Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart eröffnete das GründercampNRWDigital im Basecamp Bonn mit einer Podiumsdiskussion mit Dr. Alice Martin (Mit-Gründerin der Telemedizin App Dermanostic), Oliver Thylmann (Mit-Gründer des Softwareunternehmens Giant Swarm), Peter Hornik (Geschäftsführer des Digihub Düsseldorf) und Torsten Jensen (Geschäftsführer NRWalley).
Dr. Alice Martin lieferte in einer Keynote Input zu den Hürden und Herausforderungen beim Aufbau ihrer Firma.
Minister Pinkwart: "Mit unserem Gründerstipendium bieten wir Gründerinnen und Gründern die nötige finanzielle Sicherheit schon zu Beginn ihrer Gründungsidee.
Ebenso wichtig für den Erfolg sind die richtigen Kontakte - und auch da können wir die jungen Unternehmerinnen und Unternehmer tatkräftig unterstützen.
Mit unserem Gründercamp bieten wir den Austausch mit erfahrenen Experten in lockerer Atmosphäre und gleichzeitig geben wir hilfreichen Input für den weiteren Weg der Gründung mit.

Der Bundesrat hat heute dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt.
Die Bundesländer wollen Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping im ÖPNV verhindern.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 741/16 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz) - soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Beschäftigten im ÖPNV gewährleisten.
Verkehrsminister Michael Groschek: "Ich bin froh, dass die Länder unseren Antrag im Bundesrat unterstützt haben.
Jetzt muss der Bundestag die Initiative rasch aufgreifen.

Landesregierung setzt sich für faire Löhne und Sozialstandards der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖPNV ein
6. Dezember 2016
Die Landesregierung hat einen Gesetzesantrag beschlossen, der soziale und finanzielle Sicherheit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) garantieren soll.
Nordrhein-Westfalen wird jetzt gemeinsam mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ergreifen.
Verkehr

Für die Frühe Bildung spielte der Landeselternbeirat auch in diesem Jahr eine wichtige Rolle.
Er setzte sich in verschiedenen Gremien auf Landesebene und bei Anhörungen im Landtag für die Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen ein.
Ein wichtiger Schritt ist dabei das "Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz (KiBiz)", das den Trägern finanzielle Sicherheit bis zur Reform des Kinderbildungsgesetzes ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 gewährleistet.
"Der Landeselternbeirat ist bei der Reform des KiBiz ein Sprachrohr für alle Eltern, deren Kinder in Kindertagesbetreuung sind und hilft dabei, die Qualität in der Kindertagesbetreuung in unserem Land zu verbessern", sagte der Minister.
Weitere Informationen: www.chancen.

Wir schaffen mehr Stabilität und Verlässlichkeit - für Kinder und ihre Familien, aber auch für die Einrichtungen und ihre Mitarbeitenden.
Damit alle Kinder in Nordrhein-Westfalen die gleichen Chancen auf Bildung und ein gutes Aufwachsen haben, braucht es ein verlässliches System.
Wir ermöglichen durch die Reform mehr finanzielle Sicherheit für die Träger und leisten einen essentiellen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir werden das System so aufstellen, dass wir für entlastende und flexiblere Strukturen sorgen und eine verlässliche und qualitative frühkindliche Bildung sicherstellen.
Wir erhöhen die Grundfinanzierung der Träger zur Finanzierung der Transformationskosten ab dem 1. August 2027 um jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen grundständig auf ein neues, kindbezogenes System umgestellt wird.

"Ich freue mich sehr, dass wir die ersten beiden Städte sind, mit denen das Land eine Fördervereinbarung abschließt.
Ich verstehe das gerne als ein Kompliment für unsere Theater - und ein wenig auch als Lohn für die großen Anstrengungen, die Krefeld und Mönchengladbach machen", erklärte Mönchengladbachs Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners.
"Die Städte Krefeld und Mönchengladbach sind stolz darauf, dass sie ihrem gemeinsamen Theater und seinem Orchester finanzielle Planungssicherheit bis 2020 gegeben haben.
Das ist vertraglich abgesichert, und es ist schön, dass mit dem heutigen Tag das Land dieser Vereinbarung sozusagen beitritt.
Damit ist die Finanzierung auf eine solide Basis gestellt", sagte Krefelds Oberbürgermeister Gregor Kathstede.

Die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen und das Wissenschaftsministerium bewerten die Ergebnisse der Verhandlungen zur Nachfolge des Hochschulpaktes in großer Einigkeit als Erfolg für Nordrhein-Westfalen.
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hatte am vergangenen Freitag (3. Mai 2019) den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" als Nachfolge des Hochschulpaktes verabschiedet.
Die Hochschulen erhalten damit finanzielle Planungssicherheit, um die seit 2005 zusätzlich aufgebauten Studienkapazitäten bedarfsgerecht zu erhalten.
Ein wesentliches Ziel ist die Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre.
Die nun langfristig verfügbaren Mittel sollen insbesondere eingesetzt werden, um Dauerstellen zu schaffen.

Die Laufzeit der Hochschulvereinbarung beträgt fünf Jahre (2017 bis 2021).
Damit werden die seit über einem Jahrzehnt aufgrund des Qualitätspakts und des Zukunftspakts verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen gesichert und weiter verbessert.
"Die Hochschulvereinbarung schafft einen verlässlichen Rahmen für fünf Jahre und bietet den Hochschulen die nötige finanzielle Planungssicherheit.
Durch die Verlagerung von Hochschulpaktmittel in die Grundfinanzierung stellen wir dauerhaft jährlich 50 Millionen Euro bereit", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. "
Auf Basis der Vereinbarung gewährleistet das Land, dass die Hochschulen angemessen für Forschung und Lehre ausgestattet sind, ausreichend Studienplätze zur Verfügung stellen und gute Studienbedingungen schaffen können.

Höhere Zuschüsse für Theater und Orchester
Höhere Zuschüsse für Theater und Orchester: Land und Kommunen schließen Fördervereinbarungen
Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Finanzielle Planungssicherheit schafft künstlerische Entwicklungsmöglichkeiten
21. Dezember 2018 phb Kino Sitze Foto: panthermedia.net / eduardo gonzalez diaz
Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat gemeinsam mit den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der theater- und orchestertragenden Kommunen in Nordrhein-Westfalen 18 bilaterale Fördervereinbarungen abgeschlossen.

"Denn Menschen mit Behinderungen wollen ihr Leben selbstbestimmt und ohne Bevormundung gestalten können.
Arbeit bietet ihnen die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe.
Sie schafft materielle Sicherheit, ist Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und kann sinn- und identitätsstiftend sein.
"
Hinzu kommen Fachpreise in den Kategorien: "Freizeit, Kultur und Sport", "Schulische, außerschulische und frühkindliche Bildung", "Partizipation" und "Barrieren abbauen - Zugänge schaffen".

Drei Hauptpreise zum Schwerpunkt "Arbeit und Qualifizierung"
"Den Hauptpreis haben wir diesmal unter das Motto 'Arbeit und Qualifizierung' gestellt", sagte Laumann, "denn dies ist der entscheidende Schlüssel zur Inklusion.
Arbeit bedeutet die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe, Arbeit schafft materielle Sicherheit und Arbeit ist Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben.
"
Der mit 5.000 Euro dotierte erste Hauptpreis ging an das Projekt "Jedem (s)eine Chance" der Metallwerke Renner in Ahlen.

Bereits im Sommer hat die Landesregierung verschiedene Förderinstrumente aufgelegt, um die Folgen der Corona-Pandemie im Bereich der Kultur abzumildern, allen voran das NRW-Stärkungspaket Kunst und Kultur in Höhe von 185 Millionen Euro.
Darin enthalten ist das umfassende Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, in dessen Rahmen rund 14.500 Stipendien zu je 7.000 Euro ausgegeben worden sind.
Die Stipendien bieten den Empfängern bis Anfang 2021 künstlerische und finanzielle Planungssicherheit.
Im Rahmen des Kulturstärkungsfonds, dem zweiten Teil des Pakets, stehen zudem 80 Millionen Euro für überwiegend öffentlich geförderte Kultureinrichtungen im Land zur Verfügung.
Das Programm wird derzeit umgesetzt und wirkt bis ins kommende Jahr hinein.

"Nordrhein-Westfalen ist und bleibt verlässlicher Partner der Wohnungs- und Bauwirtschaft: Für die Jahre 2023 bis 2027 legt die Landesregierung das neue öffentliche Wohnraumförderprogramm 'Fördern, was Wohnungen schafft.
' auf und stattet es mit 9 Milliarden Euro aus.
Das schafft finanzielle Planungssicherheit für die, die in bezahlbaren Wohnraum investieren und ihrer sozialen Verantwortung in unserer Gesellschaft für Menschen mit wenig Geld nachkommen.
Gerade in unsicheren Zeiten bedarf es Planbarkeit, das ist im Rahmen landesgesetzlicher Möglichkeiten unsere Aufgabe, und dieser kommen wir nach.
Für das Jahr 2023 stehen 1,6 Milliarden Euro mit nochmals verbesserten Förderkonditionen bereit.

Mit dem Abschluss erneuern die Landesregierung und der Landessportbund Nordrhein-Westfalen ihre enge Kooperation.
Der "Pakt für den Sport" umfasst rund 34,3 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2014 bis 2017.
"Dieser Pakt garantiert dem gemeinnützigen Sport die finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahr 2017", erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
"Das haben wir dem Landessportbund zugesagt und daran halten wir uns."
Dabei spiele die Sportförderung von Kindern und Jugendlichen eine besondere Rolle.

Mit dem Abschluss erneuern die Landesregierung und der Landessportbund Nordrhein-Westfalen ihre enge Kooperation.
Der "Pakt für den Sport" umfasst rund 34,3 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2014 bis 2017.
"Dieser Pakt garantiert dem gemeinnützigen Sport die finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahr 2017", erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
"Das haben wir dem Landessportbund zugesagt und daran halten wir uns."
Dabei spiele die Sportförderung von Kindern und Jugendlichen eine besondere Rolle.

Alleine 2023 stehen 1,6 Milliarden Euro mit nochmals verbesserten Förderkonditionen zur Verfügung", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Damit trage die Landesregierung dafür Sorge, dass Menschen mit kleinem Geldbeutel bezahlbar wohnen können, so die Ministerin weiter.
"Das schafft in derzeit unsicheren Zeiten zudem finanzielle Planungssicherheit für die, die in bezahlbaren Wohnraum investieren und ihrer sozialen Verantwortung in unserer Gesellschaft für Menschen mit wenig Geld nachkommen.
Gerade in unsicheren Zeiten bedarf es Planbarkeit, das ist im Rahmen landesgesetzlicher Möglichkeiten unsere Aufgabe, und dieser kommen wir nach.
Wir fördern, was Wohnungen schafft - und die WohneNRW-Tage 2023 sind die beste Gelegenheit, dies in den Mittelpunkt der Öffentlichekt zu rücken.

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Nordrhein-Westfalen schafft finanzielle Grundlage für Sicherheit, Migration und Prävention
14. November 2024 Digitale Sicherheit, cyber, social media, security, Datenschutz Foto: panthermedia.
Zur Umsetzung des Sicherheitspakets der Landesregierung in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention sieht die vom Kabinett beschlossene Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 Mittel in einem Volumen von 93,1 Millionen Euro vor.

Für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen: zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt
Für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen: Nordrhein-Westfalen stellt zusätzliche finanzielle Mittel bereit
Aufgrund der angespannten Sicherheitslage hat die Landesregierung bereits für das Jahr 2024 nicht nur die staatlichen Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen verstärkt, sondern auch die den jüdischen Landesverbänden für zusätzliche Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit Wachdiensten zur Verfügung gestellten Mittel um knapp ein Drittel aufgestockt.

Ziel ist, IT-Sicherheit und Resilienz der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zu stärken und Unternehmen bei der sicheren Nutzung digitaler Technologien zu unterstützen.
Ministerin Neubaur: "Cybersicherheit geht jedes Unternehmen an, die Geschäftsführungen genauso wie die Mitarbeitenden.
Für mehr digitale Sicherheit in der Wirtschaft bündeln wir in Nordrhein-Westfalen die Kräfte und setzen Hand in Hand ein starkes Zeichen.
Das beinhaltet finanzielle Förderung, kostenlose Beratungsangebote und Vernetzung.

NRW und informiert über das Landesförderprogramm für mehr Cybersicherheit in Unternehmen.
Kleine und mittlere Unternehmen können durch das Förderprogramm "Mittelstand Innovativ & Digital" im Baustein "MID-Digitale Sicherheit" finanzielle Unterstützung für Cybersicherheitsmaßnahmen erhalten.
* Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft West e.V. (ASW West e.V.)

R. und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. eine Zusatzvereinbarung geschlossen, die kurzfristig sicherstellt, dass für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro bereitstehen.
Wir sind uns unserer Verantwortung für die Sicherheit jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen bewusst.
Die Zusatzvereinbarung, mit der wir jetzt unmittelbar zusätzliche Sicherheit schaffen können, sendet ein wichtiges Signal: Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land!

Die Agrarressorts der Länder sind sich einig, dass der Transformationsprozess des Umbaus der Tierhaltung langfristig finanziell vom Bund begleitet werden muss.
Daher ist nun der Bund gefragt, weitere bürokratische Hürden abzubauen und zukünftig eine auskömmliche finanzielle Ausstattung sicherzustellen.
Die unions- und sozialdemokratisch geführten Agrarressorts der Länder haben am Freitag, 26. September 2025, in einer gemeinsamen Protokollerklärung den Bund gebeten, gemeinsam für mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen zu sorgen.
Dazu gehören insbesondere die Umsetzung des 20-jährigen Bestandsschutzes für Stallneu- und -umbauten, die Anpassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und die finanzielle Unterstützung der Transformation in der Nutztierhaltung.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kürzung am Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird der strategischen Bedeutung der Landwirtschaft für die europäische Versorgungssicherheit, den Herausforderungen beim Klimaschutz sowie dem Erhalt der Kulturlandschaft und der ländlichen Räume nicht gerecht.

Ministerpräsident Wüst: In diesen schwierigen Zeiten braucht es Klarheit und Planungssicherheit - auch und gerade bei der finanziellen Bewältigung der aktuellen Herausforderungen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Dienstag, 15. November 2022, gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur, Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspaketes III ausgetauscht und ein weiterhin eng abgestimmtes Vorgehen zwischen Land und Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen verabredet.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Dienstag, 15. November 2022, gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur, Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspaketes III ausgetauscht und ein weiterhin eng abgestimmtes Vorgehen zwischen Land und Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen verabredet.
"Auf die Kommunen kommen durch die Energiekrise und die Unterbringung von Flüchtlingen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zu.
In diesen schwierigen Zeiten braucht es Klarheit und Planungssicherheit - gerade bei der finanziellen Bewältigung dieser Herausforderungen", so Ministerpräsident Hendrik Wüst. "

Bereits in den ersten Jahren konnten mit finanzieller Unterstützung von der EU und dem Land mehr als vierhundert vielfältige Vorhaben angestoßen werden.
Am Donnerstag, 4. Dezember, werden die Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer mit der Europäischen Kommission über die weitere finanzielle Ausstattung des ländlichen Raums in Europa sprechen.
Ministerin Silke Gorißen: "Die Landwirtschaft in Europa braucht eine angemessene und solide finanzielle Ausstattung, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben auch künftig erfüllen kann - ob zur Ernährungssicherheit, zur Stärkung der ländlichen Räume oder zur gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen beim Klimaschutz.
Um weiter die vielfältigen Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft sowie der ländlichen Räume erfüllen zu können, braucht es zusätzliche finanzielle Mittel.

Mit Andauern der Pandemie sind laut den Museen jedoch finanzielle Einbußen aufgrund der zurückgehenden Besucherzahlen und Pandemie-bedingten Mehrausgaben zu erwarten.
Der im Rahmen des NRW-Stärkungspakets Kunst und Kultur aufgelegte Kulturstärkungsfonds der Landesregierung in Höhe von 80 Millionen Euro, der die Folgen der Corona-Pandemie für die Kultureinrichtungen abmildern soll, sieht daher für diese kritische Phase ab 2021 eine finanzielle Unterstützung für die kommunalen Museen vor.
Neben den finanziellen Herausforderungen wurden auch die konkreten Einschränkungen des Museumsbetriebs diskutiert, mit denen die Museen zusätzlich konfrontiert sind.
Fehlende Planungssicherheit erschwert die langfristigen Vorbereitungen von Ausstellungen.

Zugleich erwartet die nordrhein-westfälische Landesregierung weiterhin, dass der Bund seine Zusagen einhält und zeitnah die notwendigen Schritte für eine finanzielle Beteiligung an den Altschuldenentlastungsprogrammen der Länder einleitet.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen: "Die Übernahme von rund 8,9 Milliarden Euro kommunaler Altschulden ist für das Land Nordrhein-Westfalen eine erhebliche finanzielle Kraftanstrengung.
Wir übernehmen diese Verantwortung bewusst, um die kommunale Ebene dauerhaft zu stabilisieren und Planungssicherheit zu schaffen.
Die Übernahme der kommunalen Verbindlichkeiten durch das Land Nordrhein-Westfalen wird die teilnehmenden Kommunen spürbar finanziell entlasten: Zum einen wird sich die Entschuldung positiv auf die Zinsausgabenbelastung der teilnehmenden Kommunen auswirken.

"Mit den neuen Fernsehverträgen hat die Liga den erforderlichen finanziellen Spielraum, um ihrer Mitverantwortung für die Sicherheit des Spielbetriebs dauerhaft gerecht zu werden", sagte der Minister.
"Das trägt ebenfalls zu mehr Sicherheit bei", so Jäger.

Die Landesregierungen haben sich zur aktuellen Sicherheitslage ausgetauscht.
Hier waren sich die Landesregierungen einig, dass die Sicherheitsbehörden im digitalen Zeitalter nicht mit rechtlichen Rahmenbedingungen aus dem Jahrhundert der Wählscheibentechnik ihr Ziel erreichen werden.
Der Bund sollte die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um die Menschen bei der finanziellen Risikovorsorge vor Naturgefahren und insbesondere mit Blick auf zunehmende Extremwetterereignisse besser zu unterstützen.
Viele Menschen stehen nach Katastrophen vor existenziellen finanziellen Schäden, die weder die Betroffenen alleine noch die staatliche Solidargemeinschaft tragen können.

Der Fokus liegt dabei in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und industrielle Transformation.
Für mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land.
Dadurch halten wir unseren Kurs der Mitte auch in finanziell herausfordernden Zeiten.

Nordrhein-Westfalen erfüllt seine finanziellen Verpflichtungen zuverlässig und behält zugleich Spielraum für Zukunftsinvestitionen.
Das Land investiert in Infrastruktur, Sicherheit und Modernisierung, gleichzeitig wird der Haushalt auf Kurs gehalten.
Die aktuelle Bewertung macht deutlich: Nordrhein-Westfalen ist finanziell stabil aufgestellt und bleibt ein verlässlicher Partner für Investoren sowie für Bürgerinnen und Bürger.

Die Landesregierung verstärkt noch einmal ihr hohes Engagement für Bildung und Innere Sicherheit.
"Die Landesregierung hält Wort und nutzt konsequent alle finanziellen Spielräume zur weiteren Stärkung von Polizei und Schulen.
Wir investieren damit in Innere Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger und in Zukunftschancen für unsere Kinder", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "

Das NRW-Wissenschaftsministerium hat das Münsteraner Projektteam auf dem Weg zum EU-NCL-Standort finanziell unterstützt.
Dabei ist es natürlich äußerst wichtig, mögliche Sicherheits-risiken frühzeitig auszuschließen.
Ich freue mich daher sehr, dass Münsteraner Forscherinnen und Forscher jetzt einen entscheidenden Beitrag für die Nanosicherheit in Europa leisten können.

Damit verfügt das Land über eine solide finanzielle Basis, um wichtige Investitionen in der Inneren Sicherheit, bei der Betreuung von Kindern und der Krankenhausförderung anstoßen zu können.
Damit verfügt das Land über eine solide finanzielle Basis, um wichtige Investitionen in der Inneren Sicherheit, bei der Betreuung von Kindern und der Krankenhausförderung anstoßen zu können.

Mit der frühzeitigen Zusage verschafft das Land seinen Einstellungsbehörden die notwendige Planungssicherheit.
Die meisten Zusagen entfallen auf Bereiche mit großem Personalbedarf, die zudem von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung sind - für Sicherheit und Rechtsstaat, für die Bildung sowie die finanzielle Grundlage des Staates.

Das geschieht insbesondere dadurch, dass finanzielle Mittel, die in den einzelnen Ministerien nicht konsequent genutzt wurden, in den Landeshaushalt zurückfließen.
Schwerpunkte setzt der Etat unter anderem in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur.
Innere Sicherheit: 58,2 Millionen Euro fließen in eine bessere Polizeiausstattung.

Die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von regionalen Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen ist auch ein wichtiger Beitrag zur heimischen Ernährungssicherheit.
Auch sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, gerade vor dem Hintergrund globaler Herausforderungen, etwa bei der Ernährungssicherheit oder dem Klimawandel.
Neue Förderperiode bringt mehr finanzielle Unterstützung

Höhere Freibeträge, der Abbau bürokratischer Pflichten und mehr finanzielle Flexibilität verbessern die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement und schaffen mehr Planungssicherheit im Vereinsalltag.
Höhere Freibeträge, der Abbau bürokratischer Pflichten und mehr finanzielle Flexibilität verbessern die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement und schaffen mehr Planungssicherheit im Vereinsalltag.

Jede Kindertageseinrichtung erhält dauerhaft mehr finanzielle Mittel für mehr Personal und damit für mehr Qualität in der Betreuung.
"Wir geben den Trägern so Planungssicherheit und verbessern die Rahmenbedingungen der Fachkräfte."
Zudem wird die für die Teams sowie die gesamte Qualität in den Einrichtungen wichtige Leitungszeit finanziell abgesichert und erstmals gesetzlich verankert.

Die IMK hat im letzten Jahr gemeinsam mit DFL und DFB eine wesentlich bessere finanzielle Ausstattung auf den Weg gebracht.
Darüber hinaus begrüßen die Innenminister die Fortschreibung des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit im Hinblick auf die künftige Finanzierung der Fanprojekte und der Koordinationsstelle Fanprojekte in Frankfurt.
* Das Konzept Stadionsicherheit, mit dem die IMK mit den Verantwortlichen von DFB und DFL im letzten Jahr umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in den Fußballstadien vereinbart hat.

Die finanziellen Mittel des Bundes müssen sich an der tatsächlichen Zahl der zu uns geflüchteten Menschen ausrichten, mit einmaligen Pauschalzahlungen ist es nicht getan.
Insgesamt benötigen Länder und Kommunen bei der Finanzierung wieder mehr Planungssicherheit.
Dass jedes Jahr neu über die finanziellen Mittel verhandelt werden muss, kann auch nicht im Interesse des Bundes sein.

Unterstützung erhalten die Verkehrswachten von der Unfallkasse NRW, die die Verkehrssicherheitsaktion finanziell fördert.

Die Soforthilfe verschafft ihnen schnell und unbürokratisch einen finanziellen Puffer, um die Zeit bis zum Anlaufen der großen Rettungsschirme in Land und Bund bestmöglich zu überbrücken", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Daneben schaffen zusätzliche Anpassungen im regulären Förderverfahren Sicherheit für die Kultureinrichtungen und -akteure.
Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermittel geltenden Zwei-Monats-Fristen gelockert werden.

Die finanziellen Mittel werden um zehn Prozent von 109 auf 120 Millionen Euro erhöht.
Kinder- und Jugendminister Joachim Stamp: "Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, mit dem Anwachsen der finanziellen Mittel, der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und dem erzieherischen Kinder- und Jugendschutz Planungssicherheit zu geben.

"Anders als bei anderen basiert unsere Planung nicht auf finanzieller Unterstützung aus der Solidargemeinschaft der Länder.
Wir werden allerdings hart für eine gerechtere Berücksichtigung der Lasten des Strukturwandels in Ost und West verhandeln und damit den Pfad der Haushaltskonsolidierung auch nach 2020 ohne Verzicht auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Betreuung, Infrastruktur, Sicherheit, ökologischen Fortschritt und Zusammenhalt gewährleisten.

Thomas Lämmer-Gamp, Leiter der NRW-Modellregion Cybersicherheit Bergisches Städtedreieck, die von der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH mit finanzieller Unterstützung des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie umgesetzt wird:
"Wir erleben in der NRW-Modellregion Cybersicherheit Bergisches Städtedreieck immer wieder, wie eng technische und menschliche Angriffsflächen zusammenhängen: Die beste Firewall hilft wenig, wenn Mitarbeitende durch geschickt platzierte Falschinformationen verunsichert oder manipuliert werden.

Finanzstabilisierung - Planungssicherheit für alle
Mit 1,5 Milliarden Euro für die Kita-Infrastruktur, einem vorgezogenen Ausgleich der Personalkostensteigerungen in Bezug auf den Landesanteil sowie ab 1. August 2027 jährlich 200 Millionen Euro zusätzlich für die Grundfinanzierung schafft das Land finanzielle Verlässlichkeit und langfristige Planungssicherheit.

Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sind aufgrund personeller und finanzieller Ressourcen nicht ausreichend geschützt.
NRW ist es, kleine und mittlere Unternehmen in NRW bei allen Fragen zum Thema Cybersicherheit zu unterstützen.

"Der Bund muss hier klar Position beziehen, wie er Länder und Kommunen finanziell unterstützen will.
Reul weiter: "Beim Thema Cybersicherheit sind wir auf alles gefasst: Desinformationskampagnen, Cyberattacken, Spionage.

Deshalb war es uns als Landesregierung wichtig, die finanzielle Soforthilfe planungsfest zu regeln.
Das schafft ein kleines Stück Sicherheit in Situationen, die Menschen aus ihrem gewohnten Leben reißen", sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul.

"Die Freiwilligen Feuerwehren in NRW sind ein Garant für die Sicherheit der Menschen.
Dafür gebührt ihnen unser aller Dank und Unterstützung - auch finanziell.

Ich danke allen Vertretern des Karnevals für den erneut konstruktiven und ergebnisorientierten Austausch und bin dankbar, dass wir gemeinsam die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Menschen an die erste Stelle rücken.
Die vielen Vereine und Künstler benötigen Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung bei Veranstaltungsabsagen.

Wer Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit vernachlässigt, legt Axt an den Industriestandort Deutschland und riskiert erneute Strukturbrüche im Osten und insbesondere auch in Sachsen-Anhalt.
Dafür sind die umfangreiche finanzielle Unterstützung durch den Bund sowie eine enge Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft notwendig.

Sie schafft langfristig finanzielle Sicherheit.

Neben den Mitteln des Bundes investieren Land und Kommunen daher ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 rund 750 Millionen Euro jährlich zusätzlich für mehr Finanzierungssicherheit und Verbesserungen der Qualität.
Damit alle Beteiligten Planungssicherheit bekommen, wird das komplette Kita-Finanzierungssystem nach einem Index dynamisiert.
Das bedeutet: Steigen die Personal- und Sachkosten, steigen auch die finanziellen Mittel.

Seit Sommer haben Länder die Bundesregierung aufgefordert, einen bundesweit einheitlichen Rahmen zur finanziellen Absicherung der Stadtwerke zu schaffen.
"Für die Versorgungssicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger brauchen wir stabile kommunale Energieversorger.
In der aktuellen Energiekrise müssen wir daher unsere Stadtwerke bei der Stärkung ihrer finanziellen Basis unterstützen.

Mit der Mitte November unterzeichneten neuen Hochschulvereinbarung für die Jahre 2022 bis 2026 stellt die Landesregierung den Hochschulen für die nächsten fünf Jahre einen stabilen und verlässlichen finanziellen Rahmen zur Verfügung.
Fokus: Innere Sicherheit
Die Innere Sicherheit ist und bleibt einer der Schwerpunkte der Landesregierung.

Professionelle freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten, können mit einer Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro Liquiditätsengpässe bis zum Anlaufen der längerfristigen, großangelegten Rettungsschirme in Land und Bund kompensieren.
Daneben schaffen zusätzliche Anpassungen im regulären Förderverfahren Sicherheit für die Kultureinrichtungen und -akteure.
Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermitteln geltende Zwei-Monats-Frist gelockert werden.

Ziel der jetzigen Gespräche sind Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung über finanzielle Anreize hinaus.
Für viele Beschäftigten des öffentlichen Dienstes liegen die Hauptvorteile ihres Arbeitgebers in der Arbeitsplatzsicherheit sowie in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Es darf aber nicht sein, dass der Bund abermals Regelungen trifft, die finanzielle Mehrbelastungen für die Kommunen zur Folge haben, und dann nicht für einen Ausgleich sorgt.
Die Kommunen sind schon genug belastet und brauchen jetzt Sicherheit.

Der Europäische Rat sollte mit einem zügigen Beschluss zum Europäischen Wiederaufbaufonds schnell Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedsstaaten herstellen.
In der aktuellen Situation ist es besonders wichtig, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben - sie sind die größten öffentlichen Investoren.