Angesichts der Budget-Kürzung ist die notwendige Einigung mit dem EU-Parlament mehr als unsicher, von Planungssicherheit kann keine Rede sein.
Wir brauchen in Europa dringend Wachstumsimpulse.
Eine Kürzung der Fördermittel ist für Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel, denn das ist das falsche Signal.
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Angesichts der Budget-Kürzung ist die notwendige Einigung mit dem EU-Parlament mehr als unsicher, von Planungssicherheit kann keine Rede sein.
Wir brauchen in Europa dringend Wachstumsimpulse.
Eine Kürzung der Fördermittel ist für Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel, denn das ist das falsche Signal.
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Presseinformation - 100/2/2013

In diesem Zusammenhang setzt sich Ministerin Steffens auch für eine Aufwertung der Pflegeberufe ein.
Alten- und Krankenpflege sind fachlich und sozial herausfordernd, zukunftssicher und bieten eine sinnstiftende berufliche Tätigkeit.
Dass diese Berufe heute trotzdem für viele Menschen nicht attraktiv seien, habe auch mit falschen politischen Signalen zu tun, erklärt Steffens: "Bei jeder großen Firmenpleite hat irgendwer die Idee, es sollen möglichst viele Arbeitssuchende 'mal schnell' zu Pflegekräften umgeschult werden.
Dadurch entsteht der fatale Eindruck: 'Pflege - das kann nach kurzer Zeit doch jede und jeder'.
Solche Diskussionen tragen dazu bei, dass diesen Berufen die verdiente gesellschaftliche Anerkennung verwehrt bleibt.

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Ministerin Steffens und Minister Schneider: Qualitätsabbau in der Pflege darf es nicht geben - Sparankündigung der Bundesagentur für Arbeit falsches Signal
14. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Auf klare Ablehnung stößt bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung der jüngste Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit (BA), die Fachkraftausbildung in der Altenpflege im Rahmen von Umschulungen praktisch durchgängig von drei auf zwei Jahre zu verkürzen.

Dies ist gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht akzeptabel.
Es ist nicht auszuschließen, dass durch die Entscheidung die BDS-Kampagne eine Plattform auf der Ruhrtriennale erhält.
Dies ist in Zeiten zunehmender antisemitischer Straftaten und anderer Vorfälle, leider auch in Nordrhein-Westfalen, ein falsches Signal.
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Nordrhein-Westfalen setzt sich gemeinsam mit weiteren Bundesländern für eine angemessene finanzielle Mittelausstattung der Europäischen Union ein.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir brauchen in Europa dringend Wachstumsimpulse.
Fördermittel zu kürzen, ist das falsche Signal.
Die steigende Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere die dramatische Jugendarbeitslosigkeit kann uns nicht kalt lassen.
Wirtschaftsrezession bei anderen hat heute schon negative Auswirkungen auf die nordrhein-westfälische Wirtschaft.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Nordrhein-Westfalen setzt sich gemeinsam mit weiteren Bundesländern für eine angemessene finanzielle Mittelausstattung der Europäischen Union ein.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir brauchen in Europa dringend Wachstumsimpulse.
Fördermittel zu kürzen, ist das falsche Signal.
Die steigende Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere die dramatische Jugendarbeitslosigkeit kann uns nicht kalt lassen.
Wirtschaftsrezession bei anderen hat heute schon negative Auswirkungen auf die nordrhein-westfälische Wirtschaft.

"Pflegende Angehörige sind eine tragende Säule unseres Pflegesystems.
Sie übernehmen Verantwortung, wo professionelle Strukturen an ihre Grenzen stoßen - verlässlich, täglich und oft unter erheblicher persönlicher Belastung.
Es wäre ein falsches Signal, diese Gruppe ausgerechnet jetzt finanziell oder sozial zu schwächen", erklärt Claudia Middendorf.
Nach derzeitiger Debatte stehen insbesondere mögliche Einschränkungen bei der rentenrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger sowie bei einzelnen Pflege- und Entlastungsleistungen im Raum.
Fachverbände warnen vor spürbaren Nachteilen für Betroffene und sehen die Gefahr einer zunehmenden sozialen Ungleichheit in der häuslichen Pflege.

Remmel: "Die Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden: Steht sie auf der Seite der schwarzen Schafe oder auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Betriebe, in denen gut und hygienisch einwandfrei gearbeitet wird."
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte in dieser Woche angekündigt, das er für das von der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister beschlossene Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen keinen Bedarf sehe.
Rösler bezeichnete die geplante Hygiene-Ampel vielmehr als ein falsches Signal, weil es eine Prangerwirkung hätte.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hatte sich Mitte September erneut für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Hygiene-Ampel ausgesprochen und Ministerin Aigner aufgefordert, die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Transparenz der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen zu schaffen.
Minister Remmel fordert deshalb Bundesministerin Aigner jetzt erneut auf, den Beschluss zügig umzusetzen: "Die Länder haben sich darauf geeinigt, alle Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen im Internet transparent zu machen.

"Das umstrittene Betreuungsgeld ist eine unsinnige familienpolitische Maßnahme mit völlig falscher Signalwirkung, die Milliarden verschlingt, aber kein Mensch will (...)", erklärte Schäfer.
"Das umstrittene Betreuungsgeld ist eine unsinnige familienpolitische Maßnahme mit völlig falscher Signalwirkung, die Milliarden verschlingt, aber kein Mensch will.

Und wenn wir gleichzeitig händeringend um junge Fachkräfte werben, ist Befristung das völlig falsche Signal.

"Das umstrittene Betreuungsgeld ist eine unsinnige familienpolitische Maßnahme mit völlig falscher Signalwirkung, die Milliarden verschlingt, aber kein Mensch will.