Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte: "Über viele Jahrzehnte hinweg haben die Kumpel im mitteldeutschen Revier mit ihrer Arbeit die Grundlage dafür gelegt, dass Mitteldeutschland zu einem starken Industriestandort wurde.
Mit den von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkten für ein Strukturstärkungsgesetz wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Industrie und ebenso Innovation und Wissenschaft auch künftig hier zu Hause sind.
Wir haben in den kommenden zwei Jahrzehnten einen soliden und festen finanziellen Rahmen von insgesamt 4,8 Milliarden Euro für Sachsen-Anhalt, auf den wir bauen und mit dem wir verlässlich planen können.
Wichtig ist, dass wir flexibel sind.
Daher begrüße ich es, dass uns die in die Eckpunkte aufgenommenen Vorhaben die notwendigen Spielräume lassen.

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Sowohl die Ministerpräsidentin als auch Wirtschaftsminister Garrelt Duin betonten, dass sie vom Opel-Vorstand nun zeitnah erwarten, dass er sein Konzept für alternative Entwicklungen am Bochumer Standort präzisiert und Gespräche mit allen Beteiligten und Verantwortlichen dazu führen wird.
Dazu gehöre auch der finanzielle Rahmen, in dem dies stattfinden soll.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Das Unternehmen muss Verantwortung übernehmen.
Niemand darf in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.

Die Verhandlungen über die Strukturfondsverordnungen in der nächsten Förderperiode 2014 - 2020 sind in Brüssel im vollen Gange.
Dies gilt auch für die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen, der die künftige Mittelausstattung der EU-Förderprogramme festlegt.
Wir arbeiten aktuell also mit Entwürfen und Annahmen über die Höhe des finanziellen Rahmens.
Für die neue Förderperiode soll sich die Strukturpolitik nach den Vorgaben der EU stärker auf die Ziele der Strategie Europa 2020, also eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums ausrichten.
Ich sage ausdrücklich: das geht in die richtige Richtung.

Mit der Aufhebung der Stoffstrombilanz hat die neue Bundesregierung bereits einen wichtigen Schritt vollzogen.
Zudem sind unter Federführung der Bundesländer unter Mitwirkung des Bundes und von Verbänden 194 Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet worden.
Jetzt müssen aber noch weitere notwendige Schritte zum Bürokratieabbau erfolgen und die Landwirtschaft braucht einen stabilen finanziellen Rahmen.
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Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium hat sich daher bei den kommenden Bund-Länder-Beratungen in Heidelberg für folgende Themen eingesetzt:

Mit dem "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" hat die Landesregierung das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht.
Auf den Beschluss des Kabinetts vom 21. Oktober 2025 folgt nun innerhalb kürzester Zeit bereits der wichtige erste Schritt der Umsetzung: Am Dienstag, 4. November 2025, hat das Kabinett das "NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036" gebilligt.
Mit dem Gesetzentwurf wird der notwendige rechtliche und finanzielle Rahmen gesetzt, um schnell und unbürokratisch die auf Basis des Sondervermögens des Bundes und zusätzlicher Landesmittel nunmehr möglichen Investitionen auf Ebene des Landes und der Kommunen auf den Weg zu bringen.
Neben den Fördervoraussetzungen und Verfahrensregeln werden die Verteilung der Mittel auf Land und Kommunen sowie die vorgesehenen Infrastrukturbereiche festgelegt, in die die bereitgestellten Mittel in den kommenden zwölf Jahren investiert werden sollen.
Die Schwerpunkte des Investitionsprogramms sind Kitas und Schulen und die Verkehrsinfrastruktur.

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Ministerin Scharrenbach: Maßnahmenpaket der Landesregierung verbessert finanzielle Rahmenbedingungen von Städten, Gemeinden und Kreisen
Die Landesregierung wird mit einem umfassenden Maßnahmenpaket die finanziellen Rahmenbedingungen von Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen umfassend verbessern.

Jetzt muss der Bund die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen.
Wir brauchen einen dauerhaften Förderrahmen für die Flotte.

Freiwilligenregister des Landes Nordrhein-Westfalen: Neue Verordnung regelt rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen
Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Hintergrund dieses Unterstützungsangebotes sind in einigen Kommunen fehlende finanzielle und personelle Ressourcen, um Bauleitplanungen zügig umsetzen zu können.
Im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung, die bereits mit mehreren Kommunen vereinbart wurde, übernimmt das Landesunternehmen NRW.
Mit dem Entwurf für den Landeshaushalt 2020 wird vorgeschlagen, den Bürgschaftsrahmen von bisher 100 auf 200 Millionen Euro zu verdoppeln.
Dazu wird ein Rahmenvertrag mit Experten abgeschlossen, auf den die Kommunen zugreifen können.

Verlässliche Rahmenbedingungen für Rheinkorridor
Treffen der Verkehrsminister: Anliegerländer fordern verlässliche Rahmenbedingungen für Rheinkorridor
Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Rheinachse sind verlässlichere Rahmenbedingungen des Bundes zur Finanzierung und Planung der Verkehrsinfrastruktur erforderlich.
Dazu gehören ausreichende finanzielle Mittel für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Schaffung von Planungskapazitäten und die Sicherung von regionalen Ansprechpartnern im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Verkehr

Der erhebliche bürokratische Aufwand stünde finanziell auch in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem Ertrag, weil nicht absehbar ist, in welcher Höhe Beträge überhaupt zurückgefordert werden könnten.
"Die allermeisten Menschen und Unternehmen haben sich seinerzeit an die vom Staat vorgegebenen Regeln und Rahmenbedingungen gehalten.
Wer weiß, welche Herausforderungen in Zukunft noch auf uns warten und welche Rahmenbedingungen der Staat dann setzen muss.
Die Menschen und Unternehmen in unserem Land müssen dann darauf vertrauen können, dass der Staat diese Rahmenbedingungen nicht rückwirkend ändert", so Laumann.

Die Landesregierung unterstützt seit einem Jahr Paare finanziell dabei, sich im Rahmen eines medizinischen Eingriffs der assistierten Reproduktion einen Kinderwunsch zu erfüllen.
Die Landesregierung unterstützt seit einem Jahr Paare finanziell dabei, sich im Rahmen eines medizinischen Eingriffs der assistierten Reproduktion einen Kinderwunsch zu erfüllen.

Mit Andauern der Pandemie sind laut den Museen jedoch finanzielle Einbußen aufgrund der zurückgehenden Besucherzahlen und Pandemie-bedingten Mehrausgaben zu erwarten.
Der im Rahmen des NRW-Stärkungspakets Kunst und Kultur aufgelegte Kulturstärkungsfonds der Landesregierung in Höhe von 80 Millionen Euro, der die Folgen der Corona-Pandemie für die Kultureinrichtungen abmildern soll, sieht daher für diese kritische Phase ab 2021 eine finanzielle Unterstützung für die kommunalen Museen vor.
Neben den finanziellen Herausforderungen wurden auch die konkreten Einschränkungen des Museumsbetriebs diskutiert, mit denen die Museen zusätzlich konfrontiert sind.

Das ISGG regelt den rechtlichen Rahmen, nach dem beispielsweise Straßenzüge aufgewertet werden.
Das Land NRW bietet privaten Initiativen im Rahmen der Städtebauförderung finanzielle Unterstützung an.

Damit werden die seit über einem Jahrzehnt aufgrund des Qualitätspakts und des Zukunftspakts verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen gesichert und weiter verbessert.
"Die Hochschulvereinbarung schafft einen verlässlichen Rahmen für fünf Jahre und bietet den Hochschulen die nötige finanzielle Planungssicherheit.
Die Hochschulen erhalten für fünf Jahre finanzielle Planungssicherheit.

Höhere Freibeträge, weniger Bürokratie und mehr Spielräume für Vereine und Ehrenamtliche / Minister Dr. Optendrenk: Engagement verdient Respekt sowie verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen
Höhere Freibeträge, der Abbau bürokratischer Pflichten und mehr finanzielle Flexibilität verbessern die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement und schaffen mehr Planungssicherheit im Vereinsalltag.
Höhere Freibeträge, der Abbau bürokratischer Pflichten und mehr finanzielle Flexibilität verbessern die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement und schaffen mehr Planungssicherheit im Vereinsalltag.

Die dadurch entstehenden Risiken, dass sich Investitionsentscheidungen zum jetzigen, entscheidenden Zeitpunkt aufgrund fehlender Rahmenbedingungen so verzögern, dass eine Realisierung ungewiss wird, sollten unbedingt vermieden werden.
Um schnellstmöglich diese notwendigen Rahmenbedingungen für den erfolgreichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu schaffen, ist eine enge und transparente Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern notwendig.
Mit Blick auf die nicht unerheblichen finanziellen Beiträge der Länder im Rahmen der IPCEI-Projekte oder die Vorsorge personeller Ressourcen für Planungs- und Genehmigungsverfahren erscheint Nordrhein-Westfalen und Bayern eine regelmäßige Einbindung der Länder mehr als gerechtfertigt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Planung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union ab 2021
Statement von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, zur Planung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union ab 2021.
Den geplanten finanziellen Aufwuchs für Forschung und Digitalisierung begrüßen wir ausdrücklich.

Darin enthalten ist das umfassende Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, in dessen Rahmen rund 14.500 Stipendien zu je 7.000 Euro ausgegeben worden sind.
Die Stipendien bieten den Empfängern bis Anfang 2021 künstlerische und finanzielle Planungssicherheit.
Im Rahmen des Kulturstärkungsfonds, dem zweiten Teil des Pakets, stehen zudem 80 Millionen Euro für überwiegend öffentlich geförderte Kultureinrichtungen im Land zur Verfügung.

Zudem soll der Bund bei der EU darauf hinwirken, im Tierseuchenfall erforderliche finanzielle und administrative Rahmenbedingungen abzusichern.
Im Rahmen der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) haben die Länder den Bund gebeten, eine Ausweitung der Risikovorsorge insbesondere für vom Klimawandel und Ernteausfälle betroffene Landwirte zu prüfen.

"Mehr Mobilität mit weniger Verkehr, das ist eine der Zielsetzungen, die wir mit unserem Projekt "Mobilenn" in Lennestadt-Altenhundem im Rahmen eines Reallabors verfolgen.
In diesem Rahmen bedanke ich mich für die finanzielle Unterstützung durch das Land NRW", so Verbandsvorsteher Theo Melcher.

Die Landesregierung unterstützt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen finanziell, um die Folgen der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise abzufedern.
Die Landesregierung unterstützt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen finanziell, um die Folgen der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise abzufedern.
Ohne finanziellen Ausgleich könnten die Kostensteigerungen letztlich nur durch eine Reduzierung des ÖPNV-Angebots aufgefangen werden, was aus Gründen der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes unbedingt zu vermeiden ist.
Daher hat das Land im Rahmen des ÖPNV-Rettungsschirms im vergangenen Jahr einen dreiprozentigen Zuschlag auf die Soll-Fahrgeldeinnahmen gewährt.

Es wurde angeregt, die Zeitfenster für Bürgerfunksendungen in die frühen Abendstunden zu verlegen und eine finanzielle Grundabsicherung sicherzustellen.
Ministerin Schwall-Düren: "Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses ist uns das Stichwort Transparenz besonders wichtig.
Die abgegebenen Kommentare bleiben bis zum Ende des Jahres online verfügbar, so dass alle Interessierten und auch das Parlament im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hierauf zurückgreifen können.

Damit setzt das Land ein deutliches Zeichen für die Stärkung von Kindern und Jugendlichen - auch unter herausfordernden finanziellen Rahmenbedingungen.
Damit setzt das Land ein deutliches Zeichen für die Stärkung von Kindern und Jugendlichen - auch unter herausfordernden finanziellen Rahmenbedingungen.

Die Digitalisierung eines Schulsystems mit 2,5 Millionen Schülerinnen und Schülern sowie rund 200.000 Lehrkräften ist nicht nur eine finanzielle, organisatorische und technische Herausforderung, sondern es bedarf auch einer umfassenden pädagogischen sowie didaktischen Begleitung und ist nicht zuletzt im Rahmen der Fortbildung eine Personalentwicklungsaufgabe.
All diese Aspekte packt die Landesregierung mit viel Elan im Rahmen der Digitalstrategie Schule NRW an.

Im Rahmen einer feierlichen Schlüsselübergabe hat die Stiftung Preußen-Museum Nordrhein-Westfalen dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) die finanzielle und inhaltliche Verantwortung für den Betrieb des Preußen-Museums in Wesel übertragen.
Im Rahmen einer feierlichen Schlüsselübergabe hat die Stiftung Preußen-Museum Nordrhein-Westfalen dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) die finanzielle und inhaltliche Verantwortung für den Betrieb des Preußen-Museums in Wesel übertragen.

"Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief", erklärte der Kommunalminister.
"Die finanzielle Situation in Bergneustadt ist schwierig.
Bergneustadt erhält im Rahmen des Stärkungspaktes vom Land Konsolidierungshilfen in Höhe von fast 1,7 Millionen Euro pro Jahr um die Stadt auf ihrem Weg zum Haushaltsausgleich zu unterstützen.

Aufgrund der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollen sowohl die Möglichkeiten der Konjunkturkomponente als auch der strukturellen Verschuldungsmöglichkeit vollständig in Anspruch genommen werden.
Minister Dr. Optendrenk: "Entscheidend ist, wofür die finanziellen Spielräume eingesetzt werden.
Dabei halten wir uns an den verfassungsrechtlichen Rahmen.

Um die Krankenhäuser finanziell zu entlasten, fördert das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen der diesjährigen Krankenhaus-Einzelförderung Investitionsmaßnahmen zum Aufbau von Ausbildungsplätzen.
Um die Krankenhäuser finanziell zu entlasten, fördert das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen der diesjährigen Krankenhaus-Einzelförderung Investitionsmaßnahmen zum Aufbau von Ausbildungsplätzen.

Frank Prömpeler, Präsident des Festausschusses Aachener Karneval und Vizepräsident des Bundes Deutscher Karneval: "Es war wichtig, dass wir auch finanzielle Lösungen bei pandemiebedingten Absagen für die Karnevalsgesellschaften finden.
Die Landesregierung bleibt weiterhin aktiv, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, um Künstler, Technik- und Hilfspersonal sowie Saalbetreiber finanziell zu unterstützen und die karnevalistische Kulturszene zu erhalten.

"Der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen bietet erst einmal eine Gesprächsgrundlage.
Dafür brauchen wir eine finanziell gut ausgestattete erste Säule.
Den Rahmen für das Sondertreffen bildeten der im Mai seitens der Kommission vorgestellte Vorschlag zum mittelfristigen Finanzrahmen sowie die im Juni vorgestellten Legislativvorschläge der GAP nach 2020.

Wir nehmen unsere Verantwortung in diesem Bereich auch in finanzieller Hinsicht sehr ernst.
Der Referentenentwurf hatte im Rahmen der Verbändeanhörung von Seiten der Fachverbände zuvor eine breite Unterstützung erhalten.
Die grundlegend positive Resonanz hat sich auch im parlamentarischen Verfahren und der in diesem Rahmen stattfindenden Sachverständigenanhörung fortgesetzt.

Dabei formulieren wir auch klar die Interessen Nordrhein-Westfalens bei der Gestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU.
Das Kabinett fasste einen Beschluss zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2021, zu dem die Europäische Kommission am 2. Mai ihren Vorschlag vorgelegt hatte.
Von besonderem Interesse für das Land ist die Fortführung einer starken und finanziell angemessen ausgestatteten Kohäsionspolitik.

Neben "Ein lebendiger Rhein" sollen im Rahmen des Unterprojektes "Ein gesunder Rhein" Ursachen für die Plastikverschmutzung sowie Fischschädigungen, insbesondere am vom Aussterben bedrohten Aal, untersucht werden.
Auch die Auswilderung von Maifischlarven und juvenilen Europäischen Stören sollen als Wiederansiedlungsmaßnahmen im Rahmen des Interreg-Projektes durch beteiligte Projektpartner durchgeführt werden.
Im Rahmen des Projektes "Ein grüner Rhein" soll die Biodiversität auf Deichen gefördert werden und der Lebensraum für aquatische Organismen durch das Einbringen von Totholz optimiert werden.
Das Projekt wird finanziell zu 50 Prozent durch das EU-Programm Interreg Deutschland-Nederland aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert im Rahmen der Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit "Endlich ein ZUHAUSE!" mit zusätzlichen finanziellen Mitteln in Höhe von insgesamt 250.000 Euro drei Modellprojekte für wohnungslose Jugendliche und junge Erwachsene in Dortmund, Essen und Recklinghausen.
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert im Rahmen der Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit "Endlich ein ZUHAUSE!" mit zusätzlichen finanziellen Mitteln in Höhe von insgesamt 250.000 Euro drei Modellprojekte für wohnungslose Jugendliche und junge Erwachsene in Dortmund, Essen und Recklinghausen.

Nach der finanziellen Förderung eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Teilhabechancengesetzes durch das Jobcenter und der Übernahme des ehemals Langzeitarbeitslosen in ein ungefördertes Arbeitsverhältnis steht nun fest: Die Tradition kann weiter ausgebaut werden!
In Aachen stellt das Jobcenter unter anderem die Erfolgsgeschichte eines schwer erkrankten Kunden vor, der im Rahmen des Jobcenter-Programms rehapro zurück in Arbeit gefunden hat.

18 Städte und Gemeinden erhalten im Rahmen des neuen Städtebauförderprogramms Zukunft Stadtgrün 23,65 Millionen Euro.
Insgesamt werden 19 Projekte zum Erhalt und Ausbau öffentlich zugänglicher Grün- und Freiflächen finanziell unterstützt.
18 Städte und Gemeinden erhalten im Rahmen des neuen Städtebauförderprogramms Zukunft Stadtgrün 23,65 Millionen Euro.
Insgesamt werden 19 Projekte zum Erhalt und Ausbau öffentlich zugänglicher Grün- und Freiflächen finanziell unterstützt.

Die kommunalen Spitzenverbände sagten ihrerseits der Ministerin eine konstruktive Zusammenarbeit zu: "Die Schulen lassen sich nur gemeinsam weiterentwickeln, weil in diesem Bereich sowohl Land als auch Kommunen Aufgaben wahrnehmen und weil hier erhebliche finanzielle Herausforderungen bestehen.
Die Kommunen sind bereit, im Rahmen einer staatlich-kommunalen Verantwortungsgemeinschaft ihren Part zu übernehmen.
Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände machten deutlich, dass die Kommunen daher auch auf weitere finanzielle Unterstützung des Landes angewiesen seien.

Für ihre wichtige Arbeit brauchen Tagesmütter und Tagesväter auch die entsprechenden finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen", so der Minister.
Die Landesregierung verbessert deshalb die Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen nachhaltig.

Von der athletischen Grundausbildung bis zur finanziellen Unterstützung beim Leistungssportpersonal - auf dem steinigen Weg an die Spitze geht es vor allem darum, mit erfolgreichen Konzepten das hohe sportliche Potential optimal auszuschöpfen.
Dann werden die Auszeichnungen - auch das hat Tradition - in festlichem Rahmen übergeben.
Die Gäste erwartet neben sportlichen Höhepunkten und kulinarischen Erlebnissen auch ein buntes Rahmenprogramm mit Tanz, Akrobatik und Musik.

Bereits vor dem endgültigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 zeichnet sich ab, dass sich für das Land Nordrhein-Westfalen deutliche finanzielle Verbesserungen ergeben haben.
"Darüber hinaus habe ich heute den Regierungsfraktionen vorgeschlagen, im Rahmen der sich neu ergebenden Möglichkeiten die Integrationspauschale im Haushalt 2018 teilweise an die Kommunen weiterzugeben."
Alle weiteren Verbesserungen im Rahmen des Haushaltsabschlusses werden für eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung für 2017 verwendet.

Gleichzeitig umfasst das Programm einen Forderungskatalog an den Bund, der zeitnah die notwendigen politischen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen muss, um den Erhalt bestehender Kapazitäten zu sichern und den Ausbau nachhaltig und zügig voranzutreiben.
* Anpassung und Überprüfung der planerischen Rahmenbedingungen zur Sicherung des Ausbaus von Bioenergieanlagen

Um mehr zu tun, brauchen wir Bürgerengagement und finanzielle Mittel.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird im Rahmen des Jubiläums des Elyssee-Vertrags 2012 selbst auch einige zusätzliche Akzente setzen.

Jede Kindertageseinrichtung erhält dauerhaft mehr finanzielle Mittel für mehr Personal und damit für mehr Qualität in der Betreuung.
"Wir geben den Trägern so Planungssicherheit und verbessern die Rahmenbedingungen der Fachkräfte."
Zudem wird die für die Teams sowie die gesamte Qualität in den Einrichtungen wichtige Leitungszeit finanziell abgesichert und erstmals gesetzlich verankert.

Trotz der andauernden Krisen und den damit verbundenen immensen finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt stellt die Landesregierung mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 mehr Geld für zentrale Projekte zur Verfügung.
"Die geänderten Rahmenbedingungen machen es uns wahrlich nicht leicht.
Ausgabendisziplin, eine klare Priorisierung von Ausgabenschwerpunkten im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume und eine solide Finanzierung des Landeshaushalts sind die Eckpfeiler unserer Haushaltspolitik", stellt Minister Dr. Optendrenk klar. "

Ab sofort können die über 100 freien Träger und Initiativen der Wohnungslosenhilfe in Nordrhein-Westfalen finanzielle Unterstützung erhalten.
Ab sofort können die über 100 freien Träger und Initiativen der Wohnungslosenhilfe in Nordrhein-Westfalen finanzielle Unterstützung erhalten.
Im Rahmen der Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit "Endlich ein ZUHAUSE!" stellt die Landesregierung in diesem Winter insgesamt 850.000 Euro zur Verfügung.

In diesem Rahmen konnten seit 2006 viele Millionen Unterlagen aus kommunalen und anderen Archiven entsäuert und auf diese Weise die Papiere wieder verfestigt und stabilisiert werden.
Die erfolgreiche Kooperation der drei Partner wird nun bis 2023 verlängert und finanziell wie inhaltlich erweitert: Im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur erhöht die Landesregierung bis 2023 ihre Fördermittel von bisher knapp 800.000 Euro auf bis zu 1,8 Millionen Euro.
In Zukunft sollen im Rahmen der LISE neben der Papierentsäuerung auch andere Maßnahmen zur Bestandserhaltung von Archivgut gefördert werden, vor allem die Reinigung und Dekontamination, die sachgerechte Verpackung und die Behebung mechanischer Schäden, die z.B. durch falsche Aufbewahrung oder eine zu intensive Benutzung entstehen.

Deren Regelwerk muss im Rahmen eines Neustarts nicht nur dringend finanziell unterlegt sein, sondern gleichzeitig muss der Blick auf das eigentliche Ziel des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen und der Anpassung auf die Herausforderungen des Klimawandels geschärft werden.
Diese Finanzierungsfrage betrifft auch die aktuell laufenden Verhandlungen zur GAP im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2028 bis 2034.

Im Rahmen der neuen Investitionsrichtlinie werden die zugrundeliegenden Fördersätze im Schnitt um ca. 14,5 Prozent im Vergleich zu den bisherigen Fördersätzen angehoben.
Erstmalig besteht im Rahmen der neuen Investitionsrichtlinie auch die Fördermöglichkeit für inklusive Plätze, um den besonderen Bedarfen von Kindern mit oder mit drohenden Behinderungen gerecht werden zu können.
Um die Kitalandschaft finanziell weiter zu entlasten, hat die Landesregierung mit dem Haushalt 2024 zudem eine Überbrückungshilfe von 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht.

Auch die Träger müssen sich darauf verlassen können, dass das Kita-System finanziell stabilisiert wird.
Seit vielen Monaten ringen wir gemeinsam um Rahmenbedingungen, die dieses Ziel besser ermöglichen.

Der finanzielle Mehrbedarf für die Erarbeitung und Implementierung einer nachhaltigen Strategie und deren praktische Umsetzung wird zunächst nicht allein über den Markt finanzierbar sein.
Erster Schwerpunkt: Die Zukunft der Schweinehaltung Fehlende Planungssicherheit und ungünstige Rahmenbedingungen hemmen die notwendigen Investitionen für eine Fortentwicklung.
" Im Rahmen des Projekts "Stall der Zukunft" der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen (LWK) sollen neue Stallkonzepte möglichst praxisnah erprobt werden, zunächst für die Schweinehaltung.

Die COVID-19-Pandemie führte bei den Verkehrsunternehmen zu erheblichen finanziellen Einbußen.
Hinzu kommen Einnahmeausfälle im Rahmen des 9-Euro-Tickets für den Zeitraum von Juni bis August 2022.
"Das 9-Euro-Ticket war und ist ein Erfolg und hat darüber hinaus zu spürbaren finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger geführt", sagte Minister Krischer.

Nordrhein-Westfalen geht bei der Reform des Pflege-Systems im Rahmen seiner Möglichkeiten seit Jahren mit großen Schritten voran.
Dazu zählen u.a. eine Plattform zum Wissens- und Erfahrungstransfer, eine Initiative zur kommunalen Altenberichterstattung, finanzielle Förderung der Beschäftigung von Quartiermanagerinnen und -managern sowie künftig ein Landesförderplan Alter und Pflege.
* Seit Oktober 2014 grundlegend veränderte rechtliche Rahmenbedingungen, die die Lebens- und Wohnqualität in bestehenden Pflegeheimen deutlich verbessern, statt eines Neubaus weiterer Pflegeheime aber den Aufbau von Alternativen zu stationärer Heimunterbringung deutlich fördern, bisher hohe bürokratische Hürden für die Gründung von "Alten-WG" und Pflege-Wohnungen beseitigen und die Voraussetzungen für eine ambulante Versorgung in der eigenen Wohnung oder dem vertrauten Quartier verbessern.
* Verdoppelung der finanziellen Beteiligung des Landes an den Schulkosten für die Pflegeausbildung von 32 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 64 Millionen Euro in 2015.

Die Projektauswahl erfolgt dezentral durch die Kommunen auf Grundlage eines finanziellen Orientierungsrahmens, der sich für die jeweilige Kommune bzw. den jeweiligen Kreis aus den Schüler- und Schulzahlen ergibt.
Weitere Informationen zum Landesprogramm Kultur und Schule sowie den Orientierungsrahmen finden Sie hier.