Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster fand die erste mündliche Verhandlung des Klageverfahrens gegen den sogenannten Kommunal-Soli statt.
Insgesamt 72 NRW-Kommunen - darunter Städte wie Düsseldorf und Monheim - klagen dagegen, eine Umlage zugunsten finanzschwächerer Kommunen zu zahlen.
"Das Land geht für die hoch verschuldeten Kommunen an die finanzielle Belastungsgrenze", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Bis 2020 stellt das Land 3,65 Milliarden Euro zur Verfügung.
"Das sind bereits zwei Drittel der Stärkungspakt-Leistungen", so Jäger.

Viele von ihnen sind in den letzten Monaten bis an ihre Belastungsgrenzen gegangen.
Ziel der jetzigen Gespräche sind Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung über finanzielle Anreize hinaus.

Das Wegbrechen der Steuereinnahmen sorgt auch in den Landeshaushalten dafür, dass unsere finanziellen Handlungsspielräume immer enger werden.
Das ist zum einen dem schwachen Wirtschaftswachstum geschuldet, zum anderen sorgt die Ampel in Berlin mit immer neuen Gesetzesinitiativen dafür, dass die Haushalte von Ländern und Kommunen an ihre Belastungsgrenze kommen.

Sie übernehmen Verantwortung, wo professionelle Strukturen an ihre Grenzen stoßen - verlässlich, täglich und oft unter erheblicher persönlicher Belastung.
Es wäre ein falsches Signal, diese Gruppe ausgerechnet jetzt finanziell oder sozial zu schwächen", erklärt Claudia Middendorf.

Darum geht das Land trotz großer eigener finanzieller Belastungen bei der Unterstützung der Kommunen bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit.

Michael Boddenberg, Minister der Finanzen des Landes Hessen, und Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, erklären nach einem Arbeitstreffen in Wiesbaden, dass für eine schnelle Erholung nach der Corona-Pandemie weitere Belastungen für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden sind.
Die beiden Minister tauschten sich auch über die finanzielle Bewältigung der Unwetter-Katastrophe aus.
Der Gesetzgeber hat zwar die Höchstgrenzen für den Verlustrücktrag für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 von bisher einer Million Euro beziehungsweise zwei Millionen Euro im Falle der Zusammenveranlagung auf zehn Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen Euro angehoben.

Nachrüstungen würden nicht nur die Luft sauberer machen und die NO2-Werte sinken lassen, sie würden auch die finanzielle Entwertung der Fahrzeuge aufhalten", sagte Ministerin Heinen-Esser. "
Feinstaub Die Belastung mit Feinstaub lag 2018 an allen Messstationen unterhalb des EU-Grenzwerts für den Jahresmittelwert.