Europaminister Lersch-Mense: "Die Europawoche 2016 stellt ein wichtiges und hochaktuelles Thema in den Mittelpunkt.
Zur Integration der neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt es viele gute Ideen, die wir in der Europawoche sichtbar machen wollen.
Der Wettbewerb soll auch kleine Projektträger ermuntern, damit umsetzenswerte Ideen nicht an der finanziellen Grundlage scheitern.
Ich freue mich auf viele gute Vorschläge.
"

Das hat sich geändert.
Das Thema ist auf der öffentlichen Agenda ganz oben angekommen, nicht zuletzt dank der intensiven Arbeit, die NRW auf Bundesebene geleistet hat.
Der gerade verabschiedete Bundesverkehrswegeplan hat die finanziellen Grundlagen für eine Modernisierungsoffensive in die NRW-Infrastruktur in den nächsten Jahren gelegt.
Jetzt gilt es, die notwendigen Maßnahmen möglichst schnell und effizient umzusetzen.
Dabei müssen alle mithelfen: Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Politik und Verwaltungen.

Für Wissenschaft und Forschung stehen im Haushaltsjahr 2017 - nach dem bisherigen Höchstwert von 8,28 Milliarden im Jahr 2016 - noch einmal über 170 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
"Nie zuvor wurde so viel in Wissenschaft und Forschung investiert - mit fast zwölf Prozent des Landeshaushalts ist unser Plan der zweitgrößte aller Ministerien", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze bei der Vorstellung des Einzelplans 06 im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung.
"Wir investieren konsequent in die Zukunftsfähigkeit von Nordrhein-Westfalen und stellen auf diese Weise eine verlässliche finanzielle Grundlage für Chancengerechtigkeit, für hervorragende Bildung und für eine innovative Forschungslandschaft sicher."
Einige Eckpunkte und Einzelkapitel des Haushaltsplans:
* Seit dem Jahr 2010 ist der Haushalt für Wissenschaft und Forschung von seinerzeit 5,83 Milliarden Euro um rund 45 Prozent gewachsen.

Zudem werden auch die 22 Kinderschutzambulanzen, ebenfalls in 2022 weiter mit bis zu 30.000 pro Einrichtung gefördert.
"Das 2019 zunächst modellhaft aufgebaute Kompetenzzentrum hat sich in den drei Jahren seines Bestehens als gefragter und anerkannter Ansprechpartner für Akteurinnen und Akteure des Gesundheitswesens etabliert.
Ich freue mich, dass wir mit der Weiterförderung die finanzielle Grundlage des KKG NRW für weitere drei Jahre sichern und zugleich bestehende Strukturen ausbauen und weiterentwickeln können.
Denn Investitionen in Kinderschutz sind Investitionen in unsere Zukunft ", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
In der neuen Förderphase wird zudem künftig das Einholen einer kinderradiologischen Zweitmeinung möglich sein.

"Gedenkstätten sind zentrale Orte der Aufklärung und Auseinandersetzung mit der Geschichte unseres Landes.
Orte und Räume also, zu denen auch zukünftige Generationen noch einen Zugang finden können müssen.
Deshalb wollen wir sie mit einem neuen Förderkonzept der Landeszentrale für politische Bildung auf eine sichere finanzielle Grundlage stellen", erklärte Kulturministerin Ute Schäfer.
In Nordrhein-Westfalen gebe es derzeit mehr als 20 NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte, die ausschließlich in lokaler Verantwortung betrieben würden.
"Wir wollen deshalb die Finanzierung der bestehenden Gedenkstätten stärker sichern, indem wir die lokale Verantwortung und das lokale Engagement stärken", sagte Schäfer.

Ausgezeichnet mit dem Landesverdienstorden am 13. April 2022 wurden:
* Hans Manfred Boden, Köln Vor über 25 Jahren gründete er die Kinderoper in Köln, seinerzeit die einzige ihrer Art in ganz Europa.
Als Vorsitzender ihres Fördervereins sorgt er für die finanziellen Grundlagen eines kindgerechten Repertoires und gibt nicht zuletzt Kindern und jungen Menschen aus sozial schwächeren Verhältnissen die Chance, Kultur und Musik zu erleben und für sich zu entdecken.
Aber auch ältere, an Demenz erkrankte Menschen kommen hier in den Genuss lieb gewonnener Melodien.
* Birgit Köppe-Gaisendrees, Radevormwald Die bundesweit bekannte und gefragte Leiterin der "Ärztlichen Kinderschutzambulanz Bergisch Land e.V." kümmert sich mit ihrem Team seit über 30 Jahren um Kinder und Jugendliche, die Opfer von körperlicher und seelischer Misshandlung, Vernachlässigung und sexueller Gewalt geworden sind.

Im März hat Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, die Gründung einer bundesweit einzigartigen Landesbehörde für die Steuerfahndung angekündigt - jetzt legt der Aufbaustab aus Expertinnen und Experten sein Ergebnis vor:
Zum 1. Januar 2024 nimmt das neue Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) seine Arbeit auf.
Minister Dr. Optendrenk erklärt: "Wir wollen die finanzielle Grundlage unseres Gemeinwesens wirksam schützen und unser Land durch die Zerschlagung krimineller Strukturen für alle sicherer machen.
Der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche fällt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Wir brauchen vernetztes Arbeiten, kurze Wege mit effektiven Abstimmungsprozessen, optimale Schnittstellen über Ressort- und Landesgrenzen hinweg sowie modernste digitale Ermittlungsmethoden - dafür schaffen wir mit dem neuen LBF NRW die Grundlage.

Nordrhein-Westfalen, das für seine herausragende Steuerfahndung bekannt ist, ist prädestiniert, diesen Ball aufzunehmen, ihn nach vorne zu spielen und auf deutscher wie europäischer Ebene das Passspiel vor dem Tor voranzubringen.
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ist Teamplay unerlässlich.
Unser Ziel ist die Zerschlagung krimineller Strukturen und die Absicherung der finanziellen Grundlage unserer Gesellschaft - das LBF NRW wird hier jetzt zum Spielmacher.
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Minister der Finanzen Dr. Optendrenk hat eine Nachwuchsoffensive für die Finanzverwaltung ausgerufen: Zum zweiten Mal in Folge steht im September eine Rekordzahl an Studien- und Ausbildungsplätzen bereit.
611 junge Menschen können eine Ausbildung zur Finanzwirtin bzw. zum Finanzwirt beginnen, für das duale Studium gibt es 1026 Plätze an der Hochschule für Finanzen mit Hauptsitz im Wasserschloss von Nordkirchen.
"Unsere Finanzverwaltung schafft die finanzielle Grundlage staatlichen Handelns und ist somit essentiell, damit der Staat seine Aufgaben für unsere Gesellschaft erfüllen kann.
Deshalb sind wir auf Nachwuchs mit Lust auf einen verantwortungsvollen, spannenden und gesellschaftlich bedeutsamen Job angewiesen", betont Dr. Optendrenk. "
Es ist wichtig, dass wir als öffentliche Verwaltung die Chancen der Digitalisierung nutzen, um unsere potenziellen künftigen Beschäftigten dort abzuholen, wo sie unterwegs sind.

Die HSF ist mit der Stadt Irpin nahe Kiew auf besondere Weise verbunden: Vor einem Jahr schloss die Hochschule der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung eine Partnerschaft mit der Staatlichen Steueruniversität der Ukraine.
Dort wird zentral der Nachwuchs für die gesamte Steuerverwaltung des Landes ausgebildet, die Institution allerdings wurde durch die russischen Attacken fast vollständig verwüstet.
"Ohne eine funktionierende Steuerverwaltung fehlt einem Staat die finanzielle Grundlage für seine Handlungsfähigkeit", betont Dr. Optendrenk, der Schirmherr der Hochschulpartnerschaft ist.
"Dass wir die Ukraine als Finanzverwaltung an dieser Stelle unterstützen, drückt unseren festen Glauben an ihre Zukunft als starker, eigenständiger Staat aus."
Mittlerweile haben mehrfach Onlinevorlesungen zum Thema Europarecht/Europäisches Steuerrecht für Studierende aus der Ukraine stattgefunden.

Zunächst ist es wichtig festzuhalten, dass kein Anlass zur Sorge besteht, dass Leistungen nicht mehr bezahlt werden.
Die Leistungsansprüche der Pflegebedürftigen sind gesetzlich festgehalten und bestehen grundsätzlich unabhängig von der Finanzsituation der Pflegeversicherung.
Fest steht aber, dass die Pflegeversicherung eine solide und nachhaltige finanzielle Grundlage braucht.
Ein weiter so bei der Pflegeversicherung kann es nicht geben.
Nach ihrem nunmehr fast 30-jährigen Bestehen bedarf es umfassender Anpassungen - sowohl in finanzieller als auch struktureller Hinsicht.

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Nordrhein-Westfalen schafft finanzielle Grundlage für Sicherheit, Migration und Prävention
Kabinett beschließt Ergänzungsvorlage zum Haushaltsgesetz 2025 / Haushaltsmäßige Umsetzung des Maßnahmenpakets der Landesregierung

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Das Team mit weit mehr als 30.000 Menschen bietet vielseitige Entwicklungsmöglichkeiten für den potenziellen Nachwuchs: beim Service für die Menschen in der Steuerveranlagung, im Außendienst bei der Betriebsprüfung, in der Steuerfahndung, beim Rechenzentrum in der IT-Schaltzentrale oder an einer der eigenen Bildungseinrichtungen in der Lehre.
"Unsere Kolleginnen und Kollegen sichern die finanzielle Grundlage Nordrhein-Westfalens und sorgen dafür, dass der Staat seine Aufgaben für Bildung, Sicherheit, Infrastruktur oder Klimaschutz erfüllen kann", verdeutlicht Minister Dr. Optendrenk.
"Das ist eine verantwortungs- und wertvolle Arbeit, für die wir junge Menschen mit Freude am Gestalten suchen."
Sowohl die Ausbildung auch als Studium sind dual aufgebaut: Es gibt Praxisblöcke im jeweiligen Finanzamt sowie theoretische Einheiten in der Landesfinanzschule beziehungsweise an der Hochschule für Finanzen mit Hauptsitz im historischen Wasserschloss von Nordkirchen (auch zum Studium im Schloss gibt es eine Folge beim KI-Podcast "Deine Zukunft steuern").

Sie fordern, dass alle staatlichen Ebenen aktiv daran arbeiten, die tatsächliche Gleichberechtigung umzusetzen, um eine zukunftsfähige, starke Demokratie zu ermöglichen.
Dazu gehört zum Beispiel auch die Finanzierung der Demokratiearbeit.
So fordert die 35. GFMK unter anderem eine nachhaltige, strukturelle und finanzielle Grundlage für die Demokratiearbeit, um den drohenden reaktionären Rückschritt in der Gesellschaft zurückzudrängen.
Die GFMK setzt sich auch in diesem Jahr wieder auf vielen Ebenen für eine stärkere Frauen- und Gleichstellungspolitik ein.
Auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit ist der Gewaltschutz dabei ein wichtiger Baustein.

Viele junge Menschen entscheiden sich früh - oft für das erste konkrete Angebot.
Mit der frühzeitigen Zusage verschafft das Land seinen Einstellungsbehörden die notwendige Planungssicherheit.
Die meisten Zusagen entfallen auf Bereiche mit großem Personalbedarf, die zudem von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung sind - für Sicherheit und Rechtsstaat, für die Bildung sowie die finanzielle Grundlage des Staates.
3.000 Einstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei sind sicher - davon können 2.400 Kommissaranwärterinnen und -anwärter bereits jetzt eine feste und verbindliche Zusage erhalten.
An den Schulen des Landes sind für 2026 insgesamt 9.000 Einstellungen für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter im Vorbereitungsdienst vorgesehen, davon können 7.200 bereits zugesagt werden;

Winand Schneider, Geschäftsführer der GEBAG: "Ein Projekt dieser Größenordnung lässt sich nur gemeinsam erfolgreich umsetzen.
Entscheidend war für uns deshalb die verlässliche und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Projektpartnern - von den Planern und ausführenden Unternehmen bis zu den beteiligten Stellen der öffentlichen Wohnraumförderung.
Besonders die enge Abstimmung mit der NRW.BANK und der Bewilligungsbehörde hat dazu beigetragen, die umfangreiche Modernisierung auf eine tragfähige finanzielle Grundlage zu stellen.
Dafür gilt allen Beteiligten unser ausdrücklicher Dank.
Mein Dank gilt besonders auch unseren Mieterinnen und Mietern für ihre Geduld und ihr Verständnis sowie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren großen Einsatz.

Integrationsminister Stamp: "Wir haben nun die gesetzliche Grundlage, die Kommunen im Flüchtlingsbereich deutlich stärker finanziell zu unterstützen als bisher.
Mit der Reform des Gesetzes setzt die Landesregierung ihren Kurs der finanziellen und organisatorischen Entlastung der Kommunen fort.
Ich freue mich sehr, dass wir uns mit den Kommunen aber nicht nur auf finanzielle Regelungen verständigen konnten, sondern auch beim Rückkehrmanagement und der Erteilung von Bleiberechten an einem Strang ziehen.

"Wir wissen, dass die geschädigten Kommunen unsere finanzielle Unterstützung benötigen.
"Die geschädigten Kommunen werden weitere 30 Millionen Euro erhalten, wenn wir hier eine Verständigung mit dem Bund und den anderen Bundesländern erreichen oder wenn es finanzielle Rückflüsse aus dem Fonds gibt", betonte Minister Jäger.
Um die Höhe der aktuellen finanziellen Zuweisung des Landes an die einzelnen Kommunen zu ermitteln, wurde als Grundlage die Zahl der Einsatzstunden gewählt, die für die unmittelbare und akute Gefahrenbeseitigung vor Ort notwendig waren.

Zugleich erwartet die nordrhein-westfälische Landesregierung weiterhin, dass der Bund seine Zusagen einhält und zeitnah die notwendigen Schritte für eine finanzielle Beteiligung an den Altschuldenentlastungsprogrammen der Länder einleitet.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen: "Die Übernahme von rund 8,9 Milliarden Euro kommunaler Altschulden ist für das Land Nordrhein-Westfalen eine erhebliche finanzielle Kraftanstrengung.
Damit setzt das Land ein starkes Zeichen für verlässliche Finanzpolitik und für leistungsfähige Städte und Gemeinden als Grundlage unseres Gemeinwesens.
Die Übernahme der kommunalen Verbindlichkeiten durch das Land Nordrhein-Westfalen wird die teilnehmenden Kommunen spürbar finanziell entlasten: Zum einen wird sich die Entschuldung positiv auf die Zinsausgabenbelastung der teilnehmenden Kommunen auswirken.

Auf Grundlage der vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bereits im Jahr 2020 erstellten Förderrichtlinie haben bislang mehr als die Hälfte der Pflegeschulen und alle Hochschulen mit entsprechenden Studienangeboten in der Pflege einen Antrag auf finanzielle Unterstützung zum Aufbau von Kooperationsbeziehungen gestellt.
Das zeigt ein hohes Interesse an der finanziellen Unterstützung in diesem Bereich.
Die Grundlage für die Umsetzung dieser Förderung bildet die geänderte Förderrichtlinie des Landesgesundheitsministeriums.

"Umwelt und Natur sind Grundlagen von Ernährung, Heimat, Wirtschaft und Erholung.
Ohne eine intakte Natur gefährden wir diese Grundlagen", sagte Minister Krischer. "
Bessere finanzielle Ausstattung Stärkung des Naturschutzbereichs wurde durch die Erhöhung der Haushaltsmittel erzielt, eine Verdoppelung der Mittel insgesamt ist bis zum Jahr 2027 vorgesehen.

Corona ist für unsere Kommunen immer noch eine finanzielle Belastung.
Anders als im Jahr 2020, in dem die finanzielle Belastung der Kommunen infolge der Corona-Pandemie maßgeblich durch das Wegbrechen der gemeindlichen Steuereinnahmen geprägt gewesen ist, kann mittlerweile von einer relativ gleichmäßigen, bevölkerungsproportionalen Verteilung der Corona-bedingten Belastungen ausgegangen werden.
Aus diesem Grund sollen die Mittel den Kommunen ohne Antrag auf Grundlage der Einwohnerrelationen zum Stichtag 30. Juni 2022 über einen Kompensationserlass in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses aus Gründen der Billigkeit gewährt werden.

Wir werden das Gesetzgebungsverfahren eng begleiten und in Gesprächen mit der Bundesregierung und dem Parlament weitere Vorschläge machen.
Für die Lausitz und Mitteldeutschland wurde heute die Grundlage für eine gute Strukturentwicklung geschaffen.
Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte: "Über viele Jahrzehnte hinweg haben die Kumpel im mitteldeutschen Revier mit ihrer Arbeit die Grundlage dafür gelegt, dass Mitteldeutschland zu einem starken Industriestandort wurde.
Wir haben in den kommenden zwei Jahrzehnten einen soliden und festen finanziellen Rahmen von insgesamt 4,8 Milliarden Euro für Sachsen-Anhalt, auf den wir bauen und mit dem wir verlässlich planen können.

Auch syrischen Studenten, die in NRW leben, wird geholfen: Sie dürfen auch dann bleiben, wenn sie aufgrund wegfallender finanzieller Unterstützung aus der Heimat nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbständig zu sichern.
"Durch die kriegerischen Ereignisse in der Arabischen Republik bricht vielen Studenten die wirtschaftliche Grundlage für ihren Aufenthalt im Ausland weg", erklärte Jäger.
"Finanzielle Unterstützung etwa durch Stipendien oder Förderprogramme syrischer Stellen und Organisationen oder durch Familienangehörige in der Heimat fallen immer häufiger aus.

"Mit dem Gutachten liegt eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für die weiteren Gespräche der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden vor.
Es ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, dass der Landtag seine Entscheidung über den Gesetzentwurf zur Umstellung auf "G9" auf der Grundlage fundierter Erkenntnisse über die damit voraussichtlich verbundenen finanziellen Auswirkungen treffen kann.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfe: Auf der Grundlage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG NRW) stellt der Bund Gelder für finanzschwache Städte und Gemeinden bereit, die das Land nun weiter gibt.
Das ist eine Investition, damit Lernen mehr Spaß macht", betonte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfe: Auf der Grundlage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG NRW) stellt der Bund Gelder für finanzschwache Städte und Gemeinden bereit, die das Land nun weiter gibt.

Zwölf Jahre nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg erhalten die Hinterbliebenen und Verletzten weiterhin finanzielle Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ende 2020 hatte die Landesregierung auf Grundlage eines einstimmigen Landtagsbeschlusses einen zweiten Hilfsfonds in Höhe von fünf Millionen Euro aufgelegt.
Zwölf Jahre nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg erhalten die Hinterbliebenen und Verletzten weiterhin finanzielle Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ende 2020 hatte die Landesregierung auf Grundlage eines einstimmigen Landtagsbeschlusses einen zweiten Hilfsfonds in Höhe von fünf Millionen Euro aufgelegt.

Die finanzielle Höhe, die das Land der jeweiligen Kommune zur Verfügung stellen kann, ist abhängig von der absoluten Anzahl an Mindestsicherungsbeziehenden je Kommune.
Grundlage sind die von IT.NRW veröffentlichten Zahlen zur Mindestsicherungsquote sowie der Bevölkerungsstatistik zum Stand 31. Dezember 2021.
Auf dieser Grundlage stehen kreisfreien Städten 79 Euro, für kreisangehörige Städte und Gemeinden 63 Euro und jedem Kreis 16 Euro pro Mindestsicherungsbeziehenden zur Verfügung.

Seit rund einem Jahr haben Künstlerinnen und Künstler aufgrund weggefallener Auftritts- und Präsentationsmöglichkeiten infolge der Corona-Pandemie keine verlässliche Beschäftigungsgrundlage.
Die Landesregierung reagiert auf diese extreme finanzielle und künstlerische Herausforderung und setzt daher das erfolgreiche Stipendienprogramm "Auf geht's!" für freischaffende Künstlerinnen und Künstler fort.
Seit rund einem Jahr haben Künstlerinnen und Künstler aufgrund weggefallener Auftritts- und Präsentationsmöglichkeiten infolge der Corona-Pandemie keine verlässliche Beschäftigungsgrundlage.
Die Landesregierung reagiert auf diese extreme finanzielle und künstlerische Herausforderung und setzt daher das erfolgreiche Stipendienprogramm "Auf geht's!" für freischaffende Künstlerinnen und Künstler fort: Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags wird die Landesregierung ab April erneut insgesamt 15.000 Stipendien in Höhe von je 6.000 Euro zur Verfügung stellen.

Auch die Träger müssen sich darauf verlassen können, dass das Kita-System finanziell stabilisiert wird.
Sie sind eine Grundlage, um eine Reform des KiBiz anzugehen.

Weiterhin forderten Bund und Länder die Beibehaltung des bisherigen Agrarbudgets auf Grundlage der EU-27 in beiden Säulen der GAP sowie der geltenden EU-Kofinanzierungsansätze.
"Der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen bietet erst einmal eine Gesprächsgrundlage.
Dafür brauchen wir eine finanziell gut ausgestattete erste Säule.

Stattdessen werde die Hebammenleistung noch immer auf der Grundlage der Reichsversicherungsordnung aus dem Jahr 1911 geregelt und natürliche Geburten von technisierten Geburtshilfen, Damm- und Kaiserschnitten verdrängt.
Nordrhein-Westfalen hat für die finanzielle Verbesserung der Hebammen bereits einiges getan.
Die Landesregierung hat sich bereits in der Vergangenheit nicht nur für eine Verbesserung der finanziellen Situation der Hebammen eingesetzt, sondern auch zahlreiche Verbesserungen in der Ausbildung, wie die Schaffung von neuen Richtlinien und eine Fortbildungspflicht, initiiert.

Aufgrund des stark zurückgegangenen Flugverkehrs haben die Flughäfen hohe finanzielle Ausfälle zu verzeichnen.
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen begrüßen daher die vom Bund in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützung im Rahmen eines Rettungsschirmes für Flughäfen in Höhe von 500 Millionen Euro sehr, trotz der vom Bund zur Grundlage gemachten Bedingung, dass die Länder für jeden Euro Bundeszuschuss jeweils zusätzlich ebenfalls einen Euro bereitstellen.

Bei der Entwicklung und im laufenden Betrieb der Sozialplattform wurden wichtige Grundlagen gelegt und Erfahrungen gesammelt, auf die im weiteren Reformprozess nun zurückgegriffen werden kann.
Laumann befürwortet außerdem, dass die Regelungen für Erwerbstätige finanziell attraktiver gestaltet werden sollen: "Die Menschen müssen spüren, dass sich Arbeit lohnt, auch wenn man zusätzliche staatliche Unterstützung braucht.

Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin: "Starke Kommunen sind die besten Wirtschaftsförderer und die Grundlage für ein starkes Nordrhein-Westfalen.
Mit der Übernahme von fast neun Milliarden Euro kommunaler Altschulden schaffen wir dafür ganz konkret wieder finanziellen Spielraum.

Der kompetente Umgang mit Geld ist eine Schlüsselqualifikation und die Grundlage für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Lebensführung.
Ministerin Silke Gorißen: "Kompetent im Umgang mit Geld zu sein, stellt - unabhängig vom Alter - die Grundlage für eine gute Lebensführung ohne Schulden dar.
Deshalb ist eine grundlegende finanzielle Bildung so wichtig, um verantwortungsvoll Entscheidungen zu treffen, ob beim täglichen Einkauf oder beim Umgang mit dem Girokonto.

Das Gericht hat allerdings offen gelassen, wie die finanziellen Lasten des Landes aus der Deutschen Einheit genau zu berechnen sind.
Diese ergeben sich auf Grundlage der Finanzbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die finanzielle Unterstützung erleichtert das Erschließen neuer Geschäftsfelder und den Aufbau von Multi-Channel-Angeboten in Kooperation mit Kommunen und lokalen Unternehmen.
Weitere Informationen zum Projektaufruf, Bewerbungsunterlagen und die Fördergrundlagen finden Sie unter: www.fz-juelich.de/etn/DE/Einzelhandel

Durch passgenaue Hilfen schaffen wir neue Lebensgrundlagen und nachhaltige Perspektiven aus der Krise heraus.
Dies kann den tatsächlichen Aufbau von zerstörten Gebäuden, die technische Ausstattung mit Geräten oder auch die Bereitstellung finanzieller Mittel für Rohstoffe bedeuten.

Wir brauchen hier zeitnah eine finanzielle Entlastung für die Krankenhäuser, sonst kommt die Krankenhausfinanzierungsreform des Bundes für viele Krankenhäuser zu spät.
So hat der nordrhein-westfälische Landtag (20. September 2023) gefordert, dass die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser dauerhaft auf eine nachhaltige und tragfähige Grundlage gestellt wird.
Die finanzielle Lage der Krankenhäuser wird zudem Thema der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main sowie der Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 18. Oktober in Berlin sein.

Dies zeigt aber gerade, wie wichtig es ist, hier endlich eine neue Abrechnungsgrundlage zu schaffen, die für die Zukunft die volle Transparenz sicherstellt", so Steffens weiter.
Finanziell ändert sich dadurch aber weder für die Heimbewohnerinnen und -bewohner noch für die Pflegeheimbetreiber etwas.
Denn die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass die Heimbetreiber in einem solchen Fall zunächst weiter auf Grundlage des bisherigen Bescheides (also in derselben Höhe wie bis Ende 2016) abrechnen dürfen.

Die Hinterbliebenen und Verletzen der Loveparade-Katastrophe erhalten zehn Jahre nach den Ereignissen in Duisburg weitere finanzielle Unterstützung.
Die Hinterbliebenen und Verletzen der Loveparade-Katastrophe erhalten zehn Jahre nach den Ereignissen in Duisburg weitere finanzielle Unterstützung.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses des Landtags einen zweiten Hilfsfonds in Höhe von fünf Millionen Euro aufgelegt.

Dieser partnerschaftliche Dialog bildet weiterhin die Grundlage der Reform des Kinderbildungsgesetzes und soll auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren fortgesetzt werden.
Mehr finanzielle Mittel für das System

Dabei geht es auch darum, die Grundlagen der offenen Ganztagsschule zu diskutieren und gemeinsame Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu erarbeiten", so Gebauer.
In einer weiteren Änderung des entsprechenden Erlasses werden zum 1. August 2018 die finanziellen Rahmenbedingungen angepasst: Die Fördersätze werden landesseitig insgesamt um sechs Prozent erhöht.

Das Bürgerenergiegesetz NRW ermöglicht deshalb die finanzielle Beteiligung der Gemeinden und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner an der Wertschöpfung durch Windenergievorhaben.
In Nordrhein-Westfalen zeigen bereits zahlreiche Beispiele mit freiwilliger finanzieller Beteiligung, wie alle Seiten vom Windenergieausbau profitieren.
Mit dem heutigen Erfahrungsaustausch legen wir eine wichtige Grundlage für eine zielführende Umsetzung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten.

Daher soll die finanzielle Förderung dieser privatrechtlich organisierten Vereine nun dauerhaft abgesichert werden.
* Sicherung von Naturschutzgebieten Mit dem neuen Landes-Naturschutzgesetz sollen die Grundlagen für den Schutz des nordrhein-westfälischen Naturerbes dauerhaft gesichert werden.
Mit den Eckpunkten wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, die es im Baurecht für Siedlungsgebiete bereits gibt.

Das Landeskabinett hat die Grundlage dafür gelegt, dass die durch die Corona-Pandemie belasteten Kommunen Finanzschäden separat in den Haushalten ausweisen und damit die Haushalte genehmigungsfähig bleiben.
Das Landeskabinett hat die Grundlage dafür gelegt, dass die durch die Corona-Pandemie belasteten Kommunen Finanzschäden separat in den Haushalten ausweisen und damit die Haushalte genehmigungsfähig bleiben.
"Damit können wir eine erneute finanzielle Schieflage unserer Kommunen wie nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 abmildern und deren Handlungsfähigkeit auch perspektivisch sichern", erläutert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.

Dabei hatten sie unter anderem die Rolle des Waldes als Klimaschützer betont und eine deutliche Erhöhung finanzieller Mittel zur Wiederaufforstung auf Grundlage des nordrhein-westfälischen Waldbaukonzeptes in Aussicht gestellt.
Zum Auftakt der Waldzustandserhebung in Arnsberg betonte Staatssekretär Bottermann: "Auf allen Ebenen werden erhebliche Anstrengungen erforderlich sein, um die aktuellen Schäden aufzuarbeiten und den Wald fit für den Klimawandel zu machen.
Mit der Waldzustandserhebung behalten wir diesen Prozess im Blick und haben eine wichtige Grundlage, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Ich freue mich darüber, dass wir die Inklusion an unseren Schulen weiterhin finanziell unterstützen werden und so zu einem erfolgreichen gemeinsamen Lernen an unseren Schulen beitragen.
Dies geschieht auf Grundlage des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion.
Dadurch erhalten Kommunen einen jährlichen finanziellen Ausgleich für wesentliche Belastungen infolge des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes und als weitere, freiwillige Leistung eine Inklusionspauschale.

Die Landesregierung unterstützt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen finanziell, um die Folgen der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise abzufedern.
Ohne finanziellen Ausgleich könnten die Kostensteigerungen letztlich nur durch eine Reduzierung des ÖPNV-Angebots aufgefangen werden, was aus Gründen der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes unbedingt zu vermeiden ist.
Damit wurde die Grundlage für die Auszahlung der Mittel über die kommunalen Aufgabenträger an die Verkehrsunternehmen geschaffen.

Erste Entlastungen hat das Land zügig bereitgestellt und nun legen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften die Grundlagen, um die weiteren Verabredungen rechtssicher umzusetzen.
Neben finanziellen Anreizen will das Land aber auch durch weitere Angebote wie Job-Bikes oder vergünstigte Sportangebote attraktive Arbeitsbedingungen schaffen.

"Das Team in den Finanzämtern, das die finanzielle Handlungsgrundlage für Nordrhein-Westfalen als Land sichert, hat das richtige Mindset für diese neue Herausforderung.

Deshalb brauchen wir eine klare gesetzliche Grundlage, die den Weg der Betroffenen aus der Sucht auch finanziell absichert.

Ich halte gar nichts davon, diese beiden elementaren Grundlagen unseres Lebens gegeneinander auszuspielen.
Hinzu kommen neue Vorgaben im Umwelt- und Verbraucherschutz sowie finanzielle Unsicherheiten.

Das würde die Kommunen finanziell entlasten.
Es bleibt weiterhin erklärtes Ziel, noch validere Kriterien für eine Bewertungsgrundlage der Leistungsfähigkeit der Lebensmittelüberwachung zu erhalten.

Grundlage für die Berechnung der Förderbeträge sind die im Waldbaukonzept definierten Waldentwicklungstypen.
Für die Schadensbewältigung und die Wiederbewaldung der Schadflächen bietet das Land breite finanzielle und fachliche Unterstützung.

Ministerin Schulze betonte in ihrem Grußwort die Notwendigkeit dieses finanziellen Kraftakts für gute Rahmenbedingungen in Wissenschaft und Forschung: "Hier werden Grundlagenforschung, klinische Studien, Populationsstudien und Versorgungsforschung miteinander verwoben.
Diese Arbeitsweise macht das DZNE zu einer besonders wertvollen Ein-richtung.

Erstmals erhalten Unternehmen aus der Games-Branche die Möglichkeit, eine finanzielle Förderung für die Produktion von Computer- und Videospielen in Nordrhein-Westfalen zu beantragen.
Mit einer neuen Leitlinie zur Förderung von digitalen Spielen und interaktiven Inhalten reformiert die Landesregierung gemeinsam mit der Film- und Medienstiftung NRW die Games-Förderung in Nordrhein-Westfalen und macht sie damit fit für den globalen Games-Markt.
Auch interaktive Vorhaben aus den Bereichen VR/AR (Virtual Reality / Augmented Reality), Web und Mobile können auf Grundlage der neuen Leitlinie gefördert werden.
Der für Medien zuständige Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Die neue Gamesförderung macht Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen international wettbewerbsfähig.
In Verbindung mit der Verdopplung der Fördermittel auf drei Millionen Euro ist das neue Programm zur Förderung der Produktion von Computer- und Videospielen in seiner finanziellen Ausstattung und Effizienz herausragend in Deutschland.

Grundlage für die Verhandlungen ist insbesondere ein von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vorgelegtes Arbeitspapier.
Aus Sicht des Vorsitzlandes Nordrhein-Westfalen muss die gemeinsame Agrarpolitik auch zukünftig auf europäischer Ebene finanziell gut ausgestattet werden, um die vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können.