Das Schulministerium hat in einem eng mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten Verfahren ein Gutachten zur Ermittlung der Kosten auf den Weg gebracht.
Dieses Gutachten hat die investiven Kosten auf rund 518 Millionen Euro veranschlagt.
Der heute vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass den Schulträgern der finanzielle Ausgleich hierfür ab dem Jahr 2022 bis 2026 in fünf Teilbeträgen geleistet wird.
Der Zeitplan folgt dabei dem Bedarf: Das vollständige, erweiterte Angebot an Schulräumen muss erst zu Beginn des Schuljahres 2026/27 zur Verfügung stehen, wenn der erste neue G9-Jahrgang in die Jahrgangsstufe 13 kommt.
"Der Umstellung auf G9 ist eine breite gesellschaftliche Debatte vorausgegangen.

Wie alle schulorganisatorischen Entscheidungen bedarf sie der Genehmigung durch die Schulaufsicht.
* Private Schulträger: Freien Schulträgern steht es frei, darüber zu entscheiden, ob ihre Schule im achtjährigen oder neunjährigen gymnasialen Bildungsgang zum Abitur führt.
Der finanzielle Ausgleich der wesentlichen Belastungen, die sich für die Kommunen als Schulträger durch das neue Gesetz ergeben, wird in einem begleitenden Belastungsausgleichsgesetz geregelt.
Hierzu werden derzeit die Kosten gutachterlich ermittelt.
Im Schuljahr 2017/18 gibt es in Nordrhein-Westfalen insgesamt 625 Gymnasien, davon 511 öffentliche Gymnasien mit 433.022 Schülerinnen und Schülern und 114 in freier Trägerschaft mit 86.776 Schülerinnen und Schülern.

Zentrale Punkte der Einigung, die die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di am Dienstag bekanntgaben, sind:
* Bessere Personalschlüssel insbesondere in patientennahen Berufsgruppen
* Schichtgenaue Belastungsmessung und Belastungsausgleich durch freie Tage oder finanziellen Ausgleich in den patientennahen Berufsgruppen
* Entlastungstage bei Unterschreiten der neuen Personalschlüssel für Beschäftigte
* Mehr persönliche Anleitung für Auszubildende im Praxiseinsatz in der Patientenversorgung und zusätzliche Tage für Selbstlernzeit

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Dies geschieht auf Grundlage des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion.
Dadurch erhalten Kommunen einen jährlichen finanziellen Ausgleich für wesentliche Belastungen infolge des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes und als weitere Leistung eine Inklusionspauschale, die aktuell um 10 Millionen Euro auf dann 50 Millionen Euro angehoben wird.
Mit dem Belastungsausgleich sollen die inklusionsbedingten Mehraufwendungen der Schulträger im Bereich der Sachkosten (zusätzlicher Raumbedarf, Herstellung von Barrierefreiheit, Zusatzbedarf bei der Schülerbeförderung und für die Bereitstellung zusätzlicher Lehr- und Lernmittel) ausgeglichen werden.
Mit der Inklusionspauschale können die kommunalen Schulträger das gemeinsame Lernen an den Schulen über die rechtlich im Sozialgesetzbuch verankerte Schulbegleitung hinaus zusätzlich durch den Einsatz nicht-lehrenden Personals unterstützen.

Von der Sanierung und Modernisierung unserer Schulen über Umbauten für die Inklusion bis hin zur digitalen Ausstattung ist diese Landesregierung den Schulträgern ein verlässlicher Partner.
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Durch das Gesetz zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (Belastungsausgleichgesetz G9) erhalten die kommunalen Schulträger für die Umstellung auf G9 vom Land einen finanziellen Ausgleich sowohl für investive Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch für wiederkehrende Sachkosten wie zum Beispiel Lernmittel oder Schülerfahrkosten.
Auf Grundlage dieses Gesetzes hat das Land die erste Ausgleichszahlung für die investiven Kosten zur Schaffung und Ausstattung von Schulraum in Höhe von 51,8 Millionen Euro für das Jahr 2022 an die kommunalen Schulträger geleistet.
Insgesamt ist für die investiven Kosten an öffentlichen Schulen in den Jahren 2022 bis 2026 ein finanzieller Ausgleich von 518 Millionen Euro vorgesehen, der in fünf jährlich aufeinanderfolgenden Teilbeträgen geleistet wird.

Ministerin Scharrenbach betonte: "Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat immer ihre Bereitschaft erklärt, selbst einen substantiellen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik seiner Kommunen zu leisten.
Dazu bedarf es aber eines Gesamtkonzeptes, an dem sich neben dem Land und den Kommunen auch der Bund beteiligt.
Und: Der Bund darf den Städten und Gemeinden nicht immer neue Belastungen aufbürden, ohne für den finanziellen Ausgleich zu sorgen.
" Die Ministerin begrüßte deshalb die Feststellung der Bundesregierung, dass die Belastung der Kommunen mit Altschulden eine Gefahr für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland darstellt.
"Der Ankündigung müssen nun Taten folgen, denn ohne eine Entlastung kommen viele Städte in mehreren Bundesländern nicht aus der Negativspirale", unterstreicht die Ministerin den Appell an den Bund, den sie zuvor bereits mit ihren Amtskollegen aus Hessen und dem Saarland an Bundesfinanzminister Olaf Scholz adressiert hatte.

1. März 2023 phb Feld, Düngen Foto: Shutterstock.com / oticki
Die Landesregierung stärkt den fairen Ausgleich zwischen Wirtschaftlichkeit und Naturschutz in der Landwirtschaft.
Dazu gehört auch, dass landwirtschaftliche Betriebe die Möglichkeit haben, einen finanziellen Ausgleich zu beantragen, wenn sie vom Anwendungsverbot bestimmter Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten betroffen sind.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Die Landesregierung stärkt den fairen Ausgleich zwischen Wirtschaftlichkeit und Naturschutz in der Landwirtschaft.

Dass die jüngsten Vorschläge - unter anderem von EU-Ratspräsident Rompuy - darauf abzielen, diese Zukunftsaufgaben auszutrocknen, gebe großen Anlass zur Sorge.
Entsprechende Fördermaßnahmen sind Teil des NRW-Programms Ländlicher Raum des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums.
Landwirtschaftliche Betriebe erhalten daraus einen finanziellen Ausgleich, wenn sie auf freiwilliger Basis besonders umweltverträglich wirtschaften und zum Beispiel Uferrandstreifen oder Blühstreifen anlegen oder vielfältige Fruchtfolgen anbauen.
Die öffentliche Förderung honoriert wirtschaftliche Nachteile, wenn Äcker im Winter statt brachzuliegen zum Schutz des Grundwassers begrünt und Boden zum zusätzlichen Schutz vor Erosionen mit Mulch- oder Direktsaatverfahren bearbeitet werden.
Andere Maßnahmen dienen dazu, artenreiche Äcker und Wiesen zu erhalten und der heimischen Tierwelt Rückzugsräume zu bewahren.

Die Landesregierung unterstützt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen finanziell, um die Folgen der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise abzufedern.
Die Aufgabenträger und Unternehmen des ÖPNV sind massiv von den Steigerungen der Energiekosten im Bereich Diesel und Strom betroffen.
Ohne finanziellen Ausgleich könnten die Kostensteigerungen letztlich nur durch eine Reduzierung des ÖPNV-Angebots aufgefangen werden, was aus Gründen der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes unbedingt zu vermeiden ist.
Daher hat das Land im Rahmen des ÖPNV-Rettungsschirms im vergangenen Jahr einen dreiprozentigen Zuschlag auf die Soll-Fahrgeldeinnahmen gewährt.
Für das Jahr 2023 stellt das Land weitere 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen nach Maßgabe des Krisenbewältigungsgesetzes bereit, mit denen den massiven Kostensteigerungen begegnet werden soll.

Der Prototyp wurde Ende 2019 vorgestellt, ab Mitte 2020 soll die Datenbank schrittweise umgesetzt werden.
Mehr Engagement beim Tierwohl muss honoriert werden
Der Lebensmitteleinzelhandel steht in der Verantwortung, den anstehenden Transformationsprozess durch Preisgestaltung und Listungsverhalten mitzugestalten "Wir müssen uns über einen neuen Gesellschaftsvertrag Gedanken machen, der Antworten darauf gibt, wie der finanzielle Ausgleich für die mit höheren Tierwohl- und Umweltstandards verbundenen Mehraufwendungen erbracht werden soll.
Ziel muss es ein, die mit höheren Produktionsstandards verbundenen Mehrkosten langfristig über den Markt zu decken", betonte der Staatssekretär.
Ein einheitliches staatliches Tierwohlkennzeichen sei zudem ein großer Schritt hin zu einer nachhaltigen Nutztierhaltung.

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Dies geschieht auf Grundlage des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion.
Dadurch erhalten Kommunen einen jährlichen finanziellen Ausgleich für wesentliche Belastungen infolge des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes und als weitere, freiwillige Leistung eine Inklusionspauschale.
Mit dem Belastungsausgleich sollen die inklusionsbedingten Mehraufwendungen der Schulträger im Bereich der Sachkosten (zusätzlicher Raumbedarf, Herstellung von Barrierefreiheit, Zusatzbedarf bei der Schülerbeförderung und für die Bereitstellung zusätzlicher Lehr- und Lernmittel) ausgeglichen werden.
Mit der Inklusionspauschale können die kommunalen Schulträger das gemeinsame Lernen an den Schulen über die rechtlich im Sozialgesetzbuch verankerte Schulbegleitung hinaus zusätzlich durch den Einsatz nicht-lehrenden Personals unterstützen.

Mit der Einführung der ABC-Klassen entstehen den kommunalen Schulträgern voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2028 zusätzliche Kosten.
Diese betreffen insbesondere die Beförderung der Kinder, den zu erwartenden zusätzlichen Raumbedarf, die etwaige Ausstattung mit digitalen Endgeräten sowie die Bereitstellung notwendiger Lernmittel.
Das Land wird den erforderlichen finanziellen Ausgleich in einem Belastungsausgleichsgesetz regeln.
Das Verfahren wird rechtzeitig in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden vorbereitet und durchgeführt.
Ministerin Feller: "Die Landesregierung sieht, dass die Einführung von ABC-Klassen eine neue Herausforderung für alle Beteiligten darstellt.

Im Zentrum steht eine einmalige, pauschale Lohnersatzleistung während der Mutterschutzfrist.
Dr. Florian Hartmann, Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertages: "Mit dem Modell eines flexiblen Mutterschaftsausgleichs für Selbstständige bringen wir einen konkreten Lösungsvorschlag in die politische Diskussion zur Absicherung von selbstständigen Frauen während der Schwanger- und Mutterschaft ein.
Selbstständige Frauen können während der Mutterschutzfristen durch einen pauschalen finanziellen Ausgleich bei der Abdeckung laufender Kosten sowie bei Verdienstausfällen unterstützt werden.
Die Leistungen können je nach individuellem Bedarf auch erweitert werden.
Denn: Frauen sollen sich nicht zwischen ihrer Selbstständigkeit und ihrer Familienplanung entscheiden und eine davon zugunsten der anderen zurückstellen müssen.

Den Ausbau der U3-Betreuung könnten die Kommunen allerdings nicht alleine stemmen.
"Deshalb haben wir das nachgeholt, was die Vorgängerregierung bis 2010 versäumt hat: Wir haben erstens ein eigenes Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt und zweitens mit den Kommunen über einen Lastenausgleich verhandelt", sagte Schäfer.
Ergebnis der Beratung sei der nun vorliegende Gesetzentwurf, der für die Kommunen einen dauerhaften finanziellen Lastenausgleich bei den Kosten für ein bedarfsgerechtes Angebot guter Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder vorsieht.
Bis 2018 wird das Land den Kommunen Ausgleichsleistungen für den U3-Ausbau zur Verfügung stellen, die sich nach gegenwärtigem Stand auf rund 1,4 Milliarden Euro belaufen.
Davon werden rund 1,2 Milliarden Euro aus für den U3-Ausbau vorgesehenen Umsatzsteuermitteln finanziert.

Den Ausbau der U3-Betreuung könnten die Kommunen allerdings nicht alleine stemmen.
"Deshalb haben wir das nachgeholt, was die Vorgängerregierung bis 2010 versäumt hat: Wir haben erstens ein eigenes Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt und zweitens mit den Kommunen über einen Lastenausgleich verhandelt", sagte Schäfer.
Ergebnis der Beratung sei der nun vorliegende Gesetzentwurf, der für die Kommunen einen dauerhaften finanziellen Lastenausgleich bei den Kosten für ein bedarfsgerechtes Angebot guter Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder vorsieht.
Bis 2018 wird das Land den Kommunen Ausgleichsleistungen für den U3-Ausbau zur Verfügung stellen, die sich nach gegenwärtigem Stand auf rund 1,4 Milliarden Euro belaufen.
Davon werden rund 1,2 Milliarden Euro aus für den U3-Ausbau vorgesehenen Umsatzsteuermitteln finanziert.

Das Belastungsausgleichsgesetz sieht vor, dass das Land den Schulträgern für die wesentlichen Belastungen einen Ausgleich zahlt.
Nachdem das Schulministerium die Ausgleichszahlungen wie gesetzlich vorgesehen überprüft hat, sollen die Kommunen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld erhalten.
Der jährliche Ausgleich für die investiven und die wiederkehrenden Kosten soll im Jahr 2025 um 38,6 Millionen Euro auf insgesamt rund 150 Millionen Euro steigen.
Ministerin Feller betont: "Die Landesregierung steht auch in finanziell herausfordernden Zeiten zu seinen finanziellen Verpflichtungen.

So soll der Haushaltsausgleich im Jahr 2016 erreicht werden, ab 2021 dann ohne finanzielle Hilfe des Landes.
"Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief.

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Kommunen erhalten in den kommenden Tagen einen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen in Höhe von 2,72 Milliarden Euro
Land Nordrhein-Westfalen und Bund tragen diese in der Bundesrepublik einzigartige finanzielle Hilfe gemeinsam / Ministerin Scharrenbach und Minister Lienenkämper betonen Unterstützung "in außergewöhnlicher Zeit"
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land.

Das GFG regelt, wie viel Geld das Land seinen Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung stellt.
Das Gesetz sorgt damit dafür, dass jede Kommune finanzielle Unterstützung erhält, um den Alltag der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu gestalten.
Veränderungen der kommunalen Zuweisungsbeträge zur Arbeitskreisrechnung von August 2025 resultieren aus der gestiegenen verteilbaren Finanzausgleichsmasse, nachträglich gemeldeter abweichender einzelgemeindlicher Daten, wie beispielsweise Veränderungen in der Steuerkraft, sowie den nunmehr endgültig festgesetzten Hebesätzen zu den Grundsteuern A und B. Aufgrund der Umstellungen im Zuge der Grundsteuerreform waren diese im Gesetzentwurf zunächst vorläufig, sind aber nunmehr für die Modellrechnung und die Ergänzungsvorlage endgültig bestimmt.
Der Pressemitteilung beigefügt ist die gemeindescharfe Darstellung der Zuweisungsbeträge der Gemeinden im Finanzausgleich 2026.

Das Land zahlt jährlich rund 2,1 Millionen Euro an die Stadt Altena, um sie auf ihrem Weg zum Haushaltsausgleich zu unterstützen.
Ab dem Jahr 2021 muss Altena dann ohne weitere finanzielle Unterstützung des Landes auskommen.
Der bisher vom Rat der Stadt vorgelegte Sanierungsplan zeigte immer noch ein großes finanzielles Defizit und konnte deshalb nicht genehmigt werden.

"Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief", erklärte der Kommunalminister.
"Die finanzielle Situation in Bergneustadt ist schwierig.
Bergneustadt erhält im Rahmen des Stärkungspaktes vom Land Konsolidierungshilfen in Höhe von fast 1,7 Millionen Euro pro Jahr um die Stadt auf ihrem Weg zum Haushaltsausgleich zu unterstützen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Jäger: Urteil bestätigt die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum der Politik
Minister Jäger: Urteil bestätigt die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum der Politik
NRW-Innenminister Ralf Jäger hatanlässlich der Urteilsverkündung des VGH zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2011) festgestellt: "Das Urteil hat die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum der Politik bestätigt.
Das Gericht betonte, dass das Land trotz seiner äußerst angespannten finanziellen Leistungsfähigkeit den Kommunen eine aufgabenangemessene Mindestausstattung eingeräumt und dabei die kommunale Gerechtigkeit bei der Verteilung der Finanzmittel gewahrt hat.

"Das 9-Euro-Ticket war und ist ein Erfolg und hat darüber hinaus zu spürbaren finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger geführt", sagte Minister Krischer.
Den pandemiebedingten Schadensausgleich tragen Bund und Land jeweils zur Hälfte.
Über den bundeseinheitlichen Schadensausgleich hinaus gewährt Nordrhein-Westfalen auch einen pauschalen Ausgleich an die Verkehrsunternehmen für die gestiegenen Energiekosten.
Für den Schadensausgleich aus der Corona-Pandemie und für Einnahmeausfälle aus dem 9-Euro-Ticket stehen Nordrhein-Westfalen Bundes- und Landesmittel in Höhe von annähernd 1 Milliarde Euro zur Verfügung, rund 224,7 Millionen Euro Bundesmittel und 300 Millionen Euro Landesmittel für Corona-Hilfen sowie 468,1 Millionen Euro Bundesmittel für die Einnahmeausfälle im Rahmen des 9-Euro-Tickets.

"Die finanzielle Lage der nordrhein-westfälischen Kommunen zeigte sich bis in das Haushaltsjahr 2022 sehr robust.
Trotz des leichten Finanzmittelüberschusses zum 31. Dezember 2022 und des im Jahr 2022 anhaltenden Rückgangs der Liquiditätskredite deuten die aktuellen Zahlen aus der Kassenstatistik auf eine Entwicklungsdynamik hin, die eine Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 erforderlich gemacht haben.
Mit Blick auf die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen, zum Beispiel durch das Inflationsausgleichsgesetz aus Herbst 2022, steigenden Kosten in vielen Bereichen und die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses, ist absehbar, dass sich die Perspektiven für die Kommunalhaushalte deutlich verschlechtern.
Mit dem neuen Kabinettbeschluss werden die Kommunen - vorbehaltlich des weiteren Steuerverlaufs bis zum 30. September 2023 - rund 15,34 Milliarden Euro verteilbare Finanzausgleichsmasse statt der bisher vorgesehenen 14,97 Milliarden Euro erhalten.
Im Ergebnis soll in der Gemeindefinanzierung 2024 eine verteilbare Finanzausgleichsmasse in Höhe von 15 341 988 100 Euro zur Verfügung stehen.

Die Gesamtbewertung der finanziellen Situation ist in vielen Gemeinden gut wie selten zuvor.
Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Denn Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich.

Seit dem Regierungswechsel 2010 haben wir in einem enormen finanziellen Kraftakt ein mittlerweile 440 Millionen Euro starkes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau aufgelegt.
Darüber hinaus werden wir bis 2018 Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro an die Kommunen leisten.

"Anders als bei anderen basiert unsere Planung nicht auf finanzieller Unterstützung aus der Solidargemeinschaft der Länder.
Im Gegenteil: Wir zahlen in den Finanzausgleich der Länder ein und werden auch über 2020 hinaus solidarisch bleiben", sagte Walter-Borjans. "

Seit dem Regierungswechsel 2010 haben wir in einem enormen finanziellen Kraftakt ein mittlerweile 440 Millionen Euro starkes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau aufgelegt.
Darüber hinaus werden wir bis 2018 Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro an die Kommunen leisten.

Gleichzeitig warnte Schneider vor finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen.
Es darf aber nicht sein, dass der Bund abermals Regelungen trifft, die finanzielle Mehrbelastungen für die Kommunen zur Folge haben, und dann nicht für einen Ausgleich sorgt.

Die Landesregierung hat einen Gesetzesantrag beschlossen, der soziale und finanzielle Sicherheit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) garantieren soll.
Die Landesregierung hat einen Gesetzesantrag beschlossen, der soziale und finanzielle Sicherheit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) garantieren soll.
Als "eigenwirtschaftlich" bezeichnet das Personenbeförderungsgesetz Bus- und Bahnlinien oder -netze, die ohne Defizitausgleich der Kommunen auskommen.

Außerdem hätten die Gemeinden sich gegen das Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion (Leistungsgesetz) wenden müssen: Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz hätte die klagenden Gemeinden gar nicht in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzen können, weil der von ihnen geforderte finanzielle Ausgleich für die Kosten der Inklusion nicht dort, sondern im rechtzeitig erlassenen Leistungsgesetz geregelt und der Höhe nach ausreichend sei.
Hierbei unterstützt das Land die Kommunen finanziell über das Leistungsgesetz zur Förderung der schulischen Inklusion.

* Baustein 1: Basis-Mutterschaftsausgleich; Pauschalbetrag von 5000 Euro als Einmalzahlung zur Abdeckung laufender Kosten sowie von Verdienstausfällen.
* Baustein 3: Finanzielle Unterstützung für die Anstellung von Ersatzarbeitskräften als betriebliche Absicherung.
Die Finanzierung eines Mutterschaftsausgleich ist möglich über eine Umlagefinanzierung aller Selbstständigen, über den Bundeshaushalt aus Steuermitteln oder eine Mischform.

Trotz des immensen finanziellen Beitrags von Ländern und Kommunen droht die Wirkung vieler Bundesmaßnahmen einfach zu verpuffen.
Diese wird eingesetzt für den Ausgleich der prognostizierten Steuerausfälle wie auch für zwangsläufige Mehrausgaben.

* finanzieller Zuschuss an die Träger zum Ausgleich der außergewöhnlichen zusätzlichen Belastungen, die durch die Arbeitsschutzmaßnahmen entstehen,

"Der Haushaltsausgleich ist ein Kraftakt.
Ein Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen bleiben die Soziallasten.

Spätestens im Jahr 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erzielt sein.
Ein Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen bleiben die Soziallasten.

Die Einführung der ABC-Klassen stellt eine neue Aufgabe für die kommunalen Schulträger dar, die mit zusätzlichen finanziellen Belastungen verbunden ist.
Mit dem Belastungsausgleichsgesetz wird sichergestellt, dass diese Belastungen angemessen ausgeglichen werden.

Zur Kompensation der ausgefallenden Einnahmen und zur Abwehr drohender Schließungen wurden 5,673 Millionen Euro für öffentliche und private Zoos ausgezahlt.
Im Rahmen der November- und Dezemberhilfen konnte ein Antrag auf Ausgleich des Umsatzausfalls beim Bund gestellt werden.
Bei der ab Januar 2021 angebotenen finanziellen Unterstützung des Bundes nach der Überbrückungshilfe III sind jedoch öffentliche Unternehmen ausgeschlossen.

Diese Untersuchung kommt zum Ergebnis, dass zur Sicherung der Parks, Halden und Radwege eine weitere finanzielle Ausgleichsregelung notwendig ist.
Für die Pflege der 15 Standorte des Emscher Landschaftsparks sieht das Land wie bisher Ausgleichsmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro pro Jahr vor.

"Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief.
Um die Stadt Nideggen auf ihrem Weg zum Haushaltsausgleich zu unterstützen, stellt das Land jährlich rund 750.000 Euro zur Verfügung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Scharrenbach: 2,72 Milliarden Euro stopfen das finanzielle Loch bei Gewerbesteuerausfällen
Ministerin Scharrenbach: 2,72 Milliarden Euro stopfen das finanzielle Loch bei Gewerbesteuerausfällen
In den Zahlen fehlt der Gewerbesteuerausgleich der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und des Bundes in Höhe von 2,72 Milliarden Euro.

Mit 1,5 Milliarden Euro für die Kita-Infrastruktur, einem vorgezogenen Ausgleich der Personalkostensteigerungen in Bezug auf den Landesanteil sowie ab 1. August 2027 jährlich 200 Millionen Euro zusätzlich für die Grundfinanzierung schafft das Land finanzielle Verlässlichkeit und langfristige Planungssicherheit.

"Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum angestrebten Haushaltsausgleich", betonte der Minister.
Dieser muss ab 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen, ab 2021 ohne finanzielle Hilfe des Landes.

Gleichzeitig stellte er klar: "Es gibt keinen Automatismus zwischen Gutachten und der noch zu entwickelnden konkreten Belastungsausgleichsregelung.
Es ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, dass der Landtag seine Entscheidung über den Gesetzentwurf zur Umstellung auf "G9" auf der Grundlage fundierter Erkenntnisse über die damit voraussichtlich verbundenen finanziellen Auswirkungen treffen kann.

Dabei stand die Sicherstellung nachhaltiger und stabiler Rahmenbedingungen sowie die Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes im Vordergrund.
Das funktioniert allerdings nur dann gut, wenn auch andere ihre Hausaufgaben machen und wir einen dauerhaft tragfähigen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen schaffen.

Das Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt und hält den Bau unter Berücksichtigung der vorgesehen Ausgleichsmaßnahmen für rechtmäßig.
"Wir erwarten jetzt vom Bund, dass er sich an die Zusage hält und die Gesamtmaßnahme finanziell so absichert, dass wir die letzte noch verbleibende Lücke im Zuge der A33 zwischen Bielefeld und Osnabrück schnellstmöglich schließen können.

Baden-Württembergs Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärt: "Dass die Bundesregierung die Jobcenter finanziell trocken legt, lehne ich entschieden ab.
Schon gar nicht darf ein unsachgerechter Systemwechsel bei der Betreuung der unter 25-Jährigen Ausgleich für diesen Sparkurs sein.

Nordrhein-Westfalen wird sich bei der Diskussion mit klaren Forderungen einbringen, beispielsweise für ein ausreichendes und eigenständiges Budget: Die GAP muss finanziell eigenständig bleiben - mindestens in der bisherigen Höhe, ergänzt um einen Inflationsausgleich.

Minister Dr. Optendrenk: "Entscheidend ist, wofür die finanziellen Spielräume eingesetzt werden.
Zum Ausgleich von Mindereinnahmen und zwangsläufigen Mehrausgaben haben die Ressorts für 2027 Einsparungen von rund 1,45 Milliarden Euro erbracht.

In der Not stehen Bund, Länder und Kommunen zusammen: Alle Länder beteiligen sich an dem Aufbaufonds 2021, so dass gegenüber den Geschädigten finanzielle Leistungen aus Gründen der staatlichen Fürsorge zum Ausgleich oder zur Milderung von Schäden und Nachteilen gewährt werden können.

Außerdem führt die Landesregierung einen zusätzlichen Ausgleich für steigende Personalkosten ein.
Damit schafft das Land mehr Planbarkeit und finanzielle Sicherheit für Träger.

Seit November 2018 konnten durch Trockenheit in ihrer Existenz gefährdete Landwirtschaftsbetriebe bei den Kreisstellen der Landwirtschaftskammer Anträge auf finanzielle Unterstützung einreichen.
Die Frist für die Abgabe der Anträge zum Ausgleich von Dürreschäden endete am 20. Dezember 2018.