Kultur und Wissenschaft
Religiös argumentierende Extremisten suchen mit ihren menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Ideen vor allem bei Jugendlichen nach Zustimmung.
Mit der Qualifizierungsreihe "Starke Jugend: Gemeinsam für Demokratie - Gegen religiösen Extremismus!" unterstützt die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen seit 2017 Vertreterinnen und Vertreter muslimischer Gemeinden darin, junge Menschen vor extremistischen Ideologien zu schützen.
Bei ihrer achten Durchführung machte die Reihe im November und Dezember 2019 in Bielefeld Station.
Maria Springenberg-Eich, Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen: "Radikalisierungsgefährdete Jugendliche benötigen Hilfe, um nicht von gewaltbereiten Salafisten und anderen Extremisten für ihre Ideen gewonnen zu werden.

Der Beschlussvorschlag hat das Ziel, dass Bund und die Länder in allen Programmen zur Demokratieförderung, zur Extremismusprävention und zum Ausstieg aus extremistischen Szenen immer auch die spezifische Rolle von Mädchen und Frauen im Blick haben.
Es sollen Maßnahmen angestoßen werden, die Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie weitere in Schulen und Jugendarbeit Beschäftigte über die Gefahren und Erscheinungsformen von extremistisch-salafistischen und anderen extremen Ideologien aufzuklären.
Wir machen damit deutlich, wie extremistische Ideologien die Gleichstellung von Mann und Frau als grundlegenden gesellschaftlichen Wert in Frage stellen.
Wir brauchen Programme, die gezielt Mädchen und junge Frauen ansprechen und hierbei insbesondere die von dieser Zielgruppe genutzten sozialen Medien einbeziehen", so die Ministerin.

Innenminister Jäger: "Menschen trauen sich das, weil sie glauben, dass ihre radikale und rassistische Haltung begrüßt und für gut geheißen wird.
Das unterstützende Feedback, das sie erhalten - das ist ihr virtueller Applaus.
Er bestärkt sie darin, sich mit extremistischen Ideologien zu identifizieren.
Das fördert die Radikalisierung des Einzelnen.
Und so sinkt die Hemmschwelle, die Hetzparolen aus dem Netz in tatsächliche Gewalt um-zusetzen.

Zwei weitere Vereine wurden im März dieses Jahres verboten.
"Das waren keine Samaritervereine, sondern Spendenbüchsen des Terrors.
Ziel war nicht, kulturelle oder religiöse Veranstaltungen durchzuführen, sondern Geld für Hisbollah-nahe Organisationen zu sammeln und die extremistische Ideologie zu fördern", so Minister Reul.
2021 gab es in Nordrhein-Westfalen 4.610 Islamisten (2020: 4.470), ein Anstieg von 3 Prozent.
Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten stieg von 770 auf 780 Personen, plus 1,3 Prozent.

Dies liegt auch daran, dass im öffentlichen Diskurs nur unzureichend zwischen Islam als Religion und extremistischen Strömungen wie dem gewaltbereiten Salafismus unterschieden wird.
Der Anteil der radikalen Islamisten beträgt in Nordrhein-Westfalen schätzungsweise ein Prozent.
Anfällig für die extremistische Ideologie sind insbesondere Jugendliche aus weniger privilegierten Verhältnissen, die nach Orientierung suchen.
Die Fachtagung bildet den vorläufigen Abschluss der Informationsreihe, die die Landeszentrale 2018 gestartet hat.
Sie zeigt auf, dass sich islamistische Radikalisierung im Kontext globaler wie auch inländischer Konflikte vollzieht.

Der Anstieg ist auf das hohe Aufkommen antisemitischer Straftaten seit den Terroranschlägen gegen den Staat Israel zurückzuführen.
In den meisten Fällen ging es um Volksverhetzung (296), um Propagandadelikte (72) und Sachbeschädigungen (75).
Innenminister Reul mahnt: "Antisemitismus gibt es in jedem Extremismusbereich und ist Teil der extremistischen Ideologien.
Der Verfassungsschutz deckt diese antisemitischen Narrative auf und informiert über alle Facetten.
Das ist ein unverzichtbarer Beitrag, Antisemitismus zu bekämpfen.

Das Interesse junger Menschen an Politik und Gesellschaft ist groß.
Gleichzeitig zweifeln sie daran, etwas bewirken zu können.
Im Netz und auf Sozialen Medien wie TikTok werden sie zudem zunehmend mit Desinformation, Hass und extremistischen Ideologien konfrontiert, so dass laut Verfassungsschutzbericht junge Menschen immer häufiger online radikalisiert werden.
Kultur und Wissenschaft
Das Interesse junger Menschen an Politik und Gesellschaft ist groß.

Viele Menschen in unserem Land engagieren sich täglich gegen die Verbreitung rechter, rassistischer, antisemitischer und antidemokratischer Ideologien.
Auch richten sie sich an Aussteigerinnen und Aussteiger aus extremistischen Milieus oder an Eltern, deren Kinder sich radikalisieren.
Verschiedene Servicestellen unterstützen zudem Schulen, Vereine und Kommunen, die sich für Demokratie stark machen und dafür individuelle Konzepte erarbeiten.
Insbesondere Kinder und Jugendliche sind extremistischer Propaganda in den sozialen Medien oft ungeschützt ausgesetzt.

Die verbotene Gruppierung bekennt sich ausdrücklich zum Nationalsozialismus an sich und zu maßgeblichen Repräsentanten des Nationalsozialismus, propagiert eine Vorbildfunktion des Nationalsozialismus und macht damit die demokratische Staatsform verächtlich.
Die Vereinigung nutzt insbesondere Möglichkeiten des Internets, um ihre antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Ideologie zu verfolgen.
Das Verbot von "Nordadler" ist das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch den Bundesinnenminister und bereits das dritte in diesem Jahr.
"Das sind klassische Neonazis, die unverhohlen Hitler und seine Schergen bewundern und versuchen, diese Ideologie in die heutige Zeit zu retten.

"Das Netz ist die Dunkelkammer eines extremistischen Weltbildes und die Reifekammer für Terroristen.
Hier wird Hass gesät, hier verbreitet er sich, hier werden Extremisten zu Terroristen und hier gedeihen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", so Reul.
Ein besonderes Augenmerk legte der Minister auf den Bereich der Verschwörungsideologien, die mitverantwortlich dafür sind, dass extremistische Ansichten über das Internet in die Mitte der Gesellschaft sickern und sich sogenannte "Mischszenen" aus ganz unterschiedlich motivierten und sozialisierten Menschen bilden.
"Da finden sich dann Hooligans, Rocker, Rechtsextremisten und Wutbürger.
Aber eben auch ganz normale Leute, die sich Sorgen machen, nachdem sie so viel im Netz über die vermeintlich schlimmen Verhältnisse gelesen haben", so Reul.

Dabei eint die rechtsextremistischen Parteien NPD, Die Rechte und pro NRW der Wille zur gezielten Provokation.
"Durch das perfide Schüren von Vorurteilen gegenüber Migranten, Muslimen, Asylbewerbern, Sinti und Roma und durch das Zeigen ihrer Parolen und Plakate vor Asylbewerberheimen und Moscheen versuchen sie Stimmung zu machen und die Menschen einzuschüchtern", warnte der Innenminister.
Denn pro NRW schürt unter dem Deckmantel eines irreführenden Namens bewusst Ängste vor Überfremdung und verbreitet menschenverachtende Ideologie", stellte Jäger fest.
Das laufende Verbotsverfahren hat die rechtsextremistische NPD offenkundig geschwächt.

Immer häufiger werden Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Täter verübt, die zuvor nicht in der organisierten rechtsextremistischen Szene aufgefallen sind.
Immer häufiger werden Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Täter verübt, die zuvor nicht in der organisierten rechtsextremistischen Szene aufgefallen sind.
"Es gibt einen neuen Tätertyp, der sich schnell radikalisiert und die Schwelle von der Ideologie zum Anschlag ohne Zwischenschritte überspringt", sagte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015.

Daraus geht unter anderem hervor, dass die rechtsextremistische Szene jünger und moderner geworden ist.
Um seine Ideologie zu verbreiten, setzt der Rechtsextremismus auf die Strategie der Entgrenzung und mobilisiert viele Menschen insbesondere über die sozialen Medien.
Auch rechtsextremistische Radikalisierung findet heute immer öfter online statt.

Die Partei "Die Rechte" und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchen selbst aus den Terroranschlägen von Paris für sich Kapital zu schlagen und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
Von Rechtsextremisten geht mehr denn je eine zentrale Bedrohung für die innere Sicherheit und die demokratische Kultur in Deutschland aus.
Die Partei "Die Rechte" und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchen selbst aus den Terroranschlägen von Paris für sich Kapital zu schlagen und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
Die Tagung "Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien" setzte daher heute in Dortmund das deutliche Signal, dass Kommunen, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremisten zur Wehr setzen.

"Das ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie.
Das zeigen der versuchte Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof im Dezember und der vereitelte Anschlag auf einen rechtsextremistischen Politiker im März dieses Jahres.

Das dürfen keine Privatpartys mehr bleiben, auf denen sich wie selbstverständlich extremistische oder kriminelle Schmuddelbildchen zugeschickt werden, ohne dass das auch strafrechtliche Konsequenzen hat.
Es ist mir wichtig, dass wir jetzt früh einen strafrechtlichen Riegel davor setzen, wenn einzelne meinen, rassistische, antisemitische oder fremdenfeindliche Ideologien im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit austauschen zu können.

Deshalb habe ich die rechtsextremistischen Kameradschaften verboten.
"Das ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie.

Aber auch ihr Auftreten, ihre Methodik und ihre Ideologie haben sich verändert.
Nicht zuletzt, weil sich Extremisten gegenseitig "befruchten", und es gilt "Teufelskreise" der Gewalt zu verhindern oder zu durchbrechen", so Neumann.
Dr. Andreas Hollstein, der als Bürgermeister von Altena im Sauerland 2017 Opfer eines Anschlages mit rechtsextremistischem Hintergrund wurde, hielt einen Vortrag zum Thema "Bedrohung von politischen Verantwortungsträgern".

Insgesamt stieg die Zahl der Straftaten von rechtsextremistischer Seite von 3.764 im Jahr 2017 um drei auf 3.767 im Jahr 2018.
Auch die Anzahl der Personen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, hat sich kaum verändert: 3.255 Menschen werden als Rechtsextremisten geführt (2017: 3.280), darunter gelten 2.000 als gewaltbereit.
Außerdem verbreiten sie ihre Ideologien, darunter auch Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien, vermehrt im Netz.

Darüber hinaus gibt es 2.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen.
Attentate wie in Hanau und Halle und der Fall der sogenannten Gruppe S. haben gezeigt, wie rechtsextremistische Ideologie Einzelne oder sogar ganze Gruppen zu rechtsterroristischen Angriffen motivieren kann.
Die Mitte wird nicht nur von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden attackiert, sondern auch von radikalen Linksextremisten.

Mit immer perfideren Methoden versuchen extremistische Gruppierungen, im Internet Jugendliche für ihre Ideologien zu gewinnen.

Denn der Rechtsextremismus ist mit seiner menschenverachtenden Ideologie die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie," betont Minister Reul.
2022 zählte der Verfassungsschutz 2.810 Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen.

Die rechtsextremistische Szene ist insgesamt jünger und moderner geworden.
Um seine Ideologie zu verbreiten, setzt der Rechtsextremismus auf die Strategie der Entgrenzung und mobilisiert viele Menschen insbesondere über die sozialen Medien.
Rechtsextremisten halten sich durch Hass und Hetze am Leben.

"Um der salafistischen Ideologie des Todes noch entschiedener entgegen zu treten, müssen wir uns international verrnetzen und voneinander lernen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Der extremistische Salafismus ziehe immer mehr junge Menschen in den Bann und treibe sie in die Radikalisierung.

928 Taten wurden der ausländischen Ideologie zugeordnet (2024: 1.093), 294 der religiösen Ideologie (2024: 326), darunter zwei islamistisch motivierte Anschläge.
Parallel zu den Straftaten ist 2025 in den einzelnen Phänomenbereichen das extremistische Personenpotenzial gestiegen.

Der Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene ist spürbar: Ermittler aus Rheinland-Pfalz und NRW haben im März das rechtsextremistische "Aktionsbüro Mittelrhein" ausgehoben: Wohnungen wurden durchsucht, Haftbefehle gegen Drahtzieher der Szene vollstreckt.
Im April folgten Razzien gegen den rechtsextremistischen "Freundeskreis Rade".
Deren Mitglieder hatten den verbrecherischen Nationalsozialismus glorifiziert, unsere Rechtsordnung abgelehnt und ein viertes großdeutsches Reich propagiert.
"Wir lassen den Rechtsextremisten keinen Fußbreit Raum", betonte Jäger.
Für die erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus von besonderer Bedeutung ist das vom NRW-Verfassungsschutz entwickelte "Aussteigerprogramm" für Personen, die die rechtsextremistische Szene verlassen wollen.

Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden sehen den Verein als eine gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung.
Bei Demonstrationen treten die Mitglieder beispielsweise in entsprechender Kleidung mit NS-Symbolik auf und äußern sich mit eindeutig rechtsextremistischen und antisemitischen Parolen.

Innenminister Reul hatte die Stabsstelle eingerichtet, nachdem im September 2020 bekanntgeworden war, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte rechtsextremistische Inhalte in Chatgruppen verbreitet hatten.
Es wurde deutlich, dass keine rechtsextremistischen Netzwerke in der Polizei Nordrhein-Westfalen erkennbar sind.
Die geteilten Inhalte stellen allerdings Verstöße gegen die Menschenwürde sowie rassistische, antisemitische, Gewalt- und NS-verherrlichende Äußerungen dar.

Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen.
" Die Mitglieder der drei Kameradschaften bekennen sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. "

Als Staatsanwältin NS-Verbrechen aufklären oder in sozialen Medien extremistischer Propaganda auf die Spur kommen.
Diese Energie wollen wir auch für unsere Schulen nutzen - nicht zum Selbstzweck, sondern um komplexe gesellschaftliche Themen erfahrbar zu machen.

" Minister Jäger betonte: "Für Extremisten, die fremdenfeindlich und rassistisch auftreten, ist bei uns kein Platz.
Gleichzeitig machte der Minister deutlich: "Es ist ganz klar, dass wir auch nach einem NPD-Verbot weiter entschlossen gegen Rechtsextremisten kämpfen müssen.
Die Ideologie ist weiter in den Köpfen mancher Verblendeter.

Für Jäger steht fest: Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Rechtsextremisten.
"Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch.

"Ein gemeinsamer Verbotsantrag von Bundesrat und Bundestag wäre ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Rechtsextremisten gewesen", erklärte Jäger.
Für den NRW-Innenminister steht fest: Ein Verbotsverfahren ist zwar nicht der einzige, aber ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremisten.
"Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch.

Der gewaltbereite Salafismus ist geprägt von einer gefährlichen lebensverachtenden Ideologie.
"Diese Extremisten sind bei uns aufgewachsen.

Der gewaltbereite Salafismus ist geprägt von einer gefährlichen lebensverachtenden Ideologie.
"Diese Extremisten sind bei uns aufgewachsen.

Uns ist damit ein weiterer empfindlicher Schlag gegen salafistische Extremisten gelungen.
Wer junge Menschen indoktriniert und mit pseudoreligiöser Ideologie radikalisiert, für den ist die Religionsfreiheit nur ein Deckmantel.

Für den NRW-Innenminister steht fest: "Das Verbotsverfahren ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremisten."
"Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch.

Auch bei den sogenannten "Querdenker"-Demonstrationen, so Leutheusser-Schnarrenberger, wurde 2020 der antisemitische Terror der NS-Zeit relativiert und verharmlost, indem sich etwa "besorgte Bürger" wegen der Beschränkung ihrer Grundrechte mit Anne Frank oder Sophie Scholl und der weißen Rose vergleichen und sich im Widerstand gegen eine Diktatur wähnen.
"Besonders problematisch an den Hygiene- und Querdenker-Demonstrationen ist, dass sich erstmals Milieus der gesellschaftlichen Mitte mit Rechtsextremisten vereint haben.