Minister Duin: Die Neuregelung der Vergabe entlastet Wirtschaft und Kommunen von Bürokratie
14. Juni 2016
Die öffentliche Hand soll als fairer Auftraggeber soziale sowie ökologische Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigen.
Diese Ziele will die Landesregierung künftig mit geringerem bürokratischem Aufwand für Unternehmen und Kommunen erreichen.
Den entsprechenden Entwurf zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG) hat das Kabinett verabschiedet.

Minister Garrelt Duin: "Diese intelligente Lösung entlastet die nordrhein-westfälischen Unternehmen ebenso von bürokratischen Pflichten wie die Vergabestellen.
Das Bestbieterprinzip und die auf 5000 Euro verzehnfachte Bagatellgrenze eröffnen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen die Chance, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben.
Eines steht fest: Das Land ist und bleibt ein fairer Auftraggeber.
Zu dieser Fairness gehört es auch, den Mittelständlern den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern.
"

* Im Rahmen der Aktion "Fairer Versandhandel" werden bis Weihnachten landesweit verstärkt Stichproben zu den Arbeitsbedingungen bei Paketdienstleistern von den staatlichen Arbeitsschutzbehörden (Bezirksregierungen) vorgenommen.
Dabei werden vor allem die Arbeitszeiten des Fahrpersonals, die Ladungssicherung sowie die Mitverantwortung der Auftraggeber gegenüber den beauftragten Subunternehmen überprüft.
* Angesichts zahlreicher Subunternehmen, die gerade bei der Paketzustellung tätig sind, ist es wichtig, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften nach dem Gesetz auch bei den als Auftraggeber fungierenden Paketdienstleistern liegt.

Und wir brauchen offene Märkte, aber zu fairen Bedingungen, damit Produktion und Beschäftigung nicht in Regionen mit weniger ambitionierten Klimazielen abwandern.
Hier sollten vor allem öffentliche Auftraggeber auf Konventionalstrafen verzichten, auf ihre Lieferanten zugehen und einvernehmliche Lösungen suchen.