6. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat seit Amtsantritt im Juli 2010 dringenden Handlungsbedarf bei dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) identifiziert und noch 2010 Sofortmaßnahmen ergriffen.
So hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans angesichts von offenkundigen Fehlentwicklungen und -entscheidungen einen von zwei Geschäftsführern abgelöst und 2011 zwei Sondergutachten zu Mängeln in den Geschäftsabläufen und fehlender Wirtschaftlichkeit in Auftrag gegeben.
Das Finanzministerium hatte bereits vor einiger Zeit Hinweise auf problematische Projekte an den Landesrechnungshof übermittelt - unter anderem auch zum Projekt Domgärten in Köln.
Der Landesrechnungshof hat zu den Domgärten jetzt einen Bericht vorgelegt.

Diese Liste wurde in der Vergangenheit einmal pro Jahr festgelegt, sodass es an Planbarkeit fehlte.
In den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, deren Rahmenanforderungen vom Ministerium der Finanzen vorgegeben werden und die von nun an für alle Bauvorhaben der Landesregierung gelten, müssen die Planer beispielsweise klar die Risiken eines Projekts benennen, den Ressourcenverbrauch ausweisen und verschiedene Umsetzungsvarianten prüfen.