1. +++ (SEM)
Dieses System wurde der Situation gerecht, weil es sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert hat.
Wer eine humane Aufnahme und eine gelingende Integration will, muss für eine solche atmende Finanzhilfe eintreten.
Wir müssen wie damals auch jetzt wieder zu einer fairen Lastenverteilung zurückkommen.
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Datum: 2023-05-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/austausch-der-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-mit-den;
Themen: Bundesspitze
# ?, Bundeskanzler für Flüchtlingspolitik
# ?, Vorfeld der Sonderministerpräsidentenkonferenz
# ?, Regierungschefs
# ?, kommunale Spitzenverbände
# ?, Länder
# ?, Austausch von Regierungschefinnen
# ?, Interesse des Bunds
# ?, finanzielle Mittel
# ?, Kommunen
# ? 2. +++ (SEM)
Und wir alle wissen: Die Herausforderungen können wir nur gemeinsam in der Solidarität der EU-Partner meistern.
Das gilt auch für die zentralen Themen Migration und Integration.
Hier geht es nicht ohne faire Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten und in Deutschland.
Dafür setzt sich NRW ein.
Diese Landesregierung nimmt Europapolitik ernst und hat heute ihre europapolitischen Leitlinien verabschiedet.
Datum: 2016-02-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auswaertige-kabinettsitzung-bruessel-landesregierung-beschliesst-europa-politische;
Themen: europapolitische Prioritäten
# ?, Europapolitik
# ?, EU-Kommission in Brüssel
# ?, EU-Kommissionspräsident
# ?, europapolitische Leitlinien
# ?, europäisches Parlament
# ?, Migration
# ?, Einwanderung
# ?, Vizepräsident
# ?, EU-Partner
# ? 3. +++ (SEM)
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Land und Kommunen schließen Vereinbarung zur Migrationspolitik und Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Faire Lastenverteilung bei Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen und Kostenerstattung für Geduldete sowie verbindliche Integrationspolitik und verbessertes Rückkehrmanagement vereinbart
21. Dezember 2020
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, hat mit den kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Vereinbarung zur Migrationspolitik und Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) in Nordrhein-Westfalen geschlossen.
Datum: 2020-12-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunen-schliessen-vereinbarung-zur-migrationspolitik-und-neuregelung-des;
Themen: Migrationspolitik
# ?, Neuregelung
# ?, faire Lastenverteilung
# ?, Flüchtlinge
# ?, Kostenerstattung
# ?, kreisangehörige Gemeinden
# ?, Gutachten
# ?, Bereiche der Rückführung
# ?, Unterbringung in Nordrhein-Westfalen
# ?, Vorschläge des Gutachtens
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