Der Bundesrat ist in seiner Sitzung dem Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen gefolgt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Abmahnungen werden von den Verbrauchern nicht mehr als legitimes Mittel zur Durchsetzung von Urheberrechten, sondern nur noch als reine Abzocke wahrgenommen.
Das ist aus meiner Sicht eine fatale Entwicklung, die auch Urheber nicht gut heißen können.
Hier muss dringend gehandelt werden.
" Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Anlass der Informationskampagne ist der Welternährungstag am 16. Oktober: An diesem Tag wird die Aufmerksamkeit auf all diejenigen gerichtet, die von der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte noch nicht profitiert haben:
Das hat vor allem für die körperliche und geistige Entwicklung von Kindern fatale Auswirkungen.
Anlass der Informationskampagne ist der Welternährungstag am 16. Oktober: An diesem Tag wird die Aufmerksamkeit auf all diejenigen gerichtet, die von der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte noch nicht profitiert haben:
Das hat vor allem für die körperliche und geistige Entwicklung von Kindern fatale Auswirkungen.

Integrationsstaatssekretärin Serap Güler begrüßte diese Entwicklung: "Diese Zahlen sind erfreulich, bieten aber keinen Anlass zur Euphorie.
Es wäre fatal, sich nun auszuruhen, denn Berufsanerkennung ist kein Selbstläufer.

Dass der Bund hierfür weitere Mittel beschlossen hat, ist ein wichtiges Zeichen für die Entwicklung von strukturschwachen Regionen im Land und Rückenwind für unsere Standortpolitik.
Die in den letzten Monaten im Raum stehende Kürzung der Strukturfördermittel wäre ein fatales Signal gewesen.

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser sieht in der Aufwertung der Umwelt- und Klimapolitik ein entscheidendes Kriterium für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Bewältigung der Corona-Krise.
"Ein bloßes Zurückdrehen in die Welt vor Corona wäre fatal.

"Wir sehen an den aktuellen politischen Entwicklungen, vor allem mit Blick auf die USA und den Brexit, dass es fatale Folgen haben kann, wenn junge Menschen allein den Älteren wichtige Entscheidungen für ihre Zukunft überlassen und sich damit rechtfertigen, mit ihrer Stimme alleine könnten sie sowieso nichts bewegen", ermutigte der Minister die Schülerinnen und Schüler dabei zu politischem Engagement.

Gerade für NRW mit seinen immer noch hohen Versorgungsanteilen aus CO2-intensiven Kohlekraftwerken wäre eine solche Entwicklung fatal", so Dobertin.