Von der Corona-Pandemie unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffene Steuerpflichtige können
* bis zum 31. Januar 2022
* für die bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Steuern
* Anträge auf zinslose Stundung
* längstens bis zum 31. März 2022

Zu den konkreten Maßnahmen gehören:
* Stundungen von Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz-, Erbschaft-/Schenkung- und Grunderwerbsteuer für bis zum 31. März 2022 fällige Forderungen längstens bis zum 30. Juni 2022 ohne Ratenzahlungen.
* Keine Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2022, bei Antragstellung bis zum 31. März 2022 für die bis dahin fälligen Steuern.
* Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird verzichtet bzw. Säumniszuschläge werden erlassen.
* Anträge auf die Anpassung der Vorauszahlungen können ebenfalls bis zum 31. März 2022 im vereinfachten Verfahren gestellt werden.

* Gemeinnützige Vereine müssen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe erst dann Körperschaft- oder Gewerbesteuer zahlen, wenn ihre Bruttoeinnahmen 45.000 Euro übersteigen - bisher liegt die Freigrenze bei 35.000 Euro.
* Kleinere Vereine werden unterstützt, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro abgeschafft wird.
Ebenfalls durch maßgeblichen Einfluss Nordrhein-Westfalens verschiebt sich bereits seit dem 1. Dezember die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um sechs Wochen.
Auf diese Weise kann für Firmen, die Importe tätigen, eine dauerhafte Liquiditätsentlastung im Gesamtvolumen von rund fünf Milliarden Euro erreicht werden.
"Diese wichtige Maßnahme verhindert, dass unsere Unternehmen im europäischen Vergleich Wettbewerbs- oder Liquiditätsnachteile erleiden - wir tun alles, um unserer Wirtschaft mit passgenauer und schneller Unterstützung in diesen auch wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu helfen", erklärt Minister Lienenkämper.

In diesem Zusammenhang begrüßten beide Minister insbesondere die Pläne, aktuell bestehende Nachteile für deutsche Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer zu beseitigen.
"Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtiger denn je, die europäische Wirtschaft und den Warenverkehr wieder anzukurbeln.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung unseren Vorschlag in ihrem Konjunkturpaket nun aufgegriffen hat und die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um rund 6 Wochen nach hinten verschieben will.
Auch durch einen erheblichen finanziellen Beitrag der Länder ermöglichen wir eine dauerhafte Liquiditätsentlastung für unsere Importwirtschaft im Gesamtvolumen von rund 5 Milliarden Euro auf Bundesebene und beseitigen einen im europäischen Vergleich erheblichen Wettbewerbs- und Liquiditätsnachteil unserer Unternehmen", sagte Lienenkämper.
Die Maßnahme wird im Ergebnis auch dazu führen, dass vermehrt über deutsche See- und Flughäfen importiert wird, was besonders die Infrastruktur in den beiden Ländern und die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen im internationalen Vergleich stärkt.

"Wir müssen dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen lebenswert und wettbewerbsfähig bleibt, nur so können wir unsere Zukunftsfähigkeit erhalten und verbessern - und auch die Steuerkraft unseres Landes stärken."
Die Steuereinnahmen wachsen nach den Planungen von rund 47,0 Milliarden Euro in 2014 auf 52,7 Milliarden Euro in 2017.
Zusätzlich zur strukturellen Neuverschuldung werden bis 2017 voraussichtlich Garantiezahlungen für die Altlasten der früheren WestLB fällig, die heute in der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) sind.
"Die Prognosen über die Höhe fälliger Garantien haben sich zuletzt aber deutlich verbessert", sagte Walter-Borjans.

Das heißt: Die Steuerkraft der herangezogenen Kommune muss im jeweils aktuellen Haushaltsjahr höher sein als ihr nach transparenten Kriterien ermittelter Bedarf.
Dieser Beitrag wird außerdem nur dann fällig, wenn die Kommune mindestens zwei Mal in den vier Vorjahren abundant war;
"Mit diesem Prinzip profitieren diese weiterhin von ihrer hohen Steuerkraft.

Aufgrund der pandemiebedingten Umsatzeinbußen und drohender Verluste stellen aktuell zahlreiche Unternehmen bei den zuständigen Steuer- bzw. Finanzämtern Anträge auf Herabsetzung ihrer Vorauszahlungen bzw. auf Stundung bei den Steuern.
Speziell im Hinblick auf die beiden fiskalisch bedeutsamsten kommunalen Steuereinnahmearten, die Gewerbesteuer sowie den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, ist daher kurzfristig mit einer gravierenden Verringerung der kommunalen Einnahmen zu rechnen.
Um die Liquiditätsversorgung jeder einzelnen nordrhein-westfälischen Kommune in der aktuellen Krise zu gewährleisten, soll die NRW.BANK den Kommunen eine aus zwei Teilen bestehende Unterstützung anbieten: Zum einen verlängert die NRW.BANK ihre fälligen Liquiditätskredite an die Kommunen und zum anderen stellt sie ein Sonderkontingent für krisenbedingte Finanzierungsengpässe außerhalb des normalen Geschäfts zur Verfügung.

Aber wir verhindern damit, dass über die noch offenen Rechnungen für WestLB-Altlasten hinaus noch weit höhere Zahlungen fällig werden.
Dank besserer Steuereinnahmen kalkuliert das Finanzministerium mit Einnahmen von 300 Millionen statt 550 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich.
Trotz der Sparanstrengungen werden die Kommunen mit zusätzlich 460 Millionen Euro beim Steuerverbund gestärkt.

Um gegenzusteuern, möchte die Bundesregierung den Freibetrag für den steuerwerten Vorteil von 360 Euro auf 720 Euro erhöhen.
Es kann auch nicht sein, dass bei der Übertragung von Anteilen sofort Sozialversicherungsbeiträge fällig werden, bevor auch nur ein einziger Euro geflossen ist.
Das passt nicht zu Start-ups und macht die Reform praktisch wertlos.

Auch die vorgezogene Zuweisung zum Pensionsfonds wird aus absehbaren Haushaltsverbesserungen und ohne neue Kreditaufnahme finanziert: 550 Millionen Euro fließen aus Steuermehreinnahmen, 50 Millionen Euro werden durch sinkende Zinsausgaben und 35 Millionen Euro durch Minderausgaben bei dem Puffer für Personalausgaben finanziert.
Der fällige Beitrag zum Versorgungsfonds für 2016 von 635 Millionen Euro wird zunächst dort eingezahlt und dann ebenfalls in den Pensionsfonds überführt.