22. Juli 2021 Boddenberg und Lienenkämper: Finanzpolitische Unterstützung für die Wirtschaft - fm 22.07.2021 Foto: FM NRW
Michael Boddenberg, Minister der Finanzen des Landes Hessen, und Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, erklären nach einem Arbeitstreffen in Wiesbaden, dass für eine schnelle Erholung nach der Corona-Pandemie weitere Belastungen für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden sind.
Die beiden Minister tauschten sich auch über die finanzielle Bewältigung der Unwetter-Katastrophe aus.
Finanzen
Michael Boddenberg, Minister der Finanzen des Landes Hessen, und Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, erklären nach einem Arbeitstreffen in Wiesbaden, dass für eine schnelle Erholung nach der Corona-Pandemie weitere Belastungen für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden sind.

Eine Milliarde Euro für die nordrhein-westfälischen Kommunen - Land und Kommunen stellen sich gemeinsam den aktuellen Herausforderungen
Eine Milliarde Euro für die nordrhein-westfälischen Kommunen - Land und Kommunen stellen sich gemeinsam den aktuellen Herausforderungen
Ministerpräsident Wüst: In diesen schwierigen Zeiten braucht es Klarheit und Planungssicherheit - auch und gerade bei der finanziellen Bewältigung der aktuellen Herausforderungen
15. November 2022 Video: Land NRW
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Dienstag, 15. November 2022, gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur, Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspaketes III ausgetauscht und ein weiterhin eng abgestimmtes Vorgehen zwischen Land und Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen verabredet.

Die Minister fordern darüber hinaus eine schnellstmögliche Rückkehr zu einer soliden und ausgeglichenen Haushaltspolitik nach der Überwindung der Pandemie.
Nur so sind Deutschland und die Länder als Wirtschaftsstandort und für die großen Herausforderungen wie den Klimaschutz, die Energiewende und den demografischen Wandel zukunftsfähig aufgestellt.
Lienenkämper und Füracker tauschten sich auch über die finanzielle Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Bayern aus.
"Wir lassen die Menschen in dieser schweren Situation nicht im Stich", so Lienenkämper und Füracker.
"Um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger unmittelbar zu unterstützen, haben wir steuerliche Erleichterungen zur Verfügung gestellt, die schnell und unbürokratisch - ohne aufwändige Nachweise - beantragt werden können."

Beide Minister betonten außerdem, dass es nun wichtig sei, die Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten.
Neue Lasten, Abgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz müssten auf den Prüfstand gestellt werden und auf die Einführung neuer Steuern wie der Vermögenssteuer oder einer Finanztransaktionssteuer müsse verzichtet werden.
Lienenkämper und Hilbers tauschten sich auch über die finanzielle Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe aus.
Finanzminister Hilbers sichert dabei die Unterstützung Niedersachsens zu: "Nordrhein-Westfalen kann, wie alle anderen betroffenen Länder auch, auf Niedersachsen zählen.
Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und werden selbstverständlich gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern einen Hilfsfonds zum Wiederaufbau unterstützen.

Bereits in den ersten Jahren konnten mit finanzieller Unterstützung von der EU und dem Land mehr als vierhundert vielfältige Vorhaben angestoßen werden.
Am Donnerstag, 4. Dezember, werden die Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer mit der Europäischen Kommission über die weitere finanzielle Ausstattung des ländlichen Raums in Europa sprechen.
Ministerin Silke Gorißen: "Die Landwirtschaft in Europa braucht eine angemessene und solide finanzielle Ausstattung, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben auch künftig erfüllen kann - ob zur Ernährungssicherheit, zur Stärkung der ländlichen Räume oder zur gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen beim Klimaschutz.
Um weiter die vielfältigen Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft sowie der ländlichen Räume erfüllen zu können, braucht es zusätzliche finanzielle Mittel.

Dieses gewährt Kommunen finanzielle Unterstützung bei außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren finanziellen Belastungssituationen.
"Eine finanzielle Unterstützung der Kommunen ist nicht ausgeschlossen.
Bereits am 1. Juni 2018 besuchte der Minister die Stadt Wuppertal, um sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen.
Die zuständigen Ressorts der Landesregierung werden auch mit der Stadt und der Universität Wuppertal Gespräche führen, um diese bei der Bewältigung ihrer durch die Unwetter entstandenen außergewöhnlichen finanziellen Belastung zu unterstützen.

Finanzielle Folgen von Corona abfedern
Ministerin Scharrenbach: Finanzielle Folgen von Corona abfedern - Zusätzliche 500 Millionen Euro für unsere Kommunen
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten zusätzliche 500 Millionen Euro, um die direkten und indirekten Folgen zur Bewältigung der Corona-Krise zu finanzieren.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten zusätzliche 500 Millionen Euro, um die direkten und indirekten Folgen zur Bewältigung der Corona-Krise zu finanzieren.

Freiwilligenregister des Landes Nordrhein-Westfalen: Neue Verordnung regelt rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen
Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Dieser soll in seiner nächsten Sitzung über die Bewilligung der finanziellen Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm final entscheiden.
Das Sondervermögen aus dem Rettungsschirm wird zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt.

Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen: "Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen sind bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu helfen und aktiv einen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise zu leisten.
Wir wollen ihnen unbürokratisch und schnell finanzielle Unterstützung anbieten, um entstehende Auslagen und Aufwände zu erstatten.
Zahlreiche Freiwilligenagenturen haben gegenwärtig einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in die Bewältigung der Corona-Krise gelegt und matchen unter anderem Ehrenamtliche und Hilfesuchende.

Das Land Nordrhein-Westfalen verlängert die finanzielle Unterstützung von Tierheimen bei der Energiekostenbewältigung.
Das Land Nordrhein-Westfalen verlängert die finanzielle Unterstützung von Tierheimen bei der Energiekostenbewältigung.

Um sie bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie bestmöglich zu unterstützen, stellt das Land eine aus Landesmitteln finanzierte Liquiditätshilfe zur Verfügung.
Um sie bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie bestmöglich zu unterstützen, stellt das Land eine aus Landesmitteln finanzierte Liquiditätshilfe zur Verfügung.

Zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation in Folge des Ukraine-kriegs hat die Landesregierung finanzielle Mittel zur Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation in Folge des Ukraine-kriegs hat die Landesregierung finanzielle Mittel zur Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Die zehn Millionen Euro zur Förderung von Mieterstrom-Modellen im Wohnungsbau werden aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation zur Verfügung gestellt.
Mit dem Zuschuss soll eine Unterstützung zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Energiekrise geleistet werden, die zu einer mittelbaren finanziellen Entlastung von Haushalten im geförderten Wohnungsbau beitragen soll und besondere Härten bei der Stromversorgung ausgleicht.

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Verkehrsministerium unterstützt den ÖPNV bei der Bewältigung der Energiekrise
Die Landesregierung unterstützt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen finanziell, um die Folgen der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise abzufedern.

Die Ergänzungsvorlage zum derzeit dem Landtag zur Abstimmung vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2023 war erforderlich, da zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023 die Maßnahmen des Bundes zur Krisenbewältigung und die Finanzierungsbeiträge der Länder noch nicht feststanden.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wie angekündigt, ergänzen wir nun den im letzten Monat vorgelegten Basis-Haushalt 2023 und ermöglichen so nicht nur die Umsetzung des Entlastungspakets des Bundes, sondern stellen auch noch einmal erhebliche finanzielle Mittel für ein eigenes Krisenbewältigungsprogramm in Nordrhein-Westfalen bereit.

Justizminister Limbach dankte den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beim 6. Düsseldorfer Anwaltstag für die gute Zusammenarbeit mit der Justiz, insbesondere in den letzten Jahren der Pandemie und bei der Bewältigung der Folgen des Hochwassers im Sommer 2021.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach dankte den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beim 6. Düsseldorfer Anwaltstag am 08.05.2023 für die gute Zusammenarbeit mit der Justiz, insbesondere in den letzten Jahren der Pandemie und bei der Bewältigung der Folgen des Hochwassers im Sommer 2021.
Der audiovisuellen Dokumentation der Hauptverhandlung stehen derzeit jedoch nicht nur finanzielle Zwänge entgegen, sondern insbesondere auch gewichtige Argumente des Opferschutzes.

Zur Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der aktuell hohen Energiekosten erhalten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen weitere rund 600 Millionen Euro.
Zur Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der aktuell hohen Energiekosten erhalten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen weitere rund 600 Millionen Euro.
"Die Krankenhäuser machen seit dem letzten Jahr auf ihre finanziell angespannte Situation bei den Betriebskosten aufmerksam.

Die Autorinnen und Autoren der Studie empfehlen eine gezielte Kampagne, die über Einsamkeit aufklärt, zu Bewältigungsstrategien informiert und das Stigma reduziert.
Darüber hinaus raten sie unter anderem, Risikogruppen besonders in den Blick zu nehmen; dazu zählen etwa Haushalte mit finanziellen Einschränkungen oder arbeitslose Jugendliche.

Hinzu kommen neue Vorgaben im Umwelt- und Verbraucherschutz sowie finanzielle Unsicherheiten.
Ministerin Heinen-Esser: "Wir müssen der Branche bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen unter die Arme greifen.

Für die Schadensbewältigung und die Wiederbewaldung der Schadflächen bietet das Land breite finanzielle und fachliche Unterstützung.

Dabei verfügen sie nicht immer über alle erforderlichen Fähigkeiten und finanziellen Möglichkeiten, um einen marktfähigen Prototypen zu entwickeln.
Der Go-to-Market Gutschein soll unsere Start-ups besser machen, denn wir sind auf sie angewiesen: als Treiber innovativer Technologien und Lösungen, die es zur Bewältigung unserer Herausforderungen braucht.

Ein umfassender Ansatz ist notwendig, der auch Hilfestellungen struktureller und finanzieller Art vorsieht.
Zur Bewältigung der Schäden im Wald hat das Land 2018 eine "Task Force Borkenkäfer" eingesetzt.

Als Landesregierung haben wir vielfach logistisch, organisatorisch, finanziell unterstützt.
Um insbesondere Kinder und Jugendliche in der Türkei und in Syrien bei der Bewältigung der schrecklichen Erlebnisse zu unterstützen, fördern wir mit unserem neuen Projekt Schulungen psychologischer Fachkräfte im Umgang mit posttraumatischen Belastungen.

Als Landesregierung haben wir vielfach logistisch, organisatorisch, finanziell unterstützt.
Um insbesondere Kinder und Jugendliche in der Türkei und in Syrien bei der Bewältigung der schrecklichen Erlebnisse zu unterstützen, fördern wir mit unserem neuen Projekt Schulungen psychologischer Fachkräfte im Umgang mit posttraumatischen Belastungen.

Dazu gehören insbesondere die Umsetzung des 20-jährigen Bestandsschutzes für Stallneu- und -umbauten, die Anpassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und die finanzielle Unterstützung der Transformation in der Nutztierhaltung.
Gleichzeitig wächst die Verantwortung der Landwirtschaft bei der Bewältigung solcher Herausforderungen.
Um jedoch auch künftig die vielfältigen Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft sowie der ländlichen Räume erfüllen zu können, braucht es zusätzliche finanzielle Mittel.

Schuldzinski ergänzt: "Solidarität ist unverzichtbar für die Krisenbewältigung.
" Allerdings zeige der Beratungsalltag, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher, soweit sie es sich finanziell erlauben können, bereits nach kreativen und solidarischen Lösungen suchen und beispielsweise freiwillig auf Rückzahlungen verzichten, Gutscheine akzeptieren oder Veranstaltungstickets nicht zurückgeben.

* Finanzielle Absicherung der Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt
* Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur schnelleren Bewältigung der asylgerichtlichen Verfahren, namentlich Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern

Das Land bietet für die Schadensbewältigung und die Wiederbewaldung der Schadflächen eine breite finanzielle und fachliche Unterstützung.

Ursula Heinen-Esser: "Wir müssen das Grundwasser schützen und zugleich die Landwirte bei der Bewältigung der extrem großen Herausforderungen unterstützen.
Deshalb müssen wir alles tun, den Landwirten kurzfristig unter die Arme zu greifen, damit sie die aktuelle Situation meistern können.
Insbesondere müssen wir gemeinsam mit Bund und Ländern alle Wege einer unbürokratischen finanziellen Unterstützung prüfen.

Für die Digitalisierung der Justiz werden 58 neue Stellen und für die Einrichtung von Wirtschaftsstrafkammern zur Bewältigung der Cum-Ex-Verfahren 31 neue Stellen geschaffen.
Die Landesregierung bietet den Hochschulen sichere finanzielle Perspektiven und trifft haushalterische Vorsorge für die neue Hochschulvereinbarung von 2022 bis 2026.

Für die Digitalisierung der Justiz werden 58 neue Stellen und für die Einrichtung von Wirtschaftsstrafkammern zur Bewältigung der Cum-Ex-Verfahren 31 neue Stellen geschaffen.
Die Landesregierung bietet den Hochschulen sichere finanzielle Perspektiven und trifft haushalterische Vorsorge für die neue Hochschulvereinbarung von 2022 bis 2026.

Die Entwicklung der Steuereinnahmen stellt die öffentlichen Haushalte vor große Herausforderungen und zwingt zu einem Umdenken: Finanzielle Handlungsfähigkeit gibt es nur, wenn wir ganz klare Prioritäten im Landeshaushalt setzen.
Zukunft möglich machen
Die öffentlichen Finanzen müssen dafür dauerhaft tragfähig bleiben und zugleich die richtigen Weichen für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen stellen.

Minister Oliver Krischer: "Unsere Wälder sind unerlässlich beim Kampf gegen den Klimawandel und bei der Bewältigung seiner Folgen.
Seit 2017 unterstützt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung das 'Bauen mit Holz': Im Zuge der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen oder über die Städtebauförderung des Landes und des Bundes wird das 'Bauen mit Holz' finanziell angereizt.

Das Umweltministerium unterstützt die Schadensbewältigung und Wiederbewaldung mit umfangreichen Förderangeboten.
"Bei dieser Mammutaufgabe stehen wir an der Seite der Waldbäuerinnen und Waldbauern und bieten breite finanzielle und fachliche Unterstützung", so Heinen-Esser.

Der erhebliche bürokratische Aufwand stünde finanziell auch in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem Ertrag, weil nicht absehbar ist, in welcher Höhe Beträge überhaupt zurückgefordert werden könnten.
Etwaige Rückforderungen würden schließlich auch mit Blick auf die Bewältigung von möglichen zukünftigen Herausforderungen ein verheerendes Signal senden.

Wie zuvor beim Aktionsprogramm "Ankommen und Aufholen" erhalten die kommunalen Schulträger die zusätzlichen finanziellen Mittel als fachbezogene Pauschale über die Bezirksregierungen.
Das Geld für das "Aktionsprogramm Integration" stammt aus dem im Februar 2023 beschlossenen zweiten Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Bewältigung der Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Wir erkennen das große gesamtgesellschaftliche Engagement an und wollen die vielfältige Bereitschaft zu finanzieller und persönlicher Hilfeleistung auch im Bereich des Steuerrechts unterstützen.
* keine Umsatzbesteuerung der unentgeltlichen Bereitstellung von Gegenständen und Personal für humanitäre Zwecke an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Auswirkungen und Folgen bei den vom Krieg in der Ukraine Betroffenen leisten (Hilfsorganisationen, Einrichtungen für geflüchtete Menschen, Versorgung Verwundeter) sowie

Förderung vielfältiger und klimastabiler Mischwälder Das Land unterstützt die Entwicklung vielfältiger und klimastabiler Mischwälder mit breiten finanziellen und fachlichen Hilfen.
Die Bewältigung der massiven Waldschäden hat den Waldbäuerinnen und Waldbauern und der Forstwirtschaft in den zurückliegenden Jahren viel abverlangt.

Die Landesregierung unterstützt den privaten und kommunalen Waldbesitz bei der Bewältigung der Waldschäden und der Wiederbewaldung durch fachliche Beratung und umfangreiche finanzielle Hilfen.

Die Schadensbewältigung und eine vielfältige und klimastabile Wiederbewaldung müssen Hand in Hand gehen, gleichzeitig sind die Holzpreise im Keller.
In dieser Extremsituation unterstützen wir die Waldbäuerinnen und Waldbauern nach Kräften - fachlich und finanziell.

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Februar 2023, Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine finanziert werden soll.
Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes, aber sie stehen dabei vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen.

Neben dem Einsatz von Landesbediensteten ist hierzu auch eine finanzielle Unterstützung der Kommunen geplant, um entsprechendes Aushilfspersonal befristet für bis zu sechs Monate einstellen zu können.
"Die Kommunen nehmen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle ein.
In der aktuellen Situation zeigt sich der Stellenwert des öffentlichen Gesundheitsdienstes und macht die Verantwortung deutlich, die er für die Gesundheit der Bevölkerung wahrnimmt", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Die Landesregierung unterstützt den privaten und kommunalen Waldbesitz bei der Bewältigung der Waldschäden und der Wiederbewaldung durch fachliche Beratung und umfangreiche finanzielle Hilfen.

Die Landesregierung unterstützt den privaten und kommunalen Waldbesitz bei der Bewältigung der Waldschäden und der Wiederbewaldung durch fachliche Beratung und umfangreiche finanzielle Hilfen.

Für die Schadensbewältigung und die Wiederbewaldung der Schadflächen bietet das Land breite finanzielle und fachliche Unterstützung.

Für die nordrhein-westfälische Landesregierung haben die Bewältigung der Waldschäden und die Wiederbewaldung höchste Priorität.
So unterstützt das Land mit breiten finanziellen und fachlichen Hilfen die Entwicklung von vielfältigen und klimastabilen Mischwäldern.

Wir brauchen mehr Wildnisflächen, damit der Wald als Baustein für die gemeinsame Bewältigung von Klima- und Biodiversitätskrise wirksam wird.
Seit 2017 unterstützt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung das 'Bauen mit Holz': Im Zuge der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen oder über die Städtebauförderung des Landes und des Bundes wird das 'Bauen mit Holz' finanziell angereizt.

"Es ist enorm wichtig, dass in dieser für alle Menschen in unserem Land belastenden Zeit gerade diejenigen Frauen und Männer nicht vergessen werden, die sich in Vereinen engagieren, das kulturelle Leben aufrechterhalten oder sich für die Pflege des Brauchtums stark machen", erläutert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
Die finanziellen Mittel stammen aus dem nordrhein-westfälischen Rettungsschirm, den der Landtag im März 2020 einstimmig zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise beschlossen hat.

Sie werden zur Krisenbewältigung besonders unterstützt.
Es ist ferner beabsichtigt, Anfang 2023 einen Stakeholder-Prozess einzuleiten, um die finanziellen und strukturellen Handlungsbedarfe für forstliche Zusammenschlüsse zu identifizieren und ein maßgeschneidertes Maßnahmenkonzept bis Ende 2023 zu entwickeln.