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Bottroper Apothekerskandal: Verlängerte Antragsfrist für die finanzielle Unterstützungsleistung des Landes endet in Kürze
6. Juni 2023 PHB Apotheke Zeichen
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt 10 Millionen Euro für Billigkeitsleistungen.

Nordrhein-Westfalen lässt die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige finanziell nicht im Stich.
Die Stiftung unterstützt Gewaltopfer, und sie wird dies so unbürokratisch wie möglich und so schnell wie möglich machen.
Die Stiftung hilft Privatpersonen aus Nordrhein-Westfalen, die nach dem 23. Februar 2022, dem Tag der Stiftungsgründung, Opfer einer Straf- oder Gewalttat wurden, sowie deren Angehörigen und nahestehenden Personen finanziell.
Ab heute können Betroffene sich auf der Website der Stiftung über die Unterstützungsleistungen informieren und finanziellle Unterstützung beantragen.

Die Landesregierung plant zudem, den 31 Kreisen in Nordrhein-Westfalen für ihre Koordinierungs- und Unterstützungsleistungen bei der Betreuung von Geflüchteten eine jährliche Pauschale in Höhe von jeweils 500.000 Euro bereitzustellen.
Dabei unterstützt sie das Land finanziell an unterschiedlichen Stellen.

Vor dem Hintergrund der ermittelten Schäden werden weitere Unterstützungsleistungen zu prüfen sein.
Damit mildert das Land die finanziellen Belastungen von Gemeinden und Gemeindeverbände - beispielsweise durch die kurzfristige Instandsetzung von zerstörten Infrastrukturen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser / Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung oder durch die Räumung und Reinigung der von der Unwetterkatastrophe vom 14. / 15. Juli 2021 betroffenen Gebiete.

Die Kommunen können die Unterstützungsleistung in eigener Zuständigkeit verwenden und Ausgaben von sozialen Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich finanzieren.
Die finanzielle Höhe, die das Land der jeweiligen Kommune zur Verfügung stellen kann, ist abhängig von der absoluten Anzahl an Mindestsicherungsbeziehenden je Kommune.

100 Mio. DM der Firma Grünenthal, ergänzt durch 100 Mio. DM durch den Bund, flossen aufgrund eines Bundesgesetzes in die heutige Contergan-Stiftung zur finanziellen Unterstützung der Opfer.
An der viel kritisierten Einstellung des Verfahrens, die Grünenthal zur Voraussetzung für ihre Entschädigungszahlung machte, waren die Verteidigung, Nebenkläger, Staatsanwaltschaft und Gericht beteiligt.
Hintergrund war die immer drängendere Notwendigkeit von materiellen Unterstützungsleistungen für die Contergan-Opfer sowie der nicht absehbare inhaltliche und zeitliche Verlauf des Strafverfahrens und die damit verbundene Gefährdung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche.

Gleichzeitig wurde mit einem Erlass "Qualitätsentwicklung und Unter-stützungsleistungen im Schulsport" des Schul- und Sportministeriums eine Grundlage für die Bereitstellung von Lehrkräften als Beraterinnen und Beratern für den Schulsport entwickelt, die mit den Fachstellen des gemeinnützigen Sports (Koordinierungsstellen) in einem "Tandem" Schule und Verein zusammenbringen.
Das Sportministerium fördert darüber hinaus mit dem Landesprogramm "Sportvereine im Ganztag" 1.000 Sportvereine mit je 1.000 Euro finanziell bei ihrem Engagement im Offenen Ganztag.

Gleichzeitig wurde mit einem Erlass "Qualitätsentwicklung und Unterstützungsleistungen im Schulsport" des Schul- und Sportministeriums eine Grundlage für die Bereitstellung von Lehrkräften als Beraterinnen und Beratern für den Schulsport entwickelt, die mit den Fachstellen des gemeinnützigen Sports (Koordinierungsstellen) in einem "Tandem" Schule und Verein zusammenbringen.
Das Sportministerium fördert darüber hinaus mit dem Landesprogramm "Sportvereine im Ganztag" 1.000 Sportvereine mit je 1.000 Euro finanziell bei ihrem Engagement im Offenen Ganztag.