Integrationsminister Stamp: "Wir haben nun die gesetzliche Grundlage, die Kommunen im Flüchtlingsbereich deutlich stärker finanziell zu unterstützen als bisher.
Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Mit der Reform des Gesetzes setzt die Landesregierung ihren Kurs der finanziellen und organisatorischen Entlastung der Kommunen fort.
Ich freue mich sehr, dass wir uns mit den Kommunen aber nicht nur auf finanzielle Regelungen verständigen konnten, sondern auch beim Rückkehrmanagement und der Erteilung von Bleiberechten an einem Strang ziehen.
Die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen wird noch verbindlicher.

Gemeinsam stellen wir fest, dass die Landesregierung mit der Übernahme kommunaler Altschulden, der Bereitstellung von Investitionsmitteln im Rahmen des "Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur" sowie den grundsätzlich erzielten Übereinkünften mit dem Bund zu einem Konnexitätsmechanismus bereits substanzielle und strukturelle Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht hat.
Unser gemeinsames Ziel dieser "Kommunalen Modernisierungsagenda" ist es, die Kommunen nicht nur finanziell besser auszustatten, sondern sie zugleich organisatorisch und administrativ spürbar zu entlasten.