Expertengespräch in Berlin mit Norbert Lammert / Minister Lienenkämper: Lebendiger Föderalismus kann Bedürfnis nach Identität, Heimat und Zusammenhalt gerecht werden
18. Dezember 2019 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Bedeutung des Föderalismus in Zeiten fortschreitender Globalisierung, die Bindungskraft der verschiedenen föderalen Ebenen oder die Frage nach Zuständigkeit und Kompetenzen.
Finanzen
Die Bedeutung des Föderalismus in Zeiten fortschreitender Globalisierung, die Bindungskraft der verschiedenen föderalen Ebenen oder die Frage nach Zuständigkeit und Kompetenzen.

Auch der Bund hat die Notwendigkeit erkannt, Kräfte im Kampf gegen die Finanzmarktkriminalität zu bündeln, und plant, eine Bundeszentralbehörde für die Führung von Ermittlungen aufzubauen.
Wichtig ist jetzt aber auch, dass er die Länder auf diesem Weg mitnimmt und Schnittstellen zu ihnen schafft - hier ist Bundesminister Lindner gefordert, damit der Wissens- und Datentransfer funktioniert.
Wir brauchen einen echten, starken Schulterschluss auf allen föderalen Ebenen.
"
In einem ersten Schritt beraten die Finanzminister in Münster über Möglichkeiten, die Prozesse zwischen Landesbehörden und den zuständigen Stellen des Bundes, insbesondere der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), zu optimieren.

Bremen hat das Prinzip API-First - die konsequente Ausrichtung von Verwaltungssoftware auf offene, standardisierte Schnittstellen - bereits bei der Entwicklung frühzeitig im föderalen Rahmen verankert und in die Digitalstrategie des IT-Planungsrats eingebracht.
Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt mit dem Aufbau der zentralen API-Plattform eine koordinierende und standardsetzende Funktion für den föderalen Verbund.
Die gemeinsame Strategie setzt auf einheitliche Standards, klare Governance-Regeln und eine bessere technische Anschlussfähigkeit über föderale Ebenen hinweg.
Vorgesehen sind unter anderem die Weiterentwicklung einer föderalen API-Strategie, der schrittweise Aufbau einer zentralen API-Plattform, die Definition gemeinsamer Standards sowie die strukturierte Einbindung der kommunalen Ebene über Pilotprojekte, Gremien, Workshops und technische Evaluierungen.
Auch kommunale IT-Dienstleister, Fachverfahrenshersteller und weitere Partner sollen systematisch einbezogen werden.

Mit den Maßnahmen werden zentrale Vorhaben der Föderalen Modernisierungsagenda aufgegriffen und in konkrete Schritte auf Landesebene überführt.
Deshalb haben wir den Bund-Länder-Beschluss zur Föderalen Modernisierungsagenda im letzten Jahr mit vorangetrieben.

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Nordrhein-Westfalen war Treiber der Föderalen Modernisierungsagenda auf Bundesebene und geht nun auch bei der Umsetzung voran.
Zudem machen wir vor Ort beim Thema Bürokratieabbau Tempo.

Mit unserer Erfahrung in Nordrhein-Westfalen wird es gelingen, die europarechtlichen Anforderungen an den digitalen Rechtsverkehr auch in unserem föderalen Justizaufbau zeitgerecht zu erfüllen.
Um dieser Herausforderung trotz des - durch den föderalen Justizaufbau bedingten - hohen Abstimmungsbedarfs auf nationaler Ebene erfolgreich begegnen zu können, haben Bund und Länder beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen eine gemeinsam finanzierte Koordinierungsstelle eingerichtet.

In Warschau tauschte sich Minister Remmel intensiv mit Regionalvertreterinnen und Regionalvertretern der Climate Group über föderale Anstrengungen beim Klimaschutz aus, darunter z.B. Quebec, Ontario, Südaustralien, Wales, Katalonien, Oberösterreich oder der Bretagne.
Das große Interesse auf dieser Ebene zeigt, dass internationaler Klimaschutz von unten wachsen muss und kann.
In anderen Staaten wird auf Länder- und Regionenebene bereits viel ambitionierter gehandelt," sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel.

Wir haben die Föderale Modernisierungsagenda in den Verhandlungen der Länder mit dem Bund als NRW-Staatskanzlei maßgeblich mitgestaltet.
Wir machen ernst beim Bürokratieabbau und gießen weitreichende Entlastungsmaßnahmen in Gesetzesform.
Wir wollen so auch bei der Umsetzung der Agenda auf Landesebene ambitioniert und zügig vorankommen.

Auf politischer Ebene ist die Zusammenarbeit wesentlich durch gemeinsame Regierungskonsultationen, zuletzt beispielsweise mit der belgischen Föderalregierung im November 2022, geprägt.

Dabei steht für Nordrhein-Westfalen der davon betroffene Mensch auf zwei Ebenen im Vordergrund: Zum einen brauchen die im Justizvollzug arbeitenden Bediensteten Technik, die zur Entlastung bürokratischer Vorgänge und des Vollzugsalltags beiträgt, wie die elektronische Gefangenenpersonalakte oder KI-unterstützte Lageanalysen;
"Die Digitalisierung macht dabei an den Landesgrenzen nicht halt.
Nordrhein-Westfalen versteht sich als Motor föderaler Zusammenarbeit, um länderübergreifende, ressourcenintensive Digitalisierungsvorhaben anzugehen, die ein moderner Vollzug als integraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur verlangen wird", so Minister Dr. Limbach.

Die Sonderamtschefkonferenz diente unter anderem der Vorbereitung eines Bund-Ländergespräches auf Ministerebene mit EU-Agrarkommissar Hogan und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, das am 10. Juli 2018 in Brüssel stattfinden wird.
Die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder wiesen darauf hin, dass in Deutschland als föderalem Mitgliedstaat sichergestellt werden müsse, dass bei einem GAP-Strategieplan die verfassungsmäßigen Rechte der Länder gewahrt blieben.

Der Schlüssel für die zukünftige Versorgung in Nordrhein-Westfalen liege in einer vermehrten Kooperation zwischen den Gesundheitsfachberufen und den jeweiligen Sektoren sowie stärkeren föderalen Strukturen im Gesundheitswesen.
Nordrhein-Westfalen wird sich auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass die Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Länder in der ambulanten Versorgung erweitert werden, um die medizinische Versorgung vor Ort bedarfsorientierter gestalten und organisieren zu können", so Steffens.

Beim gemeinsamen Besuch von Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk und dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. Rolf Bösinger im Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) in Düsseldorf unterstrichen beide Seiten die Notwendigkeit eines strategisch abgestimmten Vorgehens über föderale Ebenen hinweg.

Die "elektronische Wohnsitzanmeldung" ist Teil der europäischen Single Digital Gateway-Verordnung: Ziel ist es, bestimmte Verwaltungsverfahren auf europäischer Ebene vollständig medienbruchfrei online von allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen abrufen zu können.
Die für die "elektronische Wohnsitzanmeldung" anfallenden Betriebskosten werden zu 50 Prozent aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und zu weiteren 50 Prozent aus dem Budget der Föderalen IT-Kooperation (Fitko) finanziert.