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Innenminister Jäger: Flüchtlinge aus dem Kosovo sind Opfer falscher Versprechen
Minister Jäger begrüßt Zusage des Bundes - Asylverfahren werden deutlich beschleunigt

Dabei ist die Bundesrepublik Deutschland eines der Hauptziele.
Die meisten Betroffenen stammen aus Ländern, in denen ein starkes soziales Ungleichgewicht und große Armut herrschen.
Mit falschen Versprechen werden sie nach Westeuropa gelockt.
Sie verlassen ihr Land aus Verzweiflung und in der Hoffnung, ihrer Notlage entfliehen zu können.
Die Mehrzahl der meist jungen Frauen landet in der Zwangsprostitution.

"Die Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und die faire Anwerbung von Arbeitskräften sind für die Landesregierung nicht zuletzt vor dem Hintergrund unserer Fachkräfteoffensive NRW von hoher Bedeutung.
Denn wir setzen auf Fairness bei der Zuwanderung, um die Fachkräftelücke zu schließen.
Falsche Versprechungen und vorsätzliche Falschinformationen im Zuge von Arbeitsmigration münden aber häufig in Ausbeutung.
Menschen, die aus süd- und osteuropäischen Ländern zum Arbeiten nach Deutschland kommen, können meist nicht gut Deutsch.
Sie können Beschäftigungsangebote und Verträge nicht verstehen und kennen das hiesige Arbeitsrecht nicht.

In den Niederlanden sind allerdings Lohnabzüge für Miete und Gesundheitsfürsorge nur bis zu 25 Prozent zulässig und auch nur, wenn den Arbeitnehmern angemessene Wohnbedingungen vom Arbeitgeber geboten werden.
Durch die Unterbringung der Arbeitsmigranten und der arbeitsvertraglichen Unterlagen in Deutschland haben die niederländischen Behörden Schwierigkeiten ihre Gesetzesvorschriften zu überprüfen.
* Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass niederländische Arbeitsverleiher den auf deutscher Seite günstigeren Wohnraum ankaufen oder anmieten, Leiharbeitnehmer aus Südosteuropa in ihren Heimatländern oft mit falschen Versprechungen anwerben und in menschenunwürdigen Unterkünften einquartieren.
Daher ist es umso wichtiger, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit in diesem Bereich intensiviert wird.

* Die grenzübergreifenden Kontrollen gehen auf eine Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen zurück.
Bereits dreimal fanden erfolgreiche Kontrollen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet statt: am 12. und 13. Februar 2022 in Geldern und Emmerich, am 8. Mai 2022 in Goch und am 24. und 25. November in Gronau und Südlohn.
* Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Arbeitsverleiher den auf deutscher Seite günstigeren Wohnraum ankaufen oder anmieten, Leiharbeitnehmer aus Ost- und Südosteuropa in ihren Heimatländern oft mit falschen Versprechungen anwerben und in fraglichen Unterkünften einquartieren.
Daher ist es umso wichtiger, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit in diesem Bereich intensiviert wird.

Mit großer Sorge würden auch die Entwicklungen im Nahen Osten gesehen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Der Zuspruch, den der Terror der IS bei jungen Menschen findet, ist erschreckend.
Den falschen Versprechungen von Rädelsführern, die mitten unter uns Freiwillige für den Kampf in fernen Ländern rekrutieren, müssen wir den Boden entziehen.
Mord und Vertreibung sind in keinem Falle durch eine Religion legitimiert.
"

NRW-Innenminister Jäger befürwortet die außenpolitischen Initiativen der Bundesregierung gegenüber Serbien und dem Kosovo.
"Die Menschen im Kosovo müssen wissen, dass ihre Hoffnung auf ein neues Leben in Deutschland reine Illusion ist.
Sie sind Opfer falscher Versprechungen und bezahlen mit ihren letzten Ersparnissen kriminelle Schlepper.
"
Der NRW-Minister forderte einen neuen Anlauf bei der Bekämpfung der Ursachen der Armutsmigration.

In den Niederlanden sind allerdings Lohnabzüge für Miete und Gesundheitsfürsorge nur bis zu 25 Prozent zulässig, und auch nur, wenn den Arbeitnehmern angemessene Wohnbedingungen vom Arbeitgeber geboten werden.
Durch die Unterbringung der Arbeitsmigranten und die arbeitsvertraglichen Unterlagen in Deutschland haben die niederländischen Behörden Schwierigkeiten, ihre Gesetzesvorschriften zu überprüfen.
* Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass niederländische Arbeitsverleiher den auf deutscher Seite günstigeren Wohnraum ankaufen oder anmieten, Leiharbeitnehmer aus Südosteuropa in ihren Heimatländern oft mit falschen Versprechungen anwerben und in menschenunwürdigen Unterkünften einquartieren.
Daher ist es umso wichtiger, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit in diesem Bereich intensiviert wird.

Hochkarätige Gäste aus Praxis und Lehre nehmen in fünf Folgen zu Fragen der Menschenrechte Stellung.
Die Serie "Menschenrecht verständlich" wird bis 9. Dezember 2024 täglich veröffentlicht und ist auf der Internetseite der Justiz aufrufbar.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung lädt zu einer zweitägigen internationalen Expertenkonferenz über das Thema "Arbeitsmigration in der Grenzregion - Ausbeutungsstrukturen bekämpfen" ein: Es lässt sich immer wieder feststellen, dass niederländische Arbeitsverleiher den auf deutscher Seite günstigeren Wohnraum ankaufen oder anmieten, Leiharbeitnehmer aus Südosteuropa in ihren Heimatländern oft mit falschen Versprechungen anwerben und in menschenunwürdigen Unterkünften einquartieren.
Aus diesem Grund fanden bereits fünfmal erfolgreiche Kontrollen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet statt - gemeinsam mit den Kommunen vor Ort sowie niederländischen und anderen europäischen Behörden.
Eine Übersicht aller Aktivitäten im Rahmen der Woche der Menschenrechte finden Sie hier.

In den 53 Impfzentren des Landes werden 40.000 Flyer ausgelegt und 110 Plakate in den Wartebereichen aufgehängt.
In der gemeinsam erstellten Informationsbroschüre, die auch auf der Internetseite des Landespräventionsrates zum kostenlosen Download für interessierte Bürgerinnen und Bürger eingestellt ist, werden nicht nur die verschiedenen Vorgehensweisen der Trickbetrüger beschrieben, sondern Seniorinnen und Senioren auch zielführende Handlungsanweisungen an die Hand gegeben, um den Machenschaften von Trickbetrügern zu entkommen.
Durch Betrugsmaschen wie den "Enkeltrick" oder "falsche Gewinnversprechen" und Betrügereien durch "falsche Polizisten" wurde zwischen 2017 und 2019 ein wirtschaftlicher Schaden von mehr als 39 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen angerichtet.
Geeignete Opferschutz- und Präventionsmaßnahmen sind daher besonders wichtig.
Die Informationsbroschüre steht hier online zum Abruf bereit: https://www.lpr.nrw.de/aufgaben/Praeventionsbroschuere-_Kein-Anschluss_fuer-Betrueger-am-Telefon:index.