Minister Schneider: Anhebung des Minijob-Entgelts reine Makulatur
25. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Anlässlich der Entscheidung des Bundestages, das maximale Arbeitsentgelt für geringfügig Beschäftigte auf 450 Euro anzuheben, sagte NRW-Sozialminister Guntram Schneider: "Wieder einmal schraubt die Bundesarbeitsministerin am falschen Ende:
Die wenigsten Minijobber und Minijobberinnen kommen bislang überhaupt auf 400 Euro im Monat.
Das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt betrug im Jahr 2010 im gewerblichen Bereich 259,56 Euro, in Privathaushalten 183,59 Euro.

Analoge Fotografie: Bevor digitale Kameras die Fotografie revolutionierten, wurden analoge Mittel wie Filme oder Sofortbilder genutzt.
Mit Hilfe verschiedener chemischer Techniken konnten so Fotos etwa auf Papier, Glas, Zelluloid oder Leinwand dargestellt werden.
Die Analogfotografie erfährt nur wenige Jahre nach ihrem vermeintlichen Ende eine Renaissance.
Auch für das Verständnis und die Restaurierung von historischen Fotosammlungen ist die Weitergabe der analogen Techniken unabdingbar.
Nordrhein-Westfalen hat sich zu einem gefragten Zentrum der analogen Fotografie entwickelt.

"Ich fordere die Unternehmen auf, den End- und den Grundpreis klar auszuzeichnen und für leserliche Angaben auf den Preisetiketten zu sorgen.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hatte sich bereits im September 2011 für eine gesetzliche Festschreibung des Größenverhältnisses von Grundpreisangabe zur Angabe des Endpreises ausgesprochen.
Minister Johannes Remmel wird heute ein Beispiel falscher Preisauszeichnung aus der Überwachung präsentieren und steht für Fotos und für O-Töne zur Verfügung:

In der aktuellen gesellschaftlichen Debatte zeigt er, dass der Bau neuer Straßen per se nicht falsch ist, weil dadurch Orte von Verkehr befreit werden.
Stärkung für die Region Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur ergänzte: "Funktionierende Infrastruktur ist ein Grundstein für Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung.

Für die meisten Betroffenen bedeutete das das Ende ihrer bürgerlichen Existenz, verbunden mit einer lebenslangen Stigmatisierung.
Ministerin Steffens: "Nicht nur schwule und bisexuelle Männer, auch Lesben wurden in halbkriminelle Milieus abgedrängt und mussten wichtige Teile ihrer Persönlichkeit als ,falsch' erleben."

Schwankende Preise im stationären Handel Immer mehr deutsche Geschäfte und Supermärkte stellen von Papierpreisschilder auf digitale Preisschilder um.
Besonders heikel wird es dann, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher einen höheren Preis für ein Produkt zahlen müssen, nur weil sie zum falschen Zeitpunkt in den Supermarkt gehen.

Die Task Force stieß Ermittlungen gegen einen islamistischen Verein an, der über Jahre Spenden in Höhe von 25 Millionen Euro eingesammelt und falsch deklariert hatte.

Beliebte Umgehungsstrategien seien laut Berichten z.B. Abzüge für vermeintliche Schlechtarbeit oder beschädigtes Arbeitsmaterial, überhöhte Abzüge für Transport, Unterkunft und Verpflegung, Abzüge beim Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder aber auch bewusst falsche Zeiterfassung.
Das sind wenige Eintragungen, wie Tag, Arbeitsbeginn, Arbeitsende.

Zum Ende des Projektes sollen die Prozesse und Ergebnisse in einen Leitfaden überführt werden.
Durch Interviews mit über 20 Unternehmen im Projektgebiet zeigen sich bereits erste Ergebnisse: So führen ein "falsches Sicherheitsgefühl", eine "geringe Gefahreneinschätzung" sowie ein "geringes Erfahrungswissen" dazu, dass Klimavorsorge oftmals unterschätzt wird und ausbleibt.

Bis zum Ende der Saison am Johannistag am 24. Juni werden in NRW jährlich etwa 17.500 Tonnen Spargel geerntet.
Der heimische Spargel ist so beliebt, dass immer wieder versucht wird, Ware mit falscher Deklaration in NRW loszuschlagen.

Sachsens Finanzminister Christian Piwarz: "Wenn wir das Richtige zur falschen Zeit umsetzen, ist niemandem geholfen.
Dennoch muss auch die wirtschaftliche Realität berücksichtigt werden: Solange bedeutende Wirtschaftsmächte wie die USA und China nicht mitziehen, bleibt die Mindeststeuer ein zahnloser Tiger, der am Ende vor allem deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt.

Bis zum Ende der Saison am Johannistag am 24. Juni werden in NRW jährlich etwa 17.500 Tonnen Spargel geerntet.
Der heimische Spargel ist so beliebt, dass immer wieder versucht wird, Ware mit falscher Deklaration in NRW loszuschlagen.

Auch Countdowns zur zeitlichen Befristung von Buchungen oder zur vermeintlich begrenzten Verfügbarkeit von Produkten ("nur noch drei Plätze frei") setzen Verbraucherinnen und Verbraucher unter Druck, schnelle und oftmals unüberlegte Entscheidungen zu treffen.
Um den Einsatz manipulativer Gestaltungsmuster in der digitalen Welt einzudämmen, sollen die Anbietenden unter anderem dazu verpflichtet werden, die Einwilligung oder Ablehnung in die Nutzung von personenbezogenen Daten durch grafisch gut lesbare, gleich große Schaltflächen sicherzustellen.
Mit digitaler Kompetenz gegen Fake-Shops und Co Neben der Stärkung der Rechte ist auch die Verbraucherkompetenz ein Schlüssel im Kampf gegen falsche oder manipulierte Entscheidungen in dem zunehmend datengetriebenen Alltag.

Bis zum Ende der Saison am Johannistag am 24. Juni, werden in NRW jährlich etwa 17.500 Tonnen Spargel geerntet.
Der heimische Spargel ist so beliebt, dass immer wieder versucht wird, Ware mit falscher Deklaration in NRW loszuschlagen.

Dabei geben wir Bewährtes nicht auf, wollen aber Belastendes zügig und konsequent beseitigen, damit sich unser Land wirtschaftlich nicht weiter unter Wert präsentieren muss.
Der Wirtschaftsminister weiter: "Klar ist für uns dabei: Nicht alles, was wir vorgefunden haben, war falsch, aber vieles lässt sich besser machen.

Und das ist gut so, denn die meisten Menschen wünschen sich bis ans Lebensende ein Leben in der vertrauten Umgebung.
Wenn der Bund Menschen aber durch eine Art 'finanzielle Abschreckung' aus den stationären Pflegeeinrichtungen heraushalten will, ist das der falsche Weg.

Wir haben das Betreuungsgeld immer als falsch kritisiert und gefordert, die Mittel für die Kitas einzusetzen.
Die 100 Millionen Euro für den Ü3-Ausbau sollen bereits in 2016 in voller Höhe bewilligt werden können, die Umsetzung der Baumaßnahmen kann jedoch bis Ende 2018 erfolgen.

Ende 2025 waren rund 138.000 Personen aus dem Ausland mit einem Aufenthaltstitel für Ausbildung oder Arbeit in Nordrhein-Westfalen.
Nicht selten geraten Arbeitskräfte und Unternehmen an schwarze Schafe, die Fachkräfte unter Vortäuschung falscher Angaben über den zukünftigen Arbeitsplatz nach Deutschland locken und horrende Gebühren verlangen, die die Betroffenen in die Verschuldung treiben.

"Pflegende Angehörige sind eine tragende Säule unseres Pflegesystems.
Es wäre ein falsches Signal, diese Gruppe ausgerechnet jetzt finanziell oder sozial zu schwächen", erklärt Claudia Middendorf.

"Wenn darauf hingewiesen wird, dass für ein Krankenhaus eine Kaiserschnittgeburt vielleicht finanziell attraktiver ist als eine natürliche Geburt, läuft auch an dieser Stelle im System etwas falsch", so Ministerin Steffens.
Das Land hat in den vergangenen Jahren in der Hebammenkunde wie auch in anderen Berufen Modelle zur Akademisierung der Ausbildung unterstützt, um jungen Menschen neben der bewährten Ausbildung an den Hebammenschulen auch eine akademische Ausbildung zu ermöglichen und so den Beruf für möglichst viele junge Menschen auch mit unterschiedlichen Schulabschlüssen attraktiv zu machen.
Weil die Situation der Hebammen und Entbindungspfleger aus Sicht der NRW-Gesundheitsministerin schon seit Jahren Anlass zur Sorge gibt, hat das Gesundheitsministerium bereits im Jahr 2014 einen "Runden Tisch Geburtshilfe" einberufen, der Ende 2015 seinen Abschlussbericht vorgelegt hat.

Den Unternehmen legte der Minister nahe, vermeintlich schwächeren Bewerberinnen und Bewerbern eine Chance zu geben.
Viele Unternehmen sind noch auf der Suche und besetzen noch bis Ende des Jahres ihre Plätze.

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Zehn erfolgreiche Gründerinnen und Gründer in der Endauswahl für den "Gründerpreis NRW 2013" - Preisverleihung beim Gründergipfel
Unter den Bewerbungen sind zahlreiche ungewöhnliche Unternehmensgründungen, die von typischen Mustern abweichen: Männer in vermeintlichen Frauenberufen, ein Team junger Leute zwischen 20 und 30 Jahren, das eine einzigartige Lasertechnik entwickelt hat, oder die langjährige Angestellte, die das Unternehmen nun selber führt.

Das Landgericht Münster hatte im September 2014 per Beschluss das Verfahren um vermeintliche Schadensersatz- und Holzlieferungsansprüche Klausners gegen das Land ausgesetzt, um dem EuGH eine bislang offene europarechtliche Rechtsfrage zur Klärung vorzulegen.
Im konkreten Fall hatte in einem früheren Rechtstreit das Oberlandesgericht (OLG) Hamm Ende 2012 auf Klage der Klausner-Gruppe festgestellt, dass die Verträge mit Klausner weiter gelten, ohne sich dabei mit dem EU-Beihilfenrecht auseinanderzusetzen.

In Nordrhein-Westfalen werden diese Leistungsgruppen den Krankenhäusern bis Ende 2024 zugewiesen.
Im Transparenzregister könnten so Leistungen, die die Länder einem Krankenhaus zuweisen, nicht vollständig oder fälschlich enthalten sein.