Daran arbeiten wir weiter intensiv", so Familienminister Joachim Stamp.
Mit über 135 Maßnahmen, von denen rund 110 bis zum Stichtag am 31. Dezember 2020 bereits umgesetzt wurden oder fortlaufen, engagieren sich alle nordrhein-westfälischen Ministerien für die Rechte von LSBTIQ*.
Die finanziellen Leistungen wurden in dieser Legislaturperiode bisher auf insgesamt rund 5,1 Millionen Euro im Vergleich zu 2017 verdoppelt.
Zu den Aktivitäten der Landesregierung gehören auch eine Vielzahl neuer Maßnahmen, wie das Diversity Management in kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Fokus auf LSBTIQ* (www.unternehmen-vielfalt.nrw), die historische Aufarbeitung der Verfolgung von LSBTIQ (https://queer-in-nrw-history.de), eine Webseite zum Thema Intergeschlechtlichkeit* (inter-nrw.de) sowie NRW LSBTIQ* inklusiv, LSBTIQ* mit Beeinträchtigungen (www.lsbtiq-inklusiv.nrw).
Die Landesregierung setzt sich weiter engagiert dafür ein, die gesellschaftliche Vielfalt zu stärken.

Informationen und den Link zu den Onlineanträgen finden Sie zeitnah unter www.land.nrw/wiederaufbauhilfe
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Zig tausend Menschen und Unternehmen sowie die Städte und Gemeinden selbst sind massiv von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 betroffen.
In der Not stehen Bund, Länder und Kommunen zusammen: Alle Länder beteiligen sich an dem Aufbaufonds 2021, so dass gegenüber den Geschädigten finanzielle Leistungen aus Gründen der staatlichen Fürsorge zum Ausgleich oder zur Milderung von Schäden und Nachteilen gewährt werden können.
Der Wiederaufbauwille in den betroffenen Regionen kann durch den Aufbaufonds 2021 umfassend unterstützt werden.
Mein ausdrücklicher Dank gilt in diesem Zusammenhang auch noch einmal den überörtlichen Einsatzkräften von Bundeswehr und Technischem Hilfswerk, und unseren zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften aus den Feuerwehren im gesamten Land, den anerkannten Hilfsorganisationen und dem vielfältigen privaten Einsatz, der den Wiederaufbau erst ermöglicht.

Dafür machen wir uns stark", erklärte Familienminister Joachim Stamp.
Mit insgesamt 155 Maßnahmen, von denen bis zum Stichtag am 31. Dezember 2021 fast 90 Prozent bereits umgesetzt wurden oder die fortlaufen, engagieren sich alle nordrhein-westfälischen Ministerien für die Gleichbehandlung und Rechte von LSBTIQ*.
Die finanziellen Leistungen wurden in dieser Legislaturperiode bisher ressortübergreifend auf insgesamt rund 5,1 Millionen Euro im Vergleich zu 2017 verdoppelt.
Zu den Aktivitäten der Landesregierung gehören auch eine Vielzahl neuer Maßnahmen, wie die Online-Fachtagung "Verschwörungstheorien und Queerfeindlichkeit: Ursachen.
Gefahren und Gegenstrategien", das Projekt "Trauma-Ambulanz für Geflüchtete", bei dem erstmalig eine spezielle Beratung für LSBTIQ*-Geflüchtete in Köln gefördert wurde oder auch das Kooperationsprojekt der LAG Lesben in NRW und dem Verein Wirtschaftsweiber, das sich mit dem Thema Diversity Management in kleinen und mittleren Unternehmen befasst.

Das jetzige Kinderbildungsgesetz mit seinem Finanzierungssystem durch Kindpauschalen wurde 2007 von der CDU/FDP-geführten Landesregierung beschlossen und seit 2010 mehrfach reformiert.
"Die Ursache unserer heutigen Probleme ist tatsächlich die in der Verantwortung des damaligen Ministers Armin Laschet eingeführte Finanzierung, die der tatsächlichen Kostenentwicklung gerade bei den Personalausgaben keine Rechnung trägt", erklärte Familienministerin Kampmann.
Die finanziellen Leistungen des Landes haben sich seit 2010 bereits von rund 1,2 Milliarde Euro auf rund 2,8 Milliarden Euro in 2017 signifikant erhöht.
Auch der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr wird seit dem 1. August 2013 erfüllt.
Mit über 650.000 Betreuungsplätzen stehen in Nordrhein-Westfalen ab dem im Sommer beginnenden Kita-Jahr 2017/18 über 20.000 Plätze mehr zur Verfügung als noch in diesem Jahr.

Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die vielen engagierten Vereine und Unternehmen im Land schnell und effektiv helfen können.
Sie sollen nicht durch bürokratische Hürden gebremst werden", so Lutz Lienenkämper, nordrhein-westfälischer Minister der Finanzen. "
Wir erkennen das große gesamtgesellschaftliche Engagement an und wollen die vielfältige Bereitschaft zu finanzieller und persönlicher Hilfeleistung auch im Bereich des Steuerrechts unterstützen.
"
Mit dem ab sofort geltenden Verwaltungserlass ermöglicht die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen, u.a. beim Spendenabzug oder für gemeinnützige Vereine.

Die vielen Bürgerinnen und Bürger, engagierten Vereine und Unternehmen im Land, die den Betroffenen helfen wollen, sollen nicht durch bürokratische Hürden gebremst werden", so Dr. Marcus Optendrenk, nordrhein-westfälischer Minister der Finanzen. "
Dieses große Engagement erkennen wir an.
Darum wollen wir die vielfältige Bereitschaft zu finanzieller und persönlicher Hilfeleistung auch im Bereich des Steuerrechts unterstützen.
"
Mit dem ab sofort geltenden Katastrophenerlass ermöglicht die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen.

Die Stiftungsleistungen sind ein Zeichen der Anerkennung ihres Leids.
Die finanzielle Unterstützung umfasst eine pauschale Anerkennungsleistung von 9.000 Euro und eine Rentenersatzleistung von bis zu 5.000 Euro.
Bisher wurden in Nordrhein-Westfalen Leistungen an fast 3.900 Betroffene ausgezahlt.

"Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass gleiches Geld für gleiche Leistung bezahlt wird.
* Patientinnen und Patienten vor medizinisch nicht indizierten Leistungen besser zu schützen und Qualität besser zu honorieren,
* negative Effekte durch unangemessene Fallpauschalen (DRG) zu beseitigen, damit einzelne Krankenhäuser sich nicht auf besser finanzierte Leistungen konzentrieren und versuchen, Patientinnen und Patienten mit finanziell weniger attraktivem Behandlungsbedarf abzuweisen,

"Über die zu Recht stolzen Gewinnerinnen und Gewinner hinaus hat das zahlen- wie leistungsmäßig wieder beeindruckende NRW-Aufgebot in Paris bestätigt, dass sich verlässliche Investitionen in den Spitzensport lohnen.
Deshalb müssen wir alle Register ziehen, um die finanzielle Ausstattung unserer drei Olympiastützpunkte in Köln, Essen und Dortmund auf einem wettbewerbsfähigen Niveau zu halten", betont Stefan Klett, Präsident des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen.
Ihre Leistungen inspirieren, ihre persönlichen Geschichten machen Mut.
Es ist eine Investition in die Zukunft, unsere Sportlerinnen und Sportler nach Kräften zu unterstützen, um auch morgen Spitzenleistungen zu ermöglichen.

"Die extrem schlechte finanzielle Situation der Pflegeversicherung sowie das aktuelle Gemunkel über eine mögliche Zahlungsunfähigkeit verunsichert die Menschen und mindert das Vertrauen in den Sozialstaat.
Zunächst ist es wichtig festzuhalten, dass kein Anlass zur Sorge besteht, dass Leistungen nicht mehr bezahlt werden.
Die Leistungsansprüche der Pflegebedürftigen sind gesetzlich festgehalten und bestehen grundsätzlich unabhängig von der Finanzsituation der Pflegeversicherung.
Fest steht aber, dass die Pflegeversicherung eine solide und nachhaltige finanzielle Grundlage braucht.
Nach ihrem nunmehr fast 30-jährigen Bestehen bedarf es umfassender Anpassungen - sowohl in finanzieller als auch struktureller Hinsicht.

Auch wenn das Spitzenpersonal aus den Handwerksorganisationen angereist ist, dreht sich der heutige Termin vor allem um Handwerksmeister Lukas Wemhoff und seine Leistung.
Er gibt den Anwesenden einen Einblick, wie er auf seine Arbeit und auf die Meisterprämie blickt: "Für mich als Handwerker ist die Meisterprämie weit mehr als nur eine finanzielle Anerkennung.
Ich empfinde sie als klare Wertschätzung für unsere tagtägliche Leistung und Hingabe.
Und natürlich freue ich mich auch einfach über die finanzielle Entlastung, da die Meisterausbildung sehr teuer war.

Nordrhein-Westfalen lässt die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige finanziell nicht im Stich.
Die Stiftung hilft Privatpersonen aus Nordrhein-Westfalen, die nach dem 23. Februar 2022, dem Tag der Stiftungsgründung, Opfer einer Straf- oder Gewalttat wurden, sowie deren Angehörigen und nahestehenden Personen finanziell.
In der Regel erfolgt diese Hilfe durch eine einmalige Pauschalleistung von bis zu 10.000 Euro, im Akutfall auch mit bis zu 1.000 Euro Soforthilfe.
Ab heute können Betroffene sich auf der Website der Stiftung über die Unterstützungsleistungen informieren und finanziellle Unterstützung beantragen.

Diese Billigkeitsleistungen können natürliche Personen erhalten, die ihren Wohnsitz in einer der betroffenen Regionen in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf oder Köln haben und durch das Unwetter Schäden erlitten haben.
Ein Anspruch auf Gewährung einer Billigkeitsleistung besteht nicht.
Um auch ihnen zu helfen und die finanziellen Belastungen, die durch die entstandenen Schäden verursacht wurden, zu mildern, kann für jede betroffene Betriebsstätte eine Billigkeitsleistung in Höhe von 5.000 Euro abgerufen werden.

Die Ministerinnen und Minister der Länder waren sich außerdem einig, dass eine Anerkennung und vor allem finanzielle Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes erforderlich ist, um die dramatischen Schäden, die der Wald und damit die Forstwirtschaft in den beiden zurückliegenden Jahren und in 2020 durch klimawandelbedingte Extremwetterereignisse der Wald erlitten haben, auszugleichen.
Dennoch reichen die bereits zugesagten Förderleistungen und Konjunkturprogramme nicht aus", sagte Ministerin Heinen-Esser. "
Zur Anerkennung dieser Leistungen wäre daher eine zusätzliche Baumprämie ein geeignetes Instrument.

Zugleich erwartet die nordrhein-westfälische Landesregierung weiterhin, dass der Bund seine Zusagen einhält und zeitnah die notwendigen Schritte für eine finanzielle Beteiligung an den Altschuldenentlastungsprogrammen der Länder einleitet.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen: "Die Übernahme von rund 8,9 Milliarden Euro kommunaler Altschulden ist für das Land Nordrhein-Westfalen eine erhebliche finanzielle Kraftanstrengung.
Damit setzt das Land ein starkes Zeichen für verlässliche Finanzpolitik und für leistungsfähige Städte und Gemeinden als Grundlage unseres Gemeinwesens.
Die Übernahme der kommunalen Verbindlichkeiten durch das Land Nordrhein-Westfalen wird die teilnehmenden Kommunen spürbar finanziell entlasten: Zum einen wird sich die Entschuldung positiv auf die Zinsausgabenbelastung der teilnehmenden Kommunen auswirken.

Um für selbstständige Frauen endlich Mutterschutzleistungen zu schaffen, habe ich bereits im März vergangenen Jahres eine entsprechende Initiative erfolgreich im Bundesrat durchgesetzt.
Denn wenn selbstständige Handwerkerinnen bis kurz vor der Geburt im Betrieb ihre Frau stehen, weil sie keinerlei Anspruch auf Einkommensersatzleistungen haben, ist das nicht nur ungerecht, sondern verstößt gegen das Grundgesetz.
"Während abhängig Beschäftigte vor und nach der Geburt ihres Kindes durch das Mutterschaftsgeld und den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld finanziell aufgefangen werden, haben selbstständige Mütter keinen gesetzlichen Anspruch auf Einkommensersatzleistungen", sagt Studienleiterin Dr. Rosemarie Kay.

Hier ist mit den besseren Leistungen endlich auch eine bessere Unterstützung der pflegenden Angehörigen möglich.
In den unteren Pflegestufen werden Menschen, die nach 2017 erstmals Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, in den Pflegegraden 2 und 3 ohne eine kognitive Einschränkung (heute Pflegestufe 1 und 2) dagegen weniger Leistungen erhalten als heute.
"Diese finanzielle Schlechterstellung von Menschen, die auf einen Umzug ins Pflegeheim angewiesen sind, ist ungerecht", erklärte Ministerin Steffens.
Wenn der Bund Menschen aber durch eine Art 'finanzielle Abschreckung' aus den stationären Pflegeeinrichtungen heraushalten will, ist das der falsche Weg.

Er bietet den Sportlerinnen und Sportlern das Rampenlicht, welches sie außerhalb von Sportereignissen für ihre erstklassigen Leistungen verdienen.
Mit Blick auf die Nominiertenliste sieht sich Gisela Hinnemann, Vize-Präsidentin Leistungssport des Landessportbundes NRW, rundum bestätigt: "Die auffällige Mischung aus vielen schon seit Jahren etablierten Top-Athletinnen und Top-Athleten, aber auch einigen weniger bekannten Namen unterstreicht die Bedeutung unserer zahlreichen strukturellen und sportfachlichen Fördermaßnahmen.
Von der athletischen Grundausbildung bis zur finanziellen Unterstützung beim Leistungssportpersonal - auf dem steinigen Weg an die Spitze geht es vor allem darum, mit erfolgreichen Konzepten das hohe sportliche Potential optimal auszuschöpfen.

Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind auch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, für ihre Bürgerinnen und Bürger Infrastrukturen, Daseinsvorsorge und freiwillige Leistungen gewährleisten zu können, von zentraler Bedeutung.
Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind auch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, für ihre Bürgerinnen und Bürger Infrastrukturen, Daseinsvorsorge und freiwillige Leistungen gewährleisten zu können, von zentraler Bedeutung.

Zudem ist eine finanzielle Beteiligung der Eltern weggefallen.
Voraussetzung für die Unterstützung aus dem Fonds ist, dass die Familien trotz Bedürftigkeit keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.
Für die Gewährung müssen die Eltern einen Antrag bei der zuständigen Gemeinde stellen - dies geschieht in der Regel bei der Behörde, die auch Anträge für Leistungen des SGB II und / oder des Bildungs- und Teilhabepakets entgegennehmen.

Bottroper Apothekerskandal: Verlängerte Antragsfrist für die finanzielle Unterstützungsleistung des Landes endet in Kürze
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt 10 Millionen Euro für Billigkeitsleistungen.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt 10 Millionen Euro für Billigkeitsleistungen.

Wir wissen, dass die Beamtinnen und Beamten eine wertvolle Aufgabe erfüllen, eine leistungsfähige öffentliche Landesverwaltung sicher zu stellen.
Deshalb bekennt sich die SPD/Grüne-Landesregierung auch in schwierigen finanziellen Zeiten und großem öffentlichem Druck zur Beschäftigungssicherung im Öffentlichen Dienst - im Gegensatz zu anderen Parteien im Landtag, die einen erheblichen Personalabbau bei den Beamtinnen und Beamten fordern.
Dies ist notwendig, um auch für die Zukunft den Beschäftigungstand der Landesverwaltung und das Leistungsniveau der öffentlichen Verwaltung halten zu können.
Aber vor allem ist der Weg erforderlich, um eine Politik für gute Bildung, Familien, Vorbeugung, leistungsfähige Kommunen und eine sozial gerechte Politik in Nordrhein-Westfalen zu sichern.

Gerade das Potential einer einheitlichen Digitalisierung spare in Zeiten des Fachkräftemangels Personal, das viel besser für die Unterstützung der Arbeitsmarktintegration der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eingesetzt werden könne.
So empfiehlt die Kommission zur Sozialstaatsreform ein zentrales digitales Sozialportal, über welches die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einer Vielzahl von Sozialleistungen erlangen können.
Nordrhein-Westfalen hatte im Rahmen der arbeitsteiligen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes die Aufgabe übernommen, federführend für alle Länder und Kommunen in Deutschland mit der Sozialplattform einen nutzerfreundlichen digitalen Zugang zu vielen Sozialleistungen zu schaffen.
Laumann befürwortet außerdem, dass die Regelungen für Erwerbstätige finanziell attraktiver gestaltet werden sollen: "Die Menschen müssen spüren, dass sich Arbeit lohnt, auch wenn man zusätzliche staatliche Unterstützung braucht.

Außerdem hätten die Gemeinden sich gegen das Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion (Leistungsgesetz) wenden müssen: Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz hätte die klagenden Gemeinden gar nicht in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzen können, weil der von ihnen geforderte finanzielle Ausgleich für die Kosten der Inklusion nicht dort, sondern im rechtzeitig erlassenen Leistungsgesetz geregelt und der Höhe nach ausreichend sei.
Hierbei unterstützt das Land die Kommunen finanziell über das Leistungsgesetz zur Förderung der schulischen Inklusion.

Dies muss sich immer finanziell positiv auf die Beschäftigten auswirken.
Ein höherer Vermögens-Grundfreibetrag: Dabei geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Leistungsberechtigte das Ersparte veräußern und vom Erlös den laufenden Lebensunterhalt bestreiten müssen.
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann: "Anerkennung der Lebensleistung bedeutet für mich auch, dass die Menschen nicht jeden selbst verdienten Groschen, den sie über die Jahre abgezwackt haben, aufbrauchen müssen, bevor sie Anspruch auf staatliche Hilfe bekommen.

Der muss seinen finanziellen Anteil tragen.
Ein Bundesleistungsgesetz würde eine Entwicklung genau in diese Richtung unterstützen", so Schneider.

Wir wissen, dass die Beamtinnen und Beamten eine wertvolle Aufgabe erfüllen, eine leistungsfähige öffentliche Landesverwaltung sicher zu stellen.
Deshalb bekennt sich die SPD/Grüne-Landesregierung auch in schwierigen finanziellen Zeiten und großem öffentlichem Druck zur Beschäftigungssicherung im Öffentlichen Dienst - im Gegensatz zu anderen Parteien im Landtag, die einen erheblichen Personalabbau bei den Beamtinnen und Beamten fordern.
Dies ist notwendig, um auch für die Zukunft den Beschäftigungstand der Landesverwaltung und das Leistungsniveau der öffentlichen Verwaltung halten zu können.
Aber vor allem ist der Weg erforderlich, um eine Politik für gute Bildung, Familien, Vorbeugung, leistungsfähige Kommunen und eine sozial gerechte Politik in Nordrhein-Westfalen zu sichern.

Ziele und Leistungen der esports player foundation
Die esports player foundation bietet künftig Talenten des Esport ein breites Spektrum an finanzieller, rechtlicher, gesundheitlicher und praktischer Unterstützung an.
Maßnahmen der finanziellen und berufsperspektivischen Förderung sind beispielsweise Stipendien und Reisekostenzuschüsse, aber auch Beratung in Vertragsangelegenheiten sowie Vereinbarkeit von Schule, Ausbildung und Beruf.

Die Agrarressorts der Länder sind sich einig, dass der Transformationsprozess des Umbaus der Tierhaltung langfristig finanziell vom Bund begleitet werden muss.
Daher ist nun der Bund gefragt, weitere bürokratische Hürden abzubauen und zukünftig eine auskömmliche finanzielle Ausstattung sicherzustellen.
Dazu gehören insbesondere die Umsetzung des 20-jährigen Bestandsschutzes für Stallneu- und -umbauten, die Anpassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und die finanzielle Unterstützung der Transformation in der Nutztierhaltung.
Darum setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass die Landwirte wie bisher leistungsfähig unsere Ernährung sichern können und die ländlichen Räume ihre Perspektiven behalten.

"Bei allem Verständnis für die schwierige finanzielle Situation der evangelischen Landeskirche - was die Kritik an der Förderleistung der Landesregierung für die Kindertagesbetreuung betrifft, sollte sie die Kirche im Dorf lassen.
Wir haben die jährlichen Mittel unter enormen finanziellen Anstrengungen trotzt schwierigster Haushaltssituation des Landes von 2010 bis heute um rund eine Milliarde Euro auf rund zwei Milliarden Euro verdoppelt.
"Bei allem Verständnis für die schwierige finanzielle Situation der evangelischen Landeskirche - was die Kritik an der Förderleistung der Landesregierung für die Kindertagesbetreuung betrifft, sollte sie die Kirche im Dorf lassen.

Das Land verfügt über eine breit aufgestellte und leistungsfähige Wirtschaft.
Nordrhein-Westfalen erfüllt seine finanziellen Verpflichtungen zuverlässig und behält zugleich Spielraum für Zukunftsinvestitionen.
Die aktuelle Bewertung macht deutlich: Nordrhein-Westfalen ist finanziell stabil aufgestellt und bleibt ein verlässlicher Partner für Investoren sowie für Bürgerinnen und Bürger.

Einfaches Anrechnen durch Einreichung der Leistungs- und Zahlungsnachweise mit der Steuererklärung beim Finanzamt.
Der Bund hat im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 finanzielle Mittel für die Umsetzung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung vorgesehen.
Für dieselben Maßnahmen ist eine Kumulierbarkeit mit anderen Förderungen (Förderprogramme, EEG-Umlage, steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen etc.) auszuschließen.

Für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen: zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt
Für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen: Nordrhein-Westfalen stellt zusätzliche finanzielle Mittel bereit
Aufgrund der angespannten Sicherheitslage hat die Landesregierung bereits für das Jahr 2024 nicht nur die staatlichen Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen verstärkt, sondern auch die den jüdischen Landesverbänden für zusätzliche Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit Wachdiensten zur Verfügung gestellten Mittel um knapp ein Drittel aufgestockt.

Mindestsicherungsleistungen Damit sind finanzielle Hilfen des Staates gemeint, die zur Sicherung des Existenzminimums an leistungsberechtigte Personen gezahlt werden.
Dazu zählen SGB-II-Leistungen, Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII sowie Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Der Bundestag hatte am Donnerstag eine Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gebilligt, wonach künftig finanzielle Zuschüsse zu Schulausflügen unkomplizierter als bisher beantragt werden können.
"Damit haben wir dafür gesorgt, dass die Kinder ihre schulischen Leistungen rechtzeitig verbessern können und nicht erst dann, wenn das Kind buchstäblich in den Brunnen gefallen ist und es droht, sitzen zu bleiben", sagte Minister Schneider.
In Nordrhein-Westfalen war 2012 nach ersten Auswertungen doppelt so viel Geld für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ausgegeben worden wie 2011.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben seit Beginn der Pandemie mit umfangreichen Maßnahmen und erheblichen finanziellen Mitteln ihre Auftragsproduzentinnen und -produzenten verlässlich unterstützt.
Voraussetzung für eine Absicherung der Produktion durch den Ausfallfonds II ist eine finanzielle Beteiligung des an der Produktion beteiligten Senders.
Es werden Leistungen für Produktionen gewährt, die seit dem 1. November 2020 gedreht werden.

Von "Altersrente" über "Blindengeld", "Kündigungsschutz", "Parkerleichterungen" und "Steuern" bis "Zusatzurlaub" - die Neuauflage des vom Sozialministerium herausgegebenen Ratgebers für schwerbehinderte Menschen bietet eine Fülle von praktischen Tipps, welche Hilfen und finanziellen Leistungen Menschen mit Behinderungen in Anspruch nehmen können.
Von "Altersrente" über "Blindengeld", "Kündigungsschutz", "Parkerleichterungen" und "Steuern" bis "Zusatzurlaub" - die Neuauflage des vom NRW-Sozialministerium herausgegebenen Ratgebers für schwerbehinderte Menschen bietet eine Fülle von praktischen Tipps, welche Hilfen und finanziellen Leistungen Menschen mit Behinderungen in Anspruch nehmen können.

Für das politisch gesetzte Ziel einer Verdopplung der Fahrgastzahlen im Schienenverkehr bis 2030 ist eine Verdopplung des Leistungsangebotes in Ballungsräumen sowie einer Vernetzung des Schienenverkehrs mit Zubringerverkehren in ländlichen Räumen erforderlich.
In Gebieten, die über keine direkte Schienenanbindung verfügen, ist zudem eine Leistungssteigerung des straßengebundenen ÖPNV unabdingbar.
Diese politischen Ziele sind nur bei einer verbesserten finanziellen Ausstattung erreichbar.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt einen Entschließungsantrag in das Bundesrats-Plenum ein, um eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe einzufordern.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt einen Entschließungsantrag in das Bundesrats-Plenum am 29. September 2023 ein, um eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe einzufordern.
Darüber hinaus soll diese finanzielle Beteiligung künftig dynamisiert und an die Entwicklung der Ausgaben für die Eingliederungshilfe gekoppelt werden.
Die Leistungen der Eingliederungshilfe gewährleisten Menschen mit Behinderung eine möglichst selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Junge perspektivreiche Leistungssportlerinnen und -sportler aus Nordrhein-Westfalen werden damit zukünftig sowohl finanziell als auch im Hinblick auf ihre beruflichen Perspektiven unterstützt.
Deshalb muss aktiv daran gearbeitet werden, dass in jeder Lebensphase Schule und Leistungssport beziehungsweise berufliche Ausbildung und Leistungssport miteinander in Einklang gebracht werden können.
Verantwortliche aus Unternehmen und Leistungssport haben dafür gemeinsam Strategien zur Karrieregestaltung von Athleten aus Nordrhein-Westfalen entwickelt.

Darin wird ein Bundesleistungsgesetz gefordert, das die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe herauslöst.
Der muss die finanziellen Lasten übernehmen und die Kommunen endlich entlasten", sagte Schneider weiter.
Ein Bundesleistungsgesetz würde eine Entwicklung genau in diese Richtung unterstützen.

Die COVID-19-Pandemie führte bei den Verkehrsunternehmen zu erheblichen finanziellen Einbußen.
Diese beruhten insbesondere auf pandemiebedingten Einnahmeausfällen sowie nicht ausgeglichenen Kosten durch die Abbestellung von Verkehrsleistungen.
"Das 9-Euro-Ticket war und ist ein Erfolg und hat darüber hinaus zu spürbaren finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger geführt", sagte Minister Krischer.

Kein Kind sollte aufgrund der finanziellen Situation des Elternhauses von Mittagessen in Schule oder Kita oder von Klassenfahrten ausgeschlossen sein.
Im Schuljahr 2022/23 konnten über den Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" rund 920 Kinder und Jugendliche an der gemeinsamen Mittagsverpflegung teilnehmen und 60 Kinder bei der Teilnahme an einer Klassenfahrt finanziell unterstützt werden.
Voraussetzung für die Unterstützung aus dem Fonds ist, dass Familien trotz Bedürftigkeit keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.

Danach können Dach- und Fassadenbegrünung über die Kommunen finanziell gefördert werden.
Daher unterstützen wir die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger finanziell und durch individuelle Beratungsleistungen und Information", so Heinen-Esser.

Noch bis 31. Mai können Kleinunternehmer - je nach Mitarbeiterzahl - Zuschüsse von Bund und Land in Höhe von 9.000, 15.000 und 25.000 Euro beantragen, um finanzielle Engpässe infolge der Corona-Krise zu überbrücken.
Das ist ein toller Erfolg und eine starke Teamleistung der öffentlichen Verwaltung.
Als einziges Bundesland hat Nordrhein-Westfalen bislang ein von Anfang bis Ende vollständig digitales und bürgerfreundliches Verfahren, das sich als außerordentlich leistungsfähig erweist.

Stattdessen werde die Hebammenleistung noch immer auf der Grundlage der Reichsversicherungsordnung aus dem Jahr 1911 geregelt und natürliche Geburten von technisierten Geburtshilfen, Damm- und Kaiserschnitten verdrängt.
Nordrhein-Westfalen hat für die finanzielle Verbesserung der Hebammen bereits einiges getan.
Die Landesregierung hat sich bereits in der Vergangenheit nicht nur für eine Verbesserung der finanziellen Situation der Hebammen eingesetzt, sondern auch zahlreiche Verbesserungen in der Ausbildung, wie die Schaffung von neuen Richtlinien und eine Fortbildungspflicht, initiiert.

Die zwölf Studierendenwerke in NRW haben ihre Leistungsbilanz 2014 präsentiert.
Der Rückblick zeigt, dass die Leistungen der Studierendenwerke sich deutlich verbessert haben und die Serviceangebote vor Ort spürbar ausgebaut wurden.
"Ermöglicht wurde dieser Fortschritt von den Studierendenwerken durch regional entscheidungsfähige Fachkompetenz, gesteigerte betriebswirtschaftliche Effizienz und durch die finanzielle Unterstützung des Landes, für die sich die Arbeitsgemeinschaft ausdrücklich bedankt", sagte Detlef Rujanski, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgemeinschaft und Geschäftsführer des Studierendenwerks Siegen.

"Die vielen kleineren Projekte entfalten vor Ort große Wirkungen, die ehrenamtlich erbrachten Leistungen sind nahezu unbezahlbar.
Mit unseren finanziellen Hilfen wollen wir diese besonderen Leistungen anerkennen und unterstützen", so Staatssekretärin Andrea Milz.

Die Folge: Rund 27.000 selbstständige Frauen in Deutschland geraten jedes Jahr in finanzielle Nöte, nur weil sie schwanger sind und ihr eigenes Unternehmen führen.
Die Folge: Rund 27.000 selbstständige Frauen in Deutschland geraten jedes Jahr in finanzielle Nöte, nur weil sie schwanger sind und ihr eigenes Unternehmen führen.
Eine am Montag, 6. Juli 2026, veröffentlichte Machbarkeitsstudie zeigt, wie sich das ändern lässt - mit einer einmaligen, pauschalen Lohnersatzleistung für Selbstständige während der Mutterschutzfrist.

Diese Leistung der Waldbäuerinnen und Waldbauern muss finanziell anerkannt werden.
Von den bisher als Hilfsleistungen beantragten rund 5,9 Millionen Euro wurden mehr als 5,8 Millionen Euro bereits bewilligt.

Ebenso werden finanzielle Grundlagen für drei neue Fraunhofer-Leistungszentren und ein neues Fraunhofer-Anwendungszentrum gelegt (4 Millionen Euro).
Das Forschungszentrum Jülich wird mit einer Finanzierungszusage für den Höchstleistungsrechner Petaflop in Höhe von 73 Millionen Euro unterstützt.

Die Hochschulen erhalten für fünf Jahre finanzielle Planungssicherheit.
"Die LRK NRW begrüßt die erheblichen finanziellen Anstrengungen des Landes ausdrücklich.
Um die hohe Attraktivität und Leistungsstärke der Universitäten nachhaltig zu gewährleisten, ist eine angemessene Grundausstattung der Universitäten auch über diesen Zeitraum hinaus notwendig", sagte Prof. Gerhard Sagerer.

Ob klimafeste Städte, moderne Mobilität oder eine leistungsfähige Infrastruktur - die großen Zukunftsaufgaben werden vor Ort umgesetzt.
Mit der Übernahme von fast neun Milliarden Euro kommunaler Altschulden schaffen wir dafür ganz konkret wieder finanziellen Spielraum.

Die aktuelle Dynamik ist auch bei der klassischen Freiflächen-PV zu beobachten: In den Jahren 2023 und 2024 wurden Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen mit insgesamt rund 315 Megawatt Leistung installiert - ein Plus von etwa 75 Prozent.
Aktuell sind landesweit 1.178 Freiflächen-PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 787 Megawatt in Betrieb.
Unter den aktuellen Rahmenbedingungen können viele Projekte auch ohne finanzielle Förderung wirtschaftlich umgesetzt werden.

Die Teilnahme am Werkstattjahr ist für die Jugendlichen zusätzlich mit einem finanziellen Anreiz verbunden: Auf Basis von regelmäßigen Beurteilungen können die Jugendlichen im Werkstattjahr eine anrechnungsfreie Leistungsprämie erhalten.
Damit will die Landesregierung die Leistungs- und Anstrengungsbereitschaft der Jugendlichen honorieren und die Motivation der jugendlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer befördern.

Die Innenminister Herbert Reul und Armin Schuster plädierten für eine leistungsfähige Verkehrsdatenspeicherung, wie sie der Europäische Gerichtshof für geboten hält.
Der Bund sollte die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um die Menschen bei der finanziellen Risikovorsorge vor Naturgefahren und insbesondere mit Blick auf zunehmende Extremwetterereignisse besser zu unterstützen.
Viele Menschen stehen nach Katastrophen vor existenziellen finanziellen Schäden, die weder die Betroffenen alleine noch die staatliche Solidargemeinschaft tragen können.