Kein Freiraum für salafistische Verführer
Kein Freiraum für salafistische Verführer
Minister Jäger: Wir dürfen die sozialen Medien nicht den fanatischen Salafisten überlassen / Minister Lersch-Mense: Gemeinsam gegen extremistische Propaganda im Internet
15. April 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Um junge Menschen vor extremistischer Propaganda besser zu schützen, ist mehr Aufklärung, mehr Engagement und eine intelligente Strategie notwendig.

Mit Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime versuchen Rechtsextremisten, Verunsicherung, Ängste und Hass in der Bevölkerung zu schüren.
Vor allem in den sozialen Medien hat die Hetze gegen Flüchtlinge, zunehmend auch gegen Angehörige von Hilfsorganisationen, Journalisten und Politiker sehr stark zu genommen.
Extremistische Propaganda trägt dazu bei, dass sich Straftäter zu Gewalttaten ermutigt fühlen.
In der Folge ist die Zahl der Übergriffe gegen Unterkünfte von geflüchteten Menschen bundesweit tatsächlich erheblich gestiegen.
Im Jahr 2015 fanden bislang 704 Straftaten (Stand: November 2015) gegen Flüchtlingsunterkünfte statt.

Auch richten sie sich an Aussteigerinnen und Aussteiger aus extremistischen Milieus oder an Eltern, deren Kinder sich radikalisieren.
Verschiedene Servicestellen unterstützen zudem Schulen, Vereine und Kommunen, die sich für Demokratie stark machen und dafür individuelle Konzepte erarbeiten.
Insbesondere Kinder und Jugendliche sind extremistischer Propaganda in den sozialen Medien oft ungeschützt ausgesetzt.
Erst kürzlich zeigte eine von Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebene Dunkelfeldstudie ("Antisemitismus in der Gesamtgesellschaft von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024"), wie weit verbreitet antisemitisches Gedankengut ist und welche Gefahren in diesem Zusammenhang von der Plattform TikTok ausgehen.
Den Organisationen und Netzwerken, die sich für Aufklärung und Demokratieförderung einsetzen, widmete sich die Landesdemokratiekonferenz am gestrigen Mittwoch, 9. Oktober 2024.

Schule und Bildung
Mit einem neuen Projekt zu Games im Unterricht und einer Informationsreihe für Lehrkräfte und Eltern zu Gefahren im Netz bringt das Schulministerium das Lehren und Lernen in der digitalen Welt weiter voran.
Als Staatsanwältin NS-Verbrechen aufklären oder in sozialen Medien extremistischer Propaganda auf die Spur kommen.
Während in Köln die Gamescom startet und hunderttausende Besucherinnen und Besucher die Welt der Spiele feiern, zeigt Nordrhein-Westfalen, wie Games auch im Klassenzimmer neue Welten erschließen können.
Mit dem neuen Projekt "Schule mit Games gestalten NRW - Demokratie und Teilhabe spielend fördern" stellt das Schulministerium Schulen digitale Spiele und passende Unterrichtsmaterialien für die Sekundarstufe I bereit.

Rechtsextremistische Splitterpartei schürt gezielt Hass / Minister Jäger: Landesregierung beobachtet die Hetzkundgebungen vor Flüchtlingsheimen scharf
7. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Rechtsextremisten stuft die Landesregierung die angekündigten Hetzkundgebungen der Splitterpartei pro NRW ein.
Vor mehr als 20 Flüchtlingsheimen wollen sie die Bewohner einschüchtern.
"Wir werden dies sehr scharf beobachten und bei Rechtsverstößen konsequent durchgreifen", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger im Düsseldorfer Landtag.

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Innenminister Jäger: Neue Broschüre klärt junge Menschen über Propagandatricks auf
Die neue Broschüre "Extremistischer Salafismus als Jugendkultur - Sprache, Symbole und Style" gibt einen Einblick in das verdrehte Weltbild fanatischer Salafisten.
Immer wieder lassen sich junge Menschen von den Propagandalügen extremistischer Salafistenprediger beeinflussen.

Immer mehr junge Menschen lassen sich von den Propagandalügen extremistischer Salafisten beeinflussen.
Einen zentralen Grund hierfür sieht NRW-Innenminister Ralf Jäger "in der aggressiven und hochprofessionellen Propaganda des sogenannten 'Islamischen Staates', die weltweit über das Internet verbreitet wird".
Junge Menschen würden so auch in Deutschland zur Gewaltbereitschaft und zu einem extremistischen Weltbild verführt.
"Die bedrückenden Propagandabilder zeigen die grausame Realität: Jihadisten aus Deutschland begehen Gräueltaten und werden gleichzeitig als Kanonenfutter missbraucht", warnte der NRW-Innenminister heute in Düsseldorf.
Der "Islamische Staat" verfügt über einen Propaganda-Apparat, der über das Internet bis in die Kinder- und Jugendzimmer agiert.

Bereits zum dritten Mal ist der Verfassungsschutz deshalb auch mit einem eigenen Stand auf der Gamescom präsent, kommt hier mit den Spielern ins Gespräch, schärft deren Sinne für extremistische Inhalte, für Propaganda, und wirbt für die Demokratie.

Jäger: "Durch den hohen Ermittlungsdruck und das Verbot mehrerer rechtsextremistischer Gruppierungen in Dortmund, Hamm und Aachen haben wir große Löcher in das Netzwerk der Neonazis gerissen."
Mit 2.020 Delikten entfiel ein Großteil der rechtsextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr auf Propagandadelikte, wie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die Ermittler klärten bei den rechtsextremistischen Gewaltdelikten über 77 Prozent auf.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat angesichts der Festnahme eines extremistischen Salafisten das entschlossene Handeln von Polizei und Verfassungsschutz gelobt:
"Die heutige Festnahme eines bekannten radikalen Predigers in Mönchengladbach zeigt, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr durch extremistische Salafisten ernst nehmen.
Mit ihrer zunehmend Gewalt verherrlichenden Propaganda sind solche salafistische Netzwerke ein Nährboden für die Radikalisierung junger Männer.

In den meisten Fällen ging es um Volksverhetzung (296), um Propagandadelikte (72) und Sachbeschädigungen (75).
Innenminister Reul mahnt: "Antisemitismus gibt es in jedem Extremismusbereich und ist Teil der extremistischen Ideologien.

Im Bereich des extremistischen Salafismus lag das Personenpotenzial bei etwa 2.700 Personen.
Hass-Prediger haben Online-Propaganda auf TikTok, Instagram oder Telegram perfektioniert.

Minister Jäger: Wir sorgen dafür, dass salafistische Propaganda nicht von Deutschland aus verbreitet wird
"Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten im Kampf gegen extremistische Salafisten eng mit den anderen europäischen Sicherheitsbehörden zusammen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Wir sorgen dafür, dass die menschenverachtende Propaganda des sogenannten Islamischen Staates nicht von Deutschland aus um die Welt geschickt wird.

Die Aktionen und die Propaganda der rechtsextremistischen Parteien im derzeitigen Europa- und Kommunalwahlkampf sind geprägt von Fremdenfeindlichkeit und Diffamierung von Minderheiten.
Dabei eint die rechtsextremistischen Parteien NPD, Die Rechte und pro NRW der Wille zur gezielten Provokation.
"Durch das perfide Schüren von Vorurteilen gegenüber Migranten, Muslimen, Asylbewerbern, Sinti und Roma und durch das Zeigen ihrer Parolen und Plakate vor Asylbewerberheimen und Moscheen versuchen sie Stimmung zu machen und die Menschen einzuschüchtern", warnte der Innenminister.

"Wegweiser akzeptiert religiöse Überzeugungen, aber keine Gewalt zur Durchsetzung extremistischer Ziele", betonte Jäger.
Die aggressive Internetpropaganda von Djihadisten führt dazu, dass die gewaltbereite salafistische Szene immer mehr Zulauf von jungen Menschen erhält.

"Wegweiser akzeptiert religiöse Überzeugungen, aber keine Gewalt zur Durchsetzung extremistischer Ziele", betonte Jäger.
Die aggressive Internetpropaganda von Djihadisten führt dazu, dass die gewaltbereite salafistische Szene immer mehr Zulauf von jungen Menschen erhält.

Es besteht eine hohe abstrakte Gefahr für terroristische Anschläge durch islamistisch motivierte Extremisten.
Darüber hinaus erfährt der extremistische Salafismus vermehrt Zuspruch bei Jugendlichen, die sich im Netz von Online-Predigern beeinflussen lassen.
Hass-Prediger haben Online-Propaganda auf TikTok, Instagram oder Telegram perfektioniert.
Extremisten inszenieren sich als Influencer mit schlichten, reaktionär-patriarchalischen Wertvorstellungen.

"Unsere Sicherheitsbehörden nehmen die Gefahr durch extremistische Salafisten ernst.
"Mit ihrer Gewalt verherrlichenden Propaganda und angeblicher Hilfe für notleidende Menschen in den Krisengebieten bereiten salafistische Prediger wie Lau den Nährboden für die Radikalisierung junger Männer.

Insbesondere im Internet finden sich professionell gestaltete Informationsplattformen mit extremistischen Gedankengut und Propagandavideos.

In Vorträgen und Workshops werden verschiedene thematische Schwerpunkte behandelt, u.a. Lagebild Islamismus in NRW, Entwicklungen der islamistischen Online-Propaganda auf Sozialen Medien seit dem 7. Oktober 2023.
Daher müssen bestehende Programme zur Prävention und Bekämpfung politisch und religiös motivierter extremistischer Bestrebungen von Gefangenen intensiviert werden.

Ziel ist es, mit den zusätzlichen Mitteln gezielt die Entwicklung von Games zu fördern, die zur Prävention und Aufklärung gegen Desinformation und islamistische Propaganda zum Einsatz kommen.
"Auch als Reaktion auf den Anschlag von Solingen ist es das Ziel der Landesregierung, die Öffentlichkeit und insbesondere junge Menschen für den Bereich Islamismus-Prävention zu sensibilisieren, Medienkompetenz zu fördern und extremistische Bedrohungen aufzuzeigen.

Propagandadelikte und Volksverhetzungen machen mit 79,7 Prozent (2.917 von 3.661 Straftaten) den überwiegenden Anteil aus (2018: 75,1 Prozent).
Ein starker Rückgang ist bei den linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten zu verzeichnen, was auf die veränderte Lage im Hambacher Forst zurückzuführen ist.
Die Anzahl der gesamten Gewaltdelikte durch Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen hat sich auch deshalb im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als die Hälfte verringert.

Innenminister Jäger: Verbot ist Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung "Tauhid Germany" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.
Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung "Tauhid Germany" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.
"Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor", erklärte Jäger in Düsseldorf.

Ebenso ist der legalistische Islamismus eine Gefahr für die Mitte: Organisationen wie der im Mai verbotene Verein Ansaar International bedienen nicht nur die Interessen von Extremisten, sondern haben Einfluss weit in ein bürgerlich-muslimisches Spektrum hinein.
So ist das Aussteigerprogramm "Wegweiser" künftig für jedwede islamistische Gesinnung offen und nicht mehr nur für Salafisten; es richtet sich auch an ausländische Extremisten wie etwa die Grauen Wölfe.
Auch im Bereich der Spionage- und Cyberabwehr werden mehr Angriffe fremder Mächte auf die Mitte der Gesellschaft festgestellt: "Propaganda und Falschnachrichten, Cyberangriffe und Einschüchterung von Personen und Organisationen haben gewaltig zugenommen.

Auch die Anzahl der Personen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, hat sich kaum verändert: 3.255 Menschen werden als Rechtsextremisten geführt (2017: 3.280), darunter gelten 2.000 als gewaltbereit.
"Sie wollen ihre menschenverachtende Gesinnung entgrenzen, sie salonfähig machen, auch für die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft.
Und: Sie motivieren mit der Verbreitung von brauner Propaganda Einzelne, schwere Gewalttaten zu begehen.
Die Nutzer machen sich so mit einem leichtfertig geklickten 'Gefällt mir' zu Motivatoren von Mördern und ideologischen Brandstiftern.

Innenminister Jäger: IS-Betätigungsverbot wichtiges Signal / NRW unterstützt entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, hat das bundesweite Betätigungsverbot für die terroristische Miliz Islamischer Staat als wichtiges Signal für ein entschlossenes Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten bewertet.
"Wir erhöhen den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor", erklärte Jäger in Düsseldorf.

Die Veranstaltungen der PEGIDA-Ableger und -Nachahmer in NRW wurden von Rechtsextremisten organisiert, dominiert und gesteuert.
Damit versuchen sie ihre ausländerfeindliche Hetze, Islamfeindschaft und Vorurteile gegen Flüchtlinge für ihre Propaganda zu nutzen.

Hooligans und Rechtsextremisten dürfen keine Möglichkeit mehr haben, ihren Hang zur Gewalt auszuleben", erklärte Innenminister Jäger.
" Kampf gegen salafistische Propaganda im Netz Innenminister Jäger hat mit den Innenminister und -senatoren eine umfassende Bestandsaufnahme von bestehenden oder geplanten Gegenangeboten gegen die salafistische Internetpropaganda auf europäischer Ebene in Auftrag gegeben.