4. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kommunalminister Ralf Jäger hat in Düsseldorf das Ergebnis eines Korrekturverfahrens zum Stärkungspakt vorgestellt.
Die Korrektur war nötig geworden, weil etliche Kommunen falsche statistische Daten gemeldet hatten.
"Es ist ärgerlich, dass 26 Kommunen mit einer geringeren Konsolidierungshilfe rechnen müssen", erklärte Jäger.
So erhält die Stadt Oberhausen nach der Neuberechnung 52,7 Millionen Euro statt 65,5 Millionen Euro.

Das heißt: Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 sind Feiern im öffentlichen Raum nur noch bis 50 Teilnehmern gestattet.
Bei einer Inzidenz von 50 sinkt diese Zahl auf 25. Ausnahmen von diesen Teilnehmerobergrenzen können im Einzelfall bei besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten zugelassen werden.
Zudem haben Bund und Länder beschlossen, die Angabe unrichtiger Kontaktdaten auf Listen, die der Rückverfolgung dienen - also etwa in Restaurants - mit einem Bußgeld zu bestrafen.
In Nordrhein-Westfalen wird dazu für Gäste, die solche Falschangaben machen, ein Regelbußgeld von 250 Euro festgelegt.
Für den Fall, dass eine Feier außerhalb des privaten Bereichs, bei der mindestens 50 Personen erwartet werden, nicht angemeldet wurde, wird ein Regelbußgeld in Höhe von 500 Euro festgelegt.

"Die bisherigen Auswertungen belegen, dass weit mehr als die Hälfte der Datensätze werthaltig ist und zu mehr Steuereinnahmen führt."
Er tritt damit Behauptungen der NRW-Piratenfraktion entgegen, dass die Daten auf Steuer-CDs nutzlos seien.
"Die Tatsachen zeigen deutlich: Die Piraten sind auf falschem Kurs", sagte der Minister.
Die Mehrzahl der Datensätze hat das Land erst in diesem Jahr erstanden.

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Weiterbildungslandschaft trotzt Corona: Landesregierung legt Datenreport Weiterbildung 2020 vor
Über 400 gemeinwohlorientierte Weiterbildungseinrichtungen haben zum Datenreport für das Jahr 2020 beigetragen
Trotz äußert schwieriger Rahmenbedingungen im ersten Pandemie-Jahr 2020 haben es die Einrichtungen der gemeinwohlorientieren Weiterbildung in Nordrhein-Westfalschen geschafft, ihr Angebot fortzusetzen.

Das wäre der falsche Weg.
* Die Eckdaten von Haushaltsplanentwurf 2025 und Nachtragshaushalt 2024 im Überblick

Möglicherweise stellt auch der Pflegeroboter eine falsche Dosierung der zu verabreichenden Medikamente zusammen oder es geschieht ein Unfall beim autonomen Fahren.
Erfreulicher Etappen-Erfolg ist, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission mit ihrem aktuellen Gutachten 'Digitale Entwicklung verantwortungsvoll gestalten' viele dieser Fragestellungen aufgegriffen hat und konkrete Umsetzungsempfehlungen für den Bundesgesetzgeber gibt", so die Ministerin.
Hier fordert das Gutachten der Datenethikkommission, dass die Verwendung von Daten zur personalisierten Risikoabschätzung an enge Voraussetzungen geknüpft werden.
Die Datenverarbeitung dürfe nicht den Kern privater Lebensführung betreffen und es müsse ein klarer ursächlicher Zusammenhang zwischen Daten und Risiko vorliegen.

Die Task Force erarbeitete ein Datenkonzept, das die Zusammenarbeit mit kommunalen Behörden wesentlich verbesserte und die Geldströme transparent machte.
Das Konzept der tiefergehenden Datenanalyse soll nun auch in weiteren Kommunen in Nordrhein-Westfalen angewendet werden.
Die Task Force stieß Ermittlungen gegen einen islamistischen Verein an, der über Jahre Spenden in Höhe von 25 Millionen Euro eingesammelt und falsch deklariert hatte.

Um den Einsatz manipulativer Gestaltungsmuster in der digitalen Welt einzudämmen, sollen die Anbietenden unter anderem dazu verpflichtet werden, die Einwilligung oder Ablehnung in die Nutzung von personenbezogenen Daten durch grafisch gut lesbare, gleich große Schaltflächen sicherzustellen.
Mit digitaler Kompetenz gegen Fake-Shops und Co Neben der Stärkung der Rechte ist auch die Verbraucherkompetenz ein Schlüssel im Kampf gegen falsche oder manipulierte Entscheidungen in dem zunehmend datengetriebenen Alltag.

So werden zum Beispiel Obst, Gemüse und Kartoffeln aussortiert, weil sie nach Verkaufsnorm zu groß oder zu klein sind oder die falsche Form haben.
In Geschäften des Einzelhandels ist es übliche Praxis, dass Lebensmittel schon mehrere Tage vor Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums aussortiert werden, obwohl sie weiter genießbar wären.

Alle technischen Voraussetzungen für ein solches Szenario sind bereits vorhanden und werden durch die massive Datensammlung und die Auswertung unseres Konsumentenverhaltens geschaffen.
Besonders heikel wird es dann, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher einen höheren Preis für ein Produkt zahlen müssen, nur weil sie zum falschen Zeitpunkt in den Supermarkt gehen.

So werden zum Beispiel Obst, Gemüse und Kartoffeln aussortiert, weil sie nach Verkaufsnorm zu groß oder zu klein sind oder die falsche Form haben.
In Geschäften des Einzelhandels ist es übliche Praxis, dass Lebensmittel schon mehrere Tage vor Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums aussortiert werden, obwohl sie weiter genießbar wären.

Wirtschafts- und Innenminister warnen ausdrücklich vor falschen Corona-Soforthilfe-Seiten
Kriminelle versuchen dennoch weiterhin, über gefälschte Internet-Seiten an die Daten von Betroffenen zu gelangen.

Auf dem Internet-Portal werden seit September Datensätze veröffentlicht, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.
Und sie erfahren, in welchem Betrieb gravierende Hygienemängel oder falsche Kennzeichnungen gefunden wurden.

Auf der anderen Seite können mit KI erstellte Texte aber auch Falschaussagen enthalten und in den Trainingsdaten angelegte Vorurteilsstrukturen reproduzieren.

Auf dem Internet-Portal ("Bußgeld-Portal") wurden seit September Datensätze veröffentlicht, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.
Und sie erfahren, in welchem Betrieb gravierende Hygienemängel gefunden oder falsche Kennzeichnungen festgestellt wurden.

So werden künftig auf dem Internet-Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de Datensätze veröffentlicht, wenn entsprechende Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.
Und sie erfahren, in welchem Betrieb Hygienemängel oder falsche Kennzeichnungen gefunden wurden.

Auf dem Internet-Portal werden seit September Datensätze veröffentlicht, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.
Und sie erfahren, in welchem Betrieb gravierende Hygienemängel gefunden oder falsche Kennzeichnungen festgestellt wurden.