16. Oktober 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier hat heute in Düsseldorf erneut vor den Gefahren der Anwerbeversuche von extremistischen Salafisten bei jungen Flüchtlingen gewarnt.
Dabei wies er auf einen aktuellen Fall des extremistischen Vereins "Medizin mit Herz" in einer Kölner Flüchtlingsunterkunft hin.
Inneres
Der NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier hat heute in Düsseldorf erneut vor den Gefahren der Anwerbeversuche von extremistischen Salafisten bei jungen Flüchtlingen gewarnt.

"Nach den Erkenntnissen der Ermittler unterstützt der Verein unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe die terroristischen Aktivitäten von 'Jabhat al-Nusra' in Syrien", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Die Akteure des Vereins seien der extremistisch-salafistischen Szene im Rheinland zuzuordnen.
Der Ältere ist Vorsitzender des Vereins.
Der Jüngere ist als bekannter salafistischer Prediger eng in die Aktivitäten des Vereins eingebunden.

Nach Einschätzung der Polizeibehörden befinden sich etwa 160 Rechts-extremisten in der gewaltbereiten Anhängerschaft von sechs NRW-Vereinen.
Jetzt sind besonders die Vereine gefordert, schnell zu handeln", erklärte Jäger.
Der Verein erteilte kürzlich acht Rechtsextremisten Stadionverbot, nachdem sie durch rechtsextremistische Sprüche und Plakate aufgefallen waren.
Außerdem verbot er das Tragen von typischer Kleidung der rechtsextremistischen Szene im Stadion.

Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden sehen den Verein als eine gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung.
Bei Demonstrationen treten die Mitglieder beispielsweise in entsprechender Kleidung mit NS-Symbolik auf und äußern sich mit eindeutig rechtsextremistischen und antisemitischen Parolen.
Deutschlandweit gibt es elf Mitglieder in dem Verein, darunter zwei aus Nordrhein-Westfalen.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.

Zudem fanden die Beamten rund 1000 Plakate der rechtsextremistischen NPD.
Ab sofort ist den Vereinsmitgliedern jede Vereinstätigkeit untersagt.
Die Sicherheitsbehörden halten den Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene hoch.
Die Sicherheitsbehörden kennen die rechtsextremistischen Netzwerke und werden sie weiter bekämpfen", betonte der Minister. "
Dabei nutzen wir jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern.

So wurden 2021 in Deutschland drei Vereine verboten, die unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit Geld für die Hisbollah und damit für extremistische Ziele gesammelt haben.
Zwei weitere Vereine wurden im März dieses Jahres verboten.
"Das waren keine Samaritervereine, sondern Spendenbüchsen des Terrors.
Ziel war nicht, kulturelle oder religiöse Veranstaltungen durchzuführen, sondern Geld für Hisbollah-nahe Organisationen zu sammeln und die extremistische Ideologie zu fördern", so Minister Reul.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein am Morgen bundesweit verboten und ihm jede Tätigkeit untersagt.
Mit dem Verbot geht außerdem die Beschlagnahme des Vereinsvermögens von "Combat 18 Deutschland" einher.
"Ich freue mich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer konsequent gegen diese rechtsextremistische Gruppierung vorgeht.
Das Verbot ist ein deutliches Signal in die rechtsextremistische Szene.

Er sieht auch die Vereine, den Deutschen Fußballbund und die Deutsche Fußballliga in der Pflicht.
Denn wer randaliert, zuschlägt oder rechtsextremistische Parolen brüllt, hat bei Fußballspielen nichts zu suchen.
Eine weitere Herausforderung, die nur gemeinsam bewältigt werden kann, ist der extremistische Salafismus.

Auch richten sie sich an Aussteigerinnen und Aussteiger aus extremistischen Milieus oder an Eltern, deren Kinder sich radikalisieren.
Verschiedene Servicestellen unterstützen zudem Schulen, Vereine und Kommunen, die sich für Demokratie stark machen und dafür individuelle Konzepte erarbeiten.
Insbesondere Kinder und Jugendliche sind extremistischer Propaganda in den sozialen Medien oft ungeschützt ausgesetzt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst wird dem gemeinnützigen Verein am 26. Mai 2023 in der Staatskanzlei die Mevlüde-Genç-Medaille für seine besonderen Verdienste im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus überreichen.
Diese schreckliche Tat haben sich mutige und engagierte Menschen zum Anstoß genommen, den Verein IDA-NRW zu gründen - ein Verein, dem es bis heute ein Auftrag ist, rassistischen und rechtsextremen Anfeindungen und Übergriffen entgegenzuwirken.
Dabei braucht es Vereine wie IDA-NRW mit seinen engagierten Mitgliedern, die informieren, aufklären, Prävention betreiben, vernetzen und vermitteln, die Institutionen bei der Bekämpfung rechtsextremistischer oder rassistischer Tendenzen unterstützen.

Nicht aussteigen, sondern gar nicht erst in die extremistische Salafisten-Szene reinrutschen: Das ist das Ziel des erfolgreichen NRW-Präventionsprogramms "Wegweiser".
Träger ist der Verein sozial-integrativer Projekte (ViP).

Trotz massiver Einschüchterungen und Provokationen durch Mitglieder der Partei "Die Rechte" in den vergangenen Monaten sieht das von der Landesregierung beauftragte Gutachten keine ausreichende Begründung für ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren.
In dem ausführlichen Gutachten wurde geprüft, ob "Die Rechte" als Nachfolgeorganisation bereits verbotener Vereine und Kameradschaften zu betrachten ist.
Das Gutachten kommt allerdings zu einem anderen Schluss "Die Rechte" erfülle, trotz ihrer offensichtlich rechtsextremistischen Gesinnung, Parteimerkmale und habe damit auch den Rechtsstatus einer politischen Partei.

Dazu gehören neben Schulen, Sozialämtern und Jugendberatungsstellen auch Moscheevereine und Imame.
" Für den NRW-Innenminister steht fest: "Wir halten Kurs gegen jede Form von extremistischer Hetze.

Auf eine Doppelstrategie aus Repression und Prävention setzt der NRW-Innenminister auch im Kampf gegen extremistische Salafisten.
Der Verein wurde bundesweit beobachtet und auf der Grundlage der vor allem in NRW gewonnenen Erkenntnisse Mitte Juni aufgelöst.

In einem Netzwerk aus lokalen Verbänden und Organisationen, Moscheevereinen, kommunalen Ämtern, Sozialverbänden und der Polizei wird konkrete Hilfe für Jugendliche und junge Erwachsene angeboten.
"Wir wollen junge Menschen erreichen, bevor extremistische Salafisten sie mit scheinbar einfachen Antworten in die Radikalisierungsfalle locken", betonte Jäger.

Ziel dieser Aktivitäten war es, über anschlussfähige politische Brennpunktthemen zivildemokratischen Protest zu radikalisieren und linksextremistische Ideologie in das bürgerliche Spektrum zu tragen.
Innenminister Herbert Reul: "Mit dem Verbot des Vereins 'Palästina Solidarität Duisburg' im Mai 2024 haben wir alle juristischen Möglichkeiten genutzt, um klare Kante gegen Extremismus zu zeigen."

Damit reagiert die Landeszentrale auf Erkenntnisse der Wissenschaft und des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, die auf die große Rolle von Frauen bei der Verbreitung extremistischer Ideologien hinweisen.
Vertreterinnen und Vertreter aus sieben Bielefelder Moscheegemeinden, muslimischen Kulturvereinen und Initiativen trafen an vier Seminartagen auf Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und pädagogischer Praxis.

Ein Netzwerk aus lokalen Verbänden und Organisationen, Moscheevereinen, kommunalen Ämtern, Sozialverbänden und der Polizei bietet beim "Wegweiser" konkrete Hilfe für Jugendliche und junge Erwachsene an.
"Wir wollen junge Menschen erreichen, bevor extremistische Salafisten sie mit scheinbar einfachen Antworten auf komplexe Lebensfragen in die Radikalisierungsfalle locken", betonte Jäger.