28. Dezember 2020 phb Steuererklärung Foto: iStock.
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Zum Jahreswechsel treten zahlreiche steuerliche Veränderungen in Kraft, die finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bringen.
Finanzen
Zum Jahreswechsel treten zahlreiche steuerliche Veränderungen in Kraft, die finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bringen.

* Eigenbeteiligung von mindestens 50 Euro
* Entsorgung des alten Geräts
Projektträger auf Bundesebene sind der Deutsche Caritasverband und der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e.V. "Wir freuen uns, dass wir dieses sinnvolle Programm gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen weiterführen können und damit zum Klimaschutz und zur finanziellen Entlastung von Haushalten mit geringem Einkommen beitragen können.", so Heinz-Josef Kessmann, Sprecher der Diözesan-Caritasdirektoren in Nordrhein-Westfalen.
Das Bundes- und Landesprojekt laufen noch bis November 2022.
Details zum Stromspar-Check und dem Kühlgerätezuschuss erhalten Sie unter www.stromspar-check.

Hinsichtlich der Besteuerung sog. Biermischgetränke eröffnet der neu gefasste Artikel 3 der Richtlinie 92/83/EWG die Möglichkeit, für einen Übergangszeitraum die bisherige Besteuerungspraxis beizubehalten und die nach der Gärung hinzugefügten Zutaten von Bier bei der Messung der Grad Plato bis zum 31. Dezember 2030 unberücksichtigt zu lassen.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder fordern den Bundesminister der Finanzen auf, in dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie von der Übergangsregelung vollständig Gebrauch zu machen und somit von einer Besteuerung unter Berücksichtigung der nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten bis einschließlich 31. Dezember 2030 abzusehen.
Für die Brauereibranche würde diese Maßnahme in schwierigen Zeiten eine spürbare finanzielle Entlastung bewirken.

"Mit der Initiative E-Books.
NRW stellt die Landesregierung sicher, dass die Studierenden in Nordrhein-Westfalen auch in der Corona-Pandemie weiterhin gute Studienbedingungen haben.
Gleichzeitig bedeutet dies für die Hochschulen in dieser herausfordernden Situation eine finanzielle Entlastung.
Mit diesem Schritt erweitern wir die Zahl der elektronisch verfügbaren Bücher und Lerninhalte in den Hochschulbibliotheken enorm: Bis Ende Januar werden den Studierenden mehr als 100.000 E-Books zusätzlich zur Verfügung stehen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Im Rahmen der Initiative E-Books.

Diese beruhten insbesondere auf pandemiebedingten Einnahmeausfällen sowie nicht ausgeglichenen Kosten durch die Abbestellung von Verkehrsleistungen.
Hinzu kommen Einnahmeausfälle im Rahmen des 9-Euro-Tickets für den Zeitraum von Juni bis August 2022.
"Das 9-Euro-Ticket war und ist ein Erfolg und hat darüber hinaus zu spürbaren finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger geführt", sagte Minister Krischer.
"Es schafft einen Anreiz zur Nutzung des ÖPNV und ich hoffe, dass der Bund schnellstens ein Nachfolgemodell auf den Weg bringt", sagte Minister Krischer.
Für die Verkehrsunternehmen hingegen hat die massive Preissenkung hohe Einnahmeausfälle zur Folge, die ausgeglichen werden müssen.

Sozialminister fordert Bund zur Entlastung der Kommunen auf
28. Juli 2016
Anlässlich der heute vom Statistischen Landesamt IT.NRW veröffentlichten Zahlen zu den Sozialhilfeausgaben hat Sozialminister Rainer Schmeltzer den Bund zur finanziellen Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Sozialhilfe aufgefordert.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat den Bund zur finanziellen Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Sozialhilfe aufgefordert.

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte am 24. März 2022 den Beschluss gefasst, die bisher hälftige Entlastung der beitragspflichtigen Haushalte auf eine Vollentlastung und damit auf "Null Euro" umzustellen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "50 Prozent Entlastung plus 50 Prozent Entlastung, gleich Null Beitrag für Bürgerinnen und Bürger.
Mit der Förderung über die Doppelspur erreichen wir zusammen mit den Städten und Gemeinden eine Modernisierung der kommunalen Straßen und finanzielle Entlastung der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer.
Bei den 5000 Eigentümern, die bereits hälftig entlastet worden sind, erfolgt von Amts wegen die Zuweisung weiterer 11,1 Millionen Euro über die landeseigene NRW.BANK an die Städte und Gemeinden.
Eine gesonderte Antragsstellung über die Städte und Gemeinden ist nicht erforderlich.

"Damit diese große Aufgabe auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht gelingt, setzt die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf einen Schwerpunkt auf Integration in den Kommunen und stellt die hierfür erforderlichen Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes zur Verfügung", sagte Joachim Stamp.
Neben Maßnahmen zur Integration können die Kommunen einen Teil der Gelder auch zur Deckung ihrer Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für geduldete Personen nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verwenden, für die sie keine Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz mehr erhalten.
Durch die Erhöhung der Mittel von 100 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 432,8 Millionen Euro im Jahr 2019 wird somit landesweit eine hohe finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte erreicht.
Die Fraktionen von CDU und FDP hatten einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 in das parlamentarische Beratungsverfahren eingebracht, um die Integrationspauschale des Bundes in 2019 vollständig zur Entlastung der Kommunen bei den Integrationskosten zur Verfügung zu stellen.
Der Verteilungsschlüssel richtet sich belastungsorientiert und gemeindescharf nach der Zahl der sich tatsächlich vor Ort aufhaltenden Flüchtlinge.

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Ministerin Scharrenbach: Zehn Millionen Euro für den Ausbau von Mieterstrom - Landesregierung bringt Klimaschutz und finanzielle Entlastung unter ein Dach
4. Juli 2023 Solardach Foto: iStock.
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Bei der Veranstaltung "Europa in der Kommunalpolitik" im Dortmunder U hatten die kommunalen Mandatsträger am Samstag Gelegenheit, sich untereinander und mit der Europaministerin auszutauschen.
Anhand von guten Praxisbeispielen aus Kommunalverwaltungen verschiedener Größen (Stadt Rheine, Stadt Köln, Städteregion Aachen und Rhein-Kreis Neuss) gab es konkrete Anregungen für die eigene Europa-Arbeit.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Auseinandersetzung mit dem Thema Europa ist kein Selbstzweck, sondern bietet Städten, Gemeinden und Kreisen einen tatsächlichen Mehrwert: Zum Beispiel eine finanzielle Entlastung durch die Nutzung von Förderprogrammen, neue Sprach- und Fachkompetenzen für die Beschäftigten oder die interkulturelle Bereicherung im Standortwettbewerb."
Um das Engagement europaaktiver Kommunen auch in der Öffentlichkeit zu würdigen, führt die Landesregierung ab dem Jahr 2013 das Auszeichnungsverfahren "Europaaktive Kommune" ein, an dem sich interessierte Kommunen beteiligen und ihre Europaaktivität nach außen sichtbar werden lassen können.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Landesregierung setzt sich für ein bürgernahes Europa ein.

Bei der Veranstaltung "Europa in der Kommunalpolitik" im Dortmunder U hatten die kommunalen Mandatsträger am Samstag Gelegenheit, sich untereinander und mit der Europaministerin auszutauschen.
Anhand von guten Praxisbeispielen aus Kommunalverwaltungen verschiedener Größen (Stadt Rheine, Stadt Köln, Städteregion Aachen und Rhein-Kreis Neuss) gab es konkrete Anregungen für die eigene Europa-Arbeit.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Auseinandersetzung mit dem Thema Europa ist kein Selbstzweck, sondern bietet Städten, Gemeinden und Kreisen einen tatsächlichen Mehrwert: Zum Beispiel eine finanzielle Entlastung durch die Nutzung von Förderprogrammen, neue Sprach- und Fachkompetenzen für die Beschäftigten oder die interkulturelle Bereicherung im Standortwettbewerb."
Um das Engagement europaaktiver Kommunen auch in der Öffentlichkeit zu würdigen, führt die Landesregierung ab dem Jahr 2013 das Auszeichnungsverfahren "Europaaktive Kommune" ein, an dem sich interessierte Kommunen beteiligen und ihre Europaaktivität nach außen sichtbar werden lassen können.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Landesregierung setzt sich für ein bürgernahes Europa ein.

Neue Handlungsspielräume für Kommunen
Ministerpräsident Laschet: Wir verschaffen den Kommunen neue Handlungsspielräume
Bundesrat macht Weg für die dauerhafte und strukturelle finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen frei / 2,72 Milliarden einmalig in diesem Jahr sowie 1 Milliarde Euro dauerhafte Entlastung
18. September 2020 2020-09-18 - MP spricht im Bunderat Foto: Land NRW / Nadine Zilliges
Die Landesregierung begrüßt die im Bundesrat und zuvor im Bundestag beschlossene strukturelle und dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen.

Haushalte, die am Stromspar-Check und am Kühlgerätetausch teilnehmen, sparen pro Jahr durchschnittlich rund 250 Euro an Energiekosten und ca. 530 Kilogramm CO ein.
In Nordrhein-Westfalen sind die Stromspar-Teams in mehr als 250 Städten und Gemeinden unterwegs und beraten Haushalte mit geringem Einkommen zu ihren individuellen Möglichkeiten, Energie einzusparen.
Heinz-Josef Kessmann, Sprecher der Diözesan-Caritasdirektoren in Nordrhein-Westfalen: "Wir freuen uns, dass wir dieses sinnvolle Programm gemeinsam mit dem Land NRW weiterführen können und damit zum Klimaschutz und zur finanziellen Entlastung von Haushalten mit geringem Einkommen beitragen können."
Projektträger auf Bundesebene sind der Deutsche Caritasverband und der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e.V. Das Bundes- und das Landesprojekt laufen noch bis März 2019.
Details zum Stromspar-Check und dem Kühlgerätezuschuss erhalten Sie unter www.caritas-nrw.de/stromspar-check.

Integrationsminister Stamp: "Wir haben nun die gesetzliche Grundlage, die Kommunen im Flüchtlingsbereich deutlich stärker finanziell zu unterstützen als bisher.
Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Mit der Reform des Gesetzes setzt die Landesregierung ihren Kurs der finanziellen und organisatorischen Entlastung der Kommunen fort.
Ich freue mich sehr, dass wir uns mit den Kommunen aber nicht nur auf finanzielle Regelungen verständigen konnten, sondern auch beim Rückkehrmanagement und der Erteilung von Bleiberechten an einem Strang ziehen.
Die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen wird noch verbindlicher.

Der Abschlussbericht des Ausschusses muss vom Bundeskabinett gebilligt werden.
Die Landesregierung hat den Bund zuletzt im Frühjahr auf die besondere Situation in den NRW-Städten aufmerksam gemacht.
In einem entsprechenden Schreiben wurde eine zusätzliche finanzielle Entlastung der Kommunen gefordert, die viel Zuwanderung aus Südosteuropa erfahren.
Zudem wurde darin auf die Notwendigkeit einer entlastenden Kostenregelung bei der Gesundheitsfürsorge sowie erforderliche Unterstützung beim Angebot von Integrationskursen und auf den Europäischen Hilfsfonds für von Armut betroffene Personen (EHAP) hingewiesen, aus dem über den Bund knapp 80 Millionen Euro bis 2020 für Hilfen zur Verfügung stehen.
Bei all diesen Punkten bewege sich der Bund nun offenbar auf die Städte zu, sagte Staatssekretär Klute: "Wichtig bleibt, bei allen Maßnahmen zur Integration die Wirksamkeit in den nächsten ein, zwei Jahren zu beobachten.

Die WLE ersetzt Gleise und Schwellen zwischen Lippstadt und Warstein sowie im Bahnhof Warstein.
Der Geschäftsführer der Westfälischen Verkehrsgesellschaft (WVG), André Pieperjohanns, nahm die Förderbescheide für die WLE, RLG und RVM entgegen: "Die Förderung versetzt WLE, RLG und RVM in die Lage, Streckenabschnitte in Erwitte, Anröchte, Warstein, auf dem Gebiet der Stadt Arnsberg und zwischen Rheine und der niedersächsischen Landesgrenze zu sanieren.
Die Verstetigung der Fördermittel ist sehr wichtig vor dem Hintergrund des Abbaus des Investitionsstaus und der finanziellen Entlastung der kommunalen Gesellschafter.
Durch die Gütertransporte auf den geförderten Strecken werden jährlich zusammen ca. 116.000 Lkw-Fahrten vermieden.
"

Insgesamt hat die WLE seit 2018 Landesfördermittel in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro erhalten.
Der Geschäftsführer der Westfälischen Verkehrsgesellschaft, André Pieperjohanns, nahm die Förderbescheide für WLE und RLG entgegen: "Durch die Förderung ist die RLG in der Lage, Gleisbauarbeiten durchzuführen und bei der WLE kann durch die Förderung eine Umrüstung der Funkfernsteuerung auf Digital-Betriebsfunk erfolgen.
Die Fördermittel sind zum Abbau des Investitionsstaus und der finanziellen Entlastung der kommunalen Gesellschafter sehr wichtig.
"
Die Mindener Kreisbahnen GmbH erhält Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 24.000 Euro als ergänzende Förderung zur Bundesförderung nach dem SGFFG.

Im jetzigen System werden nicht alle Tariferhöhungen zu 100 Prozent in den Gesundheitsbudgets abgebildet.
Dies verschärft die Situation der Krankenhäuser erheblich, die teilweise auf den Kosten 'sitzen bleiben'.
Wir brauchen hier zeitnah eine finanzielle Entlastung für die Krankenhäuser, sonst kommt die Krankenhausfinanzierungsreform des Bundes für viele Krankenhäuser zu spät.
"
Die genannten Kostentreiber - Energie, Verbrauchsgüter, Lohn - gehören ausnahmslos dem Bereich Betriebskosten an.

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Kommunale Ausgaben für die Eingliederungshilfe steigen immer weiter an
Landesregierung Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative zur finanziellen Entlastung der Kommunen

Ich empfinde sie als klare Wertschätzung für unsere tagtägliche Leistung und Hingabe.
Diese Prämie zeigt, dass unsere Arbeit nicht nur gesehen, sondern auch geschätzt wird - das ist eine tolle Motivation und ein Zeichen dafür, dass unsere Branche durch das Engagement jedes Einzelnen wächst.
Und natürlich freue ich mich auch einfach über die finanzielle Entlastung, da die Meisterausbildung sehr teuer war.
"
Der Karriereschritt vom Gesellen zum Meister ist jedoch nicht nur für die Handwerksmeisterinnen und -meister selbst wichtig, wie Betriebsinhaber Andreas Fiehe ergänzt: "Meine jahrelange Tätigkeit im Handwerk hat mir eindrücklich gezeigt:

Zum neuen Kita-Jahr erhalten die Einrichtungen im Zuge der KiBiz-Dynamisierung eine um rund zehn Prozent höhere Pauschale pro betreutem Kind.
Insgesamt sind das 370 Millionen Euro mehr, die die Landesregierung im anstehenden Kindergartenjahr in die Struktur investiert.
Gerade im Hinblick auf die angespannte Situation der öffentlichen Haushalte sorgt diese Maßnahme für eine finanzielle Entlastung der Träger.
Die Zahl der Kita-Plätze wächst im neuen Kindergartenjahr weiter.
Ab dem 1. August werden in Nordrhein-Westfalen insgesamt mehr als 764.000 Kinder in Kitas und in der Kindertagespflege betreut.

Der Weihnachtsfrieden bedeutet, dass während dieser Zeit grundsätzlich keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen auf den Weg gebracht und Prüfberichte nicht versendet werden.
Handeln werden die Ämter nur, wenn ein schnelles Eingreifen der Finanzverwaltung unerlässlich ist - zum Beispiel um wegen drohender Verjährung Steuerausfällen zuvorzukommen.
Steuerbescheide hingegen werden weiterhin verschickt - insbesondere, um Steuererstattungen zügig auszuzahlen und finanzielle Entlastung zu ermöglichen.
Auch Mahnungen werden in dieser Zeit nicht zurückgehalten.
"Unser Weihnachtsfrieden ist mehr als eine Tradition: Er ist ein Ausdruck von Respekt und Mitgefühl," so Optendrenk.

Minister Laumann: Die Bahnhofsmissionen leisten tagtäglich einen wichtigen Beitrag für Menschen in schwierigen Lebenssituationen
17. November 2025 zwei Hände halten einen weißen Becher mit dem Logo der Bahnhofsmission darauf Foto: Bahnhofsmission Deutschland e.V. / Werner Krüper
Mit der Bereitstellung der Fördermittel schafft die Landesregierung eine wichtige finanzielle Entlastung für die Bahnhofsmissionen in Nordrhein-Westfalen.
Aus den Mitteln können beispielsweise wichtige Ausstattungsgegenstände oder auch nötige Renovierungs- und Umbauarbeiten in den einzelnen Standorten finanziert werden.
Um die Arbeit der Bahnhofsmissionen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, stellt die Landesregierung in diesem Jahr Fördermittel in Höhe von 1,25 Millionen Euro zur Verfügung.

In der Zeit des Weihnachtsfriedens werden grundsätzlich keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet und keine Prüfberichte versendet.
Nur wenn ein rasches Eingreifen der Finanzverwaltung unerlässlich ist, etwa um wegen drohender Verjährung Steuerausfälle zu vermeiden, müssen die Ämter handeln.
Steuerbescheide werden weiterhin versandt, damit insbesondere Steuererstattungen zügig ausgezahlt werden können und finanzielle Entlastungen rechtzeitig ankommen.
Auch Mahnungen werden in dieser Zeit nicht zurückgehalten.
"Unser Weihnachtsfrieden steht für Respekt und Menschlichkeit", so Minister Dr. Optendrenk.

Die NRW.BANK übernimmt im Auftrag des Ministeriums die Antragsbearbeitung und Bewilligung.
Anlage
* Finanzielle Entlastung von Grundstückseigentümerinnen 2018-2025

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Gemeinsam fürs Ehrenamt: GEMA Pauschalvertrag schafft finanzielle Entlastung für Vereine in Nordrhein-Westfalen
Ministerin Scharrenbach: Von dem Pauschalvertrag können rund 33.500 Vereine und Organisationen in Nordrhein-Westfalen profitieren

Ministerin Steffens: Faire und patientenorientierte Krankenhausfinanzierung erfordert grundsätzliche Reform - Geldverteilung nach Gießkannenprinzip ohne nachhaltigen Effekt
22. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der geplanten finanziellen Entlastung der Krankenhäuser durch den Bund fehlt nach den bisher bekannt gewordenen Details die Nachhaltigkeit.
"Der Bund will offenbar nur eine kurzfristig wirkende Millionenspritze setzen, weil er sich die notwendige Operation nicht zutraut", erklärte Ministerin Steffens zur Vorstellung der Eckpunkte der Krankenhausfinanzierung durch den Bund.
"Natürlich freue ich mich mit den Krankenhäusern über jeden Cent, den sie zusätzlich vom Bund erhalten, aber für eine faire und stärker an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientierte Finanzierung der Krankenhäuser brauchen wir eine grundlegende Reform.

NRW" und "GrüneInfrastrukur.
NRW".
Auch die Novellierung des Landeswassergesetzes ermöglicht durch eine geplante Umlage für Maßnahmen der Niederschlagsbewirtschaftung und -beseitigung eine finanzielle Entlastung der Kommunen.
Weitere Informationen finden Sie hier: www.flussgebiete.nrw.de.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Kurz vor Heiligabend kann die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein besonderes Päckchen unter den kommunalen Weihnachtsbaum legen: Mit der Übernahme von fast neun Milliarden Euro kommunaler Verbindlichkeiten setzt die Landesregierung eines der größten Programme zur finanziellen Entlastung der Kommunen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens um.
Das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW) wirkt: Anpacken, stärken, entlasten, gestalten - mit der nun feststehenden Schuldübernahme erreichen wir einen zentralen Meilenstein bei der Entschuldung unserer Kommunen.
Zugleich erwartet die nordrhein-westfälische Landesregierung weiterhin, dass der Bund seine Zusagen einhält und zeitnah die notwendigen Schritte für eine finanzielle Beteiligung an den Altschuldenentlastungsprogrammen der Länder einleitet.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen: "Die Übernahme von rund 8,9 Milliarden Euro kommunaler Altschulden ist für das Land Nordrhein-Westfalen eine erhebliche finanzielle Kraftanstrengung.

Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise bringen immer mehr Menschen an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten.
Der Bund habe zwar erste Maßnahmen ergriffen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.
Aber: "Zum einen wurden viele Entlastungen mit der Gießkanne ausgeschüttet.
Und zum anderen reichen diese Entlastungen nicht für die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Und sie profitieren auch weiterhin von den Entlastungen, die wir 2010 beschlossen haben", erläuterte Jäger.
Dadurch stehen jährlich rund 300 Millionen Euro mehr als vor der Entlastung zur Verfügung.
Jäger mahnte erneute eine stärkere Unterstützung der Städte und Gemeinden durch den Bund an: "Die Soziallasten bleiben ein Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen.
Die bislang in Berlin beschlossenen Entlastungen reichen bei weitem nicht aus.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wie angekündigt, ergänzen wir nun den im letzten Monat vorgelegten Basis-Haushalt 2023 und ermöglichen so nicht nur die Umsetzung des Entlastungspakets des Bundes, sondern stellen auch noch einmal erhebliche finanzielle Mittel für ein eigenes Krisenbewältigungsprogramm in Nordrhein-Westfalen bereit.
Die Ergänzungsvorlage setzt die Oktober-Steuerschätzung, das Entlastungspaket III der Bundesregierung und die Ergebnisse der Besprechung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler vom 2. November 2022 um.
Die Umsetzung von Oktober-Steuerschätzung und Steuerrechtsänderungen des Entlastungspakets III ergeben gegenüber der Einschätzung vom Mai Steuermindereinnahmen von 990 Millionen Euro.
Außerdem stellt das Land zur Umsetzung des Entlastungspakets III zusätzliche Ausgaben zur Abfederung der strukturellen Mehrbelastungen der Wohngeldempfänger in Höhe von 836 Millionen Euro und für das Deutschland-Ticket in Höhe von 560 Millionen Euro bereit.

Damit will die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen die zum Teil erheblichen finanziellen Belastungen für Menschen in Notlagen senken.
Darüber hinaus finden Interessierte Informationen zu Entlastungsmöglichkeiten im Internet unter www.finanzverwaltung.nrw.de.
"Der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist es ein großes Anliegen, nach Natur- und Unwetterkatastrophen finanzielle Hilfen schnell und unbürokratisch dorthin zu leiten, wo sie dringend benötigt werden", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
Für Geschädigte gibt es verschiedene Möglichkeiten der Entlastung.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der Übernahme von fast neun Milliarden Euro kommunaler Verbindlichkeiten hat die Landesregierung eines der größten Programme zur finanziellen Entlastung der Kommunen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens umgesetzt.
Das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW) wirkt: Anpacken, stärken, entlasten, gestalten - mit der Schuldübernahme erreichen wir einen zentralen Meilenstein bei der Entschuldung unserer Kommunen.
Auch der Bund hat eine Beteiligung an der kommunalen Entlastung angekündigt.

Ministerpräsident Wüst: In diesen schwierigen Zeiten braucht es Klarheit und Planungssicherheit - auch und gerade bei der finanziellen Bewältigung der aktuellen Herausforderungen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Dienstag, 15. November 2022, gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur, Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspaketes III ausgetauscht und ein weiterhin eng abgestimmtes Vorgehen zwischen Land und Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen verabredet.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Dienstag, 15. November 2022, gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur, Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspaketes III ausgetauscht und ein weiterhin eng abgestimmtes Vorgehen zwischen Land und Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen verabredet.
"Auf die Kommunen kommen durch die Energiekrise und die Unterbringung von Flüchtlingen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zu.
In diesen schwierigen Zeiten braucht es Klarheit und Planungssicherheit - gerade bei der finanziellen Bewältigung dieser Herausforderungen", so Ministerpräsident Hendrik Wüst. "

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, forderte mit der Initiative für die Mitte der Gesellschaft die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und Menschen mit Behinderungen finanziell entlastet.
"Wenn etwa Väter und Mütter beide berufstätig sind, müssen sie große finanzielle Aufwendungen schultern, um ihr Kind oder ihre Kinder in dieser Zeit betreuen zu lassen.
Genau für diese Menschen wollen wir etwas tun - steuerliche Entlastungen sind hier eine gute Lösung und helfen Familien ganz unmittelbar.
" Wenn Kinderbetreuungskosten in größerem Maße als bislang steuerlich geltend gemacht werden könnten, helfe das auch Eltern mit behinderten Kindern, leichter qualifiziertes Betreuungspersonal für den Nachwuchs zu finden.
Neben die Entfesselung soll nun die Entlastung treten: Dazu haben wir ein Paket mit Steuererleichterungen und verbesserten Abschreibungen mit einer Entlastungswirkung von annähernd zwei Milliarden Euro geschnürt.

Gegenüber den bereits bekannten Entlastungen geht damit ein zusätzlicher Betrag von etwa 230 Millionen Euro in die Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände.
Für eine finanzielle Entlastung in vielen Kommunen hatte bereits die Abschaffung des so genannten Kommunalsoli gesorgt.
Mit dem Wegfall der Zwangsabgabe für einige Kommunen, die die Vorgängerregierung durchgesetzt hatte, war schon eine Entlastung von über 90 Millionen Euro verbunden.

Die Steuerentlastungspakete der von der Ampel getragenen Bundesregierung kommen nicht bei den Menschen und Unternehmen an.
In der Folge bedeutet das, dass unsere finanziellen Handlungsspielräume noch enger werden.

Es ist daher ein großes Anliegen der Landesregierung, mit der Billigkeitsrichtlinie zur Energiekostenentlastung Tierheime zu entlasten, die vor allem in den vergangenen Wintermonaten an ihre finanziellen Grenzen gekommen sind.
Landestierschutzbeauftragte Dr. Gerlinde von Dehn: "Die Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen sind enorm wichtig für den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen und entlasten auch die behördlichen Strukturen.
Ich hoffe daher, dass wir den Einrichtungen durch die Förderung Entlastung verschaffen werden.
Dr. Claus Pommer, Bürgermeister Stadt Hilden: "Ich bedanke mich bei der Landesregierung für die finanzielle Unterstützung unseres Tierheims und freue mich sehr, dass damit die wichtige Arbeit des Tierheims und vor allem das Engagement der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gewürdigt wird."

Finanzielle Hilfen für Unwetter-Geschädigte
Ab sofort greifen steuerliche Entlastungen nach den heftigen Regenfällen in Nordrhein-Westfalen
Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen gewährt finanzielle Hilfen für Unwetter-Geschädigte / Minister Lienenkämper: Finanzämter können Spielräume schnell und unbürokratisch ausschöpfen

Der neue Tarifvertrag Entlastung soll am 01.01.2023 mit einer Laufzeit von fünf Jahren in Kraft treten.
* Schichtgenaue Belastungsmessung und Belastungsausgleich durch freie Tage oder finanziellen Ausgleich in den patientennahen Berufsgruppen
* Entlastungstage bei Unterschreiten der neuen Personalschlüssel für Beschäftigte

Bereits vor dem endgültigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 zeichnet sich ab, dass sich für das Land Nordrhein-Westfalen deutliche finanzielle Verbesserungen ergeben haben.
Bereits vor dem endgültigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 zeichnet sich ab, dass sich für das Land Nordrhein-Westfalen deutliche finanzielle Verbesserungen ergeben haben.
"Wir nutzen die eingesparten Mittel für höhere Zuweisungen zum Pensionsfonds, Entlastungen der Kommunen und die Senkung der Verschuldung", kündigt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, an.

Auch die Träger müssen sich darauf verlassen können, dass das Kita-System finanziell stabilisiert wird.
Die nun vorgestellten Maßnahmen können dennoch zu einer absehbaren Entlastung und Verlässlichkeit des Systems beitragen.

Es ist daher ein großes Anliegen der Landesregierung, mit der Billigkeitsrichtlinie zur Energiekostenentlastung Tierheime zu entlasten, die vor allem in den vergangenen Wintermonaten an ihre finanziellen Grenzen gekommen sind.
Landestierschutzbeauftragte Dr. Gerlinde von Dehn: "Die Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen sind enorm wichtig für den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen und entlasten auch die behördlichen Strukturen.
Ich hoffe daher, dass wir den Einrichtungen durch die Förderung Entlastung verschaffen werden.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt die frühkindliche Bildung in den Mittelpunkt ihrer Politik und nutzt die verfügbaren Mittel, um weiter für Entlastungen zu sorgen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt die frühkindliche Bildung in den Mittelpunkt ihrer Politik und nutzt die verfügbaren Mittel, um weiter für Entlastungen zu sorgen.
So hält sie ihr Versprechen und ermöglicht die langfristig angelegte finanzielle Förderung der "Sprach-Kitas" mit rund 38 Millionen Euro jährlich bis Ende Juli 2026.

Mit seiner finanziellen Beteiligung setzt der DFB ein wichtiges Signal.
Die Fan-Züge vermindern das Risiko von gewalttätigen Auseinandersetzungen und sorgen für eine Entlastung der Polizei.

Mit der Billigkeitsrichtlinie zur Energiekostenentlastung werden die Tierheime, die vor allem in den Wintermonaten an ihre finanziellen Grenzen gekommen sind, entlastet.
"Die Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen sind enorm wichtig für den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen und entlasten auch die behördlichen Strukturen.
Ich hoffe daher, dass wir den Einrichtungen durch die Förderung Entlastung verschaffen werden", so die Landestierschutzbeauftragte Dr. Gerlinde von Dehn.

So wird beispielsweise der für 2017 bereitgestellte finanzielle Puffer im Asylkapitel aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen nicht vollständig benötigt.
Mit diesen finanziellen Mitteln kann der kommunale Anteil an den Krankenhausinvestitionsmitteln in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr 2017 vom Landeshaushalt übernommen werden.
Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2017: Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terror-bekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch

Damit werden hoch verschuldete Kommunen im Rahmen einer Spitzenentschuldung besonders entlastet.
Die Berechnung des einheitlichen Mindestentschuldungstarifes erfolgt nach Eingang und Überprüfung sämtlicher Anträge auf anteilige Entschuldung, da erst zu diesem Zeitpunkt der tatsächliche Umfang übermäßiger Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung je Kommune und der potenzielle Entlastungsbedarf festgestellt werden kann.
Infolge einer positiven Wirtschaftsentwicklung und umfassender finanzieller Entlastungsmaßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen konnten die nordrhein-westfälischen Kommunen in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Teil ihrer Liquiditätskredite zurückführen.

Bis die Entlastung durch die Dynamisierung der KiBiz-Pauschale greift, unterstützt die Landesregierung die freien Träger zudem mit einer einmaligen Überbrückungshilfe.
Mit der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2024 gibt die Landesregierung - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers - weitere 100 Millionen Euro als einmalige finanzielle Überbrückungshilfe ins System der frühkindlichen Bildung, um die Freien Träger zu entlasten.
Diese 100 Millionen Euro helfen den freien Trägern, die bereits vor August 2024 spürbaren finanziellen Auswirkungen des Tarifabschlusses abzufedern.

Dabei sollten wir sie durch eine Senkung der Faktorkosten, Entlastung von staatlichen Abgaben, Bürokratie und Steuern unterstützen", erklärte Hilbers.
Auch durch einen erheblichen finanziellen Beitrag der Länder ermöglichen wir eine dauerhafte Liquiditätsentlastung für unsere Importwirtschaft im Gesamtvolumen von rund 5 Milliarden Euro auf Bundesebene und beseitigen einen im europäischen Vergleich erheblichen Wettbewerbs- und Liquiditätsnachteil unserer Unternehmen", sagte Lienenkämper.

2023 wurde außerdem eine Billigkeitsrichtlinie zur Energiekostenentlastung der Tierheime erarbeitet, die vor allem in den Wintermonaten an ihre finanziellen Grenzen gekommen sind.
Diese kurzfristig zur Verfügung gestellte finanzielle Unterstützung hat vielen Tierheimen im vergangenen Jahr enorm geholfen.

Daraufhin hat die Bundesregierung in der Protokollerklärung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz in der Plenarsitzung des Bundesrates im Frühjahr dieses Jahres eine substanzielle Entlastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe angekündigt.
Bisher haben die angekündigten Maßnahmen noch nicht zu spürbaren Entlastungen für die Betriebe geführt.
Im Gegenteil: Im Jahressteuergesetz 2024 ist eine Absenkung der Durchschnittssätze für pauschalierende Landwirte enthalten - dadurch würden kleine und mittlere Betriebe nun weiter belastet und nicht entlastet.
Die Absenkung soll zudem in zwei Stufen vorgenommen werden und würde eine bürokratische und finanzielle Belastung für die Betriebe darstellen.

"Mit den neuen Fernsehverträgen hat die Liga den erforderlichen finanziellen Spielraum, um ihrer Mitverantwortung für die Sicherheit des Spielbetriebs dauerhaft gerecht zu werden", sagte der Minister.
Angesichts der Belastung der Polizei sei es zudem dringend geboten, jede mögliche Entlastung zu prüfen.

Mit der Übernahme von fast neun Milliarden Euro kommunaler Altschulden schaffen wir dafür ganz konkret wieder finanziellen Spielraum.
Fast neun Milliarden Euro Entlastung, vier Monate vor dem gesetzlichen Zeitplan.

Erste Entlastungen hat das Land zügig bereitgestellt und nun legen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften die Grundlagen, um die weiteren Verabredungen rechtssicher umzusetzen.
Neben finanziellen Anreizen will das Land aber auch durch weitere Angebote wie Job-Bikes oder vergünstigte Sportangebote attraktive Arbeitsbedingungen schaffen.

In der aktuellen Situation ist es besonders wichtig, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben - sie sind die größten öffentlichen Investoren.
Daher schlagen wir zu ihrer Entlastung und zur Förderung des privaten Konsums in Deutschland einen Familienbonus in Höhe von einmalig 600 Euro pro Kind vor.

Auch die beabsichtigten Infrastruktur-Investitionen aus dem NRW-Plan sowie die Altschulden-Entlastung der Kommunen werden von S&P positiv bewertet.
Die aktuelle Bewertung macht deutlich: Nordrhein-Westfalen ist finanziell gut aufgestellt und bleibt ein verlässlicher Partner für Investoren, die Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger.

Entlastung kleiner und mittlerer Vereine
Das reduziert bürokratischen Aufwand deutlich und schafft finanzielle Spielräume.

Denn besonders Haushalte mit geringen Einkommen brauchen eine deutliche finanzielle Unterstützung, um in der Energiekrise ihre hohen Strom- und Gasrechnungen zu begleichen.
Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterbundes NRW: "Das neue Wohngeld plus kann für viele Mieterinnen und Mietern eine Entlastung in der aktuellen Krise sein.
Alle Menschen, die einen Anspruch haben, sollen sich nicht scheuen, diesen auch geltend zu machen.

Hier fordere ich schon seit längerem eine grundlegende Reform auf Bundesebene - finanziell, personell, strukturell.
Hierbei gilt es insbesondere, einen inzwischen nur noch schwer überschaubaren Leistungsdschungel so zu reformieren, dass pflegerische Leistungen und Entlastungsleistungen einfacher und flexibler in Anspruch genommen werden können und da ankommen, wo sie benötigt werden.