeit und insbesondere junge Menschen für den Bereich Islamismus-Prävention zu sensibilisieren, Medienkompetenz zu fördern und extremistische Bedrohungen aufzuzeigen.
Wir wissen, dass Games dabei helfen können, zielgruppengerecht Wissen und Werte zu vermitteln.

Ziel dieser Aktivitäten war es, über anschlussfähige politische Brennpunktthemen zivildemokratischen Protest zu radikalisieren und linksextremistische Ideologie in das bürgerliche Spektrum zu tragen.
Auch im Bereich Wirtschaftsschutz und Prävention ist der Verfassungsschutz aktiv und richtet sich bei seinen Veranstaltungen, Vorträgen und Beratungen thematisch mit Blick auf die Zielgruppen konsequent an den aktuellen Herausforderungen aus.

Daher müssen bestehende Programme zur Prävention und Bekämpfung politisch und religiös motivierter extremistischer Bestrebungen von Gefangenen intensiviert werden.
Dies erfordert eine personelle Verstärkung des Justizvollzugs bei den Fachdiensten der Sozialarbeit sowie in der Gruppe der Abteilungsbeamtinnen und -beamten, die im täglichen unmittelbaren Kontakt zu Gefangenen mit einem erhöhten Radikalisierungsrisiko stehen.